v. 10. Mai 2018
Rundfunkbeitrag / Betriebsstättenabgabe, Kfz: Verweigerung, Widerspruch, Klage,...


image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Betriebsstättenabgabe (+Kfz-Abgabe)".

Auf der Seite, die Sie gerade lesen, sind Sie richtig.



Flamingo Rückhol-Service:
image: flamingo_herd Nun können rund 8 Millionen Haushalte den Rundfunk-"Beitrag" 2013...2018 zurückfordern:
(1) Nichtzuschauer.
(2) Geringverdiener.
(3) Betriebsstätten und Kfz.
Nur für (1) bis (3) ist Rückzahlrecht gut denkbar.

Spende: 50 € (oder 20 €)

Dies ist eine Spende zur Förderung
des Bürgerwiderstands gegen die vielen Mängel der Rundfunkabgabe und des aktuellen Medien-Konzepts von ARD, ZDF,...: Zwangsmedien, Staatsfernsehen.

Spender erhalten sodann:
a) Beispieltexte für Rückforderung
     (für alle Gruppen oben (1) bis (3)).
b) 12 Monate lang eventuelle Verbesserungen.
Dies ist eine Förderspende. Denn es besteht keine Erfolgsgarantie für die Beispielbriefe. Näheres siehe weiter unten.

Sofern nur 20 statt 50 € gespendet werden,
gibt es nur die Beispielbriefe für "(2) Geringverdiener".

Wer mehr als 50 € spenden will:
Sie tun ein gutes Werk der Streitförderung zu Gunsten einer pluralistische freiheitlichen Medienzukunft anstelle der jetzigen staatsnah ausgerichteten Staatsmedien. Keine bürger-gewählten Kontroll-Gremien - Demokratie abgeschafft.



Oder hier: Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Rundfunkbeitrag 2013/18 zurückholen"
Egal, wo Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.



Strategie A:
Rückforderung gemäß Beispielbrief.

(a) Hier spenden; Beispielbriefe erhalten.
(b) Ihre Rückforderung von rund 1200 € an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt versenden.
Rechtlich: Es sind Beispielbriefe,
wie andere die Rückzahlung beantragten oder es vorbereiten. Dies ist als Ideenanregung für eventuelle eigene Rückforderung gemeint. Was jemand / jefraud macht oder nicht macht, ist aber ein eigenverantwortlicher Entscheid. Unbenommen bleibt es, vorher einen Juristen zu betragen.
Risiken sind allerdings hier nicht erkennbar
und sind bisher auch für keinen Fall dokumentiert.

Strategie B: Sammelinkasso.
Streitfaule können die Rückzahl-Aufforderung und das Rückzahl-Inkasso auf eine Vereinigung delegieren. Diese würde im Erfolgsfalls etwas aus der Rückzahlsumme einbehalten.
Verwendung: Medien im Internet für lebenslanges Lernen, Bildung, "alles begreifen".

Für A. und B.:    Keine Erfolgsgarantie.
Rasche Ablehnung der Rückzahlforderungen
ist als Regelfall zu vermuten. Das heften Sie in Ihrer Akte ab.
Diese Ablehnung ist unerheblich.
Ihre Zeit für Streite zu verschwenden, das gibt rein finanziell keinen Sinn ab für monatlich 17,50 Euro. Der Zweck ist ein anderer: Bei teils sehr bald kommenden Entscheiden von obersten Gerichte gegen die Rundfunkabgabe gilt:
Rückzahlung gibt es möglicherweise nur für diejenigen, die dies schon vor dem Entscheid mit einem derartigen Schreiben forderten.
             Der Hauptzweck ist ohnehin politisch:
Eine Neuordnung von ARD, ZDF, Rundfunkabgabe,... wollen viele durch Stören dieser gegenwärtigen "Maschine zum Gelddrucken" überfällig machen. Sofern Sie dann wirklich ferner Ihre gezahlten rund 1200 € irgendwann zurück erhalten, umso besser.
Mitmachen ist demnach Bürgerpflicht.
Obendrein lockt auch das Gewinnspiel, der Lotteriegewinn von über 1000 Euro, aber ohne Gewähr. Umso spannender.

Strategie C: Für kämpferische Mentalität:
Wenn sie so richtig Lust auf Zank und Vergeltung haben, dann zu mehr Aktion übergehen? Zusammenfassende Info über das"Wie?":
uno7.org/pev-ebks-de.htm
Bei Gericht klagen, das erfordert weit mehr Zeiteinsatz als die 17,50 € im Monat wert sind. Man führe einen solchen Kampf in erster Linie als bürgerschaftliches Hobby der Demokratie-Durchsetzung, um dem Staat eine Lektion zu erteilen: Der Staat habe nicht das Recht, die Rundfunkabgabe gegen 20 bis 35 % der Ablehner so einfach durchzusetzen, sofern das im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen sein sollte.








Nötig ist Ihr Brief wie folgt:

(1) Kernantrag: Befreiung; Vorbehaltszahlung.
(1a) Ihr Antrag auf weitgehende Befreiung, weil Betriebsstättenabgabe (+Kfz).
(1b) Alle Ihre zukünftigen Zahlungen: "Unter Vorbehalt".

(2) Details des Antrags auf Rückzahlung:
(2a) Rückwirkung zu erklären auch für vorgehende Jahre.
(2b) Ihr Antrag auf Rückzahlung: Gewöhnlich alles ab 2013, also gewöhnlich rund 1200 €.
(2c) Ihr Nachweis, wieso die 3-jährige Verjährungsfrist für Rückforderungen noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

(3) Verfahrensaspekte:
(3a) Ausdrücklicher Verzicht, es gegenwärtig auszustreiten.
(3b) Hinweis auf die eventuelle bilanzielle ARD-Rückstellungspflicht.
(3c) Mitteilungen sind am besten für optimale Effizienz sogleich zu adressieren an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt. Das erbringt nach bisherigem Informationsstand wohl eine zukünftige Behandlung Ihres Beitragskontos durch besonders fachkundige bemühte Mitarbeiter.

Weitere Anfechtbarkeiten:
Auch dafür sind in den Beispielbriefen Formulierungen enthalten:

Unzulässigkeit, Fall "(1) Nichtzuschauer":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, Fall "(2) Geringverdiener":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, "(3) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe":
Rechtliche Hauptargumente für weitgehende oder vollständige Unzulässigkeit.

Die Beitragsregelung ist insgesamt unzulässig wegen vorsätzlich unterlassener EU-Notifizierung.
Inkasso vor Notifizierung ist unwirksam - ist zurück zu zahlen. (EuGH-Verfahren anhängig.)

Rund 200 Verfassungsbeschwerden sind anhängig.

Die Rundfunkabgabe seit 2013 ist "Steuer".
Laut EU-Abkommen und Statistischem Bundesamt und Wissenschaftlicher-Beirat des Bundesfinanzministeriums:Bundesländer-Gesetzgebung deshalb unzulässig, also unwirksam.

1-Personen-Haushalte: Nur die halbe
Rundfunkabgabe darf berechnet werden
(Grundsatz der Gleichbehandlung).

Rechtsprechung (VG, OVG, BVerwG) falsch?
Ist sie zu fehlerbelastet und demnach nicht zitier-geeignet, weil faktisch vom ARD-Beklagten getextet? Der maßgebliche rundfunkrechtliche Kommentar ist von ARD-/ZDF-Juristen getextet - problembelastete Inhalte. (Justizskandal?)

Meldedatenabgleiche unzulässig?
Und: Datenbehandlung ab Mai 2018 nicht mehr rechtskonform mit neuer Rechtslage.

Beitragsservice Köln: Mangels Rechtsperson
auffordernde Briefe unwirksam? Website-Domain unzulässig? Bankkonto unzulässig? Also nicht lastschrift-autorisiert? Und nicht einzahl-geeignet?

Auf Mitteilungen vom Beitragsservice Köln
fehlt am Brieffuß die Namensnennung des jeweiligen ARD-Intendanten. Deshalb zurückweisbar bis zur Komplettierung?

Individuell zu formulierende Abgaben-Bescheide
dürfen nicht automatisiert erfolgen; Bearbeiter-Namen sind im Fall von öffentlich-rechtlichen Absendern zu spezifizieren. ( BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.)

Selbsttitulierung - also selber vollstreckbar stellen -
ist unwirksam: Keine "Dienstherrenfähigkeit" für ARD (keine Beamten). Siehe ferner BVerfG 1 BvL 8/11
Beamtenstatus ist für Verwaltungsakte aber zwingend: BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.

Rund 1 Million Vollstreckungen pro Jahr: Unwirksam?
Alle Rundfunkverfahren vorher abzugeben für Amtshilfe? (An die Staatskanzlei?) Geht nicht - Gesetzeslücke? Nötige Rechtsfortbildung unzulässig?
Also jährlich 1 Million Inkasso-Verfahren nötig bei Amtsgerichten und Gerichtsvollziehern? Also Inkasso-Chaos? Mittlere Inkassokosten oberhalb Einnahmen-Mittelwert?





Die Beispielbriefe enthalten
dies alles und eine Kurzanleitung:
Lesen, entscheiden, vielleicht sofort Ihre eigene angepasste Briefvariante machen.
Laufend wird das Vorgehen optimiert.
Es kann also sein, dass schon die Beispielbriefe, die Sie erhalten werden, vom Vorstehenden etwas abweichen.  _i_
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image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Betriebsstättenabgabe (+Kfz-Abgabe)".

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Betriebsstättenabgabe unzulässig?

Es ist "Arbeitnehmer-Kopfsteuer".
Die Art einer Abgabe wird immer durch die Erhebungsmethode bestimmt. Diese ist bei der Betriebsstätten-Abgabe die Kopfzahl der Arbeitnehmer.
Unternehmen mit einer großen Betriebsstätte zahlen fast gar nichts pro Kopf. Kleinbetriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern zahlen rund das 20- bis 30-fache pro Kopf. Die sogenannte "Betriebsstättenabgabe" ist demnach in Wahrheit:
(a) eine Zwecksteuer für Staatsmedien-Finanzierung,
(b) zu tragen fast vollständig von Kleinstbetrieben;
(c) Großkapital weitgehend freigestellt.
Ein Musterbeispiel von Illegal-Gesetz?

Wegen des Rückwirkungsverbotes
kann rückwirkend für die Vergangenheit eine gleichmäßigere Verteilung dieser Besteuerung nicht erfolgen. Denn es wäre unzulässig, die Großwirtschaft rückwirkend zu mehr Einzahlung zu zwingen.
Also muss die Abgabe für alle abgesenkt werden auf die ganz mikro-kleine Pro-Kopf-Quote der im Gesetz verfassungswidrig begünstigten Großwirtschaft.

Rund 95 % der Betriebsstättenabgabe ist rückforderbar
durch kleinere und Kleinstbetriebe allein aus diesem Grund. Meist rund 95 % der Betragsrechnung sind zu streichen; meist nur 5 % kommen noch als eventuelle Zahlungspflicht in Betracht. Das sind dann nur noch "Peanuts".

Begründet wird die Abgabe mit der Nutzung
von Fernsehen und Radio in vielen oder den meisten Betrieben. Wer einen derartigen Schwachsinn behauptet, sollte wegen zeitferner Debilität seiner Aufgaben enthoben werden. Für mindestens 90 % der Arbeitnehmer liegt Nutzung während der Arbeitszeit nicht vor und ist regelmäßig ausdrücklich untersagt.
Wer Wirtschaft in erster Linie vom Restaurantbesuch und vom Haarausrichter und vom Handwerkereinsatz in seiner Villa kennt, dem wollen wir nicht gleich Debilität unterstellen, aber Ignoranz, wie Wirtschaft im Land funktioniert: Beim Autohersteller beschallen sich die Facharbeiter bei der Montage mit dem Bildungsauftrag von Staatsfernsehen ARD, ZDF,...? Eine infantile Vorstellung zum Totlachen.

Die Falle: "Ist eine Steuer".
Dann rettet sich der ARD-Schlaumann-Volljurist mit der Behauptung, die Unternehmen würden ja indirekt Nutznießer der Bildungseffekte von ARD, ZDF sein? Er weiß das "ex cathedra": Schließlich schmückt er sich vielleicht gar mit dem nirgends gesetzlich definierten Titel "Justiziar"?
Bestens. Dann liefert der ARD-Volljurist den Beweis, dass es sich um eine Steuer handelt. Dafür aber fehlt den Bundesländern die Gesetzgebungs-Kompetenz.
Tut uns leid, aber die Wahrheit behält immer das letzte Wort.





Kfz-Abgabe unzulässig?

Alle zahlen sowieso für die private Nutzung.
Nun kann man ARD, ZDF,... usw. nicht zugleich an zwei verschiedenen Stellen genießen - in der Wohnung und im betrieblichen Auto.





Demnach 95 % bis 100 % rückforderbar.

Die Briefbeispiele liefern (auch) das Nötige gegen die Betriebsstättenabgabe und die Kfz-Abgabe.

Wieso kam es zu den aufgezeigten Absurditäten?
2013 bei Umstellung des Systems hätte man an sich die genial-idiotische PC-Abgabe der Kleinbetriebe verloren. Glücklicherweise wurde genial-idiotisch der "fiktive" Nutzen der Betriebe erfunden. Die Fähigkeit eines gewissen Teiles von Volljuristen zu deduktiven schein-wissenschaftlichen Absurditäten und zu Real-Satire ist bewundernswert.
Das Erstaunlichste daran ist, dass die Rechtsprechung - VG, OVG, BVerwG - diesen Schwachsinn sogar jahrelang ernst genommen hat. Der abschreibende Deduktions-Bazillus ist zutiefst verankert in der juristischen Profession.

Die genial-idiotische Erfindung hatte ein Größen-Problem:
Die bereits genial-idiotische PC-Abgabe kam überwiegend von den Kleinbetrieben. Eine Ausweitung auf Großbetriebe hätte bei diesen zu nicht tolerierbaren Forderungs-Höhen geführt. Deren politik-mächtigen Lobbys hätten das Gesetzes-Projekt - die "als Beitrag getarnte unzulässige Steuer" - vermutlich unterbunden.
Die Lösung ist wiederum "genial": Mit der Betriebsgrößen-Staffelung belastete man überwiegend die Betriebe mit etwa gleichen Summen wie früher bei der PC-Abgabe. Die Kleinen der Wirtschaft aber haben keine effiziente Lobby.

Das Kammerwesen der kleinen Selbständigen hat nur in sehr begrenztem Umfang gegen diese Beitrags-Missstände gestritten. Schließlich funktioniert das Beitragssystem der Kammern sehr ähnlich und ist analog umstritten.





Für Unternehmen mit hohem Gebührenanfall:

Im Prinzip können Sie es so machen wie für Kleinbetriebe empfohlen.
Die einfache Rückforderung ist eine brauchbare Mindestlösung für typische Beträge unterhalb von 1000 Euro pro Jahr.
Allerdings ist im Fall von höheren jährlichen Abgaben
von beispielsweise 3 000 Euro oder mehr genügend Interesse, vor Gericht zu klagen. Ganz sicher ist das so im Fall von 10 000 Euro oder mehr für die jährliche Summe aus Betriebsstättenabgabe und Kfz-Abgabe.
Rechtsanwälte sind regelmäßig
nicht ausreichend spezialisiert für Erfolgsaussicht gegenüber dem zig-Millionen-Euro schweren "juristischen Machtkartell" der ARD-/ZDF-Juristen. Kooperation zwischen Anwälten und Experten zur Sache könnte dies Problem lösen.

Kontakt und Bestellung:    ok @ uno7.org
Unverbindlich + kostenlos Näheres. Als Betreff:
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Vielleicht auch etwas Information über Sie (keine Verpflichtung): Website? Adresse? Festnetztelefon?
Bitte die erfragten Information in Ihrer E-Mail vermerken. Kurz, stichwortartig, rasch, einfach.
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ok  @  infos7.org --- ok  @  uno7.com
 _i_


Rundfunkbeitrag verweigern?
_MENU:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite:
uno7.org/pev-amenu-de.htm
image: flamingo_herd
Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.

(Bitte den Link verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..)





(1) Ihren Rundfunkbeitrag zurück rund 1200 €?
image: flamingo_herd
Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013 ist rückforderbar - unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Entsprechende Verfahren sind anhängig - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH und andere.

Optionen für jeden Bürger:
(a) Beträge zurückfordern; dann auf Rechtsprechung warten.
(b) Zusätzliche Erklärung: Ab sofort Zahlung nur noch unter Vorbehalt.
(c) Zusätzlich: Klarstellung, dass Rückzahlpflicht bisher nicht verjähren konnte.

(A) bis (C) Worauf beruht die Rückzahlpflicht?
(A) Für die 10 % Geringverdiener im Land: Gesetz; ferner Entscheid Bundesverfassungsgericht.
(B) Für die Nichtzuschauer: Wie vor.
(C) Betriebsstättenabgabe: 95 % von ihr unwirksam wegen Gleichheitsverstoß.

(D) Wieso besteht wohl auch ein Rückzahlanspruch für alle anderen Bürger?
Für die gesamte Rundfunkbeitrags-Regelung wird hier gegenwärtig Unwirksamkeit behauptet. Denn die Pflicht der Notiifzierung des Gesetzes bei der EU wurde vorsätzlich unterlassen. Für Nicht-Notifiziertes ist Geld-Verwendung und also Inkasso unzulässig. Rückwirkend ist dies nicht heilbar: Rückwirkungsverbot bei Abgaben.

Alles (A) bis (D) ist umstritten.
Die Rechtsstreite führen andere. Sehr praktisch. Denn Sie spielen Trittbrettfahrer mit Ihrem einfachen Rückforderbrief. Nur bei Aufforderung noch vor den Gerichtsentscheiden haben Sie wohl reale Aussicht, wirklich Ihre rund 1 200 Euro zu erhalten.

Hier die Links der Anleitungen:
» Rundfunkbeitrag zurück: Nichtzuschauer.     DE
» Rundfunkbeitrag zurück: Geringverdiener,     DE
» Rundfunkbeitrag zurück? Betriebe     DE




(2) Sie wollen Krieg führen gegen die Rundfunkabgabe
für ARD, ZDF,...? Sie beabsichtigen Widersprüche, gerichtliche Klagen, Kampf gegen angekündigte Vollstreckung? Ihre Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier:
uno7.org/pev-ebks-de.htm
(Bitte diesen Link im Internet verbreiten.)

Buch Report Nur je 9 € - die zwei E-Bücher:
(1) "Tatort Staatsfernsehen."
(2) "Staatsfernsehen verfassungswidrig."


Je rund 150 Seiten A4. Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung.
Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.


Buch Report Inhalt der 2 E-Bücher:
Rechtsinfos, Hintergrundinfos, Beispiel-Brieftexte, Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats, Rechtsprechung.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug der 2 E-Bücher - je ~10 Seiten:
(1) 10 S. "Report": uno7.org/pev-bkrepa-de.htm
(2) 10 S. "Analyse": uno7.org/pev-bkanaa-de.htm

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Kauf: Jedes E-Buch rund 150 S. für 9 €
um möglichst Ihre Zahlungen seit 2013 zurück zu erhalten und weitere zu vermeiden - teilweise oder vollständig:

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oder auch:          Pedro Rosso Fernsehen





Sofern Sie beide E-Bücher kaufen (zusammen 18€):
(3) Ihr Bonus: "RR-Analyse":
image: shooting Das ist eine kostenlose Waffenkiste gegen fehlerhaftes Rundfunkabgabe-Inkasso. Es ist Ihr komplettes Prozess-Gutachten zur Beifügung bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung.
Sie fügen es komplett bei bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung.

Rund 150 Seiten rechtliche Kernaussagen
und Nachweise. Einfach ausdrucken und Ihrer Briefen, gerichtlichen Klagen und Verfassungsbeschwerden beifügen. Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird. - Näheres zum "Wie?":
uno7.org/pev-ebks-de.htm

Dies ist die einheitliche beifügbare Waffenkiste für Ihre Widersprüche, Klagen, Anträge gegen Vollstreckung und wie Sie Intendanten zur Weißglut bringen können? - Leider ist das alles nicht so einfach und also ohne Erfolgsgarantie. Der Bürger streite für den Rechtsstaat und für Gerechtigkeit; ein solcher Streit gegen die Machtbestitztenden im Land war noch nie ganz einfach.





Die zu befreienden Fallgruppen - Übersicht:
(Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer".)






(4) Sie sind Nichtzuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.

Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Wohl rund 20 % der Bevölkerung wurden zu Unrecht zur Zahlung gezwungen - weil Nichtzuschauer.
Anhängig: über 100 Verfassungsbeschwerden und beim Europäischen Gerichtshof. Welche Rechte haben Sie, falls Nichtzuschauer ARD, ZDF, für Rückforderung und Vorbehaltszahlung und gegen Verjährung Ihrer Ansprüche?
uno7.org/pev-notv-de.htm
Bitte diesen Link im Internet verbreiten!




(5) Sie haben nur Niedrigeinkommen?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.
Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Die rund 10 % der Bevölkerung mit niedrigem finanziellen Einkommen wurden seit 2013 zu Unrecht zum Rundfunkbeitrag gezwungen.
Für Rückzahlung von je 1000 Euro an rund 4 Millionen Haushalte wird zur Zeit heftigst gestritten. Ebenfalls Antrag auf Rückzahlung stellen? - Siehe:
uno7.org/pev-petn-de.htm
(Bitte diesen Link im Internet verbreiten!)

Klarstellung: Nur wer mit seinen Geldproblemen "irgendwie selber fertig wird", wird für diese Frechheit der Nichtunterwerfung unter den "Sozial-Business" faktisch mit der Rundfunkabgabe "bestraft". Das betrifft rund 10 % der Bürger im Land und steht so nirgends im Gesetz. Nur für brav die Hilfen des Sozial-Business beantragenden Bürger wird das Gesetz angewandt:




(6) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt". Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"? Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen. Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.




(7) Sie sind Unternehmen, Freiberufler?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 gezahlen Euros fordern. Betriebsstätten-Abgabe, Kfz-Radioabgabe: Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Über 90 % dieses Zwangsinkassos ist rechtlich anfechtbar.
Anhängig: Verfassungsbeschwerden; Verfahren beim Europäischen Gerichtshof.
uno7.org/pev-betr-de.htm
(Bitte diesen Link im Internet verbreiten!)




(8) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_water Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...

Gutachten-Service:
Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft: Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... ":
uno7.org/pev-xpert-de.htm
(Bitte diesen Link an Medienunternehmen verbreiten!)




(9) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...

Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pev-xpert-de.htm
Bitte diesen Link an Politik-Arbeiter verbreiten!




(10) Sonstiges über "Infosteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pev-free-de.htm image: flamingo_herd
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm
Bitte diesen Link im Internet verbreiten!

Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger.
image: flamingo2 "Fernsehen ist tödlich:" Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher. Wussten Sie das?
uno7.org/ppe-3plus-de.htm
Bitte diesen Link im Internet verbreiten!

Archiv bezüglich ARD, ZDF,...: (Veraltet.)
Frühere Aktionen der Bürger:
uno7.org/pev-arch-de.htm






Über Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
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