v. 5. Dezember 2018
Rundfunkbeitrag / Betriebsstättenabgabe, Kfz: Verweigerung, Widerspruch, Klage,...


image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Betriebsstättenabgabe (+Kfz-Abgabe)".

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Flamingo Rückhol-Service:
image: flamingo_herd Nun können rund 8 Millionen Haushalte den Rundfunk-"Beitrag" 2013...2019 zurückfordern:
(1) Nichtzuschauer.
(2) Geringverdiener.
(3) Betriebsstätten und Kfz.
Für (2) ist Rückzahlrecht gut denkbar. (1) bis (3) ist es neu auszustreiten.

Spende: 20 € (oder 50 €)

Dies ist eine Spende zur Förderung
des Bürgerwiderstands gegen die vielen Mängel der Rundfunkabgabe und des aktuellen Medien-Konzepts von ARD, ZDF,...: Zwangsmedien, Staatsfernsehen.


Zum Dank für Ihre Spende:

Spender (20 €) erhalten das Mitmach-Paket:
3 E-Bücher: uno7.org/pev-ebks-de.htm
200++ Seiten A4 Infos als drei Dateien ,pdf. Darin Briefbeispiele für Rechtslage bis Juli 2018.
Ferner ganz aktuelles Briefbeispiel "Rückzahlforderung durch Geringverdiener" (oben (2)), ~1400 €, alle Zahlungen seit 2013.
b) 12 Monate: Bei Bedarf Nachträge per E-Mail.

Sofern Sie 50 € statt 20 € spenden:
Zusätzlich ganz aktuelle Beispielbriefe für die neue Rechtslage seit Juli 2018. Für eigene Rechte, Widersprüche, Vorbehaltszahlung, ferner für Rückforderung 1400 € (Zahlung 2013...2019) für alle Gruppen oben (1) bis (3).
"Förderspende." (Eine Erfolgsgarantie ist für komplexe Rechtssachen unmöglich.)
Aktualisierungsdienst mindestens 12 Monate:
a) Anpassung an laufende neue Rechtsprechung.
b) Ferner Frontberichte (E-Mai)l über politische + juristische Schlachtführung für Neuordnung von ARD, ZDF,...

Wer mehr als 50 € spenden will:
Sie erhalten alles Vorstehende und Dank für Ihr gutes Werk der Kriegskasse-Förderung für eine pluralistische freiheitliche Medienzukunft statt der jetzigen staatsnahen ARD, ZDF,.. - Diese sind ohne bürger-gewählte Kontroll-Gremien - "Rundfunkbeitrag" ist wahrlich "Demokratie-Abgabe", Demokratie wird "abgegeben".





Ihre Förder-Alternativen:
Oder hier: Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Nie mehr Rundfunkbeitrag! Neuordnung ARD,ZDF!"
und7.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4

Egal, wo Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.

Wenn keine Spende, dann aber Petition?
"Rundfunkbeitrag" abschaffen durch Neuordnung von ARD, ZDF,...!
und7.org/civicrm/petition/sign?sid=1






Ihre Strategien:



Ihre Strategie A:
Rückforderung gemäß Beispielbrief.

(a) Beispielbriefe erhalten. (Spende 50 €, für Geringverdiener genügen 20 €).
(b) Ihre Rückforderung ~1400 € an persönliches Büros Ihres Landes-ARD-Intendanten.
Rechtlich: Es sind Beispielbriefe,
wie andere die Rückzahlung beantragten oder es vorbereiten: Ideenhilfe. --- Was jemand / jefraud macht oder nichtt, ist rein eigenverantwortlich.
Journalisten-Klausel - das kennen Sie ja: "Im Zweifelsfall befragen Sie den Anwalt Ihres Vertrauens" (sofern Sie einen kennen, dem sie Recht auf Vertrauen zutrauen).
Risikoschäden sind wohl nie vorgekommen,
aber man muss es pflichtgemäß so schreiben.
Keine Erfolgsgarantie (also für A.).
Rasche Ablehnung der Rückzahlforderungen
ist als Regelfall zu vermuten. Sorgfältig aufbewahren! Diese Ablehnung ist unerheblich. Zeit und Geld für gerichtliche Klagen wollen vermutlich auch Sie nicht aufwenden für nur monatlich 17,50 Euro.
Der Zweck der Briefe ist wie folgt: Bei zukünftigen Entscheiden von obersten Gerichten gegen die Rundfunkabgabe gilt: Rückzahlung gibt es möglicherweise nur für diejenigen, die dies schon vor dem Entscheid mit einem derartigen Schreiben forderten.
Der Hauptzweck ist ohnehin politisch:
Eine Neuordnung von ARD, ZDF, Rundfunkabgabe,... wollen viele durch Stören dieser gegenwärtigen "Maschine zum Gelddrucken" überfällig machen. Sofern Sie dann wirklich ferner Ihre gezahlten rund 1400 € irgendwann zurück erhalten, umso besser.
Mitmachen ist demnach Bürgerpflicht.
Obendrein das spannende Gewinnspiel "kriege ich irgendwann die über 1000 Euro"?




Strategie B? Sammelinkasso?
Streitfaule könnten theoretisch die Rückzahl-Aufforderung und das Rückzahl-Inkasso auf eine Vereinigung delegieren gegen kleine Teilhabe für Bearbeitung.
Leider noch nicht, sondern erst, wenn ausreichend viele Spenden die Infrastruktur dafür finanzieren.




Strategie C:
Nur für kämpferische Mentalität:

Wenn sie so richtig Lust und Zeit für Zank und Vergeltung haben, dann zu deutlich mehr Aktion übergehen? - Viel viel Info über das "Wie?" ist in den drei E-Büchern:
uno7.org/pev-ebks-de.htm
Diese erhalten Sie automatisch als .pdf nach einer Spende von 20 (oder mehr) Euro. - Man führe einen solchen Kampf in erster Linie als bürgerschaftliches Hobby der Demokratie-Durchsetzung: DIe 20 bis 35 Prozent der Nichtzuschauer von ARD, ZDF,... bestreiten dem Staat das Recht, deren Zwangsfinanzierung auch bei ihnen durchzusetzen.
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image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Betriebsstättenabgabe (+Kfz-Abgabe)".

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Der Text weiter unten über die Unzulässigkeit galt bis 17. Juli 2018.
Wir haben das hier stehen lassen, weil es als die zutreffende Rechtsmeinung angesehen wird.
Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht aber anders entschieden. Demnach sind alle nachstehend gerügten Inkassofehler nicht Fehler. Das entsprechende Inkasso sei legal.

Dies hat für das Inkasso einen Pferdefuß:
In den E-Büchern wird die Meinung dargelegt, dass das Bundesverfassungsgericht damit die "Rundfunkabgabe" zur Steuer im Sinn der diesbezüglich maßgeblichen EU-Definition verwandelt habe;
so dass demnach erst recht auf Antrag zu befreien wäre - auch bezüglich der Betriebsstätten- und Kfz-Abgabe.

Näheres:
» Rundfunkbeitrag zurück: Nichtzuschauer.     DE
= http://uno7.org/pev-notv-de.htm
dort Spalte 1 am Ende: "Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders?"

Die 3 E-Bücher enthalten Beispielbriefe, wir man auf Grundlage dieser völlig neuen Rechtlage nun Befreiung beantragen kann.
Wie immer gelten für derartiges die Vorbehalte wie nebenstehend unter "Ihre Strategie A".

Nun der Text unverändert wie vor Juli 2018 über Unzulässigkeiten, die trotz Entscheid des Bundesverfassungsgerichts weiterhin als Unzulässigkeiten angesehen werden.
Die Meinungsfreiheit schützt unter anderem das Recht, eine vom Bundesverfassungsgericht abweichende Meinung darzulegen. Vor Gerichten bindet allerdings die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, was die Beispielbriefe berücksichtigen wie vorstehend angegeben.





Betriebsstättenabgabe unzulässig?

Es ist "Arbeitnehmer-Kopfsteuer".
Die Art einer Abgabe wird immer durch die Erhebungsmethode bestimmt. Diese ist bei der Betriebsstätten-Abgabe die Kopfzahl der Arbeitnehmer.
Unternehmen mit einer großen Betriebsstätte zahlen fast gar nichts pro Kopf. Kleinbetriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern zahlen rund das 20- bis 30-fache pro Kopf. Die sogenannte "Betriebsstättenabgabe" ist demnach in Wahrheit:
(a) eine Zwecksteuer für Staatsmedien-Finanzierung,
(b) zu tragen fast vollständig von Kleinstbetrieben;
(c) Großkapital weitgehend freigestellt.
Ein Musterbeispiel von Illegal-Gesetz?

Wegen des Rückwirkungsverbotes
kann rückwirkend für die Vergangenheit eine gleichmäßigere Verteilung dieser Besteuerung nicht erfolgen. Denn es wäre unzulässig, die Großwirtschaft rückwirkend zu mehr Einzahlung zu zwingen.
Also muss die Abgabe für alle abgesenkt werden auf die ganz mikro-kleine Pro-Kopf-Quote der im Gesetz verfassungswidrig begünstigten Großwirtschaft.

Rund 95 % der Betriebsstättenabgabe ist rückforderbar
durch kleinere und Kleinstbetriebe allein aus diesem Grund. Meist rund 95 % der Betragsrechnung sind zu streichen; meist nur 5 % kommen noch als eventuelle Zahlungspflicht in Betracht. Das sind dann nur noch "Peanuts".

Begründet wird die Abgabe mit der Nutzung
von Fernsehen und Radio in vielen oder den meisten Betrieben. Wer einen derartigen Schwachsinn behauptet, sollte wegen zeitferner Debilität seiner Aufgaben enthoben werden. Für mindestens 90 % der Arbeitnehmer liegt Nutzung während der Arbeitszeit nicht vor und ist regelmäßig ausdrücklich untersagt.
Wer Wirtschaft in erster Linie vom Restaurantbesuch und vom Haarausrichter und vom Handwerkereinsatz in seiner Villa kennt, dem wollen wir nicht gleich Debilität unterstellen, aber Ignoranz, wie Wirtschaft im Land funktioniert: Beim Autohersteller beschallen sich die Facharbeiter bei der Montage mit dem Bildungsauftrag von Staatsfernsehen ARD, ZDF,...? Eine infantile Vorstellung zum Totlachen.

Die Falle: "Ist eine Steuer".
Dann rettet sich der ARD-Schlaumann-Volljurist mit der Behauptung, die Unternehmen würden ja indirekt Nutznießer der Bildungseffekte von ARD, ZDF sein? Er weiß das "ex cathedra": Schließlich schmückt er sich vielleicht gar mit dem nirgends gesetzlich definierten Titel "Justiziar"?
Bestens. Dann liefert der ARD-Volljurist den Beweis, dass es sich um eine Steuer handelt. Dafür aber fehlt den Bundesländern die Gesetzgebungs-Kompetenz.
Tut uns leid, aber die Wahrheit behält immer das letzte Wort.





Kfz-Abgabe unzulässig?

Alle zahlen sowieso für die private Nutzung.
Nun kann man ARD, ZDF,... usw. nicht zugleich an zwei verschiedenen Stellen genießen - in der Wohnung und im betrieblichen Auto.





Demnach 95 % bis 100 % rückforderbar.

Die Beispielbriefe liefern (auch) das Nötige gegen die Betriebsstättenabgabe und die Kfz-Abgabe.

Wieso kam es zu den aufgezeigten Absurditäten?
2013 bei Umstellung des Systems hätte man an sich die genial-idiotische PC-Abgabe der Kleinbetriebe verloren. Glücklicherweise wurde genial-idiotisch der "fiktive" Nutzen der Betriebe erfunden. Die Fähigkeit eines gewissen Teiles von Volljuristen zu deduktiven schein-wissenschaftlichen Absurditäten und zu Real-Satire ist bewundernswert.
Das Erstaunlichste daran ist, dass die Rechtsprechung - VG, OVG, BVerwG - diesen Schwachsinn sogar jahrelang ernst genommen hat. Der abschreibende Deduktions-Bazillus ist zutiefst verankert in der juristischen Profession.

Die genial-idiotische Erfindung hatte ein Größen-Problem:
Die bereits genial-idiotische PC-Abgabe kam überwiegend von den Kleinbetrieben. Eine Ausweitung auf Großbetriebe hätte bei diesen zu nicht tolerierbaren Forderungs-Höhen geführt. Deren politik-mächtigen Lobbys hätten das Gesetzes-Projekt - die "als Beitrag getarnte unzulässige Steuer" - vermutlich unterbunden.
Die Lösung ist wiederum "genial": Mit der Betriebsgrößen-Staffelung belastete man überwiegend die Betriebe mit etwa gleichen Summen wie früher bei der PC-Abgabe. Die Kleinen der Wirtschaft aber haben keine effiziente Lobby.

Das Kammerwesen der kleinen Selbständigen hat nur in sehr begrenztem Umfang gegen diese Beitrags-Missstände gestritten. Schließlich funktioniert das Beitragssystem der Kammern sehr ähnlich und ist analog umstritten.





Für Unternehmen mit hohem Gebührenanfall:

Im Prinzip können Sie es so machen wie für Kleinbetriebe empfohlen.
Die einfache Rückforderung ist eine brauchbare Mindestlösung für typische Beträge unterhalb von 1000 Euro pro Jahr.
Allerdings ist im Fall von höheren jährlichen Abgaben
von beispielsweise 3 000 Euro oder mehr genügend Interesse, vor Gericht zu klagen. Ganz sicher ist das so im Fall von 10 000 Euro oder mehr für die jährliche Summe aus Betriebsstättenabgabe und Kfz-Abgabe.
Rechtsanwälte sind regelmäßig
nicht ausreichend spezialisiert für Erfolgsaussicht gegenüber dem zig-Millionen-Euro schweren "juristischen Machtkartell" der ARD-/ZDF-Juristen. Kooperation zwischen Anwälten und Experten zur Sache könnte dies Problem lösen.

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Rundfunkbeitrag verweigern?
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Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.

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Petition und Crowdfunding
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Egal, wo / wie / was Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.







image: flamingo_herd Ihr "Rundfunkbeitrag" an Sie zurück? (Seit 2013 rund 1400 €.) ("Rundfunkbeitrag" = Tarnbezeichnung für "Landesmediensteuer"?)
Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013 wird für 30 Prozent der Einzahler als rückzahlpflichtig angesehen - unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Entsprechende Verfahren waren / sind anhängig - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere. Hier Infoquellen über Näheres:




E-Buch Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe?
Buch Report "Schmutzige Wäsche": Das ist Ihre Info-Waffenkiste über alle Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe,

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Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug~10 Seiten:
"Report": uno7.org/pev-bkrepa-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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Buch Report
Rechtsinfos, Hintergrundinfos, Beispiel-Brieftexte, Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats, Rechtsprechung. Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier.


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Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug ~10 Seiten:
"Analyse": uno7.org/pev-bkanaa-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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um möglichst Ihre Zahlungen seit 2013 zurück zu erhalten und weitere zu vermeiden - teilweise oder vollständig:

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oder auch:          Pedro Rosso Fernsehen





E-Buch Nr. 3: RR-Analyse: Fachgutachten.
image: shooting Ein universelles Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF. Liefert Experten-Protest-Auszüge, Rechtsquellen-Nachweise, Fundstellen, Quellen, Zitate. - Dies ist ein konzentrierter Auszug aus entsprechenden Nachweis-Stellen der E-Bücher 1 und 2.

Nur 2 €: "RR-Analyse: Sammelgutachten."

Rund 100 Seiten A4. Als .pdf.
Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Ihre Waffenkiste: Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw..
Einfach ausdrucken und beifügen. Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird.

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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Zu befreien sind:



(1) Sie sind Nichtzuschauer
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern.

Worauf beruht die behauptete ARD-Rückzahlpflicht?
Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Buch-Autors: Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer". Dies in Verbindung ausgerechnet mit dem an sich abweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft seither erstmals eine kohärente Logik der Nichtigkeit der Finanzierungsform gemäß "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags".
Für Nichtzuschauer:   uno7.org/pev-notv-de.htm

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(2) Sie sind Wenig-Zuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern.
Es sind wohl viele, die außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls gelegentliche einmal hinschauen. Für diese Wenig-Zuschauer ähnelt die Rechtslage der für Nichtzuschauer. Wenigzuschauer könnten einen Teilbetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten.
Dies wird in den E-Büchern einstweilen noch nicht detailliert behandelt; denn jedermann / jederfrau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln.




(3) Sie sind "Geringverdiener"?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern. Rechtsgrundlage:
Für die 10 % Geringverdiener im Land: Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag, ferner Entscheide des Bundesverfassungsgericht, Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Die rund 10 % der Bevölkerung mit niedrigem finanziellen Einkommen wurden seit 2013 zu Unrecht zum Rundfunkbeitrag gezwungen. - Für Rückzahlung von nun je ~1400 Euro an rund 4 Millionen Haushalte wird "hinter den Kulissen" seit 2017 gegenüber den rein funktionsbedingt verantwortlichen ARD-Intendanten heftigst gestritten, seit Ende 2018 unter Anrufung der Rechtsaufsicht aller 16 Landesregierungen.

Wie kann jeder Geringverdiener Antrag auf Rückzahlung stellen? - Siehe:
uno7.org/pev-petn-de.htm

(Bitte diese Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)




(4) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt". Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen Geringverdienern auch wirklich gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"? Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen. Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(5) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe:
image: flamingo2 Sie sind Unternehmen, Freiberufler? Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 hierfür gezahlten Euros fordern, ist die Meinung hier auf Grundlage von: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
Es meint der Buchautor Pedro Rosso: Über 90 % dieses Zwangsinkassos ist rechtlich anfechtbar. So lange dies Inkasso erfolgt, so lange wird dagegen gestritten werden.
Alles Nähere: uno7.org/pev-betr-de.htm




(6) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_water Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...
Ihnen hilft der Gutachten-Service:
Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft: Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... ":
uno7.org/pev-xpert-de.htm




(7) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...
Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pev-xpert-de.htm




(8) Sonstiges über die "Mediensteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pev-free-de.htm image: flamingo_herd
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm

Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger.
image: flamingo2 "Fernsehen ist tödlich." - Wussten Sie das? Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher.
uno7.org/ppe-3plus-de.htm

Archiv bezüglich ARD, ZDF,...: (Veraltet.)
Frühere Aktionen der Bürger:
uno7.org/pev-arch-de.htm






Hier eine Liste von hilfreichen Suchbegriffe im Internet für Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat.
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