v. 18. Juli 2022
Rentenbasis: Grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen - Besonderheiten.
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82.
Ausland / Inland: Sonderprobleme
82.1
Wenn des Immobilienobjekt einerseits, die Vertragsbeteiligten andererseits, wenn dies in verschiedenen Ländern ist:
Das Ineinandergreifen der Rechtsordnungen bedarf einer sorgfältigen Analyse. Auch innerhalb der EU ist eine Harmonisierung keineswegs vollzogen für die hier maßgeblichen Aspekte. Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen bestehen noch zu ausschlaggebenden Gesichtspunkten.
Nicht alles ist insoweit vorhersehbar. Zunächst einmal ist Bescheidenheit geboten, wenn es um Fragen geht, bei denen selbst Großkanzleien der Juristen der Finanzwirtschaft ihre Analyse-Probleme haben würden. Aber man kann die wichtigsten Problem-Risiken analysieren und immerhin gegen das meiste vorbeugen.
Ein erhebliches Risiko ist auch die Gesetzgebung.
Beispielsweise wurde durch Neuregelung des Erbrechts im jahr 2015 eine Unsumme von Erbschaftsplanungen aufgehoben wurde, weil das Nachlassverfahren für im Ausland versterbende Personen erheblich abweichend von der bisherigen Rechtslage geregelt wurde.
Nun ein paar sehr realitätsnahe konkrete Gesichtspunkte, die zu beachten sind
bezüglich der denkbaren Entwicklung von: Währung, Gesetzgebung, internationale Beziehungen.
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82.2
Erst recht nicht vorhersehbar ist die eventuelle Änderung des rechtlichen Rahmens.
Beispiel: Eine Neuregelung des Erbrechts für Vorgängen, bei denen mehrere Staaten berührt sind, kann die Absichten der Betragsbeteiligten durchaus aushebeln. Möglicherweise erfahren diese davon erst im Ablebensfall, wenn der Verstorbene, der den Vorgang hätte heilen können, nicht mehr da ist.
Beispiel: Sofern ein EURO-Land der EU aus dem Euro austritt, müssen logischerweise durch nationales Recht fast alle Verträge auf die neue Währung umgestellt werden. Diese wird möglicherweise und eher höchstwahrscheinlich sogleich erheblich verfallen, vielleicht um 20 bis 30 %. Denn genau das ist möglicherweise der nur verstohlen kommunizierte Sinn der Aktion. Wenn dadurch die Rente des Verkäufers entsprechend verfällt, ist dies nicht besonders hilfreich für den Rentner. Bleibt sie hoch, so zahlt der Käufer aber vielleicht 25 % mehr als der neue Marktwert der Immobilie.
Man kann durch geschickte Vereinbarungen je nach Interessenlage gegen diese und andere Risiken recht geeignet vorbeugen. Nur muss man das Ökonomenwissen haben, diese Risiken zu wissen und zu wissen, wie man sie abpuffern kann.
Faustregel: Bei Berührung mehrerer nationaler Rechtsordnungen ist eine Verkomplizieren unvermeidbar und damit eine Zunahme der Unwägbarkeiten. Man kann und sollte durch geeignete Regeln den wichtigsten vermutbaren Eventualitäten vorbeugen.
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