*PUVB.   *Informationsfreiheit: Analyse. - Nicht für ARD, ZDF usw..
n*NEU 2021-06-07 cv_rg - Näheres auch hier zu finden:
â–º PUVE. bis PUVT. Informationsfreiheit auf der Angebotsseite.
► PUMA. bis PUMK. Zensur ist unzulässig.

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*PUVB1.   Grundsätzliches über die Informationsfreiheit
- hierzu beispielsweise: BVerfG 1 BvR 341/93 und BVerfGE 74, 297
*NEU 2022-12-23 cv!

PUVB1.a)   Die Informationsfreiheit des Medienmarktes und die damit verbundene Meinungsfreiheit hat zwei Ausformungen:
(1) Die Nutzungsfreiheit (implizit Meinungsfreiheit) der Bürger durch unbeschränkten Zugang.
(2) Die Verbreitungsfreiheit (implizit die Meinungsfreiheit) der Anbieter.

Zu (1): Die Informationsfreiheit der Anbieterseite ist in Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz noch differenziert nach Pressefreiheit und Freiheit für Rundfunk und Film. Diese Differenzierung ist für das Internet-Zeitalter ein Untergangs-Kandidat. Der Einfachheit halber wird nachstehend immer nur noch mit "Informationsfreiheit" formuliert. Das erleichter auch die Anbindung an die leicht variierenden Formulierungen der EU-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der 16 Landesverfassungen. Gerade bei den letzteren bestehen wesentliche verbale Formulierungsunterschiede für das gleiche Schutzprinzip, teils mit etwas weitergehendem Schutz.
Des weiteren wird hier nachstehend immer die Verknüpfung mit der Meinungsfreiheit für beide Seiten einbezogen.

Die Differenzierung mit (1) und (2) ist von größter realer Bedeutung für ARD, ZDF usw. und ihre Finanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hat in Entscheiden seit 2018 die Informationsfreiheit (2) der Bürger weitgehend beiseite geschoben. Es hat für ARD, ZDF usw. die Freiheit (2) zu einer Ermessensfreiheit der zwangsfinanzierten Sender hoch gewertet. Ist das eine beliebige Narrenfreiheit?

Dass es nicht zur Narrenfreiheit werde, ist nach Meinung des Gerichts beispielsweise wesentlich gewährleistet durch die Rundfunkräte und durch das Beschwerderecht der Bürger zu diesen. Aber diese idealisierte Brille passt nicht auf die Realität der Funktionsweise des ARD-ZDF-Journalismus und der Rundfunkräte.

PUVB1.b)   Wer hat die Anbieter-Freiheit? "Alle."

Alle Sender und Medien und die Druckpresse wie auch die Online-Presse, alle haben in der Tat im Priinzip das Recht der "aktiven" Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG.

Diese dürfen also beliebige Einseitigkeit darstellen;
Erlaubt ist beliebig einseitig "ideologisch sehr links" bis "ideologisch sehr rechts".
Den Klimawandel darf man beliebig einseitiig als voll natürlich oder als menschengemacht behaupten.
Beim Ukrainekrieg darf man beliebig einseitig Russland verurteilen oder die Ukraine belasten.
In Corona-Zeiten durfte man beliebig einseitig die Maskenpflicht im Freien als nützlich verteidigen oder als verdeckte Unterbindung der Demokratiefreiheit anklagen.
Man darf beliebig einseitig für oder gegen Gengersprech argumentieren.

PUVB1.c)   Die einzigen wesentlichen Medien, die derartige Einseitigkeit nicht dürfen, tun es: ARD, ZDF usw.. Es sind die einzigen der wesentlichen Medien, die nicht über volle Informations- und Meinungsfreiheit verfügen.
Diese Sender unterliegen der Neutralitätspflicht, weil aus Zwangsabgaben finanziert. Sie sind also nicht im Besitz der einseitigen Ermessensfreiheit der vorstehenden Liste von Beispielen.
Diese Einschränkung der medialen Freiheitsrechte mag überraschen. Diese Erkenntnis mag zunächst gewöhnungsbedürftig sein. Denn immer wieder wird in der Rechtsprechung das Gegenteil zum Angelpunkt der gesetzten Rahmenbedingungen für Funktionsweise und Finanzierung der Sender.

Diese Sendeanstalten sind durch das Faktum der staatsgarantierten Finanzierung verpflichtet, neutral zu sein, also eben nicht "beliebig meinungsfrei zu sein". Werden sie einseitig, so verwirken sie die Grundlage der Finanzierung durch den Volkssouverän und obendrein die Gemeinnützigkeit. 

PUVE1.d)   Der Verlust der Gemeinnützigkeit im Fall von fehlender Neutralität.
Zur Rechtslage sei hingewiesen auf die Aufhebung der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT. Die Gemeinnützigkeit bewirkt Vorteile bei Spendenerlangung: Über die Steuerersparnisse der Spender wird der Staat mittelbarer zum Mit-Finanzierer. Er finanziert dann mittelbar einen Teilbetrag in der Größenordnung von vielleicht 20 Prozent des Spendeneingangs. Hinzu kommen andere unmittelbare Steuervorteile bei Anerkennung von Gemeinnützigkeit einer Organisation.

Sofern eine Organisation die Gemeinnützigkeit wesentlich wegen Demokratieförderung und staatsbürgerlicher Bildung beansprucht, ist sie zur Neutralität verpflichtet. Sie darf nicht "ausgeprägt aktivistisch" für bestimmte politische Richtungen auftreten. Dahinter steht ein richtiger Gedanke: Viele Bürger haben andere Auffassungen. Man darf die zwangsweisen Steuergelder nicht für Einseitiges einsetzen. Denn damit würde der Staat gegen das Prinzip der Informationsfreiheit doppelt verstoßen:
(1) Wettbewerbliche Benachteiligung der nicht-staatssubventionierten Angebote.

(2) Zugangs-Benachteiligung zu Informationen für Bürger mit abweichenden Meinungen.

PUVB1.e)   ARD, ZDF usw. haben nicht das Recht, derartige Aberkennung der Gemeinnützigkeit auszulösen.
Regelmäßig sind die Sendeanstalten als "gemeinnützig" festgelegt durch das Gründungsgesetz. Sie sind damit zur Meinungsneutralität verpflichtet bis zum Tag der Auflösung.

PUVB1.f)   Wie passen diese Aspekte zum Gebot der "Staatsferne" von ARD, ZDF usw,?
"Staatsferne" bedeutet, dass die staatliche Verwaltung, Rechtsprechung und Volksvertretung keinen maßgeblichen Einfluss auf die medialen Inhalte der Sender haben soll. Das ist ein ziemliches Wunschdenken, aber nicht ganz ohne Realität. Immerhin bewirkt es aber, dass ein "Staatsfernsehen im engeren Sinn" kaum realisierbar wäre. Dabei hilft auch die Medienhoheit der Bundesländer mit ihren divergierenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen.
Die Neutralitätspflicht und die Staatsferne sind etwas Unterschiedliches, gehen aber dennoch Hand in Hand. Diese Prinzipien betreffen nicht nur die ausgeprägt politischen Inhalte, sondern auch Unterhaltung, Dokumentationen, "Filme". Diese sind immer unweigerlich auch meinungsbildende Faktoren. Sofern alle diese Angebote eine relative Einseitigkeit des Weltbildes transportieren, verstößt dieser Mittelwert gegen die Neutralitätspflicht.

PUVB1.g)   Wie passen diese Aspekte zum Gebot der Journalismus-Rechte für ARD, ZDF usw.?

Auf der untersten Ebene des bearbeitenden und für den Bürger kommunizierenden Journalismus gelten die üblichen Spielregeln. Journalismus mit Maulkorb wäre keiner und Demokratie ohne die Investigativrechte und Schutzrechte der Journalisten wäre keine.

Auf den ersten Blick wirkt dies nur schlecht vereinbar mit der Neutralitätspflicht von ARD, ZDF usw.. Diese aber kommt durchaus zum Tragen in folgenden zwei Formen:
(1) Journalisten-Auswahl. ARD, ZDF usw. verstoßen gravierend: Siehe Abschnitte PAM2. und PAM9.
(2) Steht Meinung im Vordergrund, so muss in gleicher Sendung sofort auch die Gegenmeinung zum Tragen kommen.

Die regierungstreu funktionierende Diffamierung der vielen regierungskritischen Meinungen während der Corona-Krise 2020...2022 zeigte, wie absolut unzulässig bei ARD, ZDF usw. das Neutralitätsgebot verletzt wird. Nicht ohne Grund war anschließend ab Juli 2022 der Zeitpunkt der allgemeinen Diskussion über ARD, ZDF usw. mit Endzeit-Flair. Denn die meisten der rationaleren Meinungen aus diffamierten "Quedenker"-Kreisen sind ja inzwischen als wissenschaftliche Wahrheit erwiesen?
Das meint der Autor dieser Zeilen auf Grundlage des Grundrechts der Meinungsfreiheit.

PUVB1.h)   Eine generelle bundesweite Diffamierung einer Partei, die immerhin rund 15 Prozent des Wählerwillens repräsentiert, ist unzulässig für ARD, ZDF usw..

Wenn einige Vertreter der betreffenden Partei nicht verfassungsgemäß orientiert argumentieren, so ist es durchaus Aufgabe der Sender, hiergegen zu berichten. Das bleibt aber nur in Einklang mit der Neutralitätspflicht, wenn auch bezüglich aller anderen Parteien in gleicher Weise und im gleichen Volumen pro Fallmenge vorgegangen wird.

Politische Wirrköpfe wie auch "intellektuell Leistungsbegrenzte" gibt es in allen Parteien. Bei welcher Partei der Extremistenanteil am höchsten ist, darüber wird wenig gesprochen: Wirklich die AfD? Nicht die Partei die LINKE und nicht dei GRÜNEN? Da es keine allgemein akzeptierte Definition von Extremist gibt und keine Testmethode für Personeneinstufung, musst diese Frage ohne Antwort bleiben.

Nur eines ist sicher: Die Eintritt von neuen Parteien in den Politikmarkt wird immer viel Widerstand der bisherigen politischen Marktführer erzeugen. Den zur Neutralität verpflichteten Sendern ARD, ZDF usw. ist es untersagt, sich den Wünschen der politischen Marktführer für Zugangshürden zum Markt zu unterwerfen.

*PUVB2.   Welche Konsequenz haben diese Erwägungen für die Zahlungspflicht der Rundfunkabgabe?

PUVB2.a)   Im Kontext ARD, ZDF usw. hat nur der Bürger den Anspruch der vollen Informationsfreiheit und der vollen Meinungsfreiheit.
Er ist nicht verpflichtet, eine vom Neutralitätsgebot abweichende Senderausrichtung zu finanzieren. Die Einschätzung, ob dies vorliegt, ist subjektiv und ist Teil der grundrechtlichen Informations- und Meinungsfreiheit des jeweiligen Bürgers.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht berechtigt, dies Bürgerrecht als unmaßgeblich zu behandeln und für ARD, ZDF usw. einen übergeordneten Freibrief im Namen der Informationsfreiheit zu schaffen. Dies war und ist eine unzulässige Umkehrung des Grundrechtes der Informationsfreiheit in das Gegenteil einer Informations-Unfreiheit.

Das vom Bundesverfassungsgericht seit 2018 geschaffene sender-definierte Bevormundungsrecht seitens der Sender ist unvereinbar
(1) mit der Neutralitätspflicht der Sender
(2) und der subjektiv verankerten Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger.

PUVB2.b)   Die Unterstellung von ausreichenden Kontrollmechanismen bei ARD, ZDF usw. ist verfassungsrichterliche Juristen-Illusion.
Weder inhaltliche Neutralität noch Funktionskontrolle erfüllen in der Realität den Juristenglauben der obersten Richter an eine heile edle Welt. Ob der RBB, Berlin, insoweit mehr gesündigt hat als die anderen Sender laufend sündigen, das ist eine noch nicht vollzogene Klärungsaufgabe bezüglich der anderen Sender.

Die Rundfunkräte und Verwaltungsräte haben über ein halbes Jahrhundert und bis zum heutigen Tag nie auch nur näherungsweise dem Prinzip der "Staatsferne" entsprechen. Das Instrument der Beschwerden beim Rundfunkrat ist ebenso ineffizient wie die Leserbrief-E-Mail-Box der Presse.

PUVB2.c)   Die statistisch leicht belegbare ideologische Schlagseite von ARD, ZDF usw. berechtigt den Bürger zur Verweigerung.
Es ist nicht Aufgabe des Geschädigten, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, wie diese Beeinträchtigung seiner Rechte vermieten werden könnte. Seine Aufgabe ist nur, nachzuweisen, dass die jetzige Rechtslage ihn zur Verweigerung der Rundfunkabgabe berechtigt. Für besser durchdachte Gesetzestexte sind die Staatskanzleien und die Parlamente zuständig, nicht der Einzelbürger. Der Bürger ist nicht verpflichtet, sich mit staatsnah erfolgenden Rechtsverstößen aus verkehrt formulierten Gesetzen abzufinden.

Die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit berechtigen den Bürger, für etwaige ihm subjektiv unvertretbar erscheinende Meinungen jede Mitfinanzierung zu verweigern. Eine Zwangsfinanzierung von gegnerischen Meinungen wäre Verstoß gegen diese Grundrechte.
Die Verweigerung erfordert ein juristisches Tor zum Zutritt in ein Verweigerungsrecht. Ein Gesetz kann verschiedene Eintrittstor-Varianten definieren. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag tut dies in erster Linie für die Empfänger von sozial orientierten Beihilfen.
Für die große Variantenbreite von anderen Befreiungsgrundlagen gibt es nur die Eintrittsstelle über die Härtefallprüfung: § 4 Absatz 6 Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag. Da das Gesetz keine Eintrittsstele für Informationsfreiheit separat ausweist, ist der Härtefallantrag die zu wählende Grundlage für den Befreiungsantrag.

PUVB2.d)   Wie man einen Richter am Verwaltungsgericht überzeugen kann, dass diese Rechtslage ihn bindet?

Das ist das Kernproblem. Die bei wohl jedem Verwaltungsgericht bestehenden Textbaustein-Bibliotheken für an sich ja vermutlich schon vorher entschiedene Abweisung aller Rundfunkabgabe-Verfahren ermöglichen 10 oder mehr Seiten lange Urteile mit mächtigen Serien von Urteilszitaten. Das kann man in Minuten zu einem abweisenden Urteil "zusammenkleben", das den Anschein von hoher Wissenschaftlichkeit erweckt. Ein Richter, der dies anwendet, erledigt Aktenpunkte mit einem Minimum an Zeiteinsatz. Das schadet nicht der berufliche Karriere.

Grundrechte sind kein Kernbestandteil des Jurastudiums? BGB, HGB, StGB und Verfahrensrecht wird bis zur totalen Erschöpfung der Grauzellen gepaukt. Ist das ist eine Art von Juristen-Clan-Mord an ursprünglich ideell orientierten Jungmenschen-Gehirnen? Wer da durch muss, erzeugt das einen Ethik-Schaden für das gesamte Leben?

PUVB2.e)   Der Bürger könnte Richtervorlage beim EuGH beantragen.

Die erste Frage ist, ob der Richter am Verwaltungsgericht dies für dies Thema rechtlich gesehen vertreten kann. Die zweiter ist, ob es bei Gericht gerne gesehen wird, dass er die durchaus wesentliche Arbeitszeit dafür einsetzen will. Ob eine Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt, bleibe offen. Illusionen der Bürger sind insoweit aber unangebracht.

Es geht um Landesrecht. Inwieweit eine Richtervorlage beim Landesverfassungsgericht für diese Anliegen in Betracht kommt, sei als Frage hier formuliert. Würde das Landesverfassungsgericht von seinem prioritären Verwerfungsrecht von Rechtsnormen Gebrauch machen, so könnte das Bundesverfassungsgericht hiergegen nicht angerufen werden. Das ist alsp nicht vergleichbar mit der parlamentarischen Konstellation in Sachsen-Anhalt, wo das Bundesverfassungsgericht Mitte 2021 ´die Rundfunkabgabe-Erhöhung aufgezwungen hatte.

PUVB2.f)   Die Klage des Bürgers würde alle Zahlungspflicht ab 2013 in Frage stellen.

Der Bürger kann die Klage auf alles erstrecken oder jedenfalls auf alles noch nicht Gezahlte. Dann würde vermutlich einstweilen eine Vollstreckung ausscheiden. So lautet wohl die interne Regel, ohne dass dies als abgesichert angesehen werden kann.

Manche Bürger machen es in der Tat so, dass nach jeder Klage gleich die nächste Klage folgt, immer über alles. Inwieweit das funktioniert, ist aber nicht garantiert.

PUVB2.f)   Der Bürger darf die Widersinnigkeit des ihm unterstellten "fiktiven Nutzens" aus der "'Möglichkeit' der Nutzung" durchaus verdeutlichen.

Das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018: Nichtnutzer werden zum Zahlen verpflichtet, weil sie zwar keine Nutzer sind, aber als solche betrachtet werden könnten.
Der Bürger sinniert: "Hunde im Halteverbot werden abgeschleppt, weil sie zwar keine Verkehrsteilnehmer sind, aber als solche betrachtet werden könnten."

Oder wie ist das mit dem Mann, der an einem Bordell vorbeigeht? - Plötzlich steht vor ihm jemand vom städtischen Ordnungsamt: "50 Euro! - Für die 'Möglichkeit' der Nutzung."

*PUVB3.   Was bedeuten die vorstehenden Kriterien der Informationsfreiheit für das Internet-Zeitalter?

PUVB2.a)   Die Meinungsmedien des Internets sind Abbild sämtlicher Meinungsrichtungen
Es besteht infolgedessen kein Recht des Staats, durch staatsnah konzipierte Medien im Internet tätig zu werden. Damit entfällt wegen der Schutzwirkung des Artikel 5 Grundgesetz die Zulässigkeit für die Umwandlung von ARD, ZDF usw. in Internet-Unternehmen. Diese einzige Rettungschance für 8 Milliarden Finanzprivilegien ist keine. Dieser Übergang wäre illegal, weil verfassungswidrig.

PUVB2.b)   Die besonderen Rechtfertigungsgründe der Jahre um 1950 sind seit langem gegenstandslos:
(1) Im vorgefundenen Sendersystem aus manipulativer NS-Zeit war die Erziehung zur nationalen Hybris inklusive Massenmord verankert. Dies war ab 1945 umgehend zu ersetzen durch Rückerziehung zu normalem Denken.
(2) Die begrenzte Zahl der verfügbaren Frequenzen erfordert staatliche Lizenzierung der Sender.

Diese neuen Sender waren vollzogenen Fakten, als das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht in den Folgejahren entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat versucht, die an sich vorliegende Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz durch Richtlinien der Staatsferne vertretbar zu machen. 7 Jahrzehnte später ist festzustellen: Diese ist 7 Jahrzehnte lang gescheitert.

PUVB2.c)   Die einzige legale Rettungsmöglichkeit für das wesentliche "Humankapital" von ARD, ZDF usw. ist Umwandlung in etwas völlig anderes:
Bildung - auch "lebenslanges Lernen" - ist verfassungsrechtlicher Staatsauftrag, zu finanzieren aus dem Staatshaushalt. Damit ist von vornherein klargestellt: "nicht aus einem "Rundfunk"-"Beitrag" oder was auch immer.

Es wäre unzulässig, ARD, ZDF usw. in diesem Kontext in "Bildungsmedien - inklusive staatsbürgerlicher Bildung und Informa¸tion" zu verwandeln. Dies wäre wiederum Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz, weil es nicht Schule und Universität betrifft ("Vorbereitung für Arbeit und Leben"), sondern den "Meinungsbildungs"-Bereich betrifft. Zulässig wäre nur:
(1) Rollenwechsel zur Subventionsvergabe-Institution in Bestenauslese.
(2) Mit der Agglomerator-Funktion für Verbreitung, Lizenzen-Koordination, Hilfsdienste.

PUVB2.d)   Schon jetzt haben ARD, ZDF usw. etwa diese Funktionsweise. Der fundamentale Unterschied wäre Wegfall der aktuellen Auswahl-Willkür für Medienschaffende.

Die aktuellen komplexen Netzwerke mit oberster Anfälligkeit für Nepotismus und Korruption würden fortfallen. Zur Zeit haben wir im Kontext von ARD, ZDF usw. wohl einige hundert "Blackbox-Unternehmen": Unternehmen, die im wesentlichen aus der Rundfunkabgabe finanziert werden, jedoch ohne ausreichende Transparenz der Geldströme, der Empfänger, der Angemessenheit.

Günstlingswirtschaft liegt in der Natur von Organisationen, weil in der menschlichen Natur verankert. Man dürfte es nie ausrotten können. Man kann es aber auf ein derart niedriges Niveau bringen, dass das Geschehen nicht mehr durch Günstlingswirtschaft und "Millionär*innen-Produktion" verzerrt wird.

*PUVE.   *Amtsträger-Selektion. Parteienproporz. *Ideologie und *Zensur.
n*NEU 2021-06-07 cv_rg - Näheres auch hier zu finden:
► PAM2. "ARD, ZDF etc.": Politisch neutral? Nein, ganz ganz weit "links-grün".
â–º PUVT. Tatbeispiele: Zensur durch Manipulation
► PWVP. Ausschreibungsverfahren versäumt: "ARD, ZDF etc."

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*PUVE1.   Das Prinzip der Besten-Auslese:

PUVE1.a)   Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz besagt es: Das grundrechtlich verankerte Prinzip der Auswahl ohne Parteienproporz und ohne "Netzwerken":

So definiert es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags als Ausschreibungsregel für Stellen im öffentlichen Dienst. Dies sollte an sich ja auch für die "öffentlich-rechtlichen" zwangsfinanzierten Medien gelten.

   bundestag.de/resource/blob/645592/a2da84d5bda635dc8d194028e0d95fc5/WD-6-020-19-pdf-data.pdf

"Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden. Die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für den beruflichen Aufstieg innerhalb des öffentlichen Dienstes.

Das Prinzip der Bestenauslese ist damit ein grundrechtsgleiches Recht auf chancengleiche, faire und transparente Beteiligung aller Bewerber am Einstellungsverfahren. Es dient dem Interesse der Allgemeinheit, nur die jeweils am besten qualifizierten Bewerber in öffentliche Ämter zu berufen.
Der Grundsatz der Bestenauslese soll verhindern, dass andere Bewertungskriterien als Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (wie zum Beispiel politische oder persönliche Verbundenheit) für Personalentscheidungen bestimmend sind.
Zudem sichert das Prinzip der Bestenauslese das öffentliche Interesse an der bestmöglichen Besetzung aller Stellen im öffentlichen Dienst zum Wohle einer funktionsfähigen, effizienten und engagierten Verwaltung." (Zitatende)

PUVE1.b)   Gibt es irgendeine Wahl und Auswahl im Bereich "ARD, ZDF etc." und Landesmedienanstalten, die diesen Grundsätzen im Wesentlichen entspricht?

Gibt es irgendeinen Intendanten, der nicht nach seinem Parteibuch ausgewählt wurde? Doch, ja. Wilhelm, jahrelanger Intendant des BR Bayerischer Rundfunk, früherer Regierungssprecher der Bundeskanzlerin Merkel. Er war also CDU und demnach nie Mitglied der in Bayern regierenden CSU?

Die Hoffnung auf eine einzige sehr rühmlichen Ausnahme von ganz offenkundigen Staatsferne ist vergeblich bei ihm, dem früheren CSU-Landtagsabgeordneten und CSU-Staatssekretär.
(Aufruf 2021-06:)    https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm



Dieses im Juni 2021 begonnene Kapitel soll noch wesentlich erweitert werden.



*PUVE2.   Wahl der Rundfunkräte: Geheimwirtschaft:

PUVE2.a)  

Rechtlich gesehen könnten auch noch in der Sitzung zur Wahl Vorschläge eingereicht werden. chade dass keine Direktbewerbungen erfolgen können.

deutschlandfunk.de 2021-06-02    deutschlandfunk.de/suche-nach-neuem-zdf-intendanten-himmler-hassel-und-die.2907.de.html?dram:article_id=498155

"Suche nach neuem ZDF-Intendanten - Himmler, Hassel und die politischen 'Freundeskreise'
An der Spitze des ZDF gibt es im kommenden Jahr einen Wechsel. Mit Norbert Himmler und Tina Hassel haben sich laut ZDF-Fernsehratsmitglied Leonhard Dobusch schon ein Kandidat und eine Kandidatin fürs Intendantenamt bereitgestellt. Wie und wann entschieden wird und was die sogenannten "Freundeskreise" damit zu tun haben – ein Überblick.

Laut Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' soll ARD-Journalistin Hassel nach dem Wunsch des SPD-nahen 'roten Freundeskreises' gegen Himmler antreten. Sie sei 'so ziemlich das Gegenteil von Himmler, nicht nur, weil sie eine Frau ist', so SZ-Journalistin Claudia Tieschky. Himmler soll Favorit des CDU-nahen 'schwarzen Freundeskreis' sein." (Zitatende)

Hier las man die Interpretation von "staatsfern".

*PUVP.   Die *Pressefreiheit ist in Gefahr.

*PUVP1.   Es war einmal eine unabhängige Presse. Nicht mehr lange.
Pressefreiheit in Gefahr: Es ist Zusammenschau von zwei Kapiteln nötig:
► UBUD1. Allgemeine Rechtslage bezüglich Grundrechtsschutz.
► PUVP1. BVerfG gegen Verletzungsfall; demnach verstößt "MStV 2020".

a1) Einschränkung der Pressefreiheit erfordert ein Gesetz. Ein Landesgesetz genügt.

BVerfG 1 BvR 1072/01 - (2005-05-24)
"Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich und bedarf deshalb der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist ein solches Gesetz."
Das Wort "allgemeines" (Gesetz) ist der Kern der Aussage.

Ein nur landesrechtliches Gesetz, das gezielt gegen einzelne und spezifisch gemeinte Gruppen das bundesrechtlche Grundrecht "Pressefreiheit" beschränken würde, wäre kein "allgemeines" Gesetz. Die entsprechenden gezielten Beschränkungen des "Medienstaatsvertrags 2020" sind zwar "allgemeinen" Gesetze, weil sie nicht bestimmte Publizierer benennen.

Aber mttelbar tun sie es, indem sie eine Einrschränkung nicht nur für Straftaten vorsehen, sondern auch eine Publizierhemmung begründet mit"Fake News", "Verschwörungstheorien". Diese gesetzlichen Rechtsnormen mit eingebauter erkennbarer Missbrauchtsabsicht gegen "Unliebsame" sind infolgedessen Verstöße gegen bundesrechtlichen Grundrechteschutz. Sie wären demnach aufzuheben. So wird es in der Tat beantragt durch eine Serie von Verfassungsbeschwerden. - Im einzelnen:

► *PUMA.   "Zensur" ist unzulässig. Sonderfall nur Fernsehen, Radio.
► *PUME.   aufzuheben "Zensurermächtigung"! (unzulässig: DE, EU, EMRK).
► *PUMF.   Zensur-Lukrativ-Business: Startlöcher schon gebuddelt.
► *PUMK.   Delegierungs-Zensur: Deutsche Hoheitsrechte an US-Konzerne?

► *PUVP.   Es war einmal eine unabhängige Presse. Nicht mehr lange?
► *PUVU.   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?

► PWKD.   Internet-"Lizenzpflicht" meint in Wahrheit: "Zensur".
► PWKE.   MedStV: aufzuheben "Lizenzpflicht/Websites" (Bundeskompetenz!)
► PWKP.   MedStV: aufzuheben "Regulierung Urheberrecht" (Bundeskomp.!)
► PWKR.   MedStV: aufzuheben "Regulierung Internet" (Bundeskompetenz!)
► PWKT.   - "Verbote-Hybris" gegen weltweites Internet - "neo-totalitär"?
► PWKV.   - "Rosinen" der Verbote-Liste für das Internet.

PUVP1.a2) 2005 "Junge-Freiheit-Urteil": Kriterien für "verfassungsfeindlich"

https://de.wikipedia.org/wiki/Junge-Freiheit-Urteil
Das Junge Freiheit Urteil: BVerfG 1 BvR 1072/01 (2005-05-24), BVerfGE 113, 63

Demnach: Gelegentliche Fundstellen von Verstößen rechtfertigen nicht die Einstufung eines Presseverlages als verfassungsfeindlich. "Junge Freiheit" darf nicht von Behörden für Verfassungsschutz beaufsichtigt werden.

a3) Publizierverbote für Unternehmen sind zu unterscheiden von Parteienverboten.
(Aufruf 2021-06:)    gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Nach Artikel 21 Abs. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht ein Untersagungsmonopol für Parteien.

a4) 2021 "Junge-Freiheit-Urteil": Berichterstattung
FAZ/ 2021-06-17    faz.net/aktuell/feuilleton/medien/herbert-reul-verliert-prozess-gegen-junge-freiheit-17394225.html

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 1K5973/20 - "Eingriff in Pressefreiheit : NRW-Innenminister Reul unterliegt gegen Junge Freiheit
(...) hat die Lektüre der Jungen Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gedeutet. Das wurde ihm nun von einem Gericht nun untersagt....... Bei der Auftaktveranstaltung der Extremismusbeauftragten der NRW-Polizeibehörden benannte Reul auch die Lektüre der Jungen Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung.
Diese Aussage stellt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts einen 'Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit' dar, welche die Grundrechtsträger 'vor Einflussnahmen des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen, insbesondere vor negativen oder positiven Sanktionen' schütze, die an Inhalt und Gestaltung des Medienorgans anknüpfen. Zudem verurteilte das Gericht den Minister, seinem Extremismusbeauftragten binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils mitzuteilen, dass seine Aussage 'rechtswidrig' war (Az.: 1K5973/20).

PUVP1.b1) Wenn die Rundfunkabgabe verwendet wird, "Recherchenverbünde" und sonstige finanzielle Vorteile für die Presse zu schaffen:
Ist das finanziell partnerschaftlich oder wird mit Hilfe der 8 Milliarden Rundfunkabgabe die "Presse eingekauft" für die herrschenden Parteien und deren Interessen?

b2) Wozu Umwege? Man kann der Presse ja auch Direktsubventionen geben, natürlich nur, sofern sie keine Fake-News verbreitet. Und alles, was der Regierung missfällt, aber ja, das muss Fake-News sein, weil die Regierung ja das Gute an sich darstellt.

Wie sieht das die Bayernpartei?
Bayernpartei.de, 2020-07-08:
   bayernpartei.de/2020/07/08/geplante-pressefoerderung-regierung-kauft-sich-hofberichterstattung/

"Geplante Presseförderung – Regierung kauft sich Hofberichterstattung.
"Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung."

"Denn mit 220 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fördern. Begründet wird dies damit, dass die 'Medien-Vielfalt- und Verbreitung' gesichert werden muss."

"Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle die 185 Millionen Euro, die die Regierung in den letzten fünf Jahren auf dem Wege der Anzeigenschaltung bereits der Presse zukommen ließen. Eigentlich keiner Erwähnung wert ist dagegen die Meinung der Zeitungsverleger, denen die 220 Millionen zu wenig sind und die sich eher 645 Millionen vorstellen."

(noch Zitat:) " Kritiker sprechen bereits vom Weg in die Staatspresse und die Bayernpartei schließt sich dieser Meinung voll umfänglich an. "
" […] Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber:
Die Regierung will sich damit Hofberichterstattung kaufen – und ich gehe fest davon aus, dass es ihr gelingen wird. Denn auch bei Journalisten gilt – wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
"Die Regierung braucht gar nicht mit Verboten oder einer Zensurbehörde arbeiten; die berühmte 'Schere im Kopf' wird funktionieren. Wunderbar sieht man das ja bereits beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk."

Frage an den Leser: "Erübrigen sich damit weitere Fragen?"
Ja, doch: "Jeder ist käuflich"? - "Fragt sich nur, für wie viel"?

*PUVP2.   *Bücherverbrennung in moderner Variante: "Website-Verbrennung".
Hierzu: PUVU7.   Autoren-Tilgung in Massen-Medien.
PUVP2.   Bücherverbrennung modern: "Website-Verbrennung".

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a) Bleibe ruhig, lieber Bürger. Der Staat sorgt sich! ... Betreutes Denken für staatlich erfundenen Pflegebedarf.

(1) "Aber man muss die Leute ja vor Bösem bewahren!" - So war und bleibt und ist immer der Diskurs bei jeder Bücherverbrennung und bei dem kirchlichen "Index" ja ebenfalls. Informationsunterdrückung ist immer ein totalitärer Akt. Das aktuelle Zensurgesetz "Medienstaatsvertrag 2020" ist ein Instrument vom uns drohenden "Neo-Totalitarismus" einer recht konkret drohenden Gesinnungs-Diktatur.

(2) Ja, was sonst kann man denn machen gegen "böse Info"? - Sofern etwas Straftat ist, fehlt es nicht an möglichen Maßnahmen. - Ansonsten? Was soll das denn, "das Gute erzwingen"? Und wer definiert, was "gut" ist und was "böse"? Immer die Herrschenden, deren Hauptinteresse der Erhalt von Macht und Geld ist.

(3) Was man machen kann? Das ist die liberale bis libertäre Wahrheit: Man kann die Menschen kundig machen, damit sie selbst Information und Medien werten und selektieren lernen. Beispielsweise ist in der Schweiz die demokratische Bildung ein fester Gesellschaftsbestandteil von der Schule und lebenslang, vom Kindesalter bis zum Rentenalter. Deshalb kann die Schweiz über Volksentscheide ausgewogen mehrheitlich über Gesetze beschließen.

(4) Deutschland könnte es nicht, weil es die Bürger zu paternalistisch "dressiert", dies insbesondere mit dem "betreuten Denken" durch "ARD, ZDF etc.". Wenn die Bürgermehrheit künstlich auf Stammtisch-Niveau herunter dressiert wird und bleibt, kann man den Bürgern keine Mehrheitsentscheide anvertrauen. Das zeitliche Vorfeld würde von einer manipulierenden Propagandaschlacht geprägt werden und die am meisten finanzierten Schreihals-Kampagnen würden siegen.

b) Da etwa liegt der Zweck des "Medienstaatsvertrags 2020"? Die ja bereits verlorengegangene Machtausübung bei den Bürgern unter Alter 30 dem Staat zurück zu erobern?

Das Hervorkehren des Bagatellthemas des edlen Kinderschutzes gegen böse Pornografie ist von manipulativer Effizienz: Wer diesen Nutzen von Internet-Zensur für das Kindeswohl in Frage stellt, ist ein unmoralischer "Böser".

Es verschleiert dies die wahren Effekte des Gesetzes: Die Deutungshoheit des Staates vom staatsnahen Fernsehen in das Internetzeitalter hinüber zu retten. Niemand will hierbei Diktatur. Motiv ist das Beibehalten von Macht und Geld und Privilegien für die Kreise der bisher dies Besitzenden?

PUVP2.c)   Wie funktioniert Zensur rein technisch heutzutage: " Zensur beim WDR?"

Kein Verstoß gegen das Zensurverbot heutzutage bei "ARD, ZDF etc."?? AAber ja, ganz konkret finden sie statt: Indem man anfängt, Fernsehsendungen aus vergangenen Jahren so zu verändern, dass verpönte Inhalte entfernt werden; und indem man gleichzeitig Sendungen streicht, in denen neue Bücher vorgestellt werden:

Dann stellt sich die Frage, was denn nun der Auftrag von "ARD, ZDF etc," ist. Die Darstellung der historischen Vergangenheit der Bundesrepublik zu manipulieren. Und zeitgleich den Bürgern die Vorstellung wesentlicher neuer Bücher vorzuenthalten? Der leseinteressierte Bürger ist also gezwungen, sich auf anderen Portalen zu informieren, welche Bücher es aktuell gibt. Die von ihm zwangsweise mitfinanzierten Sender verweigern ihm das, womit der Zwang dem Bundesverfassungsgericht legitimiert erschien.
Bleibt der Zwang dann noch legitim? - Hier der Beleg:
So die FAZ 2021-02-16    faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-wdr-zensiert-eine-alte-karnevalssendung-17201199.html   

"Endlich eine gute Nachricht aus dem Westdeutschen Rundfunk: Für die freien Mitarbeiter, die durch die Streichung der täglichen Buchkritik bei WDR 3 Aufträge verlieren, zeichnet sich eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ab.
Die Bänder sämtlicher je vom WDR aufgezeichneter Karnevalssitzungen müssen gesichtet werden, um Kostüme zu identifizieren, die bei Abruf in der Mediathek befremden könnten. Die Nachbearbeitung eines Zusammenschnitts von Verleihungen des Ordens wider den tierischen Ernst kann nur der Anfang gewesen sein.

Wird Anja Dreschkes Dokumentarfilm 'Die Stämme von Köln' aus dem Jahr 2012 im WDR noch einmal gezeigt werden können? Er schildert Vereine, deren Mitglieder sich in ihrer Freizeit als Hunnen, Mongolen, Wikinger, Indianer oder Afrikaner verkleiden." (Zitatende)

Leserkommentar: "Welche Kostüme sind dann noch erlaubt? Und führt es nicht den ganzen Karneval ad absurdum, wenn sich immer jemand gekränkt fühlen kann, weil sich jemand als jemand anderes verkleidet?"

Leser: "Selbstanzeige obszön schwierig. Habe mich als 8-Jähriger im Fasching mal als 'Indianer' verkleidet. Seit ich weiß, welches Unheil ich damit über die indigenen Ureinwohner Nord-Amerikas gebracht habe, kann ich nicht mehr schlafen. Sämtliche Versuche der Selbstanzeige bei deutschen Gerichten wurden verschleppt. Skandalöse Zustände in puncto Rassismus-Bekämpfung!"

Leser: "Betreibt der WDR da nicht kulturelle Aneignung bei den Nationalsozialisten? Waren die nicht dafür bekannt, entartete Kunst zu vernichten? Der WDR nennt das vielleicht anders, sieht solche Karnevalssitzungen mit schwarz angemalten Weißen aber auch als solch entartete Kunst an. Ich frage mich, wann der erste Fernsehgarten mit Bücherverbrennung - ähm Karnevalssitzungsaufzeichnungsverbrennungen beginnt."
Leser: "Müsste dann nicht auch die berühmte Nummer von 'Mainz bleibt Mainz ,wie es singt und lacht' von 2009, als Helmut Schlösser als Barack Obama auftrat, komplett gestrichen werden?"

Noch: PUVP2.d)   Wie funktioniert Zensur heutzutage? "Beim WDR?"

Leser: "... Ist es einem Schwarzen eigentlich auch untersagt, sich das Gesicht weiß anzumalen? ... Wie spaßfrei, engstirnig, oberspießig (...) intolerant muss man sein, solches Tun als 'Rassismus' - also: das Böse schlechthin, zu bezeichnen. (...) Dem gläubigen Muslim wird stets 'Toleranz' abverlangt für Karikaturen, die man als schwere Beleidigung des Glaubens bezeichnen könnte, wie auch die Darstellung des Papstes in der Titanic, in der er im mit Exkrementen beschmierten Pallium gezeichnet war. Um wieviel schlimmer muss es sein, sich das Gesicht schwarz oder rot oder gelb anzumalen! Die Öffentlich-Rechtlichen werden immer mehr zum Vorreiter sprachlicher, dogmatischer und kulturrevolutionistischer Umtriebe (...) "

Leser: "Im Stalinismus war es üblich, dass die Personen, die in Ungnade gefallen waren und im Gulag endeten (oder gleich ermordet wurden) aus den offiziellen Bilddokumenten herausretouschiert wurden. Der WDR ist damit in allerbester Gesellschaft. Er ist dort, wo er sich am wohlsten fühlt."

Leser: "Früher habe ich gedacht, was sind den die Taliban für unzivilisierte Geistesgestörte, dass sie die historischen Buddha-Statuen von Bamiyan in die Luft sprengen. Mittlerweile scheint deren Geisteshaltung auch im WDR angekommen zu sein."

Leser: "... Ich frage mich, ob das Anfänge einer Art Gehirnwäsche sind, die wir bereits schon einmal erfahren haben. Zum Lachen finde ich das nicht mehr."

FAZ-Autor: "1955 in Heinrich Bölls Erzählung 'Doktor Murkes gesammeltes Schweigen' (...) dass die Sängerin, 'rothaarig und blühend', den Techniker mit 'Du schwules Kamel!' zurechtweist, müsste bei heutiger Ausstrahlung der Hörspielfassung wohl durch einmontiertes Schweigen ersetzt werden."

Leser: "... bei der Arbeit im Wahrheitsministerium, was? ... 'Die Nachbearbeitung eines Zusammenschnitts von Verleihungen des Ordens wider den tierischen Ernst kann nur der Anfang gewesen sein.' ...
Orwell: 'Ein paar Nischen weiter saß ein milder, untüchtiger, verträumter Mensch namens Ampleforth, mit stark behaarten Ohren und einem erstaunlichen Talent, mit Reimen und Versmaßen zu jonglieren, der dazu angestellt war, geänderte Texte - »endgültige Fassungen«, wie es hieß - von Gedichten herzustellen, die ideologisch anstößig geworden waren, die man aber aus diesem oder jenem Grunde in den Gedichtsammlungen beibehalten wollte.'    archive.org/stream/GeorgeOrwell-1984romanDeutsch/GOrwell1984_djvu.txt (S. 50)

Leser: "... ... ich schlage Vaporisierung vor. - ORWELL: 'Er wußte, dass in der Nische neben ihm die kleine Frau mit dem aschblonden Haar tagein, tagaus damit beschäftigt war,
aus der Presse die Namen von Menschen herauszusuchen und zu streichen, die vaporisiert worden waren und die man infolgedessen so behandelte, als hatten sie niemals existiert.'
   archive.org/stream/GeorgeOrwell-1984romanDeutsch/GOrwell1984_djvu.txt    (S. 50)"

PUVP2.e)   Zensur in Deutschland: Von der Bücherverbrennung zu "Cancel Culture".

(1) Für den Blick von außen auf Zensur in Deutschland ist WIKIPEDIA hilfreich in der entlsichsprachigen Fassung:
       en.wikipedia.org/wiki/Censorship_in_Germany
Am Textende ost ein Beispiel von Fernseh-Zensur: (dort nach Abruf 2021-02)
"In 2002, there was a legal controversy regarding the 'Power for Living' campaign by the Christian Arthur S. DeMoss Foundation featuring celebrities Cliff Richard and Bernhard Langer.
The TV advertisements for their book were banned because they were considered as 'advertising a worldview or religion', which is forbidden by § 7 section 8 of the state treaty on broadcasting (Rundfunkstaatsvertrag)
and European laws on media. For its posters, newspaper adverts and leaflets, however, there was no such problem."

(2) Man beachte: Fernsehen und Rundfunkt durten nicht, Presseverlage durften. - Mit dem Medienstaatsvertrag wird das gesamte Internet den Landesmedienanstalten zur Lizenzierung und Kontrolle unterstellt. Dürfte das gesamte Internet nun derartige Werbung nicht mehr darbieten? Das ist eine Rechtsfrage und eine Frage der realen Durchsetzbarkeit. Straftat würde nicht vorliegen. Also greifen die Mechanismen der Unterbindung von Straftaten nicht.

PUVP2.f) Die Bücherverbrennung der Nazi-Zeit wird am Beispiel von Erich Kästner gut ablesbar:
WELT 2021-02-19    welt.de/kultur/literarischewelt/article226748539/Als-Erich-Kaestner-seine-Buecher-brennen-sah.html

Einzelne Leserkommentare sind wichtig für die Aktualität:
"in einigen deutschen Universitäten gibt es Studentenverbindungen die offen die Verbannung von Büchern missliebiger Autoren aus den Uni-Bibliotheken fordern. Und die Uni-Leitungen schauen feige weg."
"Geschichte wiederholt sich. Damals war es die Bücherverbrennung und heute nennt man Cancel Culture."
"Heute macht man das eleganter, Bücher werden halt umgeschrieben."

Damit wären wir angelangt beim WDR, der aus alten Karnevalssendungen wohl herausschneiden lässt, wenn Menschen einmal in die Rolle eines Schwarzen eintreten wollten - vielleicht - je nach Kostümierung - in der Regel das Gegenteil von Rassismus?

PUVP2.g) Weiterer Leserkommentar: Heutzutage verbrennt man nicht, aber man entfernt. Wie das vonstatten geht, sei am Beispiel demonstriert:
Benutzeranfrage: "im Sommer konnte ich mehrere Katzenkrimis des deutsch-türkischen Schriftstellers Akif Pirincci im Bestand der Stadtbibliothek im Bildungscampus Nürnberg finden. ... jetzt nicht mehr... warum...?"

"AW: 25 Nov 2015 10:32:46 Von: StB-Zentrum@stadt.nuernberg.de -
Sehr geehrter Herr xxx, aufgrund einer Entscheidung der Bibliotheks-Leitung
wurden sämtliche Bücher, welche von Herrn Pirincci verfasst wurden, aus dem Bestand entfernt. Diese Entscheidung wurde mit Hinblick auf seine Äußerungen bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden getroffen.
Eine käufliche Erwerbung der Medien ist leider nicht möglich. ... Stadtbibliothek im Bildungscampus Nürnberg Gewerbemuseumsplatz 4, 90403 Nürnberg Fachteam Technik, Kunst, Geographie, Geschichte"

Die Äußerungen waren in der Tat "objektiv unklug":
WELT 2017-09-26 welt.de/politik/article169034495/Akif-Pirincci-wegen-Hassrede-zu-Geldstrafe-verurteilt.html

Ob der darin beschriebene seitherige wohl dauerhafte Boykott seiner Bücher durch den Buchhandel verhältnismäig und angebracht ist, diese Frage rechnet nicht zum Thema dieser Seiten. Jedenfalls war nirgends ersichtlich, dass seine Katzenkrimis rechtlich Vorwerfbares aufgewiesen hätten. Spätere Bücher von ihm wurden als "rechtspopulistisch" eingestuft, was nicht synonym mit Rechtsverstoß ist.

Damit wären wir beim "Cancel Culture" in Medienunternehmen: Was aktiv kommunizierenden Gruppen - meist nur wenige Akteure - als Verstoß gegen eine spezifische Wertordnung des Guten missfällt, wird bei ausreichend verbreitetem Angriff nicht mehr gezeigt. "Verbotene Zensur" wird es erst, wenn es beispielsweise bei "ARD, ZDF etc." und bei den Landesmedienanstalten betrieben wird.

Das Thema ist komplex. Hier wird darüber nicht gewertet.
Es sollte nur klargestellt werden, wie einfach bestehende Systeme für Wertewahrung - darunter Schutz der Grundrechte - selbst zum Verletzer von Grundrechten werden können, nämlich durch Überschreiten der Grenze zur Zensur.

*PUVP3.   Zensur ist auto-stimulierend für *Zensoren.

a) Das richtige Eintreten gegen Fake-News und Konspirativ-Paranoia ist: Reden lassen und aufklären. Statt *Verbietomanie, statt *Orgien des Verbietens.

Die Alles-Verbieten-Parteien begreifen nicht, was alle Eltern von pubertierenden Kindern als elementares Elternwissen beherrschen. Aus dem Bestreben des Verbietens gleitet man ab zur Zensur und damit zur Ausweitung; denn je mehr verboten ist, desto mehr Spaß macht das Verbotene. Genau das ist ja das Ziel von Kindern und Jugendlichen: Provokation als Element des Abnabelns und Selbstdenkens.

b) Zensur einführen ist nicht schwer. Sie wieder los zu werden aber sehr.

(1) Hier geht es um die Kontrolle des weltweiten Netzes durch die winzigen Landesmedienanstalten: Diese sollen ab 2021 entscheiden dürfen, was davon deutsche Bürger sehen dürfen. "Schutz der Kinder vor Pornographie" ist der Aufhänger. Bekämpfen von "Fake und Konspirationstheorien" - Aufgaben des "Medienstaatsvertrags 2020" - , dies ermöglicht jede beliebige Willkür der Meinungsherrscher zur Unterbindung von Gegenmeinungen.

Mit Zensur lässt sich nicht nur gutes Geld, sondern auch und vor allem Macht über Menschen und Gedanken gewinnen. Zensur kennt keine Hybris-Grenzen. Die mentale Droge der Zensoren ist ein Hybris-Produzent in Reinkultur.

(2) Es ist eine klassische politische Strategie, Schädigung von Kindern ins Feld zu führen, um ganz andere Interessen zu verwirklichen.
Wenn einst Hungersnöte und Seuchen waren, begannen die Christen an der Macht ihrer Kirchenkontakte zum Himmlischen zu zweifeln und an der Fürsorgemacht ihrer weltlichen Herrscher. Also erfanden beide gemeinsam die in Wahrheit Schuldigen, mal die Hexen, mal die Juden, die sich natürlich immer auch an Kindern vergriffen.

d) Den Verbots-Politikern fehlt Literatur-Wissen. Goethes Zauberlehrling: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd’ ich nun nicht los."

(1) Der gesamte Volltext passt auf die aktuelle Zensurhysterie, wodurch die Landesmedienanstalten wieder ein Geld verbrennendes Geschäftsmodell erhalten: Finanz- und Politikinteressen, wodurch es sich zu einem Zensurgesetz verselbständigt und hoch gejubelt hat. Nachlesen beim Zauberlehrling ist unbedingt empfehlenswert:
   inhaltsangabe.de/goethe/der-zauberlehrling/

(2) Dies passt als voraussehende Allegorie auf (Volksmund:) "Nazis und Sozis": Wir hatten in Sachen Totalitarismus das Dritte Reich und die DDR, das Reich Nr.4.
Brauchen wir Gesetze und Institutionen und Aktionen, die die Gefahr für das Entstehen eines Fünften Reiches vergrößern? Darum also geht es beim nötigen Widerstand gegen den "Medienstaatsvertrag 2020" .

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*PUVS.   *Wettbewerb / *Privatsender

*PUVS1.   Drittsendezeiten: SAT1 nach 10 Jahren endlich frei. ( *BAYERN )
Noch ein Beispiel, wie in Rheinland-Pfalz dem Recht nicht Rechnung getragen wird? Die hier vorliegende Information ist für derartige Einschätzung nicht ausreichend. Aber hier immerhin die Fakten:

a) "Drittsendezeit" ist, wenn der Staat einem Fernsehsender 260 Stunden Sendezeit pro Woche weitgehend diktiert.
... und ides überraschenderweise nicht etwa den "öffentlich-rechtlichen" Sendern, wo dies als öffentliche Last einsehbar wäre, sondern ausgerechnet nur den privaten Sendern.

Details:    de.wikipedia.org/wiki/Drittsendelizenz
"Drittsendelizenznehmer sind zum Beispiel AZ Media oder dctp mit Spiegel TV. Diese erhalten in der Regel feste, regelmäßig wiederkehrende Sendeplätze (Fensterprogramme) in den Programmen privater Fernsehveranstalter, für welche sie selbst die volle inhaltliche Verantwortung tragen."

b) Der skurrile Fall SAT1.
FAZ 2020-10-23:    faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-kampf-von-sat-1-gegen-die-drittsendezeiten-17014994.html

"Drittsendezeiten bei Sat.1 : ... Um den Lizenzumzug von Sat.1 gab es acht Jahre lang Streit vor Gericht. Jahrelang kämpfte der Privatsender Sat.1 dagegen, ... 'Drittsendezeiten' ins Programm zu nehmen. Nun scheint die medienpolitische Farce endgültig vorbei zu sein. ...

'Drittsendezeiten' gehen auf die Ursprünge des Privatfernsehens vor rund dreißig Jahren, den Rundfunkstaatsvertrag und einige Medienpolitiker der SPD zurück. Diese dachten, man müsse Privatsendern von der Marktanteilsgröße von zwanzig Prozent an um der Vielfalt willen und um 'vorherrschende Meinungsmacht' zu verhindern, die Pflicht auferlegen, Programme 'unabhängiger Dritter' zu zeigen.

Für diese 'Dritten' war das schön, da sie beste Sendeplätze von bis zu 260 Minuten pro Woche erhielten. Für den Sender war es ein Ärgernis, weil er kaum Einfluss darauf hatte, wer die 'Dritten' sind und was sie zeigen. Nachdem der Marktanteil von Sat.1 unter die im Rundfunkstaatsvertrag genannte Grenze sank,
zog der Sender vor Gericht, hatte Erfolg, doch wollten die Landesmedienanstalten in Hessen und Rheinland-Pfalz als die für die Vergabe zuständige Behörden von einer vorgeworfenen Praxis nicht lassen: Der Vorwurf: Sie würden immer denselben Produzenten den privilegierten Platz gewähren.

Das bewog Sat.1 im Jahr 2012, seine bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Ludwigshafen liegende Sendelizenz zurückzugeben und unter dem Namen Pro Sieben Sat.1 TV Deutschland eine neue bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) zu beantragen. Dagegen zogen die Landesmedienaufseher aus Hessen und Rheinland-Pfalz vors Verwaltungsgericht. Sie hatten damit nicht nur keinen Erfolg, das Bundesverwaltungsgericht schrieb ihnen ins Stammbuch, dass sie gar nicht die Befugnis hatten, gegen den Lizenzwechsel von Sat.1 zu klagen.
... vom 15. August ... ist der in München ansässige Privatkanal nun im hohen Norden angemeldet, ... – mit den Magazinen ... ist es vorbei: mit „Focus TV“, .. DCTP, ... Reisemagazin „Grenzenlos“ und der „Dinner Party“..." (Zitatende / FAZ.)

*PUVT.   Tatbeispiele: Zensur durch Manipulation.

*PUVT1.   Es waren einmal recht unabhängige Sender ARD und ZDF. Nicht mehr lange.
Hier beginnt eine Sammlung von aussagekräftigen Beispielen:

PUVT1.a1)   Analyse mit Beispielen: Wesentliche Beträge der Rundfunkabgabe verschwendet für *Indoktrination der Jüngeren in Richtung "links-außen und grün-außen".
"ARD, ZDF etc." in flagranti ertappt, aufgedeckt und bewiesen beim Verdrängen der anderen im Internet dank Wettbewerbsvorteil von 8 Milliarden Euro - und dies zum Zweck der Gehirnwäsche für die nachwachsende Generation. Dass die Rundfunkabgabe lautt EU-Regeln so gar nicht verwendet werden darf, darum kümmert sich niemand. Man wagt die Rechtsverstöße einfach und man betreibt verdeckte verbotene Partien-Umweg-Finanzierung.
Unzulässige Subvention: : Siehe die Abschnitte ► PSNE. ► PSUE. ► PSWE.
Unzulässige Ideologisierung: Siehe die Abschnitte ► PAM2. ► PPF. ► PUVU.

2021-06-05    nzz.ch/feuilleton/der-oeffentlichrechtliche-rundfunk-indoktriniert-die-jugend-ld.1626234
NZZ / Pauline Voss: "Viele klassische Medien und insbesondere der ÖRR sind mittlerweile sowohl Instrument als auch aktiver Akteur in einer Art neuen Kulturrevolution. Und dass sie sich dabei die Zielgruppe der jungen und politisch unerfahrenen Generation vornehmen ist kein Wunder, sondern liegt in der Natur und Tradition derartiger Bewegungen, da diese Generation besonders anfällig für politische Indoktrination ist."

Leser: "Es ist absolut erschreckend und abstoßend, wie sich die Öffentlich Rechtlichen als Kontrollorgan aufführen. So begann schon einmal eine Zeit die die ganze Welt entflammte. Das beste aber ist, das ARD, ZDF etc. schamlos alle Menschen belehrt, zynisch behandelt, bevormundet und diffamiert, aber genau von diesen jährlich 8 Milliarden Euro erzwingt."

Leser: "Es wird immer schlimmer. Jetzt wird wahrscheinlich die Grünen-Fan-in Tina Hassel, bisher Leiterin des Berliner ARD-Studios, neue ZDF-Intendantin!"

PUVT1.a2)   Hier ein Zuschauerkommentar (Kontext Beitragserhöhung):
2020-12-05 bei der Satire von Tarmara Wemli:    youtube.com/watch?v=aAU3YMusJvQ
"Liebe Zuschauer*innen und auch draußen."

" Innerhalb von 10 Jahren bin ich von einem Linksliberalen zu einem Rechtsextremen geworden, ohne meine Meinung zu ändern. Tolle Leistung, ist mir 86 Cent wert."
Antwort: "Daran erkennst du eben, es gibt eine Macht, welches dir seine Ideologie aufzwingen will. Wer dieser Ideologie nicht folgt, ist der Feind."

Antwort: "Wie, Sie haben sich nicht an die Veränderung der Gesellschaft hin zu einem gerechten Staat, in dem jeder Bürger unermesslich reich wird, weil ihm schließlich alle Produktionsmittel gehören. Wie, Sie glauben das nicht, in der DDR war das schließlich so. Ach, und Sie meinen, deshalb sei die DDR auch untergegangen? Wer hat Ihnen denn das erzählt? 1990 ist die BRD der DDR beigetreten ... und jetzt werden die letzten Überbleibsel der kapitalistischen Misswirtschaft und der Perversion des Irrglaubens an das persönliche Eigentum abgeräumt!"

Kommentar: "Demokratieabgabe. Man gibt die Demokratie ab und dann ist sie weg."

PUVT1.b)   "Tatort"-Täter: Typischerweise rechtsextrem. Immigranten: Fehlanzeige.

Quelle:    achgut.com/artikel/das_erste_wuenscht_ihnen_noch_einen_schoenen_tag
Henryk M. Broder: "Unser Leser Hans P. ... wandte sich an die Zuschauerredaktion beim Ersten. ..."
Brieftext: "In inzwischen fast jedem Tatort wird das Thema Rechtsradikalismus aufgegriffen. Das ist wichtig, auch ich bin gegen Rechtsradikalismus und gegen das Wiederaufleben von Faschismus. Opfer sind Normalbürger, aber viel mehr Linke oder Flüchtlinge.

Es gibt aber auch Linksradikalismus (siehe Hamburg und immer wieder Leipzig); und es gibt jede Menge Straftaten (Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Ehrenmorde usw.), die von Flüchtlingen begangen werden. Das heißt, es gibt nicht nur Opfer aus der Bevölkerungsgruppe der Geflüchteten und der linken Szene, sondern jede Menge Täter. ... Warum nicht auch mal ein Täter aus einer anderen Bevölkerungsgruppe? Wenn Sie Aktenzeichen xy aufmerksam anschauen, werden Sie sehen, wie die meisten Täterbeschreibungen aussehen."

Antwort: "Wir bedauern es, dass Sie offenbar den Eindruck haben, dass die „Tatort“-Redaktionen das Publikum auf eine bestimmte Art und Weise beeinflussen wollen. Es handelt sich aber beim 'Tatort' um ein reines Unterhaltungsformat. Zwar werden gesellschaftlich relevante Themen aufgegriffen, ihre Behandlung dient aber ausschließlich der Zerstreuung und Entspannung. Wie die Handlung verläuft und wer am Schluss als MörderIn überführt wird, orientiert sich an dramaturgischen Erwägungen und verfolgt keinerlei andersgeartete Interessen.
Des Weiteren ist uns klar, dass von jedem Menschen Straftaten begangen werden können, allerdings distanzieren wir uns von der groben und unüberlegten Verallgemeinerung, dass „es [...] jede Menge Straftaten [gäbe] (Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Ehrenmorde usw.), die von Flüchtlingen begangen werden“. Wir würden Sie darum bitten, sinnvoller und sachlicher zu differenzieren.
S. N., Erstes Deutsches Fernsehen, Programmdirektion, Zuschauerredaktion Das Erste."

Anmerkung: Demnach: Das Faktum wird nicht bestritten, aber der dies aufdeckende Zuschauer wird im Schlusssatz dafür gemaßregelt. Da hier die Entschuldigung mit der Satirefreiheit nicht so recht greifen konnte, haben wir nun eine neue Variante kennengelernt für die Entschuldigung von Dauer-Manipulation: Eine Art "Unterhaltungsfreiheit". Mal im Grundgesetz blättern, wo dies Grundrecht vorkommt.

PUVT1.c)   Das klassische Presse-Problem der Meinungsmanipulation durch Selektion? - Hier: Silvesternacht 2020/2021: Private Sender stehen jetzt für "wahre Fakten" und "ARD, ZDF etc." für die "Fake-News"?
Hans-Hermann Gockel, früher Nachrichtenmoderator bei Sat1 und N24, schreibt:

"In den Nachrichten-Flaggschiffen von der 20-Uhr-Tagesschau bis zum „heute-journal“ wurde über den Migrantenmob in der Silvesternacht in Wien genauso wenig berichtet wie über die Randale von arabisch-stämmigen jungen Männern im nordrhein-westfälischen Essen. Dass dabei einmal mehr Polizisten um ihr Leben bangen mussten, war den Zwangsgebühren-Rittern von ARD und ZDF keine Silbe wert.

Das galt im Wesentlichen auch für die von Linksextremen reihenweise abgefackelten Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig. Stattdessen gab es an mehreren Tagen hintereinander Bilder von frierenden Migranten in Bosnien. Dass die vorher ihr Lager niedergebrannt harten, um Druck auf Deutschland zu machen und damit ihre Weiterreise ins gelobte Land zu erpressen, wurde natürlich nicht erwähnt.
Fazit: Von ARD und ZDF ist 2021 nichts Neues zu erwarten."

PUVT1.d)   Der Autor dieser Seiten will sich mit den dargestellten Meinungen nicht identifizieren. Derartiges ist immer deutlich komplexer zu sehen.

Es sollte gezeigt werden, wie in der realen Welt die Meinungen undifferenzierter, aber authentischer aufeinander prallen. Zu belegen ist, dass "ARD, ZDF etc." sicherlich manipulieren und sicherlich einseitig. Die Frage der Wertung und der Ethik ist komplexer. Das ist hier nicht das Thema.

Die Frage muss nur sein: Wieso sollen durchaus verfassungsgemäß Andersmeinende diese Einseitigkeit zwangsfinanzieren müssen?

PUVT1.e1)   Das Problem der "geschlossenen Denkgebäude":

(1) Die einseitige Orientierung "links-außen" ist nur bei "ARD, ZDF etc."; in den anderen wesentlichen EU-Ländern ist der politische Kurs mittig. In Corona-Zeiten wuchs die Gleichschaltung hinein in die allgemeine Ideologie-Schema: Wer dem Staat Argumente entgegensetzte, wurde diffamiert als "Corona-Leugner", "Viren-Leugner", als veranwortungslose Schädiger des gemeinen Wohls - kurz gesagt, als "Volksschädling". Alles ist ein Versuch, alle Andersmeinenden als nazi-totalitär zu diffamieren statt deren Argumente anzuhören, abzuwägen und gegebenenfalls zu entkräften.

PUVT1.e2)   Stichwort "Volksschädling": Die Zwangszahler der Rundfunkabgabe: "Volks-Schädlinge"?

PUVT1.e2)   Bezeichnete der "Beitrags"-"Service" die Bürger als (Volks-"Schädlinge"?
Volks-Schädlinge sind die Zwangszahler der Rundfunkabgabe jedenfalls nicht mehr seit Herbst 2020: Auf jedem Schreiben des "Beitrags"-"Service" sind oben die Markenzeichen, die bei der *EUIPO bis dahin (auch) in einer Kategorie für Schädlingsbekämpfung registriert waren:
Hier Zitate (mnimal modifiziert) der Löschungsentscheide nach Anträgen eines Dritten auf das Löschungsverfahren:

"ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE“ (Wortmarke) 10 588 961
2020-10-05 erfolgte LÖSCHUNG Nr. 38 020 C (Marke verfallen ab 2019-09-05)
Diese Marke ist seither nicht mehr in "Klasse 5: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide."
Sie war dort seit 2012-06-25 - ab Eintragung der Marke.

"ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" 10 589 356 (Bildmarke).
2020-10-28 erfolgte LÖSCHUNG Nr. 38 038 C (Marke verfallen ab 2019-09-05)
Diese Marke ist seither nicht mehr in "Klasse 5: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide."
Sie war dort seit 2012-06-25 - ab Eintragung der Marke .

(Noch: PUVT1.e2) )
"BEITRAGSSERVICE“ (Wortmarke) 10 588 507.
2020-09-30 erfolgte LÖSCHUNG Nr. 37 938 C (Marke verfallen ab 2019-09-01)
Diese Marke ist seither nicht mehr in "Klasse 5: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide."
Sie war dort seit 2012-06-25 - ab Eintragung der Marke .

Dankeschön, nun sind wir Zwangsfinanzierer der Multimillionäre an der Spitze nicht mehr eingestuft als Wanzen und Ratten.
Wirklich nett von euch, wir wissen das zu schätzen.
Da fehlte ja nur noch die Bezeichnung als Blutsauger. Aber nein, lieber Autor dieser Zeilen, du verwechselst da vielleicht etwas mit den Blutsaugern, Vampiren etc.?

PUVT1.e3)   Zwangsbeitrags-Opfer aber doch noch Volks-"Schädlinge"?
Es gibt den "Beitragsservice" zweimal: Als europäische Marke unter der Nummer 010589356 und als nationale Marke unter der Nummer 302011070674.

Es sei der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach übermittelter Information weiterhin als nationale Marke für "Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide" eingetragen.
Anscheinend geht da kein Weg zum menschlichen Anstand ohne den paragrafenbewehrten Löschungsantrag? - Das war für EUIPO ja die Grundlage des Löschungserfolges. Es gibt noch viel zu schaffen bis zur Rückkehr des Imperiums "AFD, ZDF etc." bis zur Komplettierung der Menschlichkeit. Packen wir es an!

PUVT1.e4)   Diffamierung der Andersdenkenden: Ganz anders als in der Nazizeit?
Man vergleiche das Nachstehende mit der teils hysterischen Diffamierung der Andersdenkenden in Sachen Klima, Corona, Autonutzung, Fleischernährung, Energieerzeugung.
   grin.com/document/91965
"Ideologisierung von Unterrichtswerken - das deutsche Lesebuch in der Zeit des Nationalsozialismus" - Hausarbeit (Hauptseminar), 2006. 16 Seiten.

"Über "Ideologie" durch Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a. D.; er ist Physiker - und er lehrt Philosophie und Politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München: (Vorbehalt: Die Quelle für das nachfolgende Zitat wurde nicht übermittelt; aber es ist eine gängige Einstufung für Ideologien.)

"Unter „Ideologie“ verstehe ich dabei ein Denkgebäude,
das beansprucht, Orientierung zu geben, sich aber gegen kritische Einwände abschirmt und Menschen zwingt, sich für Gefolgschaft oder Gegnerschaft zu entscheiden. Manche dieser Ideologien nehmen den Charakter politischer Religionen an, das heißt, sie vermitteln Botschaften der Erlösung und der Befreiung, des Auftrags und der Delegation, die ansonsten religiösen Denkgebäuden vorbehalten sind.

[…] Ideologien entziehen Überzeugungen der kritischen Überprüfung. Man muss sich zu diesen bekennen, man kann nicht für diese argumentieren. Wer eine abweichende Meinung äußert, ist Gegner. Debatten sind erlaubt, aber nur innerhalb der ideologischen Denkgebäude, das heißt, jeder Einwand und Gegeneinwand muss sich auf die etablierte Begrifflichkeit und die Grundannahmen dieser Ideologien beziehen." (Zitatende)

PUVT1.f)   Natürlich beruhen Justizfehler (nicht) auf Verschwörung?

Jedenfalls, sofern der Ministerpräsident von der CDU ist? Und wenn ein Immigrant (in der Tat) das Opfer ist? Hier sind ein paar Kurzzitate aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages, wie die Wahrheit durch den WDR manipuliert wurde. Dies wird nur kurz erwähnt, um es zu belegen. Für näheres Interesse wird auf den sehr ausführlichen Bericht verwiesen:


"'Der WDR muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, man mache sich zum Handlanger von Verschwörungstheoretikern', mahnte der Kölner Unionspolitiker."
"Die Ausschusssitzungen haben gezeigt, dass der WDR entscheidende Aussagen des Sachverständigen gekürzt und damit den Sinn ins Gegenteil verkehrt hat."
300 Euro vom WDR für den Hauptzeugen? "Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss gestand er dann, dass er eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Uhrzeit getätigt hatte. Nach dem dreistündigen Dreh habe man ihm eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro in bar in die Hand gedrückt."

Geht man allgemein von einem Nettoeinkommen von einem Drittel vom (richtig berechneten) brutto aus, so entspricht dies etwa 1000 Euro brutto. Das macht nachdenklich und ist weit entfernt von den 5 Jahren, nach denen das Vergessenwollen und Verzeihenwollen einzusetzen pflegt.

*PUVT2.   Das *Gendern: Beispiel für aggressive zwangsweise *Manipulation der Bürger.

PUVT2.a)   Jeder Vernünftige möchte, dass weder Frauen noch Männer allein wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden.
Die deutsche Sprache hat insoweit Probleme - so wie die meisten anderen Sprachen der Erde - : Viele Elemente der Sprache sind nicht geschlechtsneutral. Es kann sehr viel weitergehend sein. Beispielsweise gibt es Wörter im Japanischen, die üblicherweise nur durch Frauen verwendet werden.

Geschlechtsspezifisches wird es Sprachen immer geben und die subtilere Ebene hierbei ist unabänderlich.
Nehmen wir im Deutschen das Wort "süß":
Eher durch Frauen benutzt? - "Das ist ein süßer Hund."
Wenn von Männern: "Das ist eine ganz Süße", ist eher ein Kompliment für eine Frau im Pubertätsalter? Wenn von Frauen: "Das ist ein ganz Süßer", so ist der "Mann" im Pubertätsalter wenig begeistert?

PUVT2.b)   Viele oder die meisten Sprachen haben geschlechtsspezifische Wörter und Grammatik-Elemente.
Gegen diskriminierende Wörter kann und sollte man sprachregelnd eingreifen. Solch einen Eingriff erlebte beispielsweise das Wort "Fräulein". Darin liegt verdeckte Diskriminierung der Frau. Das "Fräulein" konnte auf dem Anordnungsweg aufgehoben werden, weil es einfach ein einzelnes Wort ist, das man nicht unbedingt benötigt.
Kompliziert wird es im Deutschen mit den vielen anderen Fällen. Manches lässt sich noch sprachgerecht heilen: Nicht einfach "Richter", sondern "Richter und Richterinnen". Das Problem beginnt, wo es weniger einfach ist.

PUVT2.c)   Streitpunkt ist: Muss die Sprache deformiert werden durch das Aussprechen durch eine Kleinstpause für "Richter*innen" oder auch "Richter:innen"?
Und dann noch der Doppel-Klick bei Bürger*innenmeister*innen. Ausgeprägte Klickpausen gibt es durchaus in gesprochenen Sprachen, nämlich in einigen afrikanischen Sprachen.
   de.wikipedia.org/wiki/Klick_(Phonetik)
Die winzige Sprechpause beim "Gendern" ist nicht das gleiche. Es sollte nur gezeigt werden, dass Unterbrechung des Sprachflusses nicht als von vornherein absurd einzustufen ist. Das Problem beim Gendern mit Sprechpausen beim *innen ist also nicht rein linguistisch, sondern es geht vor allem um die Weisungs-Problematik.

PUVT2.d)   Sprache verändert sich laufend. Sie soll sich durch kollektive Prozesse verändern, nicht durch "Anordnungen" eines "Sprachministeriums":
Kollektive Änderung ist freiheitlich und auf dem Boden des Grundgesetzes. Anordnung ist nicht mit dem Grundrechtekatalog vereinbar, ausgenommen einzelne Wörter oder Formulierungen (Beispiel "Fräulein").
Bisher ist bei den Bürgern keineswegs verbreitet, das Konzept der Sprechfluss-Unterbrechung zu wählen: Richter*innen. Gängig ist entweder das Wort "Richter" (so die meisten Gesetzestexte) oder "Richter und Richterinnen".

PUVT2.d)   Eine generalisierte Anweisung oder Praxis für die winzige Sprechpause darf infolgedessen bei "ARD, ZDF etc." nicht erfolgen. Es wäre Manipulation.
Dies ist aber der Fall. Bekannt wurde es im Sommer 2020 beim RBB für "Radio Fritz". Da würde man ja dann gerne sprechen von "Radio Fritz*in"?

Das Publikum gewöhnt sich nicht an sprachliches Gendern, sondern schaltet ab.

DIE WELT 2021- 01-18 "Immer weniger Beschwerden – Publikum „gewöhnt sich“ ans Gendern."
   welt.de/vermischtes/article224559598/ZDF-Moderatorin-Gerster-Publikum-gewoehnt-sich-ans-Gendern.html

Meint dort die ZDF-Moderatorin Gerster: "Nach Einschätzung der ZDF-„Heute“-Moderatorin Petra Gerster hat sich das Publikum inzwischen an das Gendern der Nachrichtensprache gewöhnt. Nach ihrer ersten Sendung mit gesprochenem Gendersternchen hätten sich um die 60 Leute beschwert, sagt ZDF-Moderatorin Petra Gerster. „Böse Briefe“ seien vor allem von Männern geschrieben worden. Mittlerweile setze aber eine Gewöhnung ein."

_ PUVT2.e) 1300 überwiegend wütige Leserkommentare sprechen "eine andere Sprache": Tenor der beliebtesten Kommentare:
Vorherrschend im Sinn wie: "Wenn meine Tageszeitung zu gendern beginnt mit *innen oder :innen, kündige ich das Abonnement. Warum darf ich meinen Rundfunk-Beitrag zu den Sendern nicht kündigen, wenn sie beginnen, meine Kultur zu beschädigen?"

*PUVT3.   *Die Corona-Krise zeigt das wahre Gesicht *Manipulation?
PUVT3.a)   Im Corona-Krisenjahr 2020 war Bewährungsprobe für "ARD, ZDF etc.".
Formal war diese Aufgabe nach vorherrschender Meinung gut gemeistert worden: Ausreichend viel Gewicht für das, was die Bürger wissen wollten, und für das, was die Regierung kommuniziert wissen wollte.
Nun die inhaltliche Analyse: Mediale Ausführungsinstanz des Staates:

PUVT3.b) "Die Verengung der Welt: Zur medialen Konstruktion Deutschlands unter Covid-19 anhand der Formate ARD Extra -Die Coronalage und ZDF Spezial"
2020-08 Von Dennis Gräf und Martin Hennig
   researchgate.net/publication/343736403
42 Sendungen ZDF Spezial innerhalb von 15 Wochen – wobei 40 ZDF Spezial- Sendungen auf 11 Wochen fallen – und 51 Sendungen ARD Extra (Stand: 18.06.2020)

Erzeugen von Panikstimmung: "So drastisch die Auswirkungen von Kita- und Schulschließungen, die Situation der Gastronomie usw. tatsächlich auch waren und sind, ist deren permanente Problematisierung zusätzlich dazu angetan, Panik in der Bevölkerung aufkommen zu lassen."
Der Staat hat immer recht. Alternativen werden benachteiligt: "Die ... Probleme sind allerdings eben nicht unmittelbare Folge des Ausbruchs des Virus, sondern seiner Eindämmungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen, so lässt sich dem gesellschaftlichen Diskurs entnehmen, sind aber eben nicht in Blei gegossen, sondern Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung,
Der Staat ist der Retter: "... wird permanent ein ›Zuwenig‹ der staatlichen Intervention angeprangert (...) Die einseitige Krisenrhetorik wird auf bildlicher Ebene dupliziert und übersteigert... Generell vereint die Berichterstattung eine hyperbolische Krisenrhetorik."

PUVT3.d) Wirklich tiefer gehende Kritik am Staat darf nicht sein bei "ARD, ZDF etc.". (Fortsetzung der Zitate:)
Kritik am Staat wird totgeschwiegen: " (...) ist als Leerstelle aber vor allem eine tiefergehende Kritik an den von der Politik getroffenen Maßnahmen zu nennen."

"... Wenn die ModeratorInnen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einschränkung der Grundrechte stellen, so sind diese Fragen jedoch im Prinzip als rhetorische Fragen zu verstehen, deren Beantwortung (von PolitikerInnen einerseits und innerhalb redaktioneller Berichte andererseits) die ideologische Marschrichtung der Politik konsolidiert."

"... Kritik leicht mit Verweis auf ›höhere‹, universelle und eben einzelfallübergreifende gesellschaftliche Zwecke ausgehebelt erscheint... die Sondersendungen damit eine Tendenz zur Affirmation der staatlichen Maßnahmen aufweisen... "
Richtigkeit der Maßnahmen wird nicht bezweifelt: "... Dass ... die Maßnahmen ... zielführend sind, wird implizit vorausgesetzt... Selten werden dagegen grundsätzliche Fragen der Angemessenheit und Effizienz der Regelsysteme verhandelt."
Abwerten von kritischen Medien: "ZDF Spezial vom 17. März 2020 »Fakt von Fake zu unter- ... Statt auf dubiose Chatnachrichten oder Hörensagen zu vertrauen, sollte man sich bei seriösen Medien und Einrichtungen informieren«. Zu den Wörtern »seriöse Medien« zeigt der Beitrag einen in einem privaten Wohnzimmer situierten Fernseher, auf dem eine von Marietta Slomka moderierte ZDF heute journal-Ausgabe läuft."

PUVT3.e) *Heroisierung der Politiker und ihrer "Stellvertreter" (Berater) bei "ARD, ZDF etc.". (Fortsetzung der Zitate:)
Anleihen bei filmischer Inszenierung über Helden und Katastrophen:

Die Helden, die Weltretter: "... Virologen Christian Drosten zur Narrativierung als Heldengeschichte: So werden die durch den Direktor des Hamburger Instituts für Rechtsmedizin, Klaus Püschel, durchgeführten Autopsien als Rebellion gegen eine bestehende Ordnung erzählt (...) ähnliche Tendenzen der Heroisierung gelten für ÄrztInnen und medizinisches Notpersonal allgemein:.... womit die heldenhafte Aufopferungsbereitschaft der Akteure unterstrichen... ›Helden‹ (aktiv) vs. ›Masse‹ (passiv) ... Berufliche Leistung wird folglich überhöht oder ist auf der anderen Seite gar nicht sichtbar..."

Anleihen beim Katastrophenfilm: "Während Bilder von deutschen Krankenhäusern in der Regel mit dem originalen Hintergrundton gezeigt werden, werden in der erwähnten New York-Sendung sowohl zu Beginn als auch am Ende Musik bzw. Geräusche gewählt (Sirenenton, obwohl keine Einsatzfahrzeuge zu sehen sind), die in ihrer Beschaffenheit Anleihen beim Hollywood-Blockbuster machen.
führt die Off-Stimme zu Beginn des Einspielers über das Bild einer Krankenhausszene aus: »Das hier ist kein Katastrophenfilm, sondern bittere Corona-Realität in Deutschland«."

PUVT3.f)   Wie wirkt das auf manche oder viele Dauer-Fernseher?

Ein WELT-Leser: Mein (...) Vater (...) ist 80 Jahre alt, lebt auf dem Dorf, kennt nur die Tagesschau und als pensionierter Beamter hat er ein üppiges Auskommen. Als Wessi war es für ihn niemals nötig, den Medien und der Regierung zu misstrauen. Was in der Tagesschau gezeigt wird, das stimmt. Das war immer so, das wird immer so sein. Frau Merkel ist hochkompetent, sonst wäre sie ja nicht Bundeskanzlerin.
Papa verlässt kaum noch das Haus, weil er total verängstigt ist.
Früher ist er ja noch gerne verreist, aber das ist jetzt viel zu gefährlich. Er besucht mich auch nicht mehr in Berlin, denn er glaubt, dass hier alle Menschen sterben. Jetzt wartet er auf die Rettung durch die Impfung und bis dahin hofft er, dass alles geschlossen und verboten bleibt. Mama hat keine Angst. Sie macht sich eigentlich eher Sorgen um den Gemütszustand von Papa."

Dies war der am meisten mit Zustimmung versehene Leserkommentar von etwa 500 :

in: "Zustimmung zu Corona-Maßnahmen sinkt auf 63 Prozent"
   welt.de/wirtschaft/article227233709/Umfrage-Zustimmung-zu-Corona-Massnahmen-sinkt-weiter.html
Leser: "Jeden Tag fleißig ÖRR geschaut, dann glaubt man der Regierung alles."

Leser: "Ist das eine Umfrage für ARD gucker? Ich habe ein sehr breites Spektrum an Bekanntenkreis, viele gebildete Leute, erfolgreiche Leute. Bei mir ist die Quote 0 %. Niemand befürwortet diese Maßnahmen.
Antwort / Leser: "Vielleicht sind die, die das Befürworten, auch die weniger gebildeten und erfolgreichen Menschen, die froh sind, zu Hause zu sitzen und in Ruhe ... zu schauen?"

PUVT3.g1)   : SWR - schürt er Corona-Verschwörungstheorien gegen Bill Gates?

SWR_ "Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates"
2020-09-04    swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html

Das eigentliche Datum (Sendung): 2019-01-22 - 8:30 Uhr, SWR2 Wissen, SWR2

"Manuskript zur Sendung";    swr.de/swr2/programm/download-swr-14102.pdf
Vielleicht gab es diese Sendung bereits 2017. (Das wurde nicht näher geklärt.)

Zitat:    "Geschäftsgewinne aus Big Food und Big Pharma finanzieren die WHO"

"Bill Gates erwirtschaftet seine Milliarden durch Kapitalanlagen in bestimmten Industriezweigen. Kritiker bemängeln, dass diese Branchen allesamt etwas mit krankmachenden Bedingungen zu tun haben. So hält die Gates Stiftung Aktien von Coca Cola im Wert von 500 Millionen Dollar und Aktien des weltgrößten Supermarktkonzerns Walmart im Wert von einer Milliarde Dollar. Hinzu kommen Beteiligungen an den Nahrungsmittelkonzernen Pepsi Co, Unilever, Kraft-Heinz, Mondelez und Tyson Foods; an den Alkoholkonzernen Anheuser-Busch und Pernod; an den Pharmakonzernen Glaxo Smith Kline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer.

"Für die Gates Stiftung bedeutet das: Je mehr Profite die genannten Konzerne machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO heißt das wiederum: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmaindustrie würde die WHO die Gates Stiftung daran hindern, Spenden für die WHO zu erwirtschaften. Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkonflikt, der sie in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränkt und der angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gates Stiftung kaum aufzulösen ist."

(Noch: PUVT3.g1) ) - Worin unterscheidet sich dies vom SWR von sogenannten "Verschwörungstheorien"?
Frage 1: Darf der SWR mit diesem umfangreichen Bericht im Internet der Presse Konkurrenz machen? Der Umfang entspricht einer vertieften Analyse beispielsweise in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt am Sonntag, DIE ZEIT.

Frage 2: Darf eine ARD-Landesanstalt den Verschwörungstheoretikern zuarbeiten?
Denn da steht doch ja wohl sorgfältig analysiert, was von anderen der staatsfinanzierten Sendern als "Verschwörungstheorie", "Aluhut" und ähnlich gekennzeichnet wird?

Frage 3: Muss die Landesmedienanstalt ein Bußgeld verhängen? Vielleicht über den Entzug der Internet-Lizenz des SWR nachdenken, falls eine Verwarnung unbeachtet bleibt?

Frage 4: Wenn jemand auf einer Demonstration Plakate zeigen würde:
"Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates"
"Bill Gates erwirtschaftet seine Milliarden durch Kapitalanlagen in Branchen, die allesamt etwas mit krankmachenden Bedingungen zu tun haben."
und ein ARD-/ZDF-Journalist sieht das und filmt das.... wie wäre der Kommentar im Report im Fernsehen? "Verschwörungstheoretiker"?

Frage 5: Inwieweit ist der SWR-Text die Vorlage für sogenannte "Verschwörungstheorien" und "Aluhüte" bezüglich Gates? Jedenfalls ist das Sendegebiet passend: "Querdenker"-Hauptsitz und SWR, beides ist in Stuttgart.

Frage 6: Die einen bei "ARD, ZDF etc." schaffen geeignete TRUTH NEWS, die anderen dort bekämpfen diese als FAKE NEWS und beides finanziert die Rundfunkabgabe.
In der Wissenschaft nennt man derartiges einen (im Prinzip verbotenen) "agent provocateur": Man induziert Fehlhandlungen und lässt sich sodann rühmen für deren erfolgreiche Ahndung.

Frage 7: Derartige Vorkommnisse, das gibt eine weitere Rechtsgrundlage, als Nichtzuschauer die Rundfunkabgabe zu verweigern.

PUVT3.h)   Abschließend vom Autor dieser Seiten: Gefahr der Gleichschaltung von Meinungen?

(1) Hier geht es nicht um Corona, sondern nur um die Frage, ob "ARD, ZDF etc." bei Dauerzuschauern einen meinungsprägenden Einfluss haben können oder nicht.

Der persönliche - nicht repräsentative - Eindruck aus vielen Gesprächen: Wenn jemand ziemlich alle Corona-Anordnungen für gut fand, war die Antwort immer "ja" auf die Frage, ob täglicher Zuschauer bei "ARD, ZDF etc." - vorwiegend Senioren.

(2) Aus Studentenkreisen - ziemlich viele befragt - ist kein einziger erinnerlich, der "ARD, ZDF etc." täglich schaut, und kein einziger, der den übersetzten Teil der Maßnahmen ernst zu nehmen bereit war. "Maskenpflicht im Freien" wurde generell als absurde Dümmlichkeit eingestuft. Das deckt sich eindeutig mit den hier auf einer Website zusammengestellten mehrheitlichen naturwissenschaftlichen und seuchenmathematischen Erkenntnissen.

(3) Ob das mit gutem Grund staatsfinanzierte Robert-Koch-Institut dem zustimmen würde oder es widerlegen könnte, ist nicht ein Thema dieser Seiten. Zur Wahrung der Neutralität genüge ein Hinweis auf Karl Popper:
Ungewissheit von Wissenschaft:    de.wikipedia.org/wiki/Karl_Popper

PUVT3.h)   Abschließend nochmals die Klarstellung der Frage: Haben "ARD, ZDF etc." bei Dauerzuschauern einen die Meinungen bestimmenden Effekt? Wenn ja, wie beeinflusst das Meinungsumfragen?
Und nun der Hinweis auf Umfragen-Erfahrung: Wer die anfängliche Frage "Zuschauer ARD, ZDF etc." einer Umfrage verneinte, wurde sofort aus der Befragung mit den weiteren Fragen ausgeschieden.
Siehe Abschnitt PAM6.
Zu allen Folgefragen wurden demnach nur noch die Meinungen von Zuschauern ermittelt. Ist die Zustimmung von "63 Prozent" für die Corona-Anordnungen möglicherweise das Ergebnis einer solchen Meinungsumfrage?

*PUVT4.   *Kernenergie, *Nuklearenergie, *Klimaschutz

PUVT4.a)   Den Planeten zu retten geht nur durch die Summe der Minderung des Bevölkerungswachstums, verbunden mit technologischem Fortschritt.

Diese Erkenntnisse zu vermitteln ist Aufgabe der Schulen und ihrer Lehrer. Deren Aufgabe ist nicht, als Ablasszahlung für persönliche politische Inaktivität dann alternativ komplette Schulklassen zur Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen hinzuführen. Natürlich sind Schüler über schulfrei und eingebildete politische Bedeutsamkeit und lustige Kommunikationsgelegenheit zwischen beiden Geschlechtern im pubertären Alter recht erfreut.

Hier versagen die Schulbehörden gegenüber einem Missstand. Das Demonstrationsrecht gehört in die Freizeit. An einem schulfreien Samstagnachmittag wird man kaum Kinder zur Teilnahme veranlassen können.

Also dürften "ARD, ZDF etc." für die Rechtsverletzung dieser organisierten Schulpflicht-Störung keine Werbeplattform bieten. Politische Parteien dürften es nicht fördernd loben. Wie wir wissen, die Realität ist anders.

PUVT4.b)   Zehntausende Tote – Grüne rudern nach falscher Behauptung über Fukushima zurück.
Die Lügen und "Fake-News" über die Kernkraftoten in Japan ist nicht totzubekommen: Kein einziger Toter war bei den Bewohnern rund um Fukushima.
WELT 2021-03-11    de/politik/deutschland/article228082095/Gruene-rudern-nach-Falschmeldung-zu-Fukushima-zurueck.html

"Mehr als 15.000 Menschen verloren ihr Leben durch den Tsunami, dessen Flutwelle weit ins Inland vordrang und dort schwere Zerstörungen anrichtete. (...) In einer aktuellen Untersuchung kommen die Vereinten Nationen zu dem Schluss, dass bisher keine gesundheitlichen Folgen unter den Bewohnern der Provinz unmittelbar auf die Strahlenbelastung zurückzuführen seien."

Der WELT-Ariktel zeigt für 2021 die immer neu verbreitete Lüge von zehntausend oder gar mehreren zehntausend "Kernkrafttoten". Dies belegt eine vorherrschende wissenschaftliche Ignoranz von Maßgeblichen für den ideologischen Flügel von "grüner" Politik.

Was im Medienkontext dieser Seiten hierbei relavant ist: Bei "ARD, ZDF etc.", die selbst erklärten Wächter gegen "Fake News", hätte den Pflichten entsprechend diese Lüge widerlegt werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall:

PUVT4.c)   Die generalisierte Lüge wurde offenkundig aktiv verbreitet; so jedenfalls berichten es Leserkommentare:

Deutschlandfunk: "Den gleichen 'Fehler' hat heute morgen der Deutschlandfunk in den Nachrichten gemacht." --- "Da hatte der Deutschlandfunk wohl noch kein Update aus dem Politbüro erhalten. "
ZDF: "Nicht nur der Deutschlandfunk - wie könnte es anders sein - auch das ZDF im Morgenmagazin."
NDR: "Nicht nur DLF, auch NDR Info."

PHOENIX (durch WDR): "Wer heute die Nachrichten und Reportagen auf DLF, NDRinfo oder die Diskussionen bei Phönix verfolgt hat kann ein Lied von Halbwahrheiten, Übertreibungen und Märchen rund um Fukushima und die 'Toten' durch den GAU singen."

Ein anderer Leser über Falschiniformation: "Die Chefin der Wahrheit: 'Kobold – wo kommt das eigentlich her? Wie kann das recycelt werden?', sorgte sich Bärbock und konnte vermelden, dass es auch 'Batterien gebe, die auf Kobold verzichten können.'"

Schlaf ruhig. Deine Landesregierung blockiert alles Böse im weltweiten Web. Gefahr "neo-totalitär"?   â–º Ãœbersicht: hier links â–¼ die Abschnittcodes in "Metastudie LIBRA". â–º PUMA. â–º PUME. Zensurermächtigte Bundesländer? â–º PWCE â–º PWKR.   Weltweit-Weblizenzen durch Bundesländer? â–º PWKP.   Bundesländer regulieren Urheberrecht? â–º MM.   Meldedatenabgleich: Big Brother is Watching You! â–º MFE.   Demokratie? Wer / wie formuliert Mediengesetze? â–º MBB. â–º MBK. "Abnick"-Parlamente gehorchen "Big Brother"? â–º KEH.   "ARD, ZDF etc.": Staat finanziert Linientreue, nicht Linienscheue? "Orwell hat '1984' als Warnung und nicht als Bedienungsanleitung geschrieben."

PUVT4.d1) &mbsp; Marketing oder manipulativ? - RBB-Motto 2019, 2023: "Bloß nicht langweilen." - Berlin hält wach ... Nur keine Langeweile...
Quelle:    rbb-online.de/fernsehen/beitrag/bloss-nicht-langweilen.html
und auch:    designtagebuch.de/bloss-nicht-langweilen-neuer-markenauftritt-fuer-rbb/rbb_fernsehen_logo_claim_2017/

Plagiat? "Nur nicht langweilig werden" gab es schon aus Berlin.
"Ich halte den Rundfunk für das allermodernste und für das allerwichtigste Massenbeeinflussungsinstrument, das es überhaupt gibt. Der Rundfunk muss der Regierung die fehlenden 48 Prozent zusammentrommeln und haben wir sie dann, muss der Rundfunk die 100 Prozent halten, muss sie verteidigen, muss sie so innerlich durchtränken mit den geistigen Inhalten unserer Zeit, dass niemand mehr ausbrechen kann. Nur nicht langweilig werden. Nur keine Öde. Nur nicht die Gesinnung auf den Präsentierteller legen. Der Rundfunk soll niemals an dem Wort kranken, man merkt die Absicht und wird verstimmt."
Im März 1933 erläuterte der Minister für Volksaufklärung und Propaganda, Joseph Goebbels, den Intendanten der Rundfunkgesellschaften mit diesen Worten ihre zukünftige Aufgabe.

Quelle: dhm.de/archiv/ausstellungen/strategien-der-werbekunst/exponate/mmp.htm
Man ersetze "Rundfunk" durch "Internet" - und begreift, was den Verfasser dieser Seiten motiviert, gegen Einschränkung der Freiheit des Internets zu streiten: Das "Nie wieder!".
Der RBB-Hinweis ist "Satire-Freiheit". - RBB? Keinesfalls "anti-freiheitlich", sondern insoweit sehr o.k..

Ein "Volksempfänger" in jedem Haushalt, da ist der Anfang des "Rundfunk"-"Beitrags" mit seinem trotz Nazi-Ursprung beibehaltenen heutzutage verkehrten Namen. "Volksempfänger", das klingt fast wie "Volkseinfänger". Auch insoweit herrscht die Regel der Tradition? Wer sich den adligen finanz-privilegierten "Öffentlich-Rechtlichen" verweigert, muss für seine Unbotmäßigkeit bestraft werden?

Rund 200 Euro Geldstrafe pro Jahr für das "Nichtsehen" von "ARD, ZDF etc."?
Wer andere Nachrichtenmedien vorzieht, der hatte auch einst Probleme, wenn er in Kriegszeiten "Feindsender" einschaltete statt der staatlichen Bildung oder auch Verbildung.

PUVT4.d2   Der RBB-Spruch muss bis 2025 ertönen, wurde 2023 verlautet.
2023-05-18 spiegel.de/wirtschaft/berlin-rbb-in-erklaerungsnot-teure-werbung-mit-altem-spruch-am-hauptbahnhof-a-78583a3f-fd5a-41e3-a4df-76624bbdc95f

"Der von Skandalen gebeutelte ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat ein Problem mehr. Es ist riesig und hängt in der Gleishalle des Berliner Hauptbahnhofes. Die Werbetafel mit dem Logo des Senders verschlingt monatlich einen vierstelligen Betrag. _ _ _ Die Mindestdauer für die Nutzung der Werbefläche betrage fünf Jahre und daure noch bis Ende 2025 _ _ Der Berliner Hauptbahnhof sei ein »hochfrequentierter zentraler Ort in Berlin mit mehr als 300.000 Menschen«, die dort täglich unterwegs seien. 'Durch eine Präsenz an diesem zentralen Ort erreicht der RBB viele Menschen aus der Region wie Gäste der Stadt und empfiehlt sich als ortsansässige Rundfunkanstalt.'

Wenn aber ein Sender nur noch mit Hammerwerbung aus der Rundfunkabgabe die Massen gewinnen kann, die privaten Sender dies nicht finanzieren könnten, wo bleibt dann die Legitimität von ARD, ZDF usw.? Wäre die Werbung für ARD, ZDF usw. nicht zu begrenzen auf das mittlere Budget pro Umsatz der privaten Sender?

Wählerstimmenkauf mit öffentlichen Mitteln, beispielsweise über Finanzierung von Werbung, ist unzulässig. Wieso soll Zuschauerkauf zulässig sein? ´

*PUVT5.   Einzelbeispiele "Manipulation"
z*NEU 2021-10-01 cv_rg

PUVT5.a1)   Beispiel: RBB, WDR vor der Bundestagswahl September 2021:

WELT 2021-09-06 welt.de/politik/deutschland/article233596349/Empoerte-Reaktionen-RBB-praesentiert-Gruenen-Politiker-in-Strassenumfrage-als-unbefangenen-Buerger.html

"RBB (...) Berlin (...) Die Redaktion der Nachrichtensendung hatte Bürgern die Frage gestellt, wie sie sich sicheres Radfahren in Berlin vorstellen. ... zu einem Thema, das im Wahlkampf von den Parteien der Hauptstadt hitzig diskutiert wird. ... neben „normalen“ Bürgern kam ausgerechnet ein Politiker der Grünen zu Wort – ohne als solcher vorgestellt zu werden.
Später erklärt der Sender bei Twitter: 'Einer der Interviewten ist der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler. Er war als solcher nicht gekennzeichnet. Wir bedauern den Fehler.'

PUVT5.a2)     Also, man manipuliert vorsätzlich massiv und versteckt dann irgendwo bei Twitter die Gegendarstellung, die an sich ja gleichartig exponiert zu erfolgen hat.
WELT: "Kössler hatte zufrieden berichtet, es gebe 'mehr und mehr Popup-Radwege' in Berlin. Das finde er 'super'. Die Stadt brauche 'noch so viel mehr' davon. ...
'Bild' berichtet zudem: Ein in dem Video interviewter 'Fahrradexperte' ist in Wahrheit selbst RBB-Mitarbeiter. Auch dies wurde vom Sender nicht gekennzeichnet. Das wäre ein Verstoß gegen gängige Transparenzregeln im Journalismus."

PUVT5.a3)   WELT: "Die WDR-Sendung 'Quarks' sorgte mit einem Vergleich der Klimaschutzmaßnahmen in den Wahlprogrammen
deutscher Parteien für Aufsehen. Die Redaktion bewertete das Programm der FDP zunächst als das ambitionierteste – stufte die FDP dann aber auf den vorletzten Rang unter den im Bundestag vertretenen Parteien zurück, da Zweifel bestünden, ob die Partei ihre Vorhaben auch umsetzen würde."

PUVT5.b)   Rundfunkabgabe als Wahlspende absetzbar?

WELT_Leser: " Als ehemaliger DDR-Bürger bin ich sauer, weil ich kein Westfernsehen mehr habe."
- Leser: "Westfernsehen heißt jetzt 'NZZ' und 'Jüdische Rundschau'.
- Leser: "...Methode. Den Fehler sehen 100.000 Zuschauer, die Entschuldigung in den sozialen Medien bekommen dann nur noch ein paar hundert mit."

- Leser: "(...) GEZ Gebühr als Parteienspende der Linken und Grünen anzuerkennen. ... Hälfte der Parteispenden bis (...) 1.650€ pro Person (...) pro Jahr (...) von Ihrer Einkommenssteuerschuld abziehen."

PPR7.c1)   Verdeckte Parteienfinanzierung seitens "ARD, ZDF etc."?
De AfD kommt für einen untersuchten Zeitraum auf 1,2 Prozent der Einladungen, also ein Zehntel des Anteils der Wählerstimmen, dies erreicht in einer demokratiekonformen Wahl. Das Überraschende der Bundestagswahl September 2021 ist, dass der gesamte Stimmenanteil der benachteiligten Parteien dennoch gestiegen ist, die Summe von AfD, Freie Wähler, dieBasis.

WELT 2021-09 https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233164435/Hochrechnung-Bundestagswahl-2021-Prognose-Ergebnis-Grafiken-im-Ueberblick.html
Ãœber Einladungen in Talkshows (Anne Will, Maischberger, Hart aber fair, maybrit illner).

Statistik: MEEDIA 2019-12-17 meedia.de/2019/12/17/die-grosse-talkshow-auswertung-2019-annalena-baerbock-ist-die-neue-talkshow-koenigin-markus-feldenkirchen-meisteingeladener-journalist/
Statistik: STATISTA 2020 de.statista.com/statistik/daten/studie/954672/umfrage/parteizugehoerigkeit-der-politiker-in-talkshows-vs-sitzanteil-im-bundestag/

PPR7.c2)   Diese Seiten sind frei von politischer Präferenz. Die Meinung, ist, dass eine Demokratie die Auseinandersetzung mit Wählerpräferenzen nötig hat
und dazu in der Lage sein muss. Das fördert zugleich die Einbindung in Demokratiekonformität der betreffenden Parteien, weil sie durch die Sichtbarkeit bei "ARD, ZDF etc." auf Akzeptanz seitens der Zuschauer angewiesen sind.

Wollte man allerdings neue Wettbewerber der Parteienlandschaft verhindern, so müsste man genau dies Hineinwachsen in demokratische Einbindung stören. Derartiges strategische Denken zu Gunsten des Parteien-Status-quo wäre aber unvereinbar mit dem Neutralitätsgebot von "ARD, ZDF etc.". Dies ist immer neu der Kern der Entscheide des Bundesverfassungsgerichts, soweit es die Finanzprivilegien dieser Sender als Ausnahme billigt, die an sich unvereinbar sind mit den Informationsgrundrechten des Artikel 5 GG.

PUVT5.d)   Verniedlichung der Angriffe auf Ordnungskräfte, sofern durch Linksextremisten
WELT: Jagdszenen / Linksextremisten, Polizei (Demonstration 1. Mai 2021)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230804017/1-Mai-Demo-in-Berlin-Jagdszenen-zwischen-Linksextremen-und-der-Polizei.html

Hierzu ein Leser: "Heute im ZDF wurde von traditioneller Maikundgebung gesprochen. Also alle Jahre wieder, wie bitte? (...) Borniertheit in Punkto demokratischem Bewusstsein."
- Leser: "wenn jedes Jahr Müllcontainer brennen, kann man das auch als eine Art Tradition sehen."
- Leser: "Ich staune über die Formulierung '.... viele trugen einen Mund-Nasen-Schutz'. Viele trugen ihn offensichtlich aber auch nicht. Wären es keine Linken und Linksextreme, so würde sicher die zweite Formulierung verwandt"