v. 10. Mai 2018
Rundfunkbeitrag: Die meisten Geringverdiener sind nach geltendem Recht abgabenfrei (ARD,ZDF,...) - etwa 10 Prozent der Haushalte.




image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Bin Geringverdiener".

Auf der Seite, die Sie gerade lesen, sind Sie richtig.



Flamingo Rückhol-Service:
image: flamingo_herd Nun können rund 8 Millionen Haushalte den Rundfunk-"Beitrag" 2013...2018 zurückfordern:
(1) Nichtzuschauer.
(2) Geringverdiener.
(3) Betriebsstätten und Kfz.
Nur für (1) bis (3) ist Rückzahlrecht gut denkbar.

Spende: 50 € (oder 20 €)

Dies ist eine Spende zur Förderung
des Bürgerwiderstands gegen die vielen Mängel der Rundfunkabgabe und des aktuellen Medien-Konzepts von ARD, ZDF,...: Zwangsmedien, Staatsfernsehen.

Spender erhalten sodann:
a) Beispieltexte für Rückforderung
     (für alle Gruppen oben (1) bis (3)).
b) 12 Monate lang eventuelle Verbesserungen.
Dies ist eine Förderspende. Denn es besteht keine Erfolgsgarantie für die Beispielbriefe. Näheres siehe weiter unten.

Sofern nur 20 statt 50 € gespendet werden,
gibt es nur die Beispielbriefe für "(2) Geringverdiener".

Wer mehr als 50 € spenden will:
Sie tun ein gutes Werk der Streitförderung zu Gunsten einer pluralistische freiheitlichen Medienzukunft anstelle der jetzigen staatsnah ausgerichteten Staatsmedien. Keine bürger-gewählten Kontroll-Gremien - Demokratie abgeschafft.



Oder hier: Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Rundfunkbeitrag 2013/18 zurückholen"
Egal, wo Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.



Strategie A:
Rückforderung gemäß Beispielbrief.

(a) Hier spenden; Beispielbriefe erhalten.
(b) Ihre Rückforderung von rund 1200 € an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt versenden.
Rechtlich: Es sind Beispielbriefe,
wie andere die Rückzahlung beantragten oder es vorbereiten. Dies ist als Ideenanregung für eventuelle eigene Rückforderung gemeint. Was jemand / jefraud macht oder nicht macht, ist aber ein eigenverantwortlicher Entscheid. Unbenommen bleibt es, vorher einen Juristen zu betragen.
Risiken sind allerdings hier nicht erkennbar
und sind bisher auch für keinen Fall dokumentiert.

Strategie B: Sammelinkasso.
Streitfaule können die Rückzahl-Aufforderung und das Rückzahl-Inkasso auf eine Vereinigung delegieren. Diese würde im Erfolgsfalls etwas aus der Rückzahlsumme einbehalten.
Verwendung: Medien im Internet für lebenslanges Lernen, Bildung, "alles begreifen".

Für A. und B.:    Keine Erfolgsgarantie.
Rasche Ablehnung der Rückzahlforderungen
ist als Regelfall zu vermuten. Das heften Sie in Ihrer Akte ab.
Diese Ablehnung ist unerheblich.
Ihre Zeit für Streite zu verschwenden, das gibt rein finanziell keinen Sinn ab für monatlich 17,50 Euro. Der Zweck ist ein anderer: Bei teils sehr bald kommenden Entscheiden von obersten Gerichte gegen die Rundfunkabgabe gilt:
Rückzahlung gibt es möglicherweise nur für diejenigen, die dies schon vor dem Entscheid mit einem derartigen Schreiben forderten.
             Der Hauptzweck ist ohnehin politisch:
Eine Neuordnung von ARD, ZDF, Rundfunkabgabe,... wollen viele durch Stören dieser gegenwärtigen "Maschine zum Gelddrucken" überfällig machen. Sofern Sie dann wirklich ferner Ihre gezahlten rund 1200 € irgendwann zurück erhalten, umso besser.
Mitmachen ist demnach Bürgerpflicht.
Obendrein lockt auch das Gewinnspiel, der Lotteriegewinn von über 1000 Euro, aber ohne Gewähr. Umso spannender.

Strategie C: Für kämpferische Mentalität:
Wenn sie so richtig Lust auf Zank und Vergeltung haben, dann zu mehr Aktion übergehen? Zusammenfassende Info über das"Wie?":
uno7.org/pev-ebks-de.htm
Bei Gericht klagen, das erfordert weit mehr Zeiteinsatz als die 17,50 € im Monat wert sind. Man führe einen solchen Kampf in erster Linie als bürgerschaftliches Hobby der Demokratie-Durchsetzung, um dem Staat eine Lektion zu erteilen: Der Staat habe nicht das Recht, die Rundfunkabgabe gegen 20 bis 35 % der Ablehner so einfach durchzusetzen, sofern das im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen sein sollte.






Warum sind Geringverdiener zu befreien?

Keine Befreiung gibt es in der Praxis der ARD-Anstalten für diejenigen, die ebenso wenig Geld haben wie Beihilfenempfäner, aber nicht "von anderer Leute Geld" leben.
Diese Unbeugsamen erhalten mit der Rundfunkabgabe eine Art Geldstrafe von rund 200 € jährlich, weil sie die Frechheit besessen haben, sich nicht beim Staat und beim Sozial-Business als "staatlich akkreditierte Arme" registrieren zu lassen. Der Sozialstaat ist gnadenlos und verzeiht die Unverfrorenheit eines Bürgers nicht, der seine Finanzprobleme selber löst. Das ist eine Beleidigung für das staatliche Helfer-Syndrom.


Das Bundesverfassungsgericht

hat schon seit rund 5 Jahren die Pflicht zur Befreiung dieser Geringverdiener entschieden.
Dieser Entscheid wurde aber im maßgeblichen rundfunkrechtlichen Rechtskommentar bei einer Analyse Anfang 2017 als "nicht aufgeführt" festgestellt. Autoren des maßgeblichen Kommentarwerks insoweit: ARD-/ZDF-Volljuristen.
Damit wurde der Entscheid für Richter faktisch "unsichtbar gemacht". Das ist komplex in den Üblichkeiten der Rechtsprechung verankert. Es ist gegenüber Rechtslaien schlecht zu erläutern.
Ob die Richter das wussten oder nicht wussten? Das wird nicht-öffentlich zur Zeit ausgestritten.

Geringverdiener = Härtefall!

Als Geringverdiener haben Sie demnach ein Recht auf Härtefall-Prüfung.
Dies ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt. Er ist auf den Gesetzestext zu verweisen.

Wird ein Niedrigeinkommen mit den Nachweismöglichkeiten des jeweiligen Falls belegt, so ist Befreiung von der Rundfunkabgabe zu gewähren.
Vorsorglich sei angemerkt, dass ein Nichts nach den Denkgesetzen nicht beweisbar ist. Will heißen: ARD-Juristen, die dem Antragsteller verheimlichte Einnahmen unterstellen, tragen die Beweislast. Was nicht bewiesen wird, ist nicht.
So steht es im Gesetz. Wer anderes behauptet, der lügt. Der Abschluss eines juristischen Hochschulstudiums darf nicht als Freibrief interpretiert werden, rechtsunkundigen Geringverdienern Lügen autoritär prestige-heischend aufzutischen, um ihnen trickreich ungesetzlich Abgaben abzuzocken.







Nötig ist Ihr Brief wie folgt:

(1) Kernantrag: Befreiung; Vorbehaltszahlung.
(1a) Ihr "Härtefallantrag" auf Befreiung, weil Geringverdiener.
(1b) Alle Ihre zukünftigen Zahlungen: "Unter Vorbehalt".

(2) Details des Antrags auf Rückzahlung:
(2a) Rückwirkung zu erklären auch für vorgehende Jahre.
(2b) Ihr Antrag auf Rückzahlung: Gewöhnlich alles ab 2013, also gewöhnlich rund 1200 €.
(2c) Ihr Nachweis, wieso die 3-jährige Verjährungsfrist für Rückforderungen noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

(3) Verfahrensaspekte:
(3a) Ausdrücklicher Verzicht, es gegenwärtig auszustreiten.
(3b) Hinweis auf die eventuelle bilanzielle ARD-Rückstellungspflicht.
(3c) Mitteilungen sind am besten für optimale Effizienz sogleich zu adressieren an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt. Das erbringt nach bisherigem Informationsstand wohl eine zukünftige Behandlung Ihres Beitragskontos durch besonders fachkundige bemühte Mitarbeiter.

Weitere Anfechtbarkeiten:
Auch dafür sind in den Beispielbriefen Formulierungen enthalten:

Unzulässigkeit, Fall "(1) Nichtzuschauer":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, Fall "(2) Geringverdiener":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, "(3) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe":
Rechtliche Hauptargumente für weitgehende oder vollständige Unzulässigkeit.

Die Beitragsregelung ist insgesamt unzulässig wegen vorsätzlich unterlassener EU-Notifizierung.
Inkasso vor Notifizierung ist unwirksam - ist zurück zu zahlen. (EuGH-Verfahren anhängig.)

Rund 200 Verfassungsbeschwerden sind anhängig.

Die Rundfunkabgabe seit 2013 ist "Steuer".
Laut EU-Abkommen und Statistischem Bundesamt und Wissenschaftlicher-Beirat des Bundesfinanzministeriums:Bundesländer-Gesetzgebung deshalb unzulässig, also unwirksam.

1-Personen-Haushalte: Nur die halbe
Rundfunkabgabe darf berechnet werden
(Grundsatz der Gleichbehandlung).

Rechtsprechung (VG, OVG, BVerwG) falsch?
Ist sie zu fehlerbelastet und demnach nicht zitier-geeignet, weil faktisch vom ARD-Beklagten getextet? Der maßgebliche rundfunkrechtliche Kommentar ist von ARD-/ZDF-Juristen getextet - problembelastete Inhalte. (Justizskandal?)

Meldedatenabgleiche unzulässig?
Und: Datenbehandlung ab Mai 2018 nicht mehr rechtskonform mit neuer Rechtslage.

Beitragsservice Köln: Mangels Rechtsperson
auffordernde Briefe unwirksam? Website-Domain unzulässig? Bankkonto unzulässig? Also nicht lastschrift-autorisiert? Und nicht einzahl-geeignet?

Auf Mitteilungen vom Beitragsservice Köln
fehlt am Brieffuß die Namensnennung des jeweiligen ARD-Intendanten. Deshalb zurückweisbar bis zur Komplettierung?

Individuell zu formulierende Abgaben-Bescheide
dürfen nicht automatisiert erfolgen; Bearbeiter-Namen sind im Fall von öffentlich-rechtlichen Absendern zu spezifizieren. ( BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.)

Selbsttitulierung - also selber vollstreckbar stellen -
ist unwirksam: Keine "Dienstherrenfähigkeit" für ARD (keine Beamten). Siehe ferner BVerfG 1 BvL 8/11
Beamtenstatus ist für Verwaltungsakte aber zwingend: BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.

Rund 1 Million Vollstreckungen pro Jahr: Unwirksam?
Alle Rundfunkverfahren vorher abzugeben für Amtshilfe? (An die Staatskanzlei?) Geht nicht - Gesetzeslücke? Nötige Rechtsfortbildung unzulässig?
Also jährlich 1 Million Inkasso-Verfahren nötig bei Amtsgerichten und Gerichtsvollziehern? Also Inkasso-Chaos? Mittlere Inkassokosten oberhalb Einnahmen-Mittelwert?





Die Beispielbriefe enthalten
dies alles und eine Kurzanleitung:
Lesen, entscheiden, vielleicht sofort Ihre eigene angepasste Briefvariante machen.
Laufend wird das Vorgehen optimiert.
Es kann also sein, dass schon die Beispielbriefe, die Sie erhalten werden, vom Vorstehenden etwas abweichen.  _i_
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image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Bin Geringverdiener".

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Hochachtung ist geboten:

Die Würde, nicht von anderer Leute Geld leben zu wollen / zu können.
Die Würde der Hochachtung gelte denjenigen, die überwiegend durch einen einfachen Antrag das Geld anderer Leute anzapfen könnten, dies aber nicht tun.

Diese Mitbürger wollen sich nicht als "Menschen nur zweiter Kategorie" beim Staat registrieren lassen.
Sie wollen nicht Teile einer "Armenkaste" werden. Sie wollen nicht mit dem "digitalen Armutsstern" kenntlich gemacht werden. Das wäre ein erster noch verdeckter Schritt zurück zu neuartiger "Kastenbildung im Informatik-Zeitalter". Wir alle empfinden, das darf nicht sein, "nie und nimmer" und nie wieder.

Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Die Anforderungen der "staatlichen Armutsregistrierung" der rechtsfehlerhaften Textbausteine des "Beitragsservice" werden in hier vertretener Rechtsmeinung als dementsprechend strikt illegal angesehen. 2000 Jahre waren nötig bis zur weltweiten Anerkennung der Ansprüche der Menschenrechte. Jeder Versuch, diese Errungenschaft der Zivilisation anzutasten, ist zu entlarven, ist anzuprangern und ist zu unterbinden.





Die Würde von etwa 1 Million alleinerziehenden Müttern:

Dies ist die Hauptgruppe der Geringverdiener
im Vergleich mit anderen Geringverdiener-Gruppen. Die Mehrheit dieser Mütter, sie verzichten durch Beschränkung - wie Teilzeitbeschäftigung und ähnliches - dem Kindeswohl zuliebe auf die Maximierung des Finanzwohls.

Sie wollen hierfür auf keinen Fall staatlich registriert
werden als "möglicherweise schlechte Mütter" - denn sie sind ja das Gegenteil. Sie wollen zudem nicht, dass ihre Kinder mit einer solchen Registrierung dem Betreuungspersonal und den Lehrern vertraulich als "amtlich fürsorgend überwachungsbedürftig" mitgeteilt werden. Soll eine Mutter etwa der Rundfunkabgabe- Befreiung zuliebe die damit erfolgende verdeckte Stigmatisierung der Kinder herbei fördern?

"Arm an Geld, aber reich an Kind"
- was zählt mehr in unserer Wertordnung? Das Grundgesetz ist insoweit eindeutig. Wenn man meint, dass das Grundgesetz Makulatur werden möge, wenn es den Finanzinteressen der Herrschenden schadet, so sage man das bitte offen. Man tarne es bitte nicht mit empörenden Floskeln wie "Beitragsgerechtigkeit", "solidarischer Beitrag" und was auch immer. Die Würde auch der Geringverdiener und ihrer Kinder ist eine unantastbare und derartige verbale Verhöhnung ist das Allerschlimmste als Zugabe.

Zu vergleichen mit der Würde der Intendanten, die mit Gehältern wie die Bundeskanzlerin oder deutlich mehr sich unter anderem von den letzten Euros der Ärmsten ihren Weg pflastern lassen zum Status der Multi-Millionäre. Hier steht des Wohl von Multi-Millionären im unmittelbaren Kontrast zum Kindeswohl. Wem das nicht zu denken gibt, der denkt zu wenig.

Ein Lieblingswort diverser ARD-Intendanten: "solidarische" Beitragsgerechtigkeit. Wenn immer der Staat das Wort "solidarisch" und "Gerechtigkeit" verwendet, müssen beim Bürger die Alarmglocken klingeln.





Pflicht zu Sozialhilfe-Leeranträgen?

Dahinter steht etwas Diabolisches: Arbeitsersparnis durch Falschinkasso.
Seit etwa 2005 müssen die ARD-Anstalten laut Gesetz den Geringverdienern eine Härtefallprüfung ihres niedrigen Einkommens anbieten. Bei rund 10 % der Bevölkerung ist das eine fast unlösbare Mammutarbeit.
Also hat man in den Antragsformularen die im Gesetz überhaupt nicht stehende Regelung behauptet, dass die beihilfenlosen Geringverdiener einen Leer-Antrag auf Sozialhilfe stellen müssten, um befreit zu werden.

Statistik für Hamburg und Berlin: 100,0 % der Geringverdiener haben diesen Leer-Antrag auf Beihilfe nicht gemacht.
Hamburg und Berlin haben jeweils grob gerechnet 100 000 Haushalte, die die Rundfunkabgabe wegen dieser natürlichen Verweigerung trotzdem zahlen müssen. Nur weniger als 100 Haushalte wurden in Hamburg wie auch in Berlin auf dieser - rechtlich ohnehin unzulässigen - Grundlage befreit.
Damit haben praktisch 100 % der Geringverdiener die Abstimmung vollzogen, dass diese - im Gesetz nirgends stehende "einfach so erdichtete" - Auflage mit ihrer Würde gemäß Artikel 1 Grundgesetz unvereinbar ist. Über die Würde haben diejenigen zu befinden, die es angeht. Ein Entscheid dieser 100,0 Prozent unterbindet jeden Zweifel. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde ist belegt.

Die Pflicht auf Leerantrag steht so nicht im Gesetz.
Die Richter - VG, OVG, BVerwG - mögen bitte mit ihrem Gewissen ausmachen, was sie mit ihrem jahrelangen Absegnen dieser Illegalität zu verantworten haben. Immerhin entfiel für die Richter bundesweit auf diese Weise die Arbeit mit zigtausenden Klagen nach Anträgen über Härtefall-Befreiung. Es wird hoffentlich kein Richter sagen, dieser Gesichtspunkt habe ihm das Unrecht legitimiert.
Auch Richtern ist es nicht untersagt, ab und zu noch einmal in das Gesetz zu blicken statt von ihren Juristen-Kollegen der ARD-Anstalten deren Geschreibsel vertrauensselig zu übernehmen.

Die Pflicht auf Leerantrag ist Unmöglichkeit.
Ein Landessozialgericht hat in diesen Jahren einen ausführlich begründeten Entscheid geliefert, wieso Sozialhilfe-Anträge nur gestellt werden dürfen, wenn die Inanspruchnahme von Zahlungen ernsthaft beabsichtigt ist. Mit der darin gelieferten ausführlichen Begründung ist obendrein klargestellt, dass die Forderung des Leerantrags sogar gegen geltendes Recht verstößt.

Die Sozialbehörden haben wohl keinen entsprechenden Auftrag
in ihrem jeweiligen Gesetz?
Als ob das alles nicht schlimm genug wäre - es kommt noch schlimmer. Versuchen wir die strafrechtliche Analyse:
Müssen die Mitarbeiter der Sozialbehörden die Bearbeitung von "Leer-Anträgen auf Sozialbescheid" wohl verweigern, weil es sonst Straftatbestand der Veruntreuung von Bearbeitungs-Aufwand wäre?
Darf eine andere "Behörde" (die ARD-Anstalt mit ihrem "Beitrags-Service") derartiges überhaupt anregen, also hierzu "anstiften"? Zumal es nicht einmal im Rundfunkabgabe-Gesetz so steht?





Bis zu welchem Einkommen
haben Sie als Geringverdiener eine Aussicht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe?

Faustregel im Fall von richtiger Anwendung des geltenden Rechts:
Sofern in ihrem Haushalt nach Abzug von Miete, Versicherungen, Telefon, Lebensmitteln, Kleidung nur noch rund 100 Euro oder weniger pro Person des Haushalts frei verfügbar verbleiben für:
"mit Freunden ausgehen",
"Kino / Veranstaltungen", Zeitschriften kaufen,
"mir einmal etwas gönnen";
"meinen Kindern mehr Wünsche erfüllen".

Dies ist keine strikte irgendwie gesetzgeberische Grenze.
Es kommt auf die Frage an, ob Sie zu den 10 Prozent der Bevölkerung zählen, für die gilt:
"Mit jedem Euro muss ich sorgfältig umgehen."
"Ich lebe immer in der Besorgnis, wie ich alle Rechnungen für meine ohnehin bescheidene Lebensführung bezahlen kann."

Niemand kann von einigen 100 Euro im Monat leben, sagte einmal der Volkswirt Thilo Sarrazin.
Für ziemlich jeden Geringverdiener gibt es eine zweite Wahrheit, ein irgendwie notfalls ansprechbares privates Hilfe-Umfeld oder auch irgendeine kleine unregistrierte Nebentätigkeit.

Verdeckte Nebentätigkeit (vulgo "Schwarzarbeit") gilt für "offizielle Geringverdiener" am wenigsten; denn diese sind ja mit Tätigkeit belastet. Wie viel davon ist möglicherweise wahr für diejenigen, die dank Sozialbescheid von der Rundfunkabgabe befreit sind und offiziell keine oder keine ausreichend umfangreiche Tätigkeit haben?

Maßgebliche Berechnungs-Faustregel: Beihilfesatz plus 30 %.
Bis etwa 2005 war das Gleichheitsprinzip der Rundfunkabgabe für Geringverdiener gesetzgeberisch detailliert definiert. Als vereinfachende Zusammenfassung des damaligen Rechts wird hier vorgeschlagen:
Beihilfe-Satz + Miete + Versicherungsbeiträge + 30 Prozent.
Zum Verständnis dieser Faustformel muss weit ausgeholt werden:

Empfänger von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt erhalten (neben der Befreiung von der Rundfunkabgabe) viel mehr als was auf dem Papier steht.
Die offiziellen Zahlen sind optisch nach unten gedrückt, um die Steuerzahler-Bürger nicht zu sehr zu verschrecken. Hinzu kommen Ausgaben für Wohnung und Gesundheit und Vorteile bei kommunalen Einrichtungen, Finanzhilfen bei Anschaffungen und bei sonstigem Sonder-Bedarf und bei Fortbildung und anderem mehr.
Die Kosten für einen voll unterhaltenen Beihilfenempfänger sind mit rund 1400++ Euro Ausgaben pro Monat wohl richtig taxiert. Das ist auch in Ordnung so bei Personen, die es benötigen und für die es einfache Lösungen nicht gibt.





Hier wird der Stellvertreter-Krieg für die Geringverdiener ausgetragen.

Jahrelang hat sich niemand um das Rundfunkabgabe-Unrecht gegen die 10 % der Geringverdiener im Land gekümmert.
Gar nichts oder allenfalls Kurzzeit-Überdenken erfolgte seitens diejenigen, die sich als Garanten der sozialen und sonstigen Gerechtigkeit gerne profilieren: Linkspartei, SPD, Gewerkschaften, "Grüne". Richtig, wer ARD und ZDF zu kritisieren wagt, verschlechtert er nicht angeblich seine Aussichten der Medienpräsenz?

Es ist das ganz persönliche Engagement des Autors der E-Bücher
("Tatort Staatsfernsehen", "Staatsfernsehen verfassungswidrig"), gegen dies Unrecht seit 2017 den Streit zu suchen. Per Definition haben die Geringverdiener keine Lobby und können einen Streit für ihre Rechte nicht finanzieren. Die umfangreichen Ermittlungen und nicht-öffentlichen Streite für Behebung des Unrechts gegen 10 Prozent unserer Mitbürger wurden hier koordiniert und von niemandem finanziert.

Wer nicht Geringverdiener ist und also etwas Geld frei verfügbar hat:
Bitte entscheiden Sie eine kleine Spende für die Fortsetzung des Streites bis zur Rückzahlung von je rund 1200 Euro an die rund 10 % Niedrigverdiener im Land, die sich weigern können und wollen, "von anderer Leute Geld zu leben".
Die Auseinandersetzung erfolgt nicht-öffentlich, weil dann effizienter für Straftatvorwürfe, aber mit voller Härte. Den Verantwortlichen für derart viel Unrecht gegen die am wenigsten Verteidigungsfähigen im Land "werden keine Geschenke gemacht".

Wer damit einverstanden ist: Bitte eine kleine Spende erwägen.
Klicken und Betrag wählen. Häufig gewählt werden:
5€,10€, 20 € , 30€, 50 € (seltener 70 / 100 / 200 €),  _i_


Rundfunkbeitrag verweigern?
_MENU:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite:
uno7.org/pev-amenu-de.htm
image: flamingo_herd
Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.

(Bitte den Link verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..)





(1) Ihren Rundfunkbeitrag zurück rund 1200 €?
image: flamingo_herd
Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013 ist rückforderbar - unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Entsprechende Verfahren sind anhängig - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH und andere.

Optionen für jeden Bürger:
(a) Beträge zurückfordern; dann auf Rechtsprechung warten.
(b) Zusätzliche Erklärung: Ab sofort Zahlung nur noch unter Vorbehalt.
(c) Zusätzlich: Klarstellung, dass Rückzahlpflicht bisher nicht verjähren konnte.

(A) bis (C) Worauf beruht die Rückzahlpflicht?
(A) Für die 10 % Geringverdiener im Land: Gesetz; ferner Entscheid Bundesverfassungsgericht.
(B) Für die Nichtzuschauer: Wie vor.
(C) Betriebsstättenabgabe: 95 % von ihr unwirksam wegen Gleichheitsverstoß.

(D) Wieso besteht wohl auch ein Rückzahlanspruch für alle anderen Bürger?
Für die gesamte Rundfunkbeitrags-Regelung wird hier gegenwärtig Unwirksamkeit behauptet. Denn die Pflicht der Notiifzierung des Gesetzes bei der EU wurde vorsätzlich unterlassen. Für Nicht-Notifiziertes ist Geld-Verwendung und also Inkasso unzulässig. Rückwirkend ist dies nicht heilbar: Rückwirkungsverbot bei Abgaben.

Alles (A) bis (D) ist umstritten.
Die Rechtsstreite führen andere. Sehr praktisch. Denn Sie spielen Trittbrettfahrer mit Ihrem einfachen Rückforderbrief. Nur bei Aufforderung noch vor den Gerichtsentscheiden haben Sie wohl reale Aussicht, wirklich Ihre rund 1 200 Euro zu erhalten.

Hier die Links der Anleitungen:
» Rundfunkbeitrag zurück: Nichtzuschauer.     DE
» Rundfunkbeitrag zurück: Geringverdiener,     DE
» Rundfunkbeitrag zurück? Betriebe     DE




(2) Sie wollen Krieg führen gegen die Rundfunkabgabe
für ARD, ZDF,...? Sie beabsichtigen Widersprüche, gerichtliche Klagen, Kampf gegen angekündigte Vollstreckung? Ihre Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier:
uno7.org/pev-ebks-de.htm
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(1) "Tatort Staatsfernsehen."
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Je rund 150 Seiten A4. Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung.
Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.


Buch Report Inhalt der 2 E-Bücher:
Rechtsinfos, Hintergrundinfos, Beispiel-Brieftexte, Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats, Rechtsprechung.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug der 2 E-Bücher - je ~10 Seiten:
(1) 10 S. "Report": uno7.org/pev-bkrepa-de.htm
(2) 10 S. "Analyse": uno7.org/pev-bkanaa-de.htm

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(3) Ihr Bonus: "RR-Analyse":
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uno7.org/pev-ebks-de.htm

Dies ist die einheitliche beifügbare Waffenkiste für Ihre Widersprüche, Klagen, Anträge gegen Vollstreckung und wie Sie Intendanten zur Weißglut bringen können? - Leider ist das alles nicht so einfach und also ohne Erfolgsgarantie. Der Bürger streite für den Rechtsstaat und für Gerechtigkeit; ein solcher Streit gegen die Machtbestitztenden im Land war noch nie ganz einfach.





Die zu befreienden Fallgruppen - Übersicht:
(Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer".)






(4) Sie sind Nichtzuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.

Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Wohl rund 20 % der Bevölkerung wurden zu Unrecht zur Zahlung gezwungen - weil Nichtzuschauer.
Anhängig: über 100 Verfassungsbeschwerden und beim Europäischen Gerichtshof. Welche Rechte haben Sie, falls Nichtzuschauer ARD, ZDF, für Rückforderung und Vorbehaltszahlung und gegen Verjährung Ihrer Ansprüche?
uno7.org/pev-notv-de.htm
Bitte diesen Link im Internet verbreiten!




(5) Sie haben nur Niedrigeinkommen?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.
Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Die rund 10 % der Bevölkerung mit niedrigem finanziellen Einkommen wurden seit 2013 zu Unrecht zum Rundfunkbeitrag gezwungen.
Für Rückzahlung von je 1000 Euro an rund 4 Millionen Haushalte wird zur Zeit heftigst gestritten. Ebenfalls Antrag auf Rückzahlung stellen? - Siehe:
uno7.org/pev-petn-de.htm
(Bitte diesen Link im Internet verbreiten!)

Klarstellung: Nur wer mit seinen Geldproblemen "irgendwie selber fertig wird", wird für diese Frechheit der Nichtunterwerfung unter den "Sozial-Business" faktisch mit der Rundfunkabgabe "bestraft". Das betrifft rund 10 % der Bürger im Land und steht so nirgends im Gesetz. Nur für brav die Hilfen des Sozial-Business beantragenden Bürger wird das Gesetz angewandt:




(6) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt". Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"? Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen. Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.




(7) Sie sind Unternehmen, Freiberufler?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 gezahlen Euros fordern. Betriebsstätten-Abgabe, Kfz-Radioabgabe: Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Über 90 % dieses Zwangsinkassos ist rechtlich anfechtbar.
Anhängig: Verfassungsbeschwerden; Verfahren beim Europäischen Gerichtshof.
uno7.org/pev-betr-de.htm
(Bitte diesen Link im Internet verbreiten!)




(8) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_water Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...

Gutachten-Service:
Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft: Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... ":
uno7.org/pev-xpert-de.htm
(Bitte diesen Link an Medienunternehmen verbreiten!)




(9) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...

Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pev-xpert-de.htm
Bitte diesen Link an Politik-Arbeiter verbreiten!




(10) Sonstiges über "Infosteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pev-free-de.htm image: flamingo_herd
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm
Bitte diesen Link im Internet verbreiten!

Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger.
image: flamingo2 "Fernsehen ist tödlich:" Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher. Wussten Sie das?
uno7.org/ppe-3plus-de.htm
Bitte diesen Link im Internet verbreiten!

Archiv bezüglich ARD, ZDF,...: (Veraltet.)
Frühere Aktionen der Bürger:
uno7.org/pev-arch-de.htm






Über Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat.
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