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   v. 29. Mai 2017
Tatort Staatsfernsehen (Rosso-Report)




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2.   Fernsehsteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag": Rund 20 rechtliche Fehler

Hier wird es Punkt für Punkt analysiert:


Darf der Staat allen Bürgern heutzutage noch einen Rundfunkbeitrag abzwingen? GEZ? Beitragsservice? Zwangsbeitrag für Fernsehen ARD ZDF. Rundfunk. Deutschlandradio? - Nein, der Staat darf es nicht; oder jedenfalls "heutzutage nicht mehr".
Endlich wurden für friedliche wie auch für Wutbürger die Rechtsgrundlagen systematisch aufbereitet. Jura, aber endlich verständlich für alle. Übersichtlich, rechtlich klar. Endlich begreifen, wieso Sie wirksame Widersprüche machen können.

Nach der Lektüre dieser rechtlichen Analyse müssen Sie nicht mehr über Staat und Parteien fluchen, sondern Sie können gegen Unrecht effizient handeln.

Verweigerung: Wie Sie den Beitrag nicht mehr zahlen.
Vorbehalt: Oder unter Vorbehalt für eventuelle spätere Rückzahlung.
Widerspruch: Wie Sie widersprechen. Ob Sie vor Gericht klagen sollen?
Verwaltungsgericht? Verfassungsbeschwerde? Landesverfassungsgericht? Bundesverfassungsgericht?
Oder von Klagen anderer nutznießen?
Wie Sie Mitteilungen des Beitragsservice oft anfechten können - auch rückwirkend für mehrere Jahre.

3.   Vorab die Analyse, um dann für Ihr Geld zu handeln.


Die Welt wird nicht dadurch besser, dass Sie im Internet klug kommentieren, wieso die Welt welche Fehler hat. Sie wird nur dann besser, wenn Sie Ihre Zeit besser verwenden, indem Sie handeln. Nebenbei könnte es Ihnen Geld verdienen.

Der Beispieltext-Service liefert Ihnen Textbeispiele der Widersprüche und Eingaben und Geldrückforderungen anderer. Wie erfahren Sie mehr?
Sie müssen bitte nachstehend per E-Mail Kontakt aufnehmen. Sie werden sodann über alles Weitere informiert.

4.   Ins Wasser springen und dann schwimmen lernen... Dieser lange Text ist wie alles Neue noch nicht optimal.


Eine deutlich verbesserte und erweiterte Fassung kommt bestimmt. Für Sie ist diese bestimmt kostenlos. Machen Sie bestimmt Gebrauch vom Kontaktcoupon.


INHALT

Vorläufig... Voll durchgeführt im Text noch nicht.... Nachbesserung bei nächster Aktualisierung. - Identisch für 2 E-Bücher. Einzelne Rubriken gibt es nur in 1 der 2.
Wichtiges für Schnellsuche markiert ("Tags") mit Stern. Beispiel: *STAATSFERN
- (Noch wenig angewandt; wird erst bei Aktualisierungen ausgebaut.)

-'A... -- Einführung, Allgmeines, konkrete Maßnahmen
-'AU... -- Rechtliches: Einführung und Allgemeines
-'AV... -- Politisches: Einführung und Allgemeines
---
-'EC... -- Inkasso
---
-'PP... -- Medien (auch Internet), Presse, Verlage, Fernsehen, Radio, ...
-'PPE... -- (und -'PE ) Rundfunkabgabe ="Infosteuer" ("Rundfunkbeitrag)
-'PPS... -- Medien-Unternehmen
-'PPU... -- Medienrecht
---
-'S... -- Betriebliches, BWL,...
-'SB... -- Organisation, Verwaltung, ...
-'SN... -- Steuern, Abgaben, Datenbearbeitung
-'SP... -- Wettbewerb, Markt, Kartellrecht,...
-'SY... -- Missstände, Korruption, Veruntreuung, Wirtschaftsstraftat,...
---
-'U.. -- Rechtsordnung, Gerichte, Rechte durchsetzen
-'UBE... -- Kosten für Rechtsverfolgung
-'UBK... -- Rechtsprechung
-'UBS... -- Anwälte, Rechts-Service, ...
-'UBU... -- Grundrechte, Verfassungsrecht, Verfassungsgericht
---
-'V... -- Politik
-'VEY... -- Niedrig-Einkommen: Berücksichtigung, Freistellung, Senkung
-'... --



Service ("Tatort Staatsfernsehem"):
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3.   --'AVBW-PFLICHT --  Widerspruch ist Bürgerpflicht

1.1.   Warum ist Widerspruch eine Bürgerpflicht?

Wenn der Staat in Rechtsverletzung abdriftet, so haben Bürger die Pflicht zum Streit, damit die Regierenden merken: "Bis hierhin und nicht weiter". Das Abdriften von Staaten in schwere Kriminalität wird unterbunden, wenn schon bei leichter Illegalität alle dazu befähigten Bürger den Kampfanzug anlegen und loslegen.

1.2.   Warum ist Höflichkeit mit Mitarbeitern eine Bürgerpflicht?

Es ist oft recht peinlich, wenn Leute auf ihre eigenen Rechte pochen, aber die Rechte der anderen nicht respektieren. Eines der wichtigsten Gebote ist Höflichkeit mit den Mitarbeitern von fehlerhaft funktionierenden Einrichtungen. Auch diese Mitarbeiter haben Grundrechte, nicht nur der Bürger und Verbraucher:
Verbot der Sippenhaft: Beschimpfen Sie Mitarbeiter nicht für Fehler der Einrichtung.
Achtung der Menschenwürde: Keine "Verbalinjurien" (beleidigende Beschimpfung) gegen Mitarbeiter.

2.   Zwei Drittel zurückfordern, weil zu teuer.


--- Widerspruch mitteilen --- trotzdem fernsehen --- trotzdem zahlen
--- aber beispielsweise zwei Drittel: Nur noch unter Vorbehalt zahlen
--- und bisherige Überzahlung zurückfordern ---


Jeder (jeder!) kann mit gutem Grund widersprechen:
Die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") ist mindestens das Vierfache des ökonomisch nötigen Betrags für das, was zur Erfüllung des Info-Auftrags gemäß Grundgesetz genügt. Erst jetzt an Hand dieses Textes, den Sie gerade lesen, erfahren Sie die Vorwürfe über diese Verschwendung. Sofern Sie sich diese zu eigen machen, so werden Sie empfinden, dass Sie all die bisherigen Jahre getäuscht wurden.
Sie könnten im Fall dieser Meinungsbildung Ihre Zahlungsbereitschaft auf unter 5 Euro absenken. Mit fairem Zuschlag könnten Sie stattdessen anbieten: 6 Euro.
Dies wäre für die Rechtslage der Zeit ab 1. Januar 2013. Da Sie vermutlich keine Vollstreckung auslösen wollen, müssten Sie dennoch den vollen Betrag zahlen.

Demnach müssen Sie wie folgt erklären:
(1) Rückforderung des bisher seit 1. Januar 2013 zu viel Gezahlten.
(2) Anerkennung von 6 Euro pro Monat für seither und für die Gegenwart.
(3) Zahlung nur noch unter Vorbehalt für das, was 6 Euro übersteigt.
(4) Aber auch das ist unter Vorbehalt, bis die Überzahlung für die Vergangenheit kompensiert ist.


4.   --'AUBK-EXIT --   Warum noch Widerspruch trotz Untergang des Staatsfernsehen?

1.1.   Das "Staatsfernsehen" befindet sich in der "institutionellen Verflechtungsfalle".


Was ist eine "Verflechtungsfalle" oder auch "institutionelle Verflechtungsfalle"? Wenn zu einem Aufgabengebiet der Politik derart viele Akteure, Regelungen, Institutionen, Lobbys und Organisationen und Unternehmen sich miteinander verknüpft haben, dass sich nichts mehr innovierend fortentwickelt. Ein Heer von Köpfen, Aufsehern, Beratern, Leitern und Mitarbeitern achtet nur noch darauf, dass alle ihre Besitzstände wahren.

Änderungen gibt es dann nur noch im Schneckentempo nach einer Multiplikation von Ausschüssen, "Dialogen", Konsultationen, Gerichtsurteilen: Die kollektive Komödie der Wichtigtuerei im schwarzen Einheitskostüm, um Blabla anderer Wichtigtuer leidend zu erdulden mit der ernsthaften Miene der eigenen Bedeutsamkeit. Die Herde des Wichtigtuer-Kollektivs, wo in Wahrheit ein einziger intelligenter Kopf mit einem Tag Analyse das Richtige ermitteln und entscheiden könnte.

Bei der also vorliegenden "Verflechtungsfalle": Am Ende geht nur noch die totale Abschaffung. Beispiel: Das Punktesystem für das Bachelor-Studium, damit Studienort-Wechsel deutschland- und EU-weit ein Kinderspiel wird. Es wurde total bürokratisch überdreht durch X-Y-Z Regelungen und Aufsichtsstellen. Endergebnis: Studienortwechsel wurde im Gegensatz zu früher nahezu unmöglich - es sei denn man regelte es ohne das Punktesystem mit Intelligenz - wie früher. Die frohe Botschaft Juli 2016: Das Punktesystem ist nun faktisch so gut wie abgeschafft.

Das "Staatsfernsehen" ist nun der eindrucksvollste Beispielfall der "institutionellen Verflechtungsfalle". Der totalste Anachronismus, ein Dinosaurier-System, zum Untergang verdammt wegen des Internets. Zum Gleichschritt ohne Ausweg verdammt und verflochten sind Politik, Justiz (bis zu den obersten Gerichten), Landesregierungen, Landesparlamente, regierende politische Parteien. Über die hübsch finanziell dotierten Rundfunkräte (natürlich abolut korruptionsfrei) geldgebend vernetzt mit den Führungsebenen aller erdenklichen Verbände und Gruppen. Ein Regelungen- und Institutionengeflecht, und es überlebt nur noch wegen ein paar längst von der Medientechnik überholten Entscheiden des Bundesverfassungsgerichts von anno 1960++. Ein verkrustetes Fortleben im anno dazumal.

Dieser kollektive Hokuspokus wäre nur noch gut für Spott und Satire unserer schönen neuen Hampelmann-Welt, wäre da nicht ein Problem: Das System wird brutal zu Lasten der Bürger rechtsverletzend zwangsfinanziert. Wer sich widersetzt, wird vom Verflechtungskartell brutal niedergewalzt.

1.2.   Das "Staatsfernsehen" wird wohl untergehen müssen.


Das DDR-Problem im Kleinformat. Die "institutionelle Verflechtungsfalle". Da Innovation und Evolution zu viele Gegner hat und Regulierungen es ausbremsen, macht man weiter bis zum Tag der Sintflut. Man feiert auf der Titanic die letzten Partys im Selbstlob des unsinkbaren Schiffs, während der Eisberg sehr alsbald alles untergehen lässt. In diesem Fall ist das Internet der Eisberg.


5.   --'AUBK-RESP --   Ihre Eigenverantwortung für Ihre Widersprüche.

1.   Textbeispiele von wirklich versendeten Einsprüchen


Diese Texte sind ohne Gewähr für juristische Richtigkeit oder für Unschädlichkeit. Bei juristischen Texten gilt der Grundsatz:
"Verwenden Sie es nicht, ohne vorher Ihren Anwalt zu konsultieren".
Das ist, wie Sie wissen, eine typische Alibi-Klausel. Sie ist aber nicht reine Worthülse. Nur wer ein wenig Einblick in das Funktionieren der Welt hat, soll zum besseren Funktionieren der Welt seine Eingaben versenden.

Und: Was Sie damit tun oder nicht tun, entscheiden Sie selbst. Jedenfalls ist hier kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem ein höflich und korrekt vorgetragener Widerspruch gegen die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") dem Einreichenden unverhältnismäßige Nachteile eingebracht hätte.
Soweit klassische Risiken entstehen, soll immer darauf hingewiesen werden.

2.   Soll ich zahlen oder meine Zahlungen einstellen?


Dies ist die erste und wichtigste Risiko-Frage. Die Antwort lautet:


6.   --'AUBK-SCHRIT   Welche Schritte der Abwehr müssen Sie ergreifen?



1.   Die Taktik - insgesamt


Sofern Sie geeignete Gründe der Nichtzahlung verteidigen wollen, ist Widerspruch schon bei Mahnungen, insbesondere aber gegen den "Beitragsbescheid" einzulegen. Sie können Ihre Zahlungen bei entsprechendem Willen solange zurückhalten, bis Sie den „Beitragsbescheid“ erhalten. Diesem können Sie mit einfachem Brief widersprechen. Versand sollte wie immer bei Rechtssachen durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Zwei gute Gründe, dies zu tun:
(1) Ihr Nichtzahlen dadurch als politischer Protest erkennbar und wird statistisch erfasst. Ja, das erfolgt wirklich.
(2) Wenn Sie nach dem Einlegen des Widerspruchs dennoch zahlen, so gibt der Widerspruch dennoch Sinn ab: Sie erhöhen die Aussicht auf spätere Rückzahlung erheblich.

Der Widerspruch schützt Sie nicht vor der Zahlungspflicht und vor deren eventueller Vollstreckung. Aber es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Ihre Beiträge zurückerhalten, falls das Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für ungültig erklärt.
Sofern Sie noch vor dem Beitragsbescheid widersprechen und zwar so, dass persönliche Bearbeitung durch Volljuristen bei Ihrer Sender-Anstalt durch Details Ihres Widerspruchs erzwungen wird, so passiert möglicherweise jahrelang überhaupt nichts. Denn wenn viele das machen, so reicht die Juristen-Kapazität der Sender-Anstalten nicht. Näheres zum Wie erhalten Sie mit dem Beispieltext-Service.


2.   Die Schritte des Widerspruchs.


2.1.   Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?


Wenn Sie die Zahlung verweigern möchten, widerrufen Sie zunächst


7.   --'AVBW-EINK --  Widerspruch wegen zu geringen Einkommens?

1.   Widerspruch einlegen, weil Sie wegen Geldmangel nur zu einem Bruchteil verpflichtet sind?


Die Sozialpflicht des Grundgesetzes und des Verfassungsrechts der Bundesländer und der Menschenrechtskonvention bedingt:
Die Höhe der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") muss nach Leistungsfähigkeit und nach Wirtschaftsregionen gestaffelt werden.
Diese Problematik ist komplex: Ärmere Haushalte sind im statischen Mittel im Prinzip zugleich kleinere Haushalte und müssen deshalb im statistischen Mittel sogar einen wohl doppelt so hohen Kopfsteuer-Betrag leisten, verglichen mit dem Pro-Kopf-Betrag von wohlhabenden Personen.
Nochmals die Unvorstellbarkeit nun vorstellbar gemacht: Die Armen müssen für die "Infosteuer" pro Kopf etwa doppelt so viel zahlen wie im statistischen Mittel die Reichen.
Obendrein der unterschiedliche Geldwert des Euro: Brandenburger Arme zahlen im statistischen Mittel als Realwert etwa das 3-fache pro Kopf, verglichen mit der Realwert-Belastung eines Reichen pro Kopf in München.

Die Armen zwangs-verschenken also Geld an die Reichen. Bravo, liebe Politiker, Ihr seid absolute Spitze in der Sozial-Heuchelei. Da ihr unter den Reichen seid, entbehrt euer Verhalten nicht einer gewissen Logik... Aber bitte sagt das zukünftig auch euren Wählern, um ganz sicher zu sein, dass ihr auf deren Stimmen nicht mehr zu rechnen braucht.

Hier überlagern sich also 2 nötige Fehlerkorrekturen der Fehlkonstruktion "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Um es einfach zu belassen, wird wie nachstehend ersichtlich verfahren, wodurch beide gleichzeitigen Fehler auch gleichzeitig weitgehend geheilt werden:

2.   Grenze 1: Widerspruch einlegen, weil Ihr Einkommen nicht mehr als das ungefähre Existenzminimum ist.


Wenn Sie so wenig Haushaltseinkommen haben wie die höchstbezahlten Bezieher von staatlichen Einkommenshilfen, so können Sie
- entweder Anerkennung eines Null-Beitrags fordern
- oder beispielsweise


8.   --'PPA-WIKI   WIKIPEDIA als Quelle zum Weiterlesen

Für Sie ausgewertet: WIKIPEDIA über die "Infosteuer".


Diese Arbeitshilfen gegen staatliche Rechtsfehler verweisen oft auf WIKIPEDIA, soweit es Fakteninformation anbetrifft. Im Text-Dokument, das Sie jetzt gerade lesen, sind nur die jeweiligen Hauptinformationen eingefügt. Es besteht Beschränkung auf dasjenige, was von Interesse ist für die Verweigerung oder Teil-Verweigerung der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Sofern Sie mehr Details wünschen, helfen die oft angegebenen Links zu Wikipedia-Artikeln.

Erfreulicherweise liefert WIKIPEDIA recht ausführliche Informationen über das "Staatsfernsehen" und über damit zusammenhängende Gesichtspunkte. Die Summe der entsprechenden Informationen in Wikipedia hat den Umfang mehrerer Bücher.

In WIKIPEDIA gibt es übrigens unter anderem eine Gesamtübersicht der dortigen Artikel über unser Thema.


Hier ist diese Gesamtübersicht:
(Link nach Stand 2016-06) de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:ARD


9.   --'PPE-KONTO --   Die Bankkonten der Fernsehanstalten

1.   Sie sollten nur an die Fernsehanstalten zahlen, lautet eine gelegentliche Empfehlung.


Wieso Sie nach gelegentlich vertretener Meinung nicht an den sogenannten "Beitragsservice zahlen sollten, wird in anderen Kapiteln besser verständlich gemacht: Den Beitragsservice "gibt es eigentlich gar nicht". Er hat keine eigene "Rechtsperson".

2.   Die häufig vertretene Meinung lautet: Sie sollten nur unmittelbar an die Fernsehanstalten zahlen.


Diese Meinung könnte man begründen wie folgt:
Geld kassieren kann nur jemand, der eine "Person" ist:
(1) Eine natürliche Person;
(2) oder eine juristische Person, beispielsweise GmbH oder AG oder e.V. oder "öffentlich-rechtliche Körperschaft".

Nun schauen Sie einmal auf das Impressum Ihrer innig geliebten Geldabknöpfer: rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
- da wurde am Tag der von hier aus erfolgten Einsichtnahme beispielsweise vorgefunden: "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"
Ausschlaggebend ist: "nicht rechtsfähig". Das heißt ganz ausdrücklich: "Ist nicht (nicht!) juristische Person."

Wie trotzdem ein Bankkonto eröffnet werden konnte? "Nicht rechtsfähig", heißt das nicht auch unter anderem "nicht fähig zum Recht auf ein Bankkonto"? Wie häufig hörten Sie Warnungen, dies auch im "Staatsfernsehen", nicht auf mysteriöse Bankkonten von undefinierbaren Inhabern zu zahlen?

3.   Warum dies alles? Um das kulturbeflissene Edelmenschen-Image der Fernsehanstalten nicht durch hässliche Inkasso-Sachen zu beeinträchtigen?


Eine gelegentlich vorgetragene Meinung sei hier wiedergegeben: Es würde


10.   --'PPE-GEZAHL --   Zahlungen auf ein Konto des "Beitragsservice" (also Steuerinkasso "Infosteuer")?

1.   Kann man wagen, Zahlungen an den "Beitragsservice" in Köln zu leisten? Wer oder was ist das überhaupt?


Diese Fragen sollen nun etwas ausführlicher gesichtet werden. Wir nennen den Beitragsservice einmal abkürzend GEZ = "Geld-Erzwingungs-Zentrale".

Laut Impressum auf rundfunkbeitrag.de nach Stand Juni 2016: "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
... Was ist denn das? ... Was ist im rechtlichen Sinn eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"?
Wie kann etwas sich als fähig für "Rechte auf Ihr Geld erklären",
sich aber zugleich als "nicht-rechtsfähig" erklären?

"Da ist ja wohl ein saftiger Knick in der Logik?"
Das war unwürdige Umgangssprache. In Juristensprache, die wir alle so sehr lieben: "Ein eklatanter Verstoß gegen die Denkgesetze"?

Mit wem haben die dortigen Callcenter-Mitarbeiter ihre Arbeitsverträge? Haben die Ihnen jemals ihre Vollmacht vorgelegt?

Wie kann eine "nicht rechtsfähige" Personen-Akkumulation ein Bankkonto eröffnet erhalten, wo doch beim Bankkonto-Antrag immer zu beweisen ist, dass die Person wirklich existiert (natürliche oder juristische Person)?

2.  "Beitragsservice": Ein "UFO", ein "U-bekanntes F-lug-O-bjekt?


Der "Beitragsservice" ist also eine "öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"...
Also ...ein "UFO", ein "U-bekanntes F-lug-O-bjekt"?

Die Bezeichnung "UFO" für derartiges geht zurück auf Jacques Delors. Als früherer Präsident der EU-Kommission prägte


11.   --'ECA-BARZ --   Dürfen Sie auf Barzahlung bestehen?

A.   Warum ist das Recht auf Barzahlung so bedeutsam?


Vorab: Das meiste hierzu hat der Journalist Norbert Häring beigetragen, ein Autor von Wirtschaftsfachbüchern für Lernwillige.
Website: norberthaering.de
Ein wichtiger Link nach Stand 2016-08: norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen

Warum ist das Recht auf Barzahlung so bedeutsam?

Weil das ganz Dilemma der oft vorgeworfenen Rechtswidrigkeit der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") sich hier widerspiegelt. Lesen Sie nachstehend die Vorwürfe als Meinung der Kritiker und die bevorstehende Suche der Ermittlung der Wahrheit. Wir haben das mit bilderreicher Sprache ausgeschmückt, um den dahinter versteckten Ideen-Konflikt zu verdeutlichen: Hier geht es nicht um ein paar Cent, sondern um die Prinzipien der Demokratie - um das Jahrtausende währende Schwanken zwischen Demokratie, Aristokratie, Plutokratie, Rechtsstaat, Diktatur. Die Oberfläche "der paar knapp 20 Euro" verbiegt einen bedeutsamen Systemkonflikt.

Es gehört zu einem Vorwurf immer das Recht auf Entgegnung, bevor eine Meinung über Wahrheit versucht wird. In zukünftigen Ausgaben sollen sie Widerlegungen der Vorwürfe finden, sofern und sobald nachvollziehbare Widerlegungen erkennbar gemacht wurden.

(1) VORWURF (MEINUNG): "Wir sind das Gesetz." Bundesrecht durch Landesrecht brechen - kein Problem. Wir kennen die Tricks: Wir umbenennen eine Info-"Steuer" in Rundfunk-"Beitrag" - unzulässig, aber nicht für uns.
Wir auslagern / verstecken das Barzahlverbot scheinheilig in einer "Satzung", obgleich bei einem Zwangsbeitrag solche Klauseln natürlich nichtig sind. Die Privaten mit unserem Gebührenmonopol aus dem Qualitätsmarkt heraus halten - wir dürfen, wir sind der Staat, wir sind das Gesetz.
Den Kleinbetrieblern 30x mehr abknöpfen als der Großwirtschaft - was schert uns das Grundgesetz?
Den Armen im Mittel pro Kopf mehr abknöpfen als den Reichen, also strikt unzulässige Umverteilung von unten nach oben - was scheren uns Grundgesetz und Menschenrechtskonvention?
Also: "Wir sind die Neo-Aristkraten" - wir finanzieren unsere Millionen-Schlösser mit der Masse von den Armen und Kleinen. Das bisschen Krampf mit der Rechtsprechung bekommen wir "Könige der Neuzeit" hin mit unserem spezialisierten Juristenheer und mit unseren Streitgenossen beim Staat.

WAHRHEIT statt VORWURF: Sobald nachvollziehbare Widerlegungen dieser Vorwürfe mitgeteilt werden, werden sie hier eingefügt.

(2) VORWURF (MEINUNG): Mit schwurbeliger subtiler Linguistik tarnen wir Rechtsverstöße bis zur Unkenntlichkeit. Für das rechtsunkundige demnach dümmliche Bürgervolk unterhalb unseres Niveaus der "Justiziare" klappt das. Hoch qualifizierte Juristen oder Volkswirte als die wichtigsten wirklich gefährlichen Gegner müssen wir nicht fürchten: Die verdienen ja viel und verzocken ihre Zeit nicht mit mickrigen 17,50 Euro pro Monat Unrechts-Inkasso.

WAHRHEIT statt VORWURF: Sobald nachvollziebare Widerlegungen dieser Vorwürfe mitgeteilt werden, werden sie hier eingefügt.


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12.   --'ECY-INKAS --   Hat der "Beitragsservice" ein Inkassorecht?

1.   Faktenklärung: Wohl nicht eingetragen als Inkasso-unternehmen.


Selbst wenn eine Eintragung erfolgt wäre, wäre diese wohl als unwirksam einzustufen, das es an der dafür nötigen eigenen Rechtsperson fehlt. Bis zum Erweis des Gegenteils wird also davon ausgegangen, dass eine solche Eintragung nicht besteht.

Einer solchen dürfte es aber auch nicht bedürfen. Denn der Beitragsservice verfügt über eine höherwertige entsprechende Ermächtigung, nämlich ein ihn einsetzendes Gesetz. Ob das wirklich höherwertig ist, wäre noch zu klären. Bis zum Erweis des Gegenteils wird hiervon ausgegangen.

2.   Inkasso auf jeden Fall wohl unzulässig.


Im Prinzip ist es aber belanglos, welche inkassorechtliche Befugnisse dem sogenannten "Beitragsservice" gedanklicih zurechenbar sein mögen.

Da der sogenannte "Beitragsservice" keine eigen Rechtsperson ist beziehungsweise keine Rechtspersönlichkeit hat, ist er ohnehin nicht befugt, autonom aufzutreten. Die inkassorechtliche Frage verlagert sich also voll auf


13.   --'ECY-INKAS --   Welche Formfehler können Vollstreckung hemmen?

1.   Die Erstaufgabe von Anwälten: Formfehler beim Gegner suchen.


Kommt ein Mandant zum Anwalt und hat er Sorgen, so schaut ein guter erfahrener Anwalt erst einmal den Vorgang an, ob vielleicht durch Formfehler oder Fristenfehler oder fehlende Vollmachten und sonstige Nebensachen die Hauptsache sich von selbst erledigt.

Das hilft sehr oft. Es hilft aber wenig, wenn die Lobbys der Länder-Fernseh-Anstalten mit vollem Gewicht um Anerkennung kämpfen. Ein ausschlaggebender Beispielfall für die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") wurde durch das Landgericht Tübingen zu Gunsten des Bürgers entschieden. Der BGH entschied es anders.

Ziemlich alle der teils grenzwertigen Formal-Verfahrensweisen des Inkasso-Systems wurden vom BGH als zulässig oder als jedenfalls "noch tolerierbar" eingeordnet. Ob ein Gläubiger XY es ähnlich gut hätte bewilligt bekommen können, muss dies hier näher ergründet werden?

2.   Also: Die elementarsten Regeln der Vollstreckung werden für verzichtbar erklärt.


Die vielen Angaben, die normalerweise zwingend sind, dürfen bei einem staatsnahen Fernsehsender fortgelassen werden. Das ist gewichtig. Ist das eine Art Kehrtwende zur bedingungsfrei nehmberechtigten Aristokratie, der der BGH hier eine erste kleine Tür geöffnet hat?

Der BGH-Entscheid bedeutet


14.   --'AUBB-INTEND --   A. Briefe nie an den sogenannten
"Beitragsservice", sondern an den Intendanten?


1.   Briefe vorzugsweise an die Intendanten?

Eine häufige Empfehlung lautet:
Ihre Beschwerden seien an den Intendanten Ihrer zuständigen Fernsehanstalt zu senden, also nicht an das schwer definierbare Kölner Gebilde, das sich "Beitragsservice" nennt.


In diesem Sinn beispielsweise in WIKIPEDIA:
In 2016-06 von (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_ Deutschlandradio_Beitragsservice :

"Adressaten für jegliche Beschwerden über die Tätigkeit der GEZ sind wegen deren fehlender Rechtsfähigkeit die Intendanten der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalten."

Sofern Sie sich dieser Meinung anschließen: Ihre Bearbeitung von allem würde dann mit der Ermittlung des Intendanten starten:


(1) Zunächst müssen sie die Website Ihrer zuständigen Landes-Sender-Anstalt aufrufen. Wenn Sie nichts Besseres wissen, geben sie deren Namen bei Google ein, und schon dürften Sie am Ziel sein.
(2) Auf der Startseite der Sender-Website müssen Sie den Link "Impressum" suchen.
(3) Dort finden sie vermutlich bei allen Sender-Anstalten den Intendanten-Namen (Mann oder Frau...) und die Postadresse.

  --'AUBB-INTEND --   B. Briefbeispiel "an die Intendantin":

Hier einmal ein hierher überlassener Brief-Entwurf als Beispiel in diesem Sinn.
Zum Zweck der Verallgemeinerung ist einiges am ursprünglichen Beispiel geändert worden und ergänzt worden.
Die vollständige Fassung erhalten Sie, soweit Ihre E-Mail-Adresse hier vorliegt. Denn wo ...xxx... steht, da fehlt etwas, was möglicherweise öfter aktualisiert werden muss - und deshalb fehlt es.

Solche Beispiele können nicht als Empfehlung übermittelt werden, sondern nur als Denkanregung. Sie müssen den Text auf Ihren Fall bezogen anpassen.
Natürlich unbedingt den Empfänger ändern - normalerweise ja nicht RBB, sondern die Fernsehanstalt Ihres Bundeslandes.

Ferner gilt wie immer: Eine Gewähr für rechtliche Richtigkeit wird nie übernommen. Was Sie machen oder nicht machen, entscheiden Sie in voller eigener Verantwortung. Oder wie es so schön heißt: "Für alles Weitere wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens."
Und übrigens, Anwälte, die Vertrauen verdienen, doch, so etwas gibt es. Auch im Heuhaufen gibt es zuweilen Stecknadeln. Beispielsweise Ihr eigener Anwalt.


C. Nun das Briefbeispiel:


Absender Siegfried Siegmann
Victoriastr. 795b, 16423 Berlin
Telefon 030 - 6622 6644 sieg@siegfried-siegmann.de
Versand: Einschreiben mit Rückschein.

An Frau Intendantin XXX...??
- bitte weiterleiten an das persönliche Büro -
in: ??...RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg

??...Masurenallee 8-14
??...14067 Berlin

Betrifft: Mein "Infosteuer"-Konto ...??111222333 (Tarnbezeichnung: "Beitragskonto"), für das Sie persönlich die leitende Verantwortung tragen.

Sehr geehrte Frau S...,

mein "Infosteuer"-Konto wird in Ihrem Haus meines Erachtens leider nicht in Einklang mit herrschendem Recht verwaltet. Der Beantwortung meines Widerspruchs durch Ihre "Außenstelle des Finanzamts" (Tarnbezeichnung "Beitragsservice") vom .... .... 20... widerspreche ich hiermit.
Die Begründung ist auf den nächsten Seiten beigefügt.

1. Bitte veranlassen Sie eine den Regeln des öffentlichen Rechts entsprechende Widerspruchsbearbeitung:

(1) Die einzelnen Nummern müssen demnach im Entscheid als Bezugnahme wiedergegeben werden.
(2) Zu jedem meiner nummerierten Punkte muss beschieden werden.
(3) Unbenommen bleibt Ihr Recht, zu Einzelpunkten unter Angabe von deren Nummer eine Bearbeitung begründet zu verweigern.

Nichtbeachtung dieser meines Erachtens elementaren Grundregel jeder behördlichen vollwertigen Widerspruchsbearbeitung wird als Nichtbearbeitung angesehen. Das Ergebnis wäre insoweit, dass Anerkennung meines Widerspruchs ...xxx... bewirkt ist, soweit ...xxx...


15.   --'PPE-GEZHIST --   "Beitragsservice" ARD ZDF Deutschlandradio

1.   Vorab ein Beispieltext eines protestierenden Bürgers


Vorab: Es werden immer nur (leicht abgewandelte) "Beispiele" von wirklich versandten Briefen geliefert, nie "empfohlene Musterbriefe". Über Verwendung oder Nicht-Verwendung müssen Sie immer eigenverantwortlich entscheiden. Wer sich gegen Staatsunrecht wehrt, erfüllt seine oberste Bürgerpflicht, macht sich beim Staat aber keine Freunde.

Vorbemerkung vom Briefautor: "Adressieren Sie Ihre Briefe immer an den Intendanten der Sender-Anstalt Ihres Bundeslandes."

Anmerkung: Sie finden in diesem E-Buch ja die Erläuterung, wieso.
Wieso nur der Intendant für Rechts-Entscheide der einzige ist, der für Fehler geradestehen muss: Sender-Anstalten sind nicht "Behörde", haben erst recht nicht "Dienstherrenfähigkeit", haben also keine eigenverantwortlichen "Beamten".
Die Sender-Anstalten wollten nicht, dass die rund 3++ Millionen Verweigerer zwangs-angemeldet werden. Sie fürchteten negative Rufeffekte. Sehr richtig erkannt.
(Siehe das Zitat weiter unten).
Wenn die 4 Millionen Problemfall-Bürger und die 1 Million Zwangsvollstreckten pro Jahr nur noch die Intendanten direkt adressieren würden, also säckeweise über 1 Millionen Briefe pro Jahr, so würde die Horrorstory für uns alle vermutlich bald enden.

Und wenn trotzdem der nächste Brief oben rechts den Beitragsservice ausweist? - Hier aus dem (leicht abgewandelten) Beispieltext eines Bürgers:

An Herrn...Frau Intendant...in ....
- persönliches Büro -
(?...)...WDR - (ARD Staatsfernsehen)
....straße ...
012345 ....stadt
Betrifft: "Infosteuer"-Konto mit der Steuernummer ........
(Ihre Tarnbezeichnung: "Beitragskonto", "Beitragsnummer".)



(Dann der Briefinhalt. Und beispielsweise auf einem Vorblatt:)


Kopie an den sogenannten "Beitragsservice" in Köln, AZ Nr. .........

An den "Beitragsservice"
(also Außenstelle der Landesfinanzämter für interne "Infosteuer"-Datenverarbeitung)
50656 Köln
(1) Bezug: Ihr Schreiben vom .... ... 201...: Zahlungsaufforderung, was mangels Vollmacht nichtig ist.

(2) Sie werden aufgefordert,


16.   --'PPE-BETRIEB --   "Beitragsservice" für Betriebsstätten

1.   Betriebsstätten-Erfassung: Komplexer - wieso eigentlich?


2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug zu diesem Punkt:

"Die Erfassung der neben den Privatwohnungen ebenfalls beitragspflichtigen Betriebsstätten ist wesentlich komplexer, da sich die jeweilige Beitragshöhe nach einer Kombination aus verschiedenen Faktoren richtet, wie vor allem: Art der Betriebsstätte, Anzahl der Niederlassungen, Anzahl der Fahrzeuge und Anzahl der Mitarbeiter."

"Einrichtungen des Gemeinwohls (Schulen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen etc.) zahlen maximal einen vollen Beitragssatz (17,50 Euro) pro Betriebsstätte, bei bis zu acht Mitarbeitern nur ein Drittel (5,83 Euro). Letztere Regel gilt auch für Betriebsstätten von Privatunternehmen, für die ab neun und bis zu 19 Mitarbeitern der volle Beitragssatz anfällt, womit laut Beitragsservice neunzig Prozent der Betriebsstätten abgedeckt sind."

"Bei höheren Mitarbeiterzahlen findet eine Staffelung mit insgesamt zehn Schritten Anwendung, bei der der Höchstsatz, somit der 180-fache Beitragssatz (3150 Euro) für Betriebsstätten ab 20.000 Mitarbeitern fällig wird. Bei mehr als einem genutzten Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist für jedes Fahrzeug 5,83 Euro zu zahlen."

"Für vermietete Zimmer oder Ferienwohnungen fallen zusätzlich zum Beitrag für die Betriebsstätte ab dem zweiten Zimmer oder der zweiten Wohnung 5,83 Euro an."

2.   Großleistung der Lobby der Großwirtschaft: Die Kleinsten der Wirtschaft zahlen das 20-fache pro Arbeitnehmer.


Soziale Diskriminierung ist das in extremster (?)illegal(?)ster Reinkultur. Was sind das für Parlamentarier, die für derartigen Regelungsschund weisungsgerecht die Hände zu heben wagen?
Oder stand dies nicht in der Regelung und wurde es durch Ermächtigung verfügt? Wer ist es, der derartiges vorzuschlagen und zu regeln wagte?
Wo sind die vermutlich geheimen Verhandlungsprotokolle, durch welche Verhandlungen diese Umverteilung der Kleinen der Wirtschaft an die Großen der Wirtschaft beschlussreif gemacht wurde?


17.   --'PPE-SUMME --   Finanzen: Wie viel Geld kassiert von uns allen die "Infosteuer"?

1.   Buchhaltung: 8 Milliarden Euro pro Jahr kostet das "Staatsfernsehen" (inklusive Hörfunk-Anhängsel)


2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:

Zitat. "Mit dem Gebührenaufkommen von jährlich 8,324 Milliarden Euro ... werden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.... Die Deutsche Welle wird hingegen nicht durch Gebühren, sondern direkt aus Steuergeldern finanziert."

Anmerkung zur Veranschaulichung der Größenordnung:

8 Milliarden Euro?

Das entspricht rund 2 % vom Bundeshaushalt.
Es ist der Gegenwert von rund 100 000 Neubau-Kleinwohnungen pro Jahr für Alleinstehende, Studenten, Einkommensschwache. Es würde reichen, innerhalb von rund 5 Jahren die Stabilisierung oder sogar das Sinken der Mieten für Bezieher niedriger Einkommen in den größeren Städten zu bewirken. Mit dem bei Immobilien üblichen Hebeleffekt aus Fremdfinanzierung könnte das gleiche auch für mittelgroße Wohnungen bewirkt werden.

Haben Sie nun eine Vorstellung, wie viel Geld unsinnig verbrannt wird, damit sie beispielsweise 44 Fußballer-Waden auf einer grünen Stadionswiese oder ganztägigen abgedroschenen Unterhaltungs-Murks auch beim "Staatsfernsehen" sehen dürfen?


2.   Wer kassiert wie viel vom vielen Zwangs-Inkasso der "Infosteuer"?


2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe

"Die Erträge verteilten sich im Jahre 2014 auf die einzelnen Rundfunkanstalten wie folgt


18.   --'PPJ-HOERF --   Hörfunk - staatliche Sender sind nur noch Todeskandidaten

1.   Hörfunk: Einen Internet-Radio-"Sender", das schafft ein Einzel-Journalist vom Heim-Office aus.


... mit heutiger Technologie kann jeder umgehend einen Radiosender im Internet betreiben. Näheres zum Wie wird ein paar Abschnitte weiter berichtet.

Die technologischen Gründe für Monopol und Oligopol sind durch neue Technologien fortgefallen. Für "Hörfunk"-Varianten bietet das Internet bereits jetzt ausreichende Übertragungs-Bandbreite. Ein einziges Zimmer in einer Wohnung reicht als "Aufnahmestudio".

Dass Deutschlandfunk / Deutschlandradio und angegliederte Dienste dafür ein Hochhaus in Köln mit Menschen und Wichtigkeit bestücken, ist das ewige "Sozialismus"-Problem: Wo des Staates Subventionen für ein Staatsmonopol hinfallen, da kann Zukunftfähiges nicht aufstehen. Derartiges wird irgendwann zum Dinosaurier in einer ständig vorwärts schreitenden Welt, bis irgendwann die Total-Abschaffung unvermeidbar wird - Beispiel DDR.

Hörfunk hat nützliche Aufgaben. Einiges davon braucht man auch in Zukunft. Aber dafür braucht man in Zukunft nicht mehr ein Hochhaus voller Menschen und Maschinen. Änderung wird kommen. Kommt keine evolutive Änderung in raschen Schritten, so kommt irgendwann Abschaffung, Beispiel DDR. Keine Privilegien halten ewig.

Das einzige bisher ewige Monopol der Menschheit ist


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19.   --'PPS-CRYPT --   Verschlüsselung als Alternative

  Bürgermeinungen


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faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1 -mrd-euro-ein-14287603.html

"Dabei ginge alles viel billiger.
1. Alle Fernsehsender hier hart verschlüsseln.
2. Sehen über Prepaid Karten für 3, 6,12 Monate und ARD und ZDF freigeschaltet
3. Alle anderen Sender freigeschaltet nach Wunsch und Geldbeutel.
Ich bezweifele aber, dass die in Fernsehdingen führende Staatskanzlei so was begreift, andere Sachen kriegen die auch nicht hin."

"Meine Frage, warum wird nicht einfach verschlüsselt, jeder darf dann selbst entscheiden, ob er das Angebot annehmen möchte. Und warum gibt es eigentlich keine öffentlich rechtliche Printmedien, die durch ein Zwangsabo erworben werden müssen?"
Antwort / anderer Kommentar: " Achtung solche Ideen sind gefährlich..., bloß nicht die Idee mit dem öffentlich-rechtl. (Zwangs)Printmedien zu laut verbreiten. Sie könnten "schlafende Hunde äh Mitarbeiter der Sendeanstalten" wecken. Und was würde dann aus der FAZ und den Blogs hier."

"Oder man verschlüsselt das Signal. Wer glotzt zahlt."


20.   --'PPS-PRODUC --   Wer produziert? Vetternwirtschaft statt Wettbewerb?

1.   Wer produziert: Ausschreibung nötig.


Aus: zahlungsstreik.net/kritik/

"ZITAT: "So werden von ihnen und für sie neben Reportagen, Shows und Nachrichten, auch unzählige Filme und Serien produziert. Nicht zuletzt durch ihre Finanzkraft haben die ör-Sender also einen enormen Einfluss auf die Filmlandschaft in Deutschland. ... wird heute jedoch zunehmend hinter den verschlossenen Türen unabhängiger Tochterfirmen entschieden und kontrolliert. Gleichzeitig haben Filme, die außerhalb des ör-Produktionsapparates entstanden sind, nur eine minimale Chance, von einem der Sender angekauft zu werden."

"die von uns allen zusammengetragenen Produktionsmillionen müssen öffentlich ausgeschrieben werden und allen Filmschaffenden damit potenziell zugänglich sein. In Spanien und Großbritannien beispielsweise ist das selbstverständlich. Wechselnde Jurys, in denen auch Filmemacher und unabhängige Filmkuratoren vertreten sind, sollten über die Vergabe der Gelder entscheiden. Privatwirtschaftliche Tochterfirmen des ÖR wie die Degeto sind nicht befugt, mit unseren Geldern Filme zu produzieren"

2.   Problem DEGETO


Aus: zahlungsstreik.net/kritik/

"Aus Angst vor sinkenden Quoten wurde im Jahr 2000 ...eine neue, zentrale Auftraggeberin ins Leben gerufen: die privatwirtschaftlich organisierte ARD-Tochter Degeto GmbH. ...als Produzentin massentauglicher Fernsehprogramme..... werden von ihrem jährlichen Etat von 400 Millionen 250 Millionen für eigene Produktionen... hatte die ARD ein Manifest erarbeitet, das definiert, wie der Quotenknüller des degetoisierten 21. Jahrhunderts auszusehen hat:"

"Für den Titel gilt die Vorgabe: "einladend, anziehend, mit attraktivem und interessantem Assoziationsfeld".
Ganz wichtig: "Emotionalität"
und eine Erzählweise, die "unkompliziert, einfach, klar, auf keinen Fall verwirrend" sein darf.
Außerdem "Hauptdarsteller mit möglichst hohem Bekanntheitsgrad",
die sich in einem "attraktiven, zumindest interessanten, nicht abstoßenden" Milieu zu
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21.   --'PPS-ALTERN --   Kostenfreie oder günstigere Alternativen zum "Staatsfernsehen"

1.   Online-News; Staumelder-Apps; ... ...


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faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015 -rund-8-1-mrd-euro-ein-14287603.html

"Politiker kaufen sich mediale Präsenz .... Zu Kosten der Bürger, weil sie die neuen Medien nicht steuern können. Die Zukunft liegt in individuellen Programmen. Wer will denn noch ständig dieselben Nachrichten hören, wenn es Online News gibt. Wer interessiert sich für Staumeldungen im Radio, wenn die App eine minutengenaue persönliche Prognose liefert ? usw."

2.   Nachrichten bei RTL, n-tv und anderen


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"Wer umfassend informiert sein will, sollte unbedingt auch nachrichten bei RTL, n-tv und anderen Privaten ansehen. Nachrichten im ÖR sind sehr selektiv. Gerade auf RTL ist die Berichterstattung über DSDS und ähnliche wichtige Dinge ausführlicher als bei ARD und ZDF."

Anmerkung für alle, die das zeitlich versklavende Echtzeit-Fernsehen längst durch die 24/24 h frei wählbare Intelligenz des Internets ersetzt haben:
Google-Suche erweitert ihren Bildungshorizont blitzschnell über ein welthistorisches Phänomen: "DSDS" steht gewöhnlich für: "Deutschland sucht den Superstar".


22.   --'PPP-ZDFWIKI --   "ZDF" (Wikipedia)

1.   Gesamtumfang des "Staatsfernsehens"


2016-06 von: de.wikipedia.org/wiki/ZDF --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:

"Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Europas mit Sitz in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Gemeinsam mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandradio bildet das ZDF den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Das ZDF beschäftigt heute ca. 3600 feste Mitarbeiter."


2.   Aufteilung Ihrer "Infosteuer":
Drei Viertel an Landesanstalten, ein Viertel an ZDF


2016-06 von: de.wikipedia.org/wiki/ZDF

"... erst 1972 kam es zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren.


23.   -'SNB-UMSCHL --   Versandform, Aufbewahrung der Briefumschläge, Versandnachweis

1.   Versand gewöhnlich als Einschreiben mit Rückschein


Normalfall ist beim Versand von wichtigen Vorgängen: Einschreiben mit Rückschein. "Normalfall", weil man sich die ARbeit mit einem Brief gewöhnlich nur machen sollte, wenn es etwas Wichtiges ist.
Den Rückschein kann man gleich auf ein Blatt A4 kleben und am Ende des Briefausdrucks bei sich ablegen.

2.   Bei eingehenden Briefen sollte man immer auch den Briefumschlag aufbewahren.


Ebenfalls am besten hinter dem eingegangenen Brief auf ein Blatt Papier kleben. Dort sollten man auch immer den tatsächlichen Eingangstag vermerken. Die Details des Versands sind oft von großer Bedeutung, um Verfahren zu gewinnen.
Beispielsweise kann man für Bescheide bis Ende 2015 feststellen, dass diese wohl alle als Normalbrief verschickt wurden und nie in "förmlicher Zustellung".

Laut Verwaltungsgericht Saarlouis sind diese Bescheide rechtlich als nicht zugegangen zu werden, dies selbst dann, wenn Zugang und Kenntnisnahme beweisbar ist.

VG Saarlouis Urteil vom


24.   --'SNE-VORBEH --   Zahlung unter Vorbehalt

1.   Der Widerspruch gegen Ihr "Zahlen unter Vorbehalt" ist belanglos.


Wer dem "Infosteuer-Finanzamt" (Tarnbezeichnung: "Beitragsservice") unter Vorbehalt zahlt, bekommt gewöhnlich den folgenden Textbaustein übersandt (Varianten hiervon sind denkbar):
"Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich. Zur Zahlung des Beitrages sind Sie aufgrund des Gesetzes und nicht auf der Grundlage vertraglicher Regelungen verpflichtet. Daher ist es nicht möglich, Zahlungen an eigene Bedingungen zu knüpfen."

Diese Auskunft ist "ralsch", "richtig und falsch zugleich". Die Zahlung unter Vorbehalt ist zulässig, so lange kein "Beitragsbescheid" erging. Normalerweise erging keiner. Wenn Sie bei der Zahlung unter Vorbehalt ein paar Details beachten, so ist der Vorbehalt wirksam.
"wirksam" heißt: Sie bekommen Ihr Geld für die letzten rund 3 Jahre zurück, sofern sich durch die Gerichtsentscheide anderer Bürger herausstellt, dass Sie gar nichts oder weniger hätten zahlen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger die zivilrechtliche Möglichkeit der Zahlung unter Vorbehalt eingeräumt, wenn


25.   --'UBK-ARBGEB --   Klärung: Wer ist der Arbeitgeber der Mitarbeiter des Beitragsservice?

Normalerweise gilt die Regel der "Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes":

Man soll nicht ohne Weiteres Telefonatinhalte bekannt machen, sofern kompromittierend für den anderen.
Hier aber haben die Mitarbeiter von RBB und beim Beitragsservice alles richtig gemacht. Alle aufgetretenen Vorgehensweisen sind mit Für und Wider durchaus vertretbar. Es ist ja immer eine übliche Sache eines Anrufers, hartnäckig zu bleiben, wenn die Mitarbeiter einer Stelle aus Fehler-Besorgnis zurückhaltend reagieren. Dass Mitarbeiter bemüht sind, im Rahmen ihrer Kompetenzen und ihrer jeweiligen Mentalität zurückhaltend zu sein, ist ja nicht vorwerfbar.

ARB.1.   Anruf bei RBB (BB = "Berlin-Brandenburg") am 7. Juni 2016 : Auskunft wird verweigert.


Alle Zitate wurden nach dem Telefonat aus Erinnerung notiert ("Gedächtnis-Protokoll"). Der Gesprächsinhalt hat die hierdurch bedingten üblichen geringfügige Abweichungen.


26.   --'UBK-BEHOERD --   Klärung: Sind die Landes-Sender-Anstalten eine "Behörde"?

1.   Ist ARD verpflichtet, über das Massenphänomen der Verweigerer des "Rundfunkbeitrags" zu berichten?


2016-07 von hier: rundfunkbeitragsklage.de/2016/07/infos-zum-antrag-auf-berichterstattung-1/

Dort wird für die Rechtsfrage "Behörde?" bezüglich der ARD eine gerichtliche Klärung betrieben über den listigen Umweg einer Aufforderung, über den dortigen Gebührenverweigerer-Protest zu berichten - was schwerlich zu erwarten ist.

In Anknüpfung an das Anwaltschafts-Bonmot "keine Krähe hackt der anderen die Augen aus" möchte man ergänzen, "und keine Krähe hackt sich selber die Augen aus"; ist ja logisch nach den Regeln der Geometrie.

Geklärt werden soll über diese List des Umwegs der Aufforderung der Veröffentlichung, ob die jeweilige Landes-Sender-Anstalt:


27.   --'UBK-BEHOERD --   Klärung: Sind die Landes-Sender-Anstalten eine "Behörde"?

1.   Ist ARD verpflichtet, über das Massenphänomen der Verweigerer des "Rundfunkbeitrags" zu berichten?


2016-07 von hier: rundfunkbeitragsklage.de/2016/07/infos-zum-antrag-auf-berichterstattung-1/

Dort wird für die Rechtsfrage "Behörde?" bezüglich der ARD eine gerichtliche Klärung betrieben über den listigen Umweg einer Aufforderung, über den dortigen Gebührenverweigerer-Protest zu berichten - was schwerlich zu erwarten ist.

In Anknüpfung an das Anwaltschafts-Bonmot "keine Krähe hackt der anderen die Augen aus" möchte man ergänzen, "und keine Krähe hackt sich selber die Augen aus"; ist ja logisch nach den Regeln der Geometrie.

Geklärt werden soll über diese List des Umwegs der Aufforderung der Veröffentlichung, ob die jeweilige Landes-Sender-Anstalt:


28.   --'UBK-BEAMT --   Beitragsservice: Die Frage des Beamtenstatus.

1.1.   Wieso ist die Beamten-Frage wichtig?


2016-07 von:
2016-08 von: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki /Anstalt_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts
ZITAT: "vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts ..." sind "... die meisten Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF".
ZITAT: "vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts ... haben oft Dienstherrenfähigkeit, können also eigene Beamte haben; sie werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet, verändert und aufgelöst."

Beamte dürfen bei Widerstand gegen Rechtsverletzung im Prinzip nicht entlassen werden. Bei Angestellten ist dies im Prinzip möglich. Sie müssen Anordnungen deshalb folgsamer ausführen.

Die Bedeutung dieser Gesichtspunkte ist viel diskutiert bezüglich der Unabhängigkeit und der Rechte von Richtern und Staatsanwälten. Die Rechtsbeugungs-Problematik bildet hierbei die Motivation der Klärung:
(1) Entweder könnte die Person, die einen Vorgang entscheidet, "selber das Recht beugen wollen";
(2) oder der Dienstherr erwartet intern Rechtsbeugung und die den Vorgang nach außen hin entscheidende Person muss darüber befinden, ob sie die Ausführung der Anordnung verweigert oder nicht verweigert.

Die Bedeutung für die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") leuchtet sofort ein:
Wenn die Politiker und die Chefs der Landes-Sender-Anstalten ein Abgaben-Inkasso erwarten, das in Teilen gegen absolut unabdingbare Prinzipien des Verfassungsrechts verstößt und zwar vorsätzlich:
(1) Ist dafür der Ausführende selber verantwortlich;
(2) oder liegt die Verantwortung für einen Verstoß ("Rechtsbeugung"?) beim Intendanten der Sender-Anstalt?


29.   --'UBK-BEAMT --   Klärung: Haben wenigstens einige Mitarbeiter des Beitragsservice den Beamtenstatus?


2.   Nun die Aufklärung: Beamtenstatus bei Sender-Anstalten?


Normalerweise gilt die Regel der "Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes". Man soll nicht ohne Weiteres Telefonatinhalte bekannt machen, sofern kompromittierend für den anderen.
Hier aber haben die Mitarbeiter des RBB und beim Beitragsservice alles richtig gemacht. Alle aufgetretenen Vorgehensweisen sind mit Für und Wider durchaus vertretbar. Es ist ja immer eine übliche Sache eines Anrufers, hartnäckig zu bleiben, wenn die Mitarbeiter einer Stelle aus Fehler-Besorgnis zurückhaltend


30.   --'UBK-BEAMT --   Was bewirkt ein Beamtenstatus?

5.   Beamtenstatus nötig für "Justiziare"?


"Rechtsabteilung" war gestern. Wir haben heutzutage "Justiziarate". So waren denn beim Verwaltungsgericht Potsdam bei der mündlichen Verhandlung einiger Fälle für den Sender RBB erschienen:
- zwei Justiziarinnen
- für das Justiziarat.

So jedenfalls nannten sie sich nach dem Gedächtnisprotokoll eines der Kläger gegen die "Infosteuer" (Tarnbeitrag "Rundfunkbeitrag"). Neues darüber lernen Sie hier:
- nach Stand 2016-07 - de.wikipedia.org/wiki/Justiziar

ZITAT: "Der Justiziar beschäftigt sich in Behörden, Verbänden und Unternehmen (meist in der Rechtsabteilung)... Er berät die ihn anstellende Einrichtung in allen rechtlichen Fragestellungen und erstellt für sie Rechtsgutachten..."

... "Eine Vertretung des Dienstherrn durch seinen Justiziar ist vor Behörden und Untergerichten, wie dem Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht oder Arbeitsgericht möglich, Vor dem Landgericht und höheren Gerichten muss sich der Dienstherr eines Justiziars jedoch durch eine vor dem Gericht postulationsfähige Person (z. B. einen Rechtsanwalt), die mit dem Dienstherrn nicht in einem ständigen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis steht, vertreten lassen. Syndikus­anwälten ist es aufgrund des Vertretungsverbots aus § 46 Abs. 1 BRAO berufsrechtlich versagt, für ihren Dienstherrn in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt vor Gerichten und Schiedsgerichten aufzutreten."

,,,"Verbeamtete Justiziare einer Behörde, welche Rechtsassessoren sind, sind vor allen Gerichten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit postulationsfähig, obgleich sie keine Rechtsanwälte sind (sog. Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt, vgl. z. B. § 67 Abs. 4 VwGO, § 78 Abs. 2 ZPO, § 10 Abs. 4 FamFG)."
..."Für die Tätigkeit als Justiziar wird zumeist ein juristisches Studium mit dem Abschluss als Volljurist und Rechtsassessor vorausgesetzt, zumindest jedoch einen akademischen Abschluss als Diplom-Jurist, Wirtschaftsjurist, Master of Laws (LL.M.) oder als Diplom-Rechtspfleger bzw. Diplom-Verwaltungswirt. Soweit der Justiziar jedoch als Syndikus


31.   --'UBK-BEAMT --   Beamtenrecht: Information.

8.   Beamtenrecht - kleiner Lern-Ausflug


Hier eine Übersicht, soweit von allgemeinem Lerninteresse, und mit Betonung von einigen Gesichtspunkten, die sich auf die "Rundfunkabgaben" beziehen:
2016-08 von: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki /Beamtenrecht_(Deutschland)

ZITAT: "... Der Staat handelt nicht nur durch Beamte, sondern auch durch Beschäftigte – ehemals Angestellte und Arbeiter – .. Das Beamtenverhältnis... ist einseitig hoheitlich durch Gesetz vom Gesetzgeber ausgestaltet,.. Damit unterscheidet sich das Beamtenrecht entscheidend vom Arbeitsrecht, wo von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Individualarbeitsvertrag bzw. den Tarifvertragsparteien ein kollektiver Arbeitsvertrag (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) ausgehandelt wird.."

ZITAT: "...Die grundlegenden Regelungen des Beamtenrechts finden sich in Art. 33 GG (Grundgesetz) ... Während das Recht der Bundesbeamten ... nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeordnet ist, gehört das Recht für Landes- und Kommunalbeamte überwiegend


32.   --'SNY-ABSURD --   Absurditäten der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag")

1.   Schrebergärten: Eingabepflicht der Toiletten-Nutzungsweise in staatliche Datenbank


Ideenanregung ist hier: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
welt.de/finanzen/verbraucher /article155181484/Manch-einer-muss -die-Rundfunkgebuehr-doppelt-zahlen.html
Nachstehend einiges mehr bezüglich der Absurditäten einer Bürokratie, die den Kopf verloren hat und im STASI-ismes angekommen ist:
  1. Doppelt zu zahlen ist für: Urlaub ... Wochenendhaus... ... Wohnwagen ... Dauercampingplatz ... Datsche ... Schrebergarten... man muss zusätzlich monatlich die üblichen fast 20 Euro zahlen,... doppelt also für Erst-/Zweit-Wohnsitz. selbst wenn dort kein Radio- oder Fernsehgerät ist. Über die Meldepflicht "Zweitwohnsitz" wird der Täter ermittelt, der es fertig bringt, an zwei Stellen zugleich einen Fernseher zu sehen. Na klar, das könnte er hinbekommen über die Video-Kamera seines Smartphones. Juristen-Logik ist super.
  2. Wohnmobil Wohnwagen Campingplatz: Sobald ein mobiles Ferienheim auf festem Standplatz ist, nicht oder nur gelegentlich bewegt, gilt es als Wohnung... dafür doppelt die knapp 20 Euro im Monat... egal, ob jemand dort fernsieht, Radio hört oder nicht.


33.   -'SNY-GEMEIN --   Gemeinnützigkeits-Regeln nicht respektiert?

1.   Status der Gemeinnützigkeit?


2016-07 von de.wikipedia.org/wiki/ZDF :
"Nachdem das Bundesverfassungsgericht im 1. Rundfunk-Urteil vom 28. Februar 1961 das sogenannte „Adenauer-Fernsehen“, die Deutschland-Fernsehen GmbH, untersagt hatte und die volle Rundfunkkompetenz den Ländern zusprach, beschlossen die Länder im März 1961 unabhängig von den bisherigen Anstalten, eine zentrale gemeinnützige Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Am 6. Juni 1961 unterzeichneten..."

Das Wort "gemeinnützig" ist, was hier interessiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Sender-Anstalten steuerlich gesehen den Steuerstatus der "Gemeinnützigkeit" haben und dies durchgehend bis heute. Das müsste zwar noch durch Klärung abgesichert werden. Aber so sehr kommt es darauf nicht an. Jedenfalls gelten die Anstalten in diesem Sinn und präsentieren sich in diesem Sinn. Nun zu den Konsequenzen:

2.   Vergütungshöhe der Intendanten und der Führungsriege: Viel zu hoch.


Zur Zeit erhalten die Intendanten wohl eine Vergütung in der Größenordnung des Gehalts der Bundeskanzlerin, nämlich rund eine Viertelmillion Euro pro Jahr.

Das lernt man aus Fernsehsendungen? "Wie wird man Millionär?"... Beispielsweise so.

Mitsamt der kapitalisierten Pensionsansprüche ist ein Intendantenposten das große Los zum Multi-Millionär.
Intendanten haben relativ kleine Unternehmen zu administrieren und erhalten Vergütungen der Vorstandmitglieder von Großunternehmen. Ist das ein kollektiv abgestimmter Selbstbedienungsladen?


34.   --'SYE-VERSCHWEND --   Finanzen des Staatsfernsehens: Ein Monopol für Geldverdampfung?

"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat." (Bertolt Brecht)

1.1.   Rundfunkräte und KEF - wer bestimmt...kontrolliert?


2016-06 von: zahlungsstreik.net/kritik/

Zitat: "...Interessen der Gebührenzahlerinnen ... nicht demokratisch vertreten ... Die Problematik ... verstärkt sich noch dadurch, dass zahlreiche Vertreter aus den „gesellschaftlich relevanten Organisationen“ zusätzlich Parteimitglieder sind. ... Die Rundfunkräte haben jenseits der Wahl des Intendanten keine direkte Macht über die Entscheidungen im Sender. ... beratende und beaufsichtigende Funktion. ... sehr viele Mitglieder und treten selten zusammen. ... keine geeigneten Institutionen..."

Zitat: "...Immer weitere ... Aktivitäten werden von den Öffentlich-Rechtlichen an Tochterfirmen und externe Produktionsfirmen ausgelagert. So entziehen sich ... der Aufsicht der Rundfunkräte. "

Zitat: "...Kontrolle über die Finanzen der Sender ... durch ... KEF .... Die Kommission veröffentlicht nur pauschale, schwer lesbare Berichte.... welche Summen für welche Produktion ausgegeben wurden, werden geheim gehalten. "
Zitat: "Diese Situation hat zu völlig kritikresistenten Sendern geführt, die mit dem dauernden Wachstum ihrer Budgets rechnen können,... "

1.2.  "Staatsfernsehen" weitet beträchtlich aus statt wegen des Privatfernsehens zu schrumpfen.


Von 1975 bis 2006 haben die Verbraucherpreise und die Gehälter sich grob gerechnet verdoppelt. Die Summe der Einnahmen für das "Staatsfernsehen" ist auf rund das 5-fache gestiegen. (Dies ist ohne die DDR-Gebiete. Bei Einbezug der neuen Bundesländer Anstieg auf etwa das Sechsfache.


35.   --'SYE-SPORT --   Verschwendung, Sport, niederwertige Unterhaltung

1.   Vermeidbare Verschwendung. Beispiel Unterhaltung, Sport, Subventionitis.


Aus Kommentaren in (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1 -mrd-euro-ein-14287603.html

"Meinungsmacher! Der ör. Rundfunk hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, durch für jedermann zugängliche Information einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Inzwischen macht der ör. Rundfunk aber die Meinung und glaubt anscheinend einen Erziehungsauftrag zu haben. Ursprünglich entstanden als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staatsfunk der NS-Diktatur, scheint er genau das wieder zu werden, ein Staatsfunk, der zusammen mit der amtierenden Politik entscheidet, welche Informationen dem Gebührenzahler zur Verfügung gestellt werden. ... Vielleicht sollte man den Begriff der "Grundversorgung" den die ÖR angeblich leisten auf den Prüfstand stellen. Tatort, Lindenstraße, Rosamunde Pilcher kann sich der kaufen, der es mag. Für meine Grundversorgung ist das unnötig, deshalb will ich es nicht bezahlen."

"Endlich Informationsauftrag und "Unterhaltung" trennen - Kosten runter."

"In den 50ern war das TV und das Radio zur Massenunterhaltung (abgesehen vom Kino) "alternativlos". Heute ist das Angebot der "Unterhaltung" derart umfangreich und divers, dass der Einzug von Zwangsbeiträgen (in Milliardenhöhe) nicht länger gerechtfertigt werden kann. Ohne die von oben verordnete "Unterhaltung" ließe sich sicher mindestens die Hälfte der 8.000.000.000 einsparen. Das sind reine willkürlich verteilte Subventionsmilliarden - ohne wirksame Kontrolle. Völlig überbezahlte Labertaschen - jetzt wieder bei der EM - mit Spitzen-Zusatzrente - und der Normalverdiener zahlt? Der x-tausendste "Tatort", nur um die Studios und Produktionsfirmen auszulasten? Schluss damit. Der ÖR sollte auf seinen Informationsauftrag gestutzt werden. Der ÖR liefert auch noch die besten Argumente, ihn komplett abzuschaffen."


36.   --'SYE-MILLOWN -- Millionäre und Multi-Millionäre: Faktische Eigentümer des Staatsfernsehens

1.   SYE. Wie lauten gängige Sammel-Vorwürfe der "Gier der öffentlich-rechtlichen Fernsehleute"


Leservorwurf in FAZ.net : "Gier", "Rechtsbeugung / Grundgesetz"


2016-06 aus Kommentar in faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1-mrd-euro-ein-14287603.html

""telekratie ... Auf fragwürdige politische Weise entstanden, mit alarmierenden Folgen für das Rechtsempfinden der Betroffenen, denen rechtlich fast keinerlei Möglichkeit zur Gegenwehr zur Verfügung steht, verschafft dieses System einigen Privilegierten einen finanziellen Vorteil, der angesichts unserer Drittelgesellschaft einfach skandalös ist:
Mit 350 000 Euro Jahresgehalt verdient der Intendant des BR mehr als der bayrische Ministerpräsident!
Die jetzt in Rente gegangene RBB-Intendantin freut sich auf 12000 Euro monatliche Pension!!
Dafür lässt frau/man schon mal das Grundgesetz so beugen, damit auch Nichtnutzer des ÖR bei Gefängnisstrafe gezwungen werden, diesen gefährlichen Unsinn zu bezahlen. Kein Wunder, dass der gesellschaftliche Konsens angesichts solcher Gier zerbröckelt."



2. Protest-Website: "beispiellose Gier der öffentlich-rechtlichen Fernsehleute"


2016-06 kopiert von. gez-abschaffen.de/Gier.htm --- Text wohl von 2011.

ZITAT: "... Wir ... die Sklaven - sie ... die Herren

'Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.' (Mahatma Gandhi)
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden die Gehälter und Gagen ... am Besten ... in einer speziellen Währung bemessen: den Bundeskanzlergehältern....
§ 11 Abs. 1 Bundesministergesetz ... insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr..."


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37.   --'UBE-SCHAD --   Wer erstattet den Abgaben-Widersprechenden den Schaden?

1.   Die Schadensersatzforderungen haben beträchtliche Hebelwirkung.


Die Gebühr ist niedrig und für mehrere Millionen Bürger als wohl rechtsfehlerhaft einzustufen. Wird trotz Widerspruch Vollzug angestrebt, so hat der betroffene Bürger später Anspruch auf Schadensersatz.

Zwar ist eine Durchsetzung von Schadensersatz gegen staatliche Stellen fast aussichtslos. Insbesondere gilt, dass bei Unrechts-Rechtssachen wohl nur Rechtsanwälte in eigener Sache recht hohe Schadensersatzforderungen stellen können.

Nun aber die Gegenfrage: Sind Sender-Anstalten "staatlich"? Sie sind "öffentlich-rechtlich", aber zugleich unterworfen dem Prinzip der "Staatsferne". Hier handelt es sich um ein weites Thema. Es sei bei diesen kurzen Anmerkungen belassen. Nun etwas voreilig der Übergang zum Konkreten:

2.   Gesamtschaden der Widersprechenden: Rund 15 % des Gebührenaufkommens?


Gemeint ist nicht die Rückzahl-Forderung. Um 200 Euro pro Jahr nicht zu zahlen, wenden engagierte Verteidiger des Rechtsstaats im Schnitt pro Jahr den Gegenwert von vielleicht 20 000 Euro auf.


38.   --'UBK-PAYBACK --   Für Ihre Aussicht auf zukünftige Rückzahlung sollte wohl besser formell widersprochen werden.

1.   Die Wahrung der Aussicht auf spätere teilweise oder vollständige Rückzahlung könnte vom frühzeitig eingelegten Widerspruch abhängen.


Wahrscheinlich ist, dass die Rechtsprechung wie folgt verlaufen wird:

(1) Die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") wird durch die Rechtsprechung schließlich für mindestens teilweise unzulässig erklärt.
(2) Zugleich wird aber eine Weitergeltungs-Anordnung getroffen.
(3) Dem Gesetzgeber wird eine nur knappe Frist eingeräumt, um den Rechtsmangel zu beheben.

Bei einer solchen Pro-Futuro-Entscheidung könnte für nicht verfassungskonform eingezogene Beiträge gelten:
- (mit entsprechender Anordnung der Rechtsprechung (vermutlich ein Landes- oder das Bundesverfassungsgericht)):

(1) Nur diejenigen erhalten Geld zurück, die sich gegen die Zwangszahlungen zur Wehr gesetzt hatten.
(2) Soweit Beträge noch nicht gezahlt wurden, ist der Erlass jedenfalls für diejenigen zu erwarten, die sich zur Wehr gesetzt hatten.


39.   --'UBK-ABLAUF --   Wie ist der Ablauf bei Zahlungsverweigerern?

1.   Typischer Ablauf vom Nicht-Zahlen bis zur Einreichung der Klage


Die Landes-Sender-Anstalt schickt üblicherweise einem Zahlungsverweigerer:
--- Zahlungsaufforderung --- Erinnerung --- Mahnungen --- Beitragsbescheid

Einen Widerspruch im umgangssprachlichen Sinn kann der Empfänger auf jeder Stufe einlegen. Hierbei ist auch eine beantwortende Bearbeitung zu erwarten.

Erst gegen den Bescheid kann (und muss) der Empfänger innerhalb eines Monats einen Widerspruch im verfahrensrechtlichen Sinn einlegen.

Dieser Widerspruch wird in der Regel durch die Sender-Anstalt abgelehnt. Die Rechtsmittelbelehrung zeigt die dann bestehenden Rechte; nämlich.

Nun kann die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Je nach Landesrecht kann möglicherweise ohne das Widerspruchsverfahren unmittelbar gegen den Beitragsbescheid geklagt werden. Wo das der Fall ist, dies wurde hier nicht geklärt. In Bayern kann wohl sofort geklagt werden.

Die Rechtslage in Ihrem Bundesland ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung des Beitragsbescheids.


40.   --'UBK-ZUST --   Welches Gericht ist zuständig?

1.  Normalfall: Zunächst das Verwaltungsgericht.


Beim Widerspruch gegen den Bescheid der Einzelbürgers bezüglich der Haushalts-"Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie beim Verwaltungsgericht klagen können. Dort besteht kein Anwaltszwang. Die Gerichtskosten, die Sie einzuzahlen haben, liegen bei etwa 100 bis 150 Euro, dies basierend auf einem Streitwert (Gegenstandswert) von etwa 500 Euro. Es betrifft meist mehrere Jahre. Allerdings ist nicht immer den einzelnen Bescheiden rechtzeitig widersprochen worden.


41.   --'UBK-VERFAHR --   Klageverfahren / Zustellungs-Mängel

1.   Fehlender Nachweis der Zustellung?


Im Massenverfahren sind Verwaltungsstellen oft bemüht, zur Kostensenkung die förmliche "Zustellung" zu vermeiden. Eine andere Schwäche ist, zwar Zustellung vorzusehen, den Nachweis der Zustellung aber nicht ins System einzuspeichern (also die Kosten für die Einscann-Arbeit zu sparen).

Dann aber ist das Verfahren belastet in dem Sinn, dass die einmonatige Frist für Klage-Einreichung nicht begonnen hat. Denn diese Ursachen-Arten sind nicht nachträglich heilbar. Dies ist mit gutem Grund unheilbar: Es fehlt ja dann die Signalwirkung beim Bürger: "Jetzt musst du die Klage vorbereiten!"

Die Frage, ob Zustellnachweis vorliegt, müssen Sie als Kläger vor dem Verwaltungsgericht nicht zur Akte des Gerichts geben. Vielmehr stellen Sie den Antrag, dass der Gegner - also die Fernseh-Anstalt - die Zustellung dem Gericht nachweisen müsse. Dies ergänzen Sie zweckmäßig sogleich mit dem Zitat wie nachstehend wiedergegeben. Im ersten Schriftsatz an das Gericht bei Erhebung der Klage können Sie dies ja einfach bereits vortragen.

2.   Zustellung ist nachzuweisen


VG Saarlouis Urteil vom 23.12.2015, 6 K 43/15

Leitsatz 1: "Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen."


42.   --'UBK-UNWIRK --   Beitragsservice: Handlungen unwirksam?

1.   Entscheid des BGH


Der Volltext dieses BGH-Beschlusses ist unter anderem hier (Stand Mitte 2016):
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juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin /rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art =pm&Datum=2015&Sort=3&anz=116&pos =0&nr=71633&linked=bes&Blank =1&file=dokument.pdf

BUNDESGERICHTSHOF - BESCHLUSS I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015 in der Rechtsbeschwerdesache

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.


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43.   --'VBW-PROTEST --   Protest, Wähler, Stimmenthaltung, Parteien

1.   Massenbewegung, Verweigerer, Sabotierer


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Aus Kommentaren in faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1 -mrd-euro-ein-14287603.html

" solange die Leute bezahlen wird sich nichts ändern... wenn die Quote der Nichtzahler auf 1/3 oder 50% steigen würde, vielleicht würde sich dann etwas ändern..."

"So einfach, wie es die GEZ einem inzwischen macht (automatische Anmeldung bei der Meldung im Wohnort, Bankeinzug) würde ich schon davon ausgehen, dass ein nicht geringer Anteil der 11 % säumiger Zahler das mit Absicht verschleppt. Ich jedenfalls tue es genau aus dem Grund, dass ich in dieser Statistik erfasst sein will. Da es keine politische Partei gibt, die ernsthaft etwas gegen die GEZ-Gebühren unternehmen will (zumindest in der Höhe), und man mir, höchst undemokratisch, die Möglichkeit genommen hat, mit den Füßen abzustimmen, indem ich (tatsächlich) kein Fernsehgerät besaß, bleibt mir schlicht keine andere Möglichkeit, meinen Unmut wahrnehmbar zu artikulieren. Wobei ich festhalten möchte, dass es mir nur um die brutale Überversorgung mit unzähligen Radio- und Fernsehkanälen geht, eine gigantische ABM im Bereich Medien. Stutzt das auf ein vernünftiges Maß zurück und hört auf, Sport- und Unterhaltungsmillionäre zu subventionieren, dann zahl ich auch wieder pünktlich."


44.   --'VEY-ARMSTA --   Befreiung von der Gebühr nur für "staatlich akkreditierte Arme"
(Diese wichtige Information ist ausnahmsweise doppelt in 2 Publikationen.)

1.   Dies sind die - auf Antrag mit Nachweis - automatisch Befreiten:


Eine Befreiung von der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") erhalten demnach beispielsweise und insbesondere die folgenden:

2016-06 von. (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
betanet.de/betanet/soziales_recht /Rundfunkbeitrag-Befreiung-Ermaeigung-328.html

Beginn Zitat:
  • Sozialhilfeempfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege (als Pflege Sozialhilfe, von der Kriegsopferfürsorge oder nach landesgesetzlichen Vorschriften)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Hartz IV).
  • Empfänger von Ausbildungsförderung (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen.
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27 e BVG).
  • Empfänger von Pflegezulage bei Kriegsschadenrente (§ 267 LAG).
  • Volljährige, die in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben.
  • Taubblinde.
  • Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder nach § 27 BVG.
  • Befreiung als besonderer Härtefall: Wer nur deshalb keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil sein Einkommen weniger als 17,50 € über der jeweiligen Einkommensgrenze liegt, bekommt dennoch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Ende des Zitats.

Man beachte die monarchisch aristokratisch wirkende Gnadenklausel mit den "plus 17,50 Euro": Das ist in Wahrheit die juristische Logik: Wer selber zahlen müsste und nur hierdurch Sozialhilfe-Empfänger wird, das wäre ein verwaltungstechnisches Dilemma... Selbst das hat mit Gnadenerweis also nichts zu tun.


45.   --'VEY-ARMAKK --   Wie erfolgt Ernennung zum "Staatlich Akkreditierten Armer"?
(Diese wichtige Information ist ausnahmsweise doppelt in 2 Publikationen.)

1.   Vorab das Wichtigste: Die Klarstellung der skandalösen Heuchelei: In Wahrheit - niemand kann abgabenfrei werden durch den Antrag auf Anerkennung als "staatlich akkreditierter Armen" ... Denn...


... Denn man kann die Befreiung nur erreichen, indem man einen Antrag auf Sozialhilfe stellt. Sodann gibt es nur noch 2 Varianten:

(1) Variante 1:
Entweder der Antrag wird abgelehnt. Dann beweist die Sozialbehörde kostenfrei den Fernseh-Anstalten: Dieser Bürger muss ... muss! ... die "Infosteuer" zahlen. (Tarnbezeichnung: "Rundfunkbeitrag.")
Der Bürger ist dann dem listigen System erfolgreich in die Falle gegangen: Er hat sich selbst durch mühseliges Eigenhandeln zum Abgabenpflichtigen ernannt. Obendrein und durch seinen Antrag ist und bleibt er beim Staat registriert als "potentielles Geschäfts-Objekt des Sozi-Biz" und als "jedenfalls bereits ziemlich Armer".

(2) Variante 2:
Dem Bürger wird die Sozialhilfe-Pflichtigkeit bewilligt. Von diesem Tag an ist er das, was er auf keinen Fall sein wollte: "Sozialhilfe-Empfänger"... Also in den Augen seines persönlichen Umfelds ein "Asi"?

Von nun an unterliegt der Sozialhilfeempfänge allen Kontrollpflichten und Nachweispflichten des Sozialhilfe-Rechts. Vorladungen, Kontrolle von Schwarzarbeite, Nachweis der Zuwendungen und... und... und...

Kurz gesagt: Der Sozi-Biz hat ein weiteres "Objekt" seines Edelmuts gefunden. Mehr Objekte = mehr Geld = mehr Subventionen = mehr Macht = höhere Spitzengehälter für die Manager des nicht-staatlichen Bereichs des "Sozi-Biz".

Ein dreifaches BRAVO BRAVO BRAVO. Big Brother Staat, wir lieben dich und du wirst erst ruhen, bis 100 % der Bürger bei dir für irgendeine staatliche Fürsorge registriert sind.


46.   --'SWE-ARMREG --   Regionale Differenzierung der Armut in Deutschland.

1.a)   Die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkgebühr") müsste regional differenziert werden.


Für die östlichen Bundesländer muss sie auf nahezu die Hälfte gesenkt werden, verglichen beispielsweise mit Stuttgart und München. So absurd es klingt: Nur durch diese Ungleichheit wäre die "Infosteuer" in etwa "gleich" hoch. Dies beruht auf dem (wussten Sie das) ungleichen Wert des Euro:

In den östlichen "neuen" Bundesländern ist der Euro rund 30 bis 60 Prozent mehr wert als in den Wirtschaftsmetropolen der westlichen Bundesländer. "Mehr" wert und nicht etwa "weniger" wert. Für den Preis von einer Tasse Kaffee in München bekommen Sie dort in vielen Regionen zwei. Dann ist dort der Euro also - mindestens insoweit - doppelt so viel wert.
Ebenso für Mieten: Mit den Euros der Miete von 1 Wohnung in München bekommen Sie dort rund zwei Wohnungen.

Begriffen?
Dann begreifen Sie auch: Wenn in den östlichen Bundesländern jemand der unteren Einkommensgruppen für die "Infosteuer" rund 17,50 Euro zahlen muss, so ist das, als ob man von einem Münchener rund 30 Euro verlangen würde. Tut man aber nicht. Und diese Gleichheit des Betrags ist - erstaunlicherweise - ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. - Eben drum - weil der Geldwert bundesweit nicht einheitlich ist.


47.   --'VEY-AKKRED --   Wieso "staatlich akkreditierte Arme" unzulässig und nicht erfassbar sind?

1.   Befreiung von der "Infosteuer" ist möglich durch Nachweisbescheinigung der Armut.


Halten wir es fest: Wer nicht zu einer Gruppe der bereits "staatlich akkreditierten Armenkaste" gehört, der kann sich zum Zweck der Vermeidung der Infosteuer ein staatliches Zertifikat seiner Armut beschaffen. Dann und nur dann wird auch den nicht-registrierten Armen die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") erlassen.

Damit wird endgültig die Kastenbildung vollzogen. Richtig, für die Kastenbildung mangelte es bisher an Vollständigkeit. Diverse Millionen Arme sind im Land, die dem Staat gegenüber frecherweise den Unterwerfungsakt verweigerten. Die verdienen es nicht besser, als dass sie für diese selbstbewusste Frechheit mit einer Geldstrafe von rund 200 Euro im Jahr zu büßen haben: Eben diese "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag")


--'JWW-LIEB --   Zum Schluss die hausinternen Liebesgedichte der GEZ-Leute an das Staatsfernsehen ZDF, ARD,...


Unsere getarnte Under-Cover-Reporterin Nadina Wallrafina hat an einer Schulung der Kölner GEZ-Mitarbeiter teilgenommen. (rGEZ" = rrGeld-Eintreiberei-Zentrum"). Erstaunliches lernte sie: Damit die Mitarbeiter wegen der täglichen Beleidigungs-Flut der Bürger nicht post-traumatische Störungen entwickeln, erfolgt jeden Morgen moralische Aufrüstung mit dem gemeinsamen Vortragen von Liebesgedichten an ZDF und ARD. Hier die illegal mitgeschnittene Aufnahme dieser täglichen Morgenübung:


Liebes Staatsfernsehen,
kein Tag soll ohne dich vergehen,
niemals will ich einen Schritt mehr ohne dich gehen.
Ohne dich bin ich, aber ich bin nicht ich.
Mit dir bin ich und ich bin komplett.

Einen Tag bloß ohne dich,
ganz fern von deinen Moderator-Ergüssen,
nein das kann ich nicht,
nein und nie, ich will dich nie mehr missen.

Liebes Staatsfernsehen,
nie will ich mehr ohne dich sein,
ich bin ein Leben lang dein.

Ohne dich bin ich wie die Blume ohne Wurzel
und wie ein Fisch ohne Wasser.
Ich weiß gar nicht, wie ich früher ohne dich leben konnte.
Ich weiß aber, dass ich in Zukunft nicht mehr ohne dich sein kann.

ARD und ZDF -
- jede Nacht ein Liebestreff.
Staatsfernsehen, wie liebe ich dich,
ohne dich, keine Nacht wäre glücklich für mich.


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