Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? Inhaltsverzeichnis der rund 990 Seiten "so ...

v. 16. November 2025

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? Inhaltsverzeichnis der rund 990 Seiten "so geht es nicht weiter".

"Metastudie LIBRA": "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen die Medienstaatsvertrag ab 2020
Erstfassung: Etwa 200 Seiten im März. 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

Deine wichtigsten Links:
► uno7.org/ppc (Menü:) Hilf auch du, unser freies Internet zu schützen gegen Zensur ab 2021!

» _Menü_: UNOLIB gegen Zensur.
(MC:) PEV-AMC-DE DE

► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis "Metastudie LIBRA": ~990 Seiten Rechtsanalyse.

» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE DE

Metastudie LIBRA FREIHEITS- und MEDIENZUKUNFT
und Privatheit im Internet- und Computerzeitalter. Monatlich aktualisiert. Datei:    ppp-libra-25b01-16p.pdf    (erstellt: 2025-11-16)
oder Auszug:    ppp-lib-anein-25b.pdf (erstellt: v_21 2025-11-16)
Zitierweise:    "Metastudie LIBRA" (2025-11-01) Abschnitt ....

Also nicht mit Seitenzahlen, weil allmonatlich etwas anders. Die Abschnitte-Referenzen gelten "ewig" inklusive Nummer, z.B. UBEC3. - Unterabschnitte wie UBEC3.c) nicht zitieren: Buchstaben wie "c" ändern sich manchmal.

Verwendung meist als Anlage für "NEIN-BRIEF": ppp-lib-anein-25b01.pdf
Dann nur ~700 Seiten statt ~1.500.
Der *Auszug "Anlage für NEIN-BRIEF" umfasst viele Abschnitte. Beispiele:

--- alles bis A2.5 --- BAB...BAV RundF-Abgabe-Recht --- BBA. Geringveridener bis BBT5. (=== _kürzbar_) --- FNB. ... FNS. Befreiung Betrieb, Zweitw. ----FVB. MK Zahl.Vorbehalt --- FVE.Rückzahl.2013++ -

Sammelgutachten: Sind die Medienstaatsverträge in wesentlichen Teilen verfassungswidrig? Medienzukunft? Informationsfreiheit? Medienpolitik und Inhalte zu staatsnah und ideologisch? Zwangs.Rundfunkabgabe - viel Falsch-Inkasso?
"Basis-Bibel über Rechtsmängel und Reform von "ARD, ZDF etc.".

Suche: Sekundenschnell: Stern + Kernbegriff - Beispiel: * ZENSUR
Ebenso für Abschnitte. 2 Beispiele: * PAM2. * PWKR.

Wird laufend ergänzt. Lücken markiert ?_? (dringlich: ???) - Nachträge: *NEU
Umfangbedingt sind ungewollte Fehler unvermeidlich. Berichtigung zugesichert. an globg@gmx.net Koordinator Pe.Ro. dankt. TUK e.V. Berlin,"Grundrechte-NGO"

... in Bescheidenheit... Dank gebührt den etwa 20 ehrenamtlich mitwirkenden Bürgerrechtlern für die vielen Inhalte. Hier spricht das Volk und das ist gut so für Medienpolitik und Medienrecht "im Namen des Volkes".

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? Fake-News-Verbreiter? Ein Drittel der Einnahmen fällt weg? Beitrag 30 €?
- Details "30 €":: Siehe Abschnitte ► KEH. - Finanzlage: ► KEE. bis ► KFP.
- zu befreiende Geringverdiener: ► BBA. bis ► BBT5 - Rückzahlpflicht ~8 Mrd. €? ► FVE.
- ferner zu befreien: Nichtzuschauer: ► BAB. bis BAK. ► FNE. --- Betriebsstätten: ► FSE.

Ist Vorwurf "staatsfernes Regierungsfernsehen" falsch?
"Medienstaatsvertrag 2020" teils verfassungswidrig?
Siehe das Inhaltsverzeichnis (erste etwa 15 Seiten). - Ferner insbes. : ► PWKR. + ► PWKE. =Regulierung Internet "neo-totalitär"? ► PUME. =Zensurverbot! ► PUV. =Medienfreiheit!

"Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."
Diese Metastudie ist ihm gewidmet: Droht Totalkontrolle im Internet-Zeitalter?
Beziehbare Gutachten und Dokumente: Siehe Abschnitte ► A2.4. und ► A2.5.

(hier Seite 1 des umfangreichen Abschnitts *BBA1. )

Wie lange werden Intendanten und Politik mit diesen Themen belastet? BBA1.a)
So lange Intendanten ihren Weg zum Multi-Millionär pflastern auch mit den letzten verfügbaren Euros des Monatsendes von rund 4 Millionen Geringverdienern, darunter rund 1,5 Millionen alleinerziehende finanzknappe Mütter. Das ist ein strikt unzulässiges (Art. 1 GG) Antasten des Existenzminimums
zum Finanzwohl auch der Multi-Millionäre und erheblich zu Lasten des Kindeswohls.
Der edle Zweck der "Sozialhilfe" für darbende Multi-Millionäre heiligt diese Mittel?

BBA1.a) Nicht duldbarer Verstoß gegen zwingende Rechtsprechung: (§ 31 BVerfGG!) zu Gunsten dieser "Würdeverdiener", die "genügsam Zufriedenen" (verbal indirekt diskriminiert als "Gering"-Verdiener):
- 2011: BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) --- 1 BvR 3269/08 u.a.(2011-11-30)
- 2019-10-30 Anerkenntnis „10 Jahre gesündigt“: BVerwG 6 C 10.18 RN 23-30.
- 2022-01-10 Brief eines Berliners an früheren BVerfG-Richter: Eingreifen nötig!
- 2022-01-19 Es kam: BVerfG 1 BvR 1089/18 . Ausführl. Zitate in Abs. ►UBVS4.

BBA1.b) 2021-06-15 VG Gießen 9 K 5833/18.GI : Härtefallprüfung zwingend vor_! Klage.
- https://www.urteilsbesprechungen.de/2021/11/12/vg-giessen-urteil-vom-15-06-2021-az-9-k-5833-18-gi/
VG Cottbus 6 K 594/21 (2024-01-29): Wenn mit Anwalt, dann diese Gerechtigkeit. - Wenn "ohne", dann verkehrte ARD-Textbausteine durch gleiche Richter? Wie funktioniert das?
Keine "Bescheidpflicht", weil diese nirgends im Gesetz steht
(seit 2006...2012, seit 2013...2025++). So VG Berlin 27 K 35.13 (2013-07-03)
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001154598
- ebenso: https://openjur.de/u/645182.html
- Früher (nicht auffindbar), wohl ähnlich: VG Berlin VG 27 A 125.07 (2007-10-17)

RN 2 _..._ mit der Begründung zurück, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung des Klägers auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 nicht vorlägen
RN _..._ da die Rundfunkanstalten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht rechnen sollten.

"nicht rechnen sollten": - zutreffender wäre wohl: "nicht rechnen können"

Die ARD-Anstalt (RBB) argumentierte demnach, dass die BVerfG-Entscheidung

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.11.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%20665/10
1 BvR 665/10 (2011-11-09) eine Bescheidpflicht verlange. - Pech: Dort steht das Gegenteil.

_..._ dafür, dass der von ergänzenden Sozialhilfeleistungen ausgeschlossene Kläger dennoch
eine Bedarfsberechnung durch das JobCenter allein zur Vorlage für die Rundfunkgebührenbefreiung verlangen kann, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. _ _ der sozialhilferechtliche Regelsatz stellt das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderliche Existenzminimum dar, das nicht durch die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzw.-Beiträgen verkürzt werden darf.
Diesem vom erkennenden Gericht bereits unter anderem mit Urteil vom 17. Oktober 2007
(VG 27 A 125.07) vertretenen Rechtsstandpunkt ist die obergerichtliche Rechtsprechung bisher allerdings nicht gefolgt. _ _ Diese obergerichtliche Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jedoch nicht mehr haltbar.

Fortsetzung: Siehe Abschnitt BBA.

*A2.2. *Inhalt:
"Metastudie LIBRA" für Medienfreiheit

"Medienstaatsvertrag und Rundfunkabgabe teils verfassungswidrig?"
"Privatheit im Internet- und Computerzeitalter? 'Gläserner Bürger'?"

Suchhilfe für alle Dateien .pdf .htm :
"Tags" (Kapitel-"Labels") sind hier nicht mit #... , sondern mit: *
gekennzeichnet. Das nützt im pdf-Suchfeld: Mit "Stern plus Abschnitts-"Label" - Beispiel *ABCZ - ist man sekundenschnell bei der Textstelle - oder zurück im Inhaltsverzeichnis.
Die Abschnitts-"Labels"- wie ► BAB. usw. - sind willkürlich gewählt statt der
üblichen Kapitelnummern... hier also wie bei Software. Nur so ist Komplexes organisierbar.

A. Dialog für ARD-Akzeptanz und Befriedung.
► *A2.1.     Inhaltsverzeichnis.
► *A2.4.     Verfahrens-Dokumente 2015 bis 2021++.
► *A3.     Dialog mit Bürgern? (ihnen gehört der VEB "ARD, ZDF etc.")
► *A3.1. - Ist ein Überleben "ARD, ZDF etc." ohne Dialog noch möglich?
► *A3.4. - Mitbestimmung der Bürger über "ARD, ZDF etc.".
► *A4.     Öffentlich sichtbar ist nur die halbwegs heile Oberfläche.

Das Ende naht
für "ARD, ZDF etc.":
6 S. Statistik: Abschnitt ► PAM1.

Für "ARD, ZDF etc.":
Je jünger, desto mehr Nichtzuschauer.

1970 fast 100% des audiovisuellen Konsums,
2019 noch 19%:
"aussterbende Dinosaurier"
Nachweise: Abschnitt ► PAM.

Quelle: Reuters Inst.(UK, Oxford University), 2019-09, von Anne Schulz, David A. L. Levy, Rasmus Kleis Nielsen.
reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/our-research/old-educated-and-politically-diverse-audience-public-service-news

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 2
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 2

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BA. Grundsätzliches der Rundfunkabgabe
► *BAB. "Steuer"! Zerstörung Legende "Beitrag". ► PSF. FFF1. FNB. FTE.
► *BAD. EU-Recht: Ist "steuergleich". - Insolvenzverbot: Unzulässiger Vorteil.
► *BAE. Rundfunkabgabe 2021...2023++: Unverändert nur 17,50 Euro?
► *BAF. 2022: Rechtswissenschaftlich Verankerung gegen Rundfunkabgabe.
► *BAK. 2022: Typisierung: Endlich Klarstellung gegen generalisiertem Irrtum.
► *BAS. Institutionelle Aspekte und Quellen / Rundfunkabgabe.
► *BAT. Gestaltungsoptionen für staatliche Medienförderung
► *BAUE. Verfassungswidrige Sozial.Quersubvention für Beihilfeempfänger.
► *BAV. Landes-Verfassungsorgane: "Wandel der Rahmenbedingungen!"

BBA. Geringverdiener-Zahlzwang, obgleich zu befreien.
► *BBA. "Geringverdiener": Anspruch auf Rückzahlung für 2013...2020.
► *BBB. "Geringverdiener befreien!" Schriftsätze seit 2017: Intensiv behandelt.
► *BBF. Eindeutig: Geringverdiener sind zu befreien: "sozialer Härtefall".
► *BBK. - Urteil 30.Okt.2019: BVerwG 6 C 10.18, RN 23-30: Ja, zu befreien!
► *BBN. - Nichtanwendungs-Skandal für Entscheide BVerwG, BVerfG.
► *BBS. Pilotverfahren "Geringverdiener" / perfekte Begründung.

BBT. Geringverdiener: Art. 1 GG missachtet.
► *BBT1. Geringverd.: Beschwerde VerfGH Berlin: Wohngeld-Daten nutzen!
► *BBT2. Geringverd.: Beschwerde Bundesverfassungsgericht.
► *BBT3. Geringverd.: Beschw.: Europ. Gerichtshof für Menschenrechte.
► *BBT4. Geringv.: Antrag: Befreiung "sozialer Härtefall" (Rückwirkend ab 2013).
► *BBT5. Geringv.: Klageschrift "Geringverdiener" / Verwaltungsgericht (2022)

DB. Datenschutz / Datensammlung
► *DBB. Datenschutz als Jahrhundertproblem der Zivilisation.
► *DBF. Datenschutz für Bürger im Internet: Staatskontrolle geplant..
► *DBR. Datenschutz-Verletzung erzeugt Vollstreckungsschutz?

DM. Meldedaten / Fakten - Gesetz: Siehe MMD...MMN.
► *DMB. 2 Verfassungsbeschwerden / Meldedatenabgleich:
► *DMK. - Die Kosten des Meldedatenabgleichs
► *DMN. Beweiskraft der Nichtlöschung / frühere Meldedaten.
► *DMS. Software kann Meldedaten nicht löschen?
► *DMU. 1976: Von dezentralen Adressplatten zum Bundeszentralregister.

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 3
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 3

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DT. Datenschutz / einzelne Rundfunkabgabe-Akten
► *DTB. Antrag auf Akteneinsicht. (nur Vormerkung - noch ohne Inhalt)
► *DTC. In einzelnen "Beitrags"-Konten: Vergleich / Löschungsmethoden.
► *DTH. Datenschutz: Beitragsakte als Geheimfach.
► *DTT. 3000 Seiten in 1 "Beitrags"-Akte "hinein versteckt".
► *DTU. Rechtslage / Datenschutz "ARD, ZDF etc.

*FFF. Befreiungs-Rechtspflicht: Gutachten, Analysen.
► *FFF1. 2016 *Statist.Bundesamt: Es ist "Steuer". ► BAB. PSF. FNB. FTE.
► *FFF2. 2013 *Wissensch. Dienst des Bundestags: Betr.-Abg. verfassungswidrig.
► *FFF3. *FFF4. 2013, 2014 Verfassungswidrig. *Bölck *Geuer
► *FFF6. 2013 Unzulässig! Prof. *Degenhart ; *Jacobj u. *Kappe,
► *FFF7. 2016 RA Dr. *Pagenkopf. Richter am BVerwG a.D.
► *FFF8. Prof. Paul *Kirchhof: Fehler beim Betriebsstätten-Beitrag?
► *FFH. 32er Beirat Finanzminist.: Ist Steuer! Neuordnung ARD, ZDF!

FG.++ Befreiung / Analyse: Nichtzuschauer, Betriebe
► (*FGE.) (Geringverdiener sind zu befreien - siehe oben ► BBB1. bis ► BBT4. )
► *FNB. *Nichtzuschauer zu befreien! Antrag... ► BAB. PSF. FFF1. FFH. FTE.
► *FNE. Nichtzuschauer: Befreiungsgründe. 30 bis 94% sind es.
► *FNS. Nichtzuschauer: Befreiung aus *Gewissensgründen (nicht nur Religion).
► *FSB. *FSD. Befreiungsantrag "Betriebsstättenabgabe": Textbeispiel.
► *FSE. Betriebsstätten: Zu befreien von 95 bis 100 % der Abgabe.► FFF2.
► *FSF. Antragsschema und Gutachten: Freistellung der Betriebsstätten.

*FT. "Steuer": Zweitwohnung, Studenten; Nicht-Verjährung.
► *FTE. "Steuer"! - Tarnung. "Rundf."-"Beitrag". ► BAB. PSF. FFF1.FFH. FNB.
► *FTS. Familien-Auswirkung: Studenten. Erbrecht.

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 4
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 4

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*FV. Zahlung, Inkasso, Rückforderung
► *FVB. Zwar Zahlung, aber nur ... (Vorbehalt u.a.m.) (Merkblatt)
► *FVE. Unverjährte Rückzahlpflicht: Rundfunkabgabe seit 2013.
► *FVK. ARD-Pflicht zur Falschinkasso-Beendigung: (Merkblatt)
► *FVP. Das Recht auf Barzahlung. (bis 2025-06: *BB___Z. )
► *FVS. Einwand: ARD-Forderung ist verjährt. (Merkblatt)
► *FVU. Antrag Auszahlung 325 €: Widerspruchs-"Arbeit". (bis 2025-06: *BBU. )
► *FVW. Einwand: Gegenrechnung / *Geschäftsführung ohne Auftrag

KE. Kosten, Finanzierung, Verschwendung, Beitragshöhe.
(Durch 1x Suche inklusive Stern sind Sie sofort beim Text. 2x Suche hierher zurück.)
► *KEC. Skandal Spitzengehälter ARD, ZDF usw.
► *KEE. Die Grundsatzfehler der *Finanzkontrolle für "ARD, ZDF etc.".
► *KEF. KEF-Konzept ist anti-wissenschaftlich. Absurde Sozialismus-Logik.
► *KEH. Rundfunkabgabe 30 €? Regionale Differenzierung zwingend?
► *KES. *Gehälter *Pensionen, *Betriebsrenten: Unzulässig hoch? Was nun?

KF. Drohen Finanzprobleme? Subvention unzulässig?
► *KFE. Pflicht zur ("Fortführungs")-Insolvenz?
► *KFP. Staatshilfe unzulässig? Insolvenz zwingt zur Abschaffung?
► *KRE. *Teilhaberecht Rundfunkabgabe usw./ Wissens-Websites: DE und EU
► *KWS. MedStV.2020 verletzt Wettbewerbsrecht? Sponsoring unzulässig?

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 5
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 5

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MB. "Medienstaatsvertrag 2020" : "Abnick"-"Kapitulismus"?
► *MBA. Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
► *MBB. "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
► *MBE. Bundes-Gesetzg.-Kompetenz missachtet. Wer wagt, gewinnt?

► *MBH. Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
► *MBK. "Abnickerei" ist verfassungswidrig. Wie intervenieren?
► *MBN. Sachsen-Anhalt: Abnick-Verweigerung: Beitrag regional differenzieren?
► *MBR. "Abnicken" von "diktierten" Gesetzen: Nichtig?
► *MBU. Beispiele: Nichtigkeit von Gesetzen bei Formmangel.

MD. Staatsverträge: Funktion und Anfechtbares.
► *MDA. Staatsverträge: Recht einfach kündbar? Regelungslücke?
► *MDE. *MDF. Staatsverträge: "Geheim"? Öffentlich! (StK RP)
► *MDK. Medienstaatsverträge: Wachsende Bedeutung-
► *MDR. Mehrländeranstalten / Staatsvertrag - Anträge gegen Staatsverträge.
► *MDT. Rechtsfolgen bei Fehlern im Staatsvertrags-Beschlussverfahren.

MF. Medienstaatsvertrag / inhaltliche Probleme.
► *MFE. Gesetz ist Textmonster. Aufteilung in 2 oder 3 Gesetze?
► *MFU. Parlaments-Täuschung: Straftat? (Fakten; Rechtsfragen.)
► *MFT. Textmonster für "Abnick"-Parlamentarier?

MM. Meldedatenabgleiche: 2014; 2018; 2022++.
Meldedaten - siehe: Datenrecht DMB...DMS. - Gesetz: MMD...MMN.
► *MMD. Datenschutzkonferenz: Unzulässig: Meldedat. "2018","2022++".
► *MME. Aufzuheben: "Meldedatenabgleich 2022++" (23. RÄStV).
► *MMG. Gerichte / Übersicht (Meldedatenabgleich "2022++", "2018").
► *MMK. Entscheider / Übersicht (Meldedatenabgleich "2022++", "2018").
► *MMN. Folgewirkungen, falls Abgleich "2018" unzulässig war.

PA. PP. Medienpolitik, Medienzukunft, Journalismus.
► *PAM. Das Ende der Fernseh-Dinosaurier: Nur noch 2 Jahre?
► *PPB. NGO-Arbeit für den Rechtsstaat / Medienpolitik.
► *PPF. ARD, ZDF: Ideologie. Gegen Bildung, Rechtsstaat, Demokratie.
► *PPR. Presse, Journalismus, freie Online-Medien. Rundfunkfreiheit.
► *PPS. Einzelne Sender. --- *PPS-RBB.

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 6
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 6

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PS. *Subv. +*Wettbewerb: Nie "ARD-ZDF-Internet-Konzern!"
► *PSB. ARD nicht öffentl.-rechtl. Inkasso-Privileg und Internet unzulässg.
► *PSF. Ist "Medien"-"Steuer", nicht "Rundf."-"Beitrag". ► BAB. FFF1. FNB. FTE.
► *PSNE, Vor Vertrag: EU-Bewillig."neue Beihilfe" nötig: Neudef."Rundfunk".
► *PSUB. Für Unter-Subvention: EU-Recht ist wirksam.
► *PSUE. EU-Bewilligung nötig auch für Unter-Subvention.
► *PSWE. 10 Milliarden Euro fehlen für "Medienstaatsvertrag 2020"?

PUM. Unzulässig. Medienzensur, Internet-Zensur.
► *PUMA. "Zensur" ist unzulässig. Sonderfall nur Fernsehen, Radio.
► *PUMB. Zensurfreiheit: Eine Grundrechte-Analyse: Unantastbar.
► *PUME. aufzuheben "Zensurermächtigung"! (unzulässig: DE, EU, EMRK).
► *PUMF. Zensur-Lukrativ-Business: Startlöcher schon gebuddelt.
► *PUMK. Delegierungs-Zensur: Deutsche Hoheitsrechte an US-Konzerne?

PUV. Medienfreiheit in Gefahr. Manipulierpflicht?
► *PUVB. *Informationsfreiheit *Rundfunkfreiheit: Für "ARD, ZDF usw.."?
► *PUVC. Gerichtsentscheide über inhaltliche Senderpflichten
► *PUVE. Medien-Besten-Auslese. Leitenden-Wahl. Parteienproporz. Zensur.
► *PUVP. Es war einmal eine unabhängige Presse. Nicht mehr lange?
► *PUVS. Wettbewerb / Privatsender. Und im Internet?
► *PUVT. Manipulation der Zuschauer: Aussagekräftige Beispiele.
► *PUVU. Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?

PWC. Internet-Kontrolle: Länder unzuständig.
► *PWCA. Internetregeln: Bundesrecht, EU-Recht. Nicht Landesmedienanst.
► *PWCE. "Medienstaatsvertrag 2020" verletzt EU-Recht - vorsätzlich.
► *PWCK. Konzentrationsrecht / Internet: Fehlanzeige. (...Bundeskomp.)!
► *PWCS. Datenschutz - zu regulieren für das Internet? (...Bundeskomp.)! PWK. Internet-Kontrolle: Aktuelle Hauptmängel.
► *PWKD. Internet-"Lizenzpflicht" meint in Wahrheit: "Zensur".
► *PWKE. MedStV: aufzuheben "Lizenzpflicht/Websites" (Bundeskompetenz!)
► *PWKP. MedStV: aufzuheben "Regulierung Urheberrecht" (Bundeskomp.!)
► *PWKR. MedStV: aufzuheben "Regulierung Internet" (Bundeskompetenz!)
► *PWKT. - "Verbote-Hybris" gegen weltweites Internet - "neo-totalitär"?
► *PWKV. - "Rosinen" der Verbote-Liste für das Internet.

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 7
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 7

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PWV. Neue Ordnung des Internets (Bundesrecht).
► *PWVB. Grundrecht der Informationsfreiheit und Internet.
► *PWVD. Plattform-Monopole: EU-Recht, DE-Recht.
► *PWVM. Landesmedienanstalten: Aufgaben-Kollision. - Aufzuspalten!
► *PWVP. Ausschreibungsverfahren versäumt: "ARD, ZDF etc."
► *PWVS. Staatsmonopol / Internet: Bundesebene / Grenzen.

SK. Reform des Medienmarktes.
► *SC. Kontrollgremien, Rechtsaufsicht, Rechnungshof usw.
► *SKB. Bessere Alternative: Subvention für *Bildung im Internet.
► *SKE. Freiheit für "freie Kreative"? - Organisierte Scheinselbständigkeit?
► *SKF. Reform: Medien-Subvention (statt Monopol-VEB "ARD, ZDF etc.")
► *SKP. Bürgereigentum, Bürgerbeteiligung, Rundfunkrat, Fernsehrat.
► *SKS. Rücktritte von Leitenden: "Ansteckend"? (Schon ~40%.)
► *SKV. Allmende-Pflicht für Inhalte. Mediatheken. (bis 2022-12: PWVT .)

SV. Medienpolitik: Experten statt Mainz-Diktat.
► *SVB. Die besten Experten als Gutachter wählen.
► *SVE. Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz RP: Macht zu teilen mit NI und ST?
► *SVF. 15. RÄStV: Offenlegungs-Klage: Staatsgeheimnis - wieso?
► *SWE. (in Reserve für: Gehaltsniveau, Sptzenkräfte, Ruhegehälter, Renten usw.)
► *SYEB. Einschätzung des Ausmaßes von strafrechtlicher Relevanz.

UBA. ... UBD. Gerichtliche Verfahren (VG, OVG)
► *UBAB. Bindung aller Beteiligten an Grundrechte / Grundsätze. (Merkblatt)
► *UBAK. Etwas Politik-/Justizskandal: 2 Jahrzehnte Historie. (Merkblatt)
► *UBAM. Ideologie-Schlagseite ARD, ZDF behebt Zahlzwang. (Merkblatt)
► *UBBD. Entscheid-Veröffentlichung. Digitale Akte. Aufbewahrung.
► *UBBE. Verwaltungsgerichte: Selbst verschuldete Überlastung?
► *UBBM. Antrag auf Entscheid in mündlicher Verhandlung (Merkblatt)
► *UBCS. Neues AZ - gleiches Verfahren (Merkblatt)
► *UBDC. Kosten-Festsetzung / Erinnerung (Merkblatt)
► *UBDE. Kostenverteilung Kläger / Beklagte. Kostenantrag. (Merkblatt)
► *UBDH. Anordnung des persönlichen Erscheinens. (Merkblatt)
► *UBDK. Antrag auf Klageerwiderung. (Merkblatt)
► *UBDR. Klage zurücknehmen. (Merkblatt)
► *UBDR. Klageantrag für neue Klage (Briefbeispiel).
► *UBDU. Neue Klage nach Klagerrücknahme: Rechtliche Aspekte.

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 8
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 8

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UBE. ARD-Verfahren. Intendanz. Rechtsabteilung.
► *UBEA. " *Beitragsservice" (Köln) *Verwaltujngsvereinbarungen
► *UBEB. Beratungs- / Auskunftspflicht (ARD-Anstalt). (Merkblatt)
► *UBEC. Rücksendung / Nichtiges: Zber die Handhabung von:
► *UBED. Rücksendung: Anname verweigert. (Briefbeispiel)
► *UBEE. ARD-Pflicht zur Bearbeitung statt „Pseudojura". (Merkblatt)

► *UBEFA. Ankreuz-Brief gegen alle gängige Falschbearbeitung
► *UBEFD. Nach IFG beantragen: Auskunft / Ausschreibung. (Brief)
► *UBEFE. Gegen Formmängel: Unterschrift, Entscheider, ... (Brief)
► *UBEFG. Die Gerichtsakte alle etwa 5 Monate nach-versorgen. (Brief)
► *UBEFH. Substanziierungs-Ein-/Vorwand - Gerichte, Behörden (Brief)

► *UBEFN. ("Querulanteneinwand energisch zurückweisen. (Brief)
► *UBEFT. Falschbearbeitung! Antrag auf Echt-Bearbeitung! (Brief)

► *UBEK. Bearbeiter: Qualifikation, Vollmachtkette. Anwalt. (Merkblatt)
► *UBEM. Manipulationsverbot für ARD-Juristen. (Merkblatt)
► *UBETM. Mahngebühren: Alle oberhalb 2,50 EUR gutzuschreiben.
► *UBEVE. Verbraucherschutzvereine: "Beratung" unzulässig? (bis 2025-05: *BBVE )
► *UBEVK. Verbraucherschutzvereine: Verweigerungsgrund. (Merkbl.) (bis 2025-05: *BBVK. )

UBF. Vollstreckung, Anwalt, Verhaftung
► *UBFA. Bürger-Anwaltskosten sind einforderbar, sogar, wenn keine Klage.
► *UBFB. ARD-Anwaltskosten (VG) nicht einforderbar. - Gerichtskosten-Regeln.
► *UBFD. Vollstreckung, Selbsttitulierung: Allgemeines.
► *UBFE. Vollstreckung zu suspendieren: Unzuverläss.-Einwand: WD u.a.m.
► *UBFF. *UBFG. Antrag Landesreg.: Aussetzung Vollstreckungs-Amtshilfe.
► *UBFH. Begründung zu den Einzelanträgen auf Aussetzung.
► *UBFK. Pilotverfahren: Vollstreckung unzulässig; weil...
► *UBFP. Vollstreckung nicht, weil viele Rechtsmängel. Streit-Beispiel:
► *UBFS. Vollstreck. nicht mangels "öff.-rechtl." Zossen; Tüb.; Verhaftung.

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 9
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 9

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UBK. Landesverfassungsbeschwerden: Wichtiger.
► *UBKB. LVerfG stärken: Bürgeranliegen vollständig dargelegt.
► *UBKE. Landesverfassungsgerichte zu stärken: Richter-Ehrenamt. Besoldung.
► *UBKK. Petition bei Landesparlamenten
► *UBKR. Unbearbeitete Landesverfassungsbeschwerden: Folgewirkung.

UBP. Grundrechte: Reale Durchsetzung.
► *UBPE. Verfassungsbeschwerde: Sender-Inhalte anti-neutral. (Merkbl.)
► *UBSK. Verletzung UNO-Pakt (1966): Bildung, Kultur, Wissensch. (Merkbl.)

UBU. Grundrechteschutz / Analyse
► *UBUA. Normenhierarchie. Grundrechte-Schutz: Grenzen für Gesetze.
► *UBUB. Verwerfungs-Triopol. Subsidiarität. Verwerfung unumkehrbar.
► *UBUD. Verwerfungs-Monopol des BVerfG: Berufs-, Inform.-Freiheit u.a.m..
► *UBUE. EU-Recht: Rechtsquellen, EuGH-Entscheide und Medienrecht.
► *UBUG. GG. BVerfG. Rechtsprechung und Auswirkung für "ARD, ZDF etc.".
► *UBUH. "Negative" Vereinigungsfreiheit. Verbot der Enteignung.
► *UBUN. "Streitschrift" (Dr. Hennecke:) "Beitrag" ist verfassungswidrig
► *UBUV. "Ultra Vires": Recht willkürlich verletzen? Organisationsversagen?
► *UBUX. Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz: Handlungsfreiheit.

UBV. Verfahrensfehler. Textbaustein-Chaos. ´
► *UBVA. *Rechtsbeugung wegen Verfahrensflut? *Gehör-Mangel?
► *UBVB. Unbeabsichtigte Rechtsbeugung :~200 Richter (Merkblatt)
► *UBVD. *Strafanzeigen vermeiden. *Rechtsbeugung? *Aussetz. (xMerkbl.)
► *UBVE. Einzelrichter-Übertragung, Rechtsbeugungs-Problem. (Merkblatt)

► *UBVF. Gesetzgebungs-Petition: "Gute-Verwaltung- / Justiz-Gesetz"
► *UBVH. Darf eine Behörde die Rechtsprechung "selektiv" anwenden?
► *UBVK. GAU Größter Unfall der halb-automatisierten Digital-Jura?
► *UBVP. Über Pilotverfahren gegen "Pseudo-Jura" ="Phrasomat".

► *UBVR. Richterversagen? Textet ARD Urteile? Beck.Rundfunkr.Komment.
► *UBVS. Nichtigkeit durch: Scheinbescheide, Scheinbeschlüsse
► *UBVT. Bitte keine *Straftaten! Nämlich *Strafrecht :... (Risikenübersicht)
► *UBVV. *Rechtsbeugung, Beihilfe, ... (nicht nur *Amtsträger) (Merkblatt)
► *UURBB. Verfassungsbeschwerde gegen den *RBB-Staatsvertrag

VBW. Widerstand der Bürger
► *VBWB. Rechte und Grenzen für Widerstand der Bürger. IFG.
► *VBWC. Zahlungspflicht an *Wahrer des *Rechtsstaats.
► *VBWE. Staatshaftung: Staatliche Haftung für Rechtsprechungsfehler.

Standardtext der RATIO Bürgerrechtler-Kooperation - A2.2 Vers. 2025-11-16 S. 10
A2.2. bis A2.3. Inhaltsverzeichnis S. 10

*A2.3. Inhalt / Verfassungsbeschwerde 2021

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