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   v. 18. März 2024
Tatort Staatsfernsehen (Rosso-Report)




 img: pev_bkrep_title

Fernsehsteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag": Rund 20 rechtliche Fehler

Hier wird es Punkt für Punkt analysiert:

Darf der Staat allen Bürgern heutzutage noch einen Rundfunkbeitrag abzwingen? GEZ? Beitragsservice? Zwangsbeitrag für Fernsehen ARD ZDF. Rundfunk. Deutschlandradio? - Nein, der Staat darf es nicht; oder jedenfalls "heutzutage nicht mehr".
Endlich wurden für friedliche wie auch für Wutbürger die Rechtsgrundlagen systematisch aufbereitet. Jura, aber endlich verständlich für alle. Übersichtlich, rechtlich klar. Endlich begreifen, wieso Sie wirksame Widersprüche machen können.

Nach der Lektüre dieser rechtlichen Analyse müssen Sie nicht mehr über Staat und Parteien fluchen, sondern Sie können gegen Unrecht effizient handeln.

Verweigerung: Wie Sie den Beitrag nicht mehr zahlen.
Vorbehalt: Oder unter Vorbehalt für eventuelle spätere Rückzahlung.
Widerspruch: Wie Sie widersprechen. Ob Sie vor Gericht klagen sollen?
Verwaltungsgericht? Verfassungsbeschwerde? Landesverfassungsgericht? Bundesverfassungsgericht?
Oder von Klagen anderer nutznießen?
Wie Sie Mitteilungen des Beitragsservice oft anfechten können - auch rückwirkend für mehrere Jahre.

Die Welt wird nicht dadurch besser, dass Sie im Internet klug kommentieren, wieso die Welt welche Fehler hat. Sie wird nur dann besser, wenn Sie Ihre Zeit besser verwenden, indem Sie handeln. Nebenbei könnte es Ihnen Geld verdienen.

Der Beispieltext-Service liefert Ihnen Textbeispiele der Widersprüche und Eingaben und Geldrückforderungen anderer. Wie erfahren Sie mehr?
Sie müssen bitte nachstehend per E-Mail Kontakt aufnehmen. Sie werden sodann über alles Weitere informiert. Ins Wasser springen und dann schwimmen lernen... Dieser lange Text ist wie alles Neue noch nicht optimal

Eine deutlich verbesserte und erweiterte Fassung kommt bestimmt. Für Sie ist diese bestimmt kostenlos. Machen Sie bestimmt Gebrauch vom Kontaktcoupon.
Leider genügt das Bestellvolumen nicht für die Optimierung der Neufassungen. Je mehr sie andere verweisen auf uno7.org/pde/pev-amenu-de.htm - insbesondere bei Facebook - , desto mehr Leser, desto Aktualisierung und desto mehr zukünftige Arbeitshilfen und von anderen verwendete Schriftsatz-Beispiele.


Wie findet man veränderte Kapital?
Wenn eine aktualisierte Fassung eintrifft, findet man Neues wie folgt:
- Neues im Jahr 2017: Suche nach:       *neu17    
- Neues im Jahr 2018: Suche nach:       *neu18    
- Neues im Jahr 2019: Suche nach:       *neu19     z.B. *neu192 *neu194 *neu199 *19a *19c *201 
- Neues im Jahr 2020: Suche nach:       *neu20     z.B. *neu201 *neu207 

Textbeispiele: Suche nach:
in beiden E-Books: *Annahme verweigert -
nur in "Fernsehsteuer verfassungswidrig": --- *Intendanten: *Erster Widerspruch ---
--- *Härtefallantrag --- *Härtefallprüfung --- *Geringverdiener *Niedrigverdiener *Existenzminimum ---
--- *Nichtzuschauer (komm mehrfach vor) --- *Gewissen --- *Betriebsstätte
--- *Beweisanträge ---- *Automatische Verarbeitung --- *Bilanz *Abtretung ---
--- *Staatsnähe *Staatsferne *Rundfunkrat --- *Steuer (kommt mehrfach vor)

INHALT / Hauptrubriken

Identisch für 2 E-Books. Einzelne Rubriken gibt es nur in 1 der 2.
Schnellsuche: Wichtiges im Text oft mit Stern markiert. Beispiel: *STAATSFERN
- (Entspricht den "# hashtags" von Twitter usw.usw..)

-'A... -- Einführung, Allgemeines, konkrete Maßnahmen
-'AU... -- Rechtliches: Einführung und Allgemeines
-'AV... -- Politisches: Einführung und Allgemeines
---
-'EC... -- Inkasso
-'KC... -- Statistik
---
-'PP... -- Medien (auch Internet), Presse, Verlage, Fernsehen, Radio, ...
-'PPE... -- (und -'PEV ) Rundfunkabgabe ="Infosteuer" ("Rundfunkbeitrag)
-'PPS... -- Medien-Unternehmen
-'PPU... -- Medienrecht
---
-'S... -- Betriebliches, BWL,...
-'SB... -- Organisation, Verwaltung, ...
-'SN... -- Steuern, Abgaben, Datenbearbeitung
-'SP... -- Wettbewerb, Markt, Kartellrecht,...
-'SY... -- Missstände, Korruption, Veruntreuung, Wirtschaftsstraftat,...
---
-'U.. -- Rechtsordnung, Gerichte, Rechte durchsetzen
-'UBE... -- Kosten für Rechtsverfolgung
-'UBF... -- Administrierung / Rechtssachen
-'UBJ... -- Rechtsnormen: Gesetze, Verordnungen,...
-'UBK... -- Rechtsprechung
-'UBS... -- Anwälte, Rechts-Service, ...
-'UBU... -- Grundrechte, Verfassungsrecht, Verfassungsgericht
---
-'V... -- Politik
-'VEY... -- Niedrig-Einkommen: Berücksichtigung, Freistellung, Senkung
-'... --


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» SPHINX Klassifikations-System
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2.   --'AVBW-PFLICHT_ --
Widerspruch ist Bürgerpflicht

2.   --'AVBW-PFLICHT_ --1
Warum ist Widerspruch eine Bürgerpflicht?
Wenn der Staat in Rechtsverletzung abdriftet, so haben Bürger die Pflicht zum Streit, damit die Regierenden merken: "Bis hierhin und nicht weiter". Das Abdriften von Staaten in schwere Kriminalität wird unterbunden, wenn schon bei leichter Illegalität alle dazu befähigten Bürger den Kampfanzug anlegen und loslegen.

2.   --'AVBW-PFLICHT_ --2
Warum ist Höflichkeit mit Mitarbeitern eine Bürgerpflicht?
Es ist oft recht peinlich, wenn Leute auf ihre eigenen Rechte pochen, aber die Rechte der anderen nicht respektieren. Eines der wichtigsten Gebote ist Höflichkeit mit den Mitarbeitern von fehlerhaft funktionierenden Einrichtungen. Auch diese Mitarbeiter haben Grundrechte, nicht nur der Bürger und Verbraucher:
Verbot der Sippenhaft: Beschimpfen Sie Mitarbeiter nicht für Fehler der Einrichtung.
Achtung der Menschenwürde: Keine "Verbalinjurien" (beleidigende Beschimpfung) gegen Mitarbeiter.

2.   --'AVBW-PFLICHT_ --3
Zwei Drittel zurückfordern, weil zu teuer.

--- Widerspruch mitteilen --- trotzdem fernsehen --- trotzdem zahlen
--- aber beispielsweise zwei Drittel: Nur noch unter Vorbehalt zahlen
--- und bisherige Überzahlung zurückfordern ---


Jeder (jeder!) kann mit gutem Grund widersprechen:
Die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") ist mindestens das Vierfache des ökonomisch nötigen Betrags für das, was zur Erfüllung des Info-Auftrags gemäß Grundgesetz genügt. Erst jetzt an Hand dieses Textes, den Sie gerade lesen, erfahren Sie die Vorwürfe über diese Verschwendung. Sofern Sie sich diese zu eigen machen, so werden Sie empfinden, dass Sie all die bisherigen Jahre getäuscht wurden.
Sie könnten im Fall dieser Meinungsbildung Ihre Zahlungsbereitschaft auf unter 5 Euro absenken. Mit fairem Zuschlag könnten Sie stattdessen anbieten: 6 Euro.
Dies wäre für die Rechtslage der Zeit ab 1. Januar 2013. Da Sie vermutlich keine Vollstreckung auslösen wollen, müssten Sie dennoch den vollen Betrag zahlen.

Demnach müssen Sie wie folgt erklären:
(1) Rückforderung des bisher seit 1. Januar 2013 zu viel Gezahlten.
(2) Anerkennung von 6 Euro pro Monat für seither und für die Gegenwart.
(3) Zahlung nur noch unter Vorbehalt für das, was 6 Euro übersteigt.
(4) Aber auch das ist unter Vorbehalt, bis die Überzahlung für die Vergangenheit kompensiert ist.
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3.   --'AUBK-EXIT_ --
Warum noch Widerspruch trotz Untergang des Staatsfernsehen?

3.   --'AUBK-EXIT_ --1
Das "Staatsfernsehen" befindet sich in der "institutionellen Verflechtungsfalle".

Was ist eine "Verflechtungsfalle" oder auch "institutionelle Verflechtungsfalle"? Wenn zu einem Aufgabengebiet der Politik derart viele Akteure, Regelungen, Institutionen, Lobbys und Organisationen und Unternehmen sich miteinander verknüpft haben, dass sich nichts mehr innovierend fortentwickelt. Ein Heer von Köpfen, Aufsehern, Beratern, Leitern und Mitarbeitern achtet nur noch darauf, dass alle ihre Besitzstände wahren.

Änderungen gibt es dann nur noch im Schneckentempo nach einer Multiplikation von Ausschüssen, "Dialogen", Konsultationen, Gerichtsurteilen: Die kollektive Komödie der Wichtigtuerei im schwarzen Einheitskostüm, um Blabla anderer Wichtigtuer leidend zu erdulden mit der ernsthaften Miene der eigenen Bedeutsamkeit. Die Herde des Wichtigtuer-Kollektivs, wo in Wahrheit ein einziger intelligenter Kopf mit einem Tag Analyse das Richtige ermitteln und entscheiden könnte.

Bei der also vorliegenden "Verflechtungsfalle": Am Ende geht nur noch die totale Abschaffung. Beispiel: Das Punktesystem für das Bachelor-Studium, damit Studienort-Wechsel deutschland- und EU-weit ein Kinderspiel wird. Es wurde total bürokratisch überdreht durch X-Y-Z Regelungen und Aufsichtsstellen. Endergebnis: Studienortwechsel wurde im Gegensatz zu früher nahezu unmöglich - es sei denn man regelte es ohne das Punktesystem mit Intelligenz - wie früher. Die frohe Botschaft Juli 2016: Das Punktesystem ist nun faktisch so gut wie abgeschafft.

Das "Staatsfernsehen" ist nun der eindrucksvollste Beispielfall der "institutionellen Verflechtungsfalle". Der totalste Anachronismus, ein Dinosaurier-System, zum Untergang verdammt wegen des Internets. Zum Gleichschritt ohne Ausweg verdammt und verflochten sind Politik, Justiz (bis zu den obersten Gerichten), Landesregierungen, Landesparlamente, regierende politische Parteien. Über die hübsch finanziell dotierten Rundfunkräte (natürlich abolut korruptionsfrei) geldgebend vernetzt mit den Führungsebenen aller erdenklichen Verbände und Gruppen. Ein Regelungen- und Institutionengeflecht, und es überlebt nur noch wegen ein paar längst von der Medientechnik überholten Entscheiden des Bundesverfassungsgerichts von anno 1960++. Ein verkrustetes Fortleben im anno dazumal.

Dieser kollektive Hokuspokus wäre nur noch gut für Spott und Satire unserer schönen neuen Hampelmann-Welt, wäre da nicht ein Problem: Das System wird brutal zu Lasten der Bürger rechtsverletzend zwangsfinanziert. Wer sich widersetzt, wird vom Verflechtungskartell brutal niedergewalzt.

3.   --'AUBK-EXIT_ --2
Das "Staatsfernsehen" wird wohl untergehen müssen.

Das DDR-Problem im Kleinformat. Die "institutionelle Verflechtungsfalle". Da Innovation und Evolution zu viele Gegner hat und Regulierungen es ausbremsen, macht man weiter bis zum Tag der Sintflut. Man feiert auf der Titanic die letzten Partys im Selbstlob des unsinkbaren Schiffs, während der Eisberg sehr alsbald alles untergehen lässt. In diesem Fall ist das Internet der Eisberg.
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4.   --'AUBK-RESP_ --
Ihre Eigenverantwortung für Ihre Widersprüche

4.   --'AUBK-RESP_ --1
  Textbeispiele von wirklich versendeten Einsprüchen

Diese Texte sind ohne Gewähr für juristische Richtigkeit oder für Unschädlichkeit. Bei juristischen Texten gilt der Grundsatz:
"Verwenden Sie es nicht, ohne vorher Ihren Anwalt zu konsultieren".
Das ist, wie Sie wissen, eine typische Alibi-Klausel. Sie ist aber nicht reine Worthülse. Nur wer ein wenig Einblick in das Funktionieren der Welt hat, soll zum besseren Funktionieren der Welt seine Eingaben versenden.

Und: Was Sie damit tun oder nicht tun, entscheiden Sie selbst. Jedenfalls ist hier kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem ein höflich und korrekt vorgetragener Widerspruch gegen die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") dem Einreichenden unverhältnismäßige Nachteile eingebracht hätte.
Soweit klassische Risiken entstehen, soll immer darauf hingewiesen werden.

4.   --'AUBK-RESP_ --2
  Soll ich zahlen oder meine Zahlungen einstellen?

Dies ist die erste und wichtigste Risiko-Frage. Die Antwort lautet:
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5.   --'AUBK-SCHRIT_ --
Welche Schritte der Abwehr müssen Sie ergreifen?

5.   --'AUBK-SCHRIT_ --1
Die Taktik - insgesamt

Sofern Sie geeignete Gründe der Nichtzahlung verteidigen wollen, ist Widerspruch schon bei Mahnungen, insbesondere aber gegen den "Beitragsbescheid" einzulegen. Sie können Ihre Zahlungen bei entsprechendem Willen solange zurückhalten, bis Sie den „Beitragsbescheid“ erhalten. Diesem können Sie mit einfachem Brief widersprechen. Versand sollte wie immer bei Rechtssachen durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Zwei gute Gründe, dies zu tun:
(1) Ihr Nichtzahlen dadurch als politischer Protest erkennbar und wird statistisch erfasst. Ja, das erfolgt wirklich.
(2) Wenn Sie nach dem Einlegen des Widerspruchs dennoch zahlen, so gibt der Widerspruch dennoch Sinn ab: Sie erhöhen die Aussicht auf spätere Rückzahlung erheblich.

Der Widerspruch schützt Sie nicht vor der Zahlungspflicht und vor deren eventueller Vollstreckung. Aber es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Ihre Beiträge zurückerhalten, falls das Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für ungültig erklärt.
Sofern Sie noch vor dem Beitragsbescheid widersprechen und zwar so, dass persönliche Bearbeitung durch Volljuristen bei Ihrer Sender-Anstalt durch Details Ihres Widerspruchs erzwungen wird, so passiert möglicherweise jahrelang überhaupt nichts. Denn wenn viele das machen, so reicht die Juristen-Kapazität der Sender-Anstalten nicht. Näheres zum Wie erhalten Sie mit dem Beispieltext-Service.


5.   --'AUBK-SCHRIT_ --2
Die Schritte des Widerspruchs.

5.   --'AUBK-SCHRIT_ --3
Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?

Wenn Sie die Zahlung verweigern möchten, widerrufen Sie zunächst
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6.   --'VEY-EINK_ --
Widerspruch wegen zu geringen Einkommens?

6.   --'VEY-EINK_ --1
Widerspruch einlegen, weil Sie wegen Geldmangel nur zu einem Bruchteil verpflichtet sind?

Die Sozialpflicht des Grundgesetzes und des Verfassungsrechts der Bundesländer und der Menschenrechtskonvention bedingt:
Die Höhe der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") muss nach Leistungsfähigkeit und nach Wirtschaftsregionen gestaffelt werden.
Diese Problematik ist komplex: Ärmere Haushalte sind im statischen Mittel im Prinzip zugleich kleinere Haushalte und müssen deshalb im statistischen Mittel sogar einen wohl doppelt so hohen Kopfsteuer-Betrag leisten, verglichen mit dem Pro-Kopf-Betrag von wohlhabenden Personen.
Nochmals die Unvorstellbarkeit nun vorstellbar gemacht: Die Armen müssen für die "Infosteuer" pro Kopf etwa doppelt so viel zahlen wie im statistischen Mittel die Reichen.
Obendrein der unterschiedliche Geldwert des Euro: Brandenburger Arme zahlen im statistischen Mittel als Realwert etwa das 3-fache pro Kopf, verglichen mit der Realwert-Belastung eines Reichen pro Kopf in München.

Die Armen zwangs-verschenken also Geld an die Reichen. Bravo, liebe Politiker, Ihr seid absolute Spitze in der Sozial-Heuchelei. Da ihr unter den Reichen seid, entbehrt euer Verhalten nicht einer gewissen Logik... Aber bitte sagt das zukünftig auch euren Wählern, um ganz sicher zu sein, dass ihr auf deren Stimmen nicht mehr zu rechnen braucht.

Hier überlagern sich also 2 nötige Fehlerkorrekturen der Fehlkonstruktion "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Um es einfach zu belassen, wird wie nachstehend ersichtlich verfahren, wodurch beide gleichzeitigen Fehler auch gleichzeitig weitgehend geheilt werden:

6.   --'VEY-EINK_ --2
Grenze 1: Widerspruch einlegen, weil Ihr Einkommen nicht mehr als das ungefähre Existenzminimum ist.

Wenn Sie so wenig Haushaltseinkommen haben wie die höchstbezahlten Bezieher von staatlichen Einkommenshilfen, so können Sie
- entweder Anerkennung eines Null-Beitrags fordern
- oder beispielsweise
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7.   --'PPA-WIKI_ --
WIKIPEDIA als Quelle zum Weiterlesen

Für Sie ausgewertet: WIKIPEDIA über die "Infosteuer".

Diese Arbeitshilfen gegen staatliche Rechtsfehler verweisen oft auf WIKIPEDIA, soweit es Fakteninformation anbetrifft. Im Text-Dokument, das Sie jetzt gerade lesen, sind nur die jeweiligen Hauptinformationen eingefügt. Es besteht Beschränkung auf dasjenige, was von Interesse ist für die Verweigerung oder Teil-Verweigerung der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

Sofern Sie mehr Details wünschen, helfen die oft angegebenen Links zu Wikipedia-Artikeln.

Erfreulicherweise liefert WIKIPEDIA recht ausführliche Informationen über das "Staatsfernsehen" und über damit zusammenhängende Gesichtspunkte. Die Summe der entsprechenden Informationen in Wikipedia hat den Umfang mehrerer Bücher.

In WIKIPEDIA gibt es übrigens unter anderem eine Gesamtübersicht der dortigen Artikel über unser Thema.

Hier ist diese Gesamtübersicht:
(Link nach Stand 2016-06) de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:ARD
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8.   --'PPE-KONTO_ --
Die Bankkonten der Fernsehanstalten

8.   --'PPE-KONTO_ --1
Sie sollten nur an die Fernsehanstalten zahlen, lautet eine gelegentliche Empfehlung.

Wieso Sie nach gelegentlich vertretener Meinung nicht an den sogenannten "Beitragsservice zahlen sollten, wird in anderen Kapiteln besser verständlich gemacht: Den Beitragsservice "gibt es eigentlich gar nicht". Er hat keine eigene "Rechtsperson".

Die häufig vertretene Meinung lautet: Sie sollten nur unmittelbar an die Fernsehanstalten zahlen.

Diese Meinung könnte man begründen wie folgt:
Geld kassieren kann nur jemand, der eine "Person" ist:
(1) Eine natürliche Person;
(2) oder eine juristische Person, beispielsweise GmbH oder AG oder e.V. oder "öffentlich-rechtliche Körperschaft".

Nun schauen Sie einmal auf das Impressum Ihrer innig geliebten Geldabknöpfer: rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
- da wurde am Tag der von hier aus erfolgten Einsichtnahme beispielsweise vorgefunden: "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"
Ausschlaggebend ist: "nicht rechtsfähig". Das heißt ganz ausdrücklich: "Ist nicht (nicht!) juristische Person."

Wie trotzdem ein Bankkonto eröffnet werden konnte? "Nicht rechtsfähig", heißt das nicht auch unter anderem "nicht fähig zum Recht auf ein Bankkonto"? Wie häufig hörten Sie Warnungen, dies auch im "Staatsfernsehen", nicht auf mysteriöse Bankkonten von undefinierbaren Inhabern zu zahlen?

Warum dies alles? Um das kulturbeflissene Edelmenschen-Image der Fernsehanstalten nicht durch hässliche Inkasso-Sachen zu beeinträchtigen?

Eine gelegentlich vorgetragene Meinung sei hier wiedergegeben: Es würde
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8.   --'PPE-GEZAHL_ --1
Sie sollten nur an die Fernsehanstalten zahlen, lautet eine gelegentliche Empfehlung.

8.   --'PPE-GEZAHL_ --2
Kann man wagen, Zahlungen an den "Beitrags"-"Service" in Köln zu leisten? Wer oder was ist das überhaupt?

Diese Fragen sollen nun etwas ausführlicher gesichtet werden. Wir nennen den Beitragsservice einmal abkürzend GEZ = "Geld-Erzwingungs-Zentrale".

Laut Impressum auf rundfunkbeitrag.de nach Stand Juni 2016: "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
... Was ist denn das? ... Was ist im rechtlichen Sinn eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"?
Wie kann etwas sich als fähig für "Rechte auf Ihr Geld erklären",
sich aber zugleich als "nicht-rechtsfähig" erklären?

"Da ist ja wohl ein saftiger Knick in der Logik?"
Das war unwürdige Umgangssprache. In Juristensprache, die wir alle so sehr lieben: "Ein eklatanter Verstoß gegen die Denkgesetze"?

Mit wem haben die dortigen Callcenter-Mitarbeiter ihre Arbeitsverträge? Haben die Ihnen jemals ihre Vollmacht vorgelegt?

Wie kann eine "nicht rechtsfähige" Personen-Akkumulation ein Bankkonto eröffnet erhalten, wo doch beim Bankkonto-Antrag immer zu beweisen ist, dass die Person wirklich existiert (natürliche oder juristische Person)?

8.   --'PPE-GEZAHL_ --3
"Beitrags"-"Service": Ein "UFO", ein "U-bekanntes F-lug-O-bjekt?

Der "Beitrags"-"Service" ist also eine "öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"...
Also ...ein "UFO", ein "U-bekanntes F-lug-O-bjekt"?

Die Bezeichnung "UFO" für derartiges geht zurück auf Jacques Delors. Als früherer Präsident der EU-Kommission prägte
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9.   --'ECA-BARZ_ --
Dürfen Sie auf Barzahlung bestehen?

9.   --'ECA-BARZ_ --1
Warum ist das Recht auf Barzahlung so bedeutsam?

Vorab: Das meiste hierzu hat der Journalist Norbert Häring beigetragen, ein Autor von Wirtschaftsfachbüchern für Lernwillige.
Website: norberthaering.de
Ein wichtiger Link nach Stand 2016-08: norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen

Warum ist das Recht auf Barzahlung so bedeutsam?

Weil das ganz Dilemma der oft vorgeworfenen Rechtswidrigkeit der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") sich hier widerspiegelt. Lesen Sie nachstehend die Vorwürfe als Meinung der Kritiker und die bevorstehende Suche der Ermittlung der Wahrheit. Wir haben das mit bilderreicher Sprache ausgeschmückt, um den dahinter versteckten Ideen-Konflikt zu verdeutlichen: Hier geht es nicht um ein paar Cent, sondern um die Prinzipien der Demokratie - um das Jahrtausende währende Schwanken zwischen Demokratie, Aristokratie, Plutokratie, Rechtsstaat, Diktatur. Die Oberfläche "der paar knapp 20 Euro" verbiegt einen bedeutsamen Systemkonflikt.

Es gehört zu einem Vorwurf immer das Recht auf Entgegnung, bevor eine Meinung über Wahrheit versucht wird. In zukünftigen Ausgaben sollen sie Widerlegungen der Vorwürfe finden, sofern und sobald nachvollziehbare Widerlegungen erkennbar gemacht wurden.

(1) VORWURF (MEINUNG): "Wir sind das Gesetz." Bundesrecht durch Landesrecht brechen - kein Problem. Wir kennen die Tricks: Wir umbenennen eine Info-"Steuer" in Rundfunk-"Beitrag" - unzulässig, aber nicht für uns.
Wir auslagern / verstecken das Barzahlverbot scheinheilig in einer "Satzung", obgleich bei einem Zwangsbeitrag solche Klauseln natürlich nichtig sind. Die Privaten mit unserem Gebührenmonopol aus dem Qualitätsmarkt heraus halten - wir dürfen, wir sind der Staat, wir sind das Gesetz.
Den Kleinbetrieblern 30x mehr abknöpfen als der Großwirtschaft - was schert uns das Grundgesetz?
Den Armen im Mittel pro Kopf mehr abknöpfen als den Reichen, also strikt unzulässige Umverteilung von unten nach oben - was scheren uns Grundgesetz und Menschenrechtskonvention?
Also: "Wir sind die Neo-Aristkraten" - wir finanzieren unsere Millionen-Schlösser mit der Masse von den Armen und Kleinen. Das bisschen Krampf mit der Rechtsprechung bekommen wir "Könige der Neuzeit" hin mit unserem spezialisierten Juristenheer und mit unseren Streitgenossen beim Staat.

WAHRHEIT statt VORWURF: Sobald nachvollziehbare Widerlegungen dieser Vorwürfe mitgeteilt werden, werden sie hier eingefügt.

(2) VORWURF (MEINUNG): Mit schwurbeliger subtiler Linguistik tarnen wir Rechtsverstöße bis zur Unkenntlichkeit. Für das rechtsunkundige demnach dümmliche Bürgervolk unterhalb unseres Niveaus der "Justiziare" klappt das. Hoch qualifizierte Juristen oder Volkswirte als die wichtigsten wirklich gefährlichen Gegner müssen wir nicht fürchten: Die verdienen ja viel und verzocken ihre Zeit nicht mit mickrigen 17,50 Euro pro Monat Unrechts-Inkasso.

WAHRHEIT statt VORWURF: Sobald nachvollziebare Widerlegungen dieser Vorwürfe mitgeteilt werden, werden sie hier eingefügt.
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10.   --'ECA-BARZ_ --
Briefbeispiel Barzahl-Angebot
Angebot von Barzahlung - Ziel die Aussetzung:
Dies Beispiel beruht auf den Texten und Erfahrungen eines Bürgers. Es wurde hier auf einen kurzen Brieftext reduziert. Das Beispiel ist ein wenig fiktiv und deshalb sehr unter Vorbehalt.
Der Erfolg ist unklar in mehrfacher Hinsicht. Außerdem hat es vor allem Sinn, wenn man erforderlichenfalls vor Gericht klagen will. Das aber wollen die wenigsten.
Für diese Briefbeispiel wird auf Kommentare gewartet, um zu klären, wie praxistauglich es ist.

 


Sieghart Siegermann
Freienstr. 7
70007 Freienbergstadt

An ... Rundfunk
z.Hd. Frau/Herrn Intendant...in ...
- persönliches Büro -

Zwangsfunkstraße 88
88088 Unfreiheitsstadt

Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

10.   --'ECA-BARZ_ --1
Hiermit beantrage ich, mir das Recht auf Barzahlung einzuräumen.

Sofern Sie dies nicht einräumen wollen, bitte ich, Ihre Forderung auszusetzen, bis das BVerwG hierüber entschieden haben wird, und bis dahin alle Fristen Ihrerseits auszusetzen. Das BVerwG-Aktenzeichen und der Stand, alles ist weiter unten in diesem Schreiben ersichtlich.

10.   --'ECA-BARZ_ --2
Es ist überflüssig, mir Ihre übliche Textbaustein-Pseudo-Jura zu senden.

Ihr üblicher Textbaustein-Standardbrief:
Ihr "Abwimmel-Schreiben" ist meines Erachtens "manipulative Pseudo-Jura", was ich im Rahmen der Meinungsfreiheit verfahrensintern als Meinung bekunde. Das mag denn etwa wie folgt aussehen, wurde berichtet:

"Barzahlung ist nicht möglich“,
"Grundlage RBStV", "bundeseinheitliche Rechtsprechung",
"durch Rechtsaufsichtsbehörden geprüfte Satzungen",
"Verwaltungspraktikabilität in Massenverfahren".

Dann kommen ja wohl Ihre Beispiele zur nicht möglichen Kfz-Zulassung ohne Lastschrift-Einzug.
Zudem wird § 14 BbankG als unmaßgeblich bezeichnet
und Sie nennen dann wohl auch gerne VG Regensburg vom 14.04.2016, Az. RO3K16.172.
Danach kommt eine Minimalst-Information über BVerwG-Urteil auf Grundlage von 2 Revisionsverfahren.
Auch Minimalst-Hinweis auf das anhängige EuGH-Verfahren.

Es ist überflüssig, mich in dieser Weise abwimmeln zu wollen. .
Dann zwingen Sie mich zur Klage mit Antrag auf Aussetzung.

10.   --'ECA-BARZ_ --3
Im Klageverfahren hätten Sie dann Folgendes zu erwarten:

So aus einem anderen Verfahren mir berichtet:

"... hat der Kläger unter dem XX.YY.2019 die Bezahlung des Rundfunkbeitrags in Bar angeboten.
Der Beklagte hat den Kläger auf bargeldlose Zahlung verwiesen."

"Vor diesem Hintergrund hält das Gericht angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschlüssen vom 27. März 2019 in zwei Verfahren (BVerwG 6 C 6.18 und 6 C 5.18) vorgenommenen Verfahrensaussetzungen und Vorlage von (jeweils gleichlautenden) Fragen zur Entscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), über die dieser - soweit bekannt - noch nicht entschieden hat, die Verfahrensaussetzung (in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO) für geboten."

"Das Verfahren bei dem Verwaltungsgericht kann mit Rücksicht auf ein bereits anhängiges Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH zu entscheidungserheblichen Rechtsfragen ausgesetzt werden (vgl. Stuhlfauth in: Baden/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung-Komm. , 7. Aufl. 2O18, § 94 Rdnr. 5; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung-Komm, 24. Aufl.2018, § 94 Rdnr. 20, jeweils m. w. N.)."

"Dies gilt auch dann, wenn die Auslegung von Unionsrecht Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens ist (vgl. Lang in: Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung-Großkomm., 5. Aufl. 2018, § 94 Rdnr. 57, 58 m. w. N.)".

"Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Verfahrensaussetzung bis zum DD. MM. 2020."

Zustimmung zur Aussetzung erfolgte:
Der Bürger berichtet den Erhalt der Kopie eines Schreibens der LRA an das VG... Inhalt (nur ein Satz):
"... ist der Beklagte mit der vom Gericht beabsichtigten Verfahrensweise einverstanden."
Das ist also das erste Mal, das dieses Bürgers Rundfunkanstalt derselben Meinung ist wie er. Das man das noch erleben darf.

Das Gericht entschied die Aussetzung:
"Das Verfahren wird bis zur Entscheidung über die mit Beschlüssen des BVerwG vom 27.03.2019 {BVerwG 6C 5.18 und 6 C 6.18} vorgenommenen Vorlagen an den EuGH ausgesetzt."
Aus der Begründung: Anwendung § 94 VwGO und diverse Kommentarstellen.

Vermutliche Vergilbungsdauer der Akte demnach:
Es wird nach der Entscheidung des EuGH (in 2 Jahren)) dann auch erst noch die finale Entscheidung in den zwischenzeitlich ausgesetzten Verfahren am BVerwG abzuwarten sein:
BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage

Zum Inkasso kommt es dann nie, weil die Rundfunkabgabe vielleicht bald untergeht?
Bis dass das Verwaltungsgericht entscheiden wird, dürften rund 3 Jahre vergangen sein. Ob das jetzige Abgabensystem überhaupt noch existiert, bleibt abzuwarten. Also ein kluger richterlicher Entscheid nach einem klugen Bürger-Antrag.

10.   --'ECA-BARZ_ --4
Und wer trägt dann die Kosten? Sie als beklagte ARD-Anstalt.
So ist jedenfalls meine Meinung zur Rechtslage; denn:

Sie wurden von mir auf den Wartebedarf hingewiesen.
Das meines Erachtens zu erwartende gerichtliche Ergebnis erhielten Sie von mir berichtet, dies auch ohne Gerichtsverfahren. Sie haben mich also mutwillig gezwungen, Gerichtskosten entstehen zu lassen. Mein Kostenantrag bei der Klage wird sein:
Kosten auf jeden Fall zu Ihren Lasten, selbst wenn das BVerwG letztlich meine Meinung des Barzahlungsrechts verwerfen würde.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.
 
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10.   --'ECY-INKAS_ --1
Und wer trägt dann die Kosten? Sie als beklagte ARD-Anstalt.

10.   --'ECY-INKAS_ --2
Faktenklärung: Wohl nicht eingetragen als Inkasso-unternehmen.

Selbst wenn eine Eintragung erfolgt wäre, wäre diese wohl als unwirksam einzustufen, das es an der dafür nötigen eigenen Rechtsperson fehlt. Bis zum Erweis des Gegenteils wird also davon ausgegangen, dass eine solche Eintragung nicht besteht.

Einer solchen dürfte es aber auch nicht bedürfen. Denn der Beitragsservice verfügt über eine höherwertige entsprechende Ermächtigung, nämlich ein ihn einsetzendes Gesetz. Ob das wirklich höherwertig ist, wäre noch zu klären. Bis zum Erweis des Gegenteils wird hiervon ausgegangen.

10.   --'ECY-INKAS_ --3
Inkasso auf jeden Fall wohl unzulässig.

Im Prinzip ist es aber belanglos, welche inkassorechtliche Befugnisse dem sogenannten "Beitrags"-"Service" gedanklicih zurechenbar sein mögen.

Da der sogenannte "Beitrags"-"Service" keine eigen Rechtsperson ist beziehungsweise keine Rechtspersönlichkeit hat, ist er ohnehin nicht befugt, autonom aufzutreten. Die inkassorechtliche Frage verlagert sich also voll auf
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11.   --'ECY-INKAS_ --
Welche Formfehler können Vollstreckung hemmen?

11.   --'ECY-INKAS_ --1
Die Erstaufgabe von Anwälten: Formfehler beim Gegner suchen.

Kommt ein Mandant zum Anwalt und hat er Sorgen, so schaut ein guter erfahrener Anwalt erst einmal den Vorgang an, ob vielleicht durch Formfehler oder Fristenfehler oder fehlende Vollmachten und sonstige Nebensachen die Hauptsache sich von selbst erledigt.

Das hilft sehr oft. Es hilft aber wenig, wenn die Lobbys der Länder-Fernseh-Anstalten mit vollem Gewicht um Anerkennung kämpfen. Ein ausschlaggebender Beispielfall für die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") wurde durch das Landgericht Tübingen zu Gunsten des Bürgers entschieden. Der BGH entschied es anders.

Ziemlich alle der teils grenzwertigen Formal-Verfahrensweisen des Inkasso-Systems wurden vom BGH als zulässig oder als jedenfalls "noch tolerierbar" eingeordnet. Ob ein Gläubiger XY es ähnlich gut hätte bewilligt bekommen können, muss dies hier näher ergründet werden?

11.   --'ECY-INKAS_ --2
Also: Die elementarsten Regeln der Vollstreckung werden für verzichtbar erklärt.

Die vielen Angaben, die normalerweise zwingend sind, dürfen bei einem staatsnahen Fernsehsender fortgelassen werden. Das ist gewichtig. Ist das eine Art Kehrtwende zur bedingungsfrei nehmberechtigten Aristokratie, der der BGH hier eine erste kleine Tür geöffnet hat?

Der BGH-Entscheid bedeutet
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12.   --'KCP-STM-LIS_ --
Liste der *Statistikquellen ARD, ZDF, Medien,...

12.   --'KCP-STM-LIS_ --1
Umfassendste "Statistik / visuell": *McKinsey 2018-09

Dies ist von Einmaligkeitswert und muss unbedingt gesichtet werden:
"Die Rolle des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in der heutigen Medienlandschaft"
mckinsey.de/files/170918_die_rolle_des_oerr_in_der_he utigen_medienlandschaft.pdf
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---
Es gibt keine auch nur annähernd vergleichbare Schaubilder-Darstellung der ausschlaggebenden statistischen Daten. Die visuelle Darstellungsweise zeigt alle wesentlichen Aspekte.

Laut Studie, diese sei von niemandem bezahlt worden. Sagt Firma McKinsey. McKinsey, bekannt für kostenlose gute Werke. Aha.
Übrigens, der Mann, der rund 5 Billionen US-Dollar verwaltet (Larry Fink), verwaltet hierdurch 8,79 % Anteile an der Mediengruppe ProSieben. Das ist der größte "Einzelaktionär" an ProSieben. Aha.
Quelle: Welt N24 BlackRock Beteiligungen an deutschen Firmen welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Ant eile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

Hypothetische Frage: Was würden die Fernsehsender WELT (früher: N24) und ProSieben wohl als Gebot abgeben, sollte es zu Privatisierung und Zerschlagung von ARD, ZDF,... kommen mit Verkauf der Einzelteile an die Meistbietenden?

12.   --'KCP-STM-LIS_ --2
Umfassendster International-Vergleich": CBC Radio Canada 2016-04

Auf 65 Seiten die meisten Länder von West- und Südeuropa mit detaillierter Beschreibung der Fernsehsender-Finanzierung für das staatlich organisierte Fernsehen.
2017-09 gesichtete Fundstelle, Studie vom 11. April 2016:

cbc.radio-canada.ca/_files/cbcrc/documents/latest-stu dies/nordicity-public-broadcaster-comparison-2016.pdf
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

Abschnitt 3.1 (Seite 13): Deutschland ist unter den größeren Ländern mit Abstand am teuersten (rund 100 € pro Kopf im Jahr). in Frankreich kostet es die Hälfte. In den USA kostet es rund 3 € pro Kopf (übrigens, das pro Jahr).
Abschnitt 5.1. (Seite 27): Deutschland ist das einzige Land mit einer Wohnungseinheiten-Abgabe (Tarnbezeichnung "Haushaltsabgabe", eine getarnte "Infosteuer" mit Erhebungs-Willkür). Bei den anderen Ländern ist es überwiegend eine Fernsehgerät-Abgabe.

12.   --'KCP-STM-LIS_ --3
Statistik-Quellen: Über Zuschauerverhalten

Diese Informationsquellen werden hier für weitere Analysen aufgelistet.
(Nicht laufend aktualisiert. Die Fundstellen ermöglichen das Finden von Neuem.)

a)   "Wer schaut - hört was?" Mediennutzung, Werbung usw.
Mediendaten - grafisch dargestellt
2017-02 hier: ard-werbung.de/media-perspektiven/projekte/ardzdf-st udie-massenkommunikation/
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13.   --'PPE-GEZHIST_ --
"Beitrags"-"Service" ARD ZDF Deutschlandradio

13.   --'PPE-GEZHIST_ --1
Vorab ein Beispieltext eines protestierenden Bürgers

Vorab: Es werden immer nur (leicht abgewandelte) "Beispiele" von wirklich versandten Briefen geliefert, nie "empfohlene Musterbriefe". Über Verwendung oder Nicht-Verwendung müssen Sie immer eigenverantwortlich entscheiden. Wer sich gegen Staatsunrecht wehrt, erfüllt seine oberste Bürgerpflicht, macht sich beim Staat aber keine Freunde.

Vorbemerkung vom Briefautor: "Adressieren Sie Ihre Briefe immer an den Intendanten der Sender-Anstalt Ihres Bundeslandes."

Anmerkung: Sie finden in diesem E-Book ja die Erläuterung, wieso.
Wieso nur der Intendant für Rechts-Entscheide der einzige ist, der für Fehler geradestehen muss: Sender-Anstalten sind nicht "Behörde", haben erst recht nicht "Dienstherrenfähigkeit", haben also keine eigenverantwortlichen "Beamten".
Die Sender-Anstalten wollten nicht, dass die rund 3++ Millionen Verweigerer zwangs-angemeldet werden. Sie fürchteten negative Rufeffekte. Sehr richtig erkannt.
(Siehe das Zitat weiter unten).
Wenn die 4 Millionen Problemfall-Bürger und die 1 Million Zwangsvollstreckten pro Jahr nur noch die Intendanten direkt adressieren würden, also säckeweise über 1 Millionen Briefe pro Jahr, so würde die Horrorstory für uns alle vermutlich bald enden.

Und wenn trotzdem der nächste Brief oben rechts den Beitragsservice ausweist? - Hier aus dem (leicht abgewandelten) Beispieltext eines Bürgers:

An Herrn...Frau Intendant...in ....
- persönliches Büro -
(?...)...WDR - (ARD Staatsfernsehen)
....straße ...
012345 ....stadt
Betrifft: "Infosteuer"-Konto mit der Steuernummer ........
(Ihre Tarnbezeichnung: "Beitragskonto", "Beitragsnummer".)



(Dann der Briefinhalt. Und beispielsweise auf einem Vorblatt:)


Kopie an den sogenannten "Beitrags"-"Service" in Köln, AZ Nr. .........
An den "Beitrags"-"Service"
(also Außenstelle der Landesfinanzämter für interne "Infosteuer"-Datenverarbeitung)
50656 Köln
(1) Bezug: Ihr Schreiben vom .... ... 201...: Zahlungsaufforderung, was mangels Vollmacht nichtig ist.

(2) Sie werden aufgefordert,
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14.   --'PPE-BET-FAK_ --
Beitragsservice" für Betriebsstätten: Faktensuche


Textbeispiel: Betriebsstätten sind zu befreien.
Dies ist eine sehr sehr lange Textvariante. Der wirklich zu verwendende Text beginnt bei
"A1.Antrag auf Freistellung von der Betriebsstättenabgabe."
Dieser sehr umfassende Text ist normalerweise nicht empfehlenswert.
Er zeit sehr gründlich alle Argumente nach Stand 2017. Aber welche Betriebsinhaber will sich damit belasten - das endet ja vermutlich 2 Jahre später beim Bundesverwaltungsgericht?
Es ist immerhin sinnvoll, dies als Wissen und als Ideenanregung als Lesestoff zu sichten.
Man Kann ablesen, wie viel Unrecht im Gesetz und / oder in der Rechtsanwendung bisher praktiziert wird.








14.   --'PPE-BET-FAK_ --1
Betriebsstätten-Erfassung: Komplexer - wieso eigentlich?

2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug zu diesem Punkt:

"Die Erfassung der neben den Privatwohnungen ebenfalls beitragspflichtigen Betriebsstätten ist wesentlich komplexer, da sich die jeweilige Beitragshöhe nach einer Kombination aus verschiedenen Faktoren richtet, wie vor allem: Art der Betriebsstätte, Anzahl der Niederlassungen, Anzahl der Fahrzeuge und Anzahl der Mitarbeiter."

"Einrichtungen des Gemeinwohls (Schulen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen etc.) zahlen maximal einen vollen Beitragssatz (17,50 Euro) pro Betriebsstätte, bei bis zu acht Mitarbeitern nur ein Drittel (5,83 Euro). Letztere Regel gilt auch für Betriebsstätten von Privatunternehmen, für die ab neun und bis zu 19 Mitarbeitern der volle Beitragssatz anfällt, womit laut Beitragsservice neunzig Prozent der Betriebsstätten abgedeckt sind."

"Bei höheren Mitarbeiterzahlen findet eine Staffelung mit insgesamt zehn Schritten Anwendung, bei der der Höchstsatz, somit der 180-fache Beitragssatz (3150 Euro) für Betriebsstätten ab 20.000 Mitarbeitern fällig wird. Bei mehr als einem genutzten Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist für jedes Fahrzeug 5,83 Euro zu zahlen."

"Für vermietete Zimmer oder Ferienwohnungen fallen zusätzlich zum Beitrag für die Betriebsstätte ab dem zweiten Zimmer oder der zweiten Wohnung 5,83 Euro an."

14.   --'PPE-BET-FAK_ --2
Großleistung der Lobby der Großwirtschaft: Die Kleinsten der Wirtschaft zahlen das 20-fache pro Arbeitnehmer.

Soziale Diskriminierung ist das in extremster (?)illegalster(?) Reinkultur. Was sind das für Parlamentarier, die für derartigen Regelungsschund weisungsgerecht die Hände zu heben wagen?
Oder stand dies nicht in der Regelung und wurde es durch Ermächtigung verfügt? Wer ist es, der derartiges vorzuschlagen und zu regeln wagte?
Wo sind die vermutlich geheimen Verhandlungsprotokolle, durch welche Verhandlungen diese Umverteilung der Kleinen der Wirtschaft an die Großen der Wirtschaft beschlussreif gemacht wurde?
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15.   --'ECA-BARZ_ --
Briefbeispiele: Diskriminierung.
Anträge gegen 3 Formen von Diskriminierung:
Diese Beispiele wurden so oder ähnlich zwischen Bürgern erörtertt.
Der Erfolg ist unklar in mehrfacher Hinsicht.

Außerdem wollen Verweigerer meist nicht vor Gericht klagen.
Dazu ist der aus der Rundfunkabgabe üppig finanzierte Gegner vor Gericht zu sehr faktisch privilegiert. Das Recht hiergegen durchzusetzen übersteigt die Möglichkeiten von Bürgern, erst recht die der "Rechtsanwälte". Denn letztere sind zweifach gehemmt: Sie müssen ihre teure Anwaltspraxis finanzieren; ferner - als "Organ der Rechtspflege" - dürfen sie eventuelle gerichtliche Fehler nicht zu heftig angreifen.

Für diese Briefbeispiel wird auf Kommentare gewartet,
um zu klären, wie praxistauglich es ist. Sodann wären Überlegungen für Änderung und Ausweitung angebracht. Es ist im jetzigen Zustand nicht empfehlenswert, sondern nur ein Denkansatz. Es fehlt insbesondere eine intensivere Darlegung der Rechtsgrundlagen.

Wer nur einfach Sand ins Getriebe streuen möchte,
der könnte natürlich erwägen, auf Grundllage dieser Diskussionsfassung schon einmal eigene Anträge zu machen und zu versenden. Eine Empfehlung in diesem Sinn erfolgt hier nicht. Was jemand macht, muss der/die jemand*fraud in voller Eigenverantwortung entscheiden.

 


15.   --'ECA-BARZ_ --1
Briefentwurf für brave liebe Bürger:

Sieghart Siegermann
Freienstr. 7
70007 Freienbergstadt

An ... Rundfunk
z.Hd. Frau/Herrn Intendant...in ...
- persönliches Büro -

Zwangsfunkstraße 88
88088 Unfreiheitsstadt

Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

A1. Sie diskriminieren mich, weil Nichtzuschauer:

1.a) Als "bekennender Nichtzuschauer" der meines Erachtens staatsnahen und qualitätsfernen Anstalten "ARD, ZDF etc." werde ich diskriminiert, indem ich mein Recht auf Meinungsfreiheit - also auf Gegnerschaft - nicht ausprägen darf, sondern subventionieren soll, was ich in meiner freien Meinungsbildung wegen zu geringen Niveaus als Förderung von Bildungsferne ablehnen muss.

1.b) Mein Recht auf Meinungsfreiheit wird ferner diskriminiert, indem mit der finanzielle Spielraum für Medien limitiert wird, die ich als qualitativ deutlich überlegen empfinde (Bildung, Politik, Demokratie).

1.c) Nichtzuschauer dürfen nicht im Sinn von "Typisierung" diskriminiert werden. Das Tolerieren von eventuellen Verstößen in diesem Sinn ist, wenn überhaupt, beschränkt auf rund 3 Prozent Betroffenen-Anteil. Gerade bei Diskriminierung darf das ohnehin nicht gelten. Schließlich geht es da vor allem um Minderheitenschutz. Aber selbst wenn man für den Gesichtspunkt "Nichtzuschauer" das Prinzip der "Typisierung" für anwendbar hält, so steht die statistische Realität dem entgegen:

(1) Rund 30 % Anteil der Nichtzuschauer am Bevölkerungsdurchschnitt.
(2) Bei Personen bis Alter 30 rund 95 % Nichtzuschauer.

A2. Sie diskriminieren mich, weil ich "beihilfenlos lebender Geringverdiener" bin.

2.a) Befreit werden durch Sie nur solche Geringverdiener, die "von anderer Leute Geld leben müssen" (es wollen und es auch nicht vermeiden können oder wollen).

2.b) Ich gehöre zu denjenigen, die von ebenso wenig oder etwas weniger Geld leben, also beihilfenberechtigt wären, aber ohne "Geld anderer Leute leben wollen" und dies auch "irgendwie können". Es gibt keine Rechtsgrundlage im Gesetz für diese Diskriminierung.

2c) Im Gegenteil gilt ausdrückliche Rechtsprechung, diese Diskriminierung zu unterlassen als Ausfluss von Artikel 1 Grundgesetz: Die Menschenwürde schützt unter anderem durch die Unantastbarkeit des Existenzminimums durch staatliche Abgaben. Dies gilt sicherlich insbesondere, soweit zugleich Nichtzuschauer, also ohne Inanspruchnahme irgendeiner Leistung. - Nachweis:

2011: BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) , siehe insbesondere die Schlusszeilen: Recht auf individuelle Härtefallprüfung.
2019: Urteil BVerwG 6 C 10.18 - siehe den Anteil der in der Tat durch oberste Richter formulierten Randnummern 1 bis 29.

A3. Sie diskriminieren mich, weil ich "nur kleiner" Inhaber einer "nur kleinen" Betriebsstätte bin.

3.a) Die Betriebsstättenabgabe ist nach ihren Erhebungsregeln eine "Arbeitnehmer-Kopfsteuer", Inkasso in Form von Arbeitgeber-Abführpflicht. Durch einen Stufentarif wird diese finanzwissenschaftliche Faktenlage seiit 2013 bis heute erfolgreich verschleiert.

3.b) Ich bin demnach gegenüber der Großwirtschaft diskriminiert; denn diese führt pro Arbeitnehmer nur rund 5 Prozent ab, verglichen mit den Kleinen der Wirtschaft. Jede derartige Ungleichbehandlung ist neben Verstoß gegen unmittelbares Diskriminierungsrecht auch ein Verstoß gegen den spezifischeren Diskriminierungstyp gemäß "Wettbewerbsrecht": Nach den rein formalen Kriterium der Betriebsgröße werden die Großen gegenüber den Kleinen privilegiert. Im gesamtwirtschaftlichen Ergebnis handelt es sich dann immer um eine gleichheitswidrige unzulässige "Umverteilung von unten nach oben".

3.c) Inwieweit die Betriebsstättenabgabe überhaupt legitim sein kann, diese Frage lasse ich hier einmal ohne Erörterung: Jedenfalls habe ich Anspruch auf Absenkung auf 5 Prozent. Um Bestätigung und gleichlautende Buchung wird freundlich gebeten. Mit dem Bagatellbetrag von unterhalb 5 Euro pro Jahr - so wohl für die meisten Kleinbetriebe und Freiberufler - werden die meisten Kleinbetriebe und Freiberufler sich notgedrungen pragmatisch innerlich arrangieren können, egal, ob legal oder illegal.

3.d) Ob bei dieser Wahrung der Rechtslage ihre Inkassokosten oberhalb der Einnahmen liegen würden, ist nicht mein Problem. Es bleibt den ARD-Zuständigen unbenommen, intelligentere Gesetze zu fördern oder zu fordern.

B1. Rechtsgrundlagen bezüglich Diskriminierung:

a) Im Grundgesetz die vordersten Artikel über die Grundrechte.
b) Die EU-Charta.
c) Die Europäische Konvention der Menschenrechte.
d) Regeln gegen Diskriminierung gemäß Bundesrecht und Landesrecht.

B2. Schadensersatz wegen Diskriminierung:

Dies ist besonders intensiv im Berliner Landesrecht ausgestaltet, wobei die diskriminierende Stelle die Beweislast für behauptete Nichtdiskriminierung trifft. - Quellen nach Stand 2020-06:
https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/materialien/ladg-text-agh.pdf
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antidiskriminierungsgesetz-droht-fuer-berlin-der-polizei-streik-16802103.html

Im übrigen sei für Schadensersatzansprüche auf die einschlägigen Gesetze, richterlichen Entscheide und rechtswissenschaftliche Kommentarwerke hingewiesen.

B3. Richterliche Teilnahme an Diskriminierung?

Für den Fall, dass Richter jahrelang gegen Vorstehendes verstoßen haben sollten - sicherlich ohne böse Absicht ("Schuld"), aber falls "objektiv" verstoßen haben mögen -, so gilt:
Dann richtet sich die Meinung "Diskriminierung" gegen die Richter. Das Spruchprivileg (Spruchkörper-Privileg) schützt nicht gegen den Vorwurf von Diskriminierung, was auch immer das formale rechtliche Resultat aus einem derartigen Vorwurf werden mag.

Die ARD-Anstalten mögen auf ihre "Staatsferne" pochen, die Richter auf ihr "Spruchprivileg". Der Bürger pocht darauf, dass beide Gruppen dem Diskriminierungsverbot zu unterliegen haben.

Mit freundlichem Gruß

Sieghart Siegermann




C. Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
https://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html

§ 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6. die sozialen Vergünstigungen,

(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

N. Und wer trägt im Fall eines Klageverfahrens die Kosten? Sie.

Sie wurden von mir darauf hingewiesen, dass die Belastung beider Seiten mit einem Klageverfahren ausscheiden soll; sondern:

N1. Ich möchte Ihre rechtliche Stellungnahme erhalten und zu den Akten nehmen.
Sodann will ich abwarten, bis Rechtsprechung oder gesetzliche Änderung erfolgt. Sodann möchte ich meine Rechte auf Rückzahlung ausüben. Zu deisem Zweck werden alle Zahlungen unter Vorbehalt geleistet, was hiermit erklärt ist. Dies erstreckt sich auch auf alle etwaigen Zahlungen an Sie seit 2013.

N2. Sollten Sie mich dennoch durch formelle Bescheidung zu einer gerichtlichen Klage zwingen, so wäre dies meines Erachtens rechtsmissbräuchlich,
da Ihnen daraus keinerlei Vorteile erwachsen können. Sie hätten mich dann mutwillig gezwungen, Gerichtskosten entstehen zu lassen. Mein Kostenantrag bei der Klage würde dann sein:
Kosten auf jeden Fall zu Ihren Lasten, selbst wenn ich im Klageverfahren durch ihre bekannte prozessuale Machtkompetenz unterliegen würde.

N3. Ihre Mitteilungen zu Rechtssachen sind nach Meinung von Kritikern in der Regel ein "Textbaustein-Agglomerat" ohne erkennbaren Vorgangsbezug.
Derartiges ist ohnehin kein rechtswirksamer Entscheid, so dass dies auch keine Klagepflicht auslösen kann. Ihre anderslautende Rechtsbelehrung wäre unmaßgeblich. So lange Ihre Bearbeitung nicht über derartige "Pseudo-Jura" hinauskommt, kann meines Erachtens eine Klagepflicht noch gar nicht ausgelöst werden.

N4. Soweit in Bürgerforen derartige "Entscheide" veröffentlicht wurden,
ist meine Meinung, dass fast nie die Voraussetzungen für eine Klagepflicht gegeben sind. Dies würde jedem Versuch der Selbsttitulierung entgegengehalten werden. Einer ersten Verfassungsbeschwerde gegen "moderne" "Textbaustein-Pseudo-Jura" darf die Rechtswissenschaft mit Interesse entgegen sehen. Es ist nicht mein Anliegen, der Beschwerdeführer dafür zu werden, es sei denn, dass sie mich dazu zwingen.
 
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16.   --'ECA-BARZ_ --
Briefbeispiele: Betriebsstätten
Anträge gegen Betriebsstättenabgabe: (auch: Corona)
Diese Beispiele wurden so oder ähnlich von Bürgern verschickt.
Der Erfolg ist unklar in mehrfacher Hinsicht.
Außerdem wollen Verweigerer der Betriebsstättenabgabe meist nicht vor Gericht klagen.
Dazu fehlt die Zeit. Es kommt auf eine relativ kleine Abgabe mehr oder weniger sowieso nicht an im aktuellen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat.
Für diese Briefbeispiel wird auf Kommentare gewartet,
um zu klären, wie praxistauglich es ist. Sodann wären Überlegungen für Änderung und Ausweitung angebracht.

 


16.   --'ECA-BARZ_ --1
Briefentwurf für brave liebe Bürger:

Sieghart Siegermann
Freienstr. 7
70007 Freienbergstadt

An ... Rundfunk
z.Hd. Frau/Herrn Intendant...in ...
- persönliches Büro -

Zwangsfunkstraße 88
88088 Unfreiheitsstadt

Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

Ein Haushaltsbeitrag wird entrichtet durch ......
(gemeinsamer Haushalt ........................ und ......................),
alle also in ...........................stadt, ............................ Str. .........

Gemäß rundfunkbeitrag.de/informationen/unternehmen_und_institutionen/index_ger.html
gilt:
"Befindet sich eine Betriebsstätte in einer Privatwohnung, für die bereits ein Beitrag entrichtet wird, fällt kein gesonderter Beitrag für die Betriebsstätte an."
Mein Kfz (nur 1 Kfz) ist damit ebenfalls abgegolten.

Eine Anmeldung ist deshalb nicht geboten. Jeder Anmeldung in Veranlassung durch Sie oder für Sie wird vorsorglich widersprochen.

Bitte bearbeiten Sie ausschließlich unter der Adresse
Ihrer ARD-Landesantalt (die von mir also adressierte Anstalt in ...................... stadt,

Nur so sind Ihre Bearbeitungen rechtlich wirksam. Wie ich im Internet gelesen habe:

Sie haben in Köln eine verwaltungsinterne Buchungszentrale der "Mediensteuer" (Ihre Tarnbezeichnung "Beitrags"-"Service", "Rundfunk"-"Beitrag"). Diese ARD-Buchungszentrale hat nicht Rechtsperson. Die dauerhafte Wirksamkeit der mit dortigem Briefkopf eingehenden Mitteilungen beim Empfänger erscheint nicht gewährleistet: Wer mangels Rechtsperson für nichts haften könne, kann im Außenverhältnis nicht wirksam auftreten.
Ihnen und mir möchte ich die rechtliche Unbestimmtheit von nichtigen Verwaltungsakten ersparen. Also werden alle von dort aus Köln kommenden Mitteilungen dorthin zurückgehen unter Angabe von Annahmeverweigerung, da nichtig.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.



16.   --'ECA-BARZ_ --2
Briefentwurf für Aufmüpfige, also für weniger brave liebe Bürger:
Ob man das will oder nicht, muss jeder selber überdenken und entscheiden. Hier ist, wie jemand das textete und dann wohl auch verwendete.


Sieghart Siegermann
Freienstr. 7
70007 Freienbergstadt

An ... Rundfunk
z.Hd. Frau/Herrn Intendant...in ...
- persönliches Büro -

Zwangsfunkstraße 88
88088 Unfreiheitsstadt

Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

mir wurde zu diesem AZ ein Schriftstück zugesandt, das offenkundig irgendeine Anmeldung für irgend etwas bei Ihnen anbetrifft.
Als Absender ist ein gewisser Kölner Beitragsservice ausgewiesen, der für ARD ZDF zu handeln vorgibt, also wohl vielleicht auch für Ihre ARD-Landesanstalt, obgleich das offen bleibt, da ARD ja an sich eine Gemeinschafts-Stelle ist und nicht etwa der RBB ist.

1. Aus Publikationen im Internet habe ich entnommen, dass diese gemeinsame interne EDV-Verwaltungsstelle der Sender keine Rechtsperson hat und deshalb gar nicht Mitteilungen an Dritte versenden darf. Zwar würden landesrechtliche Ermächtigungen in diesem Sinn vorliegen. Aber diese seien nichtig wegen Verstoß gegen übergeordnetes Bundesrecht (nämlich das Rechtspersonen-Recht).

2. Sie werden hiermit aufgefordert, sofort anzuweisen, dass diese Stelle für den RBB mir nie wieder irgend etwas zusenden darf. Dies würde als Vortäuschung einer Rechtsperson zu interpretieren sein mit allen entsprechenden rechtlichen Konsequenzen.
Sollte ich mich zur Rechtslage irren, so bitte ich Sie um Nachweise von entsprechenden Urteilen. Sie werden darauf hingewiesen, dass Urteilsverweise nach elementarem Minimalwissen von Juristen nur zu berücksichtigen sind, sofern immer mitgeteilt wird,
- a) dass sich dies auf Absatz Nr. ... meines Schreibens bezieht
- b) und unter Angabe der präzisen Randnummern im Urteilstext.

Dem Kölner Absender habe ich sein Originalschreiben zurückgesandt mit handschriftlichem Vermerk, dass gegenüber dem/der Intendanten/in bearbeitet werden wird. Da der dortige sogenannte "Beitrags"-"Service" mangels Rechtsperson keinerlei Rechte für Vertretung des Ihre ARD-Landesanstalt entgegennehmen konnte, kann ich ihm eine Kopie dieses Schreibens nicht überlassen.

3. Die von Ihnen erbetene Betriebsstätten-Anmeldung scheidet aus, da eine Beitragspflicht nicht besteht. Es wird ausdrücklich Widerspruch gegen Zwangsanmeldung erklärt. Eine Genehmigung für solche Geschäftsführung ohne Auftrag der Anmeldung wird vorsorglich ausdrücklich verweigert und würde auch nicht nachträglich gebilligt werden.

4. Sollten Sie aber irrigerweise meinen, dass Sie 1 Arbeitsplatz-Rundfunkabgabe einzufordern das Recht hätten, so wäre dies mit dem Tarif beispielsweise des Volkswagenwerkes und sonstiger Großwirtschaft von 13 Cent pro Monat so niedrig, dass ich bereit wäre, ohne Rechtspflicht Ihnen dies gönnerhaft temporär anzuvertrauen, um meinen Frieden zu haben.
Dies gilt unter der Bedingung, dass die Absetzung der Sendung "Klartext" (oder einer ähnlichen Sendung für Kritik) unterbleibt, damit Ihre ARD-Landesanstalt nicht noch die letzten 5 % seiner Zuschauer verliert. Bitte bestätigen Sie freundlicherweise die Einhaltung dieser Bedingung der Fortsetzung von Qualitäts-Fernsehen wenigstens mit dieser einen letzten verbliebenen kritischen Sendung, über die in der Presse anerkennend berichtet wurde (nicht von mir selber gesehen).

Verwendung meiner 5 Euro für anteilige Finanzierung Ihres persönlichen Gehalts - mitsamt Pensionsanspruch rund 4 Millionen Euro für 10 Jahre - darf nicht erfolgen, da diese Höhe ähnlich der Bundeskanzlerin meines Erachtens für eine öffentlich-rechtliche Anstalt unzulässig ist und mindestens zu halbieren ist. Eine anteilige Senkung, bedingt durch meine Weigerung, würde aber unterhalb von 0,5 Cent pro Monat liegen. Deshalb verzichte ich im Hinblick auf übliche Rundungsregeln darauf.

5. Die 13 c pro Monat würde ich - aufgerundet auf 5 Euro für mehre Jahre - bar vorbeibringen. Bitte teilen Sie mir die Öffnungszeiten für die Abgabe der Euro-Banknote mit. Sie werden darauf hingewiesen, dass das Barzahlungsrecht nach Regeln der Bundesbank nur für eng umgrenzte Zwecke verweigert werden darf. Eine Institution, die fast alle Bürger als Geldgeber erfasst und öffentlich-rechtlich ist und eine wesentliche Größe hat, kann sicherlich nicht "eng umgrenzte Zwecke" behaupten.

6. Mein eventuelle zukünftige Zahlung von 5 Euro erfolgt unter Vorbehalt der Rückforderung, sobald die von Ihnen vermutete Rechtsgrundlage formell außer Kraft gesetzt wurde. Bitte veranlassen Sie, dass meine 5 Euro nach Eingang den Rückstellungen zugewiesen werden und nicht verausgabt werden dürfen, bis die insoweit anhängigen Verfahren rechtskräftig entschieden sind.
Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird hingewiesen: Vorbehaltszahlung ist zulässig. Entgegenstehende Verlautbarungen meine ich auf einer in Ihrem Auftrag geführten Informations-Website gesehen zu haben. Sollte diese rechtsfehlerhafte Stellungnahme tatsächlich irgendwie für Ihre ARD-Landesanstalt existieren, so sorgen Sie bitte für Berichtigung.
Zahlung der 5 Euro würde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.

7. Gerne sehe ich Ihrer Bearbeitung entgegen. Sofern Sie durch andere bearbeiten lassen, sorgen Sie bitte für einen lückenlosen Vollmachtnachweis von Ihnen in direkter Vollmacht oder in Vollmachtenkette bis zu dieser namentlich zu benennenden Person, und zwar mit handschriftlichen Original-Unterschriften.

8. Mitteilungen mir gegenüber sind immer handschriftlich zu unterzeichnen. Die allgemeine Verzichtsmöglichkeit im Fall von fehlendem Widerspruch ist damit durch diesen meinen Widerspruch aufgehoben.
Computerausdrucke genügen mir gegenüber also nicht. Dies gilt für alle zukünftigen Mitteilungen Ihres Hauses.

Diesen Brief habe ich aus einer Beispielsammlung entnommen und nur leicht abgewandelt. Sollte ich zu irgendeinem Punkt irren, so berichtigen Sie mich bitte, und ich will nachvollziehbaren Begründungen gerne entsprechen.
Bitte beachten Sie für alle Mitteilungen oben Abschnitt 2. , dort a) und b) über feste Mindestregeln der juristischen Berufe für rechtsfachliche Argumentation.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.



16.   --'ECA-BARZ_ --3
Hiermit beantrage ich, wegen "Corona" meine Zahlungspflicht auszusetzen.
Der Autor, der dieses Briefbeispielt textete - wurde wohl auch so verwendet - kommentiert es wie folgt:
Es gibt kein Gesetz, das verpflichten würde, das offizielle Formular zu verwenden. Dies wird als rechtsfehlerhaft angesehen, wie sich as dem nachstehenden Text ersehen lässt.


Sieghart Siegermann
Freienstr. 7
70007 Freienbergstadt

An ... Rundfunk
z.Hd. Frau/Herrn Intendant...in ...
- persönliches Büro -

Zwangsfunkstraße 88
88088 Unfreiheitsstadt

Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

1. Hiermit teile ich mit, dass die Betriebsstätte seit dem ... März 2020 Corona-bedingt geschlossen ist ("höhere Gewalt") und deshalb einstweilen nicht beitragspflichtig ist.
Ob die Betriebsstätte je wieder aktiv werden kann, kann ich gegenwärtig nicht übersehen.

2. Hiermit widerrufe ich die Einzugsermächtigung über ....... Euro am ............... eineys jeden .............
Um umgehende Bestätigung wird gebeten.

3. Ich widerrufe den letzten Einzug und bitte um gleichlautende Buchung und um Mitteilung des nun reduzierten Vierteljahresbeitrags.
Die Rückzahlung beantrage ich bei meiner Bank in diesen Tagen, so dass ich Ihnen die Erstattungsbürokratie für Erstattung der Überzahlung ersparen kann, sofern die Bank diesem Rückzahlwunsch entsprechen wird.

4. Wie ich soeben erfuhr, sind 95 % der Inkassobeiträge seit 2013 als verfassungswidrig anzusehen, nämlich bei den Kleinen der Wirtschaft, die das meiste davon zahlen müssen im Gegensatz zu den Großen.

Zum Beleg: Das anliegende 100-seitige Gutachten "LISTE UND7", dort Abschnitt FS. begründet die enrsprechende Rechtsmeinung mit rechtswissenschaftlichen Argumenten. Dieser Rechtsmeinung meine ich mich anschließen zu dürfen.

Dies ist nicht ein mit Fristsetzung und Klage zu bearbeitender Widerspruch, sondern eine rechtswissenschaftliche Kommunikation der Rechtslage.

5. Um entsprechende streitfreie Beilegung durch gleichlautende Buchung wird freundlich gebeten. Wenn Sie rechtswissenschaftliche Gründe hiergegen vortragen können, bitte ich Sie, diese mitzuteilen in streitfreier Form und ohne durch Fristsetzung eine Klagepflicht auszulösen.
Aus Bonitätsgründen und Finanzgrenzen kann ich mir ein Rechtsverfahren hierüber nicht erlauben und beuge mich bis dahin dem Zwang, zahle also zum Schutz das Geld.

6. Bei dieser Gelegenheit erkläre ich alle Zahlungen seit Januar 2013 zu 95 % als unter Vorbehalt geleistet, bedingt durch Ihre Nicht-Information über die Rechtslage, so dass das Rückforderungsrecht nicht in Verjährungsbeginn eintreten konnte, also nicht verjährt ist.
- Siehe im beigefügten 220-seitigen Gutachten "LISTE UND7" den Abschnitt VS4.
Auch hierüber beantrage ich ausdrücklich Streitfreiheit der Beilegung, siehe vorstehend 5..
Es ist im Fall das Obsiegens anderer zu den berührten Rechtsfragen mein hiermit umgehend nach Kenntnisnahme der Rechtslage aktenkundig gemachter Rückzahlanspruch zu respektieren.

7. Bei dieser Gelegenheit merke ich an, dass Sie meines Erachtens eine rechtlich fehlerhafte Information verbreiten: Nach Ihrer Information kann man einen Erlass angeblich erst nach Wiederaufnahme der Tätigkeit beantragen.
Eine Rechtsgrundlage dafür ist mir bisher nicht nachgewiesen worden. Bitte weisen Sie dies nach oder berichtigen Sie bitte umgehend alle ihre derartigen Angaben. Als "öffentlich-rechtlich" sind Sie zu einer objektiven Information über die Rechtslage verpflichtet.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.



(Das Folgende ist für alle Briefbeispiele verwendbar:)


N. Und wer trägt im Fall eines Klageverfahrens die Kosten? Sie.

Sie wurden von mir darauf hingewiesen, dass die Belastung beider Seiten mit einem Klageverfahren ausscheiden soll; sondern:

N1. Ich möchte Ihre rechtliche Stellungnahme erhalten und zu den Akten nehmen.
Sodann will ich abwarten, bis Rechtsprechung oder gesetzliche Änderung erfolgt. Sodann möchte ich meine Rechte auf Rückzahlung ausüben. Zu deisem Zweck werden alle Zahlungen unter Vorbehalt geleistet, was hiermit erklärt ist. Dies erstreckt sich auch auf alle etwaigen Zahlungen an Sie seit 2013.

N2. Sollten Sie mich dennoch durch formelle Bescheidung zu einer gerichtlichen Klage zwingen, so wäre dies meines Erachtens rechtsmissbräuchlich,
da Ihnen daraus keinerlei Vorteile erwachsen können. Sie hätten mich dann mutwillig gezwungen, Gerichtskosten entstehen zu lassen. Mein Kostenantrag bei der Klage würde dann sein:
Kosten auf jeden Fall zu Ihren Lasten, selbst wenn ich im Klageverfahren durch ihre bekannte prozessuale Machtkompetenz unterliegen würde.

N3. Ihre Mitteilungen zu Rechtssachen sind nach Meinung von Kritikern in der Regel ein "Textbaustein-Agglomerat" ohne erkennbaren Vorgangsbezug.
Derartiges ist ohnehin kein rechtswirksamer Entscheid, so dass dies auch keine Klagepflicht auslösen kann. Ihre anderslautende Rechtsbelehrung wäre unmaßgeblich. So lange Ihre Bearbeitung nicht über derartige "Pseudo-Jura" hinauskommt, kann meines Erachtens eine Klagepflicht noch gar nicht ausgelöst werden.

N4. Soweit in Bürgerforen derartige "Entscheide" veröffentlicht wurden,
ist meine Meinung, dass fast nie die Voraussetzungen für eine Klagepflicht gegeben sind. Dies würde jedem Versuch der Selbsttitulierung entgegengehalten werden. Einer ersten Verfassungsbeschwerde gegen "moderne" "Textbaustein-Pseudo-Jura" darf die Rechtswissenschaft mit Interesse entgegen sehen. Es ist nicht mein Anliegen, der Beschwerdeführer dafür zu werden, es sei denn, dass sie mich dazu zwingen.
 
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17.   --'PPE-FIN-SUM_ --
Finanzen: Wie viel Geld kassiert von uns allen die "Infosteuer"?

17.   --'PPE-FIN-SUM_ --1
Buchhaltung: 8 Milliarden Euro pro Jahr kostet das "Staatsfernsehen" (inklusive Hörfunk-Anhängsel)

2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:

Zitat. "Mit dem Gebührenaufkommen von jährlich 8,324 Milliarden Euro ... werden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.... Die Deutsche Welle wird hingegen nicht durch Gebühren, sondern direkt aus Steuergeldern finanziert."

17.   --'PPE-FIN-SUM_ --2
Anmerkung zur Veranschaulichung der Größenordnung:

8 Milliarden Euro?

Das entspricht rund 2 % vom Bundeshaushalt.
Es ist der Gegenwert von rund 100 000 Neubau-Kleinwohnungen pro Jahr für Alleinstehende, Studenten, Einkommensschwache. Es würde reichen, innerhalb von rund 5 Jahren die Stabilisierung oder sogar das Sinken der Mieten für Bezieher niedriger Einkommen in den größeren Städten zu bewirken. Mit dem bei Immobilien üblichen Hebeleffekt aus Fremdfinanzierung könnte das gleiche auch für mittelgroße Wohnungen bewirkt werden.

Haben Sie nun eine Vorstellung, wie viel Geld unsinnig verbrannt wird, damit sie beispielsweise 44 Fußballer-Waden auf einer grünen Stadionswiese oder ganztägigen abgedroschenen Unterhaltungs-Murks auch beim "Staatsfernsehen" sehen dürfen?

17.   --'PPE-FIN-SUM_ --3
Wer kassiert wie viel vom vielen Zwangs-Inkasso der "Infosteuer"?

2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe

"Die Erträge verteilten sich im Jahre 2014 auf die einzelnen Rundfunkanstalten wie folgt
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Service ("Tatort Staatsfernsehen"):
(!) Kostenlos (!) die nächste erheblich verbesserte erweiterte Version.
(Diese Mitteilung ist nur nötig, sofern über Händler bezogen / bezahlt, z.B. über Amazon.)
Einfach E-Mail gleichzeitig an: (doppelt = zuverlässig!)
    ok   @  prof7.com              ok   @  uno7.com
(Als Spamschutz sind Leerzeichen in den Adressen. Für den Versand diese bitte entfernen.)

Bestätigung von Erhalt:
Binnen 7 Tagen; inklusive Aktuell-Info-Nachtrag (.pdf). Bitte vermerken Sie in Ihrer E-Mail:

Betrifft: Tatort Staatsfernsehen
Gutscheincode für kostenlos-Service:
Ich kaufte beim Händler...
am (ungefähres Datum): ...


Frühere Zahlungen: Wie sind sie anrechenbar?
Beispiel: Sie kauften für rund 9 € - und später vom gleichen(!) E-Book-Thema eine teurere Version
Sie zahlen dann ganz einfach nur den Differenzbetrag. Bitte dies bei der Bestellung / Zahlung anmerken. Anrechenbar aber nur für das gleiche E-Book-Thema.
Bestellbearbeitung erfolgt gegenwärtig noch von Hand. Das funktioniert dann also problemfrei.




18.   --'PPS-CRY-ALT_ --
Verschlüsselung als Alternative

18.   --'PPS-CRY-ALT_ --1
Bürgermeinungen

Aus Kommentaren in (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1 -mrd-euro-ein-14287603.html

"Dabei ginge alles viel billiger.
1. Alle Fernsehsender hier hart verschlüsseln.
2. Sehen über Prepaid Karten für 3, 6,12 Monate und ARD und ZDF freigeschaltet
3. Alle anderen Sender freigeschaltet nach Wunsch und Geldbeutel.
Ich bezweifele aber, dass die in Fernsehdingen führende Staatskanzlei so was begreift, andere Sachen kriegen die auch nicht hin."

"Meine Frage, warum wird nicht einfach verschlüsselt, jeder darf dann selbst entscheiden, ob er das Angebot annehmen möchte. Und warum gibt es eigentlich keine öffentlich rechtliche Printmedien, die durch ein Zwangsabo erworben werden müssen?"
Antwort / anderer Kommentar: " Achtung solche Ideen sind gefährlich..., bloß nicht die Idee mit dem öffentlich-rechtlichen (Zwangs)Printmedien zu laut verbreiten. Sie könnten "schlafende Hunde äh Mitarbeiter der Sendeanstalten" wecken. Und was würde dann aus der FAZ und den Blogs hier."

"Oder man verschlüsselt das Signal. Wer glotzt, der zahlt."
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19.   --'PPS-WET-VET_ --
Wer produziert? Vetternwirtschaft statt Wettbewerb?

19.   --'PPS-WET-VET_ --1
Wer produziert: Ausschreibung nötig.

Aus: zahlungsstreik.net/kritik/

"ZITAT: "So werden von ihnen und für sie neben Reportagen, Shows und Nachrichten, auch unzählige Filme und Serien produziert. Nicht zuletzt durch ihre Finanzkraft haben die ör-Sender also einen enormen Einfluss auf die Filmlandschaft in Deutschland. ... wird heute jedoch zunehmend hinter den verschlossenen Türen unabhängiger Tochterfirmen entschieden und kontrolliert. Gleichzeitig haben Filme, die außerhalb des ör-Produktionsapparates entstanden sind, nur eine minimale Chance, von einem der Sender angekauft zu werden."

"die von uns allen zusammengetragenen Produktionsmillionen müssen öffentlich ausgeschrieben werden und allen Filmschaffenden damit potenziell zugänglich sein. In Spanien und Großbritannien beispielsweise ist das selbstverständlich. Wechselnde Jurys, in denen auch Filmemacher und unabhängige Filmkuratoren vertreten sind, sollten über die Vergabe der Gelder entscheiden. Privatwirtschaftliche Tochterfirmen des ÖR wie die Degeto sind nicht befugt, mit unseren Geldern Filme zu produzieren"

19.   --'PPS-WET-VET_ --2
Problem DEGETO

Aus: zahlungsstreik.net/kritik/

"Aus Angst vor sinkenden Quoten wurde im Jahr 2000 ...eine neue, zentrale Auftraggeberin ins Leben gerufen: die privatwirtschaftlich organisierte ARD-Tochter Degeto GmbH. ...als Produzentin massentauglicher Fernsehprogramme..... werden von ihrem jährlichen Etat von 400 Millionen 250 Millionen für eigene Produktionen... hatte die ARD ein Manifest erarbeitet, das definiert, wie der Quotenknüller des degetoisierten 21. Jahrhunderts auszusehen hat:"

"Für den Titel gilt die Vorgabe: "einladend, anziehend, mit attraktivem und interessantem Assoziationsfeld".
Ganz wichtig: "Emotionalität"
und eine Erzählweise, die "unkompliziert, einfach, klar, auf keinen Fall verwirrend" sein darf.
Außerdem "Hauptdarsteller mit möglichst hohem Bekanntheitsgrad",
die sich in einem "attraktiven, zumindest interessanten, nicht abstoßenden" Milieu zu
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20.   --'PPU-ALT-OPT_ --
Kostenfreie oder günstigere Alternativen zum "Staatsfernsehen"

20.   --'PPU-ALT-OPT_ --1
Online-News; Staumelder-Apps; ... ...

Aus Kommentaren in (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015 -rund-8-1-mrd-euro-ein-14287603.html

"Politiker kaufen sich mediale Präsenz .... Zu Kosten der Bürger, weil sie die neuen Medien nicht steuern können. Die Zukunft bringt Verlagerung zu individuellen
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21.   --'PPU-TEM-DIF_ --
Analyse: Unterschied "Telemedien" / "Rundfunk"

21.   --'PPU-TEM-DIF_ --1
Telemedien / Regulierung: Zulassungs-/anmeldefrei – also NICHT „Rundfunk“.

Beleg beispielsweise: http://www.die-medienanstalten.de/themen/zulassung/telemedien.html

Demnach: "Die Verbreitung von Telemedien-Angeboten ist im Gegensatz zu der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkangeboten zulassungs- und anmeldefrei,“

Was sind Telemedien? (Nachstehend wird benannt: „R“=“Rundfunk, „T“=Telemedien.)
Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Rundfunk oder reine technische Telekommunikationsdienste sind. Zu den Telemedien gehören insbesondere audiovisuelle Angebote und Textangebote, die online von Servern heruntergeladen werden können. Hierzu zählen auch die Angebote von Mediatheken der Rundfunkveranstalter [...]."

„T“="Telemedien" sind - im Gegensatz zu „R“="Rundfunk" - zulassungs- und anmeldefrei, das heißt,
es besteht - im Gegensatz zu "Rundfunk" - für jedermann ohne nennenswerte organisatorische Einschränkungen die Möglichkeit, selber Telemedien anzubieten. (Nur 100 bis 200 € jährlich sind gängiger Einstandspreis: Keine Barriere.)

„T“="Telemedien" werden im Gegensatz zu „R“="Rundfunk" nicht von einem "Sender ausgestrahlt/ gesendet".
Vielmehr werden sie auf Daten-Servern (gewöhnlich Internet-Server) zum Abruf bereitgehalten
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22.   --'SBA-SEN-ZDF_ --
"ZDF" (Wikipedia)

22.   --'SBA-SEN-ZDF_ --1
Gesamtumfang des "Staatsfernsehens"

2016-06 von: de.wikipedia.org/wiki/ZDF --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:

"Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Europas mit Sitz in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Gemeinsam mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandradio bildet das ZDF den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Das ZDF beschäftigt heute ca. 3600 feste Mitarbeiter."


22.   --'SBA-SEN-ZDF_ --2
Aufteilung Ihrer "Infosteuer":
Drei Viertel an Landesanstalten, ein Viertel an ZDF


2016-06 von: de.wikipedia.org/wiki/ZDF

"... erst 1972 kam es zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren.
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23.   --'PPY-TTMWE-FRE_ --
Keine deutsche Internet-Zensur!

23.   --'PPY-TTMWE-FRE_ --1
Medienstaatsvertrag 2021: "Neo-totalitär"?

Nachstehend sind die Paragrafen für Staatskontrolle des Internets.
Soweit noch "???": Ist noch in Arbeit, folgt demnächst.
5 Jahre lang hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit den 15 anderen dies Gesetz getextet und koordiniert, hieß es in einem Artikel der FAZ.

Warum nicht einfach Chinas Gesetze für Internet-Kontrolle ins Deutsche übersetzen?
Das hätte einige Millionen Euro Juristenschweiß gespart? Aber mit derart harmlosen Kontrollen wird deutsche Juristenperfektion sich ja wohl nicht begnügen?

Die nachstehenden Paragrafenangaben
sind original aus den rund 120 Seiten des vorgesehenen "Medienstaatsvertrages 2020" gemäß Entwurf vom Dezember 2019. Bis September 2020 soll das verabschiedet werden. Die darin verankerte staatliche Internet-Kontrolle dürfte dann wohl 2021 einsetzen?

Deutschlands Internet-Zensur ab 2021? Nur, wenn die Bürger sich das gefallen lassen. Und du? Ja du, auch du wirst jetzt gebraucht!






23.   --'PPY-TTMWE-FRE_ --2
Willst du zu 10x Staatsversagen schweigen?
  1. Bußgeldtreibjagd
    (§ ???-???: ) Wenn du für deine bevorzugten Websites kein Auslöschen durch willkürliche Bußgelder bis 500 000 Euro möchtest, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  2. Registrierirrsinn
    (§ ???: ) Wenn du willst, dass deine bevorzugten Websits nicht beim Staat registriert (und kontrolliert... gleichgerichtet) werden,
    dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  3. Wahrheitsministerium
    (§ ???:) Wenn du nicht willst, dass ARD, ZDF,... die freie Meinung im Internet kaputt kaufen, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  4. Internetstaatskontrolle
    (§ ???: ) ... Orwell hat "1984" als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung. Wenn du nicht willst, dass die Landesmedienanstalten unseren und deinen Zugang zu beliebtesten Website unterbinden dürfen, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  5. Lizenzabkassierei
    (§ ???: ) Wenn du nicht willst, dass das kostenloser freie Internet durch kostenpflichtige Lizenzen abgeschafft wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  6. Internet-Stamokap
    (§ ???: ) Wenn du nicht willst, dass Staatsmonopol-Kapitalismus von ARD, ZDF,... das freie Internet zerstört, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  7. Abnickmarionetten
    (§ 1 bos ???, 120 Seiten: ) Wenn du nicht willst, dass Deutschlands Medienrecht durch rund 5 Leute in Mainz hinter verschlossenen Türen den Abnick-Parlamenten diktiert wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  8. Website-Staatsblockade
    (§§ ???:) Wenn du nicht willst, dass der Staat zusammen mit ARD, ZDF bestimmen wird, was du im Internet sehen sollst, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  9. Neo-Totalitarismus
    (§§ ???) Wenn du nicht willst, dass eine Infrastruktur für immer denkbare zukünftige Diktaturen einorganisiert wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

  10. Zwangsfinanzierung
    Wenn du nicht willst, dass du all dies zwangsweise sogar noch finanzieren musst, Geld für ARD ZDF usw., liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.


Die 10 Gebote "nie wieder Diktatur".
Wer die Abschaffung der freien Meinungswelt verschläft, wird in der Diktatur aufwachen.
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24.   --'SNB-UMSCHL_ --
Versandform, Aufbewahrung der Briefumschläge, Versandnachweis

24.   --'SNB-UMSCHL_ --1
Versand gewöhnlich als Einschreiben mit Rückschein

Normalfall ist beim Versand von wichtigen Vorgängen: Einschreiben mit Rückschein. "Normalfall", weil man sich die ARbeit mit einem Brief gewöhnlich nur machen sollte, wenn es etwas Wichtiges ist.
Den Rückschein kann man gleich auf ein Blatt A4 kleben und am Ende des Briefausdrucks bei sich ablegen.

24.   --'SNB-UMSCHL_ --2
Bei eingehenden Briefen sollte man immer auch den Briefumschlag aufbewahren.

Ebenfalls am besten hinter dem eingegangenen Brief auf ein Blatt Papier kleben. Dort sollten man auch immer den tatsächlichen Eingangstag vermerken. Die Details des Versands sind oft von großer Bedeutung, um Verfahren zu gewinnen.
Beispielsweise kann man für Bescheide bis Ende 2015 feststellen, dass diese wohl alle als Normalbrief verschickt wurden und nie in "förmlicher Zustellung".

Laut Verwaltungsgericht Saarlouis sind diese Bescheide rechtlich als nicht zugegangen zu werden, dies selbst dann, wenn Zugang und Kenntnisnahme beweisbar ist.

VG Saarlouis Urteil vom
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25.   --'SNE-VORBEH_ --
Zahlung unter Vorbehalt

25.   --'SNE-VORBEH_ --1
  Der Widerspruch gegen Ihr "Zahlen unter Vorbehalt" ist belanglos.

Wer dem "Infosteuer-Finanzamt" (Tarnbezeichnung: "Beitrags"-"Service") unter Vorbehalt zahlt, bekommt gewöhnlich den folgenden Textbaustein übersandt (Varianten hiervon sind denkbar):
"Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich. Zur Zahlung des Beitrages sind Sie aufgrund des Gesetzes und nicht auf der Grundlage vertraglicher Regelungen verpflichtet. Daher ist es nicht möglich, Zahlungen an eigene Bedingungen zu knüpfen."

Diese Auskunft ist "ralsch", "richtig und falsch zugleich". Die Zahlung unter Vorbehalt ist zulässig, so lange kein "Beitragsbescheid" erging. Normalerweise erging keiner. Wenn Sie bei der Zahlung unter Vorbehalt ein paar Details beachten, so ist der Vorbehalt wirksam.
"wirksam" heißt: Sie bekommen Ihr Geld für die letzten rund 3 Jahre zurück, sofern sich durch die Gerichtsentscheide anderer Bürger herausstellt, dass Sie gar nichts oder weniger hätten zahlen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger die zivilrechtliche Möglichkeit der Zahlung unter Vorbehalt eingeräumt, wenn
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26.   --'SUW-ARB_ --
Klärung: Wer ist der Arbeitgeber der Mitarbeiter des Beitragsservice? Normalerweise gilt die Regel der "Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes":

Man soll nicht ohne Weiteres Telefonatinhalte bekannt machen, sofern kompromittierend für den anderen.
Hier aber haben die Mitarbeiter von RBB und beim Beitragsservice alles richtig gemacht. Alle aufgetretenen Vorgehensweisen sind mit Für und Wider durchaus vertretbar. Es ist ja immer eine übliche Sache eines Anrufers, hartnäckig zu bleiben, wenn die Mitarbeiter einer Stelle aus Fehler-Besorgnis zurückhaltend reagieren. Dass Mitarbeiter bemüht sind, im Rahmen ihrer Kompetenzen und ihrer jeweiligen Mentalität zurückhaltend zu sein, ist ja nicht vorwerfbar.

26.   --'SUW-ARB_ --1
Anruf bei RBB (BB = "Berlin-Brandenburg") am 7. Juni 2016 : Auskunft wird verweigert.

Alle Zitate wurden nach dem Telefonat aus Erinnerung notiert ("Gedächtnis-Protokoll"). Der Gesprächsinhalt hat die hierdurch bedingten üblichen geringfügige Abweichungen.




27.   --'UBF-BEH-ARD_ --
Klärung: Sind die Landes-Sender-Anstalten eine "Behörde"?

27.   --'UBF-BEH-ARD_ --1
Ist ARD verpflichtet, über das Massenphänomen der Verweigerer des "Rundfunkbeitrags" zu berichten?

2016-07 von hier: rundfunkbeitragsklage.de/2016/07/infos-zum-antrag-auf-berichterstattung-1/

Dort wird für die Rechtsfrage "Behörde?" bezüglich der ARD eine gerichtliche Klärung betrieben über den listigen Umweg einer Aufforderung, über den dortigen Gebührenverweigerer-Protest zu berichten - was schwerlich zu erwarten ist.

In Anknüpfung an das Anwaltschafts-Bonmot "keine Krähe hackt der anderen die Augen aus" möchte man ergänzen, "und keine Krähe hackt sich selber die Augen aus"; ist ja logisch nach den Regeln der Geometrie.

Geklärt werden soll über diese List des Umwegs der Aufforderung der Veröffentlichung, ob die jeweilige Landes-Sender-Anstalt:
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28.   --'UBF-BEH-ARD_ --
Klärung: Sind die Landes-Sender-Anstalten eine "Behörde"?

28.   --'UBF-BEH-ARD_ --1
Ist ARD verpflichtet, über das Massenphänomen der Verweigerer des "Rundfunkbeitrags" zu berichten?

2016-07 von hier: rundfunkbeitragsklage.de/2016/07/infos-zum-antrag-auf-berichterstattung-1/

Dort wird für die Rechtsfrage "Behörde?" bezüglich der ARD eine gerichtliche Klärung betrieben über den listigen Umweg einer Aufforderung, über den dortigen Gebührenverweigerer-Protest zu berichten - was schwerlich zu erwarten ist.

In Anknüpfung an das Anwaltschafts-Bonmot "keine Krähe hackt der anderen die Augen aus" möchte man ergänzen, "und keine Krähe hackt sich selber die Augen aus"; ist ja logisch nach den Regeln der Geometrie.

Geklärt werden soll über diese List des Umwegs der Aufforderung der Veröffentlichung, ob die jeweilige Landes-Sender-Anstalt:
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29.   --'UBF-BEA-BTR --    
Beitragsservice: Die Frage des Beamtenstatus. _ --
Klärung: Sind die Landes-Sender-Anstalten eine "Behörde"?

29.   --'UBF-BEA-BTR --    
Beitragsservice: Die Frage des Beamtenstatus. _ --1
Wieso ist die Beamten-Frage wichtig?

2016-07 von:
2016-08 von: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki /Anstalt_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts
ZITAT: "vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts ..." sind "... die meisten Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF".
ZITAT: "vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts ... haben oft Dienstherrenfähigkeit, können also eigene Beamte haben; sie werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet, verändert und aufgelöst."

Beamte dürfen bei Widerstand gegen Rechtsverletzung im Prinzip nicht entlassen werden. Bei Angestellten ist dies im Prinzip möglich. Sie müssen Anordnungen deshalb folgsamer ausführen.

Die Bedeutung dieser Gesichtspunkte ist viel diskutiert bezüglich der Unabhängigkeit und der Rechte von Richtern und Staatsanwälten. Die Rechtsbeugungs-Problematik bildet hierbei die Motivation der Klärung:
(1) Entweder könnte die Person, die einen Vorgang entscheidet, "selber das Recht beugen wollen";
(2) oder der Dienstherr erwartet intern Rechtsbeugung und die den Vorgang nach außen hin entscheidende Person muss darüber befinden, ob sie die Ausführung der Anordnung verweigert oder nicht verweigert.

Die Bedeutung für die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") leuchtet sofort ein:
Wenn die Politiker und die Chefs der Landes-Sender-Anstalten ein Abgaben-Inkasso erwarten, das in Teilen gegen absolut unabdingbare Prinzipien des Verfassungsrechts verstößt und zwar vorsätzlich:
(1) Ist dafür der Ausführende selber verantwortlich;
(2) oder liegt die Verantwortung für einen Verstoß ("Rechtsbeugung"?) beim Intendanten der Sender-Anstalt?
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30.   --'UBF-BEA-BET_ --
Klärung: Haben wenigstens einige Mitarbeiter des Beitragsservice den Beamtenstatus?


30.   --'UBF-BEA-BET_ --1
Nun die Aufklärung: Beamtenstatus bei Sender-Anstalten?

Normalerweise gilt die Regel der "Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes". Man soll nicht ohne Weiteres Telefonatinhalte bekannt machen, sofern kompromittierend für den anderen.
Hier aber haben die Mitarbeiter des RBB und beim Beitragsservice alles richtig gemacht. Alle aufgetretenen Vorgehensweisen sind mit Für und Wider durchaus vertretbar. Es ist ja immer eine übliche Sache eines Anrufers, hartnäckig zu bleiben, wenn die Mitarbeiter einer Stelle aus Fehler-Besorgnis zurückhaltend
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31.   --'UBF-BEA-DIF_ --
Was bewirkt ein Beamtenstatus?

31.   --'UBF-BEA-DIF_ --1
Beamtenstatus nötig für "Justiziare"?

"Rechtsabteilung" war gestern. Wir haben heutzutage "Justiziarate". So waren denn beim Verwaltungsgericht Potsdam bei der mündlichen Verhandlung einiger Fälle für den Sender RBB erschienen:
- zwei Justiziarinnen
- für das Justiziarat.

So jedenfalls nannten sie sich nach dem Gedächtnisprotokoll eines der Kläger gegen die "Infosteuer" (Tarnbeitrag "Rundfunkbeitrag"). Neues darüber lernen Sie hier:
- nach Stand 2016-07 - de.wikipedia.org/wiki/Justiziar

ZITAT: "Der Justiziar beschäftigt sich in Behörden, Verbänden und Unternehmen (meist in der Rechtsabteilung)... Er berät die ihn anstellende Einrichtung in allen rechtlichen Fragestellungen und erstellt für sie Rechtsgutachten..."

... "Eine Vertretung des Dienstherrn durch seinen Justiziar ist vor Behörden und Untergerichten, wie dem Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht oder Arbeitsgericht möglich, Vor dem Landgericht und höheren Gerichten muss sich der Dienstherr eines Justiziars jedoch durch eine vor dem Gericht postulationsfähige Person (z. B. einen Rechtsanwalt), die mit dem Dienstherrn nicht in einem ständigen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis steht, vertreten lassen. Syndikus­anwälten ist es aufgrund des Vertretungsverbots aus § 46 Abs. 1 BRAO berufsrechtlich versagt, für ihren Dienstherrn in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt vor Gerichten und Schiedsgerichten aufzutreten."

,,,"Verbeamtete Justiziare einer Behörde, welche Rechtsassessoren sind, sind vor allen Gerichten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit postulationsfähig, obgleich sie keine Rechtsanwälte sind (sog. Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt, vgl. z. B. § 67 Abs. 4 VwGO, § 78 Abs. 2 ZPO, § 10 Abs. 4 FamFG)."
..."Für die Tätigkeit als Justiziar wird zumeist ein juristisches Studium mit dem Abschluss als Volljurist und Rechtsassessor vorausgesetzt, zumindest jedoch einen akademischen Abschluss als Diplom-Jurist, Wirtschaftsjurist, Master of Laws (LL.M.) oder als Diplom-Rechtspfleger bzw. Diplom-Verwaltungswirt. Soweit der Justiziar jedoch als Syndikus
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32.   --'UBF-BEA-INF_ --
Beamtenrecht: Information.

32.   --'UBF-BEA-INF_ --1
Beamtenrecht - kleiner Lern-Ausflug

Hier eine Übersicht, soweit von allgemeinem Lerninteresse, und mit Betonung von einigen Gesichtspunkten, die sich auf die "Rundfunkabgaben" beziehen:
2016-08 von: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki /Beamtenrecht_(Deutschland)

ZITAT: "... Der Staat handelt nicht nur durch Beamte, sondern auch durch Beschäftigte – ehemals Angestellte und Arbeiter – .. Das Beamtenverhältnis... ist einseitig hoheitlich durch Gesetz vom Gesetzgeber ausgestaltet,.. Damit unterscheidet sich das Beamtenrecht entscheidend vom Arbeitsrecht, wo von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Individualarbeitsvertrag bzw. den Tarifvertragsparteien ein kollektiver Arbeitsvertrag (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) ausgehandelt wird.."

ZITAT: "...Die grundlegenden Regelungen des Beamtenrechts finden sich in Art. 33 GG (Grundgesetz) ... Während das Recht der Bundesbeamten ... nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeordnet ist, gehört das Recht für Landes- und Kommunalbeamte überwiegend
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33.   --'SNY-ABSURD_ --
Absurditäten der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag")

33.   --'SNY-ABSURD_ --1
Schrebergärten: Eingabepflicht der Toiletten-Nutzungsweise in staatliche Datenbank

Ideenanregung ist hier: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
welt.de/finanzen/verbraucher /article155181484/Manch-einer-muss -die-Rundfunkgebuehr-doppelt-zahlen.html
Nachstehend einiges mehr bezüglich der Absurditäten einer Bürokratie, die den Kopf verloren hat und im STASI-ismes angekommen ist:
  1. Doppelt zu zahlen ist für: Urlaub ... Wochenendhaus... ... Wohnwagen ... Dauercampingplatz ... Datsche ... Schrebergarten... man muss zusätzlich monatlich die üblichen fast 20 Euro zahlen,... doppelt also für Erst-/Zweit-Wohnsitz. selbst wenn dort kein Radio- oder Fernsehgerät ist. Über die Meldepflicht "Zweitwohnsitz" wird der Täter ermittelt, der es fertig bringt, an zwei Stellen zugleich einen Fernseher zu sehen. Na klar, das könnte er hinbekommen über die Video-Kamera seines Smartphones. Juristen-Logik ist super.
  2. Wohnmobil Wohnwagen Campingplatz: Sobald ein mobiles Ferienheim auf festem Standplatz ist, nicht oder nur gelegentlich bewegt, gilt es als Wohnung... dafür doppelt die knapp 20 Euro im Monat... egal, ob jemand dort fernsieht, Radio hört oder nicht.
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34.   --'SNY-GEM-FEH_ --
Gemeinnützigkeits-Regeln nicht respektiert?

34.   --'SNY-GEM-FEH_ --1
Status der Gemeinnützigkeit?

2016-07 von de.wikipedia.org/wiki/ZDF :
"Nachdem das Bundesverfassungsgericht im 1. Rundfunk-Urteil vom 28. Februar 1961 das sogenannte „Adenauer-Fernsehen“, die Deutschland-Fernsehen GmbH, untersagt hatte und die volle Rundfunkkompetenz den Ländern zusprach, beschlossen die Länder im März 1961 unabhängig von den bisherigen Anstalten, eine zentrale gemeinnützige Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Am 6. Juni 1961 unterzeichneten..."

Das Wort "gemeinnützig" ist, was hier interessiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Sender-Anstalten steuerlich gesehen den Steuerstatus der "Gemeinnützigkeit" haben und dies durchgehend bis heute. Das müsste zwar noch durch Klärung abgesichert werden. Aber so sehr kommt es darauf nicht an. Jedenfalls gelten die Anstalten in diesem Sinn und präsentieren sich in diesem Sinn. Nun zu den Konsequenzen:

34.   --'SNY-GEM-FEH_ --2
Vergütungshöhe der Intendanten und der Führungsriege: Viel zu hoch.

Zur Zeit erhalten die Intendanten wohl eine Vergütung in der Größenordnung des Gehalts der Bundeskanzlerin, nämlich rund eine Viertelmillion Euro pro Jahr.

Das lernt man aus Fernsehsendungen? "Wie wird man Millionär?"... Beispielsweise so.

Mitsamt der kapitalisierten Pensionsansprüche ist ein Intendantenposten das große Los zum Multi-Millionär.
Intendanten haben relativ kleine Unternehmen zu administrieren und erhalten Vergütungen der Vorstandmitglieder von Großunternehmen. Ist das ein kollektiv abgestimmter Selbstbedienungsladen?
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35.   --'SYE-FIN-TEU_ --
Finanzen des Staatsfernsehens: Ein Monopol für Geldverdampfung?

"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat." (Bertolt Brecht)

35.   --'SYE-FIN-TEU_ --1
Rundfunkräte und KEF - wer bestimmt...kontrolliert?

2016-06 von: zahlungsstreik.net/kritik/

Zitat: "...Interessen der Gebührenzahlerinnen ... nicht demokratisch vertreten ... Die Problematik ... verstärkt sich noch dadurch, dass zahlreiche Vertreter aus den „gesellschaftlich relevanten Organisationen“ zusätzlich Parteimitglieder sind. ... Die Rundfunkräte haben jenseits der Wahl des Intendanten keine direkte Macht über die Entscheidungen im Sender. ... beratende und beaufsichtigende Funktion. ... sehr viele Mitglieder und treten selten zusammen. ... keine geeigneten Institutionen..."

Zitat: "...Immer weitere ... Aktivitäten werden von den Öffentlich-Rechtlichen an Tochterfirmen und externe Produktionsfirmen ausgelagert. So entziehen sich ... der Aufsicht der Rundfunkräte. "

Zitat: "...Kontrolle über die Finanzen der Sender ... durch ... KEF .... Die Kommission veröffentlicht nur pauschale, schwer lesbare Berichte.... welche Summen für welche Produktion ausgegeben wurden, werden geheim gehalten. "
Zitat: "Diese Situation hat zu völlig kritikresistenten Sendern geführt, die mit dem dauernden Wachstum ihrer Budgets rechnen können,... "

35.   --'SYE-FIN-TEU_ --2
"Staatsfernsehen" weitet beträchtlich aus statt wegen des Privatfernsehens zu schrumpfen.

Von 1975 bis 2006 haben die Verbraucherpreise und die Gehälter sich grob gerechnet verdoppelt. Die Summe der Einnahmen für das "Staatsfernsehen" ist auf rund das 5-fache gestiegen. (Dies ist ohne die DDR-Gebiete. Bei Einbezug der neuen Bundesländer Anstieg auf etwa das Sechsfache.)
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Leserforum:   infos7.org/node/26
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36.   --'SYE-SPORT_ --
Verschwendung, Sport, niederwertige Unterhaltung

36.   --'SYE-SPORT_ --1
Vermeidbare Verschwendung. Beispiel Unterhaltung, Sport, Subventionitis.

Aus Kommentaren in (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1 -mrd-euro-ein-14287603.html

"Meinungsmacher! Der ör. Rundfunk hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, durch für jedermann zugängliche Information einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Inzwischen macht der ör. Rundfunk aber die Meinung und glaubt anscheinend einen Erziehungsauftrag zu haben. Ursprünglich entstanden als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staatsfunk der NS-Diktatur, scheint er genau das wieder zu werden, ein Staatsfunk, der zusammen mit der amtierenden Politik entscheidet, welche Informationen dem Gebührenzahler zur Verfügung gestellt werden. ... Vielleicht sollte man den Begriff der "Grundversorgung" den die ÖR angeblich leisten auf den Prüfstand stellen. Tatort, Lindenstraße, Rosamunde Pilcher kann sich der kaufen, der es mag. Für meine Grundversorgung ist das unnötig, deshalb will ich es nicht bezahlen."

"Endlich Informationsauftrag und "Unterhaltung" trennen - Kosten runter."

"In den 50ern war das TV und das Radio zur Massenunterhaltung (abgesehen vom Kino) "alternativlos". Heute ist das Angebot der "Unterhaltung" derart umfangreich und divers, dass der Einzug von Zwangsbeiträgen (in Milliardenhöhe) nicht länger gerechtfertigt werden kann. Ohne die von oben verordnete "Unterhaltung" ließe sich sicher mindestens die Hälfte der 8.000.000.000 einsparen. Das sind reine willkürlich verteilte Subventionsmilliarden - ohne wirksame Kontrolle. Völlig überbezahlte Labertaschen - jetzt wieder bei der EM - mit Spitzen-Zusatzrente - und der Normalverdiener zahlt? Der x-tausendste "Tatort", nur um die Studios und Produktionsfirmen auszulasten? Schluss damit. Der ÖR sollte auf seinen Informationsauftrag gestutzt werden. Der ÖR liefert auch noch die besten Argumente, ihn komplett abzuschaffen."
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37.   --'SYE-MILLOWN_ --
Millionäre und Multi-Millionäre: Faktische Eigentümer des Staatsfernsehens

37.   --'SYE-MILLOWN_ --1
SYE. Wie lauten gängige Sammel-Vorwürfe der "Gier der öffentlich-rechtlichen Fernsehleute"

37.   --'SYE-MILLOWN_ --2
Leservorwurf in FAZ.net : "Gier", "Rechtsbeugung / Grundgesetz"

2016-06 aus Kommentar in faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1-mrd-euro-ein-14287603.html

""telekratie ... Auf fragwürdige politische Weise entstanden, mit alarmierenden Folgen für das Rechtsempfinden der Betroffenen, denen rechtlich fast keinerlei Möglichkeit zur Gegenwehr zur Verfügung steht, verschafft dieses System einigen Privilegierten einen finanziellen Vorteil, der angesichts unserer Drittelgesellschaft einfach skandalös ist:
Mit 350 000 Euro Jahresgehalt verdient der Intendant des BR mehr als der bayrische Ministerpräsident!
Die jetzt in Rente gegangene RBB-Intendantin freut sich auf 12000 Euro monatliche Pension!!
Dafür lässt frau/man schon mal das Grundgesetz so beugen, damit auch Nichtnutzer des ÖR bei Gefängnisstrafe gezwungen werden, diesen gefährlichen Unsinn zu bezahlen. Kein Wunder, dass der gesellschaftliche Konsens angesichts solcher Gier zerbröckelt."



37.   --'SYE-MILLOWN_ --3
Protest-Website: "beispiellose Gier der öffentlich-rechtlichen Fernsehleute"

2016-06 kopiert von. gez-abschaffen.de/Gier.htm --- Text wohl von 2011.

ZITAT: "... Wir ... die Sklaven - sie ... die Herren

'Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.' (Mahatma Gandhi)
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden die Gehälter und Gagen ... am Besten ... in einer speziellen Währung bemessen: den Bundeskanzlergehältern ....
§ 11 Abs. 1 Bundesministergesetz ... insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr... "
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38.   --'UBE-FIN-ERS_ --
Wer erstattet den Abgaben-Widersprechenden den Schaden?

38.   --'UBE-FIN-ERS_ --1
Die Schadensersatzforderungen haben beträchtliche Hebelwirkung.

Die Gebühr ist niedrig und für mehrere Millionen Bürger als wohl rechtsfehlerhaft einzustufen. Wird trotz Widerspruch Vollzug angestrebt, so hat der betroffene Bürger später Anspruch auf Schadensersatz.

Zwar ist eine Durchsetzung von Schadensersatz gegen staatliche Stellen fast aussichtslos. Insbesondere gilt, dass bei Unrechts-Rechtssachen wohl nur Rechtsanwälte in eigener Sache recht hohe Schadensersatzforderungen stellen können.

Nun aber die Gegenfrage: Sind Sender-Anstalten "staatlich"? Sie sind "öffentlich-rechtlich", aber zugleich unterworfen dem Prinzip der "Staatsferne". Hier handelt es sich um ein weites Thema. Es sei bei diesen kurzen Anmerkungen belassen. Nun etwas voreilig der Übergang zum Konkreten:

38.   --'UBE-FIN-ERS_ --2
Gesamtschaden der Widersprechenden: Rund 15 % des Gebührenaufkommens?

Gemeint ist nicht die Rückzahl-Forderung. Um 200 Euro pro Jahr nicht zu zahlen, wenden engagierte Verteidiger des Rechtsstaats im Schnitt pro Jahr den Gegenwert von vielleicht 20 000 Euro auf.
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39.   --'UBF-WID-BAK_ --
Für Ihre Aussicht auf zukünftige Rückzahlung sollte wohl besser formell widersprochen werden.

39.   --'UBF-WID-BAK_ --1
Die Wahrung der Aussicht auf spätere teilweise oder vollständige Rückzahlung könnte vom frühzeitig eingelegten Widerspruch abhängen.

Wahrscheinlich ist, dass die Rechtsprechung wie folgt verlaufen wird:

(1) Die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") wird durch die Rechtsprechung schließlich für mindestens teilweise unzulässig erklärt.
(2) Zugleich wird aber eine Weitergeltungs-Anordnung getroffen.
(3) Dem Gesetzgeber wird eine nur knappe Frist eingeräumt, um den Rechtsmangel zu beheben.

Bei einer solchen Pro-Futuro-Entscheidung könnte für nicht verfassungskonform eingezogene Beiträge gelten:
- (mit entsprechender Anordnung der Rechtsprechung (vermutlich ein Landes- oder das Bundesverfassungsgericht)):

(1) Nur diejenigen erhalten Geld zurück, die sich gegen die Zwangszahlungen zur Wehr gesetzt hatten.
(2) Soweit Beträge noch nicht gezahlt wurden, ist der Erlass jedenfalls für diejenigen zu erwarten, die sich zur Wehr gesetzt hatten.
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40.   --'UBF-WID-ABF_ --
Wie ist der Ablauf bei Zahlungsverweigerern?

40.   --'UBF-WID-ABF_ --1
Typischer Ablauf vom Nicht-Zahlen bis zur Einreichung der Klage

Die Landes-Sender-Anstalt schickt üblicherweise einem Zahlungsverweigerer:
--- Zahlungsaufforderung --- Erinnerung --- Mahnungen --- Beitragsbescheid

Einen Widerspruch im umgangssprachlichen Sinn kann der Empfänger auf jeder Stufe einlegen. Hierbei ist auch eine beantwortende Bearbeitung zu erwarten.

Erst gegen den Bescheid kann (und muss) der Empfänger innerhalb eines Monats einen Widerspruch im verfahrensrechtlichen Sinn einlegen.

Dieser Widerspruch wird in der Regel durch die Sender-Anstalt abgelehnt. Die Rechtsmittelbelehrung zeigt die dann bestehenden Rechte; nämlich.

Nun kann die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Je nach Landesrecht kann möglicherweise ohne das Widerspruchsverfahren unmittelbar gegen den Beitragsbescheid geklagt werden. Wo das der Fall ist, dies wurde hier nicht geklärt. In Bayern kann wohl sofort geklagt werden.

Die Rechtslage in Ihrem Bundesland ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung des Beitragsbescheids.
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41.   --'UBK-GER-ZUS_ --
Welches Gericht ist zuständig?

41.   --'UBK-GER-ZUS_ --1
Normalfall: Zunächst das Verwaltungsgericht.

Beim Widerspruch gegen den Bescheid der Einzelbürgers bezüglich der Haushalts-"Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie beim Verwaltungsgericht klagen können. Dort besteht kein Anwaltszwang. Die Gerichtskosten, die Sie einzuzahlen haben, liegen bei etwa 100 bis 150 Euro, dies basierend auf einem Streitwert (Gegenstandswert) von etwa 500 Euro. Es betrifft meist mehrere Jahre. Allerdings ist nicht immer den einzelnen Bescheiden rechtzeitig widersprochen worden.
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42.   --'VEF-ZUS_ --
Klageverfahren / Zustellungs-Mängel

42.   --'VEF-ZUS_ --1
Fehlender Nachweis der Zustellung?

Im Massenverfahren sind Verwaltungsstellen oft bemüht, zur Kostensenkung die förmliche "Zustellung" zu vermeiden. Eine andere Schwäche ist, zwar Zustellung vorzusehen, den Nachweis der Zustellung aber nicht ins System einzuspeichern (also die Kosten für die Einscann-Arbeit zu sparen).

Dann aber ist das Verfahren belastet in dem Sinn, dass die einmonatige Frist für Klage-Einreichung nicht begonnen hat. Denn diese Ursachen-Arten sind nicht nachträglich heilbar. Dies ist mit gutem Grund unheilbar: Es fehlt ja dann die Signalwirkung beim Bürger: "Jetzt musst du die Klage vorbereiten!"

Die Frage, ob Zustellnachweis vorliegt, müssen Sie als Kläger vor dem Verwaltungsgericht nicht zur Akte des Gerichts geben. Vielmehr stellen Sie den Antrag, dass der Gegner - also die Fernseh-Anstalt - die Zustellung dem Gericht nachweisen müsse. Dies ergänzen Sie zweckmäßig sogleich mit dem Zitat wie nachstehend wiedergegeben. Im ersten Schriftsatz an das Gericht bei Erhebung der Klage können Sie dies ja einfach bereits vortragen.

42.   --'VEF-ZUS_ --2
Zustellung ist nachzuweisen

VG Saarlouis Urteil vom 23.12.2015, 6 K 43/15

Leitsatz 1: "Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen."
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43.   --'UBF-BES-UNW_ --
Beitragsservice: Handlungen unwirksam?

43.   --'UBF-BES-UNW_ --1
Entscheid des BGH

Der Volltext dieses BGH-Beschlusses ist unter anderem hier (Stand Mitte 2016):
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juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin /rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art =pm&Datum=2015&Sort=3&anz=116&pos =0&nr=71633&linked=bes&Blank =1&file=dokument.pdf

BUNDESGERICHTSHOF - BESCHLUSS I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015 in der Rechtsbeschwerdesache

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.
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44.   --'UBF-BES-URET_ --
Zurück an Beitragsservice? ( *neu192 )

44.   --'UBF-BES-URET_ --1
Vordruck: Mitteilungen zurücksenden: *Annahme verweigert

Verschmähte Liebe: Rücksendung der 3-monatlichen "Liebesbriefe" an den Beitragsservice:
Mit dem Standardtext der nächsten Seite senden einige Bürger die Liebesbriefe des Kölner "Beitrags"-"Service" portofrei zurück. Das wird hier als Faktum mitgeteilt, begleitet vom Beispiel des als Faktum so in der Tat verwendeten Textes.
("Beitrags"-"Service"? Oder Tarnbezeichnung für "MIEZE Mediensteuer-Inkasso-Zentrale"?)

Die bisherigen Anwender berichten enttäuscht, dass dann überhaupt nichts mehr passiert. Verschmähte Liebe trifft auf verschmähte Liebe. Das schmerzt in tiefen Seelengründen; aber so hart ist das Leben.

Was wird irgendwann als Bearbeitung kommen?
Sobald viele es anwenden, werden die ARD-Juristen vermutlich einen Job mehr haben, um ihre Einkommen zu legitimieren: Neue Bausteintexte.

Diesen zukünftigen neuen Bausteintexten ist mit Interesse entgegen zu sehen. Es müsste darin ja Stellung genommen werden zum Antrag der Anerkennung des Betrages für "Geschäftsführung ohne Auftrag".


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45.   --'VBW-PROTEST _ --
*Protest, *Wähler,* Stimmenthaltung, *Parteien

45.   --'VBW-PROTEST _ --1
*Massenbewegung, *Verweigerer, *Sabotierer

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Aus Kommentaren in faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1 -mrd-euro-ein-14287603.html

" solange die Leute bezahlen wird sich nichts ändern... wenn die Quote der Nichtzahler auf 1/3 oder 50% steigen würde, vielleicht würde sich dann etwas ändern..."

"So einfach, wie es die GEZ einem inzwischen macht (automatische Anmeldung bei der Meldung im Wohnort, Bankeinzug) würde ich schon davon ausgehen, dass ein nicht geringer Anteil der 11 % säumiger Zahler das mit Absicht verschleppt. Ich jedenfalls tue es genau aus dem Grund, dass ich in dieser Statistik erfasst sein will. Da es keine politische Partei gibt, die ernsthaft etwas gegen die GEZ-Gebühren unternehmen will (zumindest in der Höhe), und man mir, höchst undemokratisch, die Möglichkeit genommen hat, mit den Füßen abzustimmen, indem ich (tatsächlich) kein Fernsehgerät besaß, bleibt mir schlicht keine andere Möglichkeit, meinen Unmut wahrnehmbar zu artikulieren. Wobei ich festhalten möchte, dass es mir nur um die brutale Überversorgung mit unzähligen Radio- und Fernsehkanälen geht, eine gigantische ABM im Bereich Medien. Stutzt das auf ein vernünftiges Maß zurück und hört auf, Sport- und Unterhaltungsmillionäre zu subventionieren, dann zahl ich auch wieder pünktlich."
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46.   --'VEY-ARMSTA_ --
Befreiung von der Gebühr nur für "staatlich akkreditierte Arme"
(Diese wichtige Information ist ausnahmsweise doppelt in 2 Publikationen.)

46.   --'VEY-ARMSTA_ --1
Dies sind die - auf Antrag mit Nachweis - automatisch Befreiten:

Eine Befreiung von der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") erhalten demnach beispielsweise und insbesondere die folgenden:

2016-06 von. (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
betanet.de/betanet/soziales_recht /Rundfunkbeitrag-Befreiung-Ermaeigung-328.html

Beginn Zitat:
  • Sozialhilfeempfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege (als Pflege Sozialhilfe, von der Kriegsopferfürsorge oder nach landesgesetzlichen Vorschriften)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Hartz IV).
  • Empfänger von Ausbildungsförderung (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen.
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27 e BVG).
  • Empfänger von Pflegezulage bei Kriegsschadenrente (§ 267 LAG).
  • Volljährige, die in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben.
  • Taubblinde.
  • Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder nach § 27 BVG.
  • Befreiung als besonderer Härtefall: Wer nur deshalb keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil sein Einkommen weniger als 17,50 € über der jeweiligen Einkommensgrenze liegt, bekommt dennoch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Ende des Zitats.

Man beachte die monarchisch aristokratisch wirkende Gnadenklausel mit den "plus 17,50 Euro": Das ist in Wahrheit die juristische Logik: Wer selber zahlen müsste und nur hierdurch Sozialhilfe-Empfänger wird, das wäre ein verwaltungstechnisches Dilemma... Selbst das hat mit Gnadenerweis also nichts zu tun.
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47.   --'VEY-ARMAKK_ --
Wie erfolgt Ernennung zum "Staatlich Akkreditierten Armer"?
(Diese wichtige Information ist ausnahmsweise doppelt in 2 Publikationen.)

47.   --'VEY-ARMAKK_ --1
Vorab das Wichtigste: Die Klarstellung der skandalösen Heuchelei: In Wahrheit - niemand kann abgabenfrei werden durch den Antrag auf Anerkennung als "staatlich akkreditierter Armen" ... Denn...

... Denn man kann die Befreiung nur erreichen, indem man einen Antrag auf Sozialhilfe stellt. Sodann gibt es nur noch 2 Varianten:

(1) Variante 1:
Entweder der Antrag wird abgelehnt. Dann beweist die Sozialbehörde kostenfrei den Fernseh-Anstalten: Dieser Bürger muss ... muss! ... die "Infosteuer" zahlen. (Tarnbezeichnung: "Rundfunkbeitrag.")
Der Bürger ist dann dem listigen System erfolgreich in die Falle gegangen: Er hat sich selbst durch mühseliges Eigenhandeln zum Abgabenpflichtigen ernannt. Obendrein und durch seinen Antrag ist und bleibt er beim Staat registriert als "potentielles Geschäfts-Objekt des Sozi-Biz" und als "jedenfalls bereits ziemlich Armer".

(2) Variante 2:
Dem Bürger wird die Sozialhilfe-Pflichtigkeit bewilligt. Von diesem Tag an ist er das, was er auf keinen Fall sein wollte: "Sozialhilfe-Empfänger"... Also in den Augen seines persönlichen Umfelds ein "Asi"?

Von nun an unterliegt der Sozialhilfeempfänge allen Kontrollpflichten und Nachweispflichten des Sozialhilfe-Rechts. Vorladungen, Kontrolle von Schwarzarbeite, Nachweis der Zuwendungen und... und... und...

Kurz gesagt: Der Sozi-Biz hat ein weiteres "Objekt" seines Edelmuts gefunden. Mehr Objekte = mehr Geld = mehr Subventionen = mehr Macht = höhere Spitzengehälter für die Manager des nicht-staatlichen Bereichs des "Sozi-Biz".

Ein dreifaches BRAVO BRAVO BRAVO. Big Brother Staat, wir lieben dich und du wirst erst ruhen, bis 100 % der Bürger bei dir für irgendeine staatliche Fürsorge registriert sind.
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48.   --'SWE-ARMREG_ --
Regionale Differenzierung der Armut in Deutschland.

48.   --'SWE-ARMREG_ --1
Die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkgebühr") müsste regional differenziert werden.

Für die östlichen Bundesländer muss sie auf nahezu die Hälfte gesenkt werden, verglichen beispielsweise mit Stuttgart und München. So absurd es klingt: Nur durch diese Ungleichheit wäre die "Infosteuer" in etwa "gleich" hoch. Dies beruht auf dem (wussten Sie das) ungleichen Wert des Euro:

In den östlichen "neuen" Bundesländern ist der Euro rund 30 bis 60 Prozent mehr wert als in den Wirtschaftsmetropolen der westlichen Bundesländer. "Mehr" wert und nicht etwa "weniger" wert. Für den Preis von einer Tasse Kaffee in München bekommen Sie dort in vielen Regionen zwei. Dann ist dort der Euro also - mindestens insoweit - doppelt so viel wert.
Ebenso für Mieten: Mit den Euros der Miete von 1 Wohnung in München bekommen Sie dort rund zwei Wohnungen.

Begriffen?
Dann begreifen Sie auch: Wenn in den östlichen Bundesländern jemand der unteren Einkommensgruppen für die "Infosteuer" rund 17,50 Euro zahlen muss, so ist das, als ob man von einem Münchener rund 30 Euro verlangen würde. Tut man aber nicht. Und diese Gleichheit des Betrags ist - erstaunlicherweise - ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. - Eben drum - weil der Geldwert bundesweit nicht einheitlich ist.
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49.   --'VEY-AKKRED_ --
Wieso "staatlich akkreditierte Arme" unzulässig und nicht erfassbar sind?

49.   --'VEY-AKKRED_ --1
Befreiung von der "Infosteuer" ist möglich durch Nachweisbescheinigung der Armut.

Halten wir es fest: Wer nicht zu einer Gruppe der bereits "staatlich akkreditierten Armenkaste" gehört, der kann sich zum Zweck der Vermeidung der Infosteuer ein staatliches Zertifikat seiner Armut beschaffen. Dann und nur dann wird auch den nicht-registrierten Armen die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") erlassen.

Damit wird endgültig die Kastenbildung vollzogen. Richtig, für die Kastenbildung mangelte es bisher an Vollständigkeit. Diverse Millionen Arme sind im Land, die dem Staat gegenüber frecherweise den Unterwerfungsakt verweigerten. Die verdienen es nicht besser, als dass sie für diese selbstbewusste Frechheit mit einer Geldstrafe von rund 200 Euro im Jahr zu büßen haben: Eben diese "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag")
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--'JWW-HUM --   Liebesbrief eines glücklichen "zwangs-bebeitragten" Bürgers an GEZ-Mitmenschen.

Liebesbrief an die Finanzamts-Mitarbeiter bei der "Außenstelle der Landesfinanzämter" (sogenannter "Beitragsservice") in Köln
alias "GEZ" = "Geld-Erzwingungs-Zentrum".

Ihr lieben Nicht-Beamten in der Finanzamts-Außenstelle,
eure Chefs tarnen auch mit dem Namen "Beitragsservice". Aber da gibt es nichts zu verstecken. Ihr seid ein Segen alle miteinander. Ganz Deutschland meckert über euch. Ich nicht.
Die Berufs-Wutbürger finden den Beitrag wucherisch und das Programm ekelig. Ihr bekommt sicherlich jede Menge Beschimpfungen und Beleidigungen am Telefon.

Hier also mein Dank vom Herzen - die 10 Gründe, wieso ich glücklich bin für jeden Euro, den ich euch zahlen darf:

1. Ich finde es total geil, dass ihr Jahr für Jahr die Hälfte von unserm Programm-Geld dafür ausgebt, Lizenzen für Sport zu kaufen. Damit dopt ihr die Arbeitsplätze bei der Doping-Chemie und die Korruption, durch die mehr Geld in den Familias in unterentwickelten Ländern endet, Schweiz und so weiter, und die Armut in den dafür nötigen Steueroasen lindert ihr obendrein.

2. Ich finde es total geil, dass ich wegen euch viel weniger Pillen schlucken muss. Wenn ich nicht einschlafen kann ... Fernseher an, ZDF oder ARD, und 20 Minuten später setzt die Wirkung ein - zuverlässig, sicher, nie ein Aussetzer. Die Pillen vom Apotheker hatten mich bisher 30 Euronen im Monat gekostet und oft klappte es mit dem Einschlafen trotzdem nicht. Ihr mit nicht einmal 20 Euro im Monat, ein echtes Schnäppchen.

3. Ich finde es total geil, dass mich niemand fragt, ob ich zahlen will. Bei den anderen muss man stundenlang Werbung gucken und dauernd umschalten, wer gerade der Beste und der Schlechteste ist. Oder sich mit der Frage quälen, ob man Abos zahlen will und wer da wohl der Beste ist. Bei euch gehe ich auf Nummer sicher, nicht lange suchen, der Schlechteste ist sowieso Pflicht und basta.

7. Ich finde es total geil, dass ihr so viel Volksmusik sendet. Wenn vor meiner Wohnung auf der Straße Leute stehen und quasseln, stelle ich auf laut, und schon sind die weg.
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--'ZJW-LIE-GED --   Zum Schluss die hausinternen Liebesgedichte der GEZ-Leute an das Staatsfernsehen ZDF, ARD,...


Unsere getarnte Under-Cover-Reporterin Nadina Wallrafina hat an einer Schulung der Kölner GEZ-Mitarbeiter teilgenommen. ("GEZ" = "Geld-Erzwingungs-Zentrum"). Erstaunliches lernte sie: Damit die Mitarbeiter wegen der täglichen Beleidigungs-Flut der Bürger nicht post-traumatische Störungen entwickeln, erfolgt jeden Morgen moralische Aufrüstung mit dem gemeinsamen Vortragen von Liebesgedichten an ZDF und ARD. Hier die illegal mitgeschnittene Aufnahme dieser täglichen Morgenübung:


Liebes Staatsfernsehen,
kein Tag soll ohne dich verwehen,
niemals will ich einen Schritt mehr ohne dich gehen.
Ohne dich bin ich, aber ich bin nicht ich.
Mit dir bin ich und ich bin komplett.

Einen Tag bloß ohne dich,
ganz fern von deinen Moderator-Ergüssen,
nein das kann ich nicht,
nein und nie, ich will dich nie mehr missen.

Liebes Staatsfernsehen,
nie will ich mehr ohne dich sein,
ich bin ein Leben lang dein.

Ohne dich bin ich wie die Blume ohne Wurzel
und wie ein Fisch ohne Wasser.
Ich weiß gar nicht, wie ich früher ohne dich leben konnte.
Ich weiß aber, dass ich in Zukunft nicht mehr ohne dich sein kann.

ARD und ZDF -
- jede Nacht ein Liebestreff.
Staatsfernsehen, wie liebe ich dich,
ohne dich, keine Nacht wäre glücklich für mich.
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"Tatort Staatsfernsehen".
Weiterer Lesestoff: volxweb.org/ppt
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image: flamingo_herd Nie wieder Rundfunkbeitrag?
Aktion "UNO7 FLAMINGO".
_MENÜ:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite:
   info ► Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.

► (Bitte den Link verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..)

uno7.org/pde/pev-amenu-de.htm

Gegen den Zwangbeitrag... gegen den Politik- und Justizskandal:
deine kleine Spende
und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   info ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Books helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Books im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.)

Deine Spende "bewegt was" - hilft bei:
UNOLIB: "Zensur tötet Web?" - Menü gegen staatlich geplante Internet-Zensur ab 2021.
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ANTI-GEZ : "GEIZ tötet GEZ?"- Menü für deine Briefbeispiele:
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ANTI-GEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2024). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen?
volxweb.org/ppt

ANTI-GEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2024):
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ANTI-GEZ: 3 E-Books (2016...2024):
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Pro 100 Euro Zuwachs bei der Gesamtsumme aller Spenden entsteht eine neue Themenseite.
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ganz gleichgültig, wie viel du beiträgst.


Wahrheits-"Garantie"
Bitte alle eventuellen Fehler mitteilen an:
ok @ uno7 .com
(Adresse manuell eintippen - nicht kopierbar)
Berichtigung: In der Regel umgehend.
Fehler? Unvermeidbar bei 1000-den Einzelinfos. - Auch Änderungswünsche werden respektiert: "ist unausgewogen", "fühle mich gekränkt" .






Petition und Crowdfunding
image: flamingo_herd Gleich mitmachen bei der Online-Petition:
"Rundfunkbeitrag" abschaffen durch Neuordnung von ARD, ZDF,...!
http://und7.org/civicrm/petition/sign?sid=1


Und auch bei dieser Petition anderer Streiter:
Kein Rundfunkbeitrag! Freie Info-Wahl!
image: flamingo2 Gleich mitmachen beim Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Nie mehr Rundfunkbeitrag! Neuordnung ARD,ZDF!"
und7.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4

Egal, wo / wie / was Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.


Falls Sie aber mehr wissen oder machen wollen, dann hier weiterlesen:





Buch Report E-Book Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe? "Schmutzige Wäsche":
   info ► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016.
► Geringfügig aktualisiert 2017, 2018.

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

"Tatort Staatsfernsehen." ist Ihre Info-Waffenkiste über wichtigste Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe und des Konzepts des staatsnahen Fernsehens ARD, ZDF,...
Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm




Buch Staatsfernsehen verfassungswidrig E-Book Nr. 2: Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben?
Juristische Waffenkiste.
   info ► Rechtsinfos, Hintergrundinfos.
► Beispiel-Brieftexte.
► Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats.
► Rechtsprechung.
► Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier.

► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016.
► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung.
► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.
► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung.

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"Staatsfernsehen verfassungswidrig."

Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm
Ihr "Rundfunkbeitrag" an Sie zurück? (Seit 2013 ~1400 €.)
   info ► Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013.
► Unterschiedliche Rechtsgrundlagen.
► Entsprechende Grundsatz-Verfahren waren / sind anhängig.
► - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere.
► Der Rundfunkabgabe wird für 30 Prozent der Einzahler als rückzahlpflichtig angesehen.

("Rundfunkbeitrag" = getarnte "Landesmediensteuer"?)




E-Book Nr. 3: "RR-Analyse".
image: shooting Ein Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF,...
"RR-Analyse: Sammelgutachten."
   info ► Nicht separat bestellbar. Kommt automatisch bei Zahlung von 20 € (2x 9€ für 2 E-Books plus 2€ für diese "RR-Analyse").
► Liefert Experten-Protest-Auszüge, Rechtsquellen-Nachweise, Fundstellen, Quellen, Zitate.
► Dies ist ein konzentrierter Auszug aus entsprechenden Nachweis-Stellen der E-Books 1 und 2.

► Rund 100 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2017.
► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung.
► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.
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Ihre Waffenkiste:
   info ► Einfach ausdrucken und beifügen.
► Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird.
► Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw..

Gesamtübersicht der E-Books und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm






Zu befreien sind:



(1) Sie sind Nichtzuschauer
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern.
Rückzahlpflicht gesichert?
   info ► Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: Die Rückzahlung ist nicht gesichert.
► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Book-Autors:
► Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer".
► Dies in Verbindung ausgerechnet mit dem an sich abweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft seither erstmals eine kohärente Logik der Nichtigkeit der Finanzierungsform gemäß "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags".

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

"Wie?"   uno7.org/pde/pev-notv-de.htm




(2) Sie sind Wenig-Zuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern.
(Einstweilen noch nicht näher behandelt.)
   info ► Es sind wohl viele, die außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls gelegentliche einmal hinschauen.
► Für diese Wenig-Zuschauer ähnelt die Rechtslage der für Nichtzuschauer.
► Wenigzuschauer könnten einen Teilbetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten.
► Dies wird in den E-Books einstweilen noch nicht detailliert behandelt.
► Denn jedermann / jederfrau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln.





(3) Sie sind "Geringverdiener"?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern, weil:
   info ► Für die 10 % Geringverdiener im Land:
► Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag.
► Ferner Entscheide des Bundesverfassungsgerichts.
► Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte.

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

Wer ist "Geringverdiener"? Wie beantragt man Rückzahlung? - Siehe:
uno7.org/pde/pev-petn-de.htm




(4) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"?
Befreiung ist meist einfach erreichbar:
   info ► Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt".
► Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen Geringverdienern auch wirklich gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.

► Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen.
► Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.





image: flamingo2 (5) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe: Sie sind Unternehmen, Freiberufler? Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 hierfür gezahlten Euros fordern?
So ist die Meinung hier.
   info ► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Der Vorwurf: Es sei in Wahrheit eine verdeckte "Arbeitnehmer-Zusatz-Kopfsteuer" - mit einem Ungleichheits-Faktor von etwa 1:20. Denn auf Arbeitnehmer in Kleinbetrieben entfällt rund das 20-fache im Vergleich mit der Großwirtschaft.

Näheres: uno7.org/pde/pev-betr-de.htm




(6) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_herd Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...
Für Sie: Gutachten-Service:
   info ► Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft:
► Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,...

Näheres:     uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm




(7) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...
Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm




(8) Sonstiges über die "Mediensteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

image: flamingo_herd Beschwerden bei Obersten Gerichten
Beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Verfassungsgerichten.
uno7.org/pde/pev-arch-de.htm

img: flamingo_herd Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pde/pev-free-de.htm
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pde/pev-humor-de.htm

image: flamingo2 Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger. "Fernsehen ist tödlich." - Wussten Sie das? Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher.






Hier eine Liste von hilfreichen Suchbegriffe im Internet für Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat.
Journalismus und Redaktion und Kreative, Freie und Freelance, Gehälter, Pensionen, Teilzeit, Vollzeit, Arbeitsverträge.












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