v. 23. Juli 2017
Rundfunkbeitrag / Petition für Niedrigverdiener und Nicht-Zuschauer


Ihre Petition an Ihr Landesparlament
Fall: "Bin Niedrigverdiener".


Automatisch zu befreien sind Sie ganz ohne Petition, sofern Sie staatlich geregelte Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten.
Der Grund ist primitiv: Der "Beitragsservice" der Rundfunkabgabe muss dann nicht in eine immer schwierige Prüfung der "Armut" eintreten, weil ein anderer das kostenlos bereits gemacht hat.

Keine Befreiung gibt es in der Praxis für diejenigen, die ebenso wenig Geld haben, aber nicht "von anderer Leute Geld" leben.
Diese sollen dann angeblich dennoch und gegen ihren Willen zur Stellung von Beihilfe-Anträgen bei Sozialbehörden verpflichtet sein.
Schönheitsfehler: Das steht so nicht im Gesetz und ist auch unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat es dementsprechend vor Jahren anders entschieden
und hat hierbei auf einen eventuellen Bedarf einer dem angepassten zukünftigen Zusatzregelung hingewiesen. An ihr fehlt es bis heute.
Das einzige Problem: Dieser Entscheid wurde durch eine "konzertierte Aktion" jahrelang "für Richter unsichtbar gemacht". Das ist komplex in den Üblichkeiten der Rechtsprechung verankert. Es ist gegenüber Rechtslaien schlecht zu erläutern. Zur Zeit wird über die Pflicht des "wieder sichtbar machen" von hier aus heftig gestritten.

Als Niedrigverdiener haben Sie demnach ein Recht auf Härtefall-Prüfung.
Die vorgefertigten Bausteintexte des "Beitragsservice" werden Ihnen dies Recht aber leider gewöhnlich verweigern.
Die hier bestehende Rechtsmeinung lautet: Diese Standard-Textbausteine sind fehlerhaft; sondern:
Auch Niedrigverdiener ohne Beihilfenbezug haben einen gleichen Anspruch (über die Härtefallprüfung), ob sie ebenfalls zu befreien sind.

Bis zu welchem Einkommen haben Sie als Niedrigverdiener eine Aussicht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe?

Faustregel im Fall von richtiger Anwendung des geltenden Rechts:
Sofern in ihrem Haushalt nach Abzug von Miete, Versicherungen, Telefon, Lebensmitteln, Kleidung nur noch rund 100 Euro oder weniger pro Person des Haushalts frei verfügbar verbleiben für:
"mit Freunden ausgehen",
"Kino / Veranstaltungen", Zeitschriften kaufen,
"mir einmal etwas gönnen";
"meinen Kindern mehr Wünsche erfüllen".

Dies ist keine strikte irgendwie gesetzgeberische Grenze. Es kommt auf die Frage an, ob Sie zu den 10 Prozent der Bevölkerung zählen, für die gilt:
"Mit jedem Euro muss ich sorgfältig umgehen."
"Ich lebe immer in der Besorgnis, wie ich alle Rechnungen für meine ohnehin bescheidene Lebensführung bezahlen kann."



Eine vorgefertigte Petition an Ihr Landesparlament
für die Fallgruppe: "Niedrigverdiener" wird von einer Berliner Vereinigung für Rechtsstaatlichkeit Ihnen auf Wunsch erstellt.

Entstehen Kosten? Ja, 10 Euro - Ihr kleiner Beitrag zu den Kosten der Maßnahme.
Das ist nicht kostendeckend. Denn es muss ja sehr viel im Hintergrund bearbeitet werden, um die Rechte der Bürger zu diesem Thema zu verteidigen.
Eine vorherige Zahlungspflicht entsteht nicht. Ganz einfach: Sobald Sie gezahlt haben, wird bearbeitet.

Wie ist der konkrete Ablauf? .
Gewöhnlich werden Sie Erstattung für alle eventuellen Zahlungen seit Januar 2013 beantragen, meist rund 900 Euro. - Ferner Freistellung für die Zukunft.
Sie bitten den Beitragsservice um eine Härtefallprüfung in diesem Sinn. Diese wird gewöhnlich mit vorgefertigten Textbausteinen abgewiesen.
Sie beantragen sodann beim für Sie zuständigen Landesparlament, dass es helfen möge für das Gewähren einer Härtefallprüfung.

Keine Erfolgsgarantie.
Niemand kann den Erfolg garantieren (Härtefallprüfung und dann Beitragsfreiheit). Je niedriger Ihr Einkommen, desto größer Ihre Erfolgsaussicht.
Ihr Bearbeitungsbeitrag von 10 Euro wird Ihnen bei Erfolglosigkeit nicht erstattet. Bitte nehmen Sie auf keinen Fall teil, wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind.


Hochachtung:
Die Würde, nicht von anderer Leute Geld leben zu wollen / zu können.
Die Würde derjenigen, die überwiegend durch einen einfachen Antrag das Geld anderer Leute anzapfen könnten, dies aber nicht tun.

Diese Mitbürger wollen sich nicht als "Menschen nur zweiter Kategorie" beim Staat registrieren lassen.
Sie wollen nicht Teile einer "Armenkaste" werden. Sie wollen nicht mit dem "digitalen Armutsstern" kenntlich gemacht werden. Das wäre ein erster noch verdeckter Schritt zurück zu neuartiger "Kastenbildung im Informatik-Zeitalter". Wir alle empfinden, das darf nicht sein, "nie und nimmer" und nie wieder.

Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Die Anforderungen der "staatlichen Armutsregistrierung" der rechtsfehlerhaften Textbausteine des "Beitragsservice" werden in hier vertretener Rechtsmeinung als dementsprechend strikt illegal angesehen. 2000 Jahre waren nötig bis zur weltweiten Anerkennung der Ansprüche der Menschenrechte. Jeder Versuch, diese Errungenschaft der Zivilisation anzutasten, ist zu entlarven, ist anzuprangern und ist zu unterbinden.

Die Würde von etwa 1 Million alleinerziehenden Müttern... Dies ist die Hauptgruppe der Niedrigverdiener. Die Mehrheit, sie verzichten durch Teilzeitbeschäftigung dem Kindeswohl zuliebe auf die Maximierung des Finanzwohls. Sie wollen hierfür auf keinen Fall staatlich registriert werden als "möglicherweise schlechte Mütter" - denn sie sind ja das Gegenteil. Sie wollen zudem nicht, dass ihre Kinder mit einer solchen Registrierung dem Betreuungspersonal und den Lehrern vertraulich als "amtlich fürsorgend überwachungsbedürftig" mitgeteilt werden.

Zu vergleichen mit der Würde der Intendanten, die mit Gehältern wie die Bundeskanzlerin oder deutlich mehr sich unter anderem von den letzten Euros der Ärmsten ihren Weg pflastern lassen zum Status der Multi-Millionäre. Hier steht des Wohl von Multi-Millionären im unmittelbaren Kontrast zum Kindeswohl. Wem das nicht zu denken gibt, der denkt zu wenig.  _i_
_Versionen:         DE       
lesen Sie diese Seite
in 50 anderen Sprachen








Was müssen Sie ganz konkret tun?

Standard-E-Mail an ok @ uno7.org
Falls mit dem Versand irgend etwas nicht klappt, hier zweitbeste Alternativen:
ok @ volxweb.org oder ok @ terra-unika.com

Am besten einfach alles Nachstehende in Ihre E-Mail kopieren; dann Antworten eintragen.

E-Mail / Ihr Text:





(zwingende Angaben:)
ANREDE:
VORNAME:
FAMILIENNAME:
STRASSE,NR:
POSTLEITZAHL,ORT:
E-MAIL:
RUNDFUNKANSTALT?
BUNDESLAND?

(freiwillige Angaben:)
TELEFON:
PERSONEN IM HAUSHALT: (ANZAHL:)
UNTER_500-EURO-GRENZE?
ALLEINERZIEHENDER ELTERNTEIL:
NUMMER BEITRAGSSERVICE?
WIE VIEL ZAHLUNG SEIT JANUAR 2013?

(freiwillige oder nicht:)
NICHTZUSCHAUER_ARD_ZDF?
KOMMENTAR?(BITTE_VERMEIDEN.)





Hilfe-Info für Ihre E-Mail:

Alleinerziehender Elternteil?
Entweder freilassen oder Eintrag: ja

500 €? Freilassen oder eintragen: ja
"unter" ist, sofern pro Person weniger als 500 Euro verbleiben.
Gemeint ist: Nach Abzug von Grundkosten wie Miete, Versicherungen, Strom, Gas, Heizung, Telefon.
Beispiel: Netto 1200, nach Grundkosten nur 400, also unter 500, also Eintrag: ja

Nummer Beitragsservice: Angabe freiwillig.
Das ist einstweilen unwichtig. Wichtig erst, falls später die Rückzahlung an alle Petitions-Teilnehmer von hier aus überwacht werden soll.

Zahlung seit 2013?
Grober Schätzwert genügt: Ihre Rückzahl-Forderung der Rundfunkabgabe. In fast allen Fällen ist das: 900

Fernsehzuschauer?
Sofern Sie Geringverdiener sind: Freilassen oder eintragen: nein.
Sofern Sie nicht Geringverdiener sind: Ihr Eintrag muss zwingend lauten: nein
(Das jetzige Petitionsverfahren passt nicht für Normalverdiener, sofern Nutzer von ARD, ZDF.)

Kommentar?
Ein Software-Roboter textet später einen für Sie passenden Petitionstext. Deshalb bitte in Ihrer E-Mail den Standard-Text übernehmen - siehe oben - . Irgendwelche Einträge in der Kommentar-Zeile bitte nur maximal 1 Zeile oder besser ganz vermeiden. Wenn Besonderes mitzuteilen ist, dann bitte in gesonderter ganz normaler E-Mail.



Was geschieht sodann?

Bestätigung an Sie
innerhalb von etwa 3 Tagen.

Abwarten... etwa 3 Wochen.
... Weil zur Zeit ein Vorschlag unterbreitet wurde, wie sämtlichen Niedrigverdienern von den ARD-Anstalten ein Härtefallantrag vorgeschlagen werden könnte.
Sobald das verweigert wird, ist die Zeit für Petitionen gekommen.

Übergang zur Aktion: Vermutlich nötig.
In einigen Wochen vermutlich: Alle Einsender werden dann informiert und werden gebeten, 10 Euro Bearbeitungs-Beitrag zu senden. (20 wäre besser, sofern gerade verfügbar.)

Ein Petitions-Textvorschlag
geht an diejenigen, die einzahlten. Die von Ihnen gemachten Angaben werden hierbei berücksichtigt. Kein Text ist identisch, um summarische Abwimmel-Beantwortung zu unterbinden. Der schlaue Software-Roboter, der das automatisiert hübsch variabel textet, wird von denkende Menschen-Intelligenz überwacht.




 _i_


Rundfunkbeitrag verweigern? image: flamingo2


MENU:

Dauerhafter Link zur Hauptseite:
uno7.org/pev-amenu-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




(1) "Tatort Staatsfernsehen."
(2) "Staatsferns. verfassungswidrig."
2 E-Bücher, zusammen ~18 Euro, über alles, was Sie den Beitragsservice nie zu fragen wagten. Seit Juli 2016. Bei Bestellungen monatlich erweiterte Neuauflagen. Hintergrundinfos, Beispieltexte, Rechtswissen. Jeweils rund 150 Seiten. - Kostenfrei Kurzfassungen, je 10 Seiten.
Kurzinfo: uno7.org/pev-ebks-de.htm
10 S. "Report": uno7.org/pev-bkrepa-de.htm
10 S. "Analyse": uno7.org/pev-bkanaa-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Sie sind Niedrigverdiener?
Alle Zahlungen zurück!

Wohl rund 10 % der Bevölkerung wurden zu Unrecht zur Zahlung gezwungen. Nehmen Sie teil mit Ihrer Petition für Zurückzahlung aller Ihrer Zahlungen für die Zeit ab Januar 2013.
uno7.org/pev-petn-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Sie sind Nichtzuschauer?
Alle Zahlungen zurück!

Wohl rund 20 % der Bevölkerung wurden zu Unrecht zur Zahlung gezwungen - weil Nichtzuschauer. Hilfreiche Maßnahmen für Ihre Rückforderung sind in Vorbereitung.
uno7.org/pev-notv-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Unternehmen, Freiberufler:
Alle Zahlungen zurück!

Betriebsstätten-Abgabe, Kfz-Radioabgabe: Sofort weniger oder gar nichts zahlen?
uno7.org/pev-betr-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Gutachten-Service:
Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... ":

uno7.org/pev-xpert-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Dank Abonnement POLLIMATT zum
Freistellbescheid
bezüglich "Rundfunkabgabe"?

uno7.org/pev-free-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




POLLIMATT-Belohnung für Staatsfernsehen-Verweigerer:
30% länger leben?
Die Restlebenszeit könnte rund 30 % länger sein für die meisten und vermutlich auch für Sie, sofern Sie nicht mehr auf Marktschreier, sondern auf Wissenschaft hören in Sachen Lebensstil. Beispielsweise, als Fernsehverweigerer leben Sie im statistischen Mittel sowieso schon mal 4 Jahre länger.

uno7.org/ppe-3plus-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Was liefert POLLIMATT?
POLLIMATT liefert "Allgemeinbildung": Wirtschaftswissen, Ihre Rechtsfragen, Kenntnis der Zivilisationen, wie Politik funktioniert, und...und... - Näheres:
uno7.org/ppe-poma-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Archiv: Veraltet.
Frühere Texte und Aktionen bezüglich Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-arch-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Galgen-Humor
der Widerständler gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm
Bitte verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..




Spenden?
Erfragte Kleinbeträge für E-Bücher und anderes können den nötigen wesentlichen Aufwand nicht decken.
Für mehr Effizienz wären Spenden hilfreich. Ihren vorgesehenen Betrag... beispielsweise 50 .. 100 € [darf natürlich auch mehr sein :-)]. einfach anbieten bei    ok @ uno7.org
(oder   ok @ volxweb.org   ok @ terra-unika.com )
(Summen-Offenlegung für Monate mit über 300 € Summe.)








Über Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat.
Journalismus und Redaktion und Kreative, Freie und Freelance, Gehälter, Pensionen, Teilzeit, Vollzeit, Arbeitsverträge.





  EN         DE         FR      
UNO7 POLLIMATT
Ihre Bildungsfabrik für
Denken und Wissen


 image: dog -pollimatt
Wissen ist gut. Bildung ist besser. POLLIMATT.
NEU - laufend Ausweitung.



© Content + proprietary software: Copyright 1996 - 2017 CYB.PLAN.SOFTEX_Ltd_, _London_, +_Autor (für_eigenen_Inhalt).
HTML5 _CERTIFIED_ image: certif.W3xhtm10 image: certif.W3css image: powered by Perl
 _i_
                         -ana-pubcc-pha11475# D=17723 F=pev-petn-de.htm