v. 24. September 2020
(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
http://uno7.org/pev-amc-de.htm
 
Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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"UNOLIB"? - "United for Liberty"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pev-ttmzp-de.htm



 img  Lücke verschwiegen?  Lücke verschwiegen?
4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
_Versionen:      DE        




STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

Deine wichtigsten Links:
► uno7.org/pev-amc-de.htm - (Menü:) Hilf auch du, unser freies Internet zu schützen gegen Zensur ab 2021!
► uno7.org/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
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MSA.   Weltweit-Internet durch Landesmedienanstalten regulieren? - Absurd.
Schwachsinn zum Quadrat.

"Internet-Regulierung" im vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020":
"Orwell hat '1984' als Warnung und nicht als Bedienungsanleitung geschrieben."

MSA1.   Zuständigkeit liegt bei natkionalem Recht (Deutschland also Bundesrecht) mit Rahmenbildung durch EU-Recht.

MSA2.a)   Beispiel / EU-Recht:_.

. (1) Podcast: Neue Regeln für Amazon & Co - 21. August 2020 .
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/wie-europa-die-internet-plattformen-einhegen-will-16914187.html

(2) Facebook muss in Frankreich eine "Digitalsteuer" zahlen. .
und zwar rückwirkend ab 2009. So publiziert 2020-08-26.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/facebook-zahlt-frankreich-100-millionen-euro-steuern-nach-16919977.html

Dahinter steht das Prinzip der internationalen Besteuerung, dass Steuern am Standort der Gewinnerzielung zu zahlen sind. Für Internet-Dienstleistungen galt das an sich nicht. Oder doch? Genau daraum geht es.
"Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz für Internet-Plattformen, das es in sich hat. Der zuständige Abteilungsleiter erklärt, worum es konkret geht, ... und ob sich die Europäer überhaupt einig sind.
... Die Europäische Kommission plant, mit dem 'Digital Services Act' einen neuen Rahmen für Online-Konzerne zu setzen mit dem Ziel, kleinen Unternehmen mehr Macht und für den einzelnen Nutzer mehr Schutz zu schaffen.
MSA2.   Rechtsprechung zur Einführung:

MSA2.a)   Auf Kosten der Rundfunkabgabe haben Landesmedienanstalten sich 8 Jahre lang gegenseitig bekriegt.

Dieser Rechtsstreit zeigt die Absurdität, wenn Föderalismus bundesweit im Einheitschritt marschieren muss und nicht alle zum Abnicken bereit sind. Das ist ein Pseudo-Föderalismus, der immer auch die Frage der Kompetenzabgrenzung gegenüber Bundesrecht berührt.

b) 8 Jahre lang haben die Landesmedienanstalten Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg/Schleswig-Holstein über die Sat.1-Zulassung nun die Gerichte beschäftigt Sie hätten von vornherein gar nicht klagen dürfen.

Das wollte man bei den Medienanstalten in Hessen (LPR) und Rheinland-Pfalz (LMK), die die Aufsicht über die Regionalfensterprogramme in den beiden Ländern führen, nicht akzeptieren. Man beschritt den Rechtsweg.

Acht Jahre lang Zeit und Geld für einen unsinnigen Rechtsstreit.. Finanziert werden die Medienanstalten und - also auch dieser interne Streit - vorrangig aus der Rundfunkabgabe.

c) BVerwG 6 C 25.19, Urt. 15.07.2020

Schon vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Schleswig waren die eingereichten Anfechtungsklagen nicht erfolgreich. Trotzdem beschäftigte man die Justiz und die eigenen Juristen weiter und brachte den Fall noch vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses entschied nun:

Die Klagen waren schon mangels Klagebefugnis von Anfang an gar nicht zulässig.
(1) Weder können sich die Medienanstalten auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit berufen
(2) noch auf die "Letztverantwortung der in ihrem Sendegebiet ausgestrahlten Rundfunkprogramme".

d1) Laut Pressemitteilung Nr. 44/2020 vom 16.07.2020
https://www.bverwg.de/pm/2020/44

Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt sind unzulässig Im einzelnen:

Eine Landesmedienanstalt
(1) kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen,
(2) um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen,
(3) die eine andere Landesmedienanstalt
(4) einem privaten Rundfunkveranstalter
(5) für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm
(6) auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat.

d2) Die Klägerinnen, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), sind ebenso wie die Beklagte, die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), nach dem jeweiligen Landesrecht für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter zuständig.

Die LMK hatte der Beigeladenen zu 2., einer Tochtergesellschaft der Beigeladenen zu 1., mit Bescheid vom 26. August 2008 die Zulassung zur Ausstrahlung des bundesweiten Fernsehprogramms "SAT.1" ab dem 1. Juni 2010 erteilt. Im Hauptprogramm "SAT.1" werden werktäglich Regionalfensterprogramme für die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen gesendet. Hierfür haben die Klägerin

d3) BVerwG 6 C 25.19 - Urteil vom 15. Juli 2020
Vorinstanzen:
- OVG Schleswig, 3 LB 20/14 - Urteil vom 29. November 2018 -
- VG Schleswig, 11 A 4/13 - Urteil vom 23. Mai 2013 -

BVerwG 6 C 6.19 - Urteil vom 15. Juli 2020
Vorinstanzen:
OVG Schleswig, 3 LB 19/14 - Urteil vom 29. November 2018 -
VG Schleswig, 11 A 3/13 - Urteil vom 23. Mai 2013 -

Volltext? ... demnächst...

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2025.19
Juli 2020: "Zu dieser Entscheidung liegt der Volltext noch nicht vor. Sie können sich automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn der Volltext erscheint."


MSA2.   Feine Aussichten für "Regulierung Internet"...

MSA2.a)   Wenn schon diese relativ klar definierten Zuständigkeiten in Sachen "Senderzulassung" zu Streitereien führten, ist beim weltweiten Web ja einiges zu erwarten.

Wie sollen diese ganz unterschiedlich organisierten und finanzierten Landesanstalten mit einer derartigen Aufgabe fertig werden? Kann jemand ein solches Gesetz unterzeichnen, ohne vorher mit einer tüchtigen Portion Alkohol oder mit Schlimmerem sein Gehirn beträubt hat?

Nach dieser Einführung über die ganz realen Konfliktlinien sind Sie gut vorbereitet auf die Anlysen der nächsten Seiten über Unzulässigkeiten.


MSA3.   Lizenzpflicht für die Presse zeigen die Verkopplung der Informationsfreiheit mit Grundrechten.

MSA3.a)   1945 bis 1949: Medien als Instrument der politischen Machtdurchsetzung:

Auszug aus WIKIPEDIA, Stand Juli 2020: https://de.wikipedia.org/wiki/Lizenzzeitung

... ("1946") "... wurden Lizenzzeitungen erstmals nach dem Krieg wieder von Deutschen verantwortet und herausgegeben. Diese Blätter markieren damit den Wiederbeginn deutscher Pressetätigkeit. Zeitungen ohne Lizenz blieben jedoch bis zur Gewährung der Pressefreiheit 1949 verboten.

... Da die Lizenz zudem jederzeit problemlos wieder zu entziehen war, eröffnete die Lizenzpflicht zudem gute Möglichkeiten der Disziplinierung und Kontrolle der Lizenzzeitungen

... Während die französischen Alliierten bis 1947 von ihrem Vorzensurrecht Gebrauch machten, verzichteten Amerikaner und Briten gegen Ende des Jahres 1945 darauf, die Zeitungen mussten jedoch den verantwortlichen Presseoffizieren zur Nachzensur vorgelegt werden (siehe auch Zensur bzw. Selbstzensur).

... Dies galt auch für die Sowjetische Besatzungszone und später in der DDR, wo die Lizenzpflicht das Erscheinen unerwünschter Zeitungen verhindern sollte [...] Da die Lizenz zudem mit Vorgaben über die Zahl der Zeitungsausgaben und die Auflagenhöhen einherging, besaß das DDR-Presseamt als Kernbehörde der staatlichen Medienverwaltung zudem die Kontrolle über die Expansionsmöglichkeiten der Tageszeitungen der DDR. Dies beschränkte vor allem die Bedeutung der Zeitungen der Blockparteien.
Obwohl auch für die DDR-Zeitungen Lizenzen nötig waren, werden diese Zeitungen jedoch in Abgrenzung zur westzonalen Presse (aus vermutlich politischen Gründen) nicht als Lizenzzeitungen bezeichnet."

MSA3.b)   Medien als Instrument der Meinungsbeeinflussung:

Noch: Auszug aus WIKIPEDIA, Stand Juli 2020: https://de.wikipedia.org/wiki/Lizenzzeitung

" ... verfolgten die einzelnen Alliierten darüber hinaus bei der Vergabe der Lizenzen unterschiedliche Ziele, insbesondere sollten diese der Reeducation dienen.

... Die britische Militärregierung wollte die deutsche Bevölkerung die Demokratie üben lassen, indem sie sich aus dem Vergleich politisch unterschiedlich gefärbter Zeitungen ein eigenes Bild machen sollte. Deshalb wurden unterschiedlich parteilich engagierte Zeitungen („Parteirichtungszeitungen“) genehmigt.
Als Lizenznehmer fungierten (wie auch bei den parteinahen Zeitungen in anderen Zonen) parteinahe Persönlichkeiten, nicht jedoch die Parteien selbst. (Diese parteinahe Presse wiederbegründete den – zuvor von der NSDAP unterbrochenen – Medienbesitz der SPD (siehe DDVG)"

MSA3.b)   1950 bis 1990 und bis heute: Lizenzpflicht für Medien nur, wenn Diktatur:

Noch: Auszug aus WIKIPEDIA, Stand Juli 2020: https://de.wikipedia.org/wiki/Lizenzzeitung

"... In Westdeutschland wurde am 21. September 1949 die Generallizenz erteilt, und jeder, der über die notwendigen Ressourcen verfügte, konnte wieder eine Zeitung gründen. In der Sowjetzone und DDR war für das Herausgeben einer Zeitung bis zur Wende 1989 eine staatliche Lizenz nötig."

MSA3.b)   Lizenzpflicht für das Internet: Ein neo-totalitäre Projekt.

Die vorstehende Freiheitsgeschichte und Lizenzgeschichte stellt klar: Es besteht eine strikte Korrelation zwischen dem Grundrecht der Informationsfreiheit und der Lizenzfreiheit:
Sobald Informieren an Lizenzen gebunden werden wird, sind wir in einem neo-totalitären Projekt angekommen

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir es verhindern. Wenn irgendwelche Teile des Staatsapparates es "getarnt klandestin" geräuschlos einführen wollen, so ist der Punkt gekommen, den lauten Notalarm auszulösen:
Der Medienstaatsvertrag 2020 ist mit allen in Betracht kommenden Mitteln zu verhindern.

 
 


MSE.   "Lizenzpflicht / Websites" zu löschen!
(Weil illegal und betrifft Bundeskompetenz.)

"Internet-Regulierung" im vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020":
"Orwell hat '1984' als Warnung und nicht als Bedienungsanleitung geschrieben."

MSE1.   Anhängiger Antrag gegen Lizenzpflichten und Regulierung für das Internet.
MSE1.a)   Dieser ab April 2020 anhängige Antrag präzisiert:
Im vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020" ist alle Regulierung von Lizenzpflichten und Verbreitungs-Verbotrechten zu löschen, ausgenommen "lineares Programm" mit "auch terrestrischer Ausstrahlung" im Bereich einer einzelnen Landesmedienanstalt.


(1) Dieser Antrag - 1 Seite "Abschnitt MSC. " - aus dem
Schr. "2020-04-20" (~66 S.) Pe.Ro. an 16 StK/SenK: Gegen Medienstaatsv. u.a.
soll in einer nächsten Ausgabe dieses Dokuments eingefügt werden.

(2) Abgrenzung: Traditionelle Fernseh- und Radiosender sind seit vielen Jahren reguliert. Dies wird vom Antrag ausgeklammert. Ob die bisherige Regulierung gut ist oder nicht, bleibe offen. Diese Dinosaurier-Technologie wird sowieso aussterben. Die Dinosaurier-Betreiber haben sich mit der Regulierung einigermaßen arrangiert. Die Privaten finanzieren für das Arrangieren ihre Lobbys. Wer eine Lobby finanziert, der meint in der Regel, dass er nichts anderes zu finanzieren braucht. Also gibt es keinen Grund, für deren Interessen zu streiten.
MSE1.a) Die nachstehenden 3 Anträge sind verbunden zu sichten.
Für Übersichtlichkeit werden Argumente nicht dupliziert, sondern vorzugsweise nur bei dem jeweils am meisten betroffenen der folgenden 3 Anträge vorgetragen:
- MSE. Antrag gegen Lizenzpflichten für Internet-Sites oder -Aktivitäten.
- MWE. Antrag gegen kontrollengeprägte Internet-Regulierung.
- MZC. ??? Antrag gegen Medien-Zensur: Inhaltlich wertende Blockierrechte.

MSE2.a)   Es wird dort beantragt, im vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020" alle Regulierung von Lizenzpflichten und Verbreitungs-Verbot zu löschen, ausgenommen "lineares Programm" mit "auch terrestrischer Ausstrahlung" im Bereich einer einzelnen Landesmedienanstalt .

Beantragt wird :
(1) Sofort sind alle Schritte in Richtung auf Ratifizierung des vorgesehenen "Medienstaatsvertrages 2020" abzubrechen.
(2) Bei der federführenden Staatskanzlei ist eine neue entsprechend berichtigte Vorlage zu fordern: "Medienstaatsvertrag 2021". ("2020" ist nicht mehr einhaltbar.)


MSE2.   Begründung:
(Erstmeinungen als Grundlage für Erörterung mit Einladung zu Gegenmeinungen.)

MSE2.a) Das geltende Bundesrecht (und ein ganz kleiner Anteil Landesrecht) regelt die mit dem Internet neu aufgetretenen Gesichtspunkte ausreichend abdeckend.   Man könnte sich weitgehend mit Verweisklauseln begnügen?
Beispielsweise zu Regeln für:
(1) Recht der technischen Netzwerke.
(2) Unternehmensrecht, Wettbewerbsrecht, Steuerrecht.
(3) Betreiberrechte für Internet-Plattformdienste.
(4) Domainrecht (Internet-Domains).
(5) Journalismusrecht. Presserecht.
(6) Urheberrecht: Siehe Abschnitt: MUE.
(7) Strafrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Recht der Schließung von rechtswidrigen unternehmerischen Aktivitäten.
(8) Freiheitsregel: Keine Lizenzpflicht oder Registrierpflicht für Verlage, Zeitschriften, Bücher, redaktionelle Aktivitäten.

MSE2.b) Weitere Begründung: Digitalagentur, siehe Abschnitt MWE. ,
dort insbesondere Abschnitt MWE4..
Auf Bundesebene ist die Digitalagentur in Erörterung. Damit wird die Internet-Regulier-Euphorie der Bundesländer vermutlich zur Makulatur noch ehe die Landesmedienanstalten überhaupt die Kompetenz organisieren und erwerben, die Regulierung zu meistern. Welche von ihnen hat denn schon jetzt überhaupt ein Minimum an Fachkunde und Mitarbeitern für diese komplexe Aufgabe?

 
 
Noch: "MSE1." Antrag gegen "Lizenzpflicht / Websites".


MSE3.   Freiheit oder Kontrolle? Wo beginnt "totalitär"?
(Erstmeinungen als Grundlage für Erörterung mit Einladung zu Gegenmeinungen.)

MSE3.a) Regulierungs-Grundsätze: Internet-Kontrolle ist "neo-totalitär"?
Nicht sofort "neo-totalitär". Aber des schafft das startbereite Werkzeug für eventuelle zukünftige totalitär orientierte Regierungen.
Näheres zur Liste der Rechtsgebiete gemäß Abschnitt MSE2.a) :

a1) Die Liste (1) bis (7)++, umfasst fast durchweg Bundesrecht.
Übersicht / Internetrecht: de.wikipedia.org/wiki/Internetrecht
Ausnahme beispielsweise:
Der Kern des Presserechts ist Landesrecht: de.wikipedia.org/wiki/Presserecht

a2) Die Freiheitsregel gemäß (8) hat geringfügige Einschränkungen.
Beispiele: Impressumspflicht für Gewerbliches; Buch-Exemplare für die DNB; Presserecht.

a3) Die Erwartungen in den Nutzen von Kommunikations-Kontrolle durch die Herrschenden sind regelmäßig übersetzt.

Seit einem halben Jahrtausend - Buchdruck-Erfindung - gibt es "Medien" für Fake-News, Kolporteure, Satire, Agitation, konspirative Verdächtigung gegen die geltende Ordnung. Das ist mit dem Internet messbar weder mehr noch weniger geworden. Es geht einfach zur menschlichen Natur und Zivilisation.
Geschichtliche Beispiele: https://de.wikipedia.org/wiki/Impressum

Die Kampagnen gegen "Fake-News" verdecken diese ganz einfache Wahrheit. Das ist aber immerhin ein gutes Argument, um für "ARD, ZDF etc." die Finanzprivilegien und den staatlichen Oligopolschutz ("duales System") ins Internet-Zeitalter hinüber zu retten?

a4) Abstrakt gesagt: "Die staatlich unerwünschten Mediensegmente sind ein nachfrage-induziertes Angebot, nicht eine angebotsinduzierte Nachfrage."

Klartext: Die Menschen wollen eine Zulage in Form von anrüchiger Information. Sie genießen ganz einfach die Doppelbödigkeit statt dadurch "zu verblöden". Motiv mag ein vernünftiges Bedürfnis sein: Sie trainieren hierdurch ihre Kritikfähigkeit - eine durch Konfrontation mit dem Irrlehren-Virus sich bildende Immunisierung gegen Irrlehren.

Ob staatliche Kontrolle dies mindert oder überhaupt erst durch die Absicht des Verhinderns diese Segmente so richtig attraktiv macht für Ausweitung der Nachfrage?

a5) Es gibt keine Freiheit für etwas, wofür es Regulierung gibt. Der Übergang zwischen freiheitlicher Ordnung und totalitär ist nicht ein Entweder-Oder, sondern ist fließend

und ist ein Summenwert. Wird aber der Schwerpunkt der Zukunft - das Internet - zu sehr in ein Korsett von Lizenzierung und Registrierung gezwungen, so ist dies ganz einfach eine Entwicklung in Richtung auf "neo-totalitär". Verbotsdenken ist "neo-totalitäres" Denken.

a6) Eine freiheitliche Ordnung reguliert sich von selbst gegen "Fake-News",
weil die Bürger durch die Konfrontation mit jedem und allem zur Mündigkeit erzogen werden. Die Herrschenden, die vor einem freien Internet Angst haben, sind in Gefahr, "neo-totalitär" orientierte Herrschende zu werden.

MSE3.b) Niemand braucht eine Lizenzpflicht und Registrierpflicht für das Internet.

b1) Das Straftatvolumen im Land ist nicht Funktion von Lizenzpflichten, sondern Funktion der kritischen Mündigkeit der Bürger. Je mehr man sie durch Regulierung vom Erlernen von Mündigkeit abhält, desto verwundbarer sind sie durch Straftaten.

b2) Die fundamentalen Prinzipien der Freiheit sind nach dem Wegfall der Ostblock-Diktaturen in Gefahr, vergessen zu werden. Wenn das sich fortsetzt, ist die gesamte Welt irgendwann "Ostblock-Diktatur". Dann hätte nicht der "Westen", sondern der "Osten" den Kalten Krieg letztlich gewonnen.

 
 
Noch: "MSE1." Antrag gegen "Lizenzpflicht / Websites".


MSE4.   Überregulierung des Internets als wettbewerbsfeindliche Schützenhilfe für "ARD, ZDF etc"?
(Erstmeinungen als Grundlage für Erörterung mit Einladung zu Gegenmeinungen.)

MSE4.a) Überregulierung als Finanzprivilegien-Schutz für "ARD, ZDF etc."?

Eine intensive Regulierung für private Fernsehsender und Radiosender darf vermutlich irrtumsfrei behauptet werden und als eine aus der Konkurrenzangst entstandene Übertreibung zum Schutz von "ARD, ZDF etc." interpretiert werden?
Diese Intensiv-Kontrolle, die Lizenzpflicht (und der Bußgeldrahmens bis 500 000 Euro), soll dies auf das Internet übertragen werden? Und zwar als Landesrecht für das weltweit ausstrahlende Internet?

MSE4.b) Staatsverträge der Bundesländer sind geeignet, den Kooperationsbedarf bei linearen Fernsehsendern und Radiosendern zu optimieren.

Bei der durch die Naturgesetze und Abkommen begrenzten Verfügbarkeit von Ausstrahlfrequenzen ergab sich für die Jahrzehnte seit 1950 eine Staatsaufgabe der Lizenzierung, die mit der sinnvollen Kulturhoheit der Bundesländer in Einklang zu bringen war. Durch das "duale System" wurde aus einem einfachen "Kartellabkommen des Oligopols ARD, ZDF etc." ein extrem verkomplizierter Rundfunkstaatsvertrag.
Diese Rahmenbedingungen sind für das Internet und durch das Internet fortgefallen und gegenstandslos geworden.

MSE4.c) Die vorgesehenen neuen "quasi-total(itär) umfassenden" Lizenz- und Registrierpflichten und Blockade-Rechte: Diese gewaltige Machtfülle koordiniert durch die kleinen Landesmedienanstalten, dies formt ohne totalitäre Absicht nun die Infrastruktur der Hilfswerkzeuge für eventuellen zukünftigen Totalitarismus.

Die vorgesehenen Kontrollinstrumente erreichen oder übertreffen die Regulierungs-Optionen, die im Fall von China als "totalitäre" Regulierung vorgeworfen werden. Das im Entwurf "Medienstaatsvertrag 2021" Vorgesehene ist insoweit in hier bestehender Meinung fundamental unvereinbar mit:

(1) Grundgesetz.
(2) EU-Charta.
(3) Verfassungsrecht wohl aller 16 Bundesländer.
(4) Europäische Menschenrechtskonvention.
(5) Als gutes Erbe des einstigen "kalten Krieges" die europaweiten Abkommen
     über freien Medienzugang, also das Verbot von Verbreitungs-Verboten.

 
 
Noch: "MSE1." Antrag gegen "Lizenzpflicht / Websites".


MSE5.   Die Hybris "Internet regulieren" - wie konnte es dazu kommen?
(Erstmeinungen als Grundlage für Erörterung mit Einladung zu Gegenmeinungen.)

MSE5.a) Es ist in hier bestehender Meinung einstweilen unverständlich, wie es staatsbeauftragten Juristen der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz unterlaufen konnte, derartiges auch nur vorzuschlagen.
(Gerne wird bei überzeugenden Gegenargumenten umgelernt.)

(1) Eine Art Juristen-Bürokratie-Panne?
Die bisherige Meinungsbildung ist, dass ganz einfach ein derart überladenes Gesetz kombiniert wurde mit derart viel Berücksichtigung von Rechtsgebieten und Partikular-Interessen, dass ohne böse Absicht der Blick für das Ganze verloren ging.

(2) Der Startentscheid, alles Erdenkliche in ein einziges schon vorher überladenes Gesetz hinein zu packen, war der erste Fehlentscheid.

Der zweite Fehlentscheid folgt aus dem ersten: Die - möglicherweise als "genial" empfundene - Idee, einfach die Kontrollregeln gegen die großen privaten Radio- und Fernsehsender auf Internet-Websites zu übertragen, um auch im Internet das duale Prinzip zu implementieren: Staatsgelenkte Information für '"betreutes Denken" okkupiert dann irgendwann 50 Prozent des Internets.

(3) Es ist empirisch belegt, dass bei diesen Staatsverträgen die Parlamentarier nie mehrheitlich widersprechen:

"Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt." Umso höher wiegt die Verantwortung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz für das, "was auf den Tisch kommt".
Siehe "Abnick"-Parlamente. - Nachweis: Abschnitte: MAA. bis MAR. (~16 S.).

MSE5.b) Fürchten alle die Rute der vielleicht schon mal abstrafenden Talkshow-Master für ihre jeweiligen Parteien?

Das verstörend anhimmelnde Lob des "unendlich edlen, guten und weisen" "ARD, ZDF etc." der meisten Redner der Parlamente vor den entsprechenden Beschlussfassungen soll hier nicht kommentiert werden: Die gängige Lobhudelei der politischen Sprecher für die edlen adeligen "die(!) Öffentlich-Rechtlichen" ist ganz einfach peinlich, ist eine unterwürfige Selbsterniedrigung, ist eine intellektuelle Selbst-Versklavung? Allein die Dauer-Propaganda zur Bildung eines feststehenden Ausdrucks "die(!) Öffentlich-Rechtlichen" ist bereits das Ergebnis von erfolgreicher Gehirnwäsche-Manipulation?

 
 
Noch: "MSE1." Antrag gegen "Lizenzpflicht / Websites".


MSE6. Verfassungsbeschwerden und mehr könnte kommen.
(Erstmeinungen als Grundlage für Erörterung mit Einladung zu Gegenmeinungen.)

MSE6.a) Ein Missbrauch dieser empirisch zweifelsfrei belegbaren Konstellation der Abhängigkeit und des "Abnickens" wird als eine autonome Verletzung von Verfassungsrecht angesehen. Verfassungsbeschwerde gegen das Inkrafttreten oder sogar bereits gegen das Unterbreiten für "Abnick"-Usus wird unter diesen besonderen Rahmenbedingungen als legitimiert angesehen.

(1) Die Obergrenzen der staatsvertraglichen Erzeugung von Gleichschritt bei Länderkompetenz (Kultur und Bildungswesen) sind erreicht mit dem ZDF und ähnlichen quasi bundesrechtlichen Konstrukten, ein Pseudo-Föderalismus.

(2) Des weiteren: Es besteht keine Pflicht, Gesetze immer derart schlecht zu konzipieren, dass sie erst durch Ergänzung mit Richterrecht für Gerechtigkeit taugen. Gut gemachte Gesetzgebung braucht das nicht.

MSE6.b) Man beachte auch, dass der Entwurf zum Medienstaatsvertrag einen fundamentalen und unauflösbaren Widerspruch in sich trägt:

(1) Die Entscheide - Lizenzen, Bußgelder usw. der vergleichsweise winzigen Landesmedienanstalten wirken weltweit auf das Internet, also jedenfalls für alle 16 Bundesländer.

(2) Der Medienstaatsvertrag wird fortgesetzt selbst nach Kündigung einzelner Bundesländer. Diesen ist aber ein reales Ausscheiden aus den Wirkungen unmöglich: Siehe vorstehend (1).

(3) Mit dem Ausscheiden wird das Gebiet des betreffenden Bundeslandes also zum passiven Erdulden verurteilt für die Entscheide der anderen Bundesländer und deren Landesmedienanstalten. Ein Bundesland wird bei Nichtteilnahme also seiner Hoheitsrechte beraubt, ist also zur Teilnahme am vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020" und damit zum "demokratiewidrigen Abnicken faktisch genötigt" für das Produkt (oder jedenfalls Federführung:) der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Anmerkung: Kündigungsfrist des Staatsvertrags: Formuliert als 1 Jahr, real aber wohl 2 Jahre. (Irrtum vorbehalten - nicht voll verifiziert.)

(4) Diese Zwangsjacke einer pseudo-föderalen "Grenzen-Überschreitung", Grenzen im doppelten Wortsinn, zeigt, dass es bei Internet-Medien eine landesrechtliche Autonomie nicht mehr geben kann. Dies ist nur lösbar durch Zuordnung des "weltweiten Internets" zur bundesrechtlichen gesetzgeberischen Kompetenz.

MSE6.c) Zur Frage "Schaffen von Werkzeug für eventuellen Totalitarismus" siehe auch den Antrag MZC. gegen "Zensur".

Mit der Arbeit an der Digitalagentur auf Bundesebene wird dieser Spuk hoffentlich bald vorüber sein: Siehe den Abschnitt MWE4.


Oder auch nicht? Hier ist ein überzeugendes kundiges Team der etwa 10 Personen für die zukünftige Aufsicht über Akteure des weltweiten Internets:
Beispiel: Bremen: https://www.bremische-landesmedienanstalt.de/team
Jahresabschluss 2018: Rund 1,8 Millionen Euro, davon rund 0,7 Millionen für das administrative und juristische Personal. - Natürlich unterstellt niemand einen Missbrauch mit den zukünftig möglichen Bußgeldern über bis zu 0,5 Millionen Euro gegenüber Website-Betreibern. Aber dennoch, wie soll das alles zusammen passen mit den vorgesehenen Aufgaben?
Noch Fragen?

Quelle / Jahresabschluss: https://www.bremische-landesmedienanstalt.de/uploads/downloads/Gesch%C3%A4ftsbericht/web_brema_GB_2018.pdf

 
 


MSE7.   Fakten: Rechtswissenschaft:
( *neu 2020-04.24)
MSE7.a) Hubertus Gersdorf: Verfassungsverstoß.
Anlass: Der nicht-staatliche Youtube-Kanal PietSmiet TV wurde durch das Auferlegen von Lizenzpflicht getötet
- Nachstehendes ist Zitat von: http://www.medienpolitik.net/2017/07/medienpolitik-lizenzpflicht-fuer-internet-tv-ist-verfassungswidrig

Medienpolitik.net, 12.07.2017 Prof. Dr. H.Gersdorf:: „Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig.“ Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

"Entweder Rundfunklizenz beantragen oder zum 30. April abschalten – so lautete die unmissverständliche Ansage der Landesmedienanstalten an den YouTube-Kanal „PietSmiet TV“. Die Betreiber von PietSmiet TV haben sich für das Aus entschieden. Die LFM in NRW sah sich zu diesem Ultimatum gezwungen, weil der Kanal „PietSmiet TV“ aufgrund seiner technischen Reichweite und des Sendeplans als genehmigungspflichtiges Rundfunkangebot einzustufen sei. Der YouTube-Channel erreichte über Millionen YouTube-Abonnenten und weit über 2 Milliarden Video-Abrufe.

Nach Auffassung des Leipziger Medienrechtlers Prof. Dr Hubertus Gersdorf ist die Lizenzpflicht grundsätzlich neu zu bewerten: Im Internet existiert keine Knappheit von Übertragungswegen, die eine Lizenzpflicht rechtfertigen könnte. „Das bedeutet, so Gersdorf, die Lizenzpflicht für Internet-TV fördert nicht Vielfalt, sondern beschränkt den Jedermann-Rundfunk und damit den freien Kommunikationsprozess.“

MSE7.b) medienpolitik.net: Herr Gersdorf, „PietSmiet TV“ hat am 30. April seinen YouTube-Kanal geschlossen, weil die LFM-NRW eine Rundfunklizenz forderte. Warum ist hier der § 20 Rundfunkstaatsvertrages angewandt worden, während er bei der Mehrzahl der YouTube-Kanäle keine Anwendung findet?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Die Veranstaltung von Rundfunk bedarf im Gegensatz zu Telemedien, die anmelde- und zulassungsfrei sind (§ 54 Absatz 1 Satz 1 RStV), der Zulassung (§ 20 Absatz 1 Satz 1RStV). Der entscheidende Unterschied zwischen (zulassungspflichtigem) Rundfunk und (anmeldefreien) Telemedien liegt darin, dass Rundfunk zum einen linear (zeitgleicher Empfang durch Nutzer) und zum anderen in Form eines Programms (eine Vielzahl von Sendungen entlang eines Sendeplans) verbreitet wird."
"Die nichtlineare Verbreitung (Abruf) audiovisuelle Inhalte ist ebenso wenig Rundfunk wie die lineare Verbreitung einzelner Angebote (ohne Programmcharakter). [..]"

MSE7.c) Rechtsexperte: Rundfunklizenz verstößt gegen Zensurverbot
Teltarif.de, 07.02.2018 https://www.teltarif.de/rundfunklizenz-internet-tv-pietsmiettv-gronkh/news/71600.html
Dort wird wiedergegeben: Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht.

Nun Zitate: "Rechtsexperte: Rundfunklizenz verstößt gegen Zensurverbot"
"Rechtsexperte Professor Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig ist der Meinung, dass die Lizenzpflicht für Internet-TV gegen die Verfassung verstößt und deshalb abgeschafft werden müsse. […] Die Frage ist also, ob die Rechtslage noch zeitgemäß ist. Braucht es für Internet-TV eine Lizenz?"

"Der Medienrechtsexperte Hubertus Gersdorf beantwortet die Frage mit Nein und sieht in der Rundfunklizenz für Internet-TV sogar einen Verfassungsverstoß, denn der Rund­funk­staats­vertrag (RStV) berücksichtige nicht die veränderten Rahmenbedingungen. Die Lizenzpflicht stammt aus einer Zeit, in der Übertragungskapazitäten knapp waren. Der Gesetzgeber hat zudem die Aufgabe, eine vielfaltssichernde und -fördernde Rundfunkordnung zu gewährleisten, um eine vorherrschende Meinungsmacht zu vermeiden. "Es gibt aber beim Internet-TV kein Konzentrationsproblem von Meinungsmacht", erklärte Gersdorf jüngst auf einem Symposium der Medientage Mitteldeutschland. Die Zeiten haben sich geändert. […]"

MSE7.d) Ist funk.net demnach Veruntreuung der Rundfunkabgabe?

Die nichtlineare Verbreitung audiovisueller Inhalte auf Abruf ist nicht "Rundfunk". Demnach wäre funk.net eigentlich nicht aus der Rundfunkabgabe zu finanzieren, weil nicht Rundfunk? Wenn man es schaffte, dass Landesparlamente dies "abnickten", so wird es noch schlimmer statt einfacher? Die Frage ist, ob etwas möglicherweise Veruntreuung sein kann, obgleich es so wie funk.net im Gesetz genehmigt wurde?

 
 


MSE8.   Presselizenz als Verbots-Beispiel.
( *neu 2020-07)
MSE8.a) Grundsätzlich gilt: Eine Lizenz für Informiermationsverbreitung ist grundgesetzwidrig.

Eine sozusagen "Meinungsfreiheits-Lizenz" oder "Lizenz zur ungehinderten Ausübung/ Wahrnehmung der Grundrechte nach Art. 5 Grundgesetz" darf es nicht geben. Ebenso darf es ja eine "Lizenz für Wahrnehmung von Demonstrationsrechten" nicht geben. Demonstration wird angemeldet für Nutzung des öffentlichen Raums und wird genehmigt, sofern ihr nichts entgegensteht.
Sie wird nicht "beantragt" und dann "ermessensbasiert bewilligt".

Die Ausnahme der Lizenzrpflicht bei Fernsehen und Radio: Es ist eine Lizenz für eine Wellenfrequenz-Nutzung, nicht eine Lizenz für das Recht und die Inhalte des Informierens. Normative Elemente müssen in der Vergabe aber eine Rolle spielen. Denn wenn der Staat bei etwas mitwirkt, ist er auch verpflichtet, Verfassungsgrundsätze zu wahren.

Für die Druckpresse ist Lizenzierung verfassungswidrig. Die Druckpresse hat kein technologisches Problem der begrenzten Verbreitungskanäle.

Das Internet ist eine dritte Kommunikationsform. Diese teilt mit der Druckpresse die unbegrenzte Zahl der möglichen Verbreitungskanäle. Also ist auch für das Internet eine Lizenzierung verfassungswidrig.
MSE8.b) Die Definition von Fernsehen und Radio umfasst die Komponente "zeitliche Planung und Programmierung":

Dieser Definitionsbestandteil ist nur deskriptiv. Er hat nur Relevanz für die üblichen Verbreitungskanäle von Fernsehen und Radio, also, wo "Rundfunk"-Technologie die Verbreitung macht und in der Menge der Verbreitungskanäle begrenzt. Diese definitorische Abgrenzung ist sinnvoll; denn über andere Frequenzen des Spektrums erfolgen Aktivitäten, die zwar kommunikativ sind, aber nicht dieser Definition entsprechen. Diese anderen Aktivitäten werden auf diese Weise aus der Anwendbarkeit des Fernseh- und Radiorechts ausgeklammert.

Die Tatsache, dass etwas nach Programm abläuft, ist ein universelles Phänomen. Wollte man alle entsprechenden Formen einer "Rundfunk"-Lizenzpflicht unterwerfen, so wären Meetings, Konferenzen, Online-Besprechungen nach Zeitplan, Messe-Veranstaltungen, alles das wäre "Rundfunk" und also lizenzpflichtig. Die Verfassungswidrigkeit wird durch diese Beispiele offenkundig.

Die - laufend erfolgenden - Versuche einer derartigen Lizenzpflicht für Internet-Aktivitäten ist als rechtswidrig und als missbräuchlich einzustufen. Wer ein Budget von 8 Milliarden Euro hat, der hat natürlich ausreichend Geld, um Gerichte mit passenden Gutachten überhäufen, bis von der Thematik überforderte Richter schließlich eine solche Lizenzpflicht bejahen. Das ist dann nicht Rechtslage, sondern im Fall der Generalisierung ein Justizskandal.

 
 


MUE.   "Regulierung Urheberrecht" zu löschen!
(Weil Bundeskompetenz u.a.m..)


MUE1. Ein entsprechender Antrag geht an die 16 Staats-/Senatskanzleien:
Vor Inkrafttreten des vorbereiteten "Medienstaatsvertrages 2020" sei dieser in diesem Sinn zu ändern.

Dieser Antrag - etwa 2 Seiten - aus dem
Schr. "2020-04-20" (~66 S.) Pe.Ro. an 16 StK/SenK: Gegen Medienstaatsv. u.a.
soll demnächst in diesem Dokument an dieser Stelle eingefügt werden.

Zeitnahe EuGH-Rechtsprechung (2017-07):
Die FAZ ist unzufrieden mit Entscheid des EuGH über zu geringes Hemmen der Verbreitung von Raubkopien - Beispielsweise über Youtube.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wie-der-europaeische-gerichtshof-das-urheberrecht-verhoehnt-16865332.html

Der Beschwerdeführer des Verfahrens - nach hierher übermittelten, aber noch ungeprüften Angagen der Verlag Elsevier - ist allerdings nicht dafür bekannt, den interessierten wissenschaftlich Tätigen den Zugang zum Wissen preiswert zu machen. Ist das gut vereinbar mit dem überwiegend kollektiv finanzierten Gut von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen? Wer hat rein moralisch gesehen eher das Recht auf seiner Seite?

 
 _wi_
Gegen den Zwangbeitrag... gegen den Politik- und Justizskandal:
deine kleine Spende
und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   ‽info♥ ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.)

Deine Spende "bewegt was" - hilft bei:
UNOLIB: "Zensur tötet Web?" - Menü gegen staatlich geplante Internet-Zensur ab 2021.
uno7.org/pev-amc-de.htm


ANTIGEZ : "GEIZ tötet GEZ?"- Menü für deine Briefbeispiele:
uno7.org/pev-amt-de.htm

ANTIGEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2020). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen?
volxweb.org/node/166

ANTIGEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2020):
uno7.org/pev-amenu-de.htm

ANTIGEZ: 3 E-Bücher (2016...2020):
uno7.org/pev-ebks-de.htm



Pro 100 Euro Zuwachs bei der Gesamtsumme aller Spenden entsteht eine neue Themenseite.
"Deine Spende bewegt was",
ganz gleichgültig, wie viel du beiträgst.


Wahrheits-"Garantie"
Bitte alle eventuellen Fehler mitteilen an:
ok @ uno7 .com
(Adresse manuell eintippen - nicht kopierbar)
Berichtigung: In der Regel umgehend.
Fehler? Unvermeidbar bei 1000den Einzelinfos. - Auch Änderungswünsche werden respektiert: "ist unausgewogen", "fühle mich gekränkt" .




Wir alle gemeinsam! Auch dein
Antrag gegen Zwangs-Inkasso "ARD, ZDF etc.": Ja auch du, falls Nichtzuschauer? Geringverdiener? Betriebsstätte?
 img  frei sein - natürliche Schönheit - ohne Zwangsbeitrag
ANTIGEZ
http://uno7.org/pev-amt-de.htm






Bilder im Internet verbreiten:
 img CORVOX
► vox7.com/cvxx-de.htm CORONA wahre Wahrheit
►  vox7.com Rationalpolitik / Startseite


















































No LIKES!
Warum keine LIKE-Buttons für VACEPOOK, DWITTER, FOOGLE+ und alle anderen (auf den meisten hier koordinierten Medien-Websites)?
uno7.org/ptw-nonets-en.htm
Nur wenn diese Wettbewerber uns die üblichen 0,40 US$/EUR pro Klick zahlen.
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 _wi_
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