v. 5. Dezember 2018
Erbschaft erhalten, ausstreiten, besteuern: Durchführung, Probleme, Lösungen, Optimierung.


Erbstreite nehmen zu und werten verbitterter?

Das Konzept der Patchworkfamilie kommt demographisch allmählich in die biologische Endphase. Die schon immer zu Streit tendierende Situation des Vermögens, das vom Himmel fällt, hat nun eine besonders streitlastige Zusatz-Komponente.

Hier einige wichtige Konstallationen.

Pflichtteils-Vereitelung

Das ist vielleicht mengenmäßig der häufigste Konflikt. Das Errechnen des Pflichtteils ist eine relative einfache Arithmetik. Doch so einfach ist es selten.

Die Bewertung des Vermögens ist oft schwierig. Dies wird beonders spaßig, sofern der/die Verstorbene einige Vermögnswerte dem Finanzamt oder den Gläubigern nicht zeigen wolle. Nach deutschem Recht hat der Pflichtteilsberechtigte keinen guten Zugang zu verdeckten Informationen.

Immerhin hat der Pflichtteilsberechtigte sehr viel mehr Auskunftsrechte als man zunächst meinen mag. Er kann durchaus die Grundbuchakten einsehen und bei Banken und Versicherern die eventuelle Existenz von Konten erfragen.

Die Frage des ehelichen Güterstands bei verstorbenen Elternteilen ist oft klar und einfach, manchmal aber nicht. Wurde die Ehe in einem anderen Land geschlossen, so ist die Frage, welchem inländischen Güterrecht die dortige Konzeption am ehesten entspricht.

Kosten für Gericht und Rechtsanwalt

Die Pflichtteilsklage ist teuer wie jede normale Klage bei Erbsachen über hohe Vermögenswerte. Schon ab etwa 50 000 übersteigen die Kosten leicht das Potential eines normalen Einkommenbeziehers. Als Faustregel mag gelten, dass verbitterte Rechtsstreite in Erbsachen rund 20 bis möglicherweise 30 % des Erbschaftswertes "verbrennen".

Dann kann es hilfreich sein, im Rahmen des nachlassrechtlichen Verfahrens zu streiten. Denn wenn Probleme vorliegen, dann haben die oft im Testament ihne Ursache. Man kann es anfechten und kann gegen die Erteilung des Erbscheins vorgehen. Dann geht das Verfahren bis hin zum Oberlandesgericht ohne Rechtsanwalt.

Natürlich ist ein Eigenverfahren nicht jedermanns Sache. Andererseits stellt das Nachlassgericht bewusst nicht ab auf juristische Perfektion: Das Gericht hat ziemlich viel Entscheidungsraum, wirklich "Gerechtigkeit" zu ermitteln.

Sichten Sie im Fall der vorgesehenen Klage im Internet intensiv alles über "Stufenklage". Dann sind Sie besser vorbereitet im Gespräch mit dem eigenen zukünftigen Rechtsanwalt für die Erörterung der kostengünstigeste Prozessstrategie.

Die Wahl des Rechtsanwalts ist eine Kunst.

Der Anwalt sollte auf Erbsachen spezialiert sein. Das grenzt stark ein. Es muss aber nicht ein "Fachanwalt für Erbrecht" sein. Fachanwälte nehmen teil an Fortbildungen. Man kennt sich, man trifft sich. Die Zahl der Fachanwälte für Erbrecht ist selbst in Großstätten und selbst in Millionenstädten noch recht überschaubar.

Die Mandanten müssen immer fürchten, dass ihre beiden Anwälte sich zu gut kennen und sich einig sind, dass tüchtig gestritten werden soll... Da es um hohe Streitwerte geht, besteht immer die Gefahr, dass der Anwalt der Gegner seines Mandanten wird. Sobald man das erkennt und immer berücksichtigt. kann man Fehlentwicklungen recht gut verhindern.

Wenn man erkennt, dass der Gegner des erbrechtlichen Streites einen Anwalt hat, der möglicherweise Gegner des Mandanten ist? - Der Gegner kann später nach verlorenem Prozeß den Anwalt verklagen. Das wird aber durch Privatpersonen so gut wie nie gemacht.

Können Sie den Anwalt des Gegners verklagen auf Schadensersatz wegen falscher Streitführung? Wenn das ginge, so wären Rechtsstreit-Ergebnisse "unendlich vielfach" rechtsmittelfähig. Das geht also gewöhnlich nicht.

Kann man auch ohne Anwalt klagen? "Jein".
Man "kann wohl" einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen in Absprache mit dem eigenen Wunschanwalt. Das geht zwar nicht ab Landgericht aufwärts und kann Fristen deshalb eigentlich nicht wahren. Wenn aber später die Prozesskostenhilfe erreicht wird, kann gewöhnlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen (zwecks Fristwahrung).
Das ist keine Standard-Prozedur. Erwarten Sie nicht, dass alle Berater der gerichtlichen Beratungsstellen und Stellen für Prozesskostenshilfe sich auskennen. Sie benötigen aber hierfür zwingend einen Rechtsanwalt, der dafür sorgen muss, dass alle Details stimmen.
Es wurde vorstehend formuliert "man kann wohl". Alles ohne Gewähr. Dies ist zu vielschichtig für einfache Aussagen.

Mehrere Testamente und unklare Testamente.

Solche Probleme sind durchaus häufig. Die Person mit Einblick-Privileg - meist die Ehefrau des Verstorbenen - sollte ermahnt werden, welche strafrechtlichen Folgen es haben kann, solfern nicht alle Testamente eingebracht werden. Im Fall eines entsprechenden Verdachts findet sich alles Nähere im Internet.

Die Menge der möglichen Unklarheiten von Testamenten ist unendlich. Das muss man gegenbenfalls fallbezogen für alle betroffenen Aspekte im Internet recherchieren.

Notarielles Nachlassverzeichnis - wer macht es?

Kann einer der Beteiligten ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen - häufig der Fall - , so besteht oft ein Problem. Eine etwas unglücklich zu bezeichnende Rechtsprechung verlangt vom Notar möglicherweise Ermittlungen, die nicht einmal 10 Euro pro Stunde brutto erbingen - also nur die Hälfte des Mindestlohns.

Die sinnvolle Lösung ist, dass natürlich bei detailliertem Nachweisbedarf ein Steuerberater die Vorermittlungen machen sollte wie bei Unternehmen nun einmal mit gutem Grund so üblich. Vorzugsweise sollte der Steuerberater den Status des Wirtschaftsprüfers haben. Wie man dies in das Verfahren einbringt und wer die Kosten trägt, das muss von Fall zu Fall betrieben werden.



Mediation?

Erbsachen sind oft oder meienstens derartig vielschichtig, dass es dann keine eindeutige Gerechtigkeit geben kann. Mediation sollte deshalb bei Erbsachen immer angestrebt werden. Das ist System vorgesehen, wenn auch nicht immer gleich und leicht erreichbar.

Ein wichtiger Punkt ist, dass vor Eintritt in eine solche Handlung das Verfahren von Straftat-Aspekten bereinigt sein sollte. Des weiteren: Es sollte eine einigermaßen eingegrenzte Verhandlungsspanne "von... bis ... Euro" sich abzeichnen.

Wenn ein halbwegs klarer Rahmen schon vorher erreicht wurde, ist die Aussicht auf Erfolg hoch. die mit Mediation betrauten Richter können mit ihrer Erfahrung und mit dem AUtoritätseffekt oft das Eis brechen.

Die gesamte Familiengeschichte...

Alle Vergangenheit ist bei Erbsachen gewöhnlich präsent. Das ist ein wesentlicher Teil des Problems. Die Besonderheit bei Erbsachen ist: Vermögen fällt vom Himmel - jeder meint, dessen würdig zu sein - und meint, der andere sei weniger würdig.

Dies waren ein paar Leitlinien für Erbsachen, die unmöglich alles beantworten könne, aber bei der Ausirchtung helfen wollen. Es dürfte in Zukunft noch Nachträge hierzu eben.



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