v. 18. November 2018
Rundfunkbeitrag: Abgabenfrei für Nicht-Zuschauer von ARD,ZDF,...




image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Bin Nichtzuschauer".

Auf der Seite, die Sie gerade lesen, sind Sie richtig.



Flamingo Rückhol-Service:
image: flamingo_herd Nun können rund 8 Millionen Haushalte den Rundfunk-"Beitrag" 2013...2018 zurückfordern:
(1) Nichtzuschauer.
(2) Geringverdiener.
(3) Betriebsstätten und Kfz.
Nur für (1) bis (3) ist Rückzahlrecht gut denkbar.

Spende: 50 € (oder 20 €)

Dies ist eine Spende zur Förderung
des Bürgerwiderstands gegen die vielen Mängel der Rundfunkabgabe und des aktuellen Medien-Konzepts von ARD, ZDF,...: Zwangsmedien, Staatsfernsehen.

Spender erhalten sodann:
a) Beispieltexte für Rückforderung
     (für alle Gruppen oben (1) bis (3)).
b) 12 Monate lang eventuelle Verbesserungen.
Dies ist eine Förderspende. Denn es besteht keine Erfolgsgarantie für die Beispielbriefe. Näheres siehe weiter unten.

Sofern nur 20 statt 50 € gespendet werden,
gibt es nur die Beispielbriefe für "(2) Geringverdiener".

Wer mehr als 50 € spenden will:
Sie tun ein gutes Werk der Streitförderung zu Gunsten einer pluralistische freiheitlichen Medienzukunft anstelle der jetzigen staatsnah ausgerichteten Staatsmedien. Keine bürger-gewählten Kontroll-Gremien - Demokratie abgeschafft.



Oder hier: Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Rundfunkbeitrag 2013/18 zurückholen"
Egal, wo Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.



Strategie A:
Rückforderung gemäß Beispielbrief.

(a) Hier spenden; Beispielbriefe erhalten.
(b) Ihre Rückforderung von rund 1200 € an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt versenden.
Rechtlich: Es sind Beispielbriefe,
wie andere die Rückzahlung beantragten oder es vorbereiten. Dies ist als Ideenanregung für eventuelle eigene Rückforderung gemeint. Was jemand / jefraud macht oder nicht macht, ist aber ein eigenverantwortlicher Entscheid. Unbenommen bleibt es, vorher einen Juristen zu betragen.
Risiken sind allerdings hier nicht erkennbar
und sind bisher auch für keinen Fall dokumentiert.

Strategie B: Sammelinkasso.
Streitfaule können die Rückzahl-Aufforderung und das Rückzahl-Inkasso auf eine Vereinigung delegieren. Diese würde im Erfolgsfalls etwas aus der Rückzahlsumme einbehalten.
Verwendung: Medien im Internet für lebenslanges Lernen, Bildung, "alles begreifen".

Für A. und B.:    Keine Erfolgsgarantie.
Rasche Ablehnung der Rückzahlforderungen
ist als Regelfall zu vermuten. Das heften Sie in Ihrer Akte ab.
Diese Ablehnung ist unerheblich.
Ihre Zeit für Streite zu verschwenden, das gibt rein finanziell keinen Sinn ab für monatlich 17,50 Euro. Der Zweck ist ein anderer: Bei teils sehr bald kommenden Entscheiden von obersten Gerichte gegen die Rundfunkabgabe gilt:
Rückzahlung gibt es möglicherweise nur für diejenigen, die dies schon vor dem Entscheid mit einem derartigen Schreiben forderten.
             Der Hauptzweck ist ohnehin politisch:
Eine Neuordnung von ARD, ZDF, Rundfunkabgabe,... wollen viele durch Stören dieser gegenwärtigen "Maschine zum Gelddrucken" überfällig machen. Sofern Sie dann wirklich ferner Ihre gezahlten rund 1200 € irgendwann zurück erhalten, umso besser.
Mitmachen ist demnach Bürgerpflicht.
Obendrein lockt auch das Gewinnspiel, der Lotteriegewinn von über 1000 Euro, aber ohne Gewähr. Umso spannender.

Strategie C: Für kämpferische Mentalität:
Wenn sie so richtig Lust auf Zank und Vergeltung haben, dann zu mehr Aktion übergehen? Zusammenfassende Info über das"Wie?":
uno7.org/pev-ebks-de.htm
Bei Gericht klagen, das erfordert weit mehr Zeiteinsatz als die 17,50 € im Monat wert sind. Man führe einen solchen Kampf in erster Linie als bürgerschaftliches Hobby der Demokratie-Durchsetzung, um dem Staat eine Lektion zu erteilen: Der Staat habe nicht das Recht, die Rundfunkabgabe gegen 20 bis 35 % der Ablehner so einfach durchzusetzen, sofern das im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen sein sollte.






Rechtslage für Nicht-Zuschauer
des Staatsfernsehens ARD, ZDF,....

Es sind auf jeden Fall "viele" Nichtzuschauer.
Zwar haben die Statistiken hierüber verständliche Erfassungsprobleme: Was ist ein "Nicht-Zuschauer von ARD, ZDF,..."? Aber etwa folgende Faustregeln sind hilfreich:

(1) Etwa 30 Prozent der Bürger sind solche Nichtzuschauer.
(2) Bei Alter bis unter 30 Jahren sogar rund 70 Prozent Nichtzuschauer.
(3) Der Alters-Mittelwert der Zuschauer ARD, ZDF,... ist übrigens 60++ Jahre.

Nichtzuschauer sind zu befreien, weil es "viele" sind.
Weil es "viele" sind, dürfen ihre Rechte nicht einfach ignoriert werden. Das ist die herrschende Rechtsprechung über die Unrechtsfaktor-Begrenzung bei Abgaben.
Damit "einfache Bürger" nicht begreifen, worum es geht, verkleiden Juristen diese Prinzipien mit dem Wort "Typisierung". Schließlich geht es um eine Teilerlaubnis von Unrecht im Fall von "nicht viele". Ein Jurist darf das Erlauben von Unrecht nicht als Klartext aussprechen? Also nennt der Jurist es "Typisierung".
Alle Klarheit erfolgreich beseitigt?

Der Nichtzuschauer, einer von "vielen" Nichtzuschauern, ist also von der Rundfunkabgabe nach geltendem Recht zu befreien?
Eine ausdrücklich Regelung der Befreiung ist im Gesetz aber leider nicht formuliert worden?
Eine sehr vorsätzliche Gesetzeslücke?
Ein guter Jurist hat Lösung für jeden Gesetzgeber-Mist: Es gilt deshalb die Generalklausel der Befreiung von der Rundfunkabgabe, weil "Härtefall". Der entsprechende Paragraf steht nämlich durchaus im Gesetz.







Nötig ist Ihr Brief wie folgt:

(1) Kernantrag: Befreiung; Vorbehaltszahlung.
(1a) Ihr "Härtefallantrag" auf Befreiung, weil Nichtzuschauer.
(1b) Alle Ihre zukünftigen Zahlungen: "Unter Vorbehalt".

(2) Details des Antrags auf Rückzahlung:
(2a) Rückwirkung zu erklären auch für vorgehende Jahre.
(2b) Ihr Antrag auf Rückzahlung: Gewöhnlich alles ab 2013, also gewöhnlich rund 1200 €.
(2c) Ihr Nachweis, wieso die 3-jährige Verjährungsfrist für Rückforderungen noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

(3) Verfahrensaspekte:
(3a) Ausdrücklicher Verzicht, es gegenwärtig auszustreiten.
(3b) Hinweis auf die eventuelle bilanzielle ARD-Rückstellungspflicht.
(3c) Mitteilungen sind am besten für optimale Effizienz sogleich zu adressieren an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt. Das erbringt nach bisherigem Informationsstand wohl eine zukünftige Behandlung Ihres Beitragskontos durch besonders fachkundige bemühte Mitarbeiter.

Weitere Anfechtbarkeiten:
Auch dafür sind in den Beispielbriefen Formulierungen enthalten:

Unzulässigkeit, Fall "(1) Nichtzuschauer":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, Fall "(2) Geringverdiener":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, "(3) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe":
Rechtliche Hauptargumente für weitgehende oder vollständige Unzulässigkeit.

Die Beitragsregelung ist insgesamt unzulässig wegen vorsätzlich unterlassener EU-Notifizierung.
Inkasso vor Notifizierung ist unwirksam - ist zurück zu zahlen. (EuGH-Verfahren anhängig.)

Rund 200 Verfassungsbeschwerden sind anhängig.

Die Rundfunkabgabe seit 2013 ist "Steuer".
Laut EU-Abkommen und Statistischem Bundesamt und Wissenschaftlicher-Beirat des Bundesfinanzministeriums:Bundesländer-Gesetzgebung deshalb unzulässig, also unwirksam.

1-Personen-Haushalte: Nur die halbe
Rundfunkabgabe darf berechnet werden
(Grundsatz der Gleichbehandlung).

Rechtsprechung (VG, OVG, BVerwG) falsch?
Ist sie zu fehlerbelastet und demnach nicht zitier-geeignet, weil faktisch vom ARD-Beklagten getextet? Der maßgebliche rundfunkrechtliche Kommentar ist von ARD-/ZDF-Juristen getextet - problembelastete Inhalte. (Justizskandal?)

Meldedatenabgleiche unzulässig?
Und: Datenbehandlung ab Mai 2018 nicht mehr rechtskonform mit neuer Rechtslage.

Beitragsservice Köln: Mangels Rechtsperson
auffordernde Briefe unwirksam? Website-Domain unzulässig? Bankkonto unzulässig? Also nicht lastschrift-autorisiert? Und nicht einzahl-geeignet?

Auf Mitteilungen vom Beitragsservice Köln
fehlt am Brieffuß die Namensnennung des jeweiligen ARD-Intendanten. Deshalb zurückweisbar bis zur Komplettierung?

Individuell zu formulierende Abgaben-Bescheide
dürfen nicht automatisiert erfolgen; Bearbeiter-Namen sind im Fall von öffentlich-rechtlichen Absendern zu spezifizieren. ( BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.)

Selbsttitulierung - also selber vollstreckbar stellen -
ist unwirksam: Keine "Dienstherrenfähigkeit" für ARD (keine Beamten). Siehe ferner BVerfG 1 BvL 8/11
Beamtenstatus ist für Verwaltungsakte aber zwingend: BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.

Rund 1 Million Vollstreckungen pro Jahr: Unwirksam?
Alle Rundfunkverfahren vorher abzugeben für Amtshilfe? (An die Staatskanzlei?) Geht nicht - Gesetzeslücke? Nötige Rechtsfortbildung unzulässig?
Also jährlich 1 Million Inkasso-Verfahren nötig bei Amtsgerichten und Gerichtsvollziehern? Also Inkasso-Chaos? Mittlere Inkassokosten oberhalb Einnahmen-Mittelwert?





Die Beispielbriefe enthalten
dies alles und eine Kurzanleitung:
Lesen, entscheiden, vielleicht sofort Ihre eigene angepasste Briefvariante machen.
Laufend wird das Vorgehen optimiert.
Es kann also sein, dass schon die Beispielbriefe, die Sie erhalten werden, vom Vorstehenden etwas abweichen.  _i_
_Versionen:         DE       
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image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Bin Nichtzuschauer".

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Gute Argumente:
"Wieso Nicht-Zuschauer?"


Damit die Gelddruckmaschine "Rundfunkbeitrag"
ARD, ZDF,... nicht zum Stillstand kommt, fehlt es nicht an edlen Argumenten: Bildungsauftrag, Schutz vor Schmutz, Schund und Fake-News, kurz gesagt eine Demokratie-Abgabe.
Immerhin, das Letzte stimmt: Mit der Zwangs-Abgabe zugunsten des Staatsfernsehens ARD, ZDF,... wird die Demokratie abgegeben.

Viel bessere Argumente des Nichtzuschauers:

Internet-Revolution:
20++ Prozent der Bürger sind nicht mehr Fernseh-Zuschauer. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten ARD, ZDF,... ist damit überholt wegen "Änderung der Rahmenbedingungen".
Abstrakte Formulierung: "Qualitäts-Konsum für Medien ist nicht mehr angebots-induziert, sondern nachfrage-induziert."
Klartext: Wer Qualität sucht, schaut nicht mehr ARD, ZDF. Wer nicht "Qualität" sucht: Wenn ARD, ZDF "Qualität" einblenden, schaltet er um - was auch immer "Qualität" sein möge.

Fernseh-Zuschauer sind 4 Jahre früher tot.
Die mittlere Lebenserwartung ist im statistischen Mittel für häufige Fernsehzuschauer rund 4 Jahre kürzer. Wer das zwangs-finanziert, muss er sich als "Beihelfer zur vorzeitigen Tötung" empfinden? Oder jedenfalls als Beihelfer zum "schleichenden Selbstmord"?
Eine Zwangsverpflichtung für Bürger, sich 4 Jahre früher töten zu lassen durch Fernsehkonsum, dafür fehlt im Grundgesetz wie auch in der Menschenrechtskonvention jede Legitimierung.





Staatsradio ARD,.. : Überflüssig.

Zwangsfinanzierung ist insoweit überflüssig
geworden durch Änderung der Rahmenbedingungen. Für die dem Radio verbliebene Funktion der Dauerbeschallung besteht kein erkennbarer Unterschied zwischen Staatsradio / Privatradio.
"Nur noch Privatradio, aber mit Qualitäts-Auflagen" ist die Lösung für Radio in der reinen Beschallungs-Funktion. Es schafft mehr relative Qualität dank Wettbewerb.

Die staatliche Radio-Förderung im Kontext "Bildungsauftrag" muss im neutralen Ausschreibungsverfahren allen Sendern offenstehen, die werbungsfrei "Qualität" liefern.
Es gibt wegen heutiger Niedrigstkosten-Technologie absolut kein vernünftiges Argument mehr, die Förderung auf diverse faktisch staatskontrollierte Sender zu monopolisieren. Es geht hier um die Wahl zwischen
a) einerseits antiquierter mittelalterlicher Fürsten- und Pfründengesellschaft oder
b) andererseits moderner verfassungsgemäßer Freiheits-Gesellschaft.  _i_
  EN         DE         FR      


Rundfunkbeitrag verweigern?
_MENÜ:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite:
uno7.org/pev-amenu-de.htm
image: flamingo_herd
Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.

(Bitte den Link verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..)





Ihren "Rundfunkbeitrag" zurück? - Seit 2013 - also rund 1200 €.
"Rundfunkbeitrag" = Tarnbezeichnung für "Landesmediensteuer".)
image: flamingo_herd
Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013 ist rückforderbar - unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Entsprechende Verfahren waren / sind anhängig - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere.




E-Buch Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe?
Buch Report "Schmutzige Wäsche": Das ist Ihre Info-Waffenkiste über alle Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe,

Nur 9 €: "Tatort Staatsfernsehen."

Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug~10 Seiten:
"Report": uno7.org/pev-bkrepa-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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E-Buch Nr. 2: Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben?
Buch Report
Rechtsinfos, Hintergrundinfos, Beispiel-Brieftexte, Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats, Rechtsprechung. Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier.


Nur 9 €: "Staatsfernsehen verfassungswidrig."

Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug ~10 Seiten:
"Analyse": uno7.org/pev-bkanaa-de.htm

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E-Buch Nr. 3: RR-Analyse: Fachgutachten.
image: shooting Ein universelles Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF. Liefert Experten-Protest-Auszüge, Rechtsquellen-Nachweise, Fundstellen, Quellen, Zitate. - Dies ist ein konzentrierter Auszug aus entsprechenden Nachweils-Stellen der E-Büchter 1 und 2.

Nur 2 €: "RR-Analyse: Sammelgutachten."

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Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Ihre Waffenkiste: Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw..
Einfach ausdrucken und beifügen. Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird.

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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Zu befreienden Fallgruppen?

Optionen für jeden Bürger:
(a) Beträge zurückfordern; dann auf Rechtsprechung warten.
(b) Zusätzliche Erklärung: Ab sofort Zahlung nur noch unter Vorbehalt.
(c) Zusätzlich: Klarstellung, dass Rückzahlpflicht bisher nicht verjähren konnte.

Rechte für Verweigerung und Rückzahlung sind sehr umstritten. Erfolgsgarantie ist nicht möglich.
Die Rechtsstreite und politischen Streite führen andere. Sehr praktisch. Denn Sie selber spielen den faulen Trittbrettfahrer mit Ihrem einfachen Rückforderbrief. Nur bei solcher Aufforderung noch vor entsprechenden Gerichtsentscheiden haben Sie wohl etwas reale Aussicht, wirklich Ihre rund 1 200 Euro zu erhalten.
Beispielbriefe, wie andere diese faulen Trittbrettfahrer-Briefe machten, sind in den 3 E-Büchern.




(1) Sie sind Nichtzuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.

Worauf beruht die behauptete ARD-Rückzahlpflicht?
Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvenion.
Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Buch-Autors: Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer". Dies in Verbindung mit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft eine kohärente Logik der Nichtigkeit des "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags".

Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Wohl rund 20 % der Bevölkerung wurden zu Unrecht zur Zahlung gezwungen - weil Nichtzuschauer.
Anhängig: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Europäischen Gerichtshof.
Welche Rechte haben Sie, falls Nichtzuschauer ARD, ZDF, für Rückforderung und Vorbehaltszahlung und gegen Verjährung Ihrer Ansprüche?
uno7.org/pev-notv-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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(2) Sie sind Wenig-Zuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern.

Es gibt vielleicht einen wesentlichen Zuschauerkreis, der außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls Arte, Deutschlandfunk und gelegentliche spezifische Abend-Angebote nutzt.
Die Rechtslage ist für Wenig-Zuschauer ähnlich der für Nichtzuschauer. Die Besonderheit ist, dass Wenigzuschauer einen Teilabetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten.
Dies wird in den E-Büchern einstweilen noch nicht detailliert behandelt; denn jedermann/frau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln.




(3) Sie sind "Geringverdiener"?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.

Worauf beruht die behauptete ARD-Rückzahlpflicht?
Für die 10 % Geringverdiener im Land: Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag, ferner Entscheide des Bundesverfassungsgericht, anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Die rund 10 % der Bevölkerung mit niedrigem finanziellen Einkommen wurden seit 2013 zu Unrecht zum Rundfunkbeitrag gezwungen.
Für Rückzahlung von je 1200 Euro an rund 4 Millionen Haushalte wird seit 2017 gegenüber den rein funktionsbedeingt verantwortlichen ARD-Intendanten heftigst gestritten.

Wie kann jeder Geringverdiener Antrag auf Rückzahlung stellen? - Siehe:
uno7.org/pev-petn-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

(Bitte diese Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)




(4) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt". Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"? Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen. Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(5) Sie sind Unternehmen, Freiberufler?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 gezahlen Euros fordern.

Worauf beruht die behauptete ARD-Rückzahlpflicht?
Betriebsstättenabgabe: Mindentens 95 % von ihr unwirksam: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvenion.

Betriebsstätten-Abgabe, Kfz-Radioabgabe: Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Über 90 % dieses Zwangsinkassos ist rechtlich anfechtbar.
Anhängig: Verfassungsbeschwerden; Verfahren beim Europäischen Gerichtshof.
uno7.org/pev-betr-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(6) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_water Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...

Gutachten-Service:
Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft: Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... ":
uno7.org/pev-xpert-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(7) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...

Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pev-xpert-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(8) Sonstiges über "Infosteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pev-free-de.htm image: flamingo_herd
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger.
image: flamingo2 "Fernsehen ist tödlich:" Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher. Wussten Sie das?
uno7.org/ppe-3plus-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

Archiv bezüglich ARD, ZDF,...: (Veraltet.)
Frühere Aktionen der Bürger:
uno7.org/pev-arch-de.htm






Über Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
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