Sieghart Siegermann
Freienstr. 7
70007 Freienbergstadt

An ... Rundfunk
z.Hd. Frau/Herrn Intendant...in ...
- persönliches Büro -

Zwangsfunkstraße 88
88088 Unfreiheitsstadt

Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

Hiermit beantrage ich, mir das Recht auf Barzahlung einzuräumen.

Sofern Sie dies nicht einräumen wollen, bitte ich, Ihre Forderung auszusetzen, bis das BVerwG hierüber entschieden haben wird, und bis dahin alle Fristen Ihrerseits auszusetzen. Das BVerwG-Aktenzeichen und der Stand, alles ist weiter unten in diesem Schreiben ersichtlich.

Es ist überflüssig, mir Ihre übliche Textbaustein-Pseudo-Jura zu senden.

Ihr üblicher Textbaustein-Standardbrief:
Ihr "Abwimmel-Schreiben" ist meines Erachtens "manipulative Pseudo-Jura", was ich im Rahmen der Meinungsfreiheit verfahrensintern als Meinung bekunde. Das mag denn etwa wie folgt aussehen, wurde berichtet:

"Barzahlung ist nicht möglich“,
"Grundlage RBStV", "bundeseinheitliche Rechtsprechung",
"durch Rechtsaufsichtsbehörden geprüfte Satzungen",
"Verwaltungspraktikabilität in Massenverfahren".

Dann kommen ja wohl Ihre Beispiele zur nicht möglichen Kfz-Zulassung ohne Lastschrift-Einzug.
Zudem wird § 14 BbankG als unmaßgeblich bezeichnet
und Sie nennen dann wohl auch gerne VG Regensburg vom 14.04.2016, Az. RO3K16.172.
Danach kommt eine Minimalst-Information über BVerwG-Urteil auf Grundlage von 2 Revisionsverfahren.
Auch Minimalst-Hinweis auf das anhängige EuGH-Verfahren.

Es ist überflüssig, mich in dieser Weise abwimmeln zu wollen. .
Dann zwingen Sie mich zur Klage mit Antrag auf Aussetzung.

Im Klageverfahren hätten Sie dann Folgendes zu erwarten:

So aus einem anderen Verfahren mir berichtet:

"... hat der Kläger unter dem XX.YY.2019 die Bezahlung des Rundfunkbeitrags in Bar angeboten.
Der Beklagte hat den Kläger auf bargeldlose Zahlung verwiesen."

"Vor diesem Hintergrund hält das Gericht angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschlüssen vom 27. März 2019 in zwei Verfahren (BVerwG 6 C 6.18 und 6 C 5.18) vorgenommenen Verfahrensaussetzungen und Vorlage von (jeweils gleichlautenden) Fragen zur Entscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), über die dieser - soweit bekannt - noch nicht entschieden hat, die Verfahrensaussetzung (in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO) für geboten."

"Das Verfahren bei dem Verwaltungsgericht kann mit Rücksicht auf ein bereits anhängiges Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH zu entscheidungserheblichen Rechtsfragen ausgesetzt werden (vgl. Stuhlfauth in: Baden/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung-Komm. , 7. Aufl. 2O18, § 94 Rdnr. 5; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung-Komm, 24. Aufl.2018, § 94 Rdnr. 20, jeweils m. w. N.)."

"Dies gilt auch dann, wenn die Auslegung von Unionsrecht Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens ist (vgl. Lang in: Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung-Großkomm., 5. Aufl. 2018, § 94 Rdnr. 57, 58 m. w. N.)".

"Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Verfahrensaussetzung bis zum DD. MM. 2020."

Zustimmung zur Aussetzung erfolgte:
Der Bürger berichtet den Erhalt der Kopie eines Schreibens der LRA an das VG... Inhalt (nur ein Satz):
"... ist der Beklagte mit der vom Gericht beabsichtigten Verfahrensweise einverstanden."
Das ist also das erste Mal, das dieses Bürgers Rundfunkanstalt derselben Meinung ist wie er. Das man das noch erleben darf.

Das Gericht entschied die Aussetzung:
"Das Verfahren wird bis zur Entscheidung über die mit Beschlüssen des BVerwG vom 27.03.2019 {BVerwG 6C 5.18 und 6 C 6.18} vorgenommenen Vorlagen an den EuGH ausgesetzt."
Aus der Begründung: Anwendung § 94 VwGO und diverse Kommentarstellen.

Vermutliche Vergilbungsdauer der Akte demnach:
Es wird nach der Entscheidung des EuGH (in 2 Jahren)) dann auch erst noch die finale Entscheidung in den zwischenzeitlich ausgesetzten Verfahren am BVerwG abzuwarten sein:
BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage

Zum Inkasso kommt es dann nie, weil die Rundfunkabgabe vielleicht bald untergeht?
Bis dass das Verwaltungsgericht entscheiden wird, dürften rund 3 Jahre vergangen sein. Ob das jetzige Abgabensystem überhaupt noch existiert, bleibt abzuwarten. Also ein kluger richterlicher Entscheid nach einem klugen Bürger-Antrag.

Und wer trägt dann die Kosten? Sie als beklagte ARD-Anstalt.
So ist jedenfalls meine Meinung zur Rechtslage; denn:

Sie wurden von mir auf den Wartebedarf hingewiesen.
Das meines Erachtens zu erwartende gerichtliche Ergebnis erhielten Sie von mir berichtet, dies auch ohne Gerichtsverfahren. Sie haben mich also mutwillig gezwungen, Gerichtskosten entstehen zu lassen. Mein Kostenantrag bei der Klage wird sein:
Kosten auf jeden Fall zu Ihren Lasten, selbst wenn das BVerwG letztlich meine Meinung des Barzahlungsrechts verwerfen würde.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.

Briefentwurf für brave liebe Bürger:

Sieghart Siegermann
Freienstr. 7
70007 Freienbergstadt

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Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

A1. Sie diskriminieren mich, weil Nichtzuschauer:

1.a) Als "bekennender Nichtzuschauer" der meines Erachtens staatsnahen und qualitätsfernen Anstalten "ARD, ZDF etc." werde ich diskriminiert, indem ich mein Recht auf Meinungsfreiheit - also auf Gegnerschaft - nicht ausprägen darf, sondern subventionieren soll, was ich in meiner freien Meinungsbildung wegen zu geringen Niveaus als Förderung von Bildungsferne ablehnen muss.

1.b) Mein Recht auf Meinungsfreiheit wird ferner diskriminiert, indem mit der finanzielle Spielraum für Medien limitiert wird, die ich als qualitativ deutlich überlegen empfinde (Bildung, Politik, Demokratie).

1.c) Nichtzuschauer dürfen nicht im Sinn von "Typisierung" diskriminiert werden. Das Tolerieren von eventuellen Verstößen in diesem Sinn ist, wenn überhaupt, beschränkt auf rund 3 Prozent Betroffenen-Anteil. Gerade bei Diskriminierung darf das ohnehin nicht gelten. Schließlich geht es da vor allem um Minderheitenschutz. Aber selbst wenn man für den Gesichtspunkt "Nichtzuschauer" das Prinzip der "Typisierung" für anwendbar hält, so steht die statistische Realität dem entgegen:

(1) Rund 30 % Anteil der Nichtzuschauer am Bevölkerungsdurchschnitt.
(2) Bei Personen bis Alter 30 rund 95 % Nichtzuschauer.

A2. Sie diskriminieren mich, weil ich "beihilfenlos lebender Geringverdiener" bin.

2.a) Befreit werden durch Sie nur solche Geringverdiener, die "von anderer Leute Geld leben müssen" (es wollen und es auch nicht vermeiden können oder wollen).

2.b) Ich gehöre zu denjenigen, die von ebenso wenig oder etwas weniger Geld leben, also beihilfenberechtigt wären, aber ohne "Geld anderer Leute leben wollen" und dies auch "irgendwie können". Es gibt keine Rechtsgrundlage im Gesetz für diese Diskriminierung.

2c) Im Gegenteil gilt ausdrückliche Rechtsprechung, diese Diskriminierung zu unterlassen als Ausfluss von Artikel 1 Grundgesetz: Die Menschenwürde schützt unter anderem durch die Unantastbarkeit des Existenzminimums durch staatliche Abgaben. Dies gilt sicherlich insbesondere, soweit zugleich Nichtzuschauer, also ohne Inanspruchnahme irgendeiner Leistung. - Nachweis:

2011: BVerfG 1 BvR 665/10 (2011-11-09) , siehe insbesondere die Schlusszeilen: Recht auf individuelle Härtefallprüfung.
2019: Urteil BVerwG 6 C 10.18 - siehe den Anteil der in der Tat durch oberste Richter formulierten Randnummern 1 bis 29.

A3. Sie diskriminieren mich, weil ich "nur kleiner" Inhaber einer "nur kleinen" Betriebsstätte bin.

3.a) Die Betriebsstättenabgabe ist nach ihren Erhebungsregeln eine "Arbeitnehmer-Kopfsteuer", Inkasso in Form von Arbeitgeber-Abführpflicht. Durch einen Stufentarif wird diese finanzwissenschaftliche Faktenlage seiit 2013 bis heute erfolgreich verschleiert.

3.b) Ich bin demnach gegenüber der Großwirtschaft diskriminiert; denn diese führt pro Arbeitnehmer nur rund 5 Prozent ab, verglichen mit den Kleinen der Wirtschaft. Jede derartige Ungleichbehandlung ist neben Verstoß gegen unmittelbares Diskriminierungsrecht auch ein Verstoß gegen den spezifischeren Diskriminierungstyp gemäß "Wettbewerbsrecht": Nach den rein formalen Kriterium der Betriebsgröße werden die Großen gegenüber den Kleinen privilegiert. Im gesamtwirtschaftlichen Ergebnis handelt es sich dann immer um eine gleichheitswidrige unzulässige "Umverteilung von unten nach oben".

3.c) Inwieweit die Betriebsstättenabgabe überhaupt legitim sein kann, diese Frage lasse ich hier einmal ohne Erörterung: Jedenfalls habe ich Anspruch auf Absenkung auf 5 Prozent. Um Bestätigung und gleichlautende Buchung wird freundlich gebeten. Mit dem Bagatellbetrag von unterhalb 5 Euro pro Jahr - so wohl für die meisten Kleinbetriebe und Freiberufler - werden die meisten Kleinbetriebe und Freiberufler sich notgedrungen pragmatisch innerlich arrangieren können, egal, ob legal oder illegal.

3.d) Ob bei dieser Wahrung der Rechtslage ihre Inkassokosten oberhalb der Einnahmen liegen würden, ist nicht mein Problem. Es bleibt den ARD-Zuständigen unbenommen, intelligentere Gesetze zu fördern oder zu fordern.

B1. Rechtsgrundlagen bezüglich Diskriminierung:

a) Im Grundgesetz die vordersten Artikel über die Grundrechte.
b) Die EU-Charta.
c) Die Europäische Konvention der Menschenrechte.
d) Regeln gegen Diskriminierung gemäß Bundesrecht und Landesrecht.

B2. Schadensersatz wegen Diskriminierung:

Dies ist besonders intensiv im Berliner Landesrecht ausgestaltet, wobei die diskriminierende Stelle die Beweislast für behauptete Nichtdiskriminierung trifft. - Quellen nach Stand 2020-06:
https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/materialien/ladg-text-agh.pdf
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antidiskriminierungsgesetz-droht-fuer-berlin-der-polizei-streik-16802103.html

Im übrigen sei für Schadensersatzansprüche auf die einschlägigen Gesetze, richterlichen Entscheide und rechtswissenschaftliche Kommentarwerke hingewiesen.

B3. Richterliche Teilnahme an Diskriminierung?

Für den Fall, dass Richter jahrelang gegen Vorstehendes verstoßen haben sollten - sicherlich ohne böse Absicht ("Schuld"), aber falls "objektiv" verstoßen haben mögen -, so gilt:
Dann richtet sich die Meinung "Diskriminierung" gegen die Richter. Das Spruchprivileg (Spruchkörper-Privileg) schützt nicht gegen den Vorwurf von Diskriminierung, was auch immer das formale rechtliche Resultat aus einem derartigen Vorwurf werden mag.

Die ARD-Anstalten mögen auf ihre "Staatsferne" pochen, die Richter auf ihr "Spruchprivileg". Der Bürger pocht darauf, dass beide Gruppen dem Diskriminierungsverbot zu unterliegen haben.

Mit freundlichem Gruß

Sieghart Siegermann




C. Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
https://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html

§ 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6. die sozialen Vergünstigungen,

(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

N. Und wer trägt im Fall eines Klageverfahrens die Kosten? Sie.

Sie wurden von mir darauf hingewiesen, dass die Belastung beider Seiten mit einem Klageverfahren ausscheiden soll; sondern:

N1. Ich möchte Ihre rechtliche Stellungnahme erhalten und zu den Akten nehmen.
Sodann will ich abwarten, bis Rechtsprechung oder gesetzliche Änderung erfolgt. Sodann möchte ich meine Rechte auf Rückzahlung ausüben. Zu deisem Zweck werden alle Zahlungen unter Vorbehalt geleistet, was hiermit erklärt ist. Dies erstreckt sich auch auf alle etwaigen Zahlungen an Sie seit 2013.

N2. Sollten Sie mich dennoch durch formelle Bescheidung zu einer gerichtlichen Klage zwingen, so wäre dies meines Erachtens rechtsmissbräuchlich,
da Ihnen daraus keinerlei Vorteile erwachsen können. Sie hätten mich dann mutwillig gezwungen, Gerichtskosten entstehen zu lassen. Mein Kostenantrag bei der Klage würde dann sein:
Kosten auf jeden Fall zu Ihren Lasten, selbst wenn ich im Klageverfahren durch ihre bekannte prozessuale Machtkompetenz unterliegen würde.

N3. Ihre Mitteilungen zu Rechtssachen sind nach Meinung von Kritikern in der Regel ein "Textbaustein-Agglomerat" ohne erkennbaren Vorgangsbezug.
Derartiges ist ohnehin kein rechtswirksamer Entscheid, so dass dies auch keine Klagepflicht auslösen kann. Ihre anderslautende Rechtsbelehrung wäre unmaßgeblich. So lange Ihre Bearbeitung nicht über derartige "Pseudo-Jura" hinauskommt, kann meines Erachtens eine Klagepflicht noch gar nicht ausgelöst werden.

N4. Soweit in Bürgerforen derartige "Entscheide" veröffentlicht wurden,
ist meine Meinung, dass fast nie die Voraussetzungen für eine Klagepflicht gegeben sind. Dies würde jedem Versuch der Selbsttitulierung entgegengehalten werden. Einer ersten Verfassungsbeschwerde gegen "moderne" "Textbaustein-Pseudo-Jura" darf die Rechtswissenschaft mit Interesse entgegen sehen. Es ist nicht mein Anliegen, der Beschwerdeführer dafür zu werden, es sei denn, dass sie mich dazu zwingen.

Briefentwurf für brave liebe Bürger:

Sieghart Siegermann
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Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

Ein Haushaltsbeitrag wird entrichtet durch ......
(gemeinsamer Haushalt ........................ und ......................),
alle also in ...........................stadt, ............................ Str. .........

Gemäß rundfunkbeitrag.de/informationen/unternehmen_und_institutionen/index_ger.html
gilt:
"Befindet sich eine Betriebsstätte in einer Privatwohnung, für die bereits ein Beitrag entrichtet wird, fällt kein gesonderter Beitrag für die Betriebsstätte an."
Mein Kfz (nur 1 Kfz) ist damit ebenfalls abgegolten.

Eine Anmeldung ist deshalb nicht geboten. Jeder Anmeldung in Veranlassung durch Sie oder für Sie wird vorsorglich widersprochen.

Bitte bearbeiten Sie ausschließlich unter der Adresse
Ihrer ARD-Landesantalt (die von mir also adressierte Anstalt in ...................... stadt,

Nur so sind Ihre Bearbeitungen rechtlich wirksam. Wie ich im Internet gelesen habe:

Sie haben in Köln eine verwaltungsinterne Buchungszentrale der "Mediensteuer" (Ihre Tarnbezeichnung "Beitrags"-"Service", "Rundfunk"-"Beitrag"). Diese ARD-Buchungszentrale hat nicht Rechtsperson. Die dauerhafte Wirksamkeit der mit dortigem Briefkopf eingehenden Mitteilungen beim Empfänger erscheint nicht gewährleistet: Wer mangels Rechtsperson für nichts haften könne, kann im Außenverhältnis nicht wirksam auftreten.
Ihnen und mir möchte ich die rechtliche Unbestimmtheit von nichtigen Verwaltungsakten ersparen. Also werden alle von dort aus Köln kommenden Mitteilungen dorthin zurückgehen unter Angabe von Annahmeverweigerung, da nichtig.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.



Briefentwurf für Aufmüpfige, also für weniger brave liebe Bürger:
Ob man das will oder nicht, muss jeder selber überdenken und entscheiden. Hier ist, wie jemand das textete und dann wohl auch verwendete.

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Sieghart Siegermann
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mir wurde zu diesem AZ ein Schriftstück zugesandt, das offenkundig irgendeine Anmeldung für irgend etwas bei Ihnen anbetrifft.
Als Absender ist ein gewisser Kölner Beitragsservice ausgewiesen, der für ARD ZDF zu handeln vorgibt, also wohl vielleicht auch für Ihre ARD-Landesanstalt, obgleich das offen bleibt, da ARD ja an sich eine Gemeinschafts-Stelle ist und nicht etwa der RBB ist.

1. Aus Publikationen im Internet habe ich entnommen, dass diese gemeinsame interne EDV-Verwaltungsstelle der Sender keine Rechtsperson hat und deshalb gar nicht Mitteilungen an Dritte versenden darf. Zwar würden landesrechtliche Ermächtigungen in diesem Sinn vorliegen. Aber diese seien nichtig wegen Verstoß gegen übergeordnetes Bundesrecht (nämlich das Rechtspersonen-Recht).

2. Sie werden hiermit aufgefordert, sofort anzuweisen, dass diese Stelle für den RBB mir nie wieder irgend etwas zusenden darf. Dies würde als Vortäuschung einer Rechtsperson zu interpretieren sein mit allen entsprechenden rechtlichen Konsequenzen.
Sollte ich mich zur Rechtslage irren, so bitte ich Sie um Nachweise von entsprechenden Urteilen. Sie werden darauf hingewiesen, dass Urteilsverweise nach elementarem Minimalwissen von Juristen nur zu berücksichtigen sind, sofern immer mitgeteilt wird,
- a) dass sich dies auf Absatz Nr. ... meines Schreibens bezieht
- b) und unter Angabe der präzisen Randnummern im Urteilstext.

Dem Kölner Absender habe ich sein Originalschreiben zurückgesandt mit handschriftlichem Vermerk, dass gegenüber dem/der Intendanten/in bearbeitet werden wird. Da der dortige sogenannte "Beitrags"-"Service" mangels Rechtsperson keinerlei Rechte für Vertretung des Ihre ARD-Landesanstalt entgegennehmen konnte, kann ich ihm eine Kopie dieses Schreibens nicht überlassen.

3. Die von Ihnen erbetene Betriebsstätten-Anmeldung scheidet aus, da eine Beitragspflicht nicht besteht. Es wird ausdrücklich Widerspruch gegen Zwangsanmeldung erklärt. Eine Genehmigung für solche Geschäftsführung ohne Auftrag der Anmeldung wird vorsorglich ausdrücklich verweigert und würde auch nicht nachträglich gebilligt werden.

4. Sollten Sie aber irrigerweise meinen, dass Sie 1 Arbeitsplatz-Rundfunkabgabe einzufordern das Recht hätten, so wäre dies mit dem Tarif beispielsweise des Volkswagenwerkes und sonstiger Großwirtschaft von 13 Cent pro Monat so niedrig, dass ich bereit wäre, ohne Rechtspflicht Ihnen dies gönnerhaft temporär anzuvertrauen, um meinen Frieden zu haben.
Dies gilt unter der Bedingung, dass die Absetzung der Sendung "Klartext" (oder einer ähnlichen Sendung für Kritik) unterbleibt, damit Ihre ARD-Landesanstalt nicht noch die letzten 5 % seiner Zuschauer verliert. Bitte bestätigen Sie freundlicherweise die Einhaltung dieser Bedingung der Fortsetzung von Qualitäts-Fernsehen wenigstens mit dieser einen letzten verbliebenen kritischen Sendung, über die in der Presse anerkennend berichtet wurde (nicht von mir selber gesehen).

Verwendung meiner 5 Euro für anteilige Finanzierung Ihres persönlichen Gehalts - mitsamt Pensionsanspruch rund 4 Millionen Euro für 10 Jahre - darf nicht erfolgen, da diese Höhe ähnlich der Bundeskanzlerin meines Erachtens für eine öffentlich-rechtliche Anstalt unzulässig ist und mindestens zu halbieren ist. Eine anteilige Senkung, bedingt durch meine Weigerung, würde aber unterhalb von 0,5 Cent pro Monat liegen. Deshalb verzichte ich im Hinblick auf übliche Rundungsregeln darauf.

5. Die 13 c pro Monat würde ich - aufgerundet auf 5 Euro für mehre Jahre - bar vorbeibringen. Bitte teilen Sie mir die Öffnungszeiten für die Abgabe der Euro-Banknote mit. Sie werden darauf hingewiesen, dass das Barzahlungsrecht nach Regeln der Bundesbank nur für eng umgrenzte Zwecke verweigert werden darf. Eine Institution, die fast alle Bürger als Geldgeber erfasst und öffentlich-rechtlich ist und eine wesentliche Größe hat, kann sicherlich nicht "eng umgrenzte Zwecke" behaupten.

6. Mein eventuelle zukünftige Zahlung von 5 Euro erfolgt unter Vorbehalt der Rückforderung, sobald die von Ihnen vermutete Rechtsgrundlage formell außer Kraft gesetzt wurde. Bitte veranlassen Sie, dass meine 5 Euro nach Eingang den Rückstellungen zugewiesen werden und nicht verausgabt werden dürfen, bis die insoweit anhängigen Verfahren rechtskräftig entschieden sind.
Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird hingewiesen: Vorbehaltszahlung ist zulässig. Entgegenstehende Verlautbarungen meine ich auf einer in Ihrem Auftrag geführten Informations-Website gesehen zu haben. Sollte diese rechtsfehlerhafte Stellungnahme tatsächlich irgendwie für Ihre ARD-Landesanstalt existieren, so sorgen Sie bitte für Berichtigung.
Zahlung der 5 Euro würde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.

7. Gerne sehe ich Ihrer Bearbeitung entgegen. Sofern Sie durch andere bearbeiten lassen, sorgen Sie bitte für einen lückenlosen Vollmachtnachweis von Ihnen in direkter Vollmacht oder in Vollmachtenkette bis zu dieser namentlich zu benennenden Person, und zwar mit handschriftlichen Original-Unterschriften.

8. Mitteilungen mir gegenüber sind immer handschriftlich zu unterzeichnen. Die allgemeine Verzichtsmöglichkeit im Fall von fehlendem Widerspruch ist damit durch diesen meinen Widerspruch aufgehoben.
Computerausdrucke genügen mir gegenüber also nicht. Dies gilt für alle zukünftigen Mitteilungen Ihres Hauses.

Diesen Brief habe ich aus einer Beispielsammlung entnommen und nur leicht abgewandelt. Sollte ich zu irgendeinem Punkt irren, so berichtigen Sie mich bitte, und ich will nachvollziehbaren Begründungen gerne entsprechen.
Bitte beachten Sie für alle Mitteilungen oben Abschnitt 2. , dort a) und b) über feste Mindestregeln der juristischen Berufe für rechtsfachliche Argumentation.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.



Hiermit beantrage ich, wegen "Corona" meine Zahlungspflicht auszusetzen.
Der Autor, der dieses Briefbeispielt textete - wurde wohl auch so verwendet - kommentiert es wie folgt:
Es gibt kein Gesetz, das verpflichten würde, das offizielle Formular zu verwenden. Dies wird als rechtsfehlerhaft angesehen, wie sich as dem nachstehenden Text ersehen lässt.

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Sieghart Siegermann
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Betrifft: AZ oder Mediensteuer-Nummer .... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto)

Sehr geehrte... Intendant... ..................................!

1. Hiermit teile ich mit, dass die Betriebsstätte seit dem ... März 2020 Corona-bedingt geschlossen ist ("höhere Gewalt") und deshalb einstweilen nicht beitragspflichtig ist.
Ob die Betriebsstätte je wieder aktiv werden kann, kann ich gegenwärtig nicht übersehen.

2. Hiermit widerrufe ich die Einzugsermächtigung über ....... Euro am ............... eineys jeden .............
Um umgehende Bestätigung wird gebeten.

3. Ich widerrufe den letzten Einzug und bitte um gleichlautende Buchung und um Mitteilung des nun reduzierten Vierteljahresbeitrags.
Die Rückzahlung beantrage ich bei meiner Bank in diesen Tagen, so dass ich Ihnen die Erstattungsbürokratie für Erstattung der Überzahlung ersparen kann, sofern die Bank diesem Rückzahlwunsch entsprechen wird.

4. Wie ich soeben erfuhr, sind 95 % der Inkassobeiträge seit 2013 als verfassungswidrig anzusehen, nämlich bei den Kleinen der Wirtschaft, die das meiste davon zahlen müssen im Gegensatz zu den Großen.

Zum Beleg: Das anliegende 100-seitige Gutachten "LISTE UND7", dort Abschnitt FS. begründet die enrsprechende Rechtsmeinung mit rechtswissenschaftlichen Argumenten. Dieser Rechtsmeinung meine ich mich anschließen zu dürfen.

Dies ist nicht ein mit Fristsetzung und Klage zu bearbeitender Widerspruch, sondern eine rechtswissenschaftliche Kommunikation der Rechtslage.

5. Um entsprechende streitfreie Beilegung durch gleichlautende Buchung wird freundlich gebeten. Wenn Sie rechtswissenschaftliche Gründe hiergegen vortragen können, bitte ich Sie, diese mitzuteilen in streitfreier Form und ohne durch Fristsetzung eine Klagepflicht auszulösen.
Aus Bonitätsgründen und Finanzgrenzen kann ich mir ein Rechtsverfahren hierüber nicht erlauben und beuge mich bis dahin dem Zwang, zahle also zum Schutz das Geld.

6. Bei dieser Gelegenheit erkläre ich alle Zahlungen seit Januar 2013 zu 95 % als unter Vorbehalt geleistet, bedingt durch Ihre Nicht-Information über die Rechtslage, so dass das Rückforderungsrecht nicht in Verjährungsbeginn eintreten konnte, also nicht verjährt ist.
- Siehe im beigefügten 220-seitigen Gutachten "LISTE UND7" den Abschnitt VS4.
Auch hierüber beantrage ich ausdrücklich Streitfreiheit der Beilegung, siehe vorstehend 5..
Es ist im Fall das Obsiegens anderer zu den berührten Rechtsfragen mein hiermit umgehend nach Kenntnisnahme der Rechtslage aktenkundig gemachter Rückzahlanspruch zu respektieren.

7. Bei dieser Gelegenheit merke ich an, dass Sie meines Erachtens eine rechtlich fehlerhafte Information verbreiten: Nach Ihrer Information kann man einen Erlass angeblich erst nach Wiederaufnahme der Tätigkeit beantragen.
Eine Rechtsgrundlage dafür ist mir bisher nicht nachgewiesen worden. Bitte weisen Sie dies nach oder berichtigen Sie bitte umgehend alle ihre derartigen Angaben. Als "öffentlich-rechtlich" sind Sie zu einer objektiven Information über die Rechtslage verpflichtet.

Mit freundlichem Gruß
Siegrfried Siegmann.

---

(Das Folgende ist für alle Briefbeispiele verwendbar:)

---

N. Und wer trägt im Fall eines Klageverfahrens die Kosten? Sie.

Sie wurden von mir darauf hingewiesen, dass die Belastung beider Seiten mit einem Klageverfahren ausscheiden soll; sondern:

N1. Ich möchte Ihre rechtliche Stellungnahme erhalten und zu den Akten nehmen.
Sodann will ich abwarten, bis Rechtsprechung oder gesetzliche Änderung erfolgt. Sodann möchte ich meine Rechte auf Rückzahlung ausüben. Zu deisem Zweck werden alle Zahlungen unter Vorbehalt geleistet, was hiermit erklärt ist. Dies erstreckt sich auch auf alle etwaigen Zahlungen an Sie seit 2013.

N2. Sollten Sie mich dennoch durch formelle Bescheidung zu einer gerichtlichen Klage zwingen, so wäre dies meines Erachtens rechtsmissbräuchlich,
da Ihnen daraus keinerlei Vorteile erwachsen können. Sie hätten mich dann mutwillig gezwungen, Gerichtskosten entstehen zu lassen. Mein Kostenantrag bei der Klage würde dann sein:
Kosten auf jeden Fall zu Ihren Lasten, selbst wenn ich im Klageverfahren durch ihre bekannte prozessuale Machtkompetenz unterliegen würde.

N3. Ihre Mitteilungen zu Rechtssachen sind nach Meinung von Kritikern in der Regel ein "Textbaustein-Agglomerat" ohne erkennbaren Vorgangsbezug.
Derartiges ist ohnehin kein rechtswirksamer Entscheid, so dass dies auch keine Klagepflicht auslösen kann. Ihre anderslautende Rechtsbelehrung wäre unmaßgeblich. So lange Ihre Bearbeitung nicht über derartige "Pseudo-Jura" hinauskommt, kann meines Erachtens eine Klagepflicht noch gar nicht ausgelöst werden.

N4. Soweit in Bürgerforen derartige "Entscheide" veröffentlicht wurden,
ist meine Meinung, dass fast nie die Voraussetzungen für eine Klagepflicht gegeben sind. Dies würde jedem Versuch der Selbsttitulierung entgegengehalten werden. Einer ersten Verfassungsbeschwerde gegen "moderne" "Textbaustein-Pseudo-Jura" darf die Rechtswissenschaft mit Interesse entgegen sehen. Es ist nicht mein Anliegen, der Beschwerdeführer dafür zu werden, es sei denn, dass sie mich dazu zwingen.