v. 24. September 2020
(MZE.) Keine Internet-Zensur durch die Landesmdienanstalten!



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
http://uno7.org/pev-amc-de.htm
 
Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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"UNOLIB"? - "United for Liberty"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pev-ttmzp-de.htm



 img  Lücke verschwiegen?  Lücke verschwiegen?
4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
_Versionen:      DE        




STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

Deine wichtigsten Links:
► uno7.org/pev-amc-de.htm - (Menü:) Hilf auch du, unser freies Internet zu schützen gegen Zensur ab 2021!
► uno7.org/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
1


 

MZE.   Anträge gegem "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
Ein entsprechender Antrag ging an die 16 Staats-/Senatskanzleien:
Vor Inkrafttreten des vorgesehenen "Medienstaatsvertrages 2020" sei dieser von Zensurelementen zu befreien. Dieser Antrag - etwa 3 Seiten - aus dem
Schr. "2020-04-20" (~66 S.) Pe.Ro. an 16 StK/SenK: Gegen Medienstaatsv. u.a.
soll demnächst in diesem Dokument an dieser Stelle eingefügt werden.

MZE1.   Verfassungsbeschwerde gegen Zensur-Wirkungen ist in Vorbereitung gegen den geplanten "Medienstaatsvertrag 2020".
- gleiche Beschwerdeführer wir beim Verfahren gemäß vorstehend MZA. -

a) Einige im Gesetzentwurf enthaltenen Ermächtigungen und Ausführungsregelungen werden vom Beschwerdeführer als verfassungswidriger Zensurauftrag interpretiert, nämlich analog zu häufig in Deutschland kritisierten Regelungen beispielsweise in China und in Russland.

b) An sich mag Verfassungsbeschwerde für Normenkontrolle erst zulässig sein, wenn das den Bürger belastende Gesetz bereits parlamentarisch beschlossen wurde. Hier aber liegt ein Sonderfall vor: Die Unterzeichnung der Ministerpräsidenten hat bei diesen Staatsverträgen faktische Wirkung einer parlamentarischen Verabschiedung.
Näheres: Abschnitte MAB. und MAK.: "Abnick-Parlamente".

c) Dass dies "Abnicken" faktisch und generalisiert ist, ist belegbar. Also stellt sich die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde bereits zulässig ist noch vor dem eventuellen "Abnick"-Rundgang in den 16 Landesparlamenten.

d) Gegen Zensur im deutschen Internet könnte ein Unternehmenssitz im EU-Ausland abhelfen? Wohl nicht.

siehe den vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2021". Also würde Internet-Zensur gegen EU-Recht verstoßen:

Freier Warenverkehr: In seiner Entscheidung vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache Cassis de Dijon befand der Gerichtshof, dass jedes in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Handel gebrachte Erzeugnis grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden darf.
Man beachte "rechtmäßig". Wählt man ein Sitzland frei von Zensur, so wäre Zensur in Deutschland gegen eine Website oder deren Teile ein Verstoß gegen EU-Recht.

 
 

MZE2.   Verfassungsbeschwerde, weil Internet-"Zensur" ohnehin nur dem Bundesgesetzgeber zustehen könnte.
... ist in Vorbereitung.
- gleicher Beschwerdeführer wie beim Verfahren gemäß vorstehend MZA.. -
... und nicht nur hinsichtlich der Zensur, sondern siehe auch:
__ MSE. Lizenzpflicht / Internet __ MUE. Urheberrecht __ MWE. Web-Regulierung __

Die Beschwerdeführer können auf kompetente andere Beschwerdeführer rechnen: - In der FAZ wurde Ende Februar, Anfang März 2020 in zwei redaktionellen Beiträgen die Kompetenzfrage (Zuständigkeit für Gesetzgebung) klargestellt. Unterstützung gab es dafür auch von berufener Stelle aus Hamburg.
Dies Thema wird auf diese wenigen Zeilen beschränkt. Mehr kann berichtet werden, sobald Fakten von beginnenden Verfahren verfügbar sind.


MZE3.   Die Bedeutung von Zensur im Kontext von totalitärer Herrschaft: *neo-totalitär?

MZE3.a) Die Korrelation zwischen Diktatur und Zensur.

(1) Es wird nicht vorgetragen, Zensur und Lizenzierung für sich genommen, dies sei bereits ein "totalitäres Regime". Es wird nur vorgetragen, dass entsprechendes Instrumentarium ein klassischer Bestandteil solcher Systeme ist. Die nachstehende Übersicht von verschiedenen Hauptbestandteilen schafft die Einordnung:

(2) Der vorgesehene "Medienstaatsvertrag 2020" kann als schädliches Schaffen eines Teilelementes für Totalitarismus betrachtet werden. Es wäre aber übersetzt, dafür bereits das Schaffen von Totalitarismus zu behaupten.

(3) In der nachstehenden Übersicht wird "Zensur und Zugehöriges" zum Schluss gelistet. Tatsächlich gibt es keine Reihenfolge des Ablaufes. Vielmehr entwickeln sich alle Elemente gleichzeitig, wenn auch unterschiedlich rasch. Mit dem vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020" wird beispielsweise dieser Teil zeitlich nach vorne geschoben. Die anderen Elemente unterliegen aber ebenfalls überwiegend bereits einer aufsteigenden Entwicklung im negativen Sinn.

(4) Zwischen allen Merkmalen besteht Interaktion. Beispielsweise erleichtert die jetzt geplante Einführung von (noch) "beschränkter Zensur" die Gleichschaltung, also die anderen Elemente von Diktatur und totalitärer Herrschaft (was hier vereinfachend als "in etwa synonym" behandelt wird).

MZE3. b) Übersicht von typischen Merkmalen für Diktatur und totalitäre Herrschaft:
  1. ► Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  2. ► Grundrechte werden abgeschafft.
  3. ► Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  4. ► Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  5. ► Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  6. ► Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
  7. ► Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien werden gleichgeschaltet und durch Zensur wird ein Informationsmonopol gesichert.


MZE4.   Zensur, wie muss man sich das vorstellen?

MZE4.a) Es gibt ein Beispiel im Internet -

- gegen eine Rechtsanwältin wegen eines Aufrufes im Kontext Corona.
http://beatebahner.de/lib.medien/Sperrung%20Homepage%281%29.pdf
Zu der Sache selbst erfolgt hier keine Stellungnahme. Es soll nur dargestellt, wie rein verwaltungstechnisch und internet-mäßig gesehen so etwas ablaufen kann. Der Text wurde weitgehend anonymisiert:

MZE4.b) Der Text lautet:

"... Polizeipräsidium Mannheim - Kriminalpolizeidirektion H.... 8. 4. 2020
Frau ..., H... - Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
... teile ich Ihnen ... mit, dass auf Grund der von Ihnen initiierten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (... Versammlungen am ... um ... Uhr, trotz Verbotes) die Website ......de vorübergehend abgeschaltet wird. Ein entsprechender Antrag wurde der Firma ... Telekommunikation SE übersandt. Mit freundlichen Grüßen ... , KHK

MZE4.c) Anmerkungen:

(1) Es sei nochmals betont, dass diese Wiedergabe nicht eine Stellungnahme für oder gegen die zitierte Maßnahme ist. Diese wird also gerade nicht als ein Beispiel für Zensur behauptet. Es ist im Gegenteil die Unterbindung von allgemeiner Straftat ausdrücklich nicht als Zensur definiert. Es ist ja der Gegenvorschlag zur Zensur, dass stattdessen nur das allgemeine und nicht-politisierte Strafrecht zu Maßnahmen berechtigen dürfe. (Auf Details der Differenzierung soll hier nicht eingegangen werden.)

Es handelt sich nur um Veranschaulichung, wie im verwaltungsrechtlichen Alltag etwas derartiges textlich aussehen könnte. Hier ist die Besonderheit, dass der Server in Deutschland ist.

(2) Da fehlt aber vielleicht etwas, vielleicht ein weiteres Dokument? Denn da ist keine Angabe der Rechtsgrundlage, kein richterlicher Beschluss, kein Hinweis auf Recht der Unterbindung von Straftat wegen "Gefahr im Verzug".
Sicherlich würde bei einem solchen "Antrag" der "Abschaltung" (also faktische Anweisung) auf verwaltungsrechtlicher Ebene immer eine Begründung erfolgen einschließlich Angabe von Rechtsmitteln.

(3) Es ist nicht ersichtlich, ob auch eine Blockade in den Cache-Systemen angestrebt wurde. Auch müsste die Prozedur deutlich anders ablaufen, sofern lokalisiert ist wie folgt:
(31) Server in einem anderen EU-Land und Domain .de
(32) Server in einem anderen EU-Land und nicht Domain .de
(33) Domain, die Domain-Verwaltung und Server außerhalb der EU.
Im letzteren Fall müsste die Unterbindung des Abrufes in Deutschland ziemlich viele rechtliche und technische Hürden meistern.

MZE4.c) Landesanstalt ermittelt wegen 'politischer Werbung' für "Querdenken“

Quelle: 20.08.2020 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/landesanstalt-ermittelt-wegen-politischer-werbung-fuer-querdenken/

"Die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) von Baden-Württemberg überprüft den Regionalsender L-TV wegen des Verdachts unerlaubter politischer Werbung. Er soll gegen Bezahlung Demonstrationen der Bewegung "Querdenken“ per Internet übertragen haben. Das ist die von dem Unternehmer Michael Ballweg gegründete Initiative gegen die Corona-Maßnahmen, der auch die große Demonstration in Berlin am 1. August angemeldet hatte."
"'Politische Werbung ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, wenn in Baden-Württemberg Sendezeit an interessierte Dritte verkauft wird', sagt LFK-Präsident Wolfgang Kreißig. […]"

TICHY... : Es sei ein konkreter Hinweis eingegangen. Mit anderen Worten, jemand hat Ballweg und den Sender angeschwärzt.

Also, wenn ein Regionalsender die im Bundesland regierenden Parteien mit kostenloser Werbung versorgt und von der staatsnahen Medienanstalt Subvention aus der Rundfunkabgabe erhält, das ist selbstverständlich keine "bezahlte politische Werbung".

MZE5.   Die Justiz "auf Linie bringen": Standard-Signal für *neo-totalitär?

MZE5.a) Beispiel: In Berlin werden "konservative" Staatsanwälte durch "grüne" Politiker aus dem Amt entfernt.

- Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/neukoelln/macher/2020/08/12/135265/ehemaliger-beamter-der-eg-rex-angeblich-wegen-rassistischem-angriff-vor-gericht/

"Von mehreren Seiten ist zu hören, Koppers wolle die Behörde 'auf Linie bringen'. Koppers und Behrendt forcieren den Aufbau einer neuen Abteilung zu Hasskriminalität. Darin würde dann der Staatsschutz eingereiht, der bisherige Leiter kann aber nicht mehr dabei sein."

Der verfassungsrechtlich verankerte wertneutrale Begriff "Staatsschutz" wird demnach ja wohl ersetzt durch durch den medialen ideologischen Manipulationsbegriff "Hasskriminalität"? Es geht also nicht mehr um den Schutz des Staates, sondern um den Streit der Herrschenden gegen eine Gesinnung? Als "Hass" gilt dann alles, was vom städtischen Berliner Wahrheitsministerium als ungehörig eingestuft wird und alles, was Opposition gegen die Regierungspolitik mobilisiert?

Etwas zu "hassen" wird zur Straftat? Jemand, der ideologische volksverhetzenden Übertreibungen von einem Teil des linken und Grünen Spektrums "hasst", ist das ab jetzt ein "Hasskrimineller"? Und ebenso der, der das niedrige Bildungsniveau von "ARD, ZDF etc." hasst, ist ja dann wohl auch ein "Hasskriminieller"?

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Jeder neue Totalitarismus ist ein anderer. Er schleicht heran und gibt sich wie jeder Totalitarismus als heroischer Diener des Guten.

MZE5.b) Beispiel: Die Justiz der DDR.
Die Auswertung der Stasi-Akten ist derart schwer und unzulänglich, weil das Volumen des Unrechts derart breit gestreut den Alltag durchsetzte, dass man es nicht rückwirkend aufarbeiten und erst recht nicht heilen kann. Wie passt das zusammen mit einer durchaus funktionierenden Justiz,

MZE6.   Droht eine DDR 2.0? Wiedervereinigt - als DDR?

Die Anzeichen mehren sich. Eine wissenschaftliche Analyse dieses Phänomens lieferte Prof. Seidel (HU: Völkerrecht, Menschenrechte), emeritiert, in einem Bericht in JUNGE FREIHEIT vom 4. September 2020. Es läuft darauf hinaus, dass der Widerstand gegen einengende Politik, eingetreten seit der Bundeskanzlerin Merkel, statistisch gesehen intensiver aus den Bundesländern der untergegangenen DDR erfolgt.

Die besondere entsprechende Empfindsamkeit und Aufmerksamkeit der in der DDR Sozialisierten, das ist subtil und komplex. Es wird sicherlich mehrheitlich nicht bewusst erkannt. Was Freiheit bedeutet, das lernt man im ehesten durch Erfahrung von Unfreiheit.

 
 _wi_
Gegen den Zwangbeitrag... gegen den Politik- und Justizskandal:
deine kleine Spende
und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   ‽info♥ ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.)

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ANTIGEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2020). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen?
volxweb.org/node/166

ANTIGEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2020):
uno7.org/pev-amenu-de.htm

ANTIGEZ: 3 E-Bücher (2016...2020):
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Wir alle gemeinsam! Auch dein
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