v. 18. November 2018
Rundfunkbeitrag: Die meisten Geringverdiener sind nach geltendem Recht abgabenfrei (ARD,ZDF,...) - etwa 10 Prozent der Haushalte.




image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Bin Geringverdiener".

Auf der Seite, die Sie gerade lesen, sind Sie richtig.



Flamingo Rückhol-Service:
image: flamingo_herd Nun können rund 8 Millionen Haushalte den Rundfunk-"Beitrag" 2013...2018 zurückfordern:
(1) Nichtzuschauer.
(2) Geringverdiener.
(3) Betriebsstätten und Kfz.
Nur für (1) bis (3) ist Rückzahlrecht gut denkbar.

Spende: 50 € (oder 20 €)

Dies ist eine Spende zur Förderung
des Bürgerwiderstands gegen die vielen Mängel der Rundfunkabgabe und des aktuellen Medien-Konzepts von ARD, ZDF,...: Zwangsmedien, Staatsfernsehen.

Spender erhalten sodann:
a) Beispieltexte für Rückforderung
     (für alle Gruppen oben (1) bis (3)).
b) 12 Monate lang eventuelle Verbesserungen.
Dies ist eine Förderspende. Denn es besteht keine Erfolgsgarantie für die Beispielbriefe. Näheres siehe weiter unten.

Sofern nur 20 statt 50 € gespendet werden,
gibt es nur die Beispielbriefe für "(2) Geringverdiener".

Wer mehr als 50 € spenden will:
Sie tun ein gutes Werk der Streitförderung zu Gunsten einer pluralistische freiheitlichen Medienzukunft anstelle der jetzigen staatsnah ausgerichteten Staatsmedien. Keine bürger-gewählten Kontroll-Gremien - Demokratie abgeschafft.



Oder hier: Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Rundfunkbeitrag 2013/18 zurückholen"
Egal, wo Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.



Strategie A:
Rückforderung gemäß Beispielbrief.

(a) Hier spenden; Beispielbriefe erhalten.
(b) Ihre Rückforderung von rund 1200 € an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt versenden.
Rechtlich: Es sind Beispielbriefe,
wie andere die Rückzahlung beantragten oder es vorbereiten. Dies ist als Ideenanregung für eventuelle eigene Rückforderung gemeint. Was jemand / jefraud macht oder nicht macht, ist aber ein eigenverantwortlicher Entscheid. Unbenommen bleibt es, vorher einen Juristen zu betragen.
Risiken sind allerdings hier nicht erkennbar
und sind bisher auch für keinen Fall dokumentiert.

Strategie B: Sammelinkasso.
Streitfaule können die Rückzahl-Aufforderung und das Rückzahl-Inkasso auf eine Vereinigung delegieren. Diese würde im Erfolgsfalls etwas aus der Rückzahlsumme einbehalten.
Verwendung: Medien im Internet für lebenslanges Lernen, Bildung, "alles begreifen".

Für A. und B.:    Keine Erfolgsgarantie.
Rasche Ablehnung der Rückzahlforderungen
ist als Regelfall zu vermuten. Das heften Sie in Ihrer Akte ab.
Diese Ablehnung ist unerheblich.
Ihre Zeit für Streite zu verschwenden, das gibt rein finanziell keinen Sinn ab für monatlich 17,50 Euro. Der Zweck ist ein anderer: Bei teils sehr bald kommenden Entscheiden von obersten Gerichte gegen die Rundfunkabgabe gilt:
Rückzahlung gibt es möglicherweise nur für diejenigen, die dies schon vor dem Entscheid mit einem derartigen Schreiben forderten.
             Der Hauptzweck ist ohnehin politisch:
Eine Neuordnung von ARD, ZDF, Rundfunkabgabe,... wollen viele durch Stören dieser gegenwärtigen "Maschine zum Gelddrucken" überfällig machen. Sofern Sie dann wirklich ferner Ihre gezahlten rund 1200 € irgendwann zurück erhalten, umso besser.
Mitmachen ist demnach Bürgerpflicht.
Obendrein lockt auch das Gewinnspiel, der Lotteriegewinn von über 1000 Euro, aber ohne Gewähr. Umso spannender.

Strategie C: Für kämpferische Mentalität:
Wenn sie so richtig Lust auf Zank und Vergeltung haben, dann zu mehr Aktion übergehen? Zusammenfassende Info über das"Wie?":
uno7.org/pev-ebks-de.htm
Bei Gericht klagen, das erfordert weit mehr Zeiteinsatz als die 17,50 € im Monat wert sind. Man führe einen solchen Kampf in erster Linie als bürgerschaftliches Hobby der Demokratie-Durchsetzung, um dem Staat eine Lektion zu erteilen: Der Staat habe nicht das Recht, die Rundfunkabgabe gegen 20 bis 35 % der Ablehner so einfach durchzusetzen, sofern das im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen sein sollte.






Warum sind Geringverdiener zu befreien?

Keine Befreiung gibt es in der Praxis der ARD-Anstalten für diejenigen, die ebenso wenig Geld haben wie Beihilfenempfäner, aber nicht "von anderer Leute Geld" leben.
Diese Unbeugsamen erhalten mit der Rundfunkabgabe eine Art Geldstrafe von rund 200 € jährlich, weil sie die Frechheit besessen haben, sich nicht beim Staat und beim Sozial-Business als "staatlich akkreditierte Arme" registrieren zu lassen. Der Sozialstaat ist gnadenlos und verzeiht die Unverfrorenheit eines Bürgers nicht, der seine Finanzprobleme selber löst. Das ist eine Beleidigung für das staatliche Helfer-Syndrom.


Das Bundesverfassungsgericht

hat schon seit rund 5 Jahren die Pflicht zur Befreiung dieser Geringverdiener entschieden.
Dieser Entscheid wurde aber im maßgeblichen rundfunkrechtlichen Rechtskommentar bei einer Analyse Anfang 2017 als "nicht aufgeführt" festgestellt. Autoren des maßgeblichen Kommentarwerks insoweit: ARD-/ZDF-Volljuristen.
Damit wurde der Entscheid für Richter faktisch "unsichtbar gemacht". Das ist komplex in den Üblichkeiten der Rechtsprechung verankert. Es ist gegenüber Rechtslaien schlecht zu erläutern.
Ob die Richter das wussten oder nicht wussten? Das wird nicht-öffentlich zur Zeit ausgestritten.

Geringverdiener = Härtefall!

Als Geringverdiener haben Sie demnach ein Recht auf Härtefall-Prüfung.
Dies ist im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt. Er ist auf den Gesetzestext zu verweisen.

Wird ein Niedrigeinkommen mit den Nachweismöglichkeiten des jeweiligen Falls belegt, so ist Befreiung von der Rundfunkabgabe zu gewähren.
Vorsorglich sei angemerkt, dass ein Nichts nach den Denkgesetzen nicht beweisbar ist. Will heißen: ARD-Juristen, die dem Antragsteller verheimlichte Einnahmen unterstellen, tragen die Beweislast. Was nicht bewiesen wird, ist nicht.
So steht es im Gesetz. Wer anderes behauptet, der lügt. Der Abschluss eines juristischen Hochschulstudiums darf nicht als Freibrief interpretiert werden, rechtsunkundigen Geringverdienern Lügen autoritär prestige-heischend aufzutischen, um ihnen trickreich ungesetzlich Abgaben abzuzocken.







Nötig ist Ihr Brief wie folgt:

(1) Kernantrag: Befreiung; Vorbehaltszahlung.
(1a) Ihr "Härtefallantrag" auf Befreiung, weil Geringverdiener.
(1b) Alle Ihre zukünftigen Zahlungen: "Unter Vorbehalt".

(2) Details des Antrags auf Rückzahlung:
(2a) Rückwirkung zu erklären auch für vorgehende Jahre.
(2b) Ihr Antrag auf Rückzahlung: Gewöhnlich alles ab 2013, also gewöhnlich rund 1200 €.
(2c) Ihr Nachweis, wieso die 3-jährige Verjährungsfrist für Rückforderungen noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

(3) Verfahrensaspekte:
(3a) Ausdrücklicher Verzicht, es gegenwärtig auszustreiten.
(3b) Hinweis auf die eventuelle bilanzielle ARD-Rückstellungspflicht.
(3c) Mitteilungen sind am besten für optimale Effizienz sogleich zu adressieren an das persönliche Büro des Intendanten Ihrer ARD-Anstalt. Das erbringt nach bisherigem Informationsstand wohl eine zukünftige Behandlung Ihres Beitragskontos durch besonders fachkundige bemühte Mitarbeiter.

Weitere Anfechtbarkeiten:
Auch dafür sind in den Beispielbriefen Formulierungen enthalten:

Unzulässigkeit, Fall "(1) Nichtzuschauer":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, Fall "(2) Geringverdiener":
Rechtliche Hauptargumente für vollständige Unzulässigkeit.

Unzulässigkeit, "(3) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe":
Rechtliche Hauptargumente für weitgehende oder vollständige Unzulässigkeit.

Die Beitragsregelung ist insgesamt unzulässig wegen vorsätzlich unterlassener EU-Notifizierung.
Inkasso vor Notifizierung ist unwirksam - ist zurück zu zahlen. (EuGH-Verfahren anhängig.)

Rund 200 Verfassungsbeschwerden sind anhängig.

Die Rundfunkabgabe seit 2013 ist "Steuer".
Laut EU-Abkommen und Statistischem Bundesamt und Wissenschaftlicher-Beirat des Bundesfinanzministeriums:Bundesländer-Gesetzgebung deshalb unzulässig, also unwirksam.

1-Personen-Haushalte: Nur die halbe
Rundfunkabgabe darf berechnet werden
(Grundsatz der Gleichbehandlung).

Rechtsprechung (VG, OVG, BVerwG) falsch?
Ist sie zu fehlerbelastet und demnach nicht zitier-geeignet, weil faktisch vom ARD-Beklagten getextet? Der maßgebliche rundfunkrechtliche Kommentar ist von ARD-/ZDF-Juristen getextet - problembelastete Inhalte. (Justizskandal?)

Meldedatenabgleiche unzulässig?
Und: Datenbehandlung ab Mai 2018 nicht mehr rechtskonform mit neuer Rechtslage.

Beitragsservice Köln: Mangels Rechtsperson
auffordernde Briefe unwirksam? Website-Domain unzulässig? Bankkonto unzulässig? Also nicht lastschrift-autorisiert? Und nicht einzahl-geeignet?

Auf Mitteilungen vom Beitragsservice Köln
fehlt am Brieffuß die Namensnennung des jeweiligen ARD-Intendanten. Deshalb zurückweisbar bis zur Komplettierung?

Individuell zu formulierende Abgaben-Bescheide
dürfen nicht automatisiert erfolgen; Bearbeiter-Namen sind im Fall von öffentlich-rechtlichen Absendern zu spezifizieren. ( BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.)

Selbsttitulierung - also selber vollstreckbar stellen -
ist unwirksam: Keine "Dienstherrenfähigkeit" für ARD (keine Beamten). Siehe ferner BVerfG 1 BvL 8/11
Beamtenstatus ist für Verwaltungsakte aber zwingend: BfH VI R 23/83 vom 27. Juni 1986.

Rund 1 Million Vollstreckungen pro Jahr: Unwirksam?
Alle Rundfunkverfahren vorher abzugeben für Amtshilfe? (An die Staatskanzlei?) Geht nicht - Gesetzeslücke? Nötige Rechtsfortbildung unzulässig?
Also jährlich 1 Million Inkasso-Verfahren nötig bei Amtsgerichten und Gerichtsvollziehern? Also Inkasso-Chaos? Mittlere Inkassokosten oberhalb Einnahmen-Mittelwert?





Die Beispielbriefe enthalten
dies alles und eine Kurzanleitung:
Lesen, entscheiden, vielleicht sofort Ihre eigene angepasste Briefvariante machen.
Laufend wird das Vorgehen optimiert.
Es kann also sein, dass schon die Beispielbriefe, die Sie erhalten werden, vom Vorstehenden etwas abweichen.  _i_
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image: flamingo_herd Fallgruppe:
"Bin Geringverdiener".

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Hochachtung ist geboten:

Die Würde, nicht von anderer Leute Geld leben zu wollen / zu können.
Die Würde der Hochachtung gelte denjenigen, die überwiegend durch einen einfachen Antrag das Geld anderer Leute anzapfen könnten, dies aber nicht tun.

Diese Mitbürger wollen sich nicht als "Menschen nur zweiter Kategorie" beim Staat registrieren lassen.
Sie wollen nicht Teile einer "Armenkaste" werden. Sie wollen nicht mit dem "digitalen Armutsstern" kenntlich gemacht werden. Das wäre ein erster noch verdeckter Schritt zurück zu neuartiger "Kastenbildung im Informatik-Zeitalter". Wir alle empfinden, das darf nicht sein, "nie und nimmer" und nie wieder.

Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Die Anforderungen der "staatlichen Armutsregistrierung" der rechtsfehlerhaften Textbausteine des "Beitragsservice" werden in hier vertretener Rechtsmeinung als dementsprechend strikt illegal angesehen. 2000 Jahre waren nötig bis zur weltweiten Anerkennung der Ansprüche der Menschenrechte. Jeder Versuch, diese Errungenschaft der Zivilisation anzutasten, ist zu entlarven, ist anzuprangern und ist zu unterbinden.





Die Würde von etwa 1 Million alleinerziehenden Müttern:

Dies ist die Hauptgruppe der Geringverdiener
im Vergleich mit anderen Geringverdiener-Gruppen. Die Mehrheit dieser Mütter, sie verzichten durch Beschränkung - wie Teilzeitbeschäftigung und ähnliches - dem Kindeswohl zuliebe auf die Maximierung des Finanzwohls.

Sie wollen hierfür auf keinen Fall staatlich registriert
werden als "möglicherweise schlechte Mütter" - denn sie sind ja das Gegenteil. Sie wollen zudem nicht, dass ihre Kinder mit einer solchen Registrierung dem Betreuungspersonal und den Lehrern vertraulich als "amtlich fürsorgend überwachungsbedürftig" mitgeteilt werden. Soll eine Mutter etwa der Rundfunkabgabe- Befreiung zuliebe die damit erfolgende verdeckte Stigmatisierung der Kinder herbei fördern?

"Arm an Geld, aber reich an Kind"
- was zählt mehr in unserer Wertordnung? Das Grundgesetz ist insoweit eindeutig. Wenn man meint, dass das Grundgesetz Makulatur werden möge, wenn es den Finanzinteressen der Herrschenden schadet, so sage man das bitte offen. Man tarne es bitte nicht mit empörenden Floskeln wie "Beitragsgerechtigkeit", "solidarischer Beitrag" und was auch immer. Die Würde auch der Geringverdiener und ihrer Kinder ist eine unantastbare und derartige verbale Verhöhnung ist das Allerschlimmste als Zugabe.

Zu vergleichen mit der Würde der Intendanten, die mit Gehältern wie die Bundeskanzlerin oder deutlich mehr sich unter anderem von den letzten Euros der Ärmsten ihren Weg pflastern lassen zum Status der Multi-Millionäre. Hier steht des Wohl von Multi-Millionären im unmittelbaren Kontrast zum Kindeswohl. Wem das nicht zu denken gibt, der denkt zu wenig.

Ein Lieblingswort diverser ARD-Intendanten: "solidarische" Beitragsgerechtigkeit. Wenn immer der Staat das Wort "solidarisch" und "Gerechtigkeit" verwendet, müssen beim Bürger die Alarmglocken klingeln.





Pflicht zu Sozialhilfe-Leeranträgen?

Dahinter steht etwas Diabolisches: Arbeitsersparnis durch Falschinkasso.
Seit etwa 2005 müssen die ARD-Anstalten laut Gesetz den Geringverdienern eine Härtefallprüfung ihres niedrigen Einkommens anbieten. Bei rund 10 % der Bevölkerung ist das eine fast unlösbare Mammutarbeit.
Also hat man in den Antragsformularen die im Gesetz überhaupt nicht stehende Regelung behauptet, dass die beihilfenlosen Geringverdiener einen Leer-Antrag auf Sozialhilfe stellen müssten, um befreit zu werden.

Statistik für Hamburg und Berlin: 100,0 % der Geringverdiener haben diesen Leer-Antrag auf Beihilfe nicht gemacht.
Hamburg und Berlin haben jeweils grob gerechnet 100 000 Haushalte, die die Rundfunkabgabe wegen dieser natürlichen Verweigerung trotzdem zahlen müssen. Nur weniger als 100 Haushalte wurden in Hamburg wie auch in Berlin auf dieser - rechtlich ohnehin unzulässigen - Grundlage befreit.
Damit haben praktisch 100 % der Geringverdiener die Abstimmung vollzogen, dass diese - im Gesetz nirgends stehende "einfach so erdichtete" - Auflage mit ihrer Würde gemäß Artikel 1 Grundgesetz unvereinbar ist. Über die Würde haben diejenigen zu befinden, die es angeht. Ein Entscheid dieser 100,0 Prozent unterbindet jeden Zweifel. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde ist belegt.

Die Pflicht auf Leerantrag steht so nicht im Gesetz.
Die Richter - VG, OVG, BVerwG - mögen bitte mit ihrem Gewissen ausmachen, was sie mit ihrem jahrelangen Absegnen dieser Illegalität zu verantworten haben. Immerhin entfiel für die Richter bundesweit auf diese Weise die Arbeit mit zigtausenden Klagen nach Anträgen über Härtefall-Befreiung. Es wird hoffentlich kein Richter sagen, dieser Gesichtspunkt habe ihm das Unrecht legitimiert.
Auch Richtern ist es nicht untersagt, ab und zu noch einmal in das Gesetz zu blicken statt von ihren Juristen-Kollegen der ARD-Anstalten deren Geschreibsel vertrauensselig zu übernehmen.

Die Pflicht auf Leerantrag ist Unmöglichkeit.
Ein Landessozialgericht hat in diesen Jahren einen ausführlich begründeten Entscheid geliefert, wieso Sozialhilfe-Anträge nur gestellt werden dürfen, wenn die Inanspruchnahme von Zahlungen ernsthaft beabsichtigt ist. Mit der darin gelieferten ausführlichen Begründung ist obendrein klargestellt, dass die Forderung des Leerantrags sogar gegen geltendes Recht verstößt.

Die Sozialbehörden haben wohl keinen entsprechenden Auftrag
in ihrem jeweiligen Gesetz?
Als ob das alles nicht schlimm genug wäre - es kommt noch schlimmer. Versuchen wir die strafrechtliche Analyse:
Müssen die Mitarbeiter der Sozialbehörden die Bearbeitung von "Leer-Anträgen auf Sozialbescheid" wohl verweigern, weil es sonst Straftatbestand der Veruntreuung von Bearbeitungs-Aufwand wäre?
Darf eine andere "Behörde" (die ARD-Anstalt mit ihrem "Beitrags-Service") derartiges überhaupt anregen, also hierzu "anstiften"? Zumal es nicht einmal im Rundfunkabgabe-Gesetz so steht?





Bis zu welchem Einkommen
haben Sie als Geringverdiener eine Aussicht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe?

Faustregel im Fall von richtiger Anwendung des geltenden Rechts:
Sofern in ihrem Haushalt nach Abzug von Miete, Versicherungen, Telefon, Lebensmitteln, Kleidung nur noch rund 100 Euro oder weniger pro Person des Haushalts frei verfügbar verbleiben für:
"mit Freunden ausgehen",
"Kino / Veranstaltungen", Zeitschriften kaufen,
"mir einmal etwas gönnen";
"meinen Kindern mehr Wünsche erfüllen".

Dies ist keine strikte irgendwie gesetzgeberische Grenze.
Es kommt auf die Frage an, ob Sie zu den 10 Prozent der Bevölkerung zählen, für die gilt:
"Mit jedem Euro muss ich sorgfältig umgehen."
"Ich lebe immer in der Besorgnis, wie ich alle Rechnungen für meine ohnehin bescheidene Lebensführung bezahlen kann."

Niemand kann von einigen 100 Euro im Monat leben, sagte einmal der Volkswirt Thilo Sarrazin.
Für ziemlich jeden Geringverdiener gibt es eine zweite Wahrheit, ein irgendwie notfalls ansprechbares privates Hilfe-Umfeld oder auch irgendeine kleine unregistrierte Nebentätigkeit.

Verdeckte Nebentätigkeit (vulgo "Schwarzarbeit") gilt für "offizielle Geringverdiener" am wenigsten; denn diese sind ja mit Tätigkeit belastet. Wie viel davon ist möglicherweise wahr für diejenigen, die dank Sozialbescheid von der Rundfunkabgabe befreit sind und offiziell keine oder keine ausreichend umfangreiche Tätigkeit haben?

Maßgebliche Berechnungs-Faustregel: Beihilfesatz plus 30 %.
Bis etwa 2005 war das Gleichheitsprinzip der Rundfunkabgabe für Geringverdiener gesetzgeberisch detailliert definiert. Als vereinfachende Zusammenfassung des damaligen Rechts wird hier vorgeschlagen:
Beihilfe-Satz + Miete + Versicherungsbeiträge + 30 Prozent.
Zum Verständnis dieser Faustformel muss weit ausgeholt werden:

Empfänger von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt erhalten (neben der Befreiung von der Rundfunkabgabe) viel mehr als was auf dem Papier steht.
Die offiziellen Zahlen sind optisch nach unten gedrückt, um die Steuerzahler-Bürger nicht zu sehr zu verschrecken. Hinzu kommen Ausgaben für Wohnung und Gesundheit und Vorteile bei kommunalen Einrichtungen, Finanzhilfen bei Anschaffungen und bei sonstigem Sonder-Bedarf und bei Fortbildung und anderem mehr.
Die Kosten für einen voll unterhaltenen Beihilfenempfänger sind mit rund 1400++ Euro Ausgaben pro Monat wohl richtig taxiert. Das ist auch in Ordnung so bei Personen, die es benötigen und für die es einfache Lösungen nicht gibt.





Hier wird der Stellvertreter-Krieg für die Geringverdiener ausgetragen.

Jahrelang hat sich niemand um das Rundfunkabgabe-Unrecht gegen die 10 % der Geringverdiener im Land gekümmert.
Gar nichts oder allenfalls Kurzzeit-Überdenken erfolgte seitens diejenigen, die sich als Garanten der sozialen und sonstigen Gerechtigkeit gerne profilieren: Linkspartei, SPD, Gewerkschaften, "Grüne". Richtig, wer ARD und ZDF zu kritisieren wagt, verschlechtert er nicht angeblich seine Aussichten der Medienpräsenz?

Es ist das ganz persönliche Engagement des Autors der E-Bücher
("Tatort Staatsfernsehen", "Staatsfernsehen verfassungswidrig"), gegen dies Unrecht seit 2017 den Streit zu suchen. Per Definition haben die Geringverdiener keine Lobby und können einen Streit für ihre Rechte nicht finanzieren. Die umfangreichen Ermittlungen und nicht-öffentlichen Streite für Behebung des Unrechts gegen 10 Prozent unserer Mitbürger wurden hier koordiniert und von niemandem finanziert.

Wer nicht Geringverdiener ist und also etwas Geld frei verfügbar hat:
Bitte entscheiden Sie eine kleine Spende für die Fortsetzung des Streites bis zur Rückzahlung von je rund 1200 Euro an die rund 10 % Niedrigverdiener im Land, die sich weigern können und wollen, "von anderer Leute Geld zu leben".
Die Auseinandersetzung erfolgt nicht-öffentlich, weil dann effizienter für Straftatvorwürfe, aber mit voller Härte. Den Verantwortlichen für derart viel Unrecht gegen die am wenigsten Verteidigungsfähigen im Land "werden keine Geschenke gemacht".

Wer damit einverstanden ist: Bitte eine kleine Spende erwägen.
Klicken und Betrag wählen. Häufig gewählt werden
10, 20 oder 50 € (gelegentlich 100 / 200 €),  _i_
  EN         DE         FR      


Rundfunkbeitrag verweigern?
_MENÜ:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite:
uno7.org/pev-amenu-de.htm
image: flamingo_herd
Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.

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Ihren "Rundfunkbeitrag" zurück? - Seit 2013 - also rund 1200 €.
"Rundfunkbeitrag" = Tarnbezeichnung für "Landesmediensteuer".)
image: flamingo_herd
Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013 ist rückforderbar - unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Entsprechende Verfahren waren / sind anhängig - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere.




E-Buch Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe?
Buch Report "Schmutzige Wäsche": Das ist Ihre Info-Waffenkiste über alle Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe,

Nur 9 €: "Tatort Staatsfernsehen."

Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug~10 Seiten:
"Report": uno7.org/pev-bkrepa-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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E-Buch Nr. 2: Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben?
Buch Report
Rechtsinfos, Hintergrundinfos, Beispiel-Brieftexte, Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats, Rechtsprechung. Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier.


Nur 9 €: "Staatsfernsehen verfassungswidrig."

Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Kostenfreier Kennenlern-Auszug ~10 Seiten:
"Analyse": uno7.org/pev-bkanaa-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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um möglichst Ihre Zahlungen seit 2013 zurück zu erhalten und weitere zu vermeiden - teilweise oder vollständig:

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Erschienen 2016. Seither alle paar Monate eine Aktualisierung. - Auch für Sie mindestens 12 Monate nach Bestellung die Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.

Ihre Waffenkiste: Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw..
Einfach ausdrucken und beifügen. Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird.

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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Zu befreienden Fallgruppen?

Optionen für jeden Bürger:
(a) Beträge zurückfordern; dann auf Rechtsprechung warten.
(b) Zusätzliche Erklärung: Ab sofort Zahlung nur noch unter Vorbehalt.
(c) Zusätzlich: Klarstellung, dass Rückzahlpflicht bisher nicht verjähren konnte.

Rechte für Verweigerung und Rückzahlung sind sehr umstritten. Erfolgsgarantie ist nicht möglich.
Die Rechtsstreite und politischen Streite führen andere. Sehr praktisch. Denn Sie selber spielen den faulen Trittbrettfahrer mit Ihrem einfachen Rückforderbrief. Nur bei solcher Aufforderung noch vor entsprechenden Gerichtsentscheiden haben Sie wohl etwas reale Aussicht, wirklich Ihre rund 1 200 Euro zu erhalten.
Beispielbriefe, wie andere diese faulen Trittbrettfahrer-Briefe machten, sind in den 3 E-Büchern.




(1) Sie sind Nichtzuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.

Worauf beruht die behauptete ARD-Rückzahlpflicht?
Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvenion.
Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Buch-Autors: Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer". Dies in Verbindung mit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft eine kohärente Logik der Nichtigkeit des "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags".

Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Wohl rund 20 % der Bevölkerung wurden zu Unrecht zur Zahlung gezwungen - weil Nichtzuschauer.
Anhängig: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Europäischen Gerichtshof.
Welche Rechte haben Sie, falls Nichtzuschauer ARD, ZDF, für Rückforderung und Vorbehaltszahlung und gegen Verjährung Ihrer Ansprüche?
uno7.org/pev-notv-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

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(2) Sie sind Wenig-Zuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern.

Es gibt vielleicht einen wesentlichen Zuschauerkreis, der außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls Arte, Deutschlandfunk und gelegentliche spezifische Abend-Angebote nutzt.
Die Rechtslage ist für Wenig-Zuschauer ähnlich der für Nichtzuschauer. Die Besonderheit ist, dass Wenigzuschauer einen Teilabetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten.
Dies wird in den E-Büchern einstweilen noch nicht detailliert behandelt; denn jedermann/frau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln.




(3) Sie sind "Geringverdiener"?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1200 € fordern.

Worauf beruht die behauptete ARD-Rückzahlpflicht?
Für die 10 % Geringverdiener im Land: Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag, ferner Entscheide des Bundesverfassungsgericht, anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Die rund 10 % der Bevölkerung mit niedrigem finanziellen Einkommen wurden seit 2013 zu Unrecht zum Rundfunkbeitrag gezwungen.
Für Rückzahlung von je 1200 Euro an rund 4 Millionen Haushalte wird seit 2017 gegenüber den rein funktionsbedeingt verantwortlichen ARD-Intendanten heftigst gestritten.

Wie kann jeder Geringverdiener Antrag auf Rückzahlung stellen? - Siehe:
uno7.org/pev-petn-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)

(Bitte diese Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)




(4) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt". Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"? Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen. Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(5) Sie sind Unternehmen, Freiberufler?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 gezahlen Euros fordern.

Worauf beruht die behauptete ARD-Rückzahlpflicht?
Betriebsstättenabgabe: Mindentens 95 % von ihr unwirksam: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvenion.

Betriebsstätten-Abgabe, Kfz-Radioabgabe: Laut Buchautor Pedro Rosso (Meinung): Über 90 % dieses Zwangsinkassos ist rechtlich anfechtbar.
Anhängig: Verfassungsbeschwerden; Verfahren beim Europäischen Gerichtshof.
uno7.org/pev-betr-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(6) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_water Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...

Gutachten-Service:
Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft: Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... ":
uno7.org/pev-xpert-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(7) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...

Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pev-xpert-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
uno7.org/pev-ebks-de.htm     (insges. 20 €)




(8) Sonstiges über "Infosteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pev-free-de.htm image: flamingo_herd
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen.
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