v. 21. Februar 2021
(VCA.) Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img  WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
http://uno7.org/pde/pev-amc-de.htm
 
Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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"UNOLIB"? - "Union der Bürger für Liberal"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pde/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pde/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pde/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pde/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pde/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pde/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pde/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pde/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pde/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pde/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pde/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pde/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pde/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pde/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pde/pev-ttmzp-de.htm



 img  Lücke verschwiegen?  Lücke verschwiegen?
4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pde/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pde/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pde/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pde/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pde/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pde/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pde/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pde/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pde/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pde/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pde/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
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STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

Deine wichtigsten Links:
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» _Menü_: UNOLIB gegen Zensur.
(MC:) PEV-AMC-DE        DE    

► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE        DE    



 
V. Verfahren: Textbaustein-Chaos... "Digital-Jura". VC.   " *Pseudo-Jura" ="Phrasomat" in Sachen "ARD. ZDF etc."?.


Spalte ganz links: Die Abschnittnamen der "LISTE INFOS7" 2020-06-01++.
 Ihr schutzschirm gegen Textbaustein-Vernebelung  Schutzschirm gegen Textbaustein-Vernebelung
"digitale Pseudo-Jura" ="Phrasomat" ► Übersicht:
► Abschnitt VCD. Analyse gegen Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► VCP. Pilotverfahren gegen Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► DKC2. Textbausteinflut-Pseudo-Jura nachlesbar im Internet.
► BS2. Pilotverf. / auch Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► BBT1.3. Top-Pilotverfahren: Verfassungsbeschwerde anhängig:
►      Anspruch "Bearbeitung" statt Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► VCA. Pseudo-Jura: Was ist logisch, was anti-logisch?
► VFE. Darf eine Behörde die Rechtsprechung "selektiv" anwenden?
► VVR. Realität "nicht öffentlich-rechtlich"? Beitrag unvollstreckbar?
Für Genießer: ► Hier Textbausteine mit hochwertiger Jura.

VCA. VCA1.   Pseudo-Jura: Was ist logisch, was anti-logisch?

VCA1.a)   Logisch ist: Je mehr Richter und Staatsanwälte der Staat benötigt, desto geringer ist die Rechtssicherheit. *NEU 2021-02-18

Die Fakten: Die Justiz hat nicht genügend Geld und nicht genügend Kapazität für den gewachsenen Bedarf an Rechtssicher:
FAZ 2021-02-18 "Hamburg fordert Verlängerung des 'Pakts für den Rechtsstaat'"

   faz.net/aktuell/wirtschaft/hamburg-pakt-fuer-den-rechtsstaat-verlaengern-17204745.html   

Es ist ein Irrtum, die Qualität der Justiz - die "Rechtssicherheit" - vorwiegend daran zu messen, wie viele Entscheider pro 1 Millionen Bürger sie hat. Über die Rechtssicherheit entscheidet in erster Linie die Qualität der Gesetze und der Politik.

Auch die Politik ist verantwortlich und dies in mehrfacher Hinsicht.
Beispiel: Die Justiz ist nicht verantwortlich für vermehrten Stellenbedarf wegen eines Anstiegs der Quote von kleiner Kriminalität. - Wenn die Politik beispielsweise Formen von Zuwanderung zulässt, die empirisch belegt die Gefahr von Ghetto-Bildung in den Großstädten fördert, so gilt nach den empirisch bekannten Regeln:
Sofern ein wesentlicher Teil am Arbeitsmarkt nicht integriert werden kann, so gibt es für die von normaler Arbeit Ausgeschlossenen ein Einkommen und einen sozialen Aufstieg in ihrem Umfeld aber dennoch, nämlich durch (kleinformatige) Delinquenz.

Und eine haushaltsrechtliche Sünde der Politik? - Auch müssen die Bundesländer sich vorwerfen lassen, der Justiz den nötigen Finanzierungsbedarf zu verweigern. Der bauliche Zustand der Gebäude und die Mängel der Informatik-Ausstattung, beides wird oft gerügt.

Um einen Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden, haben die Justizbehörden verschiedene Strategien entwickelt. Textbaustein-Justiz ist die am meisten verbreitete. Da auch Rechtsanwälte und Bürger durch Computernutzung immer leichter immer längere Schriftsätze produzieren können, ist es eine Problematik, die durch die Verfahrensbeteiligten mit verursacht ist. Die Justiz agiert dann analog, weil auch deshalb im Notwehr-Modus.

VCA1.b)   Falls Jura eine perfekte Logik-Qualität hätte, könnte man sie durch Software automatisieren?
Tagesspiegel 2006-11-18 S. 32: "Der Richter und sein Rechner"
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/der-richter-und-sein-rechner/776120.html

Demnach: In einer kleinen Region in China beurteilt ein Computerprogramm Straftaten. Die Software fällt vollautomatisch Gerichtsurteile. Dies reicht bis zu "lebenslang".
Straftaten mit drohender Todesstrafe sind ausgeklammert.
Begründung: Damit die Justiz nicht korrupt gekauft werden kann: Computer seien demnach zuverlässiger als menschliche Richter. - Eine weltweit unterschiedlich zu wertende Rechtfertigung für die Vorgehensweise?
Allerdings ist der Bericht leicht übertreibend wie so oft. Die Prüfung und Einstufung des Tatbestands muss der Software als Eingabe geliefert werden. - Software-Details: Siehe im Artikel.

VCA1.c)   Logik scheitert an der linguistischen Komponente von Jura?
Es wird öfter argumentiert, dass "künstliche Intelligenz" bei Aufgaben scheitern müsse, bei denen es auf die Einbindung des Menschen in seine soziale Lebensrealität ankomme. Inwieweit das überzeugend ist, sei hier nicht das Thema.

Der ständige sprachliche Wandel hierbei ist relevant. Dieser Wandel ist aber stark abhängig vom sozialen Kontext. Je nach Kontext kann das gleiche Wort ein Kompliment oder eine Enttäuschung darstellen, beispielsweie: "du, Alter,..."
Oder auch zuzüglich einer Änderung im Zeitablauf. Beispiel ist das Wort "Schlampe" von mehrfachen Änderungen betroffen und erfuhr Bedeutungswandel bis hin zum Gegensätzlichen. Die Bedeutung ist zudem gruppenabhängig und zudem abhängig vom Geschlecht der Sprecher.
Inwieweit kann Software dies alles nachformen? Die sprachliche Analyse ist ebenso schwierig wie die Umfeldanalyse bei der Automatisierung des Autolenkens.
 
 
VCA2.   Darf die Änderung von gesetzlichen Begriffe eine Rückwirkung entfalten? VCA2.a)   Bedeutungswandel bei juristischen Begriffen - das Kernproblem des "Medienstaatsvertrags 2020" und des Kernproblem der zukünftigen Finanzierung von "ARD, ZDF etc." im Internetzeitalter. xNEU 2021-02-07 cv_rg

(1) Weiterhelfend ist: FAZ 2003-09-22 S. 39: "Sexualmoral frisch abgepackt".
   faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/sexualmoral-frisch-abgepackt-1119866.html   

(2) Der FAZ-Titel ist Leseanreiz, ist aber nicht sachgerecht für die fundamentale Bedeutung des Artikelinhalts. Es ist Besprechung des Buches von Nicola Rowe: 'Recht und sprachlicher Wandel - Entwicklung einer institutionellen Auslegungstheorie."
Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, Band 34. Nomos Verlag, Baden-Baden 2003. 209 S., br., 42,- [Euro].

"... Nicola Rowe. Sie glaubt, in der herkömmlichen Auslegungslehre eine Lücke entdeckt zu haben. Die Lehre habe immer nur den Fall im Auge gehabt, in dem sich bei gleichbleibendem Gesetzestext die soziale Wirklichkeit ändere. Es könne sich aber auch die Sprache ändern, die das Gesetz benutze."

(3) Was die Autorin nicht schreibt und was schlimm ist: Dass Juristen in einem neuen Gesetzestext vorsätzlich einen Begriff des Rechts umdefinieren, um auf diese Weise eine Verfälschung des Rechts anderer früherer Rechtsbildung zu Gunsten ihrer Auftraggeber auszulösen. Hier geht es immerhin um mehrere Milliarden Euro pro Jahr Profi-Tresor: Diese sind für "Rundfunk" rechtlich bestimmt; nach bisherigem Recht nur für lineares Fernsehen und Radio.

(4) Wenn man in einem neuen Gesetz unter "Rundfunk" nun plötzlich auch das Internet subsumiert, so will man dank altem Recht jährlich einige Milliarden Euro weiterhin haben, zukünftig auf Dauer aber für etwas ganz anderes, nämlich für Internet-Medien. Da man das Internet nun ja als "Rundfunk" oder immerhin als "rundfunkähnlich" definiert hat, dürfen die vielen Milliarden Euro aber dennoch nicht dafür nicht verwendet werden.

Denn natürlich betraf die Finanzgarantie aus früheren Jahrzehnten nicht Internet-Aktivitäten. Eine Erstreckung auch auf des Internet könnte nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dem stünde aber einiges entgegen und es ist deshalb nicht zu erwarten. Insbesondere kann das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht nicht einfach einen Eintritt in funktionierende konkurrenzreiche Medienmärke anordnen oder auch nur z ulassen.
Siehe die Abschnitte ???

(5) Anzumerken ist zur Vollständigkeit: Die Autorin Nicola Rowe hat etwas anderes im Sinn: Die Änderungen des Begriffsumfangs durch kollektiv vollzogenen Wandel der gesellschaftlichen Vorstellungen. Vermutlich ist schwer, sich auszudenken, dass ein solcher Wandel sogar vorsätzlich künstlich induziert werden könnte, um 8 Milliarden Euro Privilegien pro Jahr in alle Zukunft fortsetzen zu können.

VCA2.b)   Nicht identisch, aber ähnlich ist der Gesichtspunkt der sich wandelnden "Rahmenbedingungen". Den sprachlichen Wandel könnte man unter die "Rahmenbedigungen" subsumieren.

Für besseres Verständnis sei weit ausgeholt:
Die Naturwissenschaften sind damit kaum belastet. Dass sich das Ur-Kilogramm minimalst ändert, dem ist man ja wohl inzwischen beigekommen?

Aber Jura-Begriffe sind noch harmlos gegen Politologie: Für "Sozialismus" gibt es über 1000 unterschiedliche Definitionen. Also ist es ein Begriff, den man intelligenterweise in Erörterungen nicht verwenden sollte. Jeder andere würde beim Hören vor seinem inneren Auge einen anderen Begriffsumfang denken.

 
  VCA2.c) Von dort nun zu unserem Kernthema, nämlich: "Rundfunkrecht" meinte ursprünglich nur "Radiosender-Recht".
Später blieb es umgangssprachlich ähnlich, aber in Gesetz und Rechtsprechung steht das Wort "Rundfunk" nun in erster Linie für: "Fernsehsender-Recht". Das viele Geld rund um die Finanzgarantie für "Rundfunk" ermuntert zu wirklich lustigen Klimmzügen der "Wortverdrehung"?
Und nun kommt skandalöse Rechtsverletzung. Mit dem "Medienstaatsvertrag 2020" kommt das finanzielle Heil der Privilegierten durch den Begriff "rundfunk-ähnlich" hinzu, nämlich mit folgenden 3 Effekten:

a) Angeblich erstreckt die Finanzgarantie "Rundfunk" sich auch auf "rundfunk-ähnlich"?
b) Das Internet gilt als "rundfunk-ähnlich"?
c) Ergo dürfen die 8 Milliarden Euro nun in alle Zukunft kassiert werden - Tendenz steigend - unter Umwandlung von "ARD, ZDF etc." in einen Internet-Konzern?

VCA2.d1)   Von dort zum Kernproblem beim Recht der Rundfunkabgabe:

Da Recht nicht voll logik-kompatibel ist, gilt das Prinzip: Richter haben bisherige Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zu berücksichtigen.

Die asymmetrische Übermacht der ARD-Juristen dominiert auch die Rechtswissenschaft: Der maßgeblichen juristische Kommentar ist "der Binder-Vesting" vom Beck-Verlag, vormals "Hahn-Vesting". Die Abschnitte über die Rundfunkabgabe stammen wohl ausschließlich von angestellten ARD-Juristen. Diese gestalten also die Erstfassung der Interpretation. Diese wird von manchen, vielen oder allen Richtern übernommen.

Zitiert werden in der letztlich maßgeblichen Online-Fassung dann aber nur Urteile, bei denen die Richter urteilten, was die Kommentar-Autoren voreingestellt hatten? Letztlich sinkt Rechtsprechung ab zu einem respektvollen Textbaustein-Austausch zwischen den ARD-Juristen und den VG-Richtern?

Vielleicht haben wir bei der Rundfunkabgabe den ersten großen Unfall der "Textbaustein-Jura"? Eine "Pseudo-Jura"?

VCA2.d2)   Ein Richter über diese Sündern anderer Richter: *NEU 2021-02-15

Landgereicht Tübingen 2020-02-20:
   Quelle: https://www.urteilsbesprechungen.de/2020/11/16/landgericht-tuebingen-beschluss-vom-20-02-2020-5-t-3820/   

"Zusammengefasst bleibt danach festzuhalten: Würde man der Rechtsprechung anderer Gerichte folgen, läge eine systemwidrige Abweichung vom gesamten öffentlichen Abgabenrecht und ZPO-Zwangsvollstreckungsrecht sowie Landesverwaltungsvollstreckungsrecht vor, für die es weder in der ZPO noch im LVwVG eine Grundlage gibt.

(noch Zitat:)
Die einzige hierfür von den Gerichten herangezogene fachliterarische These wird – ohne Angabe von Gründen – von kommentierenden Mitarbeitern der Gläubigerseite aufgestellt und von Gerichten zitiert, worauf die Kommentatoren wiederum den Gerichtshof als Beleg zitieren.

(noch Zitat:) Das Beschwerdegericht stellt nicht in Abrede, dass auch Mitarbeiter einer Partei wertvolle juristische Beiträge erarbeiten können. Erstrecken sich diese Beiträge jedoch – ohne jegliche Argumentation und Begründung, lediglich auf eine der Partei günstige These und sind diese ansonsten in der Literatur und im gesamten öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht nicht vertreten, so kann dieser Umstand bei einer rechtlichen Würdigung nicht unbeachtet bleiben." (Zitatende)

VCA2.d3)   Klartext: Dieser Richter wirft undenkbares Justizversagen vor:
a) Die ARD-Juristen haben eine total verkehrte Rechtslage "erfunden";
b) diese über den Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar publiziert.
c) Wurde hierdurch die gesamte bundesdeutsche Rechtsprechung in den (naturlich "nur objektiven) " Tatbestand der Rechtsbeugung" hinein manipuliert?

VCA2.d4)   Und was liefern Gerichte, wenn ein Kläger das vorträgt?
Man höre die andere Seite. Von der anderen Seite kommen aber nur Textbaustein-Konglomerate - basierend wohl ziemlich vollständig auf eben diesem Rundfunkrechlichen Kommentar.
Beispielsweise 17 Seiten Textbaustein-Konglomerat, wonach die 130 Seiten Klägeranträge nicht zu berücksichtigen seien, weil die beklagte ARD-Anstalt gerne raschen Abschluss dieser Verfahren hätte, wie gerichtsbekannt sei. Siehe Abschnitt ???
Fassungslos greift man sich an den Kopf: Wenn das Recht-Sprechung sein soll, so brauchen wir keine mehr.

Diese Unvorstellbarkeiten sollen unmöglich werden: Der entsprechende Gesetzgebungsantrag liegt seit Mitte Januar beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.

VCA2.e)   Ein gesondertes Problem war schon immer bei den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen die Logik der Serie von Änderungen.
   spiegel.de/politik/deutschland/sprache-in-gesetzen-linke-willgesetzesaen- derungen-lesbarer-machen-a-0309aae4-5db3-4452-8492-c2fe7d8beffd   

(Fraktion DIE LINKE:) "Korte und seine Fraktion wollen deshalb nun die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. »Für die allgemeine Öffentlichkeit führt die derzeitige Gesetzgebungstechnik zu einer fast kafkaesken Unübersichtlichkeit«, heißt es in der Begründung zum Antrag. Künftig solle jeder Gesetzesänderung eine Lesefassung beigefügt werden. In einer Tabelle würde darin der alte Text der neuen Fassung gegenübergestellt, Paragraf für Paragraf."

Derartiges bestand übrigens sehr begrenzt bei der Vorbereitung des "Medienstaatsvertrags 2020", der ja eine Fortschreibung ins Internetzeitalter sein möchte für den früheren "Rundfunkstaatsvertrag".
Später bei den Beschlussvorlagen für die Parlamente im Sommer und Herbst 2020 dürfte es das vermutlich nicht mehr geben haben.

 
 


VCA3.   BGH: Beschlüssen ohne *rechtliches *Gehör: Aufzuheben. *NEU 2021-02-18

Bundesgerichtshof über die Aufhebung von Beschlüssen:
BGH VI ZB 41/20 - Rechtsbeschwerdeentscheidung muß Streitgegenstand enthalten

Beschluss des VI. Zivilsenats vom 19.1.2021 - VI ZB 41/20 -
   juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=114940&pos=11&anz=559   

"Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben."

Der Begriff der Rechtsbeschwerde: Kurzinformetion für Nichtjuristen:
(Link nach Stand 2021-02) https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeschwerde

Ob und wie die Rechtsbeschwerde möglich ist und sinnvoll ist, soll hier nicht erörtert werden. Das ist jedenfalls keine eifnache und kostenfreie Lösung.

Gesetzt den Fall, ein Einzelrichter macht einen Beschluss, der sehr offenkundig die allgemeinen Rechtsgrundsätze verletzt, wie sie im BGH-Entscheid klargestellt werden. Gesetzt den Fall, der Streitwert ist gering im Verhältnis zur Kostenbelastung aus der Rechtsbeschwerde.
Ist der Bürger dann rechtlos?

Der Jurist sagt: Der Bürger muss seine Rechte durchsetzen. Wie aber, wenn seine Jura-Kollegen diese mit Vorsatz verletzen, weil sie wissen, dass es hiergegen keinen effizienten Rechtsschutz gibt?

Damit wären wir bei der Frage der eventuellen rund 10 000 oder mehr Fehlurteile bundesweit in Sachen Rundfunkabgabe durch Textbaustein-Urteile. Gesetzt den Fall, die Einstufung als "Fehlurteil" trifft für viele oder die meisten Entscheide zu.Gesetzt den Fall, die Richter sind vom subjektiven Vorwurf zu entlasten: Sie hätten nur einfach zu vertrauend angewandt, was aus dem Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar durch ARD-Juristen dort verlautbart wurde.

So der entsprechendne Vorwurf von Dr. Sprißler, Landgericht Tübingen:
- siehe Abschnitt ??? -

Sodann liegt es in der Natur von kleinbetraglichen Verfahren, dass über Textbausteinbildung schließlich alle Verwaltungsgerichte im Gleichschritt ohne böse Absicht Fehlurteile machen, sofern kein Richter und kein Gericht diese Kette mutig unterbricht. Je nach vorliegender Konstellation könnte das unter anderem in Form einer Richtervorlage erfolgen.

Im Ergebnis ist der Bürger hierbei schutzlos einer eventuellen kollektiven Fehlentwicklung ausgesetzt.

Der Schutz durch Verbrauchervereine nützt im Kontext der Rundfunkabgabe nicht, da diese nicht gegen öffentlich-rechtliche Anstalten beraten dürfen. Zwar "beraten" die meisten bundesweit in Sachen Rundfunkabgabe; aber das ist in Wahrheit im Sinn eines verlängerten Arms der Sender und durch diese finanziert, wohl meist bezeichnet als "Projektförderung".

Aus Schätzungen ist hier erinnerlich, dass sich der Jahresbetrag und die Fallmenge auf die Größenordnung von etwa 90 Euro einpendelten (Irrtum vorbehalten). Das wäre in der Größenordnung von üblichen Beratungskosten.

Es dürfte wohl die Pflicht bestehen, diese Bezahlung durch die Gegenseite nach den Grundregeln des Rechtsberatungsrechts offenzulegen. Allerdings haben diese Vereine Websites, bei denen möglicherweise durch Software-Automatismen auf allen Seiten ausgewiesen ist: "Gerfördert durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz" - oder ähnliche Verweise.

Solche Software-Automatismen kann man sicherlich für einzelne Seiten unterbinden, sofern man sie unterbinden will.

 
 


VCA4.   Was ist "richtige" Jura? - Für *rechtliches *Gehör:

Bundesverfassungsgericht: Garantie eines effektiven Rechtsschutzes.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, Rn. 1-64,
http://www.bverfg.de/e/rs20180724_2bvr196109.html

Rn. 33 c) Zum im Rahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen zu sichernden Mindestmaß an Grundrechtsschutz gehört die Garantie eines wirkungsvollen Rechtsschutzes. Sie sichert das grundlegende Recht, sich gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt vor einem Gericht zur Wehr setzen zu können.


Rn. 34 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur ein Individualgrundrecht; er enthält auch eine objektive Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 58, 1 <40>; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 IV, Rn. 19 ff. ; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4, Rn. 6, 10 ff. ). Sie verpflichtet den Gesetzgeber, einen wirkungsvollen Rechtsschutz auch unabhängig von individuellen Berechtigungen sicherzustellen (vgl. Lorenz, in: Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S. 143 <145>).

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>; 143, 216 <224 f. Rn. 20>; stRspr).

Der Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache darf daher - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - in keinem Fall ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 30, 1 <23 ff.>; 44, 302 <305>; 143, 216 <225 f. Rn. 21>). Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungskräftigen Anspruch (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 77, 275 <284>; 143, 216 <225 f. Rn. 21>).

Rn. 35 bb) Wirkungsvoller Rechtsschutz erfordert eine Kontrolle hoheitlichen Handelns durch sachlich und persönlich unabhängige und unparteiische Richter sowie den Zugang zu einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Instanz, die jedenfalls eine repressive, lückenlose sowie rechtzeitige Überprüfung staatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns ermöglicht.

Eine lückenlose gerichtliche Kontrolle von Rechtsverletzungen durch die öffentliche Hand (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 51, 176 <185>; 54, 39 <41>; 58, 1 <40>; 96, 27 <39>; 101, 106 <122 f.>; 101, 397 <407>; 103, 142 <156>; 104, 220 <231>; stRspr) setzt voraus, dass allen rechtsverkürzenden Auswirkungen staatlichen oder staatlich zu verantwortenden Handelns auch tatsächlich begegnet werden kann.

Allerdings lässt sich der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes weder ein Anspruch auf die bestmögliche noch auf eine durchgängig prinzipale gerichtliche Kontrolle entnehmen. Ihr ist vielmehr bereits dann Rechnung getragen, wenn die normative Ausgestaltung eine
umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gewährleistet (vgl. BVerfGE 60, 253 <296 f.>).


 
  Noch: VCA4. Was ist "richtige" Jura?
Rn. 36 cc) Ermächtigt der Gesetzgeber zwischenstaatliche Einrichtungen oder internationale Organisationen dazu, öffentliche Gewalt unmittelbar gegenüber den Betroffenen in Deutschland auszuüben, muss er einen wirkungsvollen Rechtsschutz sicherstellen, der diesen Kriterien Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 1 <40 ff.>; 59, 63 <85 ff.>; 73, 339 <376>).

Rn. 37 Geboten ist insoweit ein Individualrechtsschutz durch unabhängige Stellen, die mit hinlänglicher Gerichtsbarkeit, insbesondere mit einer dem Rechtsschutzbegehren angemessenen Prüfungs- und Entscheidungsmacht über tatsächliche und rechtliche Fragen, ausgestattet sind, auf Grund eines Verfahrens entscheiden, das rechtliches Gehör, dem Streitgegenstand angemessene Angriffs- und Verteidigungsmittel und einen frei gewählten, kundigen Beistand ermöglicht und deren Entscheidungen die Verletzung eines Grundrechts sachgerecht und wirksam sanktionieren (vgl. BVerfGE 73, 339 <376>; siehe auch BVerfGE 59, 63 <91>). Des Weiteren müssen supranationale Rechtsschutzeinrichtungen ihre Gerichtsbarkeit auch tatsächlich ausüben.

Rn. 38 Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR
(vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>; 128, 326 <366 ff.>; 134, 33 <60 Rn. 69>; 137, 273 <320 ff. Rn. 127 ff.>; 138, 296 <355 ff. Rn. 148 ff.>; 141, 1 <29 ff. Rn. 71 ff., 32 Rn. 76>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim ?irketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
Auch insoweit muss er einen Grundrechtsschutz sicherstellen, der dem von der Konvention gewährten Schutz gleichwertig ist.

Rn. 39 Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK garantiert den Zugang zu einem unabhängigen, auf Gesetz beruhenden Gericht,
wobei die Konventionsstaaten einen gewissen Beurteilungsspielraum genießen.
Sie dürfen das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht jedoch nicht in einer Weise und in einem Ausmaß einschränken oder verkürzen, dass das Recht in seinem Wesensgehalt angetastet wird.
Eine Beschränkung ist auch dann nicht mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, wenn sie kein berechtigtes Ziel verfolgt oder kein angemessenes Verhältnis zwischen den angewandten Mitteln und dem verfolgten Ziel besteht (EGMR , Waite and Kennedy v. Germany, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 26083/94, § 59, m.w.N.; vgl. auch EGMR, Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, § 62).

Rn. 58 [...] Als materielle Gewährleistung ist die Garantie effektiven Rechtsschutzes auch Bestandteil des Rechts der Europäischen Schulen, weil sämtliche beteiligte Staaten auch Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und für die an dieser zwischenstaatlichen Einrichtung beteiligte Europäische Union die dort niedergelegten Garantien als allgemeine Grundsätze ebenfalls gelten (Art. 6 Abs. 3 EUV) und diese nach Art. 6 Abs. 2 EUV zu einem Beitritt angehalten ist. Darüber hinaus kennen praktisch alle Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten eine Art. 19 Abs. 4 GG zumindest ähnliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes." (Zitatende)


(Anmerkung zum BVerfG-Entscheid: Die EMRK als "materielles Recht", weil die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat dieser EMRK ist.)
 
 


VCA5. Der " *Querulanten"-Einwand: Keine Pflicht zum rechtliches Gehör? *NEU 2021-02-12
Kurz behandelt auch in Abschnitt: BBT1.

VCA5.a)   Nachdem Textbaustein-Jura nicht mehr ausreichend abhelfen kann, soll die Klagenmenge durch den "Querulanteneinwand" gehemmt werden.
Dies würde einen Eckpfeiler des Rechtsstaats beeinträchtigen. Man könnte das Gesetz vermutlich ausreichend geschickt formulieren, dass weder vom EuGH noch vom EGMR Aufhebung erzwungen wird. Hier droht Gefahr für den Rechtsstaat.

Das Wort "Querulant" steht vermutlich in keinem Gesetz, hat aber große Bedeutung: Wenn Behördenmitarbeiter bei einer Akte verzweifeln, ist der Rettungsanker: "Das ist ein Querulant - weitere Eingaben muss ich nicht berücksichtigen - ich teile das höflich mit und dann ist Ende."
Wer Abweisung mit dem Querulanteneinwand in einer Behörde vornehmen möchte, kann vermtulich in der Regel auf Einverständnis von Kollegen und Vorgesetzten rechnen. Das Verwaltungsrecht gibt ihm sogar mit entsprechenden Bestimmungen die nötige Rechtsgrundlage, ohne das Wort "Querulantenparagraf" in den Mund und in den Gesetzestext zu nehmen.

Da dem Bürger dann in der Regel der Rechtsweg offensteht, ist ein etwaiger Missbrauch meist nicht extrem gravierend. Die Belastung von Behörden aus unsinnigen Eingaben ist je nach Themenkreis teils wesentlich. Die wichtige Funktionsfähigkeit der Verwaltung darf nicht zu sehr beeinträchtigt werden.

VCA5.b)   Droht Flucht der überlasteten Gerichte in ein "Qurulantengesetz"?
FAZ 2021-02-10    faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/vielklaeger-fluten-hessens-sozialgerichte-mit-aussichtslosen-klagen-17189165.html   

"2600 Klagen von acht Klägern - Querulanten lähmen Sozialgerichte
Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Hessens Sozialgerichtsbarkeit hat ein Problem: Vielkläger. Hinter dem sperrigen Wort steckt ein Phänomen, das die Gerichte seit Jahren beschäftigt. Zuletzt hat es jedoch so viele Ressourcen gebunden, dass nun ein neues Gesetz helfen soll. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat die hessische Initiative im Bundesrat eingebracht, noch ist die Sache in der Schwebe.

Verursacher der Schwierigkeiten ist eine kleine Gruppe von Menschen, die die Gerichte mit überwiegend aussichtslosen Klagen überhäufen. Sie werden von Juristen oft als 'querulatorische Kläger' bezeichnet, weil ihre Motive erfahrungsgemäß meist weniger im berechtigten Wunsch nach Rechtsschutz liegen, sondern darin, die Justiz immer aufs Neue zu beschäftigen – oder ein Anliegen durchzusetzen, in das sie sich verbissen haben, das aber objektiv betrachtet jeder Sinnhaftigkeit entbehrt.[...]" (Zitatende)

VCA5.c)   Schlechte Gesetze schaffen schlecht funktionierende Rechtsprechung.
Damit 8 Kläger das Gericht mit 2600 Klagen belasten können, sofern das Realität ist, so hätten wir eine Überlagerung von mehreren Problemen.

Verschiedene Gesetze erleichtern die Fehlentwicklung. Möglicherweise hat eine Klageform beim sozialgerichtlichen Verfahren Kostenfreiheit jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
Die Lösung? - Beispielsweise praktizieren Landesverfassungsgerichte bei häufigen Beschwerdeführern eine Belastung mit einem maßvollen Kostenbetrag. Beim Bundesverfassungsgericht gibt es die Möglichkeit der Missbrauchsgebühr.

Eine wesentliche Eintrittsstelle für sinnlose Verfahren kann sein, einem Rechtsanwalt Beträge aus der Staatskasse zu erlangen. Gegen Missbrauch könnte durch Gesetzgebung vorgesorgt werden. Das muss mit Sorgfalt geschehen. Es soll ja nicht die Spezialisierung von Anwälten auf Sozialrecht verhindert werden.

Erfahrungsgemäß sorgen die Juristen der Politik dafür, dass ihre Fachgenossen im Anwaltsstand ein Rechtsberatungsmonopol behalten. Das war ja wohl zum Zweck der Judenverfolgung entstanden?
Und obendrein werden die Anwälte zu Stundensätzen formal gezwungen, von denen andere gleichartig schwierige Berufe nur träumen können - und das faktisch mit vollstreckbarer Eigenfestsetzung.
Viele Missstände im Land sind mit dieser doppelten Privilegierung der Rechtsanwälte verknüpft.

VCA5.d)   Bessere Gesetze für Streitvermeidung sind allerdings das Wichtigste.
Die teilweise verlorengegangene Qualifikation des Schaffens von kurzen optimalen Gesetzen dürfte die Hauptursache für Überlassung von Sozial- und Verwaltungsgerichten sein.

VCA5.e)   Was nicht sein darf: Ein verdecktes Aushebeln des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter dem Vorwand der Hemmung von Querulanten-Verfahren.
Es sollten also die Ursachen für die Ermöglichung von unsinnigen Klagen behoben werden wie vorstehende kurz angedeutet. Eine verdeckte Einschränkung des rechtlichen Gehörs darf nicht sein. Im Vergleich dazu sind selbst "Textbaustein-Pseudojura" aus dem "Phrasomat" ein vergleichsweise harmloses Problem.
Sollte es stimmen, dass 40 Prozent der heutigen Richter bis 2030 in den Ruhestand gehen, so müssen bessere Gesetze sein. Alternativ könnten die Politiker, mutig geworden dank Corona, beschließen dass das Ruhestandsalter für Richter auf 100 Jahre angehoben wird: Alternativlos nur so können sie vor den tödlichen Folgen von zu viel "ARD. ZDF etc." geschützt werden: Fernsehen verkürzt das Leben um rund 4 Jahre.

 
 
VCC1.   Gesetzgebungs-Petition: "Gute-Verwaltung-Gesetz" *NEU 2021-02-19

VCC1.a)   Diese Petition ist zur Zeit in Vorprüfung beim Deutschen Bundestag,
Entsprechende gleiche Anträge erfolgten auch an das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium, die Initiative für ein derartiges Gesetz zu ergreifen.

Der Vorschlag von Gesetz und Verordnung ist: Die Bearbeitungsverfahren bei Verwaltung und Justiz den gewandelten Rahmenbedingungen des Computer- und Internetzeitalters anzupassen. Hierdurch soll "aufgeplusterte Pseudo-Jura" aus überhaupt nicht analysierten Urteilslisten unterbunden werden.

Die Auslagerung der Bearbeitung durch die Verwaltung an überlastete Verwaltungs- und Sozialgerichte würde hierdurch unterbunden werden. Die Verwaltung muss Methoden entwickeln, mit Massenverfahren selber fertig zu werden statt sie mit ein paar ungeordnete zusammengewürfelten Textbaustein-Serien an die Gerichte "out-zu-sourcen".

VCC1.B)   Die Überlastung der Verwaltungs- und Sozialgerichte nähert sich möglicherweise einem Status des Stillstands der Rechtspflige.
Hier das Beispiel eines richterlichen Schreibens, das die Richterin vermutlich nur ungern wählte:
Verwaltungsgericht... 6. Kammer Die Geschäftsstelle ... Aktenzeichen: 6 K
22.12.2020 Verwaltungsrechtsstreit ./. ... Rundfunk ... ... ... Sehr geehrt...

"bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Entgegen meiner ursprünglichen Planung ist es mir leider nicht gelungen, Ihre Sache noch vor Jahresende einer Entscheidung zuzuführen. Für das kommende Jahr ist für Verfahren im Rundfunkrecht eine Änderung der Kammerzuständigkeit beschlossen worden. Da ich den Kollegen nicht vorgreifen möchte, kann ich Ihnen leider keinen Zeitraum für eine Entscheidungsfindung in Ihrer Sache mitteilen.
Mit freundlichem Gruß gez.: Richterin am Verwaltungsgericht ... ..."

Die Klage ist vom 16. März 2020. Sie ist gerichtet gegen Untätigkeit der "Verwaltung" (hier: Landesrundfunkanstalt) bezüglich dringlicher Vorgänge (Aussetzung der Vollstreckung wegen irriger Forderungsbehauptung).

 
s
 
VCC-A5.   Textvorschlag: "Gute-Verwaltung-Gesetz" *NEU 2021-02-19
...Gesetz § ... "Formale Regeln für Rechtsfragen-Bearbeitung:

GES (1) Verwaltungsakte und sonstige Texte der Verwaltung von rechtlicher Bedeutung in Einzelsachen sind mit Randnummern zu versehen.

a) Dies gilt insbesondere für alle Texte, die eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
b) Es gilt auch für Beantwortung von allgemeinen Anträgen gemäß Artikel 17 GG.
c) Auf Randnummern kann verzichtet werden, sofern ein Textdokument durchgehend mit Überschriften und Abschnittsnummern gemäß (2) geordnet ist, sofern die Abschnittsnummern durch ein Ordnungssystem sofortige Auffindbarkeit gewährleisten.

GES (2) Übersichtlichkeit

a) Texte gemäß Abs. 1 sind in Abschnitte zu gliedern. Die Abschnitte sind mit visuell hervorgehobenen Überschriften über den Inhalt zu kennzeichnen. Die Abschnittslänge soll etwa 2000 Zeichen nicht überschreiten.

b) Die Überschriften sind geeignet zu nummerieren (Ziffern und/oder Buchstaben). Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für ... durch eine Verordnung.

GES (3) Zulässige Abweichung:

a) Von den Regeln gemäß Absatz (1) und (2) kann abgewichen werden, sofern diese Regeln für eine Bearbeitung nicht sachgerecht erscheinen.
b) Bei Texten von bis zu etwa 5000 Zeichen kann auf Einhaltung verzichtet werden.

GES (4) In den Text übertragene Textbausteine sind erkennbar zu machen.

a) Als Textbausteine gelten Textmodule von mehr als 300 Zeichen (Richtwert), die für die Verwendung in unterschiedlichen individuellen Textdokumenten vorgesehen sind. Sie sind vom individuellen Text erkennbar abzusetzen. Haben sie über 2000 Zeichen (Richtwert), so sind sie in einen Anhang auszugliedern. im Haupttext muss die Fundstelle im Anhang auffindbar angegeben werden. Das Nähere bestimmt eine Verordnung des Bundesministeriums für ...

b) Textbausteine, die eine Serie von Urteilszitaten darstellen, die der Verfasser nicht einzeln überprüft hat, müssen geeignet als nicht überprüft erkennbar gemacht werden. Die Quelle ist geeignet ersichtlich zu machen. Im Fall der verwaltungsinternen Standardisierung genügt eine Quellenkennzeichnung als interne Vorlage.

c) Belegende Dokumente und Auszüge aus Regelungen und Tabellen sind vorzugsweise in der Form von Anlagen auszugliedern.

GES (5) Die Fundstellen des Vorbringens der Beteiligten sind zu benennen.

a) Der Text muss alle wesentlichen Schreiben und wesentlichen Anträge benennen. Anträge sind unter Angaben des Antragsdatums ausdrücklich zu bewilligen oder begründet abzulehnen. Sind mehrere Anträge in einem Schreiben, so muss für jeden Antrag die Fundstelle im Schreiben ersichtlich gemacht werden (Abschnittsnummer; falls fehlend, die Seitennummer).
noch: VCC-A5.   Textvorschlag: "Gute-Verwaltung-Gesetz"
b) Sind Anträge nicht ausreichend erkennbar, insbesondere im Fall eines mehrseitigen langen fortlaufenden Textes, so kann die Verwaltung beim betreffenden Verfahrensbeteiligten eine übersichtliche Klarstellung seiner eigentlichen Anträge anfordern. Verfahrensbeteiligte sind zur Stellungnahme zum Vortrag der Gegenseite unter Fristsetzung aufzufordern. Die Sache ist nach erfolglosem Fristablauf auszusetzen, sofern die anderen Beteiligten dem zustimmen und wesentlich Entgegenstehendes nicht erkennbar ist.

GES (6) Beweislast, Rechtsbehelfe, Kostenlast.
a) Die Beteiligten tragen die Beweislast für ihr Vorbringen. Auf Betreiben des Antragstellers muss die Verwaltung für Stellungnahmen der Beweislast entsprechen durch nachvollziehbare überprüfbare Angaben.
b) Ein Verweis auf Rechtsbehelfe darf erst erfolgen, nachdem im Vorverfahren die Argumente nach den Regeln dieses Gesetzes ausgetragen wurden. Vor einer Entscheidung, die eine kostenpflichtige Klagepflicht auslösen würde, ist der Antragsteller hierauf hinzuweisen. Diese Mitteilung darf in einem automatisierten Verfahren erfolgen.

GES (7) Zitate und Verweise:
Auf Fundstellen - Urteile, Publikationen - kann rechtswirksam nur verwiesen werden, sofern diese Texte kostenfrei mit üblichen Kommunikationsmitteln eingesehen werden können. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für ... durch eine Verordnung.

GES (8) Eine Verletzung dieser Regeln beeinträchtigt nicht die rechtliche Wirksamkeit.
a) Innerhalb der maßgeblichen Rechtsbehelfsfrist kann die nachholende Einhaltung der Regeln verlangt werden, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Bewirkt die Verletzung eine Beeinträchtigung zur Sache, so kann der hierdurch Belastete die Nichtigkeit beantragen. Dies gilt insbesondere, wenn die Formmängel das Fehlen einer sachgerechten Bearbeitung verdecken.
b) Das Verfahren ist kostenfrei. Eine Missbrauchsgebühr von bis zu 80 Euro kann nach zweimaliger Eingabe gemäß a) für weitere Vornahme angekündigt werden, sofern dies gerechtfertigt erscheint. Gegen die Kostenankündigung kann das zuständige Fachgericht angerufen werden. Unterliegt die Verwaltung, so trägt sie die Gerichtskosten und gegebenenfalls die Kosten des Rechtsbeistands.
c) Es gelten für die Nichtigkeit und sonstige Rechtsfolgen die § ... , § ... und § ... dieses Gesetzes.

GES (9) Verfahrensvereinfachung
a) Bei wiederkehrenden Vorgängen, insbesondere bei periodischen Beiträgen, steht ein einzelnes Verfahren stellvertretend für alle Zeiträume, für die die gleiche Rechtslage und Faktenlage vorliegt. Widersprüche und Klagen über einen einzigen Zeitraum gelten als entsprechend erstreckt. Verjährung gilt während des Hauptverfahrens als ausgesetzt.
b) Trotzdem ergehende oder ergangene Bescheide für andere Zeiträume gelten als mit erfasst, sofern ein Widerspruchsverfahren für mindestens eine Periode anhängig ist. Gesonderte Widerspruchsverfahren und Klageverfahren sind zulässig, sofern hierfür ausnahmsweise berechtigte Gründe vorliegen.

GES (10) Beschwerden gegen Bearbeitung
Beschwerde-Entscheide dürfen nicht durch Bearbeiter verantwortet werden, gegen deren Bearbeitung die Beschwerde gerichtet ist. Die Entscheider können den Erstbearbeiter für die Entscheidvorbereitung hinzuziehen.
 
 
VCC-A6.   Textvorschlag: "Gute-Verwaltung-Verordnung"
...Verordnung des Bundesministeriums für ... : "Hinweise für Rechtsfragen-Bearbeitung:"

V1. Randnummern (zu Absatz 1 des "Gute-Verwaltung-Gesetzes")

Unterstützend zu Randnummern soll Seitennummerierung erfolgen. Diese soll vorzugsweise oben und nicht unten auf den Seiten sein. Die Nummerierungsform soll vorzugsweise die Gesamtzahl der Seiten ausweisen. Beispiel: 4(23)
Seitenzahlen können allerdings Randnummern nicht ersetzen, da sie nicht fest mit Textteilen verknüpft sind.

V2. Überschriften. (zu Absatz 2 des "Gute-Verwaltung-Gesetzes")

V2.1. Für Abschnittsnummern können Nummern und Buchstaben in beliebiger Kombination verwendet werden. Insbesondere dürfen auch Buchstabenfolgen (Codes) verwendet werden, beispielsweise "ACK-HAND".
Im Fall von fortlaufender Nummerierung sind eventuelle Nummerierungslücken als nicht belegt anzumerken.
V2.3. Für Abschnittsnummern dürfen römische Ziffern nicht verwendet werden. Hiervon darf nur abgewichen werden, sofern ein ausnahmsweiser Grund vorliegt.

V2.4. Überschriften sollen optisch hervortreten. Die Verfahrensweise bleibt freigestellt. Als geeignet gilt: Fettschrift für einfache Überschriften, deutlich größere Fettschrift für Kapitelüberschriften am Seitenanfang. Stattdessen kann für manche Aufgaben Unterstreichung sinnvoller sein. - Großbuchstaben sollen nur verwendet werden, wo es vorgegeben ist (Abkürzungen, Firmennamen).

V4. Textbausteine (zu Absatz 4 des "Gute-Verwaltung-Gesetzes")

V4.1. Die Zeichensumme-Angaben im Gesetz sind als Richtwerte zu interpretieren. Die Toleranzbreite muss insbesondere groß sein bei häufig sich ändernden Textbausteinen.

V4.2. Bei Verwendung von internen Textbausteinen sind enthaltene Links spätestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Hierauf kann verzichtet werden, sofern dauerhafte Adressen vermutet werden können. Das letzte Überprüfungsdatum kann kenntlich gemacht werden. Der Vermerk kann alle Links des Textbausteins summarisch bestätigen.

V4.3. Erfolgt eine Überprüfung nach 4.2. nicht, so ist nach Überschreiten dieser Frist die Angabe des letzten Überprüfungsdatums zwingend.

V5. Fundstellen: (zu Absatz 5 des "Gute-Verwaltung-Gesetzes")

V5.1. Wurden mehrere Anträgen oder Antragsgründe in geordneter und nummerierter Form vorgetragen, so ist in ähnlicher Ordnung unter Nummernangabe zu bearbeiten, damit die Vollständigkeit der Bearbeitung nachvollziehbar ist. Hiervon kann abgewichen werden, sofern dem überwiegende Gründe entgegenstehen.
noch: VCC-A6.   Textvorschlag: "Gute-Verwaltung-Verordnung"

V7. Zitatregeln (zu Absatz 7 des "Gute-Verwaltung-Gesetzes")

V7.1. Zitate sind nur verfahrenswirksam, sofern sie mit vorherrschenden Kommunikationsverfahren für jedermann kostenfrei verfügbar sind. - Dies ist nach heutigem Stand in der Regel das Internet.

V7.2. Diese Bedingung wird nicht erfüllt durch Verweise auf Quellen, die nur durch Besuch oder Mitgliedschaft in einer Bibliothek zugänglich sind.

V7.3. Die Quelle ist anzugeben, also in der Regel ein Link zu einer konkreten Einzelseite im Internet. Die Angabe nur der beherbergenden Website genügt nicht. Dies ist nicht nötig für Aktenzeichen der oberen Gerichte (wie OLG, OVG und andere und aufwärts), sofern das Aktenzeichen für das umgehende kostenfreie Auffinden im Internet genügt.
V7.4. Die vorgehenden Kürzel wie http:// und www. können fortgelassen werden.

V7.5. Zitate ohne kostenfreien Zugang für jedermann zur Quelle dürfen nur als Anmerkung erfolgen. Sie dürfen nicht verfahrensentscheidend wirken. Dies gilt insbesondere für Fundstellen in kostenpflichtigen juristischen Kommentarwerken und in kostenpflichtigen Fachzeitschriften. Dies gilt auch für Verfahren, bei denen alle Beteiligten durch Personen vertreten sind, die anwaltsüblichen Zugang haben. Diesen Personen bleibt es unbenommen, sich außerhalb der Verfahrensakte hierüber auszutauschen.

V7.6. Es bleibt unbenommen, aus nichtöffentlichen Quellen nach allgemeinen Zitatregeln zu zitieren. Solche Zitate sind vorzugsweise in den Anhang auszugliedern, sofern ihr Umfang die Übersichtlichkeit des Entscheides beeinträchtigen würde. Dafür gilt ein empfohlener Richtwert von 2000 Zeichen. - Nur der zitierte Text ist verfahrenswirksam.

V7.7. Urteils-Aktenzeichen (mit Gericht und Datum) sollen nicht in fortlaufende Sätze eingefügt werden, sondern sollen durch eine Neuzeile optisch ausgegrenzt werden. Von dieser Regel darf abgewichen werden, sofern es sachdienlich erscheint.

V8. Übergangsfristen:

V8.1. Die Umsetzung der Regeln des "Gute-Verwaltung-Gesetzes" ist sofort nach Inkrafttreten einzuleiten. Nach 12 Monaten nach Inkrafttreten ist die Beachtung zwingend.

V8.2. Die zusätzlichen Regeln der "Gute-Verwaltung-Verordnung" sind ebenfalls sofort nach Inkrafttreten einzuleiten. Nach 24 Monaten nach Inkrafttreten ist die Beachtung zwingend.

 
 
VCD. VCD1.   "Pseudo-Jura" ="Phrasomat". Die Rundfunkabgabe liefert einen der ersten großen realen Unfälle der halb-automatisierten *Digital-Jura.

VCD1.a) "Bahnbrechender" Nachweis: Auch Jura "kann" Pseudo-Wissenschaft:

- Was ist das? - de.wikipedia.org/wiki/Pseudowissenschaft
Zitat: "...verfolgen die Vertreter von Pseudotheorien die Absicht, ihre eigenen Aussagen erst zu etablieren und demzufolge als konform zum Forschungsstand darzustellen. Wissenschaftliche Aussagen werden hierbei nur so weit bestritten, wie nötig für die Etablierung ihrer eigenen Aussagen."
Google weiß rund 250 000 Fundstellen für:      Pseudowissenschaft

VCD1.b) Wie erkennt man Pseudowissenschaften?

(Aufsatz erschienen im Skeptiker 2/2017, S. 60-66). - Quelle: (Stand 2020-04):
gesunder-menschenverstand.online/wie-erkennt-man-pseudowissenschaften

ZITAT-ANFANG: "Wie erkennt man Pseudowissenschaften? Die Debatte im Anschluss an die Arbeiten des Wissenschaftsphilosophen Karl Popper zeigt...:

Frage 1: Wird überhaupt argumentiert?
Frage 2. Lückenlos? - Das zweite Gebot des gesunden Menschenverstands lautet: Denken Sie lückenlos!
Frage 3: Wird mit unglaubwürdigen Annahmen gearbeitet?
Frage 4: Wird die Beweislast illegitim verschoben?
Frage 5: Gibt es unklare Aussagen?
Frage 6: Gibt es logische Schwachstellen?
Frage 7: Werden sprachliche Tricks verwendet?
Frage 8: Werden irrelevante Gesichtspunkte angesprochen?
Frage 9: Wird die Sachlage einseitig dargestellt?
Frage 10: Versucht man, Ihnen einen Bären aufzubinden?" (ZITAT-ENDE)

VCD1.c) ARD-"Pseudo-Jura" ="Phrasomat": Bedingungen 1 bis 10 sind erfüllt.

(1) Die Analyse zeigt: Sämtliche Bedingungen 1 bis 10 sind bei den gängigen "recjtswissenschaftlichen Theorien" der ARD-Juristen und der damit verknüpften Gesetzesmacher gegeben.

Erschwerend war sodann im realen Ablauf der Justiz:
Die ziemlich ständig extrem überlasteten Verwaltungsrichter ließen sich vom beeindruckenden Diskurs der Jura-Kollegen beeinflussen. Das ist aber kein Wunder. Es ist die nötige subtile Soziologie und Psychologie für das Begreifen der Möglichkeit eines Justiz-Skandals. Es gab für die Richter ja auf der Gegenseite fast durchweg nur die hilflosen Möchtegern-Jura-Hilferufe der Bürger.

(2) Ferner, für nur 17,50 Euro im Monat die Gerichte zu belasten, das war für nun einmal korrekt normal-verdienende Richter vielleicht nicht unbedingt überzeugend, was die bürgerliche Abgaben-Ethik anbetrifft. Die Studentenzeiten, wo das Geld immer viel früher endet als der Monat und wo jeder Euro zählt, das ist aus der Erinnerung entschwunden?

VCD1.d) "Pseudo-Jura" ="Phrasomat": Wenn Juristen das Blaue vom Himmel herunter deduzieren.

(1) Deduktion und Popper: Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Deduktion

Der unverändert Maßgebliche der Wissenschaftstheorie hilft beim Enttarnen von wissenschaftlichen Irrlehren. Vulgo "Fake News" und Konspirativ-Irrlehren - auch sehr hilfreich gegen "digitale Textbaustein-Pseudojura" ="Phrasomat".

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass viele Juristen die "normalen Bürger" als intellektuell überfordert denken mögen, was beleidigend wäre. Wird diesen mangelnde Intelligenz unterstellt, den gelegentlichen fehlerhaften Diskus zu durchschauen, den die elitären Jura-Akademiker den Nichtjuristen gelegentlich als "abstrakte juristische Deduktion" auftischen? Wer erkennbar sehr irrige Sachen gelegentlich als "höhere akademische Weisheit" stilisiert, meint er, das würde sowieso keiner durchschauen, von vollgestopft überladen mit Jura-Fundstellen?

(2) Nein, die Juristen dieser Sorte irren, wenn sie meinen, das werde nicht durchschaut. Viele Bürger empfinden das für die Juristen-Mehrheit. Aber man sieht vielleicht wie so oft die wenigen schwarzen Schafe am meisten? Jedemfalls für die betreffenden schwarze Schafe unter den Juristen, die Bürger durchschauen deren Scharlatanerie der pseudo-juristischen "Deduktionsbäume", die zum Himmel reichen oder umgekehrt: Die "Phrasomat"-Justiz. Bei der Rundfunkabgabe leider eher der Normalfall?

(3) Die intelligenten Bürger arrangieren sich einfach damit. Sie durchschauen derartiges deduzierendes Absurdistan, das als "unbestreitbares rechtswissenschaftliches Ergebnis" präsentiert wird, was zuvor als opportunes Ergebnis ersonnen hattet.

(4) Für Jura-Erstsemester gilt es als klassischer Anfänger-Fehler: "Das Recht zu biegen (zu beugen?), bis es passend gemacht ist für ein vermutetes Ergebnis".
Als "Pseudo-Jura" und "Phrasomat"-Justiz wird auf auf diesen Seiten bezeichnet, wenn ein Jurist über dies Niveau lebenslang nicht hinausgekommen ist. Muss hier darüber erörtert werden, ob das in Rundfunkbeitragssachen eher der Regelfall ist?

 
 
VCD2.   *Automatisierte Verfahren: Kernprobleme.

a) Automatisiertes Verfahren: Nachweis der Unzulässigkeit der aktuellen Praxis:

Siehe aus dem Briefbeispiel eines Bürgers über die Unzulässigkeit:
Abschnitt VVR4.a)
Wie leider üblich bei Kernfehlern des Inkasso-Systems: Dies blieb bisher ohne Bearbeitung.

Siehe den Internet-Link mit der Antwort auf eine etwas zeitgleiche Eingabe des Bürgers, aber nicht zum vorstehend erwähnten Verfahren: Abschnitt: DKC2.b)
Man bewundere beim angegebenen Link untertänigst dort mehrere Seiten Textbaustein-Agglomerat.

b) Wegen der geringen Gegenstandswerte von rund 200 Euro pro Jahr ist dies unglückliche verfehlte Konzept des Rundfunk-"Beitrags" betriebswirtschaftlich überhaupt nur zu retten gewesen durch computertechnische Automatisierung bis ins letzte Detail. Der Rechtsstaat blieb als Kollateralschaden auf der Strecke?

In Sachen Rundfunkabgabe erfolgt "Pseudo-Jura" (?) ="Phrasomat" (?) mit irgendwelchen vorgefertigten Textbausteinen der Rechtsprechungsauflistung ohne echten Bezug zum Bürgeranliegen auf allen Ebenen:
(1) Die 9 inkasso-verpflichteten ARD-Landesanstalten.
(2) Die Verwaltungsgerichte.
(3) Bei Beschwerden: Die Staats- und Senatskanzleien.

Das rechtsstaatliche Chaos der Digital-Pseudo-Jura, das ist hier nun das Thema. Die rechtsstaatlichen Grenzen der "automatisierten Justiz" sind hier für wissenschaftliche Analysen erkennbar. Die Lösung kann nur lauten: Gesetze müssen derart intelligent konzipiert werden, dass gerichtliche Massenverfahren überflüssig sind.

c) Beispiel in einem anderen EU-Land: Die Mediensteuer (in Deutschland tituliert "Rundfunkbeitrag") wird an die Stromrechnung gekoppelt.
Bespiel: Hierdurch zahlen die vier finanzier gut versorgten Bewohner eines komfortablen Wohnhauses fairerweise für ihre diversen Empfangsgeräte etwa das Vierfache, verglichen mit der alleinstehende Witwe mit Minirente und ohne Fernseher.

d) Der Nachteil einer solchen Intelligenz: Im Jahr 2013 hätten etwa 1500 Arbeitnehmer - GEZ Köln und ARD-Juristen - ein neues Arbeitsumfeld finden müssen. Welch ein Unglück! Job-Wechsel! Unbekannte neue Kollegen, Chefs und sonstige Albträume!
All das Unglück rund um das Rundfunkabgabe-Inkasso, war das damals nur veranlasst worden, um für ein paar Bürger die Fortdauer des bisherigen Arbeitsumfeldes zu garantieren?


Und diverse ARD-Juristen können Image gewinnen, wie sie das Fundament des finanziellen Wohlergehens durchsetzen und wie sie also unersetzlich sind und in Entsprechung dazu angemessen zu vergüten sind. Das hat alles seine Logik, nur nicht die richtige des allgemeinen Wohls?
Trifft es zu, dass der damaöoge Gesetzgebungs-Koordinator, der damit die Beschäftigungsgrundlage für die KEF fortschrieb, nun Geschäftsführer eben dieser KEF ist?

e) Sofern Juristen-Übereifer zu Falschinkasso führt, bis die Rückzahlpflichten zur Insolvenzanmeldepflicht führen könnten, ist das ein Dienst, den die 9 Intendanten wünschen können?
Siehe Abschnitt A3.1. bis A3.3. : Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten?


 
 
VCD3.   Von *Popper zu *Kant: Oberste Richterpflicht ist Wertewahrung.

a) Der Kategorische Imperativ
ist eingebaut in das Rechtssystem jedenfalls in Deutschland: Der Richter darf bei seinem Entscheid nicht wissentlich gegen fundamentale Werte der Zivilisation verstoßen (kodifiziert im Grundgesetz), Sollten die meisten oder alle anderen Richter dagegen verstoßen, so muss der Richter bei seinem Entscheid im Hier und Heute dennoch der Pflicht der Rechtsfindung folgen.

b) Die eventuelle Alleingang-Pflicht des Richters trotz Karriere-Nachteil:
Hier sei hinzugefügt, weil man das Problem "Karriere-Nachteil" im Gesetz nicht findet:
... findet man nicht mit Grund, weil es auf einen Mangel im System hinweist, den man dem System nicht formal zugestehen will. Also wird der Karriere-Nachteil aus optimaler Rechtsprechung als inexistent vorzugsweise verschiwiegen.

Der Richter muss den grundsätzlichen Werten der Zivilisation die Priorität einräumen - erforderlichenfalls auch unter Inkaufnahme von Nachteilen für seine Karriere-Aussichten.

c) Leider muss immer neu auf die Nazizeit verwiesen werden, was die mutmaßliche mittlere Fehlerbereitschaft von Richtern anbetrifft.
Hat sich das inzwischen ausreichend gründlich geändert?

(1) Kein einziger Richter hat einst durch Entscheide gegen Nazi-Kriminalität
- Beispiel "Kristallnacht" gegen Juden-Vermögen -
sein Amt verloren. Es waren durchaus einige Richter, die es strafend aburteilten.

Alle Behauptungen der Gefahr von Amtsverlust in jener Zeit sind nach hier vorliegendem Informationsstand Geschichtsverfälschung. Es ist der nur zu offenkundige kollektive Versuch der Schuldfreistellung des Juristenstandes hinsichtlich des Herausbildens von Nazi-Kriminalität.

(2) Ohne das kollektive Versagen der meisten des Juristenstandes wäre die Nazi-Kriminalität wohl nie zum Genocid an vermeintlichen "Untermenschen" angewachsen. Die wahre Schuldigkeit ist in den Augen des Verfassers dieser Zeilen die Unmoral-Bereitschaft einer Juristen-Mehrheit. Wäre den Anfängen richterlich korrekt gewährt worden, so wäre es nie zur Massenkriminalität bis hin zum Genocid schrittweise ausgeweitet worden, ist Meinung des Autors.
Politische Kriminelle sind kriminell per Definition und es wird sie immer geben. Die Kernschuld des seinerzeitigen Abgleitens in Massenkriminalität sieht der Autor dieser Zeilen bei der Mehrheit des damaligen Juristenstands.

d) Der Richter "gegen Nazi-Kriminalität" hatte aber meist Karrierechancen verloren.
Beispiel: Der Aufstieg vom LG zum OLG war dann meistens verwehrt.
Aber er hatte vor seinem Gewissen gesiegt: In seinem Amtsbezirk wurden dann eben Judenvermögen nicht mehr so oft von Politik-Gangstern zerstört, sondern vorwiegend nur noch in den Bezirken der fast 100 Prozent der "Gleichschaltungs-Gefügigen" der Richterschaft. - Deren Pseudo-Jura ist der Fehler: "Anknüpfung an herrschende Rechtsprechung" - auch, falls mit dem Kant'schen Imperativ zweifelsfrei unvereinbar.

e) Von dort die Parallele zu den Einheits-Fehlurteilen von rund 200 Verwaltungsrichtern
... gegen die Befreiung von Geringverdienern, "weil das ja die herrschende Rechtsprechung sei"? Den Juristen, die diese Zeilen lesen, bleibt unbenommen, einmal eine Pause einzulegen und einmal ganz tief nachzudenken. Der Autor dieser Zeilen bittet darum.
Um Verzeihung wird gebeten: Wahrheit kann zuweilen sehr unerbittlich sein für das Selbstbewusstsein eines Elite-Berufes.

 
  VCD4.   Rechtsbeugung der NS-Zeit: Nur Historie oder nur Symptom einer Bereitschaft zur Relativierung des Rechtsbegriffes?

a) Dr. Helmut Kramer, maßgeblicher Analyst für die Ursachen des Abgleitens eines wesentlichen Teiles des Juristenstandes zu "Hiwis" - Hilfswilligen des verbrecherischen Teiles des Unrechtsrechtsstaats .
(ähnliche Analysen: Werner Proske)
Siehe insbesondere: https://kramerwf.de/Die-Entstehung-des-RBerG.75.0.html

Es geht in die Tiefe: Das seither bis heute fortdauernde Rechtsberatungsrecht (ursprünglich gegen Rechtsberatung durch Juden) und das anwaltliche Monopol und Standesrecht als Kernelemente für Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit, dies insbesondere bezüglich der Rechte der Bürger mit begrenztem finanziellen Spielraum.

b) Das ist alles lange her und der Juristenstand hat sich von dieser Schande bereinigt? Oder liegt es tief verankert im System?
Ja, es gilt aktuell gesehen ebenfalls, glücklicherweise aber nicht über Tod oder Leben:

b1)) Rechtsberatungsrecht entrechtet die Nicht-Vermögenden, weil ohne Rechtsschutz-Alternative zum überteuerten System.
Auszuklammern sind Bereiche mit gut funktionierender staatlicher Finanzierung für darauf spezialisierte Anwälte: Anspruch auf Sozialhilfe und auf Aufnahme- und Bleiberecht ("Asylrecht" ist dafür ein nicht sachgerechter Begriff).

b2) Richter sind auch heute manipulierbar? Der zu prüfende Vorwurf lautet:
- Rund 200 damit befasste Verwaltungsrichter bundesweit haben
- in rund 10 000 oder deutlich mehr Verfahren seit 2013
- das Recht der Rundfunkabgabe gebeugt,
- weil bequemer für Akten-Wegerledigung

Eine nachvollziehbare Widerlegung dieses Vorwurfes war bisher nicht feststellbar. Es mag sie irgendwann geben - Änderung der Eigenmeinung also vorbehalten.

b3) ARD-Juristen haben hierfür den Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar zur Verfügung gehabt als Mittel, ihre Rechtsauffassung als Denkansatz für die Rechtsprechung vorzutragen.
Es ist davon auszugehen: Alle Richter kannten BVerfG 1 BvR 665/10 für Unantastbarkeit des Existenzminimums (geschützt insbesonder durch Art. 1 GG).

b4) Dies mutmaßliche Falschinkasso betraf glücklicherweise nur über je etwa 200 Euro von etwa 10 Prozent der Bürger. Aber die kritische Meinung könnte lauten:
Die Unrechtsfähigkeit des Juristenstandes sei damit als verstörend einfach erreichbar erwiesen - gerade, weil wir einen überwiegend gut funktionierenden Rechtsstaat haben.
Die kritische Meinung schränkt ein: Rechtsbeugung jedenfalls als "objektiver Tatbestand" - also nur aus Aktenerledigung-Punktezahl-Opportunismus. Es wäre absurd, den bundesweit etwa 200 mit der Rundfunkabgabe befassten Verwaltungsrichterneinen vorsätzlichen kollektiven Unrechtswillen zu unterstellen.

b5) Ist eine derartige kritische Meinung als abwegig einzustufen? Diese Seiten werden hierauf keine Antwort versuchen. Es bleibt eine Denkaufgabe für den Leser.
Hierfür siehe die Abbschnitte ???

 
  VCG. VCG1. Pilotverfahren gegen "Pseudo-Jura" ="Phrasomat".

VCG1. Nach Stand Frühjahr 2020: Es sind mehrere Pilotverfahren bei Gerichten anhängig: Gegen Textbausteinflut-Pseudo-Jura und für das Recht auf menschen-überdachte Jura-Intelligenz.
Siehe die Übersicht vor Abschnitt VCD.
Hier geht es aber um mehr als um die gezeigten Einzelfälle der Pilotverfahren. Es geht um die damit offenkundig werdende rechtsstaatliche Problematik:
(1) Die immer besser gemachte Leistungsfähigkeit der Informatik
(2) führt zu immer schlechter gemachten Gesetzen.

Diese Konstellation führt zu einer immer fabrikmäßiger funktionierenden Justiz. Die Politik entlastet sich von der Pflicht und der intellektuellen Kunstwerk-Arbeit, intelligente klare prägnante kurze einhaltbare Gesetze zu machen.

VCG.2. Die Politik verschiebt die Gerechtigkeitsaufgabe von Gesetzgeber auf die Rechtsprechung.
"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." (Platon)

Das ist ein säkularer Prozess. Die Jahrhundertwerke - BGB, STGB, Grundgesetz (Erstfassung), Menschenrechtskonvention - , das ist eine juristische Kulturfähigkeit, die weitgehend untergegangen ist. Die Rundfunkabgabe ist das erschreckende Beispiel, wie tief das mittlere Niveau der Juristerei gesunken ist.
Das unentwirrbare Labyrinth der Sozialgesetzbücher I und folgende zeigt als Extremfall das sich selber erniedrigende Endstadium: Der politik-hörige Totalverlust des juristischen abstrakten Strukturierungs-Vermögens.

VCG3. Der GAU - "Größter Anzunehmender Unfall" der Justiz und der Rechtspolitik? Schätzungsweise 4 Millionen mal Falschinkasso 2013...2020 bei Geringverdienern - und rund 200 Verwaltungsrichter der rund 50 Verwaltungsgerichte "segnen es ab"?

(1) Siehe die Abschnitte: BBB1. bis BBK. Verfahrensbeispiele "Geringverdiener".
Hier ist der erste große Präzedenzfall der Justizgeschichte, wie eine falsch gelenkte "Digitalisierung" alle Schutzwälle des Rechtssystems fortfegt:

(2) Sofern Klärung und Eingreifen angemahnt wird - wie von hier unablässig mit wachsender Intensität erfolgt und reklamiert:
(1) Nicht etwa beginnt das ehrliche Aufklären, erforderlichenfalls das große Aufräumen.
(2) Sondern ... bildet sich dann eine Verschworenengemeinschaft des Vertuschens und des Fortsetzens und des Totschweigens des Aufklärungsbedarfes?

(3) Das ist es, was dem Problem der Rundfunkabgabe seine rechtsstaatliche Bedeutung erzeugt:
(1) Es geht nicht um "läppische 17,50 Euro".
(2) Es geht um die Frage: "Mehrere Milliarden Euro wissentliches Falschinkasso - ja oder nein"?
(3) Und sogar noch wichtiger: Es geht um die verletzten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit im Informatik-Zeitalter: Eine Automatisierung mit Massengeschäft, wo sie überflüssig zu machen wäre und unbeherrschbar wurde.
 
  VCG4. Das Plagitatsprinzip der Rechtsprechung und seine Tücken.
"Die Wissenschaft, das ist und bleibt, wenn einer ab vom anderen schreibt." (Johann Wolfgang von Goethe)

a) So absurd es klingt, Rechtsprechung basiert auf der "Plagiatspflicht".

(1) Was an sich Sünde ist, ist für Richter eine Pflicht: Zu Übernehmen, was andere Richter entschieden haben, sofern der aktuelle Richter keinen Abweichungsgrund sieht.

(2) Ist der Startpunkt fehlerhaft, so wird alles Weitere fehler-tendierend, sofern die Richter nicht sehr wachsam bleiben. Viel zu hoch getürmte zu bearbeitende Aktenberge, das ist nicht so ganz optimal in Sachen Wachsamkeit.

(3) Retten Richter sich wegen der Aktenflut in Textbausteine, die dann von allen Richtern einer Kammer / eines Gerichts / vieler Gerichte übernommen werden, so haben wir ein fundamentales Problem. Kommt es wegen einer Serie von Fehlurteilen zur Staatshaftung, wer haftet dann?

b) Für den einzelnen Richter wurde "der Computer zum Erfüllungsgehilfen"? (§ 278 BGB)
Was aber, wenn der eine Staatshaftung auslösende Textbaustein in einem anderen Bundesland "kreativ generiert wurde"? Möglicherweise noch nicht einmal von einem Richter? Vielleicht sogar Verkehrtes in einem juristischen Kommentarwerk, erarbeitet vom angestellten Juristen aus dem Kreis der neu inkassobeauftragten ARD-Landesanstalten?

c) Mal bis zur Spitze verkompliziert: Der ARD-Mitarbeiter Schwarz
aus Hamburg gibt im Münchener Rechtskommentar eine irrige Analyse ein, aber nicht "schuldhaft", weil daran glaubend.
Richter Grau in Köln übernimmt das in die Textbaustein-Sammlung, die mit anderen Gerichten und Richtern gemeinschaftlich gepflegt wird.
Richter Weiß in Leipzig schreibt daraufhin ein Urteil - ein Fehlurteil zwar, aber Richter Weiß weiß ja, da sind viele weise Juristen, die das genauso machen - handelt also nicht "schuldhaft".

d) So etwas gibt es nicht? Aber ja: Plagiatsfall eines juristischen Kommentars:
FAZ 29. November 2006 Seite 37 - oben rechts - :
"Ein Plagiat"
"... Professor W. hat mit seinem Namen in einem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Abschnitte gezeichnet, die sich inzwischen als Plagiat erwiesen haben. Ausgerechnet aus dem Klassiker dieser Gattung, dem 'Palandt', war teils wörtlich abgeschrieben worden (FAZ vom 29. September). Der Verlag stoppt den Nachdruck. Professor W. aber wehrt sich [...]: Das Plagiat sei das Verschulden eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. [...] Es sei, so der Darmstädter Prüfer, wissenschaftlicher Usus, Mitarbeiter mit der Erstellung von Texten zu beauftragen. [...] Schwindel ist also üblich. [...] Krise der akademischen Textbauindustrie."

Laut § 276 BGB hat ein Handelnder nur eigenes Verschulden zu vertreten. Das ist zwar dort nur zivilrechtlich; aber dahinter steht ja ein rechtliches Konzept, das über das Zivilrecht hinausgreift. Laut § 278 hat der Handelnde aber auch das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten.
 
  VCG4.e) Zurück zum Thema "Beitragsrecht": Wer haftet, wenn durch jahrelanges Falschinkasso bei Geringverdienern einige Milliarden Euro den Bürgern zurückzuzahlen sind?
Der Rechtskommentar dürfte hierbei ebenfalls eine Rolle spielen?

Im Kern geht es um das Kaskaden-Problem: Wenn Richter aus vermittelnden Quellen übernehmen, ohne den Originalentscheid zu sichten. Alleinstehende Zitate genügen nicht. Es muss an sich immer eine kontextuelle Analyse der Originalquelle erfolgen.

(Auch) beim Verwaltungsgericht Berlin ist die Ablehnung von "kaskadierender Pseudo-Jura" in Sachen Rundfunkabgabe als Antragspunkt eingeführt. Das ist noch ohne Urteil und bleibt möglicherweise dauerhaft ohne Urteil.

Ausgerechnet eben dieses Verwaltungsgericht Berlin (andere Kammer) hat einen richtungweisenden Entscheid zu dieser Problematik geschaffen: Wer ein Nach-Zitat zitiert, darf nicht einfach unmittelbar die Originalquelle (beispielsweise BVerfG) angeben. Der Zitierende muss zusätzlich klarstellen, aus welcher Nach-Quelle er zitierte.

Für die Rechtsprechung bedeutet dieses Prinzip sehr konkret: Wenn ein Richter einen BVerfG-Entscheid aus einem Rechtskommentar heraus zitiert, aber das Urteil nicht gesichtet hat, so muss er im Urteil vermerken, dass er nur auf Grundlage des Rechtskommentars zitiert. Warum? Weil ohne Sichten der Originalquelle der Richter ja ungeprüft die wertende Einordnung gemäß Rechtskommentar übernehmen würde.

f) Konkretes Beispiel: Der Richter könnte in einem Urteil über Härtefallbefreiung der Rundfunkabgabe vermerkten
.
"Wie vorstehend formuliert in BVerfG 1 BvR 665/10, hier zitiert gemäß dem Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar als Fundstelle."

Eine Zitatform in dieser oder sinngemäßer Form kommt ja wohl eigentlich nur vor, wenn der Richter sodann die Deutung oder Meinung des Rechtskommentar-Werkes etwaigen anderen Deutungen gegenüberstellt. Laut Entscheid VerwG Berlin muss der Richter die Zweitquellen-Quelle aber ganz generell vermerken, um seiner rechtswissenschaftlichen Argumentationsweise das gesetzlich vorgeschriebene Niveau zu verleihen.

g) Das entsprechende Urteil gegen "ungeprüfte Zitate-Kaskaden":

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/plagiate-berliner-gericht-verschaerft-zitierregeln-16889827.html
"Das zeigt ein bislang unveröffentlichtes Urteil zu einem Plagiatsfall bei einer Doktorarbeit am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin (VG 12 K 412.17), das der F.A.Z. exklusiv vorliegt."

Hier aus dem Urteilstext: "Von einer sanktionsfähigen Täuschungshandlung ist auch dann auszugehen, wenn lediglich die sogenannte 'Letztquelle' – der Ursprung der inhaltlichen Aussage – , aber nicht die 'Zwischenquelle' zitiert wird, aus der die wörtliche Übernahme der Textpassage stammt, die ihrerseits wiederum inhaltlich auf die Letztquelle verweist."
Und um das bespielhaft zu verdeutlichen: "Dies war ein Zitat aus der Zwischenquelle FAZ, aber ohne die Letztquelle, also den Urteilstext, gesichtet zu haben."
 
 

VCP.   Das wichtigste Pilotverfahren gegen Textbausteinflut- "Pseudo-Jura" ="Phrasomat":

a) Das wichtigste Verfahren erfolgt seit Herbst 2019 durch eine Person "P." - "P" gemeint wie "gegen 'P'seudo-Jura'.

Im betreffenden Verfahren bestreitet Person "P." das Fortschreiten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bis die ARD-Juristen ganz konkret seine nummerierten vielleicht 20 Anträge Punkt für Punkt unter Bezugnahme beantworten.

b) Pingpong-Jura:
Person "P." fordert echte Bearbeitung Punkt für Punkt unter Bezugnahme auf seine Punkte-Nummern. bekommt ein paar Seiten eines wirr wirkendes Textbaustein-Agglomerats.
Pingpong-Jura: Person "P." fordert aufs Neue eine echte Bearbeitung; bekommt wieder ein paar Seiten wirr wirkendes Textbaustein-Agglomerat.
... und so weiter ... und so weiter ...

Wenn der Richter meint, dass der Bürger Recht hat mit seiner Einwendung, kann der Richter dem Treiben interessiert zuschauen und diese Akte erst einmal beiseite schieben? - So hatte es Person "P." ja beantragt.

c) Und wenn sie nicht gestorben sind, dann pingpong-en sie in 100 Jahren noch? Das regelt sich dann zwischenzeitlich nach den Gesetzmäßigkeiten der Biologie.




Spalte ganz links: Die Abschnittnamen der "LISTE INFOS7" 2020-06-01++.
 Ihr schutzschirm gegen Textbaustein-Vernebelung  Schutzschirm gegen Textbaustein-Vernebelung
"digitale Pseudo-Jura" ="Phrasomat" ► Übersicht:
► Abschnitt VCD. Analyse gegen Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► VCP. Pilotverfahren gegen Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► DKC2. Textbausteinflut-Pseudo-Jura nachlesbar im Internet.
► BS2. Pilotverf. / auch Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► BBT1.3. Top-Pilotverfahren: Verfassungsbeschwerde anhängig:
►      Anspruch "Bearbeitung" statt Textbausteinflut: "Digitale Pseudo-Jura".
► VCA. Pseudo-Jura: Was ist logisch, was anti-logisch?
► VFE. Darf eine Behörde die Rechtsprechung "selektiv" anwenden?
► VVR. Realität "nicht öffentlich-rechtlich"? Beitrag unvollstreckbar?
Für Genießer: ► Hier Textbausteine mit hochwertiger Jura.
 
 _wi_




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