v. 28. Juni 2017
Rundfunkbeitrag / Gutachten, Zwangsbeitrag, Verweigerung, Widerspruch, Klage,...



image: flamingo2 Gutachten-Service: Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,...
(Aktion "UNO7 FLAMINGO".)

Für Ministerien, sonstige Stellen, Kommunen, Parlamente, Medienpolitiker, Verbandswesen.
Für Staatskanzleien, Sender-Anstalten, Rundfunkräte.


(1) Schwerpunk "Recht":
Kurzgutachen für 200 Euro pro Gutachten. Jeweils etwa 2 Seiten konzentrierte textliche Analyse.
Themenkreis: Gravierende vorsätzliche listig alimentierte Dauer-Rechtsverletzungen beim Abgabenrecht und Abgaben-Inkasso der Sender-Finanzierung: Staatsfernsehen (und Staatsradio) ARD, ZDF,...

(2) Schwerpunkt "Zukunft" / Neuordnung: :
Kurzgutachten über mögliche zukünftige Neuordnung von Staatsfernsehen (und Staatsradio) ARD, ZDF,... Diese Neuordnung war an sich schon seit vielen Jahren rechtlich zwingend. Der Unterschied ist jetzt nur, dass nun erstmals mit allen gezogenen Registern dafür gestritten wird.

Gutachten-Service: Details und Bestellung, 200 €-
http://uno7.org/ppe-expr2-de.htm

Arbeitstreffen in Berlin, 1 Tag, 960 Euro.
http://uno7.org/ppe-meet9-de.htm

Beratung über Gutachten-Themen: 80...960 Euro.
http://uno7.org/ppe-cons9-de.htm


Unverbindlich vorab Verfügbarkeit erfragen:
(1) Entweder Gutachten wie nebenstehend; oder (2) Gutachten Ihrer Wahl zu ähnlichem.

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200€ - Kurzgutachten (UNO7_FLAMINGO)
Vielleicht auch etwas Information über Sie (keine Verpflichtung): Website? Adresse? Festnetztelefon?
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Gutachten- Beispiele
Diverses, was in Frage und Antwort über eventuell machbare Gutachten formuliert wurde, ist hier aufgelistet. Für diese Themenkreis ist ausreichende bisherige Erarbeitung verfügbar. Rasche Lieferung von konstruktiven Entscheidungshilfen ist insoweit gewöhnlich möglich.
  1. 'ECY -- "Inkasso / Rundfunkabgabe" (Gutachten je 200 Euro)
  2. "Unzulässigkeit, Haftbefehle und eidesstattliche Versicherungen zu verfügen?"
  3. "Unzulässigkeit, private Inkassounternehmen zu beauftragen?"
  4. "Unzulässigkeit, durch Finanzämter vollstrecken zu lassen?"
  5. "Unzulässigkeit, daten-automatisiert durch Stadtkassen vollstrecken zu lassen?"
  6. "Unzulässigkeit von jährlich ~40 Mill.Euro Zwangsschenkung? (Kommunen an ARD, ZDF)"
  7. "Amtshilfe für Rundfunk-Abgabe, also für ARD-Anstalten: Wohl unzulässig?"

    'SNE -- "'Info-'Steuer' oder Rundfunk-'Beitrag'?" (Gutachten je 200 Euro)
  8. "100 %(?) der obersten Fach-Wissenschaftler (40x): Rundfunkabgabe ist 'Steuer' (Gesetz also illegal)."
  9. "Betriebsstättenabgabe illegal? Verkappte '...' und extremst ...?"
  10. "Kfz-Abgabe: Gesetz illegal? Verstoß gegen Verbot der Doppelbesteuerung?"
  11. "Landesmedienanstalten: 'Steuer'liche Finanzierung aus Rundfunk'beitrag' ist illegal?"

    'SPE -- "Staatsfernsehen: 'Stamokap-Monopol'?" (Gutachten je 200 €)
  12. "Wie dem Dinosaurier Staatsfernsehen im Internet-Zeitalter die Agonie organisieren?"
  13. "Die Illegalität von 45 Millionen Euro jährlich für funk.net. Inklusive ?XX?-'Bildungsauftrag'?"
  14. "Nicht-Veruntreuung? Verschwendung für Intendanten, Moderatoren, Sportrechte?"
  15. "Halbierungspflicht? Spitzengehälter ARD, ZDF? (Auflagen gemeinnützig. öffentlich-rechtlich.)"

    'SPY -- "Staatsradio: Ersatzlos zu beenden?" (Gutachten je 200 €)
  16. "Staatsradio: Anachronismus - dient nur der Privilegien-Fortschreibung?"
  17. "Staatsradio: Frequenzen-Monopolisierung zwecks Konkurrenz-Störung?"
  18. "EU-Auslands-Beispiel: Radio ganz ohne Staat - trotzdem Qualität?"
  19. "DAB DAB+ UKW: Illegale Kartell-Effekte von Vorschlägen?"
  20. "Die UKW-Katastrophenschutz-Vorsorge: Optionen. Resilienz."

    'SUA -- "Beitragsservice Köln / Status" (Gutachten je 200 €)
  21. "Mangels Rechtsperson sofort aller Bürgerkontakt zu beenden?"
  22. "Alle Arbeitsverträge nichtig. - Betriebspensionsvertrag nichtig?"
  23. "Personal nicht ladungsfähig - Prozesslegitimation entfällt?"
  24. "Alle verfügten Vollstreckungen unwirksam - Rückzahlung inklusive Kosten?"
  25. "Frühere Außenwirkung nichtig - Wiedereinsetzung auf null für 10 Millionen Bürger?"
  26. "Vollmachtenkette durch ARD-Intendanten zum Bearbeiter: Unmöglichkeit?"
  27. "Bankkonten und Internet-Domain nicht fortführungsfähig?"

    'SUS -- "ARD-Status: Behörde? Amt? Amtshilfe?" (Gutachten je 200 €)
  28. "ARD-Anstalten: Behörde? Dienstherrenfähig? Vollstreckungsrecht?"
  29. "ARD-Oberregie: Rechtsstatus-Vakuum? Geschichte. Und Jetzt-Dampfwolken-Status?"
  30. "Rundfunk-Kommission: Staatsferne mit omni-präsentem Staat?"
  31. "Wieso verweisen die staatsfernen ARD-Anstalten oft an ihre Staatskanzlei?"
  32. "Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Der Gleichere der Gleichen. Fakten. Ursachen-Analyse."
  33. "Landesrechtlich verordnete Gemeinnützigkeit bundesrechtlich nicht anerkannt? Konsequenzen?"

    'SYE -- "Wo endet Verschwendung, wo beginnt Veruntreuung?" (Gutachten je 200 €)
  34. "Intendant: 1 BKG oder mehr, wird Multi-Millionär. ("BKG"? Bundeskanzlerin-Gehalt.)
  35. "Sportrechte, Sportmoderatoren: 'Bildungsauftrag' oder illegal?"
  36. "Staatsferne? Nahezu 100 % der Rundfunkrat-Mitglieder staats-(teil)-alimentiert?"
  37. "Rundfunkaufseher: Zahlung obgleich nicht anwesend: Illegal?"
  38. "Verbraucherschutzvereine in Rundfunkräten: Unzulässig, weil...?"
  39. "ARD: ~ 100 000 € pro Bundesland an Verbraucherschutzverein? Unzulässig, weil...?"
  40. "Straßenwerbung und Sponsoring für Sender, die jeder kennt: Illegal?"

    'UBK -- "Subtile Manipulation der Rechtsprechung" (Gutachten je 200 €)
  41. "GAU Größter Anzunehmender Unfall? Wie entstanden Urteile'?"
  42. "Rundfunkrechtskommentar: Auflistung der ARD- und ZDF-Autoren u.a.m.."
  43. "Immer gleiche erklatante Urteilsfehler? Auflistung. Unvorstellbare Primitivfehler?"
  44. "Ein Justizskandel über 10 Milliarden Euro Staats-Missbrauch? Analyse."
  45. "Gerichtsentscheide zugunsten von Beklagten, die gar nicht existieren?"
  46. "Historisch einmalig: Dauerhafter Fehlurteils-Vorwurf LG Tübingen gegen BGH."
  47. "Wie unabhängig sind oberste Richter von ihren parteipolitischen Ernennern?"
  48. "Bundesverwaltungsgericht: ...-Ablehnung ... vor Anrufung?..."
  49. "Bundesverwaltungsgericht: ... ts-Ablehnung? ..."
  50. "Bundesverwaltungsgericht: Beweis ...software.. ? (Fakten.)"

    'UBU -- "Verfassungsrecht: Gesetzgebungsform illegal" (Gutachten je 200 €)
  51. "100 % der Wissenschaftler (~40): 'Steuer! (Nicht Beitrag.)"...?
  52. "Alle Arbeitsplatz-Besteuerung (Tarnbezeichnung "Betriebsstättenabgabe') ist illegal?"
  53. "Rundfunkabgabe ist illegal für alle erklärten Nichtnutzer des Staatsfernsehens?"
  54. "'Rundfunkbeitrag': Haushaltsabgabe illegal konzipiert? Faktische Kopfsteuer und für Niedrigverdiener im Mittel höher pro Kopf? Diese 'staatlich angeordnete Umverteilung von arm zu reich': Verstoß gegen Sozialpflicht (Verfassungsgesetze) und ist 'soziale Diskriminierung' (Verstoß / Menschenrechtskonvention)?"

    'UBU -- "Verfassungsrecht: Information und Freiheit" (Gutachten je 200 €)
  55. "Freie Wahl der Informationsquellen aufgehoben: Unzulässig. Im Internetzeitalter absurd."
  56. "Religionsfreiheit! (Beispiel Zwangsabgabe finanziert 'Edelp...' im Jugendprogramm funk.net?)"
  57. "Zwangs-Offenlegung von Familienbeziehungen und Freiberufler-Arbeitsplatz?"
  58. "Kollision: Härtefall-Klausel wird Niedrigverdienern illegal verweigert? Anwendung wäre illegal (Datenschutz)?"

    'UDW -- "Datenschutz-Recht wird Makulatur?" (Gutachten je 200 €)
  59. "Meldedaten-Abgleich 2018: Laut Landesdatenschutz-Experten illegal?"
  60. "Umfassendstes Aktivitäten-Kataster - Stasi, Nazis würden vor Neid erblassen?"
  61. "Klärungsaufgabe: Zugriffsmenge Polizeibehörden, Finanzbehörden, BND?"
  62. "Geheime Meldedaten mit übermittelt - Lesbar durch 1200 Aktenbearbeiter. Unzulässig?"
  63. "Finanzamtliche Vollstreckung - unvereinbar mit Steuergeheimnis?"

    'VEY -- "Sozialpflicht-Verstoß" (Gutachten je 200 €)
  64. "Strikt illegal: Für 4 Millionen Niedrigverdiener 200€ 'Geldstrafe ohne Gesetz' (weil Sozialhilfeantrag verweigert)."
  65. "Pflicht Sozialhilfe-Antrag? Schafft Armen-'Kaste' - 'digitaler Armenstern' - verletzt Menschenrechtskonvention."
  66. "Landesrechtliche Aushebelung des Pfändungsschutz-Bundesrechts? Illegal?"
  67. "Haftbefehl gegen Niedrigstverdiener: Verstoß Verhältnismäßigkeit. Veruntreuung?"
  68. "Androhung 'Diffamierung wegen Armut' ist illegal? Nötigung, Sippenhaft, Pranger?"
  69. "Statistik: Bei 1 Million alleinerziehenden Mütter mit Niedrigeinkommen büßen die Kinder mit Wegpfänden der letzten paar Euros vom Monatsende für das Recht der Intendant(inn)en, zu Multi-Millionären werden. Natürlich ist das keine sittenwidrige wucherische Ausbeutung der Armen für Superreiche - alles ist strikt legal mit vollem Beifall der herrschenden Parteien?"
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Rundfunkbeitrag verweigern? image: flamingo2


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