v. 17. Februar 2019
Staatsmedien: Oberste Gerichte. Rundfunkbeitrag, Medienzukunft, Zensurtarnung, Datenschutz,...


image: flamingo2 Soll eine gemeinsame EGMR-Beschwerde erfolgen?

Also eine gemeinsame Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.


A.   Ist ein EGMR-Verfahren finanzierbar? Aussichten?

A1.   Ob das überhaupt gemacht werden sollte,
bleibe noch offen. Die Frage ist zu überdenken, ob es sinnvoll ist.

A2.   Denkmodell für die Finanzierung?

Die nachstehenden Beträge sind mit (?) versehen. es sind nicht die wirklich vorgesehenen Beträge. Denn "Feind liest mit". Es ist nur ein Denkmodell über eine denkbare Form der Kostenteilung:

► Für die Sammelbeschwerde 500 (?) Euro insgesamt für Koordination durch Berliner NGO, zu verteilen auf alle Teilnehmer.
► Zuzüglich 50 (?) Euro Standard-Beitrag pro Teilnehmer. - Bisher erhaltene Beträge werden angerechnet. - Jeder weitere Teilnehmer vergrößert ja ein wenig den Bearbeitungsbedarf.
► Sofern mehr als rund 10 Teilnehmer: Pro Teilnehmer mindestens 100 (?) Euro (Standard-Beitrag).

A3.   Erfolgserwartungen sind gering zu halten wie immer bei den Hoffnungswert-Gerichten.

"Hoffnungswert-Gerichte"? - Gerichte ohne Anspruch auf irgendeine Entscheidung. Beim Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht usw. haben Sie einen solchen Anspruch. Beim Bundesverfassungsgericht und beim EGMR nicht.

Die betreffenden Richter müssen die meisten Beschwerden allein deshalb ablehnen, weil sie mit sehr wenigen Richterstellen ausgestattet sind. Das zunehmende allgemeine Bildungsniveau und das Internet führen endgültig seit etwa 2000 zu einer derartigen Überschwemmung dieser Gerichte mit Beschwerden, dass nahezu 100 Prozent der Beschwerden allein aus Zeitgründen auch beim besten Willen der Richter nicht zu bearbeiten sind.

Aber auch, die Qualität der Beschwerden dürfte durch diesen "intellektuellen Beschwerde-Massensport" wohl im Mittel beträchtlich gesunken sein. Die meisten Beschwerden können wohl in der Tat gar nicht für eine richterliche Bearbeitung in Betracht gezogen werden.

Wir müssen bei unserem Vorgehen vermeiden, weitere nicht ausreichend fundierte Beschwerden dem Absagen-Massenbetrieb der Nichtannahme hinzuzufügen. Also entweder fundiert oder gar nicht, weil "nicht fundiert" sowieso umgehend zurückgewiesen wird.
Ob auch Fundiertes schon im Annahmeverfahren zurückgewiesen werden könnte? Die Achtung vor diesem Gericht gebietet, diese Frage unbeantwortet zu lassen.


B.   Welcher Beschwerdeinhalt?

B1.   Welcher Beschwerdeinhalt nicht bei eventuellen zukünftigen EGMR-Beschwerden?

Jedenfalls würde der Inhalt völlig anders sein als die EGMR-Beschwerde Anfang 2019, für die November 2019 ein Crowdfunding über mehrere 1000 Euro erfolgte. "Anders". Was besser oder schlechter ist, zeigt sich beim gerichtlichen Endergebnis. Man sei bescheiden mit eigenen Meinungen. Man kritisiere nicht, was andere engagierte Köpfe konzipiert, formuliert und eingereicht haben.

B2.   Welcher Beschwerdeinhalt dann stattdessen?

Auf jeden Fall werden mehr Rechtsgrundlagen belegt, also mehr verletzte Artikel der Konvention. Hierbei bestehen allerdings personenabhängige Probleme:

Sehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen,
► ob "normal-verdienender Nichtzuschauer" (etwa 12 Millionen Bürger)
► oder aber "Geringverdiener" (etwa 4 Millionen Haushalte)
► (und dann wiederum unterschiedlich, ob Zuschauer oder nicht).

► Des weiteren abweichende Rechtsgrundlagen bei "alleinerziehenden Müttern" der "Geringverdiener" (etwa 1,5 Millionen Haushalte).


C.   Ist das Vorverfahren passend für den EGMR?

C1.   Die Vorverfahren passen oft nicht auf Regeln der Konvention.

Der Normalgang ist vom Verwaltungsgericht über OVG, möglicherweise BVerwG, dann zum Bundesverfassungsgericht, um dort eine Ablehnung zu kassieren.

Oft haben Bürger schon nach dem Verwaltungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Wenn das nicht besonders legitimiert wurde, ist beim EGMR eine Beschwerdeannahme noch unwahrscheinlicher als ohnehin. Man kann versuchen, dies zu entschärfen, wird damit aber kaum Erfolg haben.

Neben der vorstehenden Kapitalsünde ist fast immer ein weiteres Problem: Praktisch alle Klagegründe sind in Argumentationskonzepten von 2013 bis 2014 verankert und sind sehr gleichartig:

► "Ist eine verkappte Steuer."
► "Informationsfreiheit verletzt."
► "Belastungs-Willkür."
► "ist eine Behörde." Oder: "Ist keine Behörde."
► "Inhalte nicht gut genug."
► "Diese Information will ich nicht."
► "Habe mich nie angemeldet."
► ... und andere Standard-Argumente.

C2.   Jeder übernimmt von anderen. Das Wichtigste oft versäumt?

Alle übernehmen die Argumente von allen... aber.. Es fehlen auch in den anwaltlichen Verfahren fast immer bestimmte ganz andersartige Argumente, die nach hier bestehender Rechtsmeinung am ehesten hilfreich sein könnten - dies jedenfalls bei der EGMR-Beschwerde.

Kritisieren ist leicht, besser machen ist schwer. Also erfolgt hier keine Wertung zur optimalen Argumente-Skala. Nur eben sind die Vorverfahren oft ungeeignet, diejenigen Verletzungen der Konvention zu behaupten, die nach hier bestehender Meinung am ehesten Aussicht beim EGMR haben - wenn überhaupt.

C3.   Beispielsweise der Härtefallantrag.

Die gesetzliche vorbereitete Befreiungsstelle ist der Härtefallantrag. Das findet man wenig bis gar nicht in den Empfehlungen der offiziellen Anleitungen - und natürlich mit gutem - beziehungsweise bösem - Grund. Und also findet man es auch nicht bei den Verbraucherschutzvereinen, obgleich diese mit wesentlichen Summen aus der Rundfunkabgabe versorgt sind für bemühte Beratung. Auch diese übernehmen ja gutwillig, was ihnen als Jura-Speise auf dem Tisch serviert wird.

Jeder könnte also jedenfalls unter anderem auch einen Härtefallantrag stellen, da ihm diese Möglichkeit nicht verwehrt ist. Gründe gibt es viele. Das gehört am besten mit auf Seite 1 bei Eingaben und Klageverfahren.

Bei den hier bisher kurz gesichteten Verfahren mit Erschöpfung des Rechtsweges - also an sich reif für den EGMR - waren in den Vorverfahren wohl nie solche Anträge gestellt worden. Wie soll man nun entsprechend in Betracht kommende Verletzungen der Konvention reklamieren, wenn der Bürger entsprechende Rechtsverletzungen im gesamten Verfahren nie reklamiert hat?

C4.   Und dann die fehlende Strukturierung der Schriftsätze....

Bei einem guten Schriftsatz sollte vorzugsweise auf Seite 1 gelistet sein, was man will:

► (1) Vorab alle Beteiligten und deren Aktenzeichen, ferner alle Kopienempfänger. #
► (2) Sodann Anträge, Hauptgesichtspunkte, alles nummeriert.
► (3) Sodann auf den Folgeseiten zu den einzelnen Nummern Punkt für Punkt dann Details.
► (4) Bei Schriftsätzen ab etwa 8 Seiten: Vorzugsweise für jeden neuen Themenkreis eine neue Seite beginnen und die Hauptüberschrift dann besonders groß und "fett".

Das steht so in keinem Gesetz. Es kann auch Gründe geben, im Einzelfall hiervon mehr oder weniger abzuweichen. Aber der selbst einreichende Bürger muss sich einmal in die Denkrolle der Richter versetzen: 100++ anhängige Akten, der Kopf voll von Pflichten.

Der Kläger soll doch bitte nicht im Ernst erhoffen, dass der Richter 10++ Seiten Fließtextprosa einen halben Tag lang detailliert sichten würde, was darin ganz vielleicht rechtlich relevant ist.

Die diesbezügliche Rechtslage ist eindeutig: Ein Richter ist nicht verpflichtet, aus langen Allerwelts-Texten die rechtlich relevanten Punkte zu ermitteln, wenn auf irgendeiner Seite X in irgendeinem Abschnitt Y, Bandwurmsatz 2, Nebensatz 3,...
... jedenfalls nicht bei Verfahren über rund 500 Euro. Der Richter hat das Recht, diese Analyse nicht vorzunehmen. Das wird der Richter so meist nichts ins Urteil schreiben; aber Faktum ist Faktum, wenn die Rechtsprechung ihren Dienst zeitlich aufrechterhalten will für alle gut strukturierten Schriftsätze.

Eine EGMR-Beschwerde auf einer derartigen Grundlage von unendlich langen Prosatext-Schriftsätzen ist kaum sinnvoll formulierbar, da der Hauptvorwurf den Kläger selbst betrifft: Rechtsstoff und Faktenlage wurden unzureichend aufbereitet, so dass sich belastende Rechtsmängel der Vorverfahren nicht klar herauskristallisieren lassen.


D.   Erfolgserwartung nahe 0 beim EGMR.

D1.   Zusammenfassung: Die Erfolgserwartung beim EGMR sei immer nahe 0 in Sachen Rundfunkabgabe und Medienpolitik.

Dies gilt besonders, weil die aktuell verfügbaren Vorverfahren, soweit bereits mit wirklicher "Erschöpfung des Rechtsweges", schlecht auf die hier vorgesehenen Rechtsgrundlagen passen. Das kann man argumentativ halbwegs lösen; aber optimal ist es nicht.

Man mache Beschwerden beim EGMR also am besten nur, um sagen zu können: Habe ich nicht versäumt und nicht weggelassen....ist noch anhängig, also bitte Ruhenlassen der Verfahren und der Vollstreckung... usw...

Oder um Kindern und Enkeln und Freunden und sich selbst stolz davon berichten zu können?
"Auch das habe ich schon einmal im Leben gemacht...." ... ... Das ist vielleicht eine wichtige Motivation vieler Beschwerden beim EGMR in Straßburg? - Sehr zum Leid der Absagen-Administrierung dort?

D2.   Sollte man neue Gerichtsverfahren einleiten (VG,...)... ...

... ... nur um eine besser passende Grundlage für optimale EGMR-Beschwerden zu erhalten?

Das ist eher nicht empfehlenswert. Es wäre wohl unverhältnismäßiger Aufwand im Hinblick auf Nichtannahme von nahezu 100 % der Beschwerden: Rund 60 000 Einreichungen pro Jahr - rund 60 000 Ablehnungen der Annahme pro Jahr. Bitte Illusionen in die Mülltonne entsorgen.

Wenn aber Verfahren sowieso bereits gerichtsanhängig sind, dann sollten sie bereits ab sofort für EGMR-Eignung optimiert werden. Sie sollten also Verletzung der in Betracht kommenden Artikel der Konvention darlegen, wenn die beantragte Freistellung von der Rundfunkabgabe verweigert wird.

Außerdem am besten Härtefallanträge mit allen geeignet erscheinenden Begründungen integrieren, sofern nichts im konkreten Fall dagegen spricht.


E.   Prioritär sind die Briefbeispiele der E-Bücher.

E1.   Die Briefbeispiele usw. der E-Bücher - also, wie andere den Direktstreit gegen ARD-Intendanten machten - haben deutliche bessere Effizienz für das Siegen gegen die Gegner.

Allerdings sind diese Texte der E-Bücher noch nach Stand 2017 und noch nicht mit der Härte und Klarheit wie zwischenzeitlich von kampferprobten Bürgern praktiziert. Das wird aufgebessert, sofern die viele Arbeitszeit für Optimierung wenigstens auf niedrigem Niveau durch E-Buch-Bestellungen (oder Spenden) finanziert wird.

E2.   Mindest-Finanzierung ist bisher nicht ausreichend gegeben.

So lange das der Fall ist, leidet das vorherrschende Bürger-Vorgehen an strategischer Schwäche, weil optimale Briefbeispiele nicht verfügbar gemacht werden können.

Wenn dann an Stelle der nötigen Streite als "Ersatz-Religion" der Prestige-Effekt einer EGMR-Beschwerde angestrebt wird, so besteht dafür hier kein besonders ausgeprägter Mitwirkungswille.


F.   Vormerkung für EGMR-Beschwerden:

F1.   Immerhin können Interessierte für EGMR-Beschwerden dies bereits vormerken lassen.

Einfach entsprechende Mitteilung an:
     ok Q volxweb.com
Im Betreff vermerken:

EGMR VORMERKUNG
(Vormerkbestätigung gewöhnlich innerhalb 48 Stunden.)

So lange eine komplexe Vollbearbeitung von Beschwerden ausscheiden wird - Gründe ja vorstehend vermerkt - ? Dann kommen als Alternative vielleicht einfacher gehaltene Beispielbriefe von kampferprobten Bürgern zum Prüfen für ein Selbermachen in die E-Bücher. Aber auch das wird nur richtig effizient laufend aktualisiert, sofern diese E-Bücher ab und zu mehr Erwerber finden als bisher.

Man berücksichtige auch, dass Zahlungen der Variante von je 20 € nicht so richtig zur Finanzierung von Arbeit beitragen. Das ist nur im Angebot, damit auch diejenigen unter uns, die mit Geld sorgfältig zu wirtschaften haben, es relativ mühelos leisten können.

Wem des Geld ausreichend verfügbar ist, der würde mehr bei der Arbeit helfen, sofern die 50-Euro-Variante in Betracht gezogen werden könnte.

F2.   Finanzierung in Sachen EGMR?
Sofern mindestens 4 Personen entsprechendes Interesse mitteilen und je 50 Euro beitragen:


Dann werden rasch Beschwerde-Beispiele aus der Arbeit von kampferprobten Bürgen für eine EGMR-Beschwerde zum Überdenken beim Selbermachen verfügbar werden. Dies ist dann für andere bisherige E-Buch-Besteller ebenfalls verfügbar im Rahmen des kostenloses Aktualisierungsdienstes der E-Bücher. (Mindestens 12 Monate, aber zur Zeit noch zeitlich unbegrenzt praktiziert.)

Das bleibt dann allerdings auf einem Einfach-Niveau ohne die an sich vom EGMR erwartete komplexe juristische Analyse. Insofern muss eine hohe Erfolgsaussicht verneint werden. Immerhin hat der Anwender dann ein Grundgerüst, in das er ja dann seine eigene Beschwerde hineintexten kann. Das ist für die eigene Bearbeitung jedenfalls erheblich besser als mit einem völlig leeren Blatt beginnen zu müssen.








Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist." (Charles-Louis de Montesquieu)

"Die Rundfunkabgabe ist von Nichtnutzern zu zahlen, weil ARD- und ZDF-Juristen unterstellen, Nichtnutzung ist Nutzung, weil Möglichkeit der Nutzung besteht. Richtig, eine schwarze Wand ist bekanntlich eine weiße, weil die Möglichkeit des Weißseins besteht." (Pedro Rosso)

"Ihr könnt doch noch einen Rundumfunkbreitrag erheben für Dixi-Klos, Parkbänke, Bus- /Bahnhaltestellen, Wald- und Wiesenwege, Brücken (üblicher Schlafplatz von Obdachlosen), Badeseen, Flussufer, Jägerhochstände....; denn an all den Orten besteht die Möglichkeit Rundumfunk zu empfangen, auch für NICHTNUTZER ohne MOBILEGERÄTE. ;) Wieso ziert ihr euch so? Ihr rettet damit die Demokratie, die Bildung, die Grundrechte, Menschenrechte, freie Marktwirtschaft, freie Presse … " (In einem Internet-Forum)

"Die ARD- und ZDF-Intendanten mögen sich loben "Wir haben ein Fernsehsystem, um das andere Länder Deutschland beneiden.' - Irrtum. 'Um das andere Regierungen Deutschland beneiden.'" (Pedro Rosso)

"Betreutes Wohnen benötigen manche Senioren. ARD und ZDF bieten mehr: Betreutes Denken für alle." (Pedro Rosso)

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Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit Ihren einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   info ► Denn echter Kampf durch Sie gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Sie unterstützen und finanzieren mit Ihrer kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für Sie und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

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Rückfragen hierzu?    ok @ uno7.org
oder auch:      ok @ volxweb.org   ok @ terra-unika.com
Steuerlich? "Gemeinwohldienlich."
   info ► Also nicht steuerlich absetzbar im Sinn von "gemeinnützig".
► Jedoch 20 € behandelbar als Fachbuchkauf.
► Bei Unternehmen und Freiberuflern Übersteigendes für die Rubrik Interessenvertretung.
► (Mit dem Steuerberater abzustimmen, was er für zutreffend betrachtet.)


Koordinator Pedro Rosso dankt ganz herzlich für alle Unterstützung der vielen Arbeit.
   info ► Teils öffentlich sichtbare Arbeit,
► teils über mehrere gerichtliche Pilotverfahren,
► dies auch bei Verfassungsgerichten.
► Inzwischen auch beim Menschengerichtshof in Straßburg,
► Ferner öffentlich nicht sichtbare Politikarbeit gegenüber 3000 politischen Entscheidungsträgern.

Damit eine Welt immer neu eine jeweils bessere wird, hilft Schimpfen wenig. Ohne Aktion kein Wandel. Bitte unterstützen Sie Aktion für Wandel.











Archiv - nicht mehr aktuell.




image: flamingo2 Verfassungsbeschwerden:

Stand 2019-01: Eine hier begleitend mit koordinierte Verfassungsbeschwerden ist anhängig,
ist in richterlicher Bearbeitung seit September 2017 / Januar 2018. Mehr soll darüber nicht berichtet werden, um die Bearbeitung durch die Verfassungsrichter nicht zu stören.






Eine Petition aus 2016
auf einer allgemeinen Petitionen-Website wird nicht mehr aktiv verfolgt, weil ein zu schwaches Instrument gegen die übermächtigen Gegner mit den Milliardensummen für ARD, ZDF,.... image: flamingo2 Das war auf openpetition.de Herbst 2016 bis Ende März 2017. Nach Stand 2018-April ist der Link noch funktionsfähig:
openpetition.de/!pjmcq





Crowdfunding Buch Report
Link zur beendeten Aktion August 2016 für Crowdfunding auf indiegogo.com :
http://igg.me/at/tvt
Noch erreichbar 2018-April. Irgendwann wird dieser Link zum veralteten Text aber nicht mehr funktionieren.





image: flamingo2 Veraltete Infoquellen
"UNO7 FLAMINGO"

Frühere Texte (nicht mehr aktuell). Etwa 2007...2014 oder sogar früher.
Damals bestand noch die Illusion, das System würde mit rechtsstaatlichen Argumenten beeinflussbar sein. Aus diesen Anfängen entwickelte sich 2016, 2018 das jetzige umfassende Engagement.

» Verweigerung GEZ / Textbeispiel     EN   DE   FR
- (sehr veraltet - nicht mehr aktuell)
» UNO7 FLAMINGO: Info-Freiheit statt Zwangs-Fernsehen.     DE
» Medienfinanzierung neu ordnen (GEZ etc.)     DE
» "Don Pedros Liebesbriefe"     EN   DE   FR


Einschränkung: Nationale Politik
Staatliche Zwangsabgaben für Mediendienste sind nationale Politik. Auf uno7.org werden nur Maßnahmen dargestellt, bei denen Staatsangehörige des jeweiligen Staates es betreiben. (Es gilt das Prinzip der Nichteinmischung von Ausländern in sensible inländische Politik-Diskussion.)






Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Die Nutzung von ARD, ZDF,... muss auf freiwilliger Basis sein: Wer nicht zahlt, darf in frewilliger Selbstbestimmung nicht nutzen. Wer bezahlt, darf in freiwilliger Selbstverstümmelung nutzen." (Pedro Rosso)

"Die Fernsehanstalten werden sterben. Kleines Problem, sie wissen es noch nicht. - Die Druckpresse wird sterben. Kleines Problem, sie glaubt es noch nicht.- Die umfangreichen Redaktionen und ihr Journalismus werden sterben. Großes Problem, sie wissen es schon." (Pedro Rosso)

"Funkwellen des Fernsehens machen vor Wänden nicht halt. Ja, dürfen die das überhaupt? Laut Grundgesetz bestimme nur ich, wer in meine Wohnung rein darf. Hiermit erteile ich den Funkwellen des Staatsfernsehens ARD ZDF Hausverbot." (Pedro Rosso)

Staatsfernsehen ARD, ZDF? - "Wer nicht mit der Zeit geht, der muss mit der Zeit gehen." (Volksmund)

"In öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden Berufe künstlich beatmet, die als ausgestorben galten und die übrig gebliebenen Alten beraten darüber, wie man Junge erreicht." (Maja Hoock)

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  EN         DE         FR      



image: flamingo_herd Nie wieder Rundfunkbeitrag?
Aktion "UNO7 FLAMINGO".
_MENÜ:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite:
   info ► Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.

► (Bitte den Link verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..)

uno7.org/pev-amenu-de.htm





Petition und Crowdfunding
image: flamingo_herd Gleich mitmachen bei der Online-Petition:
"Rundfunkbeitrag" abschaffen durch Neuordnung von ARD, ZDF,...!
http://und7.org/civicrm/petition/sign?sid=1


Und auch bei dieser Petition anderer Streiter:
Kein Rundfunkbeitrag! Freie Info-Wahl!
image: flamingo2 Gleich mitmachen beim Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Nie mehr Rundfunkbeitrag! Neuordnung ARD,ZDF!"
und7.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4

Egal, wo / wie / was Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.

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► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2018 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommen Sie die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wesentliche Erweiterungen erfolgen, sofern das gesamte Spendenvolumen mehr wäre als nur ein vereinzeltes Tröpfeln. Wenn Erweiterungen kommen, so erhalten Sie die Neufassungen bis zu 12 Monate nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes.

Falls Sie aber mehr wissen oder machen wollen, dann hier weiterlesen:





Buch Report E-Buch Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe? "Schmutzige Wäsche":
   info ► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016.
► Geringfügig aktualisiert 2017, 2018.

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

"Tatort Staatsfernsehen." ist Ihre Info-Waffenkiste über wichtigste Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe und des Konzepts des staatsnahen Fernsehens ARD, ZDF,...
Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pev-ebks-de.htm




Buch Report E-Buch Nr. 2: Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben?
Juristische Waffenkiste.
   info ► Rechtsinfos, Hintergrundinfos.
► Beispiel-Brieftexte.
► Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats.
► Rechtsprechung.
► Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier.

► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016.
► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung.
► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.
► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung.

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"Staatsfernsehen verfassungswidrig."

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pev-ebks-de.htm
Ihr "Rundfunkbeitrag" an Sie zurück? (Seit 2013 ~1400 €.)
   info ► Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013.
► Unterschiedliche Rechtsgrundlagen.
► Entsprechende Grundsatz-Verfahren waren / sind anhängig.
► - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere.
► Der Rundfunkabgabe wird für 30 Prozent der Einzahler als rückzahlpflichtig angesehen.

("Rundfunkbeitrag" = getarnte "Landesmediensteuer"?)




E-Buch Nr. 3: "RR-Analyse".
image: shooting Ein Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF,...
"RR-Analyse: Sammelgutachten."
   info ► Nicht separat bestellbar. Kommt automatisch bei Zahlung von 20 € (2x 9€ für 2 E-Bücher plus 2€ für diese "RR-Analyse").
► Liefert Experten-Protest-Auszüge, Rechtsquellen-Nachweise, Fundstellen, Quellen, Zitate.
► Dies ist ein konzentrierter Auszug aus entsprechenden Nachweis-Stellen der E-Bücher 1 und 2.

► Rund 100 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2017.
► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung.
► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.
► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung.

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

Ihre Waffenkiste:
   info ► Einfach ausdrucken und beifügen.
► Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird.
► Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw..

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pev-ebks-de.htm






Zu befreien sind:



(1) Sie sind Nichtzuschauer
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern.
Rückzahlpflicht gesichert?
   info ► Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: Die Rückzahlung ist nicht gesichert.
► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Buch-Autors:
► Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer".
► Dies in Verbindung ausgerechnet mit dem an sich abweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft seither erstmals eine kohärente Logik der Nichtigkeit der Finanzierungsform gemäß "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags".

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

"Wie?"   uno7.org/pev-notv-de.htm




(2) Sie sind Wenig-Zuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern.
(Einstweilen noch nicht näher behandelt.)
   info ► Es sind wohl viele, die außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls gelegentliche einmal hinschauen.
► Für diese Wenig-Zuschauer ähnelt die Rechtslage der für Nichtzuschauer.
► Wenigzuschauer könnten einen Teilbetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten.
► Dies wird in den E-Büchern einstweilen noch nicht detailliert behandelt.
► Denn jedermann / jederfrau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln.





(3) Sie sind "Geringverdiener"?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern, weil:
   info ► Für die 10 % Geringverdiener im Land:
► Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag.
► Ferner Entscheide des Bundesverfassungsgerichts.
► Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte.

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

Wer ist "Geringverdiener"? Wie beantragt man Rückzahlung? - Siehe:
uno7.org/pev-petn-de.htm




(4) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"?
Befreiung ist meist einfach erreichbar:
   info ► Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt".
► Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen Geringverdienern auch wirklich gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.

► Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen.
► Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.





image: flamingo2 (5) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe: Sie sind Unternehmen, Freiberufler? Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 hierfür gezahlten Euros fordern?
So ist die Meinung hier.
   info ► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Der Vorwurf: Es sei in Wahrheit eine verdeckte "Arbeitnehmer-Zusatz-Kopfsteuer" - mit einem Ungleichheits-Faktor von etwa 1:20. Denn auf Arbeitnehmer in Kleinbetrieben entfällt rund das 20-fache im Vergleich mit der Großwirtschaft.

Näheres: uno7.org/pev-betr-de.htm




(6) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_herd Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...
Für Sie: Gutachten-Service:
   info ► Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft:
► Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,...

Näheres:     uno7.org/pev-xpert-de.htm




(7) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...
Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pev-xpert-de.htm




(8) Sonstiges über die "Mediensteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

image: flamingo_herd Beschwerden bei Obersten Gerichten
Beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Verfassungsgerichten.
uno7.org/pev-arch-de.htm

image: flamingo_herd Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pev-free-de.htm
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm

image: flamingo2 Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger. "Fernsehen ist tödlich." - Wussten Sie das? Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher.
uno7.org/ppe-3plus-de.htm






Hier eine Liste von hilfreichen Suchbegriffe im Internet für Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat.
Journalismus und Redaktion und Kreative, Freie und Freelance, Gehälter, Pensionen, Teilzeit, Vollzeit, Arbeitsverträge.






Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Dass der Schuldner offensichtlich zu dem Personenkreis gehört, der hartnäckig die Zahlung dieser Gebühren verweigert, erfordert umso mehr eine konsequente Vollstreckung, da sich dieser Personenkreis letztendlich mit pseudojuristischen Eingaben Leistungen erschleicht, die durch die übrigen Gebührenzahler finanziert werden." (So ein Amtsrichter, Beschluss vom 26. 8. 2016. Vorschlag: Konsequente Vollstreckung von Internet- und Jura-Einführungskursen für Amtsrichter.)

"Das Staatsfernsehen auf großen Bildschirmen der gegnerischen Armee vorzuspielen, diese Waffe hat bislang kein Staat geplant. Kein Armeechef möchte eine Anklage wegen Kriegsverbrechen riskieren." (Pedro Rosso)

"Wieso man das Jugendprogramm FUNK.NET von ARD und ZDF für 45 Millionen Euro macht, ist unbegreiflich. Brechreiz-Mittel wie die Sendungsnamen "Auf Klo", "Fickt euch" etc. etc. gibt es in Apotheken doch deutlich preiswerter." (Pedro Rosso)

"Fernsehsender des Staatsfernsehens ARD ZDF schützen ihre Gebäude mit Sicherheitsdiensten gegen Bürger. Mich würde viel mehr interessieren, wie man Bürger vor dem Staatsfernsehen schützen kann." (Pedro Rosso)

"Wir ertrinken in Informationen und hungern nach Wissen." (John Naisbitt, Trend- und Zukunftsforscher)



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