v. 21. Februar 2021
GEZ: Freiheit von der Betriebsstättenabgabe - mehrere Briefbeispiele - auch für CORONA.
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Verwendung? - Siehe die Spalte rechts.







3.   --'PPE-BET-FAK_ --
Beitragsservice" für Betriebsstätten: Faktensuche


Textbeispiel: Betriebsstätten sind zu befreien.
Dies ist eine sehr sehr lange Textvariante. Der wirklich zu verwendende Text beginnt bei
"A1.Antrag auf Freistellung von der Betriebsstättenabgabe."
Dieser sehr umfassende Text ist normalerweise nicht empfehlenswert.
Er zeit sehr gründlich alle Argumente nach Stand 2017. Aber welche Betriebsinhaber will sich damit belasten - das endet ja vermutlich 2 Jahre später beim Bundesverwaltungsgericht?
Es ist immerhin sinnvoll, dies als Wissen und als Ideenanregung als Lesestoff zu sichten.
Man Kann ablesen, wie viel Unrecht im Gesetz und / oder in der Rechtsanwendung bisher praktiziert wird.








3.   --'PPE-BET-FAK_ --1
Betriebsstätten-Erfassung: Komplexer - wieso eigentlich?

2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug zu diesem Punkt:

"Die Erfassung der neben den Privatwohnungen ebenfalls beitragspflichtigen Betriebsstätten ist wesentlich komplexer, da sich die jeweilige Beitragshöhe nach einer Kombination aus verschiedenen Faktoren richtet, wie vor allem: Art der Betriebsstätte, Anzahl der Niederlassungen, Anzahl der Fahrzeuge und Anzahl der Mitarbeiter."

"Einrichtungen des Gemeinwohls (Schulen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen etc.) zahlen maximal einen vollen Beitragssatz (17,50 Euro) pro Betriebsstätte, bei bis zu acht Mitarbeitern nur ein Drittel (5,83 Euro). Letztere Regel gilt auch für Betriebsstätten von Privatunternehmen, für die ab neun und bis zu 19 Mitarbeitern der volle Beitragssatz anfällt, womit laut Beitragsservice neunzig Prozent der Betriebsstätten abgedeckt sind."

"Bei höheren Mitarbeiterzahlen findet eine Staffelung mit insgesamt zehn Schritten Anwendung, bei der der Höchstsatz, somit der 180-fache Beitragssatz (3150 Euro) für Betriebsstätten ab 20.000 Mitarbeitern fällig wird. Bei mehr als einem genutzten Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist für jedes Fahrzeug 5,83 Euro zu zahlen."

"Für vermietete Zimmer oder Ferienwohnungen fallen zusätzlich zum Beitrag für die Betriebsstätte ab dem zweiten Zimmer oder der zweiten Wohnung 5,83 Euro an."

3.   --'PPE-BET-FAK_ --2
Großleistung der Lobby der Großwirtschaft: Die Kleinsten der Wirtschaft zahlen das 20-fache pro Arbeitnehmer.

Soziale Diskriminierung ist das in extremster (?)illegalster(?) Reinkultur. Was sind das für Parlamentarier, die für derartigen Regelungsschund weisungsgerecht die Hände zu heben wagen?
Oder stand dies nicht in der Regelung und wurde es durch Ermächtigung verfügt? Wer ist es, der derartiges vorzuschlagen und zu regeln wagte?
Wo sind die vermutlich geheimen Verhandlungsprotokolle, durch welche Verhandlungen diese Umverteilung der Kleinen der Wirtschaft an die Großen der Wirtschaft beschlussreif gemacht wurde?
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4.   --'UBU-BEG_ --
Befreiung: *Betriebsstättenabgabe. ( *neu19a )

Antrag auf Befreiung (auch auf Rückzahlung) für die Zeit ab 1. Januar 2013.

4.   --'UBU-BEG_ --1
V.1.   "V"orspann: Das Rechtsproblem "Betriebsstättenabgaber":

V1.1.   Die Zahlungspflicht der Betriebsstättenabgabe ist wohl noch nicht durch oberste Gerichte entschieden worden.
Zwar erfolgten Entscheide, aber nicht für Betriebe mit optimaler Legitimation. Optimal legitimiert sind Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern. Für die hier im nachstehenden Text vorgetragenen Gesichtspunkte ist bisher wohl noch nicht durch Obere oder Oberste Gerichte entschieden worden.

V1.2.   Dieses Briefbeispiel entstand bei Vorbereitung eines Widerspruchs durch einen Betroffenen.
Der Inhalt ist noch nicht auf optimalem Schriftsatzniveau. Es ist immerhin schon eine Stoffsammlung von Argumenten und immerhin schon als Brief verwendbar. So wird es nun wohl tatsächlich vom Betroffenen verwendet werden. Damit soll auch für diesen Teil der Anfechtbarkeiten der Rundfunkabgabe das Ausstreiten eingeleitet werden.

V1.3.   Zugang zum Gesamttext - wohl etwa 10 Seiten.
Fast alles von diesem Briefbesipiel ist nicht im öffentlichen Internet. Die wohl etwa 10 Seiten können wie folgt eingesehen werden:

a) Ganz kostenlose durch Einloggen http://volxweb.org/node/166
- siehe dort die Liste der Links von verfügbaren Briefbeispielen.
Einloggen ist ganz einfach: Eine E-Mail-Adresse genügt.

b) Durch Erwerb des E-Buches "Staatsfernsehen verfassungswidrig" (kommt als .pdf).
- Dort dann einfach eine Suche mitsamt * eingeben:     *Betriebsstätte
Allerdings erscheint dies Briefbeispiel erst in der nächsten Aktualisierung des E-Buches. Wer das E-Buch vor allem hierfür bestellt, bitte vermerken, und die Aktualisierung soll dann rasch vorgezogen werden.




  (Antrag "UBU-BEG")   A1. Antrag auf Freistellung von der Betriebsstättenabgabe.

A1.1,   Hiermit wird beantragt, die hier bestehende Aktivität von der Betriebsstättenabgabe ("Medien-Steuer" als "Lohnsteuer pro Kopf") rückwirkend seit dem 1. Januar 2013 freizustellen.
(Ihre Tarnbezeichnung: "Rundfunk"-"Beitrag". Siehe Anhang NB2.)

A1.2.   Vorwarnung gegen leider bei der Rundfunkabgabe wohl übliche Falschbearbeitung.
Es wird gebeten, bei Bearbeitung klar die auf diese Anträge Bezug zu nehmen. Jeder der nachstehenden Antragts-Nummern beziehungsweise Codes ist in Ihrer Bearbeitung zu benennen und zu beantworten. Eine Missachtung dieser elementaren Schriftsatzpflicht würde als Nichtbearbeitung gewertet werden. Nichtbearbeitung bedeutet Anerkenntnis. Also würden Sie beispielsweise nicht mehr zu einer berechtigt sein, wenn auch nur ein einziger Antrag unbearbeitet bliebt.

Anträge im Einzelnen:

A2.1.   Beantragt wird, die Zahlungspflicht der sogenannten Betriebsstättenabgabe ab sofort für weitere Zeiträume nicht mehr zu behaupten.
Etwaige Ermächtigungen zum Einzug dürfen ab sofort nicht mehr benutzt werden.
Sofern ich dennoch fallweise zahlen sollte, geschieht dies unter Vorbehalt der Rückforderung. Dieser Vorbehalt wird hiermit für zukünftige Zahlungen erklärt. Er gilt, so lange ich ihn nicht widerrufen habe. Eine Widerrufsabsicht besteht gegenwärtig nicht.

Die Feststellung eines Anerkenntnisses kann aus eventuellen Zahlungen also nicht abgeleitet werden.

A2.2.   Beantragt wird, die Zahlungspflicht für die Vergangenheit ab 2013 rückwirkend zu annullieren.
Die Gründe für die Nichtverjährung sind dargelegt: Siehe Anhang NB1.

A2.3.   Beantragt wird, gezahlte Beträge auf dem letzten benutzten Zahlungsweg des Gelderhalts zurückzuzahlen. .
Sobald sie die Rückzahlpflicht anerkannt haben, werde ich Ihnen umgehend ein bevorzugtes Empfangs-Bankkonto mitteilen.

B.   Begründung:


B1.   Verbotene Belastung mit der Rundfunkabgabe, sofern Nutzung von ARD, ZDF,... am Arbeitsplatz ausdrücklich untersagt

(1) Generell gilt: An fast allen Arbeitsplätzen ist den Mitarbeiten der Empfang von Fernsehen oder Radio untersagt. Ein Arbeitgeber bezahlt nicht für Freizeitvergnügen, sondern für Arbeit.

(2) An vielen Arbeitsstätten sind Radio- und Fernsehgeräte oder auch die sonstigen eher hypothetischen Empfangsgeräte aus Sicherheitsgründen verboten.
(3) Insbesondere gilt: Viele Unternehmen untersagen den Mitarbeiten bei betrieblicher Fahrzeugbenutzung den Empfang von Hörfunk. Dies gilt oft im Fall von innerstädtischen kürzeren Fahrstrecken mit zu bedienenden Einsatzstellen: Technik-Service, Notdienste, medizinische Dienste, Pflegedienste.

(4) Wenn überhaupt Musikbeschallung am Arbeitsplatz oder in Cafés und Restaurants, dann so gut wie immer aus speziell dafür bei entsprechenden spezialisierten Anbietern gekauften und lizenzierten Tonträgern; denn nur dann ist die Problematik der zu bezahlenden Urheberrechte nach heutiger Rechtslage und Gewohnheit aufgehoben.

(5) Einst war es anders and das mögen manche ziemlich gealterte Juristen wohl noch von ihrer Studentenzeit her im Kopf tragen? - Als es die Effizienz der Tonträger der letzten Jahrzehnte noch nicht gab und auch keine privaten Radiosender, da wurde kollektive Beschallung oft über die staatlichen Radiosender ausgeführt. Einst war keine sonstige Technologie verfügbar. Das störende Gerede von klug sein wollenden Sprechern wurde dann eben in Kauf genommen. Dies meist unerträglich niedrigwertige Gerede lässt sich heutzutage kaum noch jemand in kollektiven Räumen bieten.

B2.   Unzulässige Doppelbelastung mit der Rundfunkabgabe für Arbeitnehmer in Betrieben.

(1) Die Arbeitgeber müssen das Gesamtbudget finanzieren, obgleich es nicht genutzt wird. Die Absurdität der Betriebsstättenabgabe wird sofort erklärlich (erklärlich, nicht legal), sofern man es als Arbeitgeberbeitrag zu einer Bürgerfürsorge interpretiert. Dann aber wäre es "Steuer", nicht "Beitrag".

(2) Da die Arbeitnehmer ohnehin bereits privat zahlen, hat zu gelten: Sie können als Gegenleistung an beliebigem Ort Fernsehen oder Radio nutzen, also auch am Arbeitsplatz. Also ist ein Nutzen, falls überhaupt gegeben, jedenfalls bereits bezahlt. Für diesen Grund der Unzulässigkeit wegen Doppeltbezahlung kommt es nicht an, welche Art von Abgabe es ist (ob "Steuer" oder "Beitrag" oder "Gebühr").

(3) Beispiele: Speditionsbetriebe oder Unternehmen der Bauindustrie.
Dort werden Abgaben für die Betriebsstätten und für jedes Fahrzeug verlangt - auch für Baufahrzeuge. Es können aber die Mitarbeiter nicht an mehreren Orten gleichzeitig fernsehen oder Radio hören.

(4) Die Analogie: Ebenso können die Besitzer mehrerer Wohnungen nicht an mehr als einer Stelle Nutzer sein. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheid vom 18. Juli 2018

B3.   Betriebsstätten-Erfassung: Eine total willkürliche Belastung.

B3.1.   Die Regeln der Betriebstättenabgabe haben keinerlei Korrelatiion zur eventuellen Nutzung.
Damit ist es also endgültig "Besteuerung" und nicht "Beitrag".

B3.2.   Soweit soziale Aspekte in der Tarifierung zum Ausdruck kamen: So wie bisher gehandhabt ist es unzulässig.
Wieso große Einrichtungen gegenüber kleinen bevorzugt werden, entzieht sich jeder Legitimierbarkeit. Große haben meist Geld im Überfluss; kleinere haben meist Finanzknappheit, weil näher der Fürsorge und dem Ehrenamt.
Da ein Beitrag, darf die Bevorzugung nicht auf die anderen Beitragszahler umgelegt werden. Denn diese sind mit 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung viele bedürftiger als die bevorzugten Einrichtungen.
Vielmehr muss die Rundfunkabgabe aus den Sozialhaushalten den Einrichtungen finanziert beziehungsweise erstattet werden. Wie bei öffentlichen Verkehrsmitteln müssten die Landeshaushalte einen Zuschuss gewähren, der dem "sozial bedingten Ausfall" entspricht.

B3.3.   Überblick über wichtigte Verzerrungen der Beitrags-"Gerechtigkeit": (aus Wikipedia)

2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug zu diesem Punkt: (Numerierung hier hinzugefügt)

(1) "Die Erfassung der neben den Privatwohnungen ebenfalls beitragspflichtigen Betriebsstätten ist wesentlich komplexer, da sich die jeweilige Beitragshöhe nach einer Kombination aus verschiedenen Faktoren richtet, wie vor allem: Art der Betriebsstätte, Anzahl der Niederlassungen, Anzahl der Fahrzeuge und Anzahl der Mitarbeiter."

(2) "Einrichtungen des Gemeinwohls (Schulen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen etc.) zahlen maximal einen vollen Beitragssatz (17,50 Euro) pro Betriebsstätte, bei bis zu acht Mitarbeitern nur ein Drittel (5,83 Euro). Letztere Regel gilt auch für Betriebsstätten von Privatunternehmen, für die ab neun und bis zu 19 Mitarbeitern der volle Beitragssatz anfällt, womit laut Beitragsservice neunzig Prozent der Betriebsstätten abgedeckt sind."

(3) "Bei höheren Mitarbeiterzahlen findet eine Staffelung mit insgesamt zehn Schritten Anwendung, bei der der Höchstsatz, somit der 180-fache Beitragssatz (3150 Euro) für Betriebsstätten ab 20.000 Mitarbeitern fällig wird. Bei mehr als einem genutzten Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist für jedes Fahrzeug 5,83 Euro zu zahlen."

(4) "Für vermietete Zimmer oder Ferienwohnungen fallen zusätzlich zum Beitrag für die Betriebsstätte ab dem zweiten Zimmer oder der zweiten Wohnung 5,83 Euro an."

B4.   Großleistung der Lobby der Großwirtschaft? Die Kleinsten der Wirtschaft zahlen das 20-fache pro Arbeitnehmer.

(1) Soziale Diskriminierung ist die Staffelung nach der Mitarbeiterzahl in extremster (?)illegalster(?) Reinkultur. Was sind das für Parlamentarier, die für derartigen Regelungsschund weisungsgerecht die Hände zu heben wagen?

(2) Die Kleinen der Wirtschaft und deren meist weniger gut vergüteten Arbeitnehmer müssen rund das 20?_fache zahlen, verglichen mit Zahlung pro Kopf der Großwirtschaft?

(3) Wie konnte es geschehen, dass bundesweit die Parlamentarier zu ziemlich 100 Prozent ein solchen Un-Gesetz mit gehobener Hand und offenem Gesicht zu beschließen wagten?

(4) Wer ist es, der derartiges vorzuschlagen und zu regeln wagte? Wo sind die vermutlich nie veröffentlichten Verhandlungsprotokolle, durch welche Verhandlungen diese Umverteilung der Kleinen der Wirtschaft an die Großen der Wirtschaft beschlussreif gemacht wurde?

B5.   Datenschutz-Prinzipien verletzt?

16.05.2014 in: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton /verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile -sind-ein-witz-12941651.html ?printPagedArticle=true#pageIndex_2

ZITAT: "Ende 2012 hat die GEZ rund 41,8 Millionen sogenannte Teilnehmerkonten geführt. Ende 2013 waren es 42,4 Millionen. ... ... ... Betriebsstätten - von rund 2,96 Millionen auf rund 3,32 Millionen, ... ... ... bei ... Gästezimmern ging es rauf von 727.000 auf 889.000, bei „Beherbergungen“ von 306 auf 83.447, bei den Kraftfahrzeugen von rund 3,26 Millionen auf 4,17 Millionen.
Siebzig Millionen Datensätze hat die Ex-GEZ umgeschichtet, um auf ihre neue Erhebungsgrundlage zu kommen - über diese Art der Vorratsdatenspeicherung spricht keiner."

ANMERKUNG: Keiner? ... Längst ist es bei Gericht eingebracht durch den Autor dieser Seiten in hier koordinierten neuen Verfahren.
Durch dies Briefbeispiel finden Betriebe und Freiberufler nun eine Denkhilfe für eigene Widersorüche.

B6.   Gutachten und Analysen.


B6.1. Statistisches Bundesamt: Die Betriebsstättenabgabe ist "Steuer".

Bürger X hat das Statistisches Bundesamt befragt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/eurostat-esa2010-rundfunkbeitrag/
Wie man aus der Zitat entnehmen kann, wird in der europäischen Statistik nach ESA2010 der Rundfunkbeitrag als Steuerzahlung betrachtet.
Die Frage lautete: Betrachtet das Statistische Bundesamt den Rundfunkbeitrag auch als Steuerzahlung gemäß europäischen Vorgaben?


Die Antwort des Statistischen Bundesamts:
(Hier hinzufügt: Nummerierung (...) und Hervorhebungen.)

(1) "Wie in der zitierten Quelle schon ausgeführt wurde, wird der Rundfunkbeitrag in den VGR (Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) konzeptgemäß tatsächlich als "Steuer" gebucht."
"Dies findet sich beispielsweise auch in WiSta 1/2017, S. 17
(https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/2017/01/Wista_1_2017.pdf?__blob=publicationFile)!

(2) "Rundfunkbeitrag ab 2013"

"In Deutschland gibt es sowohl öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als auch privatrechtliche Sender, die sich unterschiedlich finanzieren. Bis einschließlich 2012 finanzierten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Programm auf Basis der Rundfunkgebühren (einschließlich TV-Gebühren), die sich am Vorhandensein von Fernseh- und Rundfunkgeräten in einem Haushalt oder Unternehmen orientierten. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wurden diese Gebühren als Verkauf einer Dienstleistung und damit als Produktionswert der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebucht. Auf der Verwendungsseite wurden sie als Käufe behandelt:
Die von privaten Haushalten gezahlten Rundfunkgebühren waren Konsumausgaben der privaten Haushalte, die von Unternehmen gezahlten Rundfunkgebühren stellten Vorleistungskäufe dar."

(3) "Seit 2013 gilt eine neue Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auf Basis eines Rundfunkbeitrags. Für private Haushalte gilt, dass je Haushalt ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden muss, unabhängig vom Vorhandensein der TV- und Rundfunkgeräte – also sogar, wenn kein Gerät vorhanden ist. Unternehmen und andere Institutionen zahlen den Rundfunkbeitrag je nach Anzahl der Betriebsstätten und der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten je Betriebsstätte im Jahr."

(4) "Da damit nicht mehr die Nutzung maßgebend ist, wird der Rundfunkbeitrag in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Steuer gebucht (sonstige direkte Steuern und Abgaben).
Damit erzielen die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten keine Umsätze aus Rundfunkleistungen mehr und werden zu Nichtmarktproduzenten, die sich überwiegend über öffentliche Abgaben finanzieren. Daher werden sie ab 2013 nicht mehr als Marktproduzenten im Sektor S11 „nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“, sondern als „private Organisationen ohne Erwerbszweck“ im Sektor S15 klassifiziert."

(5) "Ihr Produktionswert wird ab 2013 entstehungsseitig über die angefallenen Kosten ermittelt. Auf der Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sich ab 2013 die Konsumausgaben der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck,
während sich die Konsumausgaben der privaten Haushalte verringern.
Neben der Entstehungs- und Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts ist auch die Verteilung betroffen: Der neue Rundfunkbeitrag wird ab 2013 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zunächst als Steuereinnahme des Staates gebucht und dann als Transfer des Staates an die Rundfunkanstalten dargestellt."

B6.2.   [Gutacht.:]   2013-02 *Wiss. Dienst des Bundestags: Die Betriebsstättenabgabe ist verfassungswidrig.

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages:
In seinem Bericht... "Die neue Rundfunkabgabe - Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart".
- Fundstelle: WD 10 - 3000 - 007/13 vom 28.02.2013 -
- --- bundestag.de/blob/411748/bc6946c49133ac4f559b6470af3f384d/w d-10-007-13-pdf-data.pdf
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

(im Ergebnis:) "... Beiträge für die Betriebsstätten... die enorme mögliche Abweichung der Beitragshöhe... verstößt ... gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG....würde ... Betriebe in ihrer durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit verletzen."

B6.3.   [Gutacht.:]   2014-03 *Bölck, Thorsten (Rechtsanwalt): Verfassungswidrig!

Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht"
NVwZ 2014-266 (Heft 5/2014 vom 01.03.2014)
"Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe"

https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2fze its%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.266.1.htm#A
(bitte beim Link das eingefügte Leerzeichen weglassen.)

B6.4.   [Gutacht.:]   2014-02 Ermano Geuer, Passauer Jurist, wegen Besteuerungscharakter statt "Beitrag":

Hier Auszug aus einem Interview mit Ermano Geuer, Passauer Jurist, der Beschwerdeführer und wohl der Ursprung der Idee der Anfechtbarkeit von allem wegen Besteuerungscharakter statt "Beitrag":
2014-02-14 in (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-wir-zahlen-alle-zweimal -12786767.html

Geuer über einen anderweitigen ablehnenden Entscheid:

"... Man muss sich das Ganze auch aus der Sicht des Praktikers ansehen. Wenn das VG Bremen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe gehabt hätte, dann hätte es - da es dann die Regelung nicht einfach verwerfen darf - die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen müssen.
Eine solche Vorlage ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft und erfordert vom Gericht einen stark erhöhten Begründungsaufwand. Zugleich hat das VG Bremen ja den Rechtsweg an das Oberverwaltungsgericht Bremen zugelassen. Wäre die Sache ganz klar, hätte es dieses nicht gemacht. Es ist also alles offen. Es handelt sich um eine juristische Einzelmeinung."

Geuer über die extremen Mängel der Betriebsstätten-Besteuerung:

"Auch im gewerblichen Bereich sind solche Beispiele denkbar. Hat jemand zwanzig Filialen, in denen jeweils neun Personen beschäftigt sind, so zahlt er zwanzig Rundfunkbeiträge, also insgesamt 359,80 Euro im Monat; arbeiten diese 180 Personen an einem Ort, so beträgt die Abgabenlast nur 89,90 Euro. Das sind über 3000 Euro Unterschied im Jahr. Je mehr Filialen wir in das Beispiel hinein nehmen, desto größer wird die Ungerechtigkeit. Man muss sich auch vor Augen führen, dass alle Angestellten ohnehin schon privat Beiträge zahlen. Ein Nutzen des Unternehmens liegt nicht vor."

Am 15. Mai 2014

in: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-urteil -vf8vii12-vf24vii12-rundfunkbeitrag -datenschutz-gleichbehandlung/
"Geuer bedauert, dass die Richter nicht das Argument aufgegriffen haben, wonach die Erhebung des Rundfunkbeitrags für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ein Systembruch sei. "Man kann die Beitragspflicht nicht grundsätzlich von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs lösen und stattdessen an sogenannte Raumeinheiten anknüpfen, dann bei Kraftfahrzeugen gleich wieder gegen dieses System verstoßen, indem man eben doch wieder an den Rundfunkempfang anknüpft beziehungsweise Kraftfahrzeuge künstlich zu Raumeinheiten erklärt", sagt Geuer."
"Ob er nach der erfolglosen Klage vor dem BayVerfGH auch noch den Verwaltungsrechtsweg beschreiten will, hat Geuer noch nicht entschieden. In jedem Fall will er sich aber wissenschaftlich mit den Entscheidungen aus Bayern befassen."

B6.5.   [Gutacht.:]   2013-02 *Degenhart, Christoph (Prof. Dr.)

Der Gutachter:
Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig,
Direktor des Instituts für --- Rundfunkrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig,
Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs (!!!). http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/742.htm
Er ist einer der Prozessbevollmächtigten der Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG.

Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE) 02/ 2013, Leipzig/ Sachsen - Berlin/ Berlin
"Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder"
Ein Leserkommentar im Internet: "Hier sind alle Argumente auf 16 Seiten dargestellt."

Fundstellen 2013:

Langfassung: einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/dow nload/5233_71d202a151921f45a06a45e436a78e6b.html
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---
Kurzfassung: bdd-online.de/index.php/aktuellesundpresse/item/92751-rundfunkbeitragverfassungswidrig
bdd-online.de/index.php/aktuellesundpresse/item/dow nload/6888_49447bb493e6f5dc5dddcb1e1f01a6cc
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

Fundstellen 2018:

Aufsatz im Humboldt Forum Recht [ergänzt] komprimierte Essenz - überschaubar und "gut verdaulich" :)
humboldt-forum-recht.de/english/publications/deckblatt.html&artikelid=279
humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=279

"Rundfunkrecht in der Entwicklung" in: Kommunikation & Recht, Jahrgang 21, 2018, Heft 3, Seite 149-155, Heft 4, Seite 236-243:
Eine kurz und bündig verfasste Übersicht zum Rundfunkrecht, nicht ohne die eine oder andere ironische Formulierung - wie hinsichtlich der Finanzierung von 'ARD, ZDF,... auf Seite 150: Zitat Demokratieabgabe auf Raumeinheiten
Siehe die Dokumente auf der Internetseite der Universität Leipzig:
home.uni-leipzig.de/degenhart/typo3/fileadmin/News_2017/KuR_03_18_Beitrag_Degenhart.pdf
home.uni-leipzig.de/degenhart/typo3/fileadmin/News_2017/KuR_04_18_Beitrag_Degenhart.pdf

B6.6.   [Gutacht.:]   2013-09 RAe Dr. Holger *Jacobj, Stefan *Kappe, Hannover

Stellungnahme von Gutachten-Wert für Firma Rossmann, 9. September 2013.
RAe Dr. Holger Jacobj, Stefan Kappe
Die Rechtsfehler der Betriebsstättenabgabe sind hervorragend gelistet und analysiert.

rossmann.de/unternehmen/presse/pressemeldungen/rundf unkbeitrag~wt_mc=rundfunkbeitrag~.html
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

Direkt-Link zur Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 5.6 mb / PDF
rossmann.de/dam/jcr:81582d13-3795-4114-9a47-63394ec35ec1/Jac obj-Kappe_RBeitrStV_verfassungsrechtl__Bewe rtung.pdf
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

Hervorragend als Ablehnung der Gegner-Argumente. Allerdings wird dort nicht vorgetragen, was in hiesiger Meinung zusätzlich wichtig erscheint im Sinn von "6-fach illegal":

(1) Umdeutung in die Realität einer Kopfsteuer (als Lohnsteuer-Zuschlag).
(2) Mit Ungleichheitsfaktor 1:30.
(3) Umverteilung von unten nach oben mit anti-sozialem Umkehrfaktor 1:2: Verstoß gegen Sozialstaatspflicht.
(4) Abgaben-Doppelbelastung.
(5) Verstoß gegen Willkür-Verbot.
(6) Abgabenart fehlt im GG-Kodex zulässiger Abgaben.

Die Betriebsstätten- und Kfz-Abgabe wird hier deshalb als rechtswidrig angesehen.

B6.7.   [Gutacht.:]   2016-08 Dr. Martin *Pagenkopf: Richter am BVerwG a.D.

Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?

Quellen:
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Heft 35/2016. 25.08.2016, Seite 2535-2540
Übersicht der Bibliotheken: http://gso.gbv.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=866772448
Dr. Martin Pagenkopf: "Unzulässige Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge" Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) Heft 13/2017, Seite 936 (NVwZ 2017, 936)

Abschnitt B7.: Diese Nummer ist Reserve - bisher ohne Inhalt.

B8.1.   Hat Paul Kirchhof sich "verrannt" beim Betriebsstätten-Beitrag?

(1) Des weiteren ist zu fragen: Hat Paul Kirchhof sich "total verrannt" bei dem der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) bewusst oder unbewusst entlehnten "Arbeitgeber-Anteil"? Der dort geregelte "Arbeitgeber-Anteil" ist hier eingekleidet in die Betriebsstätten-"Beiträge".

Hier endet aber bereits die Analogie. Denn bei der Sozialversicherung zahlt jeder Arbeitnehmer individuelle Beiträge, abhängig von der Person. Die Auslagerung der Hälfte an den Arbeitgeber dient einfach der politische gewollten Verschleierung der Wahren unvorstellbaren HBhei der Gesamtbelastung des Arbeitnehmers.

Bei der Rundfunkabgabe zahlen die Arbeitnehmer bereits den vollen Beitrag privat und ferner den vom Arbeitgeber zusätzlich pro Kopf abzuführenden Betrag. Der Stufentarif der Betriebsstättenabgabe verschleiert, dass es sich in Wahrheit um eine Arbeitnehmer-Kopfsteuer handelt, eine landesrechtliche Medien-Zusatzsteuer zur bundesrechtlichen Lohnsteuer.

(2) Der Ursprung der Idee war vielleicht rein fiskalisch: Bei der Gebührenumstellung konnte so die sehr profitabel gewordene Computer-Abgabe ausgetauscht werden durch die mit juristischen Klimmzügen begründete Betriebsstätten-Abgabe.

(3) Die absurde Höherbelastung der Kleinen der Wirtschaft wäre dann ganz primitiv erklärbar mit dem vermuteten Bestreben der Staatsfernsehen-Lobby, die Belastungen für alle Gruppen auf grob gerechnet ähnlicher Höhe zu lassen wie bisher. Das wäre taktisch richtig gedacht. Juristisch gesehen aber ist es ein Trümmerfeld des ganz offenkundig Unzulässigen.

B8.2.   ... alle müssen zahlen, gleichgültig, ob seltener oder ständiger Nutznießer - oder ob nie.

(1) Kirchhof-Gutachten Kapitel D. / Abschnitt 5.b. (= Seite 62): "eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen. Diese Ausnahme wird allerdings bei der näheren Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage in einer vermuteten Gruppenbevorzugung (Haushalte, Betriebsstätten) kaum praktische Bedeutung gewinnen."

(2) Bei diesem Text drängen sich Fragen auf, die aus rechtlichen Gründen hier nicht formuliert werden sollen. Es sei höflich umschrieben mit der erlaubten Meinungsäußerung: "Absurd?"

B8.3.   Betriebsstättenabgabe: Umverteilung von arm zu reich?

(1) Abgeschaut von der GKV? Nicht nur die Privatnutzer, sondern auch ihre Arbeitgeber müssen das Gesamtbudget finanzieren. Die Absurdität der Betriebsstättenabgabe wird sofort erklärlich (erklärlich, nicht legal), sofern man es als Arbeitgeberbeitrag zu einer Bürgerfürsorge interpretiert.
Da Arbeitnehmer nur nutzen, was sie sowieso bereits zu Hause zu bezahlen haben, haben wir hier eine an sich verbotene Doppelt-Abgabe ("Doppelbesteuerung").

(2) Kirchhof-Gutachten Kapitel ???. / Abschnitt ???. (= Seite 66): "Die Bemessungstatbestände (Degressionen) sollten dann mit wachsender Zahl der Arbeitnehmer, der Hotelzimmer oder der Mietwagen einsetzen. Die Erwerbstätigen haben bereits in ihrer Wohnung den Rundfunkbeitrag bezahlt; sie wären berechtigt, dort Tag und Nacht das Angebot der Rundfunkanstalten zu empfangen. Wenn sie nunmehr in einer anderen Empfangssituation tatbestandlich erfasst werden, ist dieses gerechtfertigt, weil der Betriebsinhaber eine wohnungsunabhängige Empfangsmöglichkeit bietet, diese auch qualitativ anders – nicht zur privaten Lebensgestaltung sondern als Begleiterscheinung des Erwerbens – genutzt wird.
Deswegen darf die Beitragshöhe nach dem Erstbeitrag deutlich fallen."

(3) Bei diesem Text drängen sich wieder Fragen auf, die aus rechtlichen Gründen hier nicht formuliert werden sollen. Es sei höflich umschrieben mit der erlaubten Meinungsäußerung: "Absurd?"

(4) Anmerkung: Das "deswegen" passt hier nun wirklich überhaupt nicht. Wahr ist vielmehr: Die vorher geltende "Computerabgabe" betraf vorwiegend die Kleinen der Wirtschaft, weil diese keine effizienten Lobbys haben. Mit der Degressionsklausel zahlen die Kleinen weiterhin auch seit 2013 wie bisher das meiste und die Großen das wenigste - wie bisher. So ersparen sich CDU/CSU und SPD den Krieg mit den spendenfreudigen Lobbys der Großen...

(5) Anmerkung: Um 1960 ... vor etwa 50 Jahren, als Musikbeschallung am Arbeitsplatz häufig war und vorwiegend aus dem Staats-Hörfunk - woher sonst. Damals war keine sonstige "Musikberieselungs"-Technologie verfügbar und es gab nicht die vielen gleichwertigen Privat-Radiosender. Wer nicht mehr 1960 im Kopf trägt, sondern 2016, für den ist klar, Radio hören ist in den meisten Betrieben für immer vorbei, ganz zu schweigen vom Fernsehen.
Dann bleibt nur noch das Argument: "Wie bei der GKV, wir tricksen für die Optik der Sache: Wir verlagern einen beträchtlichen Teil buchhalterisch auf die Arbeitgeber. Dann sieht der Rest nach weniger aus."

(6) Anmerkung: Der wichtigste Fehler im Kirchhof-Gutachten ist aber die Umverteilung von unten nach oben. Wenn es ohnehin nur eine Zahlung ohne Gegenleistung ist, so muss es alle gleich hoch treffen. Die jetzige Gebührenstaffel der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") bestraft Kleinbetriebe mit dem bis zu 20-fachen pro Mitarbeiter-Kopf. Hier ist Umverteilung von volkswirtschaftlich gesehen wirklich spürbaren Summen von unten nach oben, von den mitwirkenden arbeitenden Kleinbetrieblern an das Großkapital. Hier liegt ein eklatanter Verstoß vor gegen die Prinzipien wie Gleichheit und Verbot der sozialen Diskriminierung. Verstoßen wird gegen die staatliche Gewährleistung von weitest möglichen gleichen wettbewerblichen Rahmenbedingungen.

(7) Anmerkung: Paul Kirchhof ist als hierfür als mit-kausal anzusehen wie gezeigt. Aber er ist nicht der Schuldige. Diese Fehler hätten von den Implementierern seines Konzeptes unterbunden werden müssen. Schließlich hat eine Kohorte von Medienexperten und Volljuristen und Politikern diese Regeln abgesegnet. Da wird die Lobby der Großwirtschaft sich aber gefreut haben, dass sie ihren Mitgliedsunternehmen mitteilen kann: "Euer Geld für unsere Lobby-Arbeit ist ein hoch rentables Investment."

(8) Anmerkung: Mit diesem Einbau eines Besteuerungseffekts wird endgültig aus einem angeblichen Beitrag eine "Steuer".

B9.1.     32 Experten empfehlen: Neuordnung des "Staatsfernsehens

32 unabhängige oberste Gutachter sind gegen die jetzige "Rundfunkabgabe" und betrachten sie als "Steuer".

B9.2a)   Die Rundfunkabgabe seit 2013 ist(!!!) Steuer, hat Deutschlands oberstes Kompetenz-Gremium einstimmig entschieden.

Ein Grundsatz der Rechtsprechung: Zu komplexen Fach- und Experten-Fragen sollen Richter vorzugsweise nicht aus eigener Anschauung und Wertung entscheiden, sondern sollen Expertenrat in der Regel zur Entscheidungsgrundlage wählen. Demnach darf seit dem 18. Dezember 2014 als definitiv entschieden gelten:

Im Gutachten Seite 34:
"sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt."
Also: Ist eine "Steuer" und zwar zugehörig zur Kategorie "Zwecksteuer".

Deutschlands oberstes Kompetenzgremium: (Stand: Februar 2014)
Verzeichnis der 32(!) Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen


QUELLE:
bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Min isterium/Geschaeftsb ereich/Wissensc haftlicher_Beirat/Verzeichnis_de r_Mitglied er/verzeichnis_der_mitglieder.html
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

Prof. Dr. Kai A. Konrad (Vorsitzender) München
Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv.Vorsitzender) Nürnberg-Erlang.
Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff Rostock
Prof. Dr. Lars P. Feld Freiburg/Br.
Prof. Dr. Lutz Fischer Hamburg
Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Clemens Fuest Mannheim
Prof. Dr. Heinz Grossekettler Münster/W.
Prof. Dr. Günter Hedtkamp München
Prof. Dr. Klaus Dirk Henke Berlin
Prof. Dr. Johanna Hey Köln
Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber München
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer Köln
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M.
Prof. Dr. Gerold Krause Junk Hamburg
Prof. Dr. Alois Oberhauser Freiburg/Br.
Prof. Dr. Rolf Peffekoven Mainz
Prof. Dr. Helga Pollak Göttingen
Prof. Dr. Wolfram F. Richter Dortmund
Prof. Jörg Rocholl, PhD Berlin
Prof. Dr. Ulrich Schreiber Mannheim
Prof. Dr. Hartmut Söhn Passau
Prof. Dr. Christoph Spengel Mannheim
Prof. Dr. Klaus Stern Köln
Prof. Dr. Marcel Thum Dresden
Prof. Dr. Christian Waldhoff Berlin
Prof. Dr. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M
Prof. Dr. Dietmar Wellisch Hamburg
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Regensburg
Prof. Volker Wieland, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Dr. Horst Zimmermann Marburg/Lahn

B9.2b)   Fundstellen:

(1) Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" Oktober 2014 bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Bro schueren_Bestellservice/2014-12-15-gu tachten-medien.html
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

(2) PDF-Download bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Br oschueren_Bestellservice/2014-12-15-gu tachten-me dien.pdf?__blob=publicationFile&v=4
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

B9.3a)   Die Gutachter bestimmen autonom ihre Gutachten-Themen.

Dieses Thema wählten sie, nachdem zwei unglücklich formulierte Urteile ergangen waren (die nach hiesiger Meinung als eindeutige Fehlurteile zu gelten haben):
Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz: Betriebsstättenabgabe.
Landesverfassungsgericht Bayern: Haushaltsabgabe (und auch Betriebsstättenabgabe).

Und anekdotisch: Seit Juli 2012 ist die Juristin Christine Strobl Leiterin der "Degeto Film", der zentralen ARD-Steller für Filme (Lizenzen, Produktion, Jahresvolumen 400 Millionen Euro). Strobl (CDU,.früher JU) ist Tochter von Finanzminister Schäuble, also Tochter des "Auftraggebers ohne Themeneinfluss" bezüglich des Gutachtens. Ihr Ehemann ist der CDU-Politiker Thomas Strobl, seit 12. Mai 2016 Minister des Landes Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident.

B9.3b.   Der Beirat über seine Ethik:

bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Mini sterium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/aufgab en-des-wissenschaftlichen-beirates.html
--- beim Link die Leerzeichen entfernen! ---

"In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als "wissenschaftliches Gewissen“ der Politik."

Wichtigste Aussagen des Gutachtens der 32 Experten:

B9.4a)   Fortfall des Subventions-Bedarfs wegen heutiger Angebotsbreite.

Es besteht ein derart breites Anbieter-Spektrum, dass eine Privilegierung einzelner Sender diesen nicht mehr eine disziplinierende Bildungs-Leitfunktion zugesprochen werden kann. Die Desinteressierten unter den Fernseh-Zuschauern schalten einfach auf einen anderen Sender.
Beweis im Gutachten:
"Anzahl der durchschnittlich pro Haushalt technisch empfangbaren TV- Sender in Deutschland von 1988 bis 2012 (jeweils am 1. Januar)": 1988 rund 7 Sender, 2012 rund 82 Sender.

B9.4b)   Hohe Fixkosten (Eintrittsbarriere) sind fortgefallen: Subvention nicht mehr mit Vielfalt-Förderung legitimierbar.

Im Gutachtentext: "... die finanziellen Hürden, die für das Betreiben eines Sendekanals entstehen, sind – anders als in der Frühzeit von Hörfunk und Fernsehen – heute niedrig. Das gilt für terrestrische oder kabelgebundene Kanäle und erst recht für Internetformate. Das stetige Anwachsen des Angebots ist also auch durch sinkende Kosten getrieben."

B9.4c)   Jetziges "Staatsfernsehen" ist nicht verfassungsrechtlicher Zwang.

Im Gutachtentext: "... Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen und die dadurch ausgelösten Änderungen im Nutzerverhalten erfordern aus ökonomischer Perspektive eine Anpassung des Rundfunkmodells. Solche Alternativmodelle zum jetzigen System sind – entgegen weit verbreiteter Auffassung – verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen."

Anmerkung: Die Lobby des "Staatsfernsehens" verfälscht so gut wie immer verfassungsrechtliche Aussagen und hierauf bezogene richterliche Entscheide. Die richterlichen Entscheide sind nur wie üblich Bestätigungs-Urteile der "Nicht-Untersagung des zur Zeit Gewählten", und zwar nur bezogen auf das vom jeweiligen Gegner Vorgetragene.

Das Gutachten zitierte aus dem ersten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961:
„Art. 5 GG fordert zur Sicherung der Freiheit auf dem Gebiet des Rundfunks allerdings nicht die in den Landesrundfunkgesetzen gefundene und für die Rundfunkanstalten des Bundes übernommene Form. Insbesondere ist es von der Bundesverfassung nicht gefordert, dass Veranstalter von Rundfunksendungen nur Anstalten des öffentlichen Rechts sein können. Auch eine rechtsfähige Gesellschaft des privaten Rechts könnte Träger von Veranstaltungen dieser Art sein,..."

Noch irgendwelche Fragen? Soweit das Staatsfernsehen sich als einziger möglicher Retter des Bildungsauftrages zu präsentieren versuchen könnte, wäre dies schon seit 1961 und bis heute als grober Täuschungsversuch über die völlig anders lautende Rechtslage zu interpretieren.

B9.5a)   Staatsbetätigung auf dem Rundfunkmarkt ist unzulässiger Anachronismus.

Im Gutachtentext: "... Angesichts der heute bestehenden Parallelen in den technologischen und wirtschaftlichen Grundlagen beider Produktkategorien ist die Unterschiedlichkeit in der Gestaltung und Regulierung von Presse und Rundfunk durch den Gesetzgeber überraschend. Sie kann letztlich nur historisch erklärt werden, aus einer Zeit, in der die technologischen Unterschiede zwischen den Produktkategorien groß waren. Sie kann heute unter ökonomischen Gesichtspunkten damit nicht mehr begründet werden."

Im Gutachtentext an anderer Stelle: "... Durch neue Technologien – insbesondere das Internet, aber auch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks – haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Zahl der möglichen Sender ist technisch für alle praktischen Belange unbegrenzt. Und in der Tat findet sich für praktisch jede Musikvorliebe inzwischen ein geeignetes Internetradio. Zumindest was die Bereitstellung von Musik über Rundfunk betrifft, sind damit Staatseingriffe zur Sicherung der Programmvielfalt allem Anschein nach überflüssig geworden."

B9.5b)   Rechtliche Unzulässigkeit der jetzigen Staats-Sender-Anstalten im Internet

Im Gutachtentext (Im Kontext "Internet-Aktivitäten der staatlichen Sender-Anstalten): "... Das Eintreten eines gebührenfinanzierten und nicht gewinnorientierten Konkurrenten in die Welt der journalistischen Printmedien und Informationsdienste hat nachhaltige Wirkungen auf die Struktur und Funktionsweise der Zeitungsmärkte. Die ohnehin schwierige Situation im Zeitungsmarkt wird durch die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschärft. Das Eintreten von Dienstleistern, die mit einer starken Finanzierung und nicht profitorientiert um Marktanteile konkurrieren, verändert grundlegend die Natur des Wettbewerbs."

B9.6.   Ein Vorschlag der Monopol-Kommission wäre ohne "Bestrafung von Armut":

Im Gutachtentext: "... Vgl. z. B. Karolin Herrmann, 2013, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Wirtschaftsdienst 8/2013, 552-556.

Um die Finanzierung zu entpolitisieren und den Druck nach Budgeterhöhungen für den Rundfunk abzumildern, schlägt die Monopolkommission (2006, 415f, a.a.O) eine (einkommensabhängige) Fernsehsteuer vor, wobei das Aufkommen aus dieser Steuer an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt sein soll, so dass das Budget in Zukunft nicht mehr durch diskretionäre Eingriffe real wachsen kann."

B9.7.   Der sogenannte "Rundfunkbeitrag" ist mangels Ausstiegsoption eine "Steuer".

Im Gutachtentext höflich durch die Hintertür formuliert: "... Das neue deutsche Modell ist allerdings insofern ungewöhnlich, als es zumindest begrifflich am Beitrag festhält, aber wie die Steuerlösungen keine Ausstiegsoption (als mögliche politische Reaktion des Individuums im Sinne von Albert O. Hirschman ...vorsieht. Auch durch Verzicht auf Empfangsgeräte im eigenen Haushalt kann man sich nicht von der Zahlung befreien."

Hier die Quellenangabe: Albert O. Hirschman (1970): Exit, Voice, and Loyalty: Responses to Decline in Firms, Organizations, and States , Harvard University Press: Cambridge, MA..

"Beitrag" ist laut Gutachten also eine fehlerhafte Formulierung: "zumindest begrifflich am Beitrag festhält": Muss das wohl im Klartext heißen: "Hier wird mit Wörtern gelogen... in Wahrheit ist es eine Steuer"?

Erwarten Sie nicht, dass ein vom Staat finanziertes Gutachtergremium sich offen in richterliche Diskussion einschaltet. Deshalb wird Ihnen in einem anderen Kapitel ganz ausführllich dargestellt, welche gewollte begriffslogische Falle hier den Verfassungsrichtern zum Verhängnis wurde.

C1.   Wertung: Haben Sie alles begriffen? Der Staat ist verrückt geworden?

Aber nein, das Staat will immer nur ihr Bestes.

Und allein für die historische Bedeutung der Rundfunkabgabe ist es voll legitim, das ganze Land mitsamt Betriebsstätten einer Totalkontrolle zu unterwerfen, wie sie Stasi und Nazis selbst in ihren kühnsten Kontroll-Träumen nie zu erhoffen wagen. Big Brother is watching you. Die Rundfunkabgabe macht es möglich. Ein Totelkataster der menschlichen Existenz privat und am Arbeitsplatz.

Danke sehr, herrschende Politiker, die entsprechenden Gesetze geschaffen zu haben. Ihr steht für Ordnung, Ordnung muss sein.

Wundert euch aber aber bitte nicht, wenn immer mehr Wähler nicht mehr an die Wahlurnen kommen oder allenfalls Protestparteien wählen. Für eine derartige Murks-Arbeit wie hier und für all das andere im gleichen Stil verdient ihr den Totalverlust des Bürgervertrauens.

C2.   Zusammenfassung: Gebühr, Beitrag, Steuer: Für alle Interepretation entfällt jede Grundlage für eine Betriebsstättenabgabe.

(A): Für eine "Gebühr" scheidet Belastung von Betrieben sowieso aus mangels konkreter Nutzung.

(B): Für einen "Beitrag" scheidet Belastung von Betrieben aus, weil "Betriebsstätten" zu nahezu 100 Prozent keine entsprechende Nutzungsbeziehung haben. Es besteht keine Anknüpfungsgrundlage für einen "Beitrag".
(Ausnahme beispielsweise Fernseher-Verkäufer.)

(C): Es wäre die Betriebsstättenabgabe demnach eine getarnte Steuer. Hierfür fehlt es den Bundesländern aber an Gesetzgebungs- und Inkasso-Berechtigung.




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 _wi_
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