v. 1. Juli 2020
GEZ: Umfagreicher Anhang aller Widersprüche usw.: Erlass ab 2013; Verweigerung bei wilder Textbaustein-Serie (Pseudo-Jura).




Wir alle gemeinsam! Auch dein
Antrag gegen Zwangs-Inkasso "ARD, ZDF etc.": Ja auch du, falls Nichtzuschauer? Geringverdiener? Betriebsstätte?
 img  frei sein - natürliche Schönheit - ohne Zwangsbeitrag
ANTIGEZ
http://uno7.org/pev-amt-de.htm
 
GEIZ tötet GEZ?
Menü "Briefbeispiele" - du, ja genau du, für dich!
► uno7.org/pev-amt-de.htm



 img  Fest entschlossen zu siegen.  Fest entschlossen zu siegen.
Brandneue Briefbeispiele. Einfachissimo.

Kurze Anleitung für alle Liebesbriefe an das Imperium "ARD, ZDF etc."
»  uno7.org/pev-sbe-intr-de.htm

Standard-Starttext für alle Liebesbriefe an das Imperium "ARD, ZDF etc."
»  uno7.org/pev-sbe-sta-de.htm

Standard-Anhangtext für alle Liebesbriefe an das Imperium "ARD, ZDF etc."
»  uno7.org/pev-sbe-anh-de.htm



Betriebstättenabgabe: Kleinere Anträge - auch einer gegen Corona:
»  uno7.org/pev-sbn-crn-de.htm

Betriebstättenabgabe: Sehr umfangreicher Antrag mit zahlreichen Gutachter-Zitaten.
»  uno7.org/pev-sbn-vbe-de.htm

(WUV.)   Antragsbeispiel gegen Diskriminierung, weil Geringverdiener oder Nichtzuschauer oder Kleinbetrieb.
»  uno7.org/pev-wuv-dsk-de.htm

Antrag auf Akzeptieren von Barzahlung:
»  uno7.org/pev-ppe-zap-de.htm

CORONA: Kommt in diesen Tagen Freistell-Anträge für private Haushalte.


für jedermann und sofort
 Der Rechtsstaat wird siegen. "Rechtsstaat siegt."
Befreiung für jedermann (!) dank BVerfG?
Kompletter Text des Befreiungsantrags an ARD-Intendant: Es sei in Kombination der Entscheide BVerfG 18. Juli 2018 + EU 5. Juli 2018 das Rundfunkabgabe-Gesetz unwirksam (Rechtsmeinung inklusive Begründung). (Text hier kostenlos verfügbar.)
»  Briefbeispiel, Ersteinreichung bei ARD-Intendanz Anfang April 2019, mehrere Seiten =
(SNE-TAX) http://www.volxweb.org/node/186


Härtefallantrag: Befreiung, weil Nichtzuschauer
»  Briefbeispiel, mehrere Seiten =
(PPU-NCH) http://www.volxweb.org/node/185

für jedermann: scharf gezielt
 schäbig +listig! "Scharf gezielt!"
Gewissensgründe: Härtefallantrag: Befreiung (rückwirkend ab 2013), weil Gewissensgründe (folglich auch Nichtzuschauer). Briefbeispiel, mehrere Seiten.
»  (UBU-NCT) http://www.volxweb.org/node/207


Falscher Gläubiger! Befreiung (rückwirkend ab 2013): Fehlende Anzeige Abtretung / Rückabtretung "Beitrags"-"Service" / ARD. Briefbeispiel, mehrere Seiten.
»  (SNY-BTW) http://www.volxweb.org/node/206


Nichtigkeit aller Mitteilungen ab Juni 2018: Automatisierte Bearbeitung
»  trotz seither fehlender gesetzliche Grundlage. (Erzeugt mittelbar Rückwirkung für alle Forderungen ab 2013.) - Briefbeispiel, mehrere Seiten =
(UBF-AUT) http://www.volxweb.org/node/209

für jedermann + jederzeit
 schäbig +listig! "schäbig +listig."
Erster Widerspruch - sogleich an Intendanten.
»  (AUB-INT) Widerspruch an Intendant = volxweb.org/node/169


Alle 3 Monate 55€ Rückzahlung fordern! Mit dem Standardtext von 2018 "Annahme verweigert" für alle Briefe mit Absender "Beitragsservice" (Köln). (rund 1 Seite)
»  (UBF-RET) "Aufrechnung" = volxweb.org/node/173
(Neufassung Oktober 2019, 2 Seiten: Geht an alle Spender von mindestens 20 €. Diese erhalten alle E-Bücher. Der aktuellste Vordruck ist darin ausdruckfertig enthalten. Enthalten sind übrigens auch alle anderen Briefbeispiele..)

Strategie: Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg.
»  (UBU-EGM) Strategie / EGMR = volxweb.org/node/170

 img  Universeller Intelligenz-Verstärker?  Universeller Intelligenz-Verstärker?
Unkaputtbare Super-Widersprüche?
Muss das Imperiums-Inkasso resignieren, wenn ein Superschriftsatz alle ...zig Befreiungsgründe der Rundfunkabgabe in eine nummerierte Antragsliste kleidet und die Rechtspflicht der Juristen-Bearbeitung "Punkt für Punkt" einfordert? Werden ARD-Juristen rund 10 000 € Arbeitszeit verbrennen für rund "500 € nie" (weil der Bürger ja zu Recht verweigert)? - Na also. - Zwei Streiter (R. und S.) führen entsprechende Pilotverfahren für den Rechtsstaat. Generös: Du und du und du, du findest hier die kompletten Texte für eigenverantwortlichen Entscheid: Es ähnlich machen? Sobald die paar wenigen ARD-Juristen hierfür nicht mehr nachkommen, ist der Rechtsstaat vielleicht wiederhergestellt? "Willst du Böses abschaffen, Paragrafen sind deine Waffen." - Selber lesen!



(R1) Allumfassender Widerspruch eines Bürgers 2020 (real verschickt an den Intendanten).
»  (AUB-UMR) Mit XYZ Gründen, alle gelistet +nummeriert, perfekt strukturiert. ~40 Seiten. Jederzeit versendbar mit Antrag auf Befreiung seit 2013. volxweb.org/node/213




(S1) Allumfassender Widerspruch eines Bürgers seit 2019 (real verschickt an den Intendanten).
»  (AUB-UMF) Mit XYZ Gründen, alle gelistet +nummeriert, perfekt strukturiert. ~10 Seiten. Jederzeit versendbar mit Antrag auf Befreiung seit 2013. volxweb.org/node/205


(S2) Widerspruch an Intendant gegen: "beliebige Jura-Textbausteine statt Bearbeitung meiner Anträge".
»  (AUB-UMH) Beweis Punkt für Punkt von Nicht-Bearbeitung. - Rechtsfolgen. - Zahlungspflicht erloschen? ~5 Seiten. volxweb.org/node/211


(S3) Klageerhebung VG; sofort Antrag auf Aussetzung. - Und dann?
»  (AUB-UMK) ) Klage zwecks formaler Fristwahrung: "Denn das erhaltene übliche Textbaustein-Sammelsurium löst keine Fristen aus - Rechtspflicht der Bearbeitung noch versäumt." ~2 Seiten. volxweb.org/node/212

Jetzt ist erst einmal Sackgasse, Patt, Mikado-Starre. Sobald sich etwas rührt, soll es unter diesem Link nachgetragen werden.

Spannende Fortsetzungs-Story. Demnächst mehr.

gegen Betriebsstättenabgabe

gegen Betriebsstättenabgabe
 Wirtschaft arbeitet - ohne Fernseher. . "Wir arbeiten! Also ohne Glotze!"
Die Hilfen "für Jedermann" sind überwiegend anwendbar. Kleine und auch etwas größere Betriebe und alle Freiberufler haben aber zusätzliche Befreiungsgrundlagen gemäß Gesetz und Bundesverfassungsgericht. Und zwar:
(nun verfügbar und brandneu:)
Betriebsstättenabgabe für Kleinbetriebe und Freiberufler:
»  Antrag auf Rückzahlung nahezu 100 % seit 2013 bis jetzt, weil 20-fache Ungleichbehandlung / Diskriminierung. - Briefbeispiel, mehrere Seiten =
(UBU-BEG) http://www.volxweb.org/node/208

für Geringverdiener
 img   Intelligenz siegt.  Intelligenz siegt.
Sowieso vorstehende Hilfen "für Jedermann". Geringverdiener haben aber zusätzliche Befreiungsgrundlagen gemäß Gesetz und Bundesverfassungsgericht. Und zwar:

Härtefallantrag: Alle(!) Geringverdiener haben Recht auf Befreiung!
»  Briefbeispiel, mehrere Seiten =
(VEY-HAE) http://www.volxweb.org/node/167

(Bald vereinfachte Briefe? - Siehe unten die Liste.)

Geringverdiener: Einkommensgrenze für Befreiung?
»  (VEY-MIN) Berechnungsschema = volxweb.org/node/168

Vollstreckung abwenden?
 Hoch lebe des Geiers Tod! "Hoch lebe des Geiers Tod!"
Das Nachstehende entstand ursprünglich für die Rechtslage in NRW. Wer es für andere Bundesländer anwendet: Bitte an den Autor über das Kontaktformular übermitteln, ob erfolgreich.

»  Hochwertige Analyse +Hilfe. (NRW =WDR) (Landesrecht) volxweb.org/node/171

(Nach kleiner Abänderung wohl auch bundesweit nutzbar?)

»  Abwehr-Technik (bundesweit): Denkansatz + Analyse. volxweb.org/node/172

»  Kurzwiderspruch, jederzeit anwendbar, auch wenn schon Vollstreckung. volxweb.org/node/204

(Nach kleiner Abänderung wohl bundesweit nutzbar?)
 _wi_
_Versionen:         DE       




Verwendung? - Siehe die Spalte rechts.




Textbeispiel: Anhang für Widersprüche usw..
Soll man diesen langen Anhang verwenden?
Der Bürger, der dies Beispiel geschaffen hat und selber in etwa so verwendete, kommentiert:

Normale Anträge des Bürger sind sowieso aussichtslos:
Die Juristen des ARD-Imperiums und die Juristen des Justizimperiums kommen immer zum gleichen Ergebnis: Es wird abgewimmelt. Mit diesem Anhang wird das Abwimmeln aber sehr schwer gemacht: Alle gängigen Abwimmel-Strategien sind durchkreuzt.

Das Imperium wird dennoch das Abwimmeln versuchen,
weil es gar kein teures Juristen-Personal verfügbar machen kann für echte Bearbeitung von nur ein paar 100 Euro Streitwert.
Dann erst beginnt der Nutzen dieses Anhanges: Der Bürger widerspricht der Abwimmelei.

All das ist nicht ganz einfach. Immerhin, schön, hier einmal zu sehen, wie man das machen könnte.








 

Mit freundlichem Gruß

Hartmut Siegermann

Übersicht von Korrespondenz in dieser Sache:
"2017-..-.." ...........................................
"2018-..-.." ...........................................
"2019-..-.." ...........................................
"2020-..-.." ...........................................

Anlagen zum heutigen Schreiben:
Anl. "2017-..-.." ...........................................
Anl. "2018-..-.." ...........................................
Anl. "2019-..-.." ...........................................
Anl. "2020-..-.." ...........................................
 
 


Anhang NB1.   Keine Rundfunkabgabe seit Januar 2013.

NB1.1.   Durch den vorstehenden Antrag entfällt für mich die Zahlungspflicht der Rundfunkabgabe:

(1) Hiermit erfolgt Ablehnung irgendeiner Zahlungspflicht für die Zeit seit 1. Januar 2013 bis heute.
(2) Alle etwa aufgezwungenen Zahlungen seit 1. Januar 2013 bis heute erfolgen unter Vorbehalt des Anspruchs auf Rückzahlung.
(3) Soweit Zahlungen erfolgten / erfolgen, so ist dies immer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

NB1.2.   Verjährung meines Rechts der Nichtzahlung kann nicht eintreten.

(1) Die Durchsetzung der Zahlungspflicht war generell und allgemein bekannt von Vollstreckungsgefahr begleitet. Mit der Rundfunkabgabe ist das ARD-System bundesweit mit einigen Millionen Anordnungen von Vollstreckung mit Abstand der größte Vollstrecker der Republik.

(2) Gegen die zig Millionen Euro schwere koordinierte juristische "Maschinerie" des ARD-Inkassos war der Einzelkläger mit seinen 500 Euro Gegenstandswert vor Gericht aussichtslos wegen Unverhältnismäßigkeit des vertretbaren Verteidigungsaufwands. Es handelt sich um einen Extremfall eines ausgeprägt asymmetrischen juristischen Gewalt-Verhältnisses.

(3) Auch bedurfte es bei Rechtsfehlern des Ausstreitens durch gerichtliche Verfahren nicht. Öffentlich-rechtliche Stellen sind erst-instanzliche Rechtssachen-Entscheider mit Befugnissen vergleichbar den amtsgerichtlichen Entscheiden, dies aber in eigener Sache und ohne neutralen Richter. Sind solche Entscheide irrig, so sind sie ein Verstoß gegen die öffentlich-rechtliche Rechtsbindung und unwirksam. Berufung auf Verjährung wäre bei generalisiertem Falschinkasso eine unzulässige Arglist.

(4) Die extreme Asymmetrie gilt insbesondere auch, weil alle wesentlichen richterlichen Rechtsprechungsquellen bezüglich der Rundfunkabgabe von ARD/ZDF-nahen Juristen dominiert werden (rundfunkrechtliche Kommentare, Gutachten, Merkblätter), wohl sogar überwiegend durch Autoren im ARD-Anstellungsverhältnis. Sind diese typischen richterlichen Rechtsprechungsquellen irrtümlicherweise irrig (oder möglicherweise sogar vorsätzlich manipuliert), so wäre eine hierauf wie üblich vertrauende Rechtsprechung eine irregeführte und nicht mehr zitier-geeignet. Das Vorliegen eines Politik- und Justizskandals könnte für eine derartige Konstellation in Betracht gezogen werden.

NB1.3.   Mit Zwangsandrohung in oder durch faktischen Zwang durchgesetztes Falschinkasso im Fall von öffentlich-rechtlichem Abgaben-Inkasso verpflichtet zur Rückzahlung.

(1)   Eine Verjährungsklausel des öffentlichen Rechts kann und darf nicht koordiniertes jahrelanges Falschinkasso begünstigen. Solange Zwangsandrohung besteht, hat die Verjährungsfrist ganz einfach noch nicht zu laufen begonnen. Das ist der Unterschied gegenüber der privatrechtlichen Verjährung gemäß BGB.
Rechtlicher Beleg: Siehe die trotz offizieller Verjährungsklausel bestehende rückwirkende Erstattungspflicht der fehlerhaft kassierten Rückmeldegebühren der Universitäten in mehreren Bundesländern nach entsprechenden Entscheideb des Bundesverfassungsgerichts.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 06. November 2012 - 2 BvL 51/06 -, Rn. (1-73).
Berichtet wurde mir aus gewöhnlich zuverlässiger Quelle: Das Land Berlin zahlte insgesamt 44 Millionen Euro zurück.

(2)   Für den Fall der Nichtzahlung droht Ihre Vollstreckung auf Grundlage von . Davon haben Sie in mehreren Millionen Fällen Gebrauch gemacht. Es handelt sich also nicht um eine rein hypothetische, sondern um eine sehr reale Ausübung eines Zwanges, dem nicht mit verhältnismäßigen Mitteln abgeholfen werden kann und konnte.

NB1.4.   Der Einwand der Nicht-Verjährung bezieht sich auf alles Folgende (bezüglich der Rundfunkabgabe):
(1) Dies bezieht sich auf alle durch Sie mir etwa aufgezwungenen Zahlungen.
(2) Es bezieht sich auf alle durch Sie behaupteten Ansprüche.
(3) Es bezieht sich auch auf Ansprüche, die eventuell formal rechtskräftig wurden oder es zukünftig werden.

Anhang NB2.   Ihre Tarnbezeichnung: "Rundfunk"-"Beitrag" habe ich durch die Wahrheit "Mediensteuer" ersetzt.


(1)   Es handelt sich beim Finanzierungsbedarf zu nahezu 100 Prozent um "Fernsehen"
und neuerdings auch "Internet", nicht um "Rundfunk" (im allgemeinen Sprachgebrauch in etwa synonym mit "Radio").

(2)   "Radioprogramm machen", dies ist dank Technologie-Fortschritt heutzutage vollwertig möglich als Wohnzimmer-Arbeit im Wohnzimmer-"Studio". Derartiges ist also an sich nicht mehr finanziell erwähnenswert.
Wie mir aus gewöhnlich zuverlässiger Quelle dargelegt wurde: (nachstehend (21) und (22))

(21) Den Beweis für das Genügen von Wohnzimmer-Technologie werde durch die Landesmedienanstalten geliefert: Sie würden üppige Summen für eine Rundfunklizenz verlangen auch für wohnzimmer-produzierte Youtube-Auftritte. (Ob sie dies zu Recht fordern oder illegal, sei hier nicht das Thema.)

(22) Wie Radiosender (ARD, ZDF, Deutschlandradio etc.) es fertig brächten, über 200 Millionen Euro für diese Wohnzimmer-Jobs zu "verbrennen"? Es bleibe der Volkswirtschafts-Wissenschaft überlassen, ob es sich hier um typische unabwendbare gewaltige Verschwendung von Zwangs-Bürgergeld im "real existierenden Sozialismus" handele. Der wissenschaftliche Kontrollgegenstand ist tag-aktuell, ist real, ist unmittelbar vor unseren Augen stattfindende Realität.

NB2.3.   Zurück zur Definitionsfrage: Es ist demnach nicht Rundfunk-"Beitrag,", sondern Medien-"Steuer".

Denn wie mir aus mit zuverlässig erscheinender Quelle übermittelt wurde:
Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 1675/16 u.a. vom 18. Juli 2018) gäbe es kein "opt-out" aus der Rundfunkabgabe - seit Januar 2013. Demnach sei es gemäß EU-Entscheid vom 5. Juli 2018 (also unmittelbar vorher klargestellt:) eine Steuer schon seit Januar 2013 und nicht ein Beitrag.

Der BVerfG- Entscheid und demzufolge die Einstufung als "Steuer": Beides gilt rückwirkend ab 1. Januar 2013.

Anhang NB3.   Ablehnung von wirrer Textbaustein-Pseudo-Jura.


NB3.1.   Meine Anträge und sonstigen Mitteilungen sind mit Abschnittsnummern
versehen und übersichtlich strukturiert. Bitte entsprechen Sie üblichen Regeln, in Ihrer Bearbeitung für jeden Antwort-Text klar zu vermerken, auf welchen Abschnitt meiner Mitteilung er sich bezieht.

NB3.2.   Ihr selbst verursachtes Problem? Angelernte Callcenter-Mitarbeiter "bearbeiten"?
Mir wurde Folgendes aus zuverlässig erscheinender Quelle berichtet:     (Bitte mich im Irrtumsfall berichtigen.)
       Durch Publizierung von Ausschreibung gemäß EU-Recht sei beweiskräftig belegt bezüglich der
       Kölner "MIEZE" = "Medien Inkassosteuer Exekutiv Zentrale" (Tarnbezeichnung: "Beitrags"-"Service"):

Bearbeitet werde dort im Verkehr mit den zwangsverpflichteten Bürgern nicht etwa durch dauerbeschäftigte Mitarbeiter nach den Regeln des öffentlichen Dienstes. Bearbeitet werde vielmehr durch private Callcenter. Diese würden - bei Einhaltung von Qualitätspflichten - im Übrigen im Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden: Der Preiswerteste bekomme den Auftrag.
Es handele sich wohl um insgesamt 7 Callcenter. Diese Zahl würde dann übereinstimmen mit den autonom bearbeitenden 7 ARD-Landesanstalten; nicht-autonom bearbeitend seien Radio Bremen ("über NDR") und Saarländischer Rundfunk ("über SWR").

NB3.2.   Laut Verwaltungsvereinbarung sei aber durch eigene Mitarbeiter der ARD-Anstalt zu bearbeiten:
Sofern der mit Inkasso-(!)Zwang(!) belastete Bürger sich an die Intendanz der regionalen ARD-Anstalt wende.

NB3.3.   Dies heutige Schreiben richte ich an die/den zuständige/n Intendant/in/en.
Damit müsste nach dem zuvor Gesagten die Bearbeitung nach den Regeln des öffentlichen Rechts gewährleistet sein, nämlich durch Mitarbeiter der für mich zuständigen ARD-Anstalt.

NB3.4.   Eine Schein-Bearbeitung durch willkürlich aneinandergereihte Textbausteine bitte ich zu vermeiden.
(Vulgo: Mit "Pseudojura die Akte zumüllen" und hierdurch Nichtbearbeitung des Kernanliegens verdecken?)

(1)   Kritisiert wird oft: Das untaugliche Delegieren an regelmäßig bekanntlich sehr niedrig bezahlte angelernte Callcenter-Mitarbeiter führe häufig zu einer Unsitte: "Zumüllen" von Akten mit mehrseitiger Textbaustein-Akkumulierung aller erdenklichen Urteils-Listen, überwiegend ohne Bezug zum konkreten Kernthema. Hierdurch werde dann bei echten Problemfragen oft oder meistens die Nichtbearbeitung oder Falschbearbeitung des eigentlichen Anliegens verdeckt.

(2)   Aus zuverlässig erscheinender Quelle wurde mir dargelegt: Auch falls stimmig, ist das eine Pseudo-Jura. Nach herrschender Rechtsprechung sei in Rechtssachen sogar ein Richter nicht verpflichtet, aus kumulierten kaum sachbezogenen mehrseitigen Texten heraus zu suchen, was da ganz vielleicht zum Kern der Sache Bezug habe und zu berücksichtigen sei.

(3)   Die Vermutung wurde mir berichtet, dass die Software (oder manuell?) wohl aus dem Schreiben der Bürger ein paar Kernbegriffe entnehmen würde und dass dann dem Callcenter-Mitarbeitet ein Sammelsurium von darauf ganz vielleicht passenden Textbausteinen in seine Vorlage hinein kopiert werde.

NB3.5.   Ich verweise auf mein Recht, bei Ihnen nach den Regeln des öffentlichen Rechts Bearbeitung zu erhalten.

(1)   Demnach darf ich meines Erachtens verlangen, dass Bearbeitung mir gegenüber durch dauerbeschäftigte Vollzeitmitarbeiter verantwortet wird. Dies gibt es für derartiges wohl nur bei einer Bearbeitung örtlich im Haus der für mich regional zuständigen ARD-Anstalt.

(2)   Ferner darf ich meines Erachtens verlangen, dass nicht mit mehr oder weniger beliebigen Textbaustein-Serien bearbeitet wird. Vielmehr müssen mengenmäßig überwiegend solche Texte - durchaus möglicherweise auch Urteilslisten - geliefert werden, die eine konkrete Bearbeitung meines Anliegens darstellen.

(3)   Ein Abweichen hiervon in erkennbarer wesentliche Weise werde ich als Nichtbearbeitung interpretieren und gegebenenfalls geeignet abmahnen. Es wäre ein Verstoß gegen ein "ausgewogenes Verfahren" (Grundgesetz, Verfassungsgesetze wohl aller Bundesländer, EU-Charta, Europäische Konvention der Menschenrechte).

(4)   Nichtbearbeitung von den wirklich ausschlaggebenden Argumenten darf als Anzeichen gewertet werden, dass diese nicht widerlegt werden konnten. Die Nichtbearbeitung wird deshalb durch mich als Anerkenntnis meines Vorbringens gewertet werden. Im weiteren Verfahrensverlauf werde ich darauf pochen, dass Sie an dieses Anerkenntnis gebunden bleiben.

NB3.6.   Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen Ihrer Pflichten lauten:

(a1) Pflicht der Informationserteilung

Ihre Pflicht: Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Direkt anspruchsberechtigt sind nur die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens.
Der Auskunftspflicht vorausgehen muss die konkrete Anfrage des Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens, es sei denn, der Beteiligte ist erkennbar unwissend. - Meine Anträge und Anfragen wurden bekanntlich eingereicht.
Die Auskunftspflicht wird ergänzt durch das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren.

(a2) Bindende Wirkung:
Bei der Auskunftserteilung handelt es sich bei Vorliegen der Voraussetzungen um eine gebundene Entscheidung, die aber durch den unbestimmten Rechtsbegriff "Erforderlichkeit der Auskunftserteilung" eingeschränkt wird. Die weitergehende als durch § 25 S. 2 VwVfG vorgeschriebene Auskunftserteilung liegt im Ermessen der Behörde.

(a3) Begrenzung Ihrer Bearbeitungspflicht:
Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfG geregelten Beratungspflicht verpflichtet die in § 25 S. 2 VwVfG normierte Auskunftspflicht die Behörde nicht zur allgemeinen Auskunftserteilung außerhalb eines Verwaltungsverfahrens. Die Verpflichtung zur allgemeinen Auskunftserteilung bestimmt sich nach dem/den Informationsfreiheitsgesetz(en).
Auch weitere Auskunftsansprüche in verschiedenen Spezialgesetzen geregelt, gegenüber denen § 25 VwVfG subsidiär ist.

(b) Umfang der Auskunft
(b1) Ihre Pflicht der Erteilung von Auskunft erstreckt sich auf die den Beteiligten im Verwaltungsverfahrens zustehenden Rechte und Pflichten. Der Umfang der Auskunft richtet sich nach dem objektiven Empfängerhorizont des Beteiligten und der Komplexität der Sachlage.
Entsprechende Bearbeitung wurde von mir beantragt.

(b2) Die Grenze bildet eine Rechtsberatung, die von der Behörde nicht zu leisten ist beziehungsweise nicht geleistet werden darf.

(c) Folgewirkung einer unterlassenen oder fehlerhaften Auskunft
Verletzt die Behörde ihre Auskunftspflicht schuldhaft, kann der Adressat einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG geltend machen. Indiwieweit das in meiner Sache in Betracht kommt, diesbezüglich erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt meinerseits keine Äußerung.
 
 _wi_
Gegen den Zwangbeitrag... gegen den Politik- und Justizskandal:
deine kleine Spende
und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   ‽info♥ ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.)

Deine Spende "bewegt was" - hilft bei:
UNOLIB: "Zensur tötet Web?" - Menü gegen staatlich geplante Internet-Zensur ab 2021.
uno7.org/pev-amc-de.htm


ANTIGEZ : "GEIZ tötet GEZ?"- Menü für deine Briefbeispiele:
uno7.org/pev-amt-de.htm

ANTIGEZ: Bürger-Plattform (2019-03++). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen?
volxweb.org/node/166

ANTIGEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013++):
uno7.org/pev-amenu-de.htm

ANTIGEZ: 3 E-Bücher (2016++):
uno7.org/pev-ebks-de.htm



Pro insgesamt 100 Euro Zuwachs der Spendensumme entsteht eine neue Themenseite.
"Deine Spende bewegt was",
ganz gleichgültig, wie viel du beiträgst.


Wahrheits-"Garantie"
Bitte alle eventuellen Fehler mitteilen an:
ok @ uno7 .org
(Adresse manuell eintippen! Nicht kopierbar.)
Berichtigung in der Regel umgehend.
Fehler? Unvermeidbar bei 1000den Einzelinfos. Auch Änderungswünsche werden respektiert: "ist unausgewogen", "fühle mich gekränkt" .



Verwendung?
a) Verwendbar für alle deine Briefe an das ARD-Imperium.
b) Dies einfach in deine Textverarbeitung kopieren.
Verwendbar durch dich sind sowieso eigentliche Briefbeispiele,
aber ebenso die allgemeinen Analyse-Texte. Letztere können oft gut als Anlage zu deinen Briefen verwendet werden
Einschränkung: Dies ist, wie jemand es machte. Ob gut oder schlecht, wer weiß das schon?
Also ist Verwendung aller Briefbeispiele dein eigenverantwortlicher Entscheid. Hier wird zu nichts geraten, sondern nur gezeigt, etwa wie manche es machten.
Ganz ganz wichtig beim Kopieren in deine Textverarbeitung: Wenn Fettschrift
beim Kopieren verloren geht, musst du das von Hand wiederherstellen. Lange Texte ohne optische Strukturierung liest heutzutage kein vom Punktesystem gehetzter Bearbeiter mehr. Dann bekommst du einfach eine Textbaustein-Abwimmel-Antwort statt echter Bearbeitung.
Sofern du mindestens einmal in den letzten 24 Monaten eine Spende geschickt hast,
dann freuen wir uns über deinen Kommentar und Erfahrungsbericht für Nachbesserung von überlassenen Briefbeispielen. Bitte habe Verständnis dafür, dass wir nur Mitteilungen derjenigen sichten wollen, die zur Familienkasse ein wenig beitragen. 20 € alle ein bis zwei Jahre ist nicht zu viel erwartet?
Hier wird ein Streit gegen 8 Milliarden Euro Inkasso-Zwang geführt - auch für deine Befreiungsrechte. Bitte trage bei zur Finanzierung des nötigen umfangreichen Arbeitseinsatzes. Nur so kann es zum Erfolg führen.



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
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UNOLIB
http://uno7.org/pev-amc-de.htm
 
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Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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(geht nur mit nachstehenden Bildversionen) )
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