Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? Inhaltsverzeichnis der rund 990 Seiten "so ...

v. 13. April 2024

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? Inhaltsverzeichnis der rund 990 Seiten "so geht es nicht weiter".

"Metastudie LIBRA": "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen die Medienstaatsvertrag ab 2020
Erstfassung: Etwa 200 Seiten im März. 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

Deine wichtigsten Links:
► uno7.org/ppc (Menü:) Hilf auch du, unser freies Internet zu schützen gegen Zensur ab 2021!

» _Menü_: UNOLIB gegen Zensur.
(MC:) PEV-AMC-DE DE

► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis "Metastudie LIBRA": ~990 Seiten Rechtsanalyse.

» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE DE

Metastudie LIBRA FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT
und Privatheit im Internet- und Computerzeitalter. Monatlich aktualisiert. Datei: pm-lib-24401-13.pdf (erstellt: 2024-04-13)
Zitierweise: "Metastudie LIBRA" (2024-04-01) Abschnitt ....
(also nicht Seitenzahlen, weil diese sich jeden Monat ein wenig verschieben)

Verwendung meist als Auszug pm-lib-24401-neinb.pdf

Dann nur ~210 Seiten, obgleich die Kopfzeile die insgesamt über 1200 Seiten anzeigt.
Der Auszug umfasst (Anlage zum Briefbeispiel "NEIN-BRIEF"): (ungefähre Seitennummern:) --- bis A2.5 =1-21 -- BAB...BAV RuFu-Abgabe 29-100 --- KES. Gehälter-Höhe 309-322 --- PAM2 Statist. 505-507 --- PAM9. Ideologie 518-522 --- PPF. Anti-Bildung 526-531 --- PUVB. Info-Freih. 656-662 --- SYEE. Vereinig. 921-956 -- UBFB10 Vollmacht 982-983, --- UBFS3...UBFS5. Verhaft. 1025-1043 --- UBKR. LVerfG - UBUA. Rundfunkfreiheit 1068-1085 --- UBUX. Handungsfreiheit 1124-1126 ---
Druckbefehl: (exakt... 2024-03-21++ von /xnp/xpe/pm-lib-aa.pdf zu ... ls -l /xsu/pm-lib-24301-neinb.pdf ... "custom" A4 but TOP=BOTT=10mm - SCAL_100%)
1-21, 29-100, 309-322, 505-507, 518-522, 526-531, 656-662,921-956, 982-983, 1025-1043, 1068-1085,1124-1126

Sammelgutachten: Sind die Medienstaatsverträge in wesentlichen Teilen verfassungswidrig? Medienzukunft? Informationsfreiheit? Medienpolitik und Inhalte zu staatsnah und ideologisch? Zwangs.Rundfunkabgabe - viel Falsch-Inkasso?
"Basis-Bibel über Rechtsmängel und Reform von "ARD, ZDF etc.".

Suche: Sekundenschnell im .pdf : Stern + Kernbegriff - Beispiel: * ZENSUR
Ebenso für Abschnitte. 2 Beispiele: * PAM2. * PWKR.

Wird laufend ergänzt. Lücken markiert ?_? (dringlich: ???) - Nachträge: *NEU
Umfangbedingt sind ungewollte Fehler unvermeidlich. Berichtigung zugesichert. an globg@gmx.net Koordinator Pe.Ro. dankt. TUK e.V. Berlin,"Grundrechte-NGO"

... in Beschreidenheit... Dank gebührt den etwa 20 ehrenamtlich mitwirkenden Bürgerrechtlern für die vielen Inhalte. Hier spricht das Volk und das ist gut so für ein Bemühen um Medienpolitik und Medienrecht "im Namen des Volkes".

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? Fake-News-Verbreiter? Ein Drittel der Einnahmen fällt weg? Beitrag 30 €?
- Details "30 €":: Siehe Abschnitte ► KEH. - Finanzlage: ► KEE. bis ► KFP.
- zu befreiende Geringverdiener: ► BBA. bis ► BBT5 - Rückzahlpflicht ~8 Mrd. €? ► FVE.
- ferner zu befreien: Nichtzuschauer: Siehe Abschnitte ► BAB. bis BAK. ► FNE.
- ferner zu befreien: Betriebsstätten: Siehe Abschnitt ► FSE.

Ist der Vorwurf "staatsfernes Regierungsfernsehen" falsch?
"Medienstaatsvertrag 2020" teils verfassungswidrig?
Siehe das inhaltsverzeichnis (erste etwa 15 Seiten). - Ferner insbesondere:
► PWKR. ► PWKE. Regulierung Internet "neo-totalitär"?
► PUME. Zensur unzulässig ► PUV. Medienfreiheit unantastbar

"Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."
Diese Metastudie ist ihm gewidmet: Droht Totalkontrolle im Internet-Zeitalter?
Beziehbare Gutachten und Dokumente: Siehe Abschnitte ► A2.4. und ► A2.5.

Wie lange werden Intendanten und Politik mit diesen Themen belastet? (G1)
So lange Intendanten ihren Weg zum Multi-Millionär pflastern auch mit den letzten verfügbaren Euros des Monatsendes von rund 4 Millionen Geringverdienern, darunter rund 1,5 Millionen alleinerziehende finanzknappe Mütter. Das ist ein strikt unzulässiges (Art. 1 GG) Antasten des Existenzminimums zum Finanzwohl auch der Multi-Millionäre und dies erheblich zu Lasten des Kindeswohls. - Der edle Zweck für darbende Multi-Millionäre heiligt diese Mittel?

(G2) Nicht duldbarer Verstoß gegen zwingende Rechtsprechung: (§ 31 BVerfGG!) zu Gunsten dieser "Würdeverdiener" (verbal verdeckt diskriminiert als"Gering"-Verdiener):

- 2011: BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) --- und 1 BvR 3269/08 u.a.(2011-11-30))
- 2019-10-30 Anerkenntnis „10 Jahre gesündigt“: BVerwG 6 C 10.18 RN 23-30.

- 2021-06-15 VG Gießen 9 K 5833/18.GI : Härtefallprüfung zwingend vor_! Klage.
https://www.urteilsbesprechungen.de/2021/11/12/vg-giessen-urteil-vom-15-06-2021-az-9-k-5833-18-gi/

- 2022-01-19 BVerfG 1 BvR 2513/18 (2022-01-19) - insbesondere referenzierend RN 11
--- (BVerfG: eindeutig den Verstoß vorwerfend)

- 2022-03-09 Sächsisches OVGt Bautzen Az.: 5 D 57/21 -
--- https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/21D57.B01.pdf
--- gegen VG Chemnitz: \"Die Klage hat danach hinreichende Aussicht auf Erfolg.-\"
Wen dies nicht zum Protest veranlasst, dem fehlt etwas im Denken und Gewissen. "Glücklich das Land, das die Verteidigung des Rechtsstaats möglich macht. Traurig das Land, das es nötig hat."

Die sich selbst für Unrecht gleichschaltende Justiz;
Ein Lehrstück für die Justizfehler-Soziologie: Die im Oktober 2019 beim Vundesverwaltungsgericht siegende Klägerin musste folgende Unrechtsprechungs-Spießrutenlauf meistern:
Januar 2017 in einem Forum eine Bürgerrechtler-Arbeitshilfe finden.
- verfasst vom Autor dieser Seiten.
Februar 2017 Klage beim VG Ansbach. VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 15.02442
Februar 2018 Abweisung /Anwaltspflicht!) beim VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770
Oktober 2019 Erfolg (Anwaltsflicht) beim Bundesverwaltungsgericht.

Und nun das Erschreckende: Unterdessen
war der bayerische (mutmaßliche Fehl-) Entscheid vom 27. Februar 2018 beispielsweise in folgenden weiteren (mutmaßlichen Fehl-) Entscheiden zitiert worden:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 2 A 1829/15 Befreiungsanspruch ...
- OVG NRW, 15.08.2019 - 2 A 3783/18 Versagung /Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; man vergleiche mit dem genau entgegengesetzten Entscheid oben 2022-03-09 - Sächsitsches OVG.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 A 1912/15

Dürfen die Herrschenden sich wundern
bei diesem unerträglichen Befund gegen die 8 Millionen nicht verteidigungsfähigen Bürger am untersten Ende der Wohlstandsgesellschaft, dass dies, dass allein die Rundfunkabgabe ihnen rund 5 Prozent der Wählerstimmen entwenden dürfte?

(G3.a) Der Schutz des Existenzminimums ist unantastbar.
Das ist nicht vage beliebige Juraprosa. Es ist die "KZ-Verhinderungs-Klausel" des Grundgesetzes nach der NS-Zeit-Kriminalität. --- So Rn. 104 in BVerfG - 1 BvL 20, 26, 184 und andere - (1990-05-29)
"Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist der Grundsatz, dass der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muss, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Dieses verfassungsrechtliche Gebot
folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG. Ebenso wie der Staat nach diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]), darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem Betrag - der im folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird - nicht entziehen."

(G3.b) (2022) "Das so genannte Existenzminimum muss für alle steuerfrei sein."
bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/was-aendert-sich-2022.html
"Dafür gibt es bei der Einkommensteuer den Grundfreibetrag.
Nach einer Erhöhung von 9.408 Euro auf 9.744 Euro im Jahr 2021 wird er zum Jahr 2022 erneut angehoben: auf 9.984 Euro. So berücksichtigt die Bundesregierung die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland."
2019: Existenzminimum bleibt steuerfrei.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/existenzminimum-bleibt-steuerfrei-1544090

(G3.c) (2023, 2024) "Der 14. Existenzminimumbericht kommt zu dem Ergebnis, "
bundesregierung.de/breg-de/suche/existenzminimumbericht-2139130 Zitat
"dass ab dem Veranlagungsjahr 2023 sowohl beim Grundfreibetrag (2022: 10.347 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (2022: 5.620 Euro) ein Erhöhungsbedarf besteht: [...] In der Folge sollen die im Gesetzentwurf enthaltenen Beträge für den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag wie folgt erhöht werden:
Erhöhung des Grundfreibetrags um 561 Euro auf 10.908 Euro ab 2023
- und um weitere 564 Euro auf 11.472 Euro ab 2024.
Erhöhung des Kinderfreibetrags um 404 Euro auf 6.024 Euro ab 2023
- und um weitere 360 Euro auf 6.384 Euro ab 2024. [...]
[...] kein Steuerpflichtiger also infolge der Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu sichern
(vgl. BVerfGE 120, 125 [154 f.], 99, 246 [261] und 87, 153 [172])"

(G3.d) Bundesverfassungsrichter, die bezüglich der Rundfunkabgabe sich selber widersprechen?
Bürger sind nicht "regelmäßig Steuerpflichtige", sondern nur zu rund 70 Prozent....
BVerfG 2018-07-18, 1 BvR 1675/16 u.a. ---.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
"Rn. 65 [...] Der Schuldner einer nichtsteuerlichen Abgabe ist jedoch regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird als solcher zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen. ..."

Weitere Frage: Wenn der Nichtzuschauer über die Besteuerung die Lasten für Bildung sowieso mitfinanziert, wieso soll er, einer der rund 30 Prozent Nichtzuschauer, nun auch noch dieses autonome rückständige ineffiziente Instrument ARD, ZDF usw. der Volksbildung zwangsweise mitfinanzieren? Vielleicht, weil Verfassungsrichter im Bereich der Ruhestandsgrenze Mancherlei nicht mehr aktuell wissen? Dass nämlich unter jüngeren Jahrgängen eine Dauerfreundschaft mit ARD, ZDF usw. zuweilen als ein Anzeichen von intellektueller Rückständigkeit belächelt wird?

(G3.e) ARD-Juristen missachten BVerfG?
(G3.e1) In Verletzung des vorstehenden Grundsatzes: ARD-Juristen schafften es, dass rund 200 Verwaltungsrichter erwarten, diese "Würdeverdiener" ("Gering"-Verdiener ist verdeckt abwertende Diskriminierung) seien verpflichtet, zum Schutz vor der Rundfunkabgabe bei Sozialbehörden vorstellig zu werden: Eine freie ARD-Juristen-Erfindung einer "Bescheidpflicht".
Im Gesetz steht dieser empörende Falschinkasso-Verstoß gegen Bundesrecht nirgends. Wie kann es passieren, dass alle Juristen im bundesgleich irrenden Gleichschritt von Recht-Sprechern zu Unrecht-Sprechern werden? Auch die rund 200 befassten Verwaltungsrihter... Diese Rechtsprechung ist derart verheerend fehlerhaft "gedankenarm abgetippt", dass jeder, der im Leben juristische Seminarstühle belegte, ein Gefühl der Fremdscham entwickeln sollte.

(G3.e2) Die EU-Kommission und das Statistische Bundesamt klassifizieren zutreffend als "Steuer",
nicht als "Beitrag". Die Rundfunkabgabe war nie Beitrag, wird nie Beitrag sein und war und bleibt eine "getarnte Mediensteuer". Bei "Würdeverdienern" (verbal verdeck diskriminiert als "Gering"-Verdiener) ist es im Fall des Zahlungszwangs ein illegaler Verstoß des staatlichen Zwangs einer Abgabe in das Existenzminimum hinein, Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz (Sozialpflicht).

(G3.f) "Würdeverdiener" (sogenannte "Gering"-Verdiener): Beweiskraft für "öffentlich-rechtliches" Beratungspflicht-Versäumnis: Alle diese wichtigsten Entscheide fehlen ständig
in der Entscheidliste der ARD-Landesanstalten (letzte Prüfung: 2023-03):
rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/urteile/index_ger.html
Hier holen Richter ihre Entscheidvorlagen.
a) Selbstverständlich ist dies aber nicht "Manipulation der Rechtsprechung durch Unterlassen"
b) und erst recht kein "Prozessbetrug durch Unterlassen".
Sicherlich erklärt es sich als ein ganz kleines rein menschliches Versehen? In natürlich "ganz zufälliger unglücklicher Verkettung" ist es die Ursache für geschätzte 8 Milliarden Euro Falschinkasso? Seit 2011?
Natürlich gibt es keine subjektiv Schuldigen und keine Täter. Das war immer "der andere", der der/die "subjektiv Schuldige" ist. Ein Prinzip auf Gegenseitigkeit.

(G3.e) Bundesweit 7.000 VG-Fehlurteile?
(G4) Von diesem bedauerlichen kleinen Versehen war es nicht weit zu schätzungweise 7000 Fehlurteilen der etwa 200 damit bundesweit befassten Richter.
Eine Bagatelle - nur rund 8 Milliarden Euro Falschinkasso seit 2013 schein-legitimierte dies. Das ist nichts weiter als die Größenordnung der Jahressteuereinnahme eines Bundeslands wie Berlin. Unverständlich, wieso die durch diese beiläufige kleine Justizpanne geschädigten rund 8 Millionen Bürger sich über diese Bagatelle so sehr aufregen.
Beihilfelos ungehörig Staatsfürsorge zu verweigern - was sind das für Menschen? Sind "derart dümmliche" Verweigerer des Lebens vom Geld anderer Leute überhaupt echte Menschen?

(G5) Was ist zu tun? Schätzungsweise 4 Millionen Rückzahlrechte.
Es wird etwas geschehen gegen rund 4 Millionen mal Unrecht der Ausnutzung von Macht gegen die wehrlosen wirtschaftlich leistenden "Würdeverdiener" (verdeckt verbal diskriminiert als sogenannte "Gering"-Verdiener). Das Wie bleibe offen.
- Siehe "Metastudie LIBRA“ Abschnitte ► BBB1. bis ► BBT4. (~12 S.)
- "Verfassungsbeschwerde Medienfreiheit" ► FGC: "Einzelbeschwerde 1: Geringverdiener";
(G6) Die Hauptgruppe dieser "Würdeverdiener"? - 51,4 % (9,3 Millionen) der Altersrentner
haben weniger als ~900 € monatlich (Stand 2018). Und die einst alleinerziehenden Mütter werden ein zweites Mal mit niedriger Rente und verkehrter Rundfunkabgabe abgestraft für ihr einstiges sich Aufopfern:
einherzfuerrentner.de/2019/08/09/jede-zweite-deutsche-rente-liegt-unter-900-eu
FAZ 2022-07-11 : "Arm trotz Arbeit - wie Alleinerziehende um ihre Existenz kämpfen"

(G7) Sind die "Öffentlich-Rechtlichen" in Wahrheit "Öffentlich-UNRECHTLICHE"?
Jedem bleibt anheimgestellt, nach vorstehenden Fakten darüber zu befinden.
Die sich als Retter des Edlen ja wohl selbst anpreisenden Faktenchecker von ARD, ZDF usw. haben sich jedenfalls über dies Verhalten ihrer Zahlmeister bisher nicht echauffiert.

(G8) Rückzahlpflicht verjährt nicht,
sofern der objektive Tatbestand von Falschinkasso unwiderlegt bleibt:
2023-12-05 (ABO!) 1S.: faz.net/einspruch/einziehung-ist-trotz-verjaehrter-straftat-moeglich-19362867.html´
Bundesverfassungsgericht: Durch Straftaten erlangtes Geld ist trotz strafrechtlicher Verjährung der Straftat zurückzugeben: BVerfG 2 BvL 8/19
(allerdings ein etwas anders gelagerter Fall)

Passende Lektüre: Soziologe Luhmann, "Brauchbare Illegalität" (1964) $_y1 Oder Solschenizyn: "Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter."
Alexander Solschenizyn (1918-2008, russischer Schriftsteller und Systemkritiker, der Mann der auch heute, in der vom linken Mainstream herbei gebeteten Gesellschaft in einem Gulag enden würde.

"Wir wissen, sie kassieren zu Unrecht. Sie wissen, sie kassieren zu Unrecht. Sie wissen, dass wir wissen, sie kassieren zu Unrecht. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie kassieren zu Unrecht. Und trotzdem kassieren sie zu Unrecht. weiter."

*A2.2. *Inhalt:
"Metastudie LIBRA" für Medienfreiheit

"Medienstaatsvertrag und Rundfunkabgabe teils verfassungswidrig?"
"Privatheit im Internet- und Computerzeitalter? 'Gläserner Bürger'?"

Suchhilfe für alle Dateien .pdf : "Tags" (Kapitel-"Labels") sind hier nicht mit #... , sondern mit: * gekennzeichnet. Das nützt im pdf-Suchfeld: Mit "Stern plus Abschnitts-"Label" - Beispiel *ABCZ - ist man sekundenschnell bei der Textstelle - oder zurück im Inhaltsverzeichnis.
Die Abschnitts-"Labels"- wie ► BAB. usw. - sind willkürlich gewählt statt der üblichen Kapitelnummern... wie Software: Komplexes ist nur per "Label" optimal organisierbar.

A. Dialog für ARD-Akzeptanz und Befriedung.
► *A2.1.     Inhaltsverzeichnis.
► *A2.4.     Verfahrens-Dokumente 2015 bis 2021++.
► A3.     Dialog mit Bürgern? (ihnen gehört der VEB "ARD, ZDF etc.")
► *A3.1. - Ist ein Überleben "ARD, ZDF etc." ohne Dialog noch möglich?
► *A3.4. - Mitbestimmung der Bürger über "ARD, ZDF etc.".
► *A4.     Öffentlich sichtbar ist nur die halbwegs heile Oberfläche.

Das Ende naht
für "ARD, ZDF etc.":
6 S. Statistik: Abschnitt ► PAM1.

Für "ARD, ZDF etc.":
Je jünger, desto mehr Nichtzuschauer.

1970 fast 100% des audiovisuellen Konsums,
2019 noch 19%:
"aussterbende Dinosaurier"
Nachweise: Abschnitt ► PAM.

Quelle: Reuters Inst.(UK, Oxford University), 2019-09, von Anne Schulz, David A. L. Levy, Rasmus Kleis Nielsen.
reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/our-research/old-educated-and-politically-diverse-audience-public-service-news

"Metastudie LIBRA" - FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT

BB. Grundsätzliches der Rundfunkabgabe
                         (Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück.)
► *BAB. "Steuer"! Zerstörung Legende "Beitrag". ► PSF. FFF1. FNB. FTE.
► *BAD. EU-Recht: Ist "steuergleich". - Insolvenzverbot: Unzulässiger Vorteil.
► *BAE. Rundfunkabgabe 2021...2023++: Unverändert nur 17,50 Euro?
► *BAF. 2022: Rechtswissenschaftlich Verankerung gegen Rundfunkabgabe.
► *BAK. 2022: Typisierung: Endlich Klarstellung gegen generalisiertem Irrtum.
► *BAS. Institutionelle Aspekte und Quellen / Rundfunkabgabe.
► *BAT. Gestaltungsoptionen für staatliche Medienförderung
► *BAUE. Verfassungswidrige Sozial.Quersubvention für Beihilfeempfänger.
► *BAV. Landes-Verfassungsorgane: "Wandel der Rahmenbedingungen!"

BBA. Geringverdiener-Zahlzwang, obgleich zu befreien.
                         (Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück.)
► *BBA. "Geringverdiener": Anspruch auf Rückzahlung für 2013...2020.
► *BBB. "Geringverdiener befreien!" Schriftsätze seit 2017: Intensiv behandelt.
► *BBF. Eindeutig: Geringverdiener sind zu befreien: "sozialer Härtefall".
► *BBK. - Urteil 30.Okt.2019: BVerwG 6 C 10.18, RN 23-30: Ja, zu befreien!
► *BBN. - Nichtanwendungs-Skandal für Entscheide BVerwG, BVerfG.
► *BBS. Pilotverfahren "Geringverdiener" / perfekte Begründung.
BBT. Geringverdiener: Art. 1 GG missachtet.
► *BBT1. Geringverd.: Beschwerde VerfGH Berlin: Wohngeld-Daten nutzen!
► *BBT2. Geringverd.: Beschwerde Bundesverfassungsgericht.
► *BBT3. Geringverd.: Beschw.: Europ. Gerichtshof für Menschenrechte.
► *BBT4. Geringv.: Antrag: Befreiung "sozialer Härtefall" (Rückwirkend ab 2013).
► *BBT5. Geringv.: Klageschrift "Geringverdiener" / Verwaltungsgericht (2022)
► *BBU. Antrag Auszahlung von 325 €: Widerspruchs-"Arbeit".
► *BBZ.    Das Recht auf Barzahlung.
DB. Datenschutz / Datensammlung
► *DBB. Datenschutz als Jahrhundertproblem der Zivilisation.
► *DBF. Datenschutz für Bürger im Internet: Staatskontrolle geplant..
► *DBR. Datenschutz-Verletzung erzeugt Vollstreckungsschutz?

DM. Meldedaten / Fakten - Gesetz: Siehe MMD...MMN.
► *DMB. 2 Verfassungsbeschwerden / Meldedatenabgleich:
► *DMK. - Die Kosten des Meldedatenabgleichs
► *DMN. Beweiskraft der Nichtlöschung / frühere Meldedaten.
► *DMS. Software kann Meldedaten nicht löschen?
► *DMU. 1976: Von dezentralen Adressplatten zum Bundeszentralregister.

DT. Datenschutz / einzelne Rundfunkabgabe-Akten
► *DTC. In einzelnen "Beitrags"-Konten: Vergleich / Löschungsmethoden.
► *DTH. Datenschutz: Beitragsakte als Geheimfach.
► *DTT. 3000 Seiten in 1 "Beitrags"-Akte "hinein versteckt".
► *DTU. Rechtslage / Datenschutz "ARD, ZDF etc

"Metastudie LIBRA" - FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT

*FFF. Befreiungs-Rechtspflicht: Gutachten, Analysen.
► *FFF1. 2016 *Statist.Bundesamt: Es ist "Steuer". ► BAB. PSF. FNB. FTE.
► *FFF2. 2013 *Wissensch. Dienst des Bundestags: Betr.-Abg. verfassungswidrig.
► *FFF3. *FFF4. 2013, 2014 Verfassungswidrig. *Bölck *Geuer
► *FFF6. 2013 Unzulässig! Prof. *Degenhart ; *Jacobj u. *Kappe,
► *FFF7. 2016 RA Dr. *Pagenkopf. Richter am BVerwG a.D.
► *FFF8. Prof. Paul *Kirchhof: Fehler beim Betriebsstätten-Beitrag?
► *FFH. 32er Beirat Finanzminist.: Ist Steuer! Neuordnung ARD, ZDF!

FG.++ Befreiung / Analyse: Nichtzuschauer, Betriebe
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► (*FGE.) (Geringverdiener sind zu befreien - siehe oben ► BBB1. bis ► BBT4. )
► *FNB. *Nichtzuschauer zu befreien! Antrag... ► BAB. PSF. FFF1. FFH. FTE.
► *FNE. Nichtzuschauer: Befreiungsgründe. 30 bis 94% sind es.
► *FNS. Nichtzuschauer: Befreiung aus *Gewissensgründen (nicht nur Religion).
► *FSB. *FSD. Befreiungsantrag "Betriebsstättenabgabe": Textbeispiel.
► *FSE. Betriebsstätten: Zu befreien von 95 bis 100 % der Abgabe.► FFF2.
► *FSF. Antragsschema und Gutachten: Freistellung der Betriebsstätten.

*FT.. "Steuer": Zweitwohnung, Studenten; Nicht-Verjährung.
► *FTE. "Steuer"! - Tarnung. "Rundf."-"Beitrag". ► BAB. PSF. FFF1.FFH. FNB.
► *FTS. Studenten. Zweitwohnung des Elternhaushalts. .
► *FVE. Unverjährte Rückzahlpflicht: Rundfunkabgabe seit 2013.

KE. Kosten, Finanzierung, Verschwendung, Beitragshöhe.
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► *KEE. Die Grundsatzfehler der *Finanzkontrolle für "ARD, ZDF etc.".
► *KEF. KEF-Konzept ist anti-wissenschaftlich. Absurde Sozialismus-Logik.
► *KEH. Rundfunkabgabe 30 €? Regionale Differenzierung zwingend?
► *KES. *Gehälter *Pensionen, *Betriebsrenten: Unzulässig hoch? Was nun?

KF. Drohen Finanzprobleme? Subvention unzulässig?
► *KFE. Pflicht zur ("Fortführungs")-Insolvenz?
► *KFP. Staatshilfe unzulässig? Insolvenz zwingt zur Abschaffung?
► *KRE. *Teilhaberecht Rundfunkabgabe usw./ Wissens-Websites: DE und EU
► *KWS. MedStV.2020 verletzt Wettbewerbsrecht? Sponsoring unzulässig?

MB. "Medienstaatsvertrag 2020" : "Abnick"-"Kapitulismus"?
► *MBA. Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
► *MBB. "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
► *MBE. Bundes-Gesetzg.-Kompetenz missachtet. Wer wagt, gewinnt?

► *MBH. Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
► *MBK. "Abnickerei" ist verfassungswidrig. Wie intervenieren?
► *MBN. Sachsen-Anhalt: Abnick-Verweigerung: Beitrag regional differenzieren?
► *MBR. "Abnicken" von "diktierten" Gesetzen: Nichtig?
► *MBU. Beispiele: Nichtigkeit von Gesetzen bei Formmangel.

"Metastudie LIBRA" - FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT

MD. Staatsverträge: Funktion und Anfechtbares.
► *MDE. *MDF. Staatsverträge: "Geheim"? Öffentlich! (StK RP)
► *MDK. Medienstaatsverträge: Wachsende Bedeutung-
► *MDR. Mehrländeranstalten / Staatsvertrag - Anträge gegen Staatsverträge.
► *MDT. Rechtsfolgen bei Fehlern im Staatsvertrags-Beschlussverfahren.

MF. Medienstaatsvertrag / inhaltliche Probleme.
► *MFE. Gesetz ist Textmonster. Aufteilung in 2 oder 3 Gesetze?
► *MFU. Parlaments-Täuschung: Straftat? (Fakten; Rechtsfragen.)
► *MFT. Textmonster für "Abnick"-Parlamentarier?

MM. Meldedatenabgleiche: 2014; 2018; 2022++.
     Meldedaten - siehe: Datenrecht DMB...DMS. - Gesetz: MMD...MMN.
► *MMD. Datenschutzkonferenz: Unzulässig: Meldedat. "2018","2022++".
► *MME. Aufzuheben: "Meldedatenabgleich 2022++" (23. RÄStV).
► *MMG. Gerichte / Übersicht (Meldedatenabgleich "2022++", "2018").
► *MMK. Entscheider / Übersicht (Meldedatenabgleich "2022++", "2018").
► *MMN. Folgewirkungen, falls Abgleich "2018" unzulässig war.

PA. PP. Medienpolitik, Medienzukunft, Journalismus.
                         (Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück.)
► *PAM. Das Ende der Fernseh-Dinosaurier: Nur noch 2 Jahre?
► *PPB. NGO-Arbeit für den Rechtsstaat / Medienpolitik.
► *PPF. ARD, ZDF: Ideologie. Gegen Bildung, Rechtsstaat, Demokratie.
► *PPR. Presse, Journalismus, freie Online-Medien. Rundfunkfreiheit.
► *PPS. Einzelne Sender. --- *PPS-RBB.

PS. *Subv. +*Wettbewerb: Nie "ARD-ZDF-Internet-Konzern!"
                         (Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück.)
► *PSB. Rückabwicklung! Start Umwandlung ARD, ZDF in Internet-Konzern.
► *PSF. Ist "Medien"-"Steuer", nicht "Rundf."-"Beitrag". ► BAB. FFF1. FNB. FTE.
► *PSNE, Vor Vertrag: EU-Bewillig."neue Beihilfe" nötig: Neudef."Rundfunk".
► *PSUB. Für Unter-Subvention: EU-Recht ist wirksam.
► *PSUE. EU-Bewilligung nötig auch für Unter-Subvention.
► *PSWE. 10 Milliarden Euro fehlen für "Medienstaatsvertrag 2020" ?

PUM. Unzulässig. Medienzensur, Internet-Zensur.
► *PUMA. "Zensur" ist unzulässig. Sonderfall nur Fernsehen, Radio.
► *PUMB. Zensurfreiheit: Eine Grundrechte-Analyse: Unantastbar.
► *PUME. aufzuheben "Zensurermächtigung"! (unzulässig: DE, EU, EMRK).
► *PUMF. Zensur-Lukrativ-Business: Startlöcher schon gebuddelt.
► *PUMK. Delegierungs-Zensur: Deutsche Hoheitsrechte an US-Konzerne?

"Metastudie LIBRA" - FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT

PUV. Medienfreiheit in Gefahr. Manipulierpflicht?
► *PUVB. Informationsfreiheit: Analyse. - Nicht für ARD, ZDF usw..
► *PUVE. Amtsträger-Selektion. Parteienproporz. Ideologie und Zensur.
► *PUVP. Es war einmal eine unabhängige Presse. Nicht mehr lange?
► *PUVS. Wettbewerb / Privatsender. Und im Internet?
► *PUVT. Manipulation der Zuschauer: Aussagekräftige Beispiele.
► *PUVU. Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?

PWC. Internet-Kontrolle: Länder unzuständig.
► *PWCA. Internetregeln: Bundesrecht, EU-Recht. Nicht Landesmedienanst..
► *PWCE. "Medienstaatsvertrag 2020" verletzt EU-Recht - vorsätzlich.
► *PWCK. Konzentrationsrecht / Internet: Fehlanzeige. (...Bundeskomp.)!
► *PWCS. Datenschutz - zu regulieren für das Internet? (...Bundeskomp.)!

PWK. Internet-Kontrolle: Aktuelle Hauptmängel.
► *PWKD. Internet-"Lizenzpflicht" meint in Wahrheit: "Zensur".
► *PWKE. MedStV: aufzuheben "Lizenzpflicht/Websites" (Bundeskompetenz!)
► *PWKP. MedStV: aufzuheben "Regulierung Urheberrecht" (Bundeskomp.!)
► *PWKR. MedStV: aufzuheben "Regulierung Internet" (Bundeskompetenz!)
► *PWKT. - "Verbote-Hybris" gegen weltweites Internet - "neo-totalitär"?
► *PWKV. - "Rosinen" der Verbote-Liste für das Internet.

PWV. Neue Ordnung des Internets (Bundesrecht).
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► *PWVB. Grundrecht der Informationsfreiheit und Internet.
► *PWVD. Plattform-Monopole: EU-Recht, DE-Recht.
► *PWVM. Landesmedienanstalten: Aufgaben-Kollision. - Aufzuspalten!
► *PWVP. Ausschreibungsverfahren versäumt: "ARD, ZDF etc."
► *PWVS. Staatsmonopol / Internet: Bundesebene / Grenzen.
► *PWVT. - seit 2022-12: umbenant in SKV.

SK. Reform des Medienmarktes.
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► *SC. Kontrollgremien, Rechtsaufsicht, Rechnungshof usw.
► *SKB. Bessere Alternative: Subvention für *Bildung im Internet.
► *SKE. Freiheit für "freie Kreative"? - Organisierte Scheinselbständigkeit?
► *SKF. Reform: Medien-Subvention (statt Monopol-VEB "ARD, ZDF etc.")
► *SKP. Bürgereigentum, Bürgerbeteiligung, Rundfunkrat, Fernsehrat.
► *SKS. Rücktritte von Leitenden: "Ansteckend"? (Schon ~40%.)
► *SKV. Allmende-Pflicht für Inhalte. Mediatheken. (bis 2022-12: PWVT .)

SV. Medienpolitik: Experten statt Mainz-Diktat.
► *SVB. Die besten Experten als Gutachter wählen.
► *SVE. Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz RP: Macht zu teilen mit NI und ST?
► *SVF. 15. RÄStV: Offenlegungs-Klage: Staatsgeheimnis - wieso?
► *SWE. (in Reserve für: Gehältsniveau, Sptzenkräfte, Ruhegehälter, Renten usw.)

"Metastudie LIBRA" - FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT

UBB. UBF.. Gerichtliche Verfahren und Vollstreckung
► *UBBE. Verwaltungsgerichte: Selbst verschuldete Überlastung?
► *UBFB. Anwaltskosten nicht berechenbar. - Gerichtskosten-Regeln.
► *UBFD. Vollstreckung, Selbsttitulierung: Allgemeines.
► *UBFE. Vollstreckung zu suspendieren, solange Rechtsmängel.
► *UBFK. Pilotverfahren: Vollstreckung unzulässig; weil...
► *UBFP. Vollstreckung unzulässig, so lange "öffentlich-rechtlich" nicht Realität?
► *UBFS. Verhaftung unzulässig (2...6 Monate). - Keine Vollstr.: Zossen, Tübingen.

UBK. Landesverfassungsbeschwerden: Wichtiger.
► *UBKB. LVerfG stärken: Bürgeranliegen vollständig dargelegt.
► *UBKE. Landesverfassungsgerichte zu stärken: Richter-Ehrenamt. Besoldung.
► *UBKK. Petition bei Landesparlamenten
► *UBKR. Unbearbeitetes Landesverfassungsbeschwerden: Folgewirkung.

UBU. Grundrechteschutz nun für Internet-Zeitalter!
► *UBUA. Normenhierarchier. Grundrechte-Schutz: Grenzen für Gesetze.
► *UBUB. Verwerfungs-Triopol. Subsidiarität / medienrechtl.Verf.-Beschwerden.
► *UBUD. Aberkennungs-Monopol des BVerfG: Berufs-, Inform.-Freiheit u.a.m..
► *UBUE. EU-Recht: Rechtsquellen, EuGH-Entscheide und Medienrecht.
► *UBUG. GG. BVerfG. Rechtsprechung und Auswirkung für "ARD, ZDF etc.".
► *UBUH. "Negative" Vereinigungsfreiheit. Verbot der Enteignung.
► *UBUN. "Streitschrift" (Dr. Hennecke:) "Beitrag" ist verfassungswidrig
► *UBUV. "Ultra Vires": Einfach Recht verletzen, so lange niemand protestiert?
► *UBUX. Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 1 Gundgesetz: Handlungsfreiheit.

UBV. Verfahrensfehler. Textbaustein-Chaos.
► *UBVA. *Rechtsbeugung wegen Verfahrensflut? *Gehör-Mangel?
► *UBVF. Gesetzgebungs-Petition: "Gute-Verwaltung- / Justiz-Gesetz"
► *UBVH. Darf eine Behörde die Rechtsprechung "selektiv" anwenden?
► *UBVK. GAU Größter Unfall der halb-automatisierten Digital-Jura?
► *UBVP. Über Pilotverfahren gegen "Pseudo-Jura" ="Phrasomat".
► *UBVR. Versagende Rechtsprechung? ARD-Extern-Einfluss auf Urteile?
► *UBVS. Nichtigkeit durch: Scheinbescheide, Scheinbeschlüsse
► *UBVT. Bitte keine *Straftaten! Nämlich folgende:... (Risikenübersicht)
► *UBVV. Richter-Analyse: "Kriminelle Verinigung" bei ARD, ZDF?

VBW. Widerstand der Bürger
► *VBWB. Grenzen für Widerstand der Bürger.
► *VBWC. Zahlungspflicht an *Wahrer des *Rechtsstaats.
► *VBWE. Staatshaftung: Staatliche Haftung für Rechtsprechungsfehler. .

*A2.3. Inhalt /

Verfassungsbeschwerde Medienfreiheit (21 Einzelbeschw.)

Suchhilfe: für alle Dateien .pdf : "Tags" = "Labels" sind mit: * gekennzeichnet.
Diese Übersicht (4 S).ist zugleich Inhaltsverzeichnis der Begründung (~100 S.).
Mit dem Stern vor den Abschnittcodes - beispielsweise * FGC - so also im .pdf-Suchleld - führt es sofort zum betreffenden Kapitel; oder zurück zu dieser Übersicht.

21 Einzelbeschwerden: Verletzte Medienfreiheit im Internet-Zeitalter.

► 1. *FGC. Beschw.Geringverdiener: Rückzahlpflicht ~6Mrd.€! (2013/2020)
- Beschwerde gilt für mich nur, sofern Legitimation belegt, siehe Seite 4. unten.
     Verletzt: Art. 1 GG (Menschenwürde: Existenzminimum unantastbar).
     GG Art. 20 Abs. 1 (Sozialpflicht) - Art.5 Abs.1 (Wahlfreiheit bei gering.Info-Budget)
     GG Art. 19 Abs. 1 (ein Bundesgesetz dieser Einschränkungen fehlt).
     BVerfGG § 31: Nichtanwendung des entsprechenden BVerfG 1 BvR 665/10.
     EMRK Art. 7 Abs. 1 (~210 € jährl. "Strafe" wegen Sozialhilfe-Verweigerung)
     EMRK Art. 14 (soziale Diskriminierung - als Zusatz-Verletzung)
     EU-Charta Art. 1 (Menschenwürde) - Art. 21 Abs. 1 (soziale Diskriminierung)
     EU-Charta Art. 19 Abs. 1: Wie vorstehend EMRK Art. 7 Abs. 1.
     Siehe auch: "Metastudie LIBRA": Abs. ► BBA. bis ► BBB. ► BBN. - und dort:
     - ► UBUE1. EU-Recht: ► EU-UBU. Geltung EU-Charta, EMRK, GG, Landesr.
     - ► EU-UBW. Grundrechte durchsetzen ► EU-UBB. Rechtssyst.-Hierarchie.

► 2. *FNC. Beschw./Freistell.: Ich bin Teil der 30% Nichtnutzer von ARD,ZDF...
     Verletzt: GG Art. 5 Abs. 1 (Wahlfreiheit "Information"). - EMRK Art.10 Abs.1.
     GG Art. 14 (3) (Enteignung). - EMRK 1.ZP. Art.1 Abs.1.- EU-Charta Art.17 (1)
     GG Art. 3 Abs. 1 GG (Anbieter-Gleichheit). Art. 19 Abs. 1 (Gesetzesvorbehalt).
     GG Art. 106 Abs. 6 GG (Steuer ohne Bundesgesetz) - ("LIBRA" Abs. ► BAB.)
     "negative Verein.-Freiheit" GG Art.9 (1) - EMRK:Art.11 (1) - EU-Charta:Art.12
     EMRK Art. 8 Abs. 1 (Privatheit). EU-Charta Art.7 (Familie, Wohnung, Kommun.)
     EMRK Art. 10 Abs. 1 (Wahlfreiheit / Informationsquelle).
     "Metastudie LIBRA". ► FNE. ► FNB. ► UBUH. - dort ► UBUE1. EU-Rechtsr.:
     - ► EU-UBU. Geltung EU-Charta, EMRK, GG, Landes-Grundrechte.
     - ► EU-UBW. Grundrechte durchsetzen ► EU-UBB. Rechtssyst.-Hierarchie.

► 3. *FSC. Beschwerde: Freistellung von 95% der Betriebsstättenabgabe.
- Beschwerde gilt für mich nur, sofern Legitimation belegt, siehe Seite 4. unten.
     Verletzt: GG Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit), Art. 20 Abs. 1 (Sozialpflicht)
     GG Art. 106 Abs. 6 (Einkommen-Kopfsteuer ohne Bundesgesetz)
     GG Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit), Art. 20 Abs. 1 (Sozialpflicht)
     GG Art.19 Abs.1 GG (Gesetzesvorbehalt)      EMRK Art.10 Abs.1 (Wahlfreie Info-Quelle)
     Anl. "Metastudie LIBRA" ► BAB. ► FSE - und ► UBUE1. EU-Rechtsrahmen:
     - ► EU-UBU. Geltung EU-Charta, EMRK, GG, Landes-Grundrechte.
     - ► EU-UBW. Grundrechte durchsetzen ► EU-UBB. Rechtssyst.-Hierarchie.

► 4. *FVC. Beschw.: Aufhebung der Rundfunkabgabepflicht ab 2013 für mich.
     Rückzahlung aller Zahlungen und Mahn-, Gerichts- und Anwaltskosten.
     Rückzahlpflicht ist nicht verjährt: Siehe ► FSC4 und "LIBRA" Abs. ► FVE3.

► 5. *KRC. Beschw.: Ausschreibung! (Website-Teilhabe/Rundfunkabgabe.)
- Beschwerde gilt für mich in meiner Legitimation gemäß Seite 4. unten.
     Alle Bürger und Anbieter: Verletzt: Art. 5 Abs. 1 GG (Medien-Wahlfreiheit).
     Medienanbieter: Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit). Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit).
     - und: Art. 14 Abs. 1 GG (schädigt ersatzlos mein Immaterialgüter-Eigentum).
     EMRK Art. 10 Abs. 1 (zweiseitig wie beim GG: Für "Bürger" und "Anbieter").
     EMRK 1. Zusatzprot. 1952 Art. 1: Schutz Immaterialgüter-Eig. (der Anbieter).
     - Art. 2: Recht auf Bildung. - Schutz Immaterialgüter-Eigentum (der Anbieter).
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► KRE. - dort ► UBUE1. EU-Rechtsrahmen:
     - ► EU-UBU. Geltung EU-Charta, EMRK, GG, Landes-Grundrechte.
     - ► EU-UBW. Grundrechte durchsetzen ► EU-UBB. Rechtssyst.-Hierarchie.
     EU-Charta Art. 8 Abs. 1: Datenschutz. - Abs. 2 S.1: Verwendungsgrenzen.
     - Art. 7: Schutz Familie,Wohnung,Kommunik. - Art.10 frei: Denken, Gewissen.
     - Art. 11: Info-Freiheit (Empfänger, Anbieter) - Art.14 Bildungsrecht, frei wählbar
     - Art. 15: Info-Anbieter: Berufsfreiheit, Subv.-Teilhabe - Art. 17 Abs. 1 Güterschutz

► 6. *MBC. Beschwerde gegen: "Abnick"-Parlamente? - Bundeskompetenz?
     Verletzt: GG Art. 20 Abs. 1 bis 3 (Demokratiegebot).
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► MBA. bis ► MBU.

► 7. *MDC. (und *MDS.) Beschw.: Gesetzentsteh. öffentlich! (MedienStV 2020).
     Verletzt: GG Art. 20 Abs. 1 bis 3 (Demokratiegebot).
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► MDE. ► MDF. ► SVE. ► SVF.

► 8. *MFC. Beschwerde gegen "neo-totalitär": MedStV 2020 zu überarbeiten!
     Verletzt: Art. 20 GG (Demokratiegebot). - Verdeckte Parteienfinanzierung?
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► PUM. ► PUV.

► 9. *MMC. (und *MMH ) Beschw."Meldedatenabgl.2022" 23.RÄStV aufheben.
     Verletzt: GG Art. 13 Abs. 1 (Wohnung). Art. 6 Abs. 1 GG (Familie).
     GG Art. 19 Abs. 1 (Gesetzesvorbehalt). DSGVO (Daten und Gesetzesvorbehalt).
     EU-Charta Art. 8 Abs. 1 (Datenschutz). - Abs. 2 S.1 (Verwendungsgrenzen)
     EU-Charta Art. 7 (Schutz Familie, Wohnung, Kommunikation)
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► MM. ► MMD. bis ► MMN. - dort ferner:
     - EU-Rechtspr.: ► EU-UDV. Datenschutz / Grundsätze. ► EU-UDW. Anwend.
     - EU: ► EU-UBB. Rechtssystem. Nebeneinander der Rechtsordnungen.

► 10. *PSNC. Beschwerde: EU-Bewilligung nötig, weil "neue Beihilfe".
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► PSNE. - und dort: ► UBUE1. EU-Rechtsrahmen:
     EU; ► EU-EVA. ► EU-EVS. Subventionsrecht verletzt ► EU-SN. Abgabenrecht
     EU: ► EU-EVE. Meldepflicht/Subv. ► EU-UBB. Rechtssyst.-Hierarchie.
     EMRK Art. 10 Abs. 1: Monopolisierende Subvention unzulässig.
     EMRK Art. 17: Gegen Missbrauch Art. 10 Abs. 2 Satz 2 (Lizenzenzuteilung).

► 11. *PSUC. Beschwerde: EU-Bewilligung nötig für alle "Unter-Subventionen".
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► PSUE. - Rechtsrahmen wie einleitend bei ► PSNC.

► 12. *PSWC. Beschw.: 10 Milliarden € Unterdeckung ausräumen: MedStV 2020
     Verletzt: Art. 109 Abs. 3 GG (Haushaltsausgleich).
     Siehe auch "Metastudie LIBRA": Abs. ► PSWE.

► 13. *PUMC. Beschwerde: Aufhebung der "Zensurermächtigung".
     Verletzt: GG Art. 5 Abs. 1 Satz 3 (Zensurverbot). Art. 20 (Demokratiegebot).
     - Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit/Medienanbieter)- Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)
     - und: Art. 14 Abs. 1 GG (schädigt ersatzlos Immaterialgüter-Eigentum).
     - Art. 19 Abs. 1 (Gesetzesvorbehalt) - Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 (Bundeskompetenz
     - - für Strafrecht und Verfolgungs-Koordination) - so auch Art. 74 Abs. 1 Ziffer 1
     Verletzt EU-Charta Art. 8 Abs. 1: Datenschutz - Abs. 2 S.1: Datennutzung
     - Art. 7: Schutz Familie,Wohnung,Kommunik. - Art.10 frei: Denken, Gewissen.
     - Art. 15: Info-Anbieter: Berufsfreiheit, Subv.-Teilhabe - Art. 17 Abs. 1 Güterschutz
     - Art. 11: Info-Freiheit (Empfänger, Anbieter) - Art.14 Bildungsrecht, frei wählbar
     - EU-Regeln: Freiheit des grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustauschs.
     Verletzt EMRK Art.10 (1) Infofreih. Anbieter, Nutzer - Abs.2 Ausn.nicht betroffen
     - 1. Zusatzprot. 1952 Art. 1: Schutz der Bildungsgüter - Art. 2: Recht auf Bildung
     Info: "LIBRA": Abs. ► PUMA. bis ► PUMK. ► PUVP. bis ► PUVU ► PWKD.
     - und ► UBUE1. EU-Rechtsrahmen: Medienrecht ► EU-PEA. ► EU-PEV.
     - ► EU-SP. Wettbew.: Regeln /Gewährleist. ► EU-SY. Reg./Compliance.
     - ► EU-UBU. Geltung EU-Charta, EMRK, GG, Landes-Grundrechte.
     - ► EU-UBW. Grundrechte durchsetzen ► EU-UBB. Rechtssyst.-Hierarchie.

► 14. *PWCC. Beschw.: Aufhebung "Lizenzpflicht / Websites"
     Verletzt: GG Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG (Zensurverbot). Art. 20 Demokratiegebot).
     Verletzt Bundeskompetenz: GG Art. 73 Abs. 1 Ziffer 8 Verlagsrecht).
     - GG Art. 73 Abs. 1 Ziff.7 (Telekommun.) - Art.73 Abs.1 Ziff.8 Gew. Rechtsschutz
     - Art. 74 Abs. 1 Ziffer 10 (Wirtschaftsrecht) - Art. 19 Abs. 1 (Gesetzesvorbehalt)
     Verletz EU-Recht und EMRK: Wie einleitend im Abschnitt ► PUMC.
     Info: "Metastudie LIBRA": Abs. ► PWKD. ► PWKE.    ► PUVP. ► PUVS.

► 15. *PWKC. Beschwerde: Aufhebung "Regulierung Web"
     Verletzt: GG Art. 5 Abs. 1 Satz 3 (Zensurverbot). Art. 20 (Demokratiegebot).
     - Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit/Medienanbieter)- Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)
     - und: Art. 14 Abs. 1 GG (schädigt ersatzlos Immaterialgüter-Eigentum).
     - Art.19 (1) (Gesetzesvorbehalt) - GG Art.73 (1) Ziff.8 (Verlage =Bundesrecht)
     - GG Art. 73 Abs. 1 Ziff.7 (Telekommun.) - Art.73 Abs.1 Ziff.8 Gew. Rechtsschutz
     - Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 für Strafrecht und Verfolg.-Koord.) - auch Art.74 Abs.1 Ziff.1
     - Art. 74 Abs.1 Ziff.10 (Wirtschaftsrecht) - Ziff.16 Missbrauch Wirtschaftsmacht
     Information: "Metastudie LIBRA": Abs. ► PWKR. - dort ferner: Verletzt:
     - ► UBUE1. EU-Rechtsr. u. EMRK: Wie aufgelistet einleitend im Abs. ► PUMC.

► 16. *PWPC. Beschwerde: Aufhebung "Regulierung Urheberrecht".
     Verletzt: GG Art. 73 Abs. 1 Ziffer 8 (Bundeskompetenz: Urheberrecht).
     Information: "Metastudie LIBRA": Abs. ► PWKP.
     ► UBUE1. EU-Rechtsr. u. EMRK: Wie aufgelistet einleitend im Abs. ► PUMC.

► 17. *PWVC. Beschw.: Von Landesmedienanstalten Hoheitliches abspalten!
     Verletzt: Art. 20 Abs. 1 GG (Demokratiegebot).
     EU: Verletzt: Anzeigepflicht "Einzelsubventionen"; u.Aufl."Trennung öff-/privat".
     Information. "Metastudie LIBRA": Abschnitt ► PWVM.
     ► UBUE1. EU-Rechtsr. u. EMRK: Wie aufgelistet einleitend im Abs. ► PUMC.

► 18. *UBFC. Beschwerde: Gegen Selbsttitulierung, RA-Kosten, Verhaftung.
     ► UBFC1. - UBFC3. Gegen Vollstr.: § 4 Abs. 6 RBeitrStV Härtefallanträge
     - fehlerhaft verweigert - DSGVO Benutzerdaten leicht ausspionierbar.
     ► UBFC4. RA-Kosten/VG: Verletzt rechtl. Gehör - GG Art. 103 (1), EMRK Art. 6,
     ► UBFC5. Gegen unverhältnismäßige Schulden-Erzwingungshaft: GG Art. 2 S.2
     - EU-Charta Art. 47 u. 41. --- Ausführlich: "Metastudie LIBRA" Abs. ► UBFB.
     - EMRK 4. ZP. 1963 Art. 1 --- EU-Charta Art. 4: Verbot / Erniedrigung.

► 19. *UBVC. Beschwerde: Rechtl.Gehör statt Textbaustein-Scheinentscheide.
     Verletzt Art. 20 Abs. 3 (Bindung Gesetz, Recht). GG Art. 103 (1)
     EMRK Art. 13: Effizienzgebot verletzt durch wirre ARD-Pseudojura-Bescheide.
     EMRK Art. 6 Abs. 1. ("Zivil"-Recht auch bei "Beiträgen").
     EU-Charta Art. 47: Recht auf rechtliches Gehör. Effizienz der Prozesskostenhilfe.
     EU-Charta Art. 41: Recht auf Gute Verwaltung (für Beschwerden bei der EU).
     "Metastudie LIBRA": Abs. ► UBVA. bis ► UBVP. - dort ferner:
     ► UBUE1. EU-Rechtsr.: ► EU-UBK. Rechtl.Gehör/Gerichte ► EU-UBP. /Verwalt.

► 20. *VBWC. Beschwerde auf Zahlung für *Wahrer des *Rechtsstaats.
     Gemäß §§ 677 BGB. Gesamtbetrag etwa 20 Millionen Euro.
     Weiteres: "Metastudie LIBRA": Abs. ► A3.2. ► BBU1. ► SVF4. ( ► VBWC. )

► 21. *UBKC. Beschwerde für mehr Landesverfassungsgericht.

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