EGMR: Strategie: Beschwerde? ( *neu193 )



Soll eine gemeinsame EGMR-Beschwerde erfolgen?

Also eine gemeinsame Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.


A.   Ist ein EGMR-Verfahren finanzierbar? Aussichten?

A1.   Ob das überhaupt gemacht werden sollte,
bleibe noch offen. Die Frage ist zu überdenken, ob es sinnvoll ist.

A2.   Denkmodell für die Finanzierung?

Die nachstehenden Beträge sind mit (?) versehen. es sind nicht die wirklich vorgesehenen Beträge. Denn "Feind liest mit". Es ist nur ein Denkmodell über eine denkbare Form der Kostenteilung:

► Für die Sammelbeschwerde 500 (?) Euro insgesamt für Koordination durch Berliner NGO, zu verteilen auf alle Teilnehmer.
► Zuzüglich 50 (?) Euro Standard-Beitrag pro Teilnehmer. - Bisher erhaltene Beträge werden angerechnet. - Jeder weitere Teilnehmer vergrößert ja ein wenig den Bearbeitungsbedarf.
► Sofern mehr als rund 10 Teilnehmer: Pro Teilnehmer mindestens 100 (?) Euro (Standard-Beitrag).

Dies war keine aktive Einladung, es doch bitte zu tun. Nachstehend sind viele Gesichtspunkte gelistet, wonach leider fast immer die Vorverfahren dafür ungeeignet geführt wurden, so dass EGMR-Beschwerden nur wenig Aussicht haben.

A3.   Erfolgserwartungen sind gering zu halten wie immer bei den Hoffnungswert-Gerichten.

"Hoffnungswert-Gerichte"? - Gerichte ohne Anspruch auf irgendeine Entscheidung. Beim Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht usw. haben Sie einen solchen Anspruch. Beim Bundesverfassungsgericht und beim EGMR nicht.

Die betreffenden Richter müssen die meisten Beschwerden allein deshalb ablehnen, weil sie mit sehr wenigen Richterstellen ausgestattet sind. Das zunehmende allgemeine Bildungsniveau und das Internet führen endgültig seit etwa 2000 zu einer derartigen Überschwemmung dieser Gerichte mit Beschwerden, dass nahezu 100 Prozent der Beschwerden allein aus Zeitgründen auch beim besten Willen der Richter nicht zu bearbeiten sind.

Aber auch, die Qualität der Beschwerden dürfte durch diesen "intellektuellen Beschwerde-Massensport" wohl im Mittel beträchtlich gesunken sein. Die meisten Beschwerden können wohl in der Tat gar nicht für eine richterliche Bearbeitung in Betracht gezogen werden.

Wir müssen bei unserem Vorgehen vermeiden, weitere nicht ausreichend fundierte Beschwerden dem Absagen-Massenbetrieb der Nichtannahme hinzuzufügen. Also entweder fundiert oder gar nicht, weil "nicht fundiert" sowieso umgehend zurückgewiesen wird.
Ob auch Fundiertes schon im Annahmeverfahren zurückgewiesen werden könnte? Die Achtung vor diesem Gericht gebietet, diese Frage unbeantwortet zu lassen.


B.   Welcher Beschwerdeinhalt?

B1.   Welcher Beschwerdeinhalt nicht bei eventuellen zukünftigen EGMR-Beschwerden?

Jedenfalls würde der Inhalt völlig anders sein als die EGMR-Beschwerde Anfang 2019, für die November 2019 ein Crowdfunding über mehrere 1000 Euro erfolgte. "Anders". Was besser oder schlechter ist, zeigt sich beim gerichtlichen Endergebnis. Man sei bescheiden mit eigenen Meinungen. Man kritisiere nicht, was andere engagierte Köpfe konzipiert, formuliert und eingereicht haben.

B2.   Welcher Beschwerdeinhalt dann stattdessen?

Auf jeden Fall werden mehr Rechtsgrundlagen belegt, also mehr verletzte Artikel der Konvention. Hierbei bestehen allerdings personenabhängige Probleme:

Sehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen,
► ob "normal-verdienender Nichtzuschauer" (etwa 12 Millionen Bürger)
► oder aber "Geringverdiener" (etwa 4 Millionen Haushalte)
► (und dann wiederum unterschiedlich, ob Zuschauer oder nicht).

► Des weiteren abweichende Rechtsgrundlagen bei "alleinerziehenden Müttern" der "Geringverdiener" (etwa 1,5 Millionen Haushalte).

C.   Ist das Vorverfahren passend für den EGMR?

C1.   Die Vorverfahren passen oft nicht auf Regeln der Konvention.

Der Normalgang ist vom Verwaltungsgericht über OVG, möglicherweise BVerwG, dann zum Bundesverfassungsgericht, um dort eine Ablehnung zu kassieren.

Oft haben Bürger schon nach dem Verwaltungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Wenn das nicht besonders legitimiert wurde, ist beim EGMR eine Beschwerdeannahme noch unwahrscheinlicher als ohnehin. Man kann versuchen, dies zu entschärfen, wird damit aber kaum Erfolg haben.

Neben der vorstehenden Kapitalsünde ist fast immer ein weiteres Problem: Praktisch alle Klagegründe sind in Argumentationskonzepten von 2013 bis 2014 verankert und sind sehr gleichartig:

► "Ist eine verkappte Steuer."
► "Informationsfreiheit verletzt."
► "Belastungs-Willkür."
► "ist eine Behörde." Oder: "Ist keine Behörde."
► "Inhalte nicht gut genug."
► "Diese Information will ich nicht."
► "Habe mich nie angemeldet."
► ... und andere Standard-Argumente.

C2.   Jeder übernimmt von anderen. Das Wichtigste oft versäumt?

Alle übernehmen die Argumente von allen... aber.. Es fehlen auch in den anwaltlichen Verfahren fast immer bestimmte ganz andersartige Argumente, die nach hier bestehender Rechtsmeinung am ehesten hilfreich sein könnten - dies jedenfalls bei der EGMR-Beschwerde.

Kritisieren ist leicht, besser machen ist schwer. Also erfolgt hier keine Wertung zur optimalen Argumente-Skala. Nur eben sind die Vorverfahren oft ungeeignet, diejenigen Verletzungen der Konvention zu behaupten, die nach hier bestehender Meinung am ehesten Aussicht beim EGMR haben - wenn überhaupt.

C3.   Beispielsweise der Härtefallantrag.

Die gesetzliche vorbereitete Befreiungsstelle ist der Härtefallantrag. Das findet man wenig bis gar nicht in den Empfehlungen der offiziellen Anleitungen - und natürlich mit gutem - beziehungsweise bösem - Grund. Und also findet man es auch nicht bei den Verbraucherschutzvereinen, obgleich diese mit wesentlichen Summen aus der Rundfunkabgabe versorgt sind für bemühte Beratung. Auch diese übernehmen ja gutwillig, was ihnen als Jura-Speise auf dem Tisch serviert wird.

Jeder könnte also jedenfalls unter anderem auch einen Härtefallantrag stellen, da ihm diese Möglichkeit nicht verwehrt ist. Gründe gibt es viele. Das gehört am besten mit auf Seite 1 bei Eingaben und Klageverfahren.

Bei den hier bisher kurz gesichteten Verfahren mit Erschöpfung des Rechtsweges - also an sich reif für den EGMR - waren in den Vorverfahren wohl nie solche Anträge gestellt worden. Wie soll man nun entsprechend in Betracht kommende Verletzungen der Konvention reklamieren, wenn der Bürger entsprechende Rechtsverletzungen im gesamten Verfahren nie reklamiert hat?

C4.   Und dann die fehlende Strukturierung der Schriftsätze....

Bei einem guten Schriftsatz sollte vorzugsweise auf Seite 1 gelistet sein, was man will:

► (1) Vorab alle Beteiligten und deren Aktenzeichen, ferner alle Kopienempfänger.
► (2) Sodann Anträge, Hauptgesichtspunkte, alles nummeriert.
► (3) Sodann auf den Folgeseiten

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