*MB. Medienstaatsvertrag 2020
"Internet-Regulierung" im "Medienstaatsvertrag 2020":

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Anträge bezüglich ► MBA. bis ► MDT. wurden im April 2020 anhängig bei 16 Staats-/Senatskanzleien. Die diesbezüglichen nun folgenden Abschnitte ► MBA. bis ► MDT. sollten zukünftig durch Einfügen der Antragstexte komplettiert werden.

*MBA.   Juristen-Soziologie: Die Fehlgeburt "Medienstaatsvertrag 2020" ?

*MBA1. "Medienstaatsvertrags 2020": Fehlgeburt? Totalitarismusgefahr?.

Meinungsfreiheit: Der Verfasser dieser Seiten hält den Entwurf des "Medienstaatsvertrags 2020" für eine Fehlgeburt und dies ohne Bewusstsein einer entsprechenden Absicht im totalitären Geist.
Er lässt sich gerne durch nachvollziehbare Gegenargumente für mehr Relativierung der Meinung belehren. Man höre immer die Gegenseite, vorausgesetzt, dass sie argumentiert. Wenn die Gegenseite über Vorwürfe verlegen schweigt, so ist auch das eine Antwort.
Erleichternd ist, Einsichtige unter den Leitenden müssen heutzutage nicht mehr ins Kloster, sondern ein Rücktritt genügt in der Regel.
Ausführlich im Dokument"2020-04-02": "Liste Abschied",
Demnach: Rund 40 Prozent der jahrelang Leitenden haben uns für immer verlassen, bezogen auf ihre vorherigen Funktion.
Kurzfassung - unvollständig - ist im Abschnitt: ► SKS.

*MBA2. Fertig aufbereitetes Werkzeug für Totalitarismus?

a) Wie kann es geschehen, dass Juristen mitten im freiheitlichen Rechtsstaat Gesetzesentwürfe formulieren, die einem eventuellen totalitären Regime ein fertig aufbereitetes Werkzeug liefern würden?
Für Dialogfähigkeit sei angemerkt, dass der Autor dieser Seiten sich gerne belehren lässt, sofern Gegenmeinungen nachvollziehbar belegt werden.

"Medienstaatsvertrag 2020" :
- Die "Synopsis Juli 2019" für Änderungsvorschläge bezüglich des Gesetzesentwurfes zeigt beispielsweise durchaus eine Erörterung. Es ist aber nicht ohne Weiteres ersichtlich:
(1) Wer sind die Juristen, die diese Änderungen vorgeschlagen haben?
(2) Und für welche interessierten Kreise, Lobbys, Unternehmen?
(3) Wer sind die Juristen, die diese Vorschläge in den Entwurf hinein integriert haben?
(4) Welche Vorschläge wurden verworfen und aus welchem Grund?
(5) Kamen Vorschläge auch aus dem Kreis der etwa 2000 Landtagsabgeordneten? Wie waren diese zur Teilnahme eingeladen worden?

b) Wurde vorwiegend für mehr Bürokratie und Privilegienschutz geändert?
Eine allerdings noch zu oberflächliche Sichtung der Vorschläge erweckte den ersten Eindruck, dass diese überwiegend die Detailregulierung förderten statt zu mindern. Vielleicht war zu viel Mitwirkung von Juristen, die ihrem Stand entsprechend Tendenz zum Regulieren haben?
Wirkten Ökonomen der wettbewerblichen Marktwirtschaft mit? Sie gibt es beispielsweise beim Bundeskartellamt.
Wirkten Medienrechtler mit, die für mehr Medienfreiheit eintreten, also bei "ARD, ZDF etc." nicht die ersten Plätze der Beliebtheitsskala bevölkern?

c) Alles dies ist zu bedenken unter dem Gesichtspunkt, dass für den Entwurf ein Abnicken in allen Landesparlamenten wieder einmal mehr zu erwarten ist.
Bei Staatsverträgen muss es im Prinzip so sein. Aber wenn ein parlamentarisches Vorverfahren, das diese Bezeichnung verdienen könnte, völlig fehlt, so haben die den Entwurf schreibenden Juristen eine faktische Macht über die Gesellschaft ohne echte parlamentarische Kontrolle.

*MBA3.   Hier hilft wohl nur die Soziologie bezüglich der Juristen
mit der schweren Bürde ihrer 7 oder mehr Jahre der Ausbildung von "Regulierung".
Der Jurist ist durch die (auch) für Deutschland typische Ausbildung geprägt von der Vision, dass in der Gesellschaft nur richtig funktioniert, was durch Gebote und Verbote reguliert ist. Für ein derartiges Denken ist ein Freiheitspielraum der Bürger äquivalent mit "nicht optimal".
So finden viele Juristen, "Grüne" und "Linke" und "extremistisch Rechte" subtil ihren gemeinsamen Nenner der Verbote-Kultur. Das Problem ist, dass eine ausreichend deckende Regulierungskultur zwangsläufig identisch ist mit "totalitär". Jeder Schritt dorthin ist ein Schrift in Richtung Knechtschaft. Auch Gutmenschen-Sozialismus ist Knechtschaft und kann mangels "Fortschritt durch Wandel" für dies Opfern der Freiheit nicht ökonomisch konsumptiv kompensieren.

Unentwirrbares Textmonster? ► Übersicht: Schutzschild für Rechtsstaat statt Gesetzestext-Vernebelung ... um Resignieren der Parlamentarier ="Abnickerei" zu erzeugen? Strategie oder betriebsblind? ... "Medienstaatsvertrag 2020" / Analyse: hier links ▼ die Abschnittcodes in "Metastudie LIBRA". ► MFE. Gesetz aufteilen statt Verschiedenes zu vermengen? ► MFT1. Textmonster für "Abnick"-Parlamentarier? Wer liest das? ► MFT2. Überflüssiges Aufblähen des Textes? Zu straffen? ► MFT3. Überflüssige oder "unglückliche" Texte? Kann das weg? ► MFT6. Unlösbarer Konflikt: Was ist "Rundfunk"? ► MFT5. Definitionsprobleme. Insbes.: "Rundfunk", "rundfunkähnlich". ► MFE4. Ist "Internet" ein "auch Rundfunk"?... "rückwirkende Umdefinition" ► MBB. "Abnick"-Parlamente? Selbstentmachtung der Politik? ► MBB. bis ► MBR. Gesamtanalyse: Koordination für "Abnicken". ► MME2. bis ► MME4. "Abnick"-Verfahren - hier Beweiskraft. ► MDE. bis ► MDF. und ► SVF. Gesetzentstehung: Demokratie-konform öffentlich!

MBA4.a) Für pluridisziplinär orientierte Ökonomen ist offenkundig, wieso ein Maximum an vertretbarer Freiheit ein Optimum ist:

Das ermöglicht ein Optimum für die Wirtschaft, den Wohlstand, das Wohlbefinden der Menschen. - Gut nachdenkende Soziologen, Politologen und Psychologen werden dies meist gut nachvollziehen und können die zugehörige vertiefende Verankerung beitragen: Freiheit bringt Fortschritt, Überregulierung bringt Stillstand.

MBA4.b) Für reines Juradenken ist der Vorteil der Freiheitsräume unverständlich.

Zu Recht argumentiert der Verbote-Anhänger mit den Fehlern und Schäden, die man dank Regulierung vermeiden könnte.
Das ist, weil reines Juradenken den viel höheren Preis von überflüssiger Regulierung nicht mitdenkt. Preis der Regulierung ist nicht nur Bürokratie. Zum Preis gehört Unterdrücken der Innovation, des Fortschritts, der Kreativität, der individuellen Harmonie, des Autonomiegefühls, des Würdegefühls.
Der Wert des Lebensgefühls und des Freiheitsgefühls der Würde ist in einem Paragrafendenken kaum verankerbar.

MBA5. Der Kernfehler der Regulierer aber ist, dass sie arrogante überhebliche Hybris unterstellen, Regulierung garantiere bessere intelligentere edlere Ergebnisse als das freie Spiel der Kräfte. Genau darum geht es aber beim "Medienstaatsvertrag 2020" : Die Vision, dass Staatskontrolle über das Internet und das Staatsunternehmen "ARD, ZDF etc." im Ergebnis besser seien als das freie Spiel der Kräfte.

Der geplante Medienstaatsvertrag wird als ein unerträgliches Zensurmonster angesehen. Das muss allen Landesparlamentariern übermittelt werden: Hinter diesem für Parlamentarier unentwirrbaren Regeln-Labyrinth verbirgt sich nicht "hochwertige Gestaltung einer freien guten Zukunft". Da hinein verborgen ist totalitäres Denken. Wer dafür die Hand hebt, hebt die Hand für ein Werk dieses Denkens.
Wer als Parlamentarier dies will, der segne es ab. Wer aber meint, die Bürgermehrheit hätte ihm für diese Zustimmung ein Mandat verliehen, der irrt total(itär). Niemand darf sich zum Werkzeug machen lassen, ein Werkzeug für eventuell einmal kommenden Totalitarismus anwendungsfertig ins Leben zu rufen.

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