v. 10. Mai 2018
Erbschaft vorbereiten, Schenkung und Besteuerung, Testament: Probleme, Lösungen, Optimierung.


Hier wichtigste Grundregeln.

Diese sind nicht neu und nicht revolutionär. Verstoßen wird gegen derartige Regeln aber wohl in nahezu 100 % der Fälle. Das liegt nicht an der Unfähigkeit der Bürger und Berater. Es ist die Realität der Übeltäter.

Erbrecht und Schenkungsrecht betreffen einen besonders komplexen Teil der zwischenmenschlichen Beziehungen. Per Definition geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Ermessen. Gesetze und Gerichte sind mit der Problematik belastet, dass das Ermessen frei sein soll, aber dennoch irgendwie reguliert werden soll. Dieser Widerspruch ist nicht voll lösbar.

Nachstehend ist ein Ansatz von vielen, allgemeine Regeln zu liefern, wie man die häufigsten Fehler vermeiden kann. Mehr ist nicht möglich. Wer Streit über Erbschaft und Schenkungen in der Familie und zwischen Freunden unterbinden will, benötigt Information, Nachdenken, Weisheit. Trotzdem kann es später unglücklich verlaufen, aber dann eben seltener und meist weniger unglücklich.

Grundregeln für Erbschaft und Schenkung

An sich sind es ziemlich verschiedene Dinge - Erbschaft und Schenkung. Der Staat hat jedoch beides eng verknüpft:

Bei der Besteuerung sind beide Varianten relativ intensiv aneinander angeglichen.

Im Erbschaftsrecht werden vergangene Schenkungen der Erbschafts-Abrechnung teilweise oder vollständig zugeschlagen. Hierbei gibt es diverse Konstellationen und Varianten je nach Familienbeziehung. Die Rechtslage ist halbwegs klar überschaubar.

Leider tut die Realität uns nicht immer den Gefallen, sich klar an die Gesetze zu halten: Die Realität hat frecherweise eine ziemlich starke Variationsbreite.

Also gilt: Sowohl beim Testament wie auch bei Schenkungen ist die Verkopplung immer fallbezogen zu sichten. Mit geeigneten Suchbegriffen findet man durchaus das Nötige im Internet. Nach etwas zeitaufwendiger Vertiefung wird man möglicherweise mehr über sein eigenes Problem wissen als nach einer immer kurzen Rechtsberatung.
Viele Rechtsanwälte geben im Internet ihr Wissen preis, jeder meist nur einen Teil, um dank der Informationslücken einen Mandanten zu gewinnen, was ja fair ist. Wer die Mosaiksteine aus 5 Anwalts-Kommentaren zusammen klebt, gewinnt oft eine ausreichend klare Sicht der Sache.

Testament machen, ist das schwer?

Schon früher war es einfach, sobald man das richtige kleine Anleitungsbuch dafür gefunden hatte. Inzwischen fehlt es an Anleitungen nicht mehr dank Internet. Man kombiniere mindestens 3 Anleitungen und beachte die übereinstimmenden strikten Details.

Besonders wichtig werden Details bei Auslandsbezug. Seit August 2015 hat das ausländische örtliche Testamentrecht für vieles eine deutlich höhere Bedeutung als früher. Die Formregeln für Testamente unterscheiden sich erheblich.

Soll man ein Testament bei Gericht hinterlegen? - Ja. Der spätere Ablauf ist dann geordnet und klar. Allerdings ist dann wichtig, bei einem späteren Testament das frühere auszutauschen. Macht man das nicht, so leistet man eine ausgezeichnete Vorbereitung für späteren erbitterten Erbenstreit.

Soll man ein Testament beim Notar machen? Rechtlich nötig ist das nicht. Die Kosten mögen maßvoll sein. Der Vorteil bei deutschem Recht ist subtil: Dann verläuft die Erbscheinausstellung später geradliniger. Das ist aber nicht zwingend von Vorteil. Will eine der begünstigen Personen die anderen unfair ausschalten, so haben diese weniger gerichtliche Rechte, es zu hemmen.

Ehegatten-Testamente, "Berliner Testament":

Was harmonisch und gemeinschaftlich erscheint, ist höchst problematisch wegen der fehlenden Berechenbarkeit der Zukunft. Besonders problematisch sind Patchwork-Familien. Die Abneigung der Ehefrau gegen die Kinder einer anderen Frau - Konkurrentin um den Ehemann - , das ist leider häufig, wird aber zu Lebzeiten des Ehemanns aus verständlichem Grund verdeckt. Nach dem Ableben des Ehemanns gibt es für die Stiefmutter viele Wege, jede Teilhabe der "Kinder einer anderen Frau" zu unterbinden, sofern es nur ausreichend listig gewollt wird.

Von gemeinsamen Testamenten oder auch einfach von relativ komplexen testamentarischen Regeln wird hier abgeraten. Ausnahmsweise kann es dennoch sinnvoll sein. Dann sollte es aber triftige Gründe geben.

Wollen Ehegatten sich gegenseitig absichern für die Möglichkeit einer langen Lebensdauer des überlebenden Teils, so kann dies durchaus Komplikationen erzeugen. Man denke immer auch an Alternativen wie Wohnrechte, Rentenklauseln, Mietertrags-Bezug und ähnliches.

Es wurde vorstehend als Stiefmutter-Problem gekennzeichnet, weil sehr viel häufiger, wie es den Sterbewahrscheinlichkeiten und den gängigen Altersdifferenzen beim Zusammenleben entspricht. Natürlich kann es auch Stiefvaterprobleme geben. Ob Väter häufiger oder weniger häufig Tendenz haben, Stiefkindern die Teilhabe am Erbe trickreich zu unterbinden, darüber besteht hier keine statistische Information.

Schenkung statt Vererben?

Das ist oft sinnvoll, dies insbesondere im Fall von Immobilien. Nach deutschem Recht empfiehlt sich, dass alle Beteiligten danach noch mindestens 10 Jahre leben. Das Schicksal tut uns leider nicht den Gefallen, sich immer dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Man beachte bei Schenkungen also die Effekte der Fristen.

Zwischen Ehegatten überlagert sich seine weitere Komplikation, die Frage des ehelichen Güterstands. Zunächst muss man diesen ermitteln. Sodann muss man für Schenkungen zwischen Ehegatten berücksichtigen, wie diese im Fall des jeweils gewollten Testaments rückwirkend das Erbrecht berühren.

Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer

Die meisten Erbschaften und Schenkungen fallen (noch) in steuerfreie oder steuerarme Größenordnungen. "Noch", weil mit steigenden Immobilienwerten das Gesetz vielleicht nicht Schritt halten wird.

Vor jeder Schenkung sichte man das Steuerrecht. Das ist besonders wichtig für Schenkungen, die als solche gar nicht ohne weiteres erkennbar sind. Vertragliche Verfügungen zwischen Ehegatten und insbesondere in eheähnlichen Partnerschaften sind immer auch auf eventuelle Schenkungseffekte hin zu analysieren. Das gilt für Immobilieneigentum, aber auch für Mietverträge und Arbeitsverträge und Gesellschaftsverträge.

Sofern zugunsten von Nachwuchs lieber Schenkung statt Erbe vorgesehen ist, so beginne man so früh wie möglich im Fall von wesentlichem Vermögen. Ziel muss sein, die Schenkungen in steuerlicher Optimierung auf mehrere Jahre zu verteilen. Ferner ist zu berücksichtigen, das Schenkungen erst nach 10 Jahren erbrechtlich meist nicht mehr berücksichtigt werden.

Bei Immobilien berücksichtige man die Möglichkeit, diese vor der Schenkung relativ hoch zu beleihen. Wenn dann bei den Eltern viel Bargeld verfügbar wird, so kann niemand den Eltern verdenken, dass dies Geld in Konsum entschwindet und nach einer Weile nicht mehr da ist.

Der eheliche Güterstand bei Auslandsbezug.

Der eheliche Güterstand hat ausschlaggebende Bedeutung insbesondere für den Pflichtteil der leiblichen Nachkommen der verstorbenen Person. Im Fall von Auslandsbezug ist der Güterstand noch zu Lebzeiten zu klären. Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, so können unerwartete Effekte eintreten. Dies gilt beispielsweise auch in so trivialen Fällen wie bei einer Auslands-Eheschließung in Österreich für Deutsche oder umgekehrt.

Dies wird dann immer zusätzlich überlagert vom Testamentrecht und vom Hauptwohnsitz beim Ableben. Man denke an die Möglichkeit, dass Deutsche in Florida heiraten, aber in Deutschland wohnen - oder umgekehrt. Nach welchem nationalen Recht muss dann jeweils das Testament gemacht werden...

Derartige Sonderfälle sollte man selber recherchieren. Man hoffe nicht, dass Rechtsanwälte oder Notare immer optimal allwissend informiert sind - und für eine ausgiebige Recherche will der Normalbürger nicht die korrekterweise nötigen kleinen Unsummen bezahlen. Wenn Rechtsanwälte irren, das dürfen sie wie alle Menschen und haftungsrechtliche Konsequenzen hat es selten - und wer wollte schon dafür klagen.

Unersetzlich sind Rechtsanwälte für Verfahrensrecht: Welche Gerichte, Fristen, Termine, Pflichten, Anträge, Formregeln. Für die Klärung der Rechtslage für unübliche Konstellationen ist dank Internet der Bürger nun rasch ziemlich kundig, weil er für sein Problem sehr viel Lernzeit einzusetzen bereit ist. Zwar begreift der Jurist es besser und schneller; aber der Bürger kann dies durch seinen Zeiteinsatz recht weitgehend kompensieren.

Sicherlich war dieser Strategie-Ausflug unvollkommen.

Der Themenkreis hat eine endlose Vielfalt. Aber wichtigste Gesichtspunkte wurden dargestellt. Dies war teils ziemlich meinungsgeprägt. Nicht immer sind alle der gleichen Meinung bei Meinungsfragen. Irrtum also vorbehalten.

So bleibt also Anlass, irgendwann Erweiterungen hier anzufügen.



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