v. 18. Juli 2022
Staatsmedien: Oberste Gerichte. Rundfunkbeitrag, Medienzukunft, Zensurtarnung, Datenschutz,...




63.   --'UBU-EGMR-STR_ --
EGMR: Strategie: Beschwerde? ( *neu193 )

image: flamingo2

Soll eine gemeinsame EGMR-Beschwerde erfolgen?

Also eine gemeinsame Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.


A.   Ist ein EGMR-Verfahren finanzierbar? Aussichten?

A1.   Ob das überhaupt gemacht werden sollte,
bleibe noch offen. Die Frage ist zu überdenken, ob es sinnvoll ist.

A2.   Denkmodell für die Finanzierung?

Die nachstehenden Beträge sind mit (?) versehen. es sind nicht die wirklich vorgesehenen Beträge. Denn "Feind liest mit". Es ist nur ein Denkmodell über eine denkbare Form der Kostenteilung:

► Für die Sammelbeschwerde 500 (?) Euro insgesamt für Koordination durch Berliner NGO, zu verteilen auf alle Teilnehmer.
► Zuzüglich 50 (?) Euro Standard-Beitrag pro Teilnehmer. - Bisher erhaltene Beträge werden angerechnet. - Jeder weitere Teilnehmer vergrößert ja ein wenig den Bearbeitungsbedarf.
► Sofern mehr als rund 10 Teilnehmer: Pro Teilnehmer mindestens 100 (?) Euro (Standard-Beitrag).

Dies war keine aktive Einladung, es doch bitte zu tun. Nachstehend sind viele Gesichtspunkte gelistet, wonach leider fast immer die Vorverfahren dafür ungeeignet geführt wurden, so dass EGMR-Beschwerden nur wenig Aussicht haben.

A3.   Erfolgserwartungen sind gering zu halten wie immer bei den Hoffnungswert-Gerichten.

"Hoffnungswert-Gerichte"? - Gerichte ohne Anspruch auf irgendeine Entscheidung. Beim Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht usw. haben Sie einen solchen Anspruch. Beim Bundesverfassungsgericht und beim EGMR nicht.

Die betreffenden Richter müssen die meisten Beschwerden allein deshalb ablehnen, weil sie mit sehr wenigen Richterstellen ausgestattet sind. Das zunehmende allgemeine Bildungsniveau und das Internet führen endgültig seit etwa 2000 zu einer derartigen Überschwemmung dieser Gerichte mit Beschwerden, dass nahezu 100 Prozent der Beschwerden allein aus Zeitgründen auch beim besten Willen der Richter nicht zu bearbeiten sind.

Aber auch, die Qualität der Beschwerden dürfte durch diesen "intellektuellen Beschwerde-Massensport" wohl im Mittel beträchtlich gesunken sein. Die meisten Beschwerden können wohl in der Tat gar nicht für eine richterliche Bearbeitung in Betracht gezogen werden.

Wir müssen bei unserem Vorgehen vermeiden, weitere nicht ausreichend fundierte Beschwerden dem Absagen-Massenbetrieb der Nichtannahme hinzuzufügen. Also entweder fundiert oder gar nicht, weil "nicht fundiert" sowieso umgehend zurückgewiesen wird.
Ob auch Fundiertes schon im Annahmeverfahren zurückgewiesen werden könnte? Die Achtung vor diesem Gericht gebietet, diese Frage unbeantwortet zu lassen.


B.   Welcher Beschwerdeinhalt?

B1.   Welcher Beschwerdeinhalt nicht bei eventuellen zukünftigen EGMR-Beschwerden?

Jedenfalls würde der Inhalt völlig anders sein als die EGMR-Beschwerde Anfang 2019, für die November 2019 ein Crowdfunding über mehrere 1000 Euro erfolgte. "Anders". Was besser oder schlechter ist, zeigt sich beim gerichtlichen Endergebnis. Man sei bescheiden mit eigenen Meinungen. Man kritisiere nicht, was andere engagierte Köpfe konzipiert, formuliert und eingereicht haben.

B2.   Welcher Beschwerdeinhalt dann stattdessen?

Auf jeden Fall werden mehr Rechtsgrundlagen belegt, also mehr verletzte Artikel der Konvention. Hierbei bestehen allerdings personenabhängige Probleme:

Sehr unterschiedliche Rechtsgrundlagen,
► ob "normal-verdienender Nichtzuschauer" (etwa 12 Millionen Bürger)
► oder aber "Geringverdiener" (etwa 4 Millionen Haushalte)
► (und dann wiederum unterschiedlich, ob Zuschauer oder nicht).

► Des weiteren abweichende Rechtsgrundlagen bei "alleinerziehenden Müttern" der "Geringverdiener" (etwa 1,5 Millionen Haushalte).

63.   --'UBU-EGMR-STR_ --1
C.   Ist das Vorverfahren passend für den EGMR?

C1.   Die Vorverfahren passen oft nicht auf Regeln der Konvention.

Der Normalgang ist vom Verwaltungsgericht über OVG, möglicherweise BVerwG, dann zum Bundesverfassungsgericht, um dort eine Ablehnung zu kassieren.

Oft haben Bürger schon nach dem Verwaltungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Wenn das nicht besonders legitimiert wurde, ist beim EGMR eine Beschwerdeannahme noch unwahrscheinlicher als ohnehin. Man kann versuchen, dies zu entschärfen, wird damit aber kaum Erfolg haben.

Neben der vorstehenden Kapitalsünde ist fast immer ein weiteres Problem: Praktisch alle Klagegründe sind in Argumentationskonzepten von 2013 bis 2014 verankert und sind sehr gleichartig:

► "Ist eine verkappte Steuer."
► "Informationsfreiheit verletzt."
► "Belastungs-Willkür."
► "ist eine Behörde." Oder: "Ist keine Behörde."
► "Inhalte nicht gut genug."
► "Diese Information will ich nicht."
► "Habe mich nie angemeldet."
► ... und andere Standard-Argumente.

C2.   Jeder übernimmt von anderen. Das Wichtigste oft versäumt?

Alle übernehmen die Argumente von allen... aber.. Es fehlen auch in den anwaltlichen Verfahren fast immer bestimmte ganz andersartige Argumente, die nach hier bestehender Rechtsmeinung am ehesten hilfreich sein könnten - dies jedenfalls bei der EGMR-Beschwerde.

Kritisieren ist leicht, besser machen ist schwer. Also erfolgt hier keine Wertung zur optimalen Argumente-Skala. Nur eben sind die Vorverfahren oft ungeeignet, diejenigen Verletzungen der Konvention zu behaupten, die nach hier bestehender Meinung am ehesten Aussicht beim EGMR haben - wenn überhaupt.

C3.   Beispielsweise der Härtefallantrag.

Die gesetzliche vorbereitete Befreiungsstelle ist der Härtefallantrag. Das findet man wenig bis gar nicht in den Empfehlungen der offiziellen Anleitungen - und natürlich mit gutem - beziehungsweise bösem - Grund. Und also findet man es auch nicht bei den Verbraucherschutzvereinen, obgleich diese mit wesentlichen Summen aus der Rundfunkabgabe versorgt sind für bemühte Beratung. Auch diese übernehmen ja gutwillig, was ihnen als Jura-Speise auf dem Tisch serviert wird.

Jeder könnte also jedenfalls unter anderem auch einen Härtefallantrag stellen, da ihm diese Möglichkeit nicht verwehrt ist. Gründe gibt es viele. Das gehört am besten mit auf Seite 1 bei Eingaben und Klageverfahren.

Bei den hier bisher kurz gesichteten Verfahren mit Erschöpfung des Rechtsweges - also an sich reif für den EGMR - waren in den Vorverfahren wohl nie solche Anträge gestellt worden. Wie soll man nun entsprechend in Betracht kommende Verletzungen der Konvention reklamieren, wenn der Bürger entsprechende Rechtsverletzungen im gesamten Verfahren nie reklamiert hat?

C4.   Und dann die fehlende Strukturierung der Schriftsätze....

Bei einem guten Schriftsatz sollte vorzugsweise auf Seite 1 gelistet sein, was man will:

► (1) Vorab alle Beteiligten und deren Aktenzeichen, ferner alle Kopienempfänger.
► (2) Sodann Anträge, Hauptgesichtspunkte, alles nummeriert.
► (3) Sodann auf den Folgeseiten


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"Metastudie LIBRA", Nein zur Staatslizenz ab 2021, nein zur Inhalte- Zensur ab 2021, nein zur Staatskontrolle ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 800 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
"Metastudie LIBRA": Anlayse: Ist ein Politik- / Justiz-Skandal (ARD, ZDF etc.)?
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Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
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(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
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5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

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(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
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(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
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6. "Beiträge": Falschinkasso?
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(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
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(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
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(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
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(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
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(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
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7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)


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und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   info ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

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Petition und Crowdfunding
image: flamingo_herd Gleich mitmachen bei der Online-Petition:
"Rundfunkbeitrag" abschaffen durch Neuordnung von ARD, ZDF,...!
http://und7.org/civicrm/petition/sign?sid=1


Und auch bei dieser Petition anderer Streiter:
Kein Rundfunkbeitrag! Freie Info-Wahl!
image: flamingo2 Gleich mitmachen beim Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Nie mehr Rundfunkbeitrag! Neuordnung ARD,ZDF!"
und7.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4

Egal, wo / wie / was Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.


Falls Sie aber mehr wissen oder machen wollen, dann hier weiterlesen:





Buch Report E-Buch Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe? "Schmutzige Wäsche":
   info ► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016.
► Geringfügig aktualisiert 2017, 2018.

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

"Tatort Staatsfernsehen." ist Ihre Info-Waffenkiste über wichtigste Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe und des Konzepts des staatsnahen Fernsehens ARD, ZDF,...
Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm




Buch Staatsfernsehen verfassungswidrig E-Buch Nr. 2: Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben?
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   info ► Rechtsinfos, Hintergrundinfos.
► Beispiel-Brieftexte.
► Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats.
► Rechtsprechung.
► Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier.

► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016.
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► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.
► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung.

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"Staatsfernsehen verfassungswidrig."

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm
Ihr "Rundfunkbeitrag" an Sie zurück? (Seit 2013 ~1400 €.)
   info ► Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013.
► Unterschiedliche Rechtsgrundlagen.
► Entsprechende Grundsatz-Verfahren waren / sind anhängig.
► - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere.
► Der Rundfunkabgabe wird für 30 Prozent der Einzahler als rückzahlpflichtig angesehen.

("Rundfunkbeitrag" = getarnte "Landesmediensteuer"?)




E-Buch Nr. 3: "RR-Analyse".
image: shooting Ein Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF,...
"RR-Analyse: Sammelgutachten."
   info ► Nicht separat bestellbar. Kommt automatisch bei Zahlung von 20 € (2x 9€ für 2 E-Bücher plus 2€ für diese "RR-Analyse").
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► Erschienen 2017.
► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung.
► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.
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Ihre Waffenkiste:
   info ► Einfach ausdrucken und beifügen.
► Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird.
► Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw..

Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen   (insges. 20 €):   uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm






Zu befreien sind:



(1) Sie sind Nichtzuschauer
image: flamingo_herd bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern.
Rückzahlpflicht gesichert?
   info ► Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: Die Rückzahlung ist nicht gesichert.
► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Buch-Autors:
► Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer".
► Dies in Verbindung ausgerechnet mit dem an sich abweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft seither erstmals eine kohärente Logik der Nichtigkeit der Finanzierungsform gemäß "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags".

► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)

"Wie?"   uno7.org/pde/pev-notv-de.htm




(2) Sie sind Wenig-Zuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern.
(Einstweilen noch nicht näher behandelt.)
   info ► Es sind wohl viele, die außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls gelegentliche einmal hinschauen.
► Für diese Wenig-Zuschauer ähnelt die Rechtslage der für Nichtzuschauer.
► Wenigzuschauer könnten einen Teilbetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten.
► Dies wird in den E-Büchern einstweilen noch nicht detailliert behandelt.
► Denn jedermann / jederfrau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln.





(3) Sie sind "Geringverdiener"?
image: flamingo2 Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern, weil:
   info ► Für die 10 % Geringverdiener im Land:
► Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag.
► Ferner Entscheide des Bundesverfassungsgerichts.
► Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte.

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Wer ist "Geringverdiener"? Wie beantragt man Rückzahlung? - Siehe:
uno7.org/pde/pev-petn-de.htm




(4) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"?
Befreiung ist meist einfach erreichbar:
   info ► Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt".
► Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen Geringverdienern auch wirklich gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.

► Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen.
► Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.





image: flamingo2 (5) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe: Sie sind Unternehmen, Freiberufler? Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 hierfür gezahlten Euros fordern?
So ist die Meinung hier.
   info ► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Der Vorwurf: Es sei in Wahrheit eine verdeckte "Arbeitnehmer-Zusatz-Kopfsteuer" - mit einem Ungleichheits-Faktor von etwa 1:20. Denn auf Arbeitnehmer in Kleinbetrieben entfällt rund das 20-fache im Vergleich mit der Großwirtschaft.

Näheres: uno7.org/pde/pev-betr-de.htm




(6) Sie sind Wettbewerber?
image: flamingo_herd Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...
Für Sie: Gutachten-Service:
   info ► Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft:
► Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,...

Näheres:     uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm




(7) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
image: flamingo_water Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...
Der gleiche Gutachten-Service:
uno7.org/pde/pev-xpert-de.htm




(8) Sonstiges über die "Mediensteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").

image: flamingo_herd Beschwerden bei Obersten Gerichten
Beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Verfassungsgerichten.
uno7.org/pde/pev-arch-de.htm

img: flamingo_herd Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pde/pev-free-de.htm
(Noch experimentell.)

Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pde/pev-humor-de.htm

image: flamingo2 Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger. "Fernsehen ist tödlich." - Wussten Sie das? Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher.






Hier eine Liste von hilfreichen Suchbegriffe im Internet für Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat.
Journalismus und Redaktion und Kreative, Freie und Freelance, Gehälter, Pensionen, Teilzeit, Vollzeit, Arbeitsverträge.




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