v. 21. Februar 2021
(MAK.) "Abnickerei" ist verfassungswidrig. Wie intervenieren?



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img  WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
http://uno7.org/pde/pev-amc-de.htm
 
Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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"UNOLIB"? - "Union der Bürger für Liberal"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pde/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pde/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pde/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pde/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pde/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pde/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pde/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pde/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pde/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pde/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pde/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pde/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pde/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pde/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pde/pev-ttmzp-de.htm



 img  Lücke verschwiegen?  Lücke verschwiegen?
4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pde/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pde/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pde/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pde/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pde/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pde/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pde/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pde/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pde/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pde/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pde/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
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STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

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► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE        DE    



 
MAK.   Ist das Gesetzgebungsverfahren kritisch zu betrachten? "Abnick-Parlamente"?

MAK1.   Siehe auch:
- Abschnitt: MAB. "Abnick"-Parlamente.
- MDT. "Täuschung von Parlamenten - Straftat?"
- MDE. und SKC. "15. Rundfunkstaatsvertrag: Geburt geheimnisvoll?".

Die Bezeichnung "Abnick..." für dies Phänomen ist auch für die wissenschaftliche Erörterung eingebürgert, sei also hier erlaubt. Gleichartiges Abstimmen kann ja je nach Umständen durchaus demokratiekonform sein und ist für eine funktionsfähige Parteiendemokratie ein unerlässliches Element.

MAK2. Eine "Abnickpflicht" ist aus dem Verfassungsrecht nicht abzuleiten:
Beim Meldedatenabgleich abnicken? Siehe Abschn. MMK3. und MAK2. (je ~1 S.).

a) Dokument "2020-01-27" (~3 S.): Die "Abnick?"-Empfehlung
Vorab bitte lesen: MAR2. Würde der Parlamentarier.

"Abnick"-Empfehlung für den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin für die Anhörung seitens des Verfassungsgerichtshofes in Sachen "Meldedatenabgleich 2018" lautet:
"Wir können aus Vernunftgründen nur für Zustimmung stimmen."

Link: parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/r18-0187-v.pdf
_Von_: (Name) Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin,
_AN_: (Name) Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskiminierung
Der Volltext wird hier nicht wiedergegeben. Er ist auf dem Link des Abgeordnetenhauses ja ersichtlich. Der Tenor lautet und ist vermutlich analog allgemein üblich. Die (!) wurden hier eingefügt:

... Die Regelungen des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind von den Staats- und Senatskanzleien ausgehandelt worden. Das Abgeordnetenhaus hat zwar das Zustimmungsgesetz ... verabschiedet; an den einzelnen Bestimmungen ... konnte es aber nichts ändern, da das Parlament die von der Regierung (!) ausgehandelten (!) Staatsverträge nur im Ganzen annehmen oder ablehnen kann (vgl. Art. 50 ... Abghs).
Ich beabsichtige deshalb, von einer eigenen Stellungnahme abzusehen. Dies entspricht der bisher geübten Praxis bei Staatsverträgen. Im letzten vergleichbaren Fall aus dem Jahr 2017 ist ... ebenso verfahren worden.
... Wegen ... Umfangs wird von der Übermittlung der vollständigen Beschwerdeschriften abgesehen. ... ... ... können ... in der Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes eingesehen werden.

 
 

MAK2.b) Der Verzicht des Parlaments auf Stellungnahme: Versuch der Wertung.

b1) Ein solcher Verzicht mag üblich sein bei der gesetzgeberisch vorgesehenen demokratie-dienlichen Anhörung bei Normenkontroll-Verfassungsbeschwerden.
Anzumerken ist aber die Begründung des Verzichts auf eine Stellungnahme. Demnach gibt es realistisch gesehen kaum eine praktikable Alternative zum "Abnicken". Ist es vertretbar, sich damit abzufinden statt Alternativen zu gestalten?

b2) Vom Berliner Landesparlament wird eine Blankozustimmung für Produkte der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgesprochen, also der Exekutive
- noch dazu die Exekutive eines anderen Bundeslandes. Denn von einem Aushandeln zwischen den Landesregierungen kann bei den Rundfunkstaatsverträgen kaum gesprochen werden.
Beispiel: Der Versuch, die Beteiligung anderer Landesregierungen offengelegt zu erhalten, ist jedenfalls bisher nicht weit gediehen.
Siehe Abschnitt SKC. für den 15. RÄStV von 2010.

c) Allerdings ist ein Vorwurf "Abnickzwang" nicht ganz absolut zutreffend.

(1) Im Vorverfahren bei Staatsverträgen besteht in der Regel eine Möglichkeit
der parlamentarischen Teilnahme durch die Erörterung des Entwurfes der geplanten Gesetzgebung. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Abnickens" muss also das Bestehen dieses Vorverfahrens berücksichtigen.

(2) Faktisch hat das aber wohl wenig Effekt von realer parlamentarischer Erörterung.
Es ist nach bisherigem erreichten Informationsstand die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz der faktische Gesetzestext-Geber. Der an sich dazu berufene Gesetzgeber segnet es ab. Also schaffen die Landesparlamente bundesweit sich insoweit selber ab?

(3) Das muss nicht sein. Das hängt vom Wie ab,
wie die Staatsverträge vorbereitet werden und ob sie ausreichend klar und übersichtlich sind, um "demokratische" Beschlussfassung zu werden über "die gerühmten Garanten der Demokratie", also "ARD, ZDF etc".

(4) Ob die Staatskanzlei durch eigene Juristen textet oder ob die Texte der Rundfunkstaatsverträge dem Staat von einer externen Anwaltskanzlei getextet werden,
das ist eine Frage, die beim jetzigen Informationsstand noch nicht beantwortet werden kann. Der Erhalt einer diesbezüglichen Stellungnahme der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist noch anzustreben.

 
  MAK3. Parlamentarische Verweigerung bei "Rundfunk"-Gesetzen geht durchaus
a) ... und dies geht auch durch ein (einziges) Bundesland. Die einzigen Beispiele waren 2010 und 2020. Der Widerstand liebt runde Jahreszahlen?
Es kam vor 2020 wohl nur ein einziges Mal vor und zwar wie folgt:


https://deutsch-wiki.ru/wiki/Rundfunkstaatsvertrag
"14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (überwiegend ratifiziert, aber nicht in Kraft getreten) - Am 10. Juni 2010 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente sollte er am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Als erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde er im Nordrhein-Westfälischen Landtag am 16. Dezember 2010 abgelehnt. Damit ist die Änderung nicht in Kraft getreten.
Er sollte hauptsächlich den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag insofern ändern, dass ein Regelwerk im Umgang mit sogenannten Entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten eingeführt wird. Dieses sollte den Jugendschutz im Internet regeln." (Zitatende)

Den Jugendschutz im Internet regelt seit November 2020 der "Medienstaatsvertrag 2020" . Ob Wiederauflage der Variante 2010? Ein Vergleich wäre interessant.

b) Nachstehendes von März 2020: Prognose §Sachsen-Anhalt"
Es war zutreffend prognostiziert, wo im Jahr 2020 eine Nichtzustimmung drohte. Es war also voraussehbar. Darum bleibt dieser Text hier unverändert in seiner Fassung von März 2020. Denn er belegt, dass die koordinierende Staatskanzlei Rheinlang-Pfalz in gleicher Weise gewusst haben dürfte, dass sie parlamentarischen Widerstand zu brechen unternahm mit einer Befristung auf den 31. Dezember 2020 für die Beitragserhöhung:
2020-03: "Verweigerung für den neuen "Medienstaatsvertrag 2020"
könnte am ehesten von einem der 3 Bundesländer des MDR denkbar sein: Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. Wie damit für den MDR und Im ARD-Verbund umzugehen wäre, das wäre ein Novum. Die Folgewirkung ist nicht prognostizierbar. Denn es überschneidet sich mit dem Problem des Reformbedarfs des Systems "ARD, ZDF etc."."

2020-03: "c) Verweigerung wäre besonders legitim, sofern die Parlamentarier der Meinung sein könnten, dass sie getäuscht wurden.
Beispiel: Verschweigen von möglicherweise ausschlaggebenden Ablehnungsgründen gegen den Meldedatenabgleich für 2018 und für "2022 und Folgejahre":
Siehe Abschnitt MMD2.:Widerspruch der Bundes- und Landesdatenschützer und die Verfahren VerfGH Berlin nicht kommuniziert bei "Abnick"-Vorlagen?"

MAK4.   Das "Abnicken" führt zum "Outsourcen" des Entscheides an das Verfassungsgericht.
Die berührten Rechtsfragen, die eigentlich vom Parlament zu prüfen und zu entscheiden wären, sind von diesem in Selbstentmachtung der Politik an die Justiz ausgelagert worden. - Beispiel:
Beim Meldedatenabgleich abnicken? Siehe Abschn. MMK3. und MAK2., (je ~1 S.).
 
 _wi_
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und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   ‽info♥ ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.)

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ANTI-GEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2021). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen?
volxweb.org/node/166

ANTI-GEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2021):
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