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   v. 13. April 2024

Rundfunkbeitrag / Freistellbescheid bei Abonnement POLLIMATT

uno7.org/pde/pev-free-de.htm

   Hier folgen einige Texte von 2018. Ausschlaggebende Teile dieser Texte wurden Mitte 2022 suspendiert, nämlich ein eventueller Alternativ-Medienverbund. Der Rest der Seite ist relativ bedeutungslos. Er bleibt auf dieser Website aber aufrechterhalten als vorbereitender Rahmen für etwaige Maßnahmen.

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Ist der Rundfunkbeitrag generell abzuschaffen?

Sollte eine sparträchtige Neuordnung des Staatsfernsehens ARD, ZDF erfolgen - mit der Tragung der Restkosten aus dem Staatshaushalt?

Dies ist eine völlig andere Frage. Selbst der dankbare Zuschauer der täglichen Nachrichten von ARD, ZDF,... könnte diese Frage stellen. Nach jetzigem Recht kann jedoch ein Normalverdiener keine Befreiung beantragen, sofern er ARD, ZDF und Radio-Musikberieselung dieser Senderanstalten tatsächlich und häufig nutzt.

Nun die wohl herrschende Meinung der Vorschläge für eine Neuordnung, dies vom Autor dieser Zeilen als kohärentes Modell formuliert:


Sinnvolle Neuordnung:

(1) Staatsfernsehen reduzieren auf Nachrichtensendungen und staatliche Bürger-Information.
Kosten pro Bürger rund 2 Euro pro Jahr: Beitragsinkasso unrentabel - also aus dem Staatshaushalt zu decken.

(2) Unterhaltung und ähnliches privatisieren.

Die sonstigen Fernseh-Aktivitäten der Sender schrittweise, aber dennoch rasch privatisieren. (Beispiel: 3 Jahre.) - Bezahlen muss dann nur noch, wer es nutzt.

(3) Jetziges Staatsradio abschaffen, weil überflüssig und systemwidrig geworden.
Reduzieren auf ein Minimum als Vorsorge des Katastrophenschutzes. Infolgedessen auch UKW minimal aufrechterhalten.

(4) Ausweitung in Internet-Aktivitäten ist zu untersagen.
Das wäre überflüssig und systemwidrig. Es ist nur auxiliär nur für (1) zulässig.

(5) Alle bisherigen Sendungen von knapp einem Jahrhundert, Radio und Fernsehen frei verfügbar machen.
Die Bürger haben es immer laufend bezahlt. Es ist deshalb zum freien Bürgereigentum zu erklären, zur "Allmende" für freie Verbreitung.


Probleme der Neuordnung:

Intendanten können nicht mehr zu Multi-Millionären werden.
"Welch ein Leid! Es bricht uns das Herz!"

Pensionslasten:
Die ungedeckt bleibenden Pensionslasten sind aus den Landeshaushalten zu bedienen: Rund 30 Milliarden Euro - die Staatsverschuldung steigt für die Länder um rund 4 %.
Aber eigentlich ändert sich nichts. Das ist ohnehin unausweichlich. Die Frage ist nicht, ob, sondern nur, wann die bereits einsetzende Agonie des Dinosauriers "Staatsfernsehen" im Leichenhaus der Mediengeschichte enden wird. Also müssten diese rund 4 % "eigentlich nur vorläufig verdeckter Verschuldung" ohnehin bereits in die Staatshaushalte offen eingebucht werden.

Filmförderung:
Über die Rundfunkabgabe verdeckte Filmförderung kehrt teilweise offen zurück in die Staatshaushalte. Kein Problem - nur je nach Sichtweise und Ablauf rund 0,5 Milliarden Euro bundesweit pro Jahr.


Diese Reform kommt nie,

es sei denn, dass Bürger sie ideenreich erzwingen.
Petitionen und sonstige Bemühungen dafür und Schimpfen und Palavern ist überflüssig. Für das Staatsfernsehen gilt, was in der politischen Institutionentheorie gelegentlich die "Vernetzungsfalle" genannt wird:
(1) Über ein halbes Jahrhundert hinweg ist ein unbeschreibliches Gesetzes- und Rechtsprechungs- und Gremien-Ungetüm entstanden.
(2) Praktisch alle staatlichen Stellen, Parlamente, gesellschaftliche Gruppen sind Profitierer des jetzigen Systems.

"Vernetzungsfalle"?
"Wer sich zuerst rührt, hat verloren."
Unfähig geworden für Reform und Innovation von innen heraus. Ein fest gefrorener Dinosaurier des Gestern. Total überflüssig geworden durch die Internet-Revolution.

Diese Internet-Revolution ist eine historische Singularität
der rund 10 000 Jahre bisheriger Zivilisationsgeschichte. Sie hat Großvaters Echtzeit-Fernsehen zum baldigen Untergang verurteilt - inzwischen ein Anachronismus des Gestrigen.
Seither geht es im Sinn der Institutionentheorie nur noch um Privilegien-Fortsetung. Oft im Internet als "Pfründen"-Wirtschaft" bezeichnet, aber wir sollten es analytischer formulieren: Hier herrscht Neo-Aristokratie der "funktionslosen Höchst-Einkommen".


Diese Reform kommt sicherlich,
sofern Bürger sie ideenreich erzwingen. Für das Wie wird seit 2018 (vorstehender Textz) und wieder seit Mitte 2022 an verschiedenen Konzepten gearbeitet. Näheres soll darüber erst bericthet werden, sobald die Startphase begonnen hat. ______________________________________________________________________________________________

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Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance. ► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen. ► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Books helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten. ► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Books im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.) Deine Spende "bewegt was" - hilft bei: ► UNOLIB: "Zensur tötet Web?" - Menü gegen staatlich geplante Internet-Zensur ab 2021. uno7.org/ppc ► ANTI-GEZ : "GEIZ tötet GEZ?"- Menü für deine Briefbeispiele: uno7.org/ppf ► ANTI-GEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2024). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen? volxweb.org/ppt ► ANTI-GEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2024): uno7.org/pde/pev-amenu-de.htm ► ANTI-GEZ: 3 E-Books (2016...2024): uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm Pro 100 Euro Zuwachs bei der Gesamtsumme aller Spenden entsteht eine neue Themenseite. "Deine Spende bewegt was", ganz gleichgültig, wie viel du beiträgst. Wahrheits-"Garantie" Bitte alle eventuellen Fehler mitteilen an: ok @ uno7 .com (Adresse manuell eintippen - nicht kopierbar) Berichtigung: In der Regel umgehend. Fehler? Unvermeidbar bei 1000-den Einzelinfos. - Auch Änderungswünsche werden respektiert: "ist unausgewogen", "fühle mich gekränkt" . Petition und Crowdfunding Gleich mitmachen bei der Online-Petition: "Rundfunkbeitrag" abschaffen durch Neuordnung von ARD, ZDF,...! https://und7.org/civicrm/petition/sign?sid=1 Und auch bei dieser Petition anderer Streiter: Kein Rundfunkbeitrag! Freie Info-Wahl! Gleich mitmachen beim Crowdfunding für die Kriegskasse: "Nie mehr Rundfunkbeitrag! Neuordnung ARD,ZDF!" und7.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4 Egal, wo / wie / was Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden. Falls Sie aber mehr wissen oder machen wollen, dann hier weiterlesen: E-Book Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe? "Schmutzige Wäsche":    ► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf. ► Erschienen 2016. ► Geringfügig aktualisiert 2017, 2018. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) "Tatort Staatsfernsehen." ist Ihre Info-Waffenkiste über wichtigste Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe und des Konzepts des staatsnahen Fernsehens ARD, ZDF,... Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm E-Book Nr. 2: Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben? Juristische Waffenkiste.    ► Rechtsinfos, Hintergrundinfos. ► Beispiel-Brieftexte. ► Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats. ► Rechtsprechung. ► Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier. ► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf. ► Erschienen 2016. ► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung. ► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail. ► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) "Staatsfernsehen verfassungswidrig." Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm Ihr "Rundfunkbeitrag" an Sie zurück? (Seit 2013 ~1400 €.)    ► Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013. ► Unterschiedliche Rechtsgrundlagen. ► Entsprechende Grundsatz-Verfahren waren / sind anhängig. ► - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere. ► Der Rundfunkabgabe wird für 30 Prozent der Einzahler als rückzahlpflichtig angesehen. ("Rundfunkbeitrag" = getarnte "Landesmediensteuer"?) E-Book Nr. 3: "RR-Analyse". Ein Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF,... "RR-Analyse: Sammelgutachten."    ► Nicht separat bestellbar. Kommt automatisch bei Zahlung von 20 € (2x 9€ für 2 E-Books plus 2€ für diese "RR-Analyse"). ► Liefert Experten-Protest-Auszüge, Rechtsquellen-Nachweise, Fundstellen, Quellen, Zitate. ► Dies ist ein konzentrierter Auszug aus entsprechenden Nachweis-Stellen der E-Books 1 und 2. ► Rund 100 Seiten A4. Als .pdf. ► Erschienen 2017. ► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung. ► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail. ► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) Ihre Waffenkiste:    ► Einfach ausdrucken und beifügen. ► Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird. ► Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw.. Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm Zu befreien sind: (1) Sie sind Nichtzuschauer bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern. Rückzahlpflicht gesichert?    ► Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: Die Rückzahlung ist nicht gesichert. ► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention. ► Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Book-Autors: ► Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer". ► Dies in Verbindung ausgerechnet mit dem an sich abweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft seither erstmals eine kohärente Logik der Nichtigkeit der Finanzierungsform gemäß "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags". ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) "Wie?"   uno7.org/pde/pev-notv-de.htm (2) Sie sind Wenig-Zuschauer bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern. (Einstweilen noch nicht näher behandelt.)    ► Es sind wohl viele, die außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls gelegentliche einmal hinschauen. ► Für diese Wenig-Zuschauer ähnelt die Rechtslage der für Nichtzuschauer. ► Wenigzuschauer könnten einen Teilbetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten. ► Dies wird in den E-Books einstweilen noch nicht detailliert behandelt. ► Denn jedermann / jederfrau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln. (3) Sie sind "Geringverdiener"? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern, weil:    ► Für die 10 % Geringverdiener im Land: ► Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag. ► Ferner Entscheide des Bundesverfassungsgerichts. ► Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte. ► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..) Wer ist "Geringverdiener"? Wie beantragt man Rückzahlung? - Siehe: uno7.org/pde/pev-petn-de.htm (4) Sie sind Beihilfe-Empfänger? Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"? Befreiung ist meist einfach erreichbar:    ► Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt". ► Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen Geringverdienern auch wirklich gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind. ► Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen. ► Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück. (5) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe: Sie sind Unternehmen, Freiberufler? Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 hierfür gezahlten Euros fordern? So ist die Meinung hier.    ► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention. ► Der Vorwurf: Es sei in Wahrheit eine verdeckte "Arbeitnehmer-Zusatz-Kopfsteuer" - mit einem Ungleichheits-Faktor von etwa 1:20. Denn auf Arbeitnehmer in Kleinbetrieben entfällt rund das 20-fache im Vergleich mit der Großwirtschaft. Näheres: uno7.org/pde/pev-betr-de.htm (6) Sie sind Wettbewerber? Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,... Für Sie: Gutachten-Service:    ► Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft: ► Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,... Näheres:     uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm (7) Sie sind "Politik-Arbeiter"? Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,... Der gleiche Gutachten-Service: uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm (8) Sonstiges über die "Mediensteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag"). Beschwerden bei Obersten Gerichten Beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Verfassungsgerichten. uno7.org/pde/pev-arch-de.htm Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe": uno7.org/pde/pev-free-de.htm (Noch experimentell.) Galgen-Humor der Widerständler gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...: uno7.org/pde/pev-humor-de.htm Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger. "Fernsehen ist tödlich." - Wussten Sie das? Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher.

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Hier eine Liste von hilfreichen Suchbegriffe im Internet für Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe: Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice. Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio, Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer. Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof. Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht. Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht. Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat. Journalismus und Redaktion und Kreative, Freie und Freelance, Gehälter, Pensionen, Teilzeit, Vollzeit, Arbeitsverträge.