v. 13. April 2024
| 5 Jahre Rundfunkbeitrag zurück? Alle Möglichkeiten. Geringverdiener, Nichtzuschauer, Betriebsstätten. |
Nie wieder Rundfunkbeitrag?
Aktion "UNO7 FLAMINGO". _MENÜ:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite: 
► Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.
► (Bitte den Link verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..) uno7.org/pde/pev-amenu-de.htm
Petition und Crowdfunding  Gleich mitmachen bei der Online-Petition:
"Rundfunkbeitrag" abschaffen durch Neuordnung von ARD, ZDF,...! https://und7.org/civicrm/petition/sign?sid=1 Und auch bei dieser Petition anderer Streiter: Kein Rundfunkbeitrag! Freie Info-Wahl! 
Gleich mitmachen beim Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Nie mehr Rundfunkbeitrag! Neuordnung ARD,ZDF!" und7.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4 Egal, wo / wie / was Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden. Falls Sie aber mehr wissen oder machen wollen, dann hier weiterlesen: 
E-Book Nr. 1:
Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe?
"Schmutzige Wäsche":
► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016. ► Geringfügig aktualisiert 2017, 2018. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) "Tatort Staatsfernsehen." ist Ihre Info-Waffenkiste über wichtigste Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe und des Konzepts des staatsnahen Fernsehens ARD, ZDF,... Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen (insges. 20 €): uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm  E-Book Nr. 2:
Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben?
Juristische Waffenkiste.
► Rechtsinfos, Hintergrundinfos.
► Beispiel-Brieftexte. ► Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats. ► Rechtsprechung. ► Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier. ► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf. ► Erschienen 2016. ► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung. ► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail. ► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) "Staatsfernsehen verfassungswidrig." Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen (insges. 20 €): uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm Ihr "Rundfunkbeitrag" an Sie zurück? (Seit 2013 ~1400 €.)
► Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013.
► Unterschiedliche Rechtsgrundlagen. ► Entsprechende Grundsatz-Verfahren waren / sind anhängig. ► - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere. ► Der Rundfunkabgabe wird für 30 Prozent der Einzahler als rückzahlpflichtig angesehen. ("Rundfunkbeitrag" = getarnte "Landesmediensteuer"?) E-Book Nr. 3: "RR-Analyse". 
Ein Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF,...
"RR-Analyse: Sammelgutachten."
► Nicht separat bestellbar. Kommt automatisch bei Zahlung von 20 € (2x 9€ für 2 E-Books plus 2€ für diese "RR-Analyse").
► Liefert Experten-Protest-Auszüge, Rechtsquellen-Nachweise, Fundstellen, Quellen, Zitate. ► Dies ist ein konzentrierter Auszug aus entsprechenden Nachweis-Stellen der E-Books 1 und 2. ► Rund 100 Seiten A4. Als .pdf. ► Erschienen 2017. ► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung. ► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail. ► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) Ihre Waffenkiste:
► Einfach ausdrucken und beifügen.
► Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird. ► Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw.. Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen (insges. 20 €): uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm Zu befreien sind: (1) Sie sind Nichtzuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern.
Rückzahlpflicht gesichert?
► Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: Die Rückzahlung ist nicht gesichert.
► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention. ► Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Book-Autors: ► Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer". ► Dies in Verbindung ausgerechnet mit dem an sich abweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft seither erstmals eine kohärente Logik der Nichtigkeit der Finanzierungsform gemäß "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags". ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) "Wie?" uno7.org/pde/pev-notv-de.htm (2) Sie sind Wenig-Zuschauer bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern. (Einstweilen noch nicht näher behandelt.)
► Es sind wohl viele, die außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls gelegentliche einmal hinschauen.
► Für diese Wenig-Zuschauer ähnelt die Rechtslage der für Nichtzuschauer. ► Wenigzuschauer könnten einen Teilbetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten. ► Dies wird in den E-Books einstweilen noch nicht detailliert behandelt. ► Denn jedermann / jederfrau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln. (3) Sie sind "Geringverdiener"?
Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern, weil:
► Für die 10 % Geringverdiener im Land:
► Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag. ► Ferner Entscheide des Bundesverfassungsgerichts. ► Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) Wer ist "Geringverdiener"? Wie beantragt man Rückzahlung? - Siehe: uno7.org/pde/pev-petn-de.htm (4) Sie sind Beihilfe-Empfänger? Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"? Befreiung ist meist einfach erreichbar:
► Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt".
► Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen Geringverdienern auch wirklich gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind. ► Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen. ► Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.  (5) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe:
Sie sind Unternehmen, Freiberufler? Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 hierfür gezahlten Euros fordern?
So ist die Meinung hier.
► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Der Vorwurf: Es sei in Wahrheit eine verdeckte "Arbeitnehmer-Zusatz-Kopfsteuer" - mit einem Ungleichheits-Faktor von etwa 1:20. Denn auf Arbeitnehmer in Kleinbetrieben entfällt rund das 20-fache im Vergleich mit der Großwirtschaft. Näheres: uno7.org/pde/pev-betr-de.htm (6) Sie sind Wettbewerber?
Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...
Für Sie: Gutachten-Service:
► Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft:
► Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... Näheres: uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm (7) Sie sind "Politik-Arbeiter"? 
Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...
Der gleiche Gutachten-Service: uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm (8) Sonstiges über die "Mediensteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").
Beschwerden bei Obersten Gerichten
Beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Verfassungsgerichten. uno7.org/pde/pev-arch-de.htm 
Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pde/pev-free-de.htm (Noch experimentell.) Galgen-Humor der Widerständler gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...: uno7.org/pde/pev-humor-de.htm 
Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger.
"Fernsehen ist tödlich." - Wussten Sie das? Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher.
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Hier eine Liste von hilfreichen Suchbegriffe im Internet für Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice. Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio, Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer. Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof. Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht. Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht. Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat. Journalismus und Redaktion und Kreative, Freie und Freelance, Gehälter, Pensionen, Teilzeit, Vollzeit, Arbeitsverträge. |
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Rundfunkabgabe:
Einer der größten
Politik- und Justiz-Skandale
seit Bestehen der Bundesrepublik?
4 bis 8 Millionen Bürger zu Unrecht zum Inkasso gezwungen? - Urteilen Sie selbst - und bitte spenden sie für die Verteidigung des Rechtsstaats: Für diese Zentralstelle der Koordination des Stellvertreter-Kriegs gegen Verletzung der Bürgerrechte.
Bisher über 100 000 Euro Arbeitszeit-Wert, über 1 Meter Briefstapel A4 seit März 2017, diverse 100 Euro allein für Portokosten. Lassen Sie die Streiter bitte nicht allein. Bitte spenden Sie ein wenig!
Frontbericht
Timeline: Aktuelle Rechts- + Politik-Schlacht für:
(1) Verweigerungsrecht: 30 % Nichtzuschauer.
(2) Existenzminimums-Recht: ~4 Mill.Geringverdiener.
(3) Betriebsstättenabgabe: 95% davon unzulässig.
Um 1960: Dinosaurier-Rechtsprechung.
► "Es war einmal", dass technologisch und wirtschaftlich und politisch bedingt nur wenige staatsnahe Sender sein sollten. ... ARD, ZDF...
► Das Bundesverfassungsgericht definierte um 1960 den Rahmen für Medien mit Funkwellen-Verbreitung.
► Seither ist dieser staatsnahe "Rund"-"Funk" die unantastbare heilige Kuh der jeweils herrschenden politischen Parteien, die nicht zuletzt hierdurch ihre Herrschaft ein halbes Jahrhundert lang zementieren konnten.
► War und ist das gut oder schlecht? Das ist hier nicht zu werten. Es ist wie es ist.
2013-01-01: Rundfunk-"Beitrag" - ein Justiz-Chaos?
► ... also "Mediensteuer"... Gilt seit 1. Januar 2013. - Wie ein derart schlecht gemachtes Konzept Landes-Parlamenten "zum Abnicken verkauft werden konnte"? - Im "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag":
► § 2 Abs. 1: Der Beitrag ist "für" die Wohnung zu entrichten.
► - "für" - seit wann können Wände Medien nutzen? Schon der Grundansatz ist eine totale Absurdität.
► § 6 Abs. 4: Pflicht der Härtefallprüfung.
► - An sich anzuwenden auf den Einkommensnachweis von 4 Millionen Geringverdienern. Dafür nötiges Eindringen in Intimdaten verstieße aber gegen das Grundgesetz: Unverhältnismäßig für jährlich nur 210 €.
► Ebenso unzulässig wäre aktenkundige Faktenermittlung für die beantragbare Härtefallprüfung, ob "Nichtzuschauer" oder "Verweigerer aus *Gewissensgründen". Gewissensgrund? Beispielsweise Vorwurf von niedrigwertiger Massen-Gehirnmanipulation beim Dauerfernsehen?
► So stirbt das Gesetz bereits an innerer Kollision: Rechtlich gesehen undurchführbar.... nur durchsetzbar, indem durch Inkasso-Zwangsmittel und Machtmittel aller legitimer Bürgerwiderstand niedergewalzt wird.
2013-01-01: "Beitrags-Service" (GEZ? MEZ?).
► George Orwells "1984" lässt grüßen!
► Da von allen zu zahlen, ist es zweifelsfrei "Steuer", nicht "Beitrag".
► Das Wort "Service" passt nur für "Bereitstellen eines nutzbringenden Dienstes".
► Also gleich 2 Lügen in 1 Wort? Und derartige staatlich verordnete "Fake News" müssen die Bürger sich zwangsweise bieten lassen?
► Richtig wäre beispielsweise heutzutage: "MEZ Mediensteuer-Einzugs-Zentrale".
2016-12 BVerwG: Alles rechtens. (Auch das Urteil?)
► Die verschiedenen ARD-bestätigenden Entscheide des BVerwG (Bundesverwaltungsgerichts) wurden Ende 2016 mit Anti-Plagiats-Software analysiert.
► Ergebnis: Überwiegend ein über-langes Standard-Einheits-Urteil mit zahlreichen rechtlich problematisch erscheinenden Aspekten.
► Die rechtstheoretische und faktische Problematik ist vielschichtig. Deshalb ist für nähere Analyse zu verweisen auf das E-Book "Fernsehsteuer verfassungswidrig".
2017-03-01: Erst-Info an 9 ARD-Intendanten:
Justiz-Skandal? Rückzahl-Pflicht 5 Milliarden Euro?
► (6 Schriftsatz-Seiten) Persönlich adressiert.
► Information über Rechtsmeinung: Falschinkasso leider erfolgt, 10 Prozent oder mehr der Bürger.
► Diese Information an alle 9 Intendanten der mit dem Inkasso betrauten ARD-Landesanstalten.
► Die Intendanten werden in der funktionsbedingten Verantwortung gesehen, Fortsetzung zu unterbinden.
► Ferner: Im Fall von Falschinkasso müssen öffentlich-rechtliche Stellen von sich aus zurückzahlen.
► Inwieweit Intendanten wussten oder hätten wissen müssen, dass / ob Falschinkasso erfolgte, bleibe offen.
► Den Intendanten wurde vorgeschlagen, für das nun einmal entstandene Problem dialogbasiert eine Lösung zu suchen.
2017-07-10: An 9 ARD-Intend.: Finanzrisiken?
► (28 Schriftsatz-Seiten) Persönlich adressiert.
► Mangels Bearbeitung / Lösungsansatz komme in Betracht: Sofort-Einbuchungspflicht von 5 Milliarden Euro.
► 50 Prozent des Jahresumsatzes: Finanziell nicht verkraftbar.
► Rechtsfragen-Analyse: Fortführungs-Insolvenz, Länder-Finanzgarantie u.a.m..
► Mangels Finanzausfall-Gesetz wird vielleicht das Rechtskonzept der Patronatshaftung zum Tragen kommen?
► Für die insgesamt 28 Schriftsatz-Seiten sind die vorstehenden Zeilen eine gewollt knapp gehaltene Verkürzung. Detaillierteres soll nicht verlautbart werden. Ein Dialog über Lösungen bezüglich dieser Fragen soll möglich bleiben.
2017-08: EuGH-Verfahren, BVerfG-Verfahren.
Aussetzung der Vorgänge gegenüber den Intendanten, um vorab anderweitige Entscheide abzuwarten.
► Der Tübinger Landgerichtsrichter Dr. S. machte Anfang August 2018 eine Richtervorlage beim Europäischen Gerichtshof bezüglich mutmaßlicher Mängel des Rundfunkabgabe-Rechts.
► Das Bundesverfassungsgericht verschickte Ende August 2017 eine Stellungnahme-Aufforderung an Fernsehanstalten, Landesparlamente und andere. Mehr als 100 Verfassungsbeschwerden waren beim Gericht in Prüfung.
► Schwerpunkt BVerfG: Nichtzuschauer verweigern die Rundfunkabgabe.
2017-09-04: Beschwerde an BVerfG: Geringverdiener.
Zu deren Gunsten wurde schon ~2012 entschieden.
► Die Frage war, ob die Missachtung der früheren BVerfG-Entscheide durch ARD-Juristen das Bundesverfassungsgericht zu Maßnahmen veranlassen könnte.
► Rund 100++ Schriftsatzseiten beim Pilotverfahren einer Person X, von hier begleitet.
► Nach ARD- und VG-Fehlentscheid (legitimer Härtefall-Antrag fehlerhaft verworfen) konnte es sodann sofort zum BVerfG gehen:
► Insoweit ein generalisierter Verstoß der bundesweiten Verwaltungsgerichtsbarkeit, alle Instanzen, gegen § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).
► Beweiskräftig belegt: Mutmaßlich rund 4 Millionen mal Missachtung dieser früheren BVerfG-Entscheide.
► Vorgetragen wurde in Form von "Beschwerde": Was das BVerfG tun könne, diesem Missstand und Unrecht gegen die 4 Millionen juristisch Wehrlosesten im Land abzuhelfen?
2017-10-22 Normenbeschwerde gegen:
► Das Sonderrecht der Bürger für diese Beschwerdeform wurde Innerhalb der 1-Jahres-Frist wahrgenommen. Beides steht für eventuellen Neuordnungsbedarf.
► Rund 20 Schriftsatz-Seiten, rund 100 Seiten gutachterliche Anlagen.
► (1) Gegen funk.net. - Dies Anliegen musste später in ein anderes noch kommendes Beschwerde-Verfahren verschoben werden.
► (2) Gegen den Meldedatenabgleich 2018: Unter Federführung eines Dritten geschieht insoweit unverändert etwas.
► - Rund 100 Schriftsatz-Seiten aus externer Quelle.
► - Weitergehende Angaben sollen nicht erfolgen, um geordnete Bearbeitung nicht zu stören.
(1) funk.net.
(2) Meldedatenabgleich 2018.
2018-01 BVerfG (für 2018-09): Kein Entscheid.
► Pilotverfahren 1: Das Bundesverfassungsgericht lehnt ab, die Geringverdiener-Frage neu in die Entscheidungsfindung zu integrieren.
► "Muss es auch nicht." - weil bereits 2012 zugunsten der Geringverdiener entschieden.
► Wie wir heute wissen: "Glück gehabt". Denn hierdurch stören die restriktiven Entscheide des BVerfG vom 17. Juli 2018 nicht die Fortgeltung für Geringverdiener: Es bleibt bei der Rückzahlpflicht für alles seit 2013.
► Siehe 2018-06 die Fortsetzung: Geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg gegen Exekutive-Fehlverhalten.
► Unterdessen bleibt die Rechtslage wie seit 2012: Geringverdiener haben Anspruch auf Härtefallprüfung und zwar ohne Pflicht zu einem (Leer-)Sozialbescheid.
2018-04 : Pilotverfahren 2: Beweisanträge: VG-Rechtsbeugung?
► (Rund 20 Schriftsatz-Seiten. Gutachterlicher Anhang ~100 Seiten.)
► Im Pilotverfahren sollte die Richterschaft über Beweisanträge zu befinden haben,
► (1) ob man dort 5 Jahre lang Rechtsbeugung schuldlos beging
► (2) oder aber am Urteilstag schuldhaft begehen wird.
► Es war vermutlich der wohl erste und vermutlich bisher einzige Fall bundesweit, dass die Geringverdiener-Frage in voller Schärfe und rechtlich nachvollziehbar belegter Klarheit vorgetragen wurde.
► Das endete beim Verwaltungsgericht verfahrensrechtlich gesehen leicht chaotisch.
► "Was zu beweisen war."
► Es bleibt also dabei: Bisher hat niemand den Vorwurf von 5 Milliarden Euro Falschinkasso juristisch fundiert entkräftet; auch kein einziges Verwaltungsgericht hat dies bisher erbracht.
► Bedingung ist, dass beim VG die rechtliche Problematik entscheidungsreif klargestellt wird. Das ist komplex und das ist das Problem.
2018-06 An EGMR: Beschwerde (Pilotverfahren).
► Fristgerecht eingereicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Erschöpfung des inländischen Rechtsweges.
► Schwerpunkt: Dass beim Falschinkasso gegenüber Geringverdienern besondere Verletzungen der Konvention vorliegen, dies schwerwiegend wegen der hohen Anzahl der betroffenen Bürger.
► Zusätzlich auch für weniger gravierende Verletzungsformen der Konvention, die auch bei Normalverdienern vorliegen, bei diesen aber noch weniger ausgeprägt sind.
2018-07-05 Auf EU-Ebene: Wenn kein "opt-out", dann "Steuer"!
► Dies erging 1 Tag nach der EuGH-Verhandlung bezüglich der Rundfunkabgabe.
► Es bedeutet eine Warnung? Falls das BVerfG am 18. Juli 2018 Pflicht für Nichtzuschauer entscheiden sollte, würde die Rundfunkabgabe zur Steuer werden?
► Dieser Gesichtspunkt wird noch Konsequenzen haben. Es bleibt vorgemerkt für später.
2018-07-18 Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Nur Zweitwohnungen werden befreit (auch die von Bundesverfassungsrichtern - auch die ihrer jammernden Studenten, die der Parlamentarier und der ARD-Juristen und der universitären Rechtswissenschaftler.) - Ihr da oben, eure Bürger LIEBEN euch!
► Jahrzehnte dauerte es, die Achtung der Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht zu mehren. (Sogar die roten Röcke eines anderen Zeitalters haben die Bürger liebevoll verziehen.)
► 1 Tag genügte. ein spürbares Stück davon in Scherben zu schlagen.
► Es mögen die mindestens 4 mehrheitlichen Verfassungsrichter mit ihrem Gewissen vereinen, dass die 30 Prozent Nichtzuschauer für den Nutzen zahlen sollen, den sie nicht nutzen wollen, weil es heutzutage Besseres gibt.
► Ebenso, dass die Betriebsstättenabgabe - nach ihrer Erhebungsform eine "Arbeitnehmer-Kopfsteuer" - in Kleinbetrieben pro Kopf etwa das 20-fache kostet. Wie ein Gleichheitsverstoß "1:20" mit dem Gleichheitsgrundsatz "1:1" vereinbar sein soll, erschließt sich nicht jedermann.
► Es ist wie es ist: Das Gericht hat entschieden. Ob es Gerechtigkeit und Rechtsfrieden entschieden hat, ist nicht entschieden.
2018-09-01 An 9 Intendanten: Wiederaufnahme.
Siehe 2017-03-01 und 2017-07-10.
► (42 Schriftsatz-Seiten, etwa 35 Seiten Anlagen.) Persönlich adressiert.
► Nun Fortsetzung möglich, weil das BVerfG die Rechtslage "Geringverdiener" unverändert ließ.
► Frist 5. Oktober 2018 für Inangriffnahme der Rückzahlverfahren gegenüber vermutlich 10 Prozent der Bürger.
► Hinweis auf besondere Rechtspflichten von Intendanten: Erzeugt die zeitnahe Einbuchungspflicht eine Überschuldung von ARD-Sendeanstalten? (Diese schwierige Problematik soll hier nicht näher werden, sondern bleibe intern.)
2018-10-10 An 9 Intend.: Dank: Einverständnis!
Einverständnis belegt durch fehlenden Widerspruch. Bitte nun Rückzahlung!
► (20 Schriftsatz-Seiten, etwa 75 Seiten Anlagen.) Persönlich adressiert.
► Dank für Einverständnis, nachdem keine einzige begründende Widerlegung der Behauptung von Falschinkasso erfolgte.
► Rückzahlung von 5 Milliarden Euro kann nun bitte beginnen (mit den auf die jeweilige Anstalt entfallenden Teilbeträgen).
2018-10-11 Antwort der maßgeblichen ARD-Landesanstalt:
Alles sei rechtens - Bundesverfassungsgericht habe ja so entschieden. (Hat es aber gar nicht.)
► Eingang in zeitliche Überschneidung mit dem Versand von "2018-10-10".
► Rund 10 Zeilen, also faktische Verweigerung von Bearbeitung. - Nichtbearbeitung spart zwar Zeit, löst aber nie Probleme.
► Im Gegenteil, die Probleme kommen dann erst recht: Siehe 2018-11-01 und 2018-11-10.
► Absender der Leiter der Rechtsabteilung. (Eigenbezeichnung: "Der Justitiar". - Ja, "Der ..."!).
► Göttin der Gerechtigkeit? "Justitia"-r? "Justitia"-riat? Oder gar "Der Zar"? - Bitteschön die Kirche und Göttlichkeit im Dorf lassen und den absurden peinlichen Anspruch von "Göttlichkeit" der Juristen bitte in die Mülltonne entsorgen.
► Oder hätten Sie gerne im Posteingang ein Historiker-Buch über das totale rechtsstaatliche Versagen des deutschen Justizsystems in der Nazizeit? Ohne dies arroganz-geprägte mehrheitliche Totalversagen des Juristenstandes wäre das Abgleiten in menschenrechtsverachtende Kriminalität damals vielleicht nie gewagt worden. Die Arroganz eines Teiles des Juristenstands trägt die Hauptschuld an der Massenkriminalität. Bitte Bescheidenheit! Auch im Hinblick auf das Thema "Rundfunkabgabe" ist Bescheidenheit der Juristen unbedingt angebracht.
► "Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." (Platon)
2018-11-01 Von hier: Rüge bezüglich 2018-10-11.
► (15 Schriftsatz-Seiten.)
► Adressiert: Persönlich an den für die Rundfunkabgabe hauptzuständigen ARD-Intendanten.
► Auf den Schlussseiten: Hinweis auf die strafrechtlichen Eventual-Risiken im Fall der Verhinderung oder auch nur Unterlassung von Bearbeitung.
2018-11-10 Rechtsaufsicht! - An 16 Landesregierungen und 9 Intendanten.
Antrag an die 16 auf, die Rechtsaufsicht über die 9 Anstalten über dies Thema zu aktivieren. Antrag an 9 Intendanten, diese zu beantragen.
► (9 Schriftsatz-Seiten, etwa 130 Seiten Anlagen.) - Insgesamt ein kleiner Reisekoffer voller "Liebesbriefe". Rund 6 Pakete von blütenweiß unschuldigem Papier wurden geschändet.
► Bei Landesregierungen: An die Staats- beziehungsweise Senatskanzleien (oder auch "Staatsministerien").
► Bei 9 Intendanten: Persönlich adressiert.
► Antragsgrund: (1) Bisher eine Neuordnung beim laufenden Inkasso nicht feststellbar.
► (2) Ferner eine Einleitung von Rückzahlverfahren nicht erkennbar.
2018-12-13: EuGH-Entscheid: Bestimmte Gesichtspunkte der Rundfunkabgabe sind legal.
► Es ist immer der vorsätzliche Fehler vieler Juristen und Journalisten, einer Entscheidung mehr Erstreckung zuzumessen als sie wirklich hat.
► Das liegt oft daran, dass die interessierten Geld- und Machtbesitzenden oft die Informationskanäle zum Journalismus dominieren. Dann wird gerne manchmal der wahren Wahrheit eine Fake-Wahrheit überlagert.
► Natürlich hätte die EuGH Entscheidung auch anders lauten können - günstiger für die Bürger.
► Aber die volle Breite der Problematik kam nicht zur Erörterung, weil nicht Gegenstand des Verfahrens.
► Es ist also noch sehr viel, was noch ungeklärt bleibt - eher das am meisten Ausschlaggebende.
2018-12 ... 2019-09: Aufklärung durch Rückfragen bei 16 Landesregierungen, 9 Intendanten:
► Es wurde weitgehend aufgeklärt:
► Ermittlung der Verantwortlichen für Unterlassung der Anwendung des Rechts.
► Sammeln von Beweiskraft.
► 2019-10: Erfolgsbericht nun möglich für Guinness Book of Records: Die einzige Rundfunkabgabe-Akte eines Bürgers, die 4000 Seiten Umfang überschreitet (Dieser "Seiten"-Effekt ist Seiteneffekt der Unterlassung der Rechtsanwendung).
2019-10-18: Volltext verfügbar: Urteil Bundesverwaltungsgericht 2019-10-30: Geringverdiener sind zu befreien.
► Basierend auf Argumenten wie von hier 2017-01-10 im Internet vorgeschlagen: Befreiung der Geringverdiener gilt gemäß BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) von 2011-11-09.
► 2017-02-02: Es wurden gleiche Argumente von einer Klägerin verwendet.
► 2019-10-30: Pressemitteilung BVerwG: Befreiung der Geringverdiener gilt gemäß BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) von 2011-11-09
► ... Entgegengesetzte Rechtsprechung des BVerwG - vor 2011 - wird aufgehoben.
2019-12-19: Schriftsatzpakete 25x, Je fast 200 Seiten, an 9 Intendanten und 16 Landesregierungen: Nun Gerechtigkeit für die Geringverdiener herstellen!
► - also an die inkasso-verantwortlichen Intendanten, ferner an die zuständigen Leitenden in 25 Landesregierungen (Staats-/Senatskanzleien).
► Zu Härtefallprüfungen ist einzuladen, angemessene Frist für Beginn wäre 2020-01-31!
► Rückzahlpflicht bilanzieren, Rückstellungen gemäß HGB.
► Finanzielle Konsequenzen: Neuordnung ARD, ZDF unvermeidbar? (Details werden nicht öffentlich verlautbart.)
► "Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." (Platon)
2020-01: Datenschutzrechtliche Verfahren, DSGVO u.a.m.. - Die meisten Vollstreckungen unzulässig?
► Datenschutzverfahren über aufgeklärten Strategien der Schriftsatz-Entfernung aus der Bearbeitung - 2017-03-01 bis 2020-02.
► Publizierung im Internet: Wichtigste mutmaßliche datenschutzrechtlichen Verstöße bundesweit in Sachen Rundfunkabgabe.
► Vor allem im Kontext der gewollten Nichtbeachtung der Rechtslage zugunsten von Geringverdienern.
► Einleitung von datenschutzrechtlichen Prüfverfahren.
► Folgewirkung: Anfechtung des Rechts auf Selbsttitulierung / Vollstreckung (Pilotverfahren).
2020-01-16: Verfassungsbeschwerde von Ende 2017 gegen Meldedatenabgelich: Das Gericht leitet das Anhörungsverfahren ein.
► Die von hier in eigenem Namen erfolgte Verfassungsbeschwerde wurde zum Entscheid angenommen.
► Anzuhören sind: Landesparlament, Landesregierung.
► Unter anderem geht es um die Frage, ob Löschung von gegenstandslos gewordenen Daten der Meldeämter wirklich erfolgte.
2020-02++: Fortsetzung folgt.
► Detaillierte Publizierung der Vorgänge erfolgt nicht.
► Die Möglichkeit einer Lösung durch Dialog muss aufrecht erhalten bleiben.
► Die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes ist zu wahren.
► Für E-Mails gilt dies ähnlich. Ausnahme: Sofern diese als verbindliche Stellungnahme zu interpretieren sind, also als vereinfachender Ersatz für briefliche Mitteilung.
► Von Zeit zu Zeit wird Wichtiges hier im "Frontbericht" nachgetragen.
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Einer der größten
Politik- und Justiz-Skandale
seit Bestehen der Bundesrepublik?
4 bis 8 Millionen Bürger zu Unrecht zum Inkasso gezwungen? - Urteilen Sie selbst - und bitte spenden sie für die Verteidigung des Rechtsstaats: Für diese Zentralstelle der Koordination des Stellvertreter-Kriegs gegen Verletzung der Bürgerrechte.
Bisher über 100 000 Euro Arbeitszeit-Wert, über 1 Meter Briefstapel A4 seit März 2017, diverse 100 Euro allein für Portokosten. Lassen Sie die Streiter bitte nicht allein. Bitte spenden Sie ein wenig!
Frontbericht
Timeline: Aktuelle Rechts- + Politik-Schlacht für:
(1) Verweigerungsrecht: 30 % Nichtzuschauer.
(2) Existenzminimums-Recht: ~4 Mill.Geringverdiener.
(3) Betriebsstättenabgabe: 95% davon unzulässig.
Um 1960: Dinosaurier-Rechtsprechung.
► "Es war einmal", dass technologisch und wirtschaftlich und politisch bedingt nur wenige staatsnahe Sender sein sollten. ... ARD, ZDF...
► Das Bundesverfassungsgericht definierte um 1960 den Rahmen für Medien mit Funkwellen-Verbreitung.
► Seither ist dieser staatsnahe "Rund"-"Funk" die unantastbare heilige Kuh der jeweils herrschenden politischen Parteien, die nicht zuletzt hierdurch ihre Herrschaft ein halbes Jahrhundert lang zementieren konnten.
► War und ist das gut oder schlecht? Das ist hier nicht zu werten. Es ist wie es ist.
2013-01-01: Rundfunk-"Beitrag" - ein Justiz-Chaos?
► ... also "Mediensteuer"... Gilt seit 1. Januar 2013. - Wie ein derart schlecht gemachtes Konzept Landes-Parlamenten "zum Abnicken verkauft werden konnte"? - Im "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag":
► § 2 Abs. 1: Der Beitrag ist "für" die Wohnung zu entrichten.
► - "für" - seit wann können Wände Medien nutzen? Schon der Grundansatz ist eine totale Absurdität.
► § 6 Abs. 4: Pflicht der Härtefallprüfung.
► - An sich anzuwenden auf den Einkommensnachweis von 4 Millionen Geringverdienern. Dafür nötiges Eindringen in Intimdaten verstieße aber gegen das Grundgesetz: Unverhältnismäßig für jährlich nur 210 €.
► Ebenso unzulässig wäre aktenkundige Faktenermittlung für die beantragbare Härtefallprüfung, ob "Nichtzuschauer" oder "Verweigerer aus *Gewissensgründen". Gewissensgrund? Beispielsweise Vorwurf von niedrigwertiger Massen-Gehirnmanipulation beim Dauerfernsehen?
► So stirbt das Gesetz bereits an innerer Kollision: Rechtlich gesehen undurchführbar.... nur durchsetzbar, indem durch Inkasso-Zwangsmittel und Machtmittel aller legitimer Bürgerwiderstand niedergewalzt wird.
2013-01-01: "Beitrags-Service" (GEZ? MEZ?).
► George Orwells "1984" lässt grüßen!
► Da von allen zu zahlen, ist es zweifelsfrei "Steuer", nicht "Beitrag".
► Das Wort "Service" passt nur für "Bereitstellen eines nutzbringenden Dienstes".
► Also gleich 2 Lügen in 1 Wort? Und derartige staatlich verordnete "Fake News" müssen die Bürger sich zwangsweise bieten lassen?
► Richtig wäre beispielsweise heutzutage: "MEZ Mediensteuer-Einzugs-Zentrale".
2016-12 BVerwG: Alles rechtens. (Auch das Urteil?)
► Die verschiedenen ARD-bestätigenden Entscheide des BVerwG (Bundesverwaltungsgerichts) wurden Ende 2016 mit Anti-Plagiats-Software analysiert.
► Ergebnis: Überwiegend ein über-langes Standard-Einheits-Urteil mit zahlreichen rechtlich problematisch erscheinenden Aspekten.
► Die rechtstheoretische und faktische Problematik ist vielschichtig. Deshalb ist für nähere Analyse zu verweisen auf das E-Book "Fernsehsteuer verfassungswidrig".
2017-03-01: Erst-Info an 9 ARD-Intendanten:
Justiz-Skandal? Rückzahl-Pflicht 5 Milliarden Euro?
► (6 Schriftsatz-Seiten) Persönlich adressiert.
► Information über Rechtsmeinung: Falschinkasso leider erfolgt, 10 Prozent oder mehr der Bürger.
► Diese Information an alle 9 Intendanten der mit dem Inkasso betrauten ARD-Landesanstalten.
► Die Intendanten werden in der funktionsbedingten Verantwortung gesehen, Fortsetzung zu unterbinden.
► Ferner: Im Fall von Falschinkasso müssen öffentlich-rechtliche Stellen von sich aus zurückzahlen.
► Inwieweit Intendanten wussten oder hätten wissen müssen, dass / ob Falschinkasso erfolgte, bleibe offen.
► Den Intendanten wurde vorgeschlagen, für das nun einmal entstandene Problem dialogbasiert eine Lösung zu suchen.
2017-07-10: An 9 ARD-Intend.: Finanzrisiken?
► (28 Schriftsatz-Seiten) Persönlich adressiert.
► Mangels Bearbeitung / Lösungsansatz komme in Betracht: Sofort-Einbuchungspflicht von 5 Milliarden Euro.
► 50 Prozent des Jahresumsatzes: Finanziell nicht verkraftbar.
► Rechtsfragen-Analyse: Fortführungs-Insolvenz, Länder-Finanzgarantie u.a.m..
► Mangels Finanzausfall-Gesetz wird vielleicht das Rechtskonzept der Patronatshaftung zum Tragen kommen?
► Für die insgesamt 28 Schriftsatz-Seiten sind die vorstehenden Zeilen eine gewollt knapp gehaltene Verkürzung. Detaillierteres soll nicht verlautbart werden. Ein Dialog über Lösungen bezüglich dieser Fragen soll möglich bleiben.
2017-08: EuGH-Verfahren, BVerfG-Verfahren.
Aussetzung der Vorgänge gegenüber den Intendanten, um vorab anderweitige Entscheide abzuwarten.
► Der Tübinger Landgerichtsrichter Dr. S. machte Anfang August 2018 eine Richtervorlage beim Europäischen Gerichtshof bezüglich mutmaßlicher Mängel des Rundfunkabgabe-Rechts.
► Das Bundesverfassungsgericht verschickte Ende August 2017 eine Stellungnahme-Aufforderung an Fernsehanstalten, Landesparlamente und andere. Mehr als 100 Verfassungsbeschwerden waren beim Gericht in Prüfung.
► Schwerpunkt BVerfG: Nichtzuschauer verweigern die Rundfunkabgabe.
2017-09-04: Beschwerde an BVerfG: Geringverdiener.
Zu deren Gunsten wurde schon ~2012 entschieden.
► Die Frage war, ob die Missachtung der früheren BVerfG-Entscheide durch ARD-Juristen das Bundesverfassungsgericht zu Maßnahmen veranlassen könnte.
► Rund 100++ Schriftsatzseiten beim Pilotverfahren einer Person X, von hier begleitet.
► Nach ARD- und VG-Fehlentscheid (legitimer Härtefall-Antrag fehlerhaft verworfen) konnte es sodann sofort zum BVerfG gehen:
► Insoweit ein generalisierter Verstoß der bundesweiten Verwaltungsgerichtsbarkeit, alle Instanzen, gegen § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).
► Beweiskräftig belegt: Mutmaßlich rund 4 Millionen mal Missachtung dieser früheren BVerfG-Entscheide.
► Vorgetragen wurde in Form von "Beschwerde": Was das BVerfG tun könne, diesem Missstand und Unrecht gegen die 4 Millionen juristisch Wehrlosesten im Land abzuhelfen?
2017-10-22 Normenbeschwerde gegen:
► Das Sonderrecht der Bürger für diese Beschwerdeform wurde Innerhalb der 1-Jahres-Frist wahrgenommen. Beides steht für eventuellen Neuordnungsbedarf.
► Rund 20 Schriftsatz-Seiten, rund 100 Seiten gutachterliche Anlagen.
► (1) Gegen funk.net. - Dies Anliegen musste später in ein anderes noch kommendes Beschwerde-Verfahren verschoben werden.
► (2) Gegen den Meldedatenabgleich 2018: Unter Federführung eines Dritten geschieht insoweit unverändert etwas.
► - Rund 100 Schriftsatz-Seiten aus externer Quelle.
► - Weitergehende Angaben sollen nicht erfolgen, um geordnete Bearbeitung nicht zu stören.
(1) funk.net.
(2) Meldedatenabgleich 2018.
2018-01 BVerfG (für 2018-09): Kein Entscheid.
► Pilotverfahren 1: Das Bundesverfassungsgericht lehnt ab, die Geringverdiener-Frage neu in die Entscheidungsfindung zu integrieren.
► "Muss es auch nicht." - weil bereits 2012 zugunsten der Geringverdiener entschieden.
► Wie wir heute wissen: "Glück gehabt". Denn hierdurch stören die restriktiven Entscheide des BVerfG vom 17. Juli 2018 nicht die Fortgeltung für Geringverdiener: Es bleibt bei der Rückzahlpflicht für alles seit 2013.
► Siehe 2018-06 die Fortsetzung: Geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg gegen Exekutive-Fehlverhalten.
► Unterdessen bleibt die Rechtslage wie seit 2012: Geringverdiener haben Anspruch auf Härtefallprüfung und zwar ohne Pflicht zu einem (Leer-)Sozialbescheid.
2018-04 : Pilotverfahren 2: Beweisanträge: VG-Rechtsbeugung?
► (Rund 20 Schriftsatz-Seiten. Gutachterlicher Anhang ~100 Seiten.)
► Im Pilotverfahren sollte die Richterschaft über Beweisanträge zu befinden haben,
► (1) ob man dort 5 Jahre lang Rechtsbeugung schuldlos beging
► (2) oder aber am Urteilstag schuldhaft begehen wird.
► Es war vermutlich der wohl erste und vermutlich bisher einzige Fall bundesweit, dass die Geringverdiener-Frage in voller Schärfe und rechtlich nachvollziehbar belegter Klarheit vorgetragen wurde.
► Das endete beim Verwaltungsgericht verfahrensrechtlich gesehen leicht chaotisch.
► "Was zu beweisen war."
► Es bleibt also dabei: Bisher hat niemand den Vorwurf von 5 Milliarden Euro Falschinkasso juristisch fundiert entkräftet; auch kein einziges Verwaltungsgericht hat dies bisher erbracht.
► Bedingung ist, dass beim VG die rechtliche Problematik entscheidungsreif klargestellt wird. Das ist komplex und das ist das Problem.
2018-06 An EGMR: Beschwerde (Pilotverfahren).
► Fristgerecht eingereicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Erschöpfung des inländischen Rechtsweges.
► Schwerpunkt: Dass beim Falschinkasso gegenüber Geringverdienern besondere Verletzungen der Konvention vorliegen, dies schwerwiegend wegen der hohen Anzahl der betroffenen Bürger.
► Zusätzlich auch für weniger gravierende Verletzungsformen der Konvention, die auch bei Normalverdienern vorliegen, bei diesen aber noch weniger ausgeprägt sind.
2018-07-05 Auf EU-Ebene: Wenn kein "opt-out", dann "Steuer"!
► Dies erging 1 Tag nach der EuGH-Verhandlung bezüglich der Rundfunkabgabe.
► Es bedeutet eine Warnung? Falls das BVerfG am 18. Juli 2018 Pflicht für Nichtzuschauer entscheiden sollte, würde die Rundfunkabgabe zur Steuer werden?
► Dieser Gesichtspunkt wird noch Konsequenzen haben. Es bleibt vorgemerkt für später.
2018-07-18 Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Nur Zweitwohnungen werden befreit (auch die von Bundesverfassungsrichtern - auch die ihrer jammernden Studenten, die der Parlamentarier und der ARD-Juristen und der universitären Rechtswissenschaftler.) - Ihr da oben, eure Bürger LIEBEN euch!
► Jahrzehnte dauerte es, die Achtung der Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht zu mehren. (Sogar die roten Röcke eines anderen Zeitalters haben die Bürger liebevoll verziehen.)
► 1 Tag genügte. ein spürbares Stück davon in Scherben zu schlagen.
► Es mögen die mindestens 4 mehrheitlichen Verfassungsrichter mit ihrem Gewissen vereinen, dass die 30 Prozent Nichtzuschauer für den Nutzen zahlen sollen, den sie nicht nutzen wollen, weil es heutzutage Besseres gibt.
► Ebenso, dass die Betriebsstättenabgabe - nach ihrer Erhebungsform eine "Arbeitnehmer-Kopfsteuer" - in Kleinbetrieben pro Kopf etwa das 20-fache kostet. Wie ein Gleichheitsverstoß "1:20" mit dem Gleichheitsgrundsatz "1:1" vereinbar sein soll, erschließt sich nicht jedermann.
► Es ist wie es ist: Das Gericht hat entschieden. Ob es Gerechtigkeit und Rechtsfrieden entschieden hat, ist nicht entschieden.
2018-09-01 An 9 Intendanten: Wiederaufnahme.
Siehe 2017-03-01 und 2017-07-10.
► (42 Schriftsatz-Seiten, etwa 35 Seiten Anlagen.) Persönlich adressiert.
► Nun Fortsetzung möglich, weil das BVerfG die Rechtslage "Geringverdiener" unverändert ließ.
► Frist 5. Oktober 2018 für Inangriffnahme der Rückzahlverfahren gegenüber vermutlich 10 Prozent der Bürger.
► Hinweis auf besondere Rechtspflichten von Intendanten: Erzeugt die zeitnahe Einbuchungspflicht eine Überschuldung von ARD-Sendeanstalten? (Diese schwierige Problematik soll hier nicht näher werden, sondern bleibe intern.)
2018-10-10 An 9 Intend.: Dank: Einverständnis!
Einverständnis belegt durch fehlenden Widerspruch. Bitte nun Rückzahlung!
► (20 Schriftsatz-Seiten, etwa 75 Seiten Anlagen.) Persönlich adressiert.
► Dank für Einverständnis, nachdem keine einzige begründende Widerlegung der Behauptung von Falschinkasso erfolgte.
► Rückzahlung von 5 Milliarden Euro kann nun bitte beginnen (mit den auf die jeweilige Anstalt entfallenden Teilbeträgen).
2018-10-11 Antwort der maßgeblichen ARD-Landesanstalt:
Alles sei rechtens - Bundesverfassungsgericht habe ja so entschieden. (Hat es aber gar nicht.)
► Eingang in zeitliche Überschneidung mit dem Versand von "2018-10-10".
► Rund 10 Zeilen, also faktische Verweigerung von Bearbeitung. - Nichtbearbeitung spart zwar Zeit, löst aber nie Probleme.
► Im Gegenteil, die Probleme kommen dann erst recht: Siehe 2018-11-01 und 2018-11-10.
► Absender der Leiter der Rechtsabteilung. (Eigenbezeichnung: "Der Justitiar". - Ja, "Der ..."!).
► Göttin der Gerechtigkeit? "Justitia"-r? "Justitia"-riat? Oder gar "Der Zar"? - Bitteschön die Kirche und Göttlichkeit im Dorf lassen und den absurden peinlichen Anspruch von "Göttlichkeit" der Juristen bitte in die Mülltonne entsorgen.
► Oder hätten Sie gerne im Posteingang ein Historiker-Buch über das totale rechtsstaatliche Versagen des deutschen Justizsystems in der Nazizeit? Ohne dies arroganz-geprägte mehrheitliche Totalversagen des Juristenstandes wäre das Abgleiten in menschenrechtsverachtende Kriminalität damals vielleicht nie gewagt worden. Die Arroganz eines Teiles des Juristenstands trägt die Hauptschuld an der Massenkriminalität. Bitte Bescheidenheit! Auch im Hinblick auf das Thema "Rundfunkabgabe" ist Bescheidenheit der Juristen unbedingt angebracht.
► "Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." (Platon)
2018-11-01 Von hier: Rüge bezüglich 2018-10-11.
► (15 Schriftsatz-Seiten.)
► Adressiert: Persönlich an den für die Rundfunkabgabe hauptzuständigen ARD-Intendanten.
► Auf den Schlussseiten: Hinweis auf die strafrechtlichen Eventual-Risiken im Fall der Verhinderung oder auch nur Unterlassung von Bearbeitung.
2018-11-10 Rechtsaufsicht! - An 16 Landesregierungen und 9 Intendanten.
Antrag an die 16 auf, die Rechtsaufsicht über die 9 Anstalten über dies Thema zu aktivieren. Antrag an 9 Intendanten, diese zu beantragen.
► (9 Schriftsatz-Seiten, etwa 130 Seiten Anlagen.) - Insgesamt ein kleiner Reisekoffer voller "Liebesbriefe". Rund 6 Pakete von blütenweiß unschuldigem Papier wurden geschändet.
► Bei Landesregierungen: An die Staats- beziehungsweise Senatskanzleien (oder auch "Staatsministerien").
► Bei 9 Intendanten: Persönlich adressiert.
► Antragsgrund: (1) Bisher eine Neuordnung beim laufenden Inkasso nicht feststellbar.
► (2) Ferner eine Einleitung von Rückzahlverfahren nicht erkennbar.
2018-12-13: EuGH-Entscheid: Bestimmte Gesichtspunkte der Rundfunkabgabe sind legal.
► Es ist immer der vorsätzliche Fehler vieler Juristen und Journalisten, einer Entscheidung mehr Erstreckung zuzumessen als sie wirklich hat.
► Das liegt oft daran, dass die interessierten Geld- und Machtbesitzenden oft die Informationskanäle zum Journalismus dominieren. Dann wird gerne manchmal der wahren Wahrheit eine Fake-Wahrheit überlagert.
► Natürlich hätte die EuGH Entscheidung auch anders lauten können - günstiger für die Bürger.
► Aber die volle Breite der Problematik kam nicht zur Erörterung, weil nicht Gegenstand des Verfahrens.
► Es ist also noch sehr viel, was noch ungeklärt bleibt - eher das am meisten Ausschlaggebende.
2018-12 ... 2019-09: Aufklärung durch Rückfragen bei 16 Landesregierungen, 9 Intendanten:
► Es wurde weitgehend aufgeklärt:
► Ermittlung der Verantwortlichen für Unterlassung der Anwendung des Rechts.
► Sammeln von Beweiskraft.
► 2019-10: Erfolgsbericht nun möglich für Guinness Book of Records: Die einzige Rundfunkabgabe-Akte eines Bürgers, die 4000 Seiten Umfang überschreitet (Dieser "Seiten"-Effekt ist Seiteneffekt der Unterlassung der Rechtsanwendung).
2019-10-18: Volltext verfügbar: Urteil Bundesverwaltungsgericht 2019-10-30: Geringverdiener sind zu befreien.
► Basierend auf Argumenten wie von hier 2017-01-10 im Internet vorgeschlagen: Befreiung der Geringverdiener gilt gemäß BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) von 2011-11-09.
► 2017-02-02: Es wurden gleiche Argumente von einer Klägerin verwendet.
► 2019-10-30: Pressemitteilung BVerwG: Befreiung der Geringverdiener gilt gemäß BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) von 2011-11-09
► ... Entgegengesetzte Rechtsprechung des BVerwG - vor 2011 - wird aufgehoben.
2019-12-19: Schriftsatzpakete 25x, Je fast 200 Seiten, an 9 Intendanten und 16 Landesregierungen: Nun Gerechtigkeit für die Geringverdiener herstellen!
► - also an die inkasso-verantwortlichen Intendanten, ferner an die zuständigen Leitenden in 25 Landesregierungen (Staats-/Senatskanzleien).
► Zu Härtefallprüfungen ist einzuladen, angemessene Frist für Beginn wäre 2020-01-31!
► Rückzahlpflicht bilanzieren, Rückstellungen gemäß HGB.
► Finanzielle Konsequenzen: Neuordnung ARD, ZDF unvermeidbar? (Details werden nicht öffentlich verlautbart.)
► "Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." (Platon)
2020-01: Datenschutzrechtliche Verfahren, DSGVO u.a.m.. - Die meisten Vollstreckungen unzulässig?
► Datenschutzverfahren über aufgeklärten Strategien der Schriftsatz-Entfernung aus der Bearbeitung - 2017-03-01 bis 2020-02.
► Publizierung im Internet: Wichtigste mutmaßliche datenschutzrechtlichen Verstöße bundesweit in Sachen Rundfunkabgabe.
► Vor allem im Kontext der gewollten Nichtbeachtung der Rechtslage zugunsten von Geringverdienern.
► Einleitung von datenschutzrechtlichen Prüfverfahren.
► Folgewirkung: Anfechtung des Rechts auf Selbsttitulierung / Vollstreckung (Pilotverfahren).
2020-01-16: Verfassungsbeschwerde von Ende 2017 gegen Meldedatenabgelich: Das Gericht leitet das Anhörungsverfahren ein.
► Die von hier in eigenem Namen erfolgte Verfassungsbeschwerde wurde zum Entscheid angenommen.
► Anzuhören sind: Landesparlament, Landesregierung.
► Unter anderem geht es um die Frage, ob Löschung von gegenstandslos gewordenen Daten der Meldeämter wirklich erfolgte.
2020-02++: Fortsetzung folgt.
► Detaillierte Publizierung der Vorgänge erfolgt nicht.
► Die Möglichkeit einer Lösung durch Dialog muss aufrecht erhalten bleiben.
► Die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes ist zu wahren.
► Für E-Mails gilt dies ähnlich. Ausnahme: Sofern diese als verbindliche Stellungnahme zu interpretieren sind, also als vereinfachender Ersatz für briefliche Mitteilung.
► Von Zeit zu Zeit wird Wichtiges hier im "Frontbericht" nachgetragen.
Der Autor:
Pedro Rosso.
Volkswirt ("Soziale Marktwirtschaft"), Schlagseite IT, Software, Wissensmedien, Bürgerrechte. Hier ein paar seiner Sprüche
► "Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."
► "Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf am nächsten Tag noch lebt." ► "99 Prozent der Bürger genießen den Rechtsstaat. 1 Prozent verteidigt ihn. " ► "Wenn man Politik in die Justiz schüttet, ist die Gerechtigkeit im Eimer." ► "Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen. ► "Der Rechtsanwalt arbeitet für die Justiz. Der Betriebswirt arbeitet für den Betrieb. Der Volkswirt arbeitet für das Volk." angesichts des seines Erachtens vorliegenden "Politik- und Justizskandals Rundfunkabgabe". Meinungen: Rundfunkabgabe: Gesetzes-Absurdität.
► Flächendeckendes Inkasso für nur 17,50 Euro Kopfsteuer, noch dazu wegen Tarnung dann mit der gesamten Beitrags-Festsetzungs- Bürokratie? Eine totale Absurdität.
► Man sieht, auf was für absurde Ideen nur Nur-Juristen kommen könne, wenn man sie eine Weile lang in der Gesetzgeber-Kita beim Spielen allein lässt. ► Eine Mediensteuer "für" die Wohnung? Seit wann können Mauern wohl fernsehen? Grundgesetz-Beachtung: Fehlanzeige.
► Eine Sozial-Härtefallprüfung der 4 Millionen Geringverdiener, obgleich für nur 17,50 € unzulässig (verfassungswidrig)?
► Die rund 30 Prozent Nichtnutzer von ARD, ZDF,... haben "fiktiven" Dennoch-Nutzen? Wo waren die Grauzellen der Autoren, als diese Absurdität gestaltet wurde? ► Eine Arbeitnehmer-Kopfsteuer mit Ungleichheit 1:20 wird als "Betriebsstättenabgabe" getarnt? Wie konnte das passieren? ► Geringverdiener (meist alleinstehend...) zahlen im statistischen Mittel das Doppelte pro Kopf, verglichen mit normal Wohlhabenden: Eine absolut unzulässige "mittlere statistische Umverteilung von unten nach oben". Dieser "Beitrag": Schwachsinn-Weltmeister.
► Kein anderes Land der Erde kennt derartigen Schwachsinn für die Mediensteuer oder für die Finanzierung von staatsnahen Medien.
► Längst wird automatisiertes Inkasso zur Lösung: Ankopplung als Prozentaufschlag auf Stromverbrauch oder Ankopplung an sonstige schon vorhandene Inkassosysteme. Dann kann auch dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden. ► Aber nein, dann würden ja 100 juristische Mitarbeiter in den ARD-Anstalten und 1000 in Köln einen neuen Aufgabenkreis erlernen müssen. Umschulung? Schrecklich! Mal was wagen müssen im Leben? Entsetzlich! ► Dann lieber ein gesamtes Volk zum Inkasso-Objekt transformieren - Deutschland schafft Arbeit! (...und sich ab) Politik- und Justiz-Skandal.
► Die Meinung des Versagens der Gerechtigkeits-Institutionen ist in den E-Books näher belegt.
► Politiker wie auch Justiz, beide, so die Meinungsbelegung. ► Die rechtssystemische Problematik der Ernennung der obersten Richter in Deutschland überwiegend nach Parteien-Proporz ist der Schatten über allem. ► Die Problematik von staatsnahen Medien ist der weitere Schatten über allem. Der Einzelbürger ist hiergegen machtlos.
► Machtlos ist jedenfalls der normal vorbereitete Einzelbürger mit seinem normalen Anspruch auf staatliche Gerechtigkeit.
► Die Hoffnung, durch Zahlung an einen Rechtsanwalt einen Garantie-Anspruch auf Gerechtigkeit zu erwerben, ist schon immer eine absurde Illusion von Rechtslaien. ► Dass die Juristen-Zunft dieser Illusion nicht entgegenwirkt, hat Gründe: So ist nun einmal der Mensch - so wie du und ich ja ebenfalls. ► Erst recht aussichtslos ist der durchschnittliche Rechtsanwalt für ein paar 100 Euro gegen den niederwalzenden Effekt eines Politik- und Justizskandals für Milliarden-Interessen. Ihre Spende ist Ihre einzige Waffe.
► Nur ein Stellvertreterkrieg durch engagierte Streitkundige kann abhelfen.
► Dies kann und wird und will niemand angemessen finanzieren. ► Glücklicherweise gibt es Überzeugungstäter der Verteidigung des Rechtsstaates. ► Bedauerlicherweise können aber auch diese nicht von Luft und Liebe leben. ► Ihre Spende ist nötig. Ihre Spende ist die einzige effiziente Waffe, die das System Ihnen belässt. ► Bitte machen Sie Gebrauch von dieser Waffe! |
Spenden würden sehr helfen.
Für Neuordnung von ARD, ZDF,... und gegen Falschinkasso der Rundfunkabgabe. Stellvertreter- Krieg für besseren Staat. _____________________________________ Kauf = Spende für Autorenarbeit + E-Book-Erweiterung. 20 € mit Zahlungszweck: "3x E-Book Fernsehen" ... (umfasst auch Beispieltexte für Geringverdiener) 50 € mit Zahlungszweck: "Premium 3x Fernsehen" ... (umfasst zusätzlich Beispieltexte für Normalverdiener) ... (und ist mehr Hilfe für den "Stellvertreter-Krieg") Oder einfach ... € Ihrer Wahl für "Fernsehen". Falls mindestens 20 € oder 50 €, dann kommt automatisch auch alles wie vorstehend angegeben. Wie wird geliefert? Als .pdf per E-Mail.
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► Gewöhnlich an die Adresse, von der aus gezahlt wurde. ► Sie können aber eine andere E-Mail-Adresse für den Versand angeben: Vor der Einzahlung - oder gelegentlich der Einzahlung - oder nach der Einzahlung. ► Bei mindestens maßvoll viel Geldeingang entsteht im Internet demnächst eine Mustertext-Bibliothek, wo die jeweils aktuellsten Fassungen von E-Books und Mustertexten jederzeit heruntergeladen werden können. Warum spenden? Stellvertreter-Krieg!
► Nicht jeder möchte 300++ Seiten lesen und gegen 17,50 € streiten.
► Aber die Mehrheit der Bürger wünscht Neuordnung von ARD, ZDF,... und Rundfunkbeitrag. ► Mit Ihrer Spende finanzieren Sie diesen Stellvertreter-Krieg für besseren Staat. ► Beispielsweise privat mit 10...20...50 € (oder mehr durch Unternehmen und Interessenverbände). Rückfragen hierzu? ok @ uno7.org oder auch: ok @ volxweb.org ok @ terra-unika.com Steuerlich? "Gemeinwohldienlich."
► Also nicht steuerlich absetzbar im Sinn von "gemeinnützig".
► Jedoch 20 € behandelbar als Fachbuchkauf. ► Bei Unternehmen und Freiberuflern: Übersteigendes ist für die Rubrik Interessenvertretung. ► (Mit dem Steuerberater abzustimmen, was er für zutreffend betrachtet.) Koordinator Pedro Rosso dankt ganz herzlich für alle Unterstützung der vielen Arbeit.
► Teils öffentlich sichtbare Arbeit,
► teils über mehrere gerichtliche Pilotverfahren, ► dies auch bei Verfassungsgerichten. ► Inzwischen auch beim Menschengerichtshof in Straßburg, ► Ferner öffentlich nicht sichtbare Politikarbeit gegenüber 3000 politischen Entscheidungsträgern. Damit eine Welt immer neu eine jeweils bessere wird, hilft Schimpfen wenig. Ohne Aktion kein Wandel. Bitte unterstützen Sie Aktion für Wandel. |
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Gegen den Zwangbeitrag... gegen den Politik- und Justizskandal:
deine kleine Spende und dein Job ist vollbracht. Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen. ► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Books helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten. ► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Books im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.) Deine Spende "bewegt was" - hilft bei: ► UNOLIB: "Zensur tötet Web?" - Menü gegen staatlich geplante Internet-Zensur ab 2021. uno7.org/ppc ► ANTI-GEZ : "GEIZ tötet GEZ?"- Menü für deine Briefbeispiele: uno7.org/ppf ► ANTI-GEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2024). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen? volxweb.org/ppt ► ANTI-GEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2024): uno7.org/pde/pev-amenu-de.htm ► ANTI-GEZ: 3 E-Books (2016...2024): uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm Pro 100 Euro Zuwachs bei der Gesamtsumme aller Spenden entsteht eine neue Themenseite. "Deine Spende bewegt was", ganz gleichgültig, wie viel du beiträgst. |
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► Also nicht steuerlich absetzbar im Sinn von "gemeinnützig".
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► Teils öffentlich sichtbare Arbeit,
► teils über mehrere gerichtliche Pilotverfahren, ► dies auch bei Verfassungsgerichten. ► Inzwischen auch beim Menschengerichtshof in Straßburg, ► Ferner öffentlich nicht sichtbare Politikarbeit gegenüber 3000 politischen Entscheidungsträgern. Damit eine Welt immer neu eine jeweils bessere wird, hilft Schimpfen wenig. Ohne Aktion kein Wandel. Bitte unterstützen Sie Aktion für Wandel. |
Archiv - nicht mehr aktuell.
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Verfassungsbeschwerden:
Stand 2019-01: Eine hier begleitend mit koordinierte Verfassungsbeschwerden ist anhängig, ist in richterlicher Bearbeitung seit September 2017 / Januar 2018. Mehr soll darüber nicht berichtet werden, um die Bearbeitung durch die Verfassungsrichter nicht zu stören. |
| Eine Petition aus 2016 auf einer allgemeinen Petitionen-Website wird nicht mehr aktiv verfolgt, weil ein zu schwaches Instrument gegen die übermächtigen Gegner mit den Milliardensummen für ARD, ZDF,.... Das war auf openpetition.de Herbst 2016 bis Ende März 2017. Nach Abruf 2018-April ist der Link noch funktionsfähig:
openpetition.de/!pjmcq |
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Crowdfunding 
Link zur beendeten Aktion August 2016 für Crowdfunding auf indiegogo.com : http://igg.me/at/tvt Noch erreichbar 2018-April. Irgendwann wird dieser Link zum veralteten Text aber nicht mehr funktionieren. |
| Veraltete Infoquellen "UNO7 FLAMINGO" Frühere Texte (nicht mehr aktuell). Etwa 2007...2014 oder sogar früher. Damals bestand noch die Illusion, das System würde mit rechtsstaatlichen Argumenten beeinflussbar sein. Aus diesen Anfängen entwickelte sich 2016, 2018 das jetzige umfassende Engagement. » (list) UNO7 FLAMINGO: Info-Freiheit statt Zwangs-Fernsehen. (MC:) PVE-TVFEE-DE DE » Medienfinanzi.neu ordnen./ (MC:) VPE-MEDF-DE DE » Verteidige deine Rechte! "Pedros Liebesbriefe." (MC:) VBUY-LOVPEDR-DE EN !DE! FR Einschränkung: Nationale Politik Staatliche Zwangsabgaben für Mediendienste sind nationale Politik. Auf uno7.org werden nur Maßnahmen dargestellt, bei denen Staatsangehörige des jeweiligen Staates es betreiben. (Es gilt das Prinzip der Nichteinmischung von Ausländern in sensible inländische Politik-Diskussion.) |
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