v. 21. Februar 2021
(BBA.) Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img  WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
http://uno7.org/pde/pev-amc-de.htm
 
Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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"UNOLIB"? - "Union der Bürger für Liberal"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pde/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pde/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pde/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pde/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pde/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pde/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pde/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pde/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pde/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pde/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pde/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pde/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pde/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pde/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pde/pev-ttmzp-de.htm



 img  Lücke verschwiegen?  Lücke verschwiegen?
4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pde/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pde/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pde/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pde/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pde/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pde/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pde/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pde/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pde/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pde/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pde/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
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STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

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» _Menü_: UNOLIB gegen Zensur.
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► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE        DE    



 
B. BA. BAS.   Rundfunkabgabe / Basis - Grundsatzfragen
BAS1.   Quellen für Dokumente und Rechtsfragen: Medienrecht, Medienwirtschaft, Medienabgabe. xNEU 2021-01-15 cv_rog
Dies ist eine noch recht zufällige Zusammenstellung. Es kann später ausweiten.

BAS1.a)   Wie findet man beim Bundestag Fundstücke des Wissenschaftlichen Dienstes?

2 Beispiele: ARD:    sehrgutachten.de/search?q=ARD
oder Rundfunkbeitrag:    sehrgutachten.de/search?q=Rundfunkbeitrag

BAS1.a)   Wie findet man bei Kommunen Fundstücke in Sachen Rundfunkabgabe?
(beispielsweise über Vollstreckungsmenge der Rundfunkabgabe)
https://politik-bei-uns.de/ratsdokumente/suche?text=Rundfunkbeitrag&fq=%7B%22region%22%3A%225a576c989a208649ee414e21%22%7D

BAS2.   Grundlegende rechtliche Dokumente / Bundesrecht. xNEU 2021-01-15 cv_rog
Hier Beispielge: Einige recht zufällig ausgewählte Dokumente:

BAS2.a)   Muss die Rundfunkabgabe aus den Sozialkassen geleistet werden?

(1) "Rundfunkbeitrag als Bestandteil staatlicher Sozialleistungen und Gebot der Staatsferne des Rundfunks"
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags - WD 10 – 3000 – 028/19 --- 10. Juli 2019
WD 10: Kultur, Medien und Sport
https://www.bundestag.de/resource/blob/656498/ffc404602068243c0702de6a434813b9/WD-10-028-19-pdf-data.pdf

Es geht um den Systemfehler wie folgt: An sich soll jeder Haushalt die gleiche "Rundfunkabgabe" zahlen, euphorisch irrend als "Beitrags"-"Gerechtigkeit" deklariert.
Wie ungerecht das in Wahrheit ist: Siehe Abschnitt ???

(2) Beihilfeempfänger sind weitgehend befreit. Hierdurch vermindert sich der Geldeingang der Sender. Dies wird dadurch kompensiert, dass alle anderen etwas mehr zahlen müssen als es rein rechnerisch sein würde. Die Frage ist, ob die Sozialkassen nicht verpflichtet seien, die Rundfunkabgabe durch Geldüberweisung abzudecken. Es wäre immerhin in der Größenordnung von rund 500 Millionen Euro aus der Staatskasse an "ARD, ZDF etc.".
Als Folgewirkung müsste die Rundfunkabgabe um rund 1 Euro gesenkt werden. Das bleibt sich keineswegs gleich für die Bürger. Denn die haushaltsmäßig verteilten Gelder werden stammen aus Besteuerung und diese wird mehr von den höheren als von den niedrigen Einkommen finanziert.

(3) An diesem Gutachten interessiert etwas anderes viel mehr als das Kernthema.
Abschnitt 2, Absatz 1: "Den Gewährleistungen des Grundrechts der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG lässt sich für jedermann ein Anspruch auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens entnehmen, das sich in der Möglichkeit des Rundfunkempfangs verwirklicht."

(4) Hier wird demnach das Geringverdiener-Anrecht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe eindeutig korreliert mit Artikel 1 Grundgesetz. Dieser Grundsatz wird in diesem Kontext in seiner Überordnung und Unmittelbarkeit anerkannt.
Also darf die Härtefallprüfung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV für Geringverdiener nicht mit Auflagen ("Bescheidpflicht) verbunden werden.

(5) Würde die Rundfunkabgabe zukünftig zu Lasten der Beihilfekassen gehen, so müssten diese nach dem Prinzip der Gleichbehandlung diese Zahlungen auch für die "gewollt beihilfenfrei" lebenden Geringverdiener zu leisten. Diesen wäre dann also eine autonome Rundfunkabgabe-Prüfung zu ermöglichen. Die finanzielle Summe der entsprechenden Befreiungen in einem Bundesland wäre dann aus dem staatlichen Sozialhaushalt dieses Bundeslandes der jeweils betroffenen ARD-Landesanstalt zu übermitteln.

 
  BAS2.b)   Die Staatsferne - aus bundesrechtlicher Sicht. noch. xNEU 2021-01-15 cv_rog
Nochmals gelistet:
"Rundfunkbeitrag als Bestandteil staatlicher Sozialleistungen und Gebot der Staatsferne des Rundfunks"
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags - WD 10 – 3000 – 028/19 --- 10. Juli 2019
WD 10: Kultur, Medien und Sport
https://www.bundestag.de/resource/blob/656498/ffc404602068243c0702de6a434813b9/WD-10-028-19-pdf-data.pdf

Nun der weitere Gesichtspunkt: Laut diesem Dokument ist dem Staat jeder Einfluss auf die Rundfunkprogramme untersagt. - Was gibt es insoweit ansonsten vom Bundestag? - Hier einmal ohne Details Beispiele gelistet:

Staatsferne im Rahmen der Rundfunk- und Pressefreiheit
https://www.bundestag.de/resource/blob/491782/8c8d23b7383fcfc5ba6c7471081e9538/wd-10-056-16-pdf-data.pdf

... und laut nachstehendem Dokument fallen nicht-linear übertragene Medieninhalte, beispielsweise via Facebook oder Twitter, aus dem Rundfunkbegriff heraus; denn Telemedien sind kein Rundfunk. Da geht es also um die Nicht-Staatsferne.
"Die rechtliche Qualität medialer Auftritte der Bundesregierung mit Blick auf den Rundfunkstaatsvertrag."
https://www.bundestag.de/resource/blob/656502/b61bab8c0d6c5e3f3e451537cd3012d5/WD-10-035-19-pdf-data.pdf

BAS2.c)   "Wie gut informierte Kreise" berichten, seien Juristen in der Lage, für jedes beliebige gewünschte Ergebnis die Beweiskraft aus Gesetz und Rechtsprechung zu deduzieren und dass es kein anderes Ergebnis geben könne.
Das behaupten dann aber auch die Juristen, die bezahlt wurden, genau das Gegenteil zu beweisen.

Nach dieser mentalen Vorbereitung weiß der Leser eigentlich schon in etwa, was ihn da erwartet?

 
  BAS3.   Inkasso der Rundfunkabgabe / Eckdaten:
Statistik: "Juristen", "Fallzahlen" ("Beitrags"-"Service" Köln)

BAS3.a) Aus einem Stellenangebot wissen wir:
Dieser ja zeitgebundene Text ist nicht mehr im Internet. Er war unter:
rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/jobs_und_karriere/stellenangebot___volljurist_w_m_d_fuer_unsere_widerspruchbearbeitung/index_ger.html


Auszug: "Stellenangebot - Volljurist (w/m/d) für unsere Widerspruchbearbeitung - 01.10.2020 befristet auf 2 Jahre"
"[...] Bis zu 1.000 Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen an modernsten, ergo­nomischen Arbeitsplätzen ca. 46,1 Millionen Beitrags­konten und werden dabei von einem der leistungs­fähigsten Rechenzentren Europas unterstützt. Und das seit 1976. "

"[...] Wir sind ein modernes und dynamisches Unternehmen [...] Wir suchen einen Voll­juristen (w/m/d) für unsere Wider­spruch­bearbei­tung - 01.10.2020 befristet auf 2 Jahre -"
"[...] Bei uns er­warten Sie: Heraus­fordernde Auf­gaben sowie eine attraktive Ver­gütung. Flexible Arbeits­zeit­modelle schaffen eine perfekte Basis für die Balance zwischen Beruf und Privat­leben. Zudem fördern wir mit gezielten Weiter­bildungs­maß­nahmen Ihre beruf­liche Ent­wick­lung."
"[...] Die Wider­spruchs­b­earbeitung gliedert sich mit insgesamt 50 Mitarbeitenden in 3 ein­zelne Be­reiche, die für die Be­arbeitung von rund 20.000 Wider­spruchs­verfahren zuständig sind. Die Wider­spruchs­be­arbeitung er­folgt an­hand elektronischer Akten, die in unserer haus­eigenen Soft­ware ver­waltet werden. Durch um­fassende Schulungs­maßnahmen werden Sie auf die Be­arbeitung der einzelnen Fälle sowie im Um­gang mit unserer Soft­ware qualifiziert."

BAS3.b) "[...] Ihre Auf­gaben: Eigen­ver­ant­wort­liche und selbst­ständige Prüfung und Be­arbei­tung von Rechts­an­ge­legen­heiten mit folgen­den Schwer­punkten:
Wider­sprüche auf Beitrags-, Freistellungs- und Be­freiungs­bescheide - Selbst­ständige Be­arbei­tung weiterer her­aus­fordern­der Geschäfts­vor­fälle zum Rund­funk­beitrag
Weiter­hin analysieren und be­arbeiten Sie die komplexen Ver­waltungs­vorgänge über­wiegend im EDV-Fach­programm und an­hand elektro­nischer Akten
Ihr Profil: Ab­ge­schlossenes Fach­hoch­schul­studium
der Fach­rich­tung Rechts­wissen­schaften oder Nach­weis einer ver­gleich­baren Quali­fi­ka­tion und ein­schlägige Berufs­erfah­rung. Der Ab­schluss des 2. juristischen Staats­examens ist wünschens­wert

BAS3.c) Sehr gute Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungs­rechts, ins­besondere des Ver­waltungs­ver­fahrens­rechts
Er­fah­rungen in der indi­viduellen und selbst­ständigen Be­arbei­tung von Wider­sprüchen
Sicher­heit beim Er­stellen von rech­tlich ein­wand­freien Wider­spruchs­bescheiden
Sorg­fältige, aber trotz­dem zügige Arbeits­weise - Eigen­ver­ant­wort­liches und selbst­ständiges Arbeiten - Aus­ge­prägte analytische Fähig­keiten
"[...] senden Sie uns bitte Ihre voll­ständigen und aus­sage­fähigen Be­werbungs­unter­lagen mit Ihrer Gehalts­vor­stel­lung [...] personal@beitragsservice.de [...]. Die be­fristete Voll­zeit­stelle ist zum 01.10.2020 zu be­setzen."

BAS3.d) . Statistik: Halten wir fest:
- Rund 20 000 Widerspruchsverfahren. - 50 Bearbeiter - demnach: einer pro ~400 Fälle. Würden die Bürger mehr komplizierte Widersprüche einreichen, so wäre das System nicht mehr steuerbar: Wo Bearbeitungsrückstand, da kein Vollstreckungsrecht.
 
 
BB.   "Würde"- aka "Gering"-Verdiener / Verfahren:
BBA. BBA1.   Vorbemerkung: "Würdeverdiener"
             (sogenannte "Geringverdiener")

a) Für Verständlichkeit wird auch hier leider meistens
... der allgemein bekannte Begriff "Geringverdiener" verwendet. Auf dieser ersten Seite der Übersicht der streitigen Vorgänge soll aber eine Ausnahme sein, um etwas ganz Wichtiges gegen Finanzarroganz klarzustellen:
Für unser aller Unterbewusstsein ist klarzustellen, dass ein "Gering"-Verdiener" nicht ein "irgendwie Weniger-Mensch" ist. Deshalb wird hier die - leider etwas schwerfällige - Bezeichnung "Würdeverdiener" ("sogenannte Geringverdiener") neu geprägt und nachstehend verwendet, also nur auf dieser Seite.

b) "Gering" suggeriert unserem Unterbewusstsein ein "irgendwie Weniger" dieser Bürger. Das ist aber generell unangebracht. Es sind schätzungsweise 4 Millionen nicht-vermögende Haushalte, die gegenwärtig gesetzeswidrig zur Rundfunkabgabe mit Vollstreckungsandrohung gezwungen werden zur "Strafe" dafür, dass sie trotz Bedürftigkeit sich weigern, Antrag auf Beihilfen zu stellen.

c) Es wird faktisch eine "Strafe für das Verweigern von 'Staatsknete'" verhängt. Das ist ein Irrsinn, wie nur ein gewisser Teil von "kreativen" Juristen es als ernsthaft erfinden kann?
Es ist Verstoß gegen Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Keine Strafe ohne Gesetz". Bisher hat noch keiner dieser offenkundig überaus "kreativen" ARD-Juristen ein Gesetz nachweisen können, das eine Sanktion für das Verweigern von staatlicher Beihilfe vorsieht. Ein solches gibt es nicht und wird es auch im jetzigen System nie geben.
Unter den "Würde-Verdienern" sind etwa 1,5 Millionen alleinerziehende Mütter. Sie wählten "viel Kind, weniger Geld"; sie wollen aber für die Würde von Mutter und Kind, dass sie nicht beim Staat als "bettelnde Empfänger von anderer Leute Geld" registriert werden: Artikel 1 Grundgesetz - die Würde, autonom zu sein. Des weiteren könnten alleinerziehende Mütter hinsichtlich eventueller Beihilfeanträge die Besorgnis haben, dass sich daraus negative Wirkungen für ihre Kinder ergeben (Kita, Schule).

d) Die nur an dieser Stelle einmal gewählte Sprachregelung "Würdeverdiener" (sogenannte Geringverdiener) ist eine gewollte Provokation zum Hemmen von "sozialer Diskriminierung".
Der Kreis der beihilfenlos lebenden Geringverdiener ist aus Sicht des allgemeinen Interesses keineswegs marginal: Neben den Kindern von alleinerziehenden Müttern sind es beispielsweise Studenten, Kreative, Auszubildende, Gründer, verwitwete Mütter von erwachsenen Kindern, prekär bezahlte intensiv arbeitende Scheinselbständige für allerlei Dienstleistungen für uns alle.
Geringverdiener sind wichtiger Teil des Ideenreichtums im Land. Eine freie Gesellschaft benötigt beides: Die arbeitenden vollbeschäftigten Normalverdiener sind Kern des Systems. Die arbeitenden Geringverdiener öffnen das System für Alternatives.

 
 

BBA1.e1)   "Die Dunkelziffer der Armut"?

(1) Nach Stand 2020-04-30 von https://de.wikipedia.org/wiki/Dunkelziffer_der_Armut
"Dunkelziffer der Armut... Nach einer neuen Studie von Irene Becker und Richard Hauser kommen auf drei Bezieher von Grundsicherungsleistungen mindestens zwei bis drei weitere Personen, die verdeckt arm sind."

(2) Damit liegen wir gleichauf mit dem Verfasser dieser Seiten: Rund 4 Millionen Haushalte, überwiegend 1 Person oder in rund 1,5 Millionen davon eine alleinerziehende Mutter, meist wohl mit nur einem Kind. - Siehe gleich auf den nächsten Seiten: Die Unverschämtheit, von verschämter Armut zu sprechen.
(3) Jedoch es ist gegen die Wortwahl "verdeckt arm" zu intervenieren: Die meisten empfinden sich nicht als "arm", sondern als "finanziell eingeschränkt, aber irgendwie anders reich". Da ist auch nichts irgendwie "verdeckt".

(4) Ferner, das Wort "Dunkelziffer" passt überhaupt nicht: Es ist abgeleitet aus der Straftatverfolgung und bezeichnet "statistisch nicht erfasstes Fehlverhalten". Das heißt, mit dem Wort "Dunkelziffer der Armut" unterstellt man unterschwellig, die Betreffenden seien zu dümmlich oder halb debil, von den Segnungen des Sozialstaats zu partizipieren.

(5) Durch diese Meinungsstimulierung soll für die Organisationen der Beihilfenverteilung verheimlicht werden, dass Almosenverteilung eigentlich fast völlig abzuschaffen ist: "Soziale Marktwirtschaft" will, dass fast jeder ohne Almosen ein auskömmliches Einkommen hat. Wer die Almosenverteilung als Business Modell hat, ist meist auf der guten Seite der Menschheit, aber muss wie in jedem Business sich um die größtmögliche Ausweitung seiner Klientel bemühen.

BBA1.e2)   Bundesagentur für Arbeit ... Könnten sich 5 Millionen Menschen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? 3 Millionen x 210€ - xNEU 2021-01-15 cv_rog

Hier ist die Schätzwert-Statistik aus der offiziellen Statistik. - Also rund 3 Millionen Haushalte, pro Jahr 0,6 Milliarden Euro Falschinkasso der Rundfunkabgabe?

in DIE WELT 2016-07-02 http://www.welt.de/wirtschaft/article117582387/Fuenf-Millionen-verzichten-aus-Scham-auf-Hartz-IV.html
"Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro."

Anmerkung: Und obendrein kassiert der staatsnahe VEB "ARD, ZDF etc." von diesen 0,6 Milliarden Euro? Rund 7 Prozent der Sender-Finanzierung?

 
 
BBA1.f) Mehrere Millionen verzichten auf Beihilfen.

f1) In DIE WELT: "'Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten', sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der Zeitung."
Über sie: https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Kipping

Da hat der Autor dieser Seiten ja eine voll geerdete Fürsprecherin aus Dresden / Berlin für die Rechte der Geringverdiener. Das Dumme daran ist, sowohl für den MDR, Leipzig, wie auch für den RBB, Berlin, wird eben diesen Geringverdienern mit einem offenkundig attestierten Existenzminimum dennoch unverändert die Rundfunkabgabe abgezwungen: Ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 1 GG.
Wo bleibt das Engagement der Partei SED/PDS/LInkspartei, sofern ihre Zielklientel derartiges Unrecht erleidet, sofern das Unrecht von "ARD, ZDF etc." kommt?

f2) An Gelegenheit zum Reden darüber fehlte es nicht: Kippling ist auf Platz 11 des Rankings der Meistgesehenen im Staatsfernsehen.
MEEDIA 17.12.2019 meedia.de/2019/12/17/die-grosse-talkshow-auswertung-2019-annalena-baerbock-ist-die-neue-talkshow-koenigin-markus-feldenkirchen-meisteingeladener-journalist/

"Wie die traditionelle MEEDIA-Auswertung aller Ausgaben von 'Anne Will', 'Hart aber fair', 'Maischberger' bzw. 'maischberger. die woche' und 'maybrit illner' ergab, ... am häufigsten in den Shows zu Gast....:
1 Annalena Baerbock
2 Norbert Röttgen
3 Kevin Kühnert 8
4 Katrin Göring-Eckardt 7
5 Sahra Wagenknecht 7
11 Katja Kipping
21 Alexander Gauland

Das Ranking beweist zugleich, wie das Volk durch die "Demokratiepflege" der Sender einseitig in Richtung "links-grün" ausgerichtet wird - um hier das Wort "manipuliert" zu vermeiden. Die hohen Ideale der neutralen Demokratieschule des Volkes, die die Bundesverfassungsrichter in ihrer Rundfunkabgabeentscheid vom 18. Juli 2018 aus Jahrzehnte alten Entscheiden repetierten, das war vielleicht halbwegs so in ihrer Jugendzeit. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben, wie diese Liste belegt.
Siehe hierzu auch die Abschnitte: PAM. und PEF.

 
 
BBA1.g) Die Unverschämtheit, von "verschämter Armut" zu sprechen.

(1) Bundestagsdrucksache 17/3404, Seite 88: "... Bedeutung verschämt armer Personen beziehungsweise Haushalte...".
"... seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung davon auszugehen ist, dass sich das Phänomen der verschämten Altersarmut zumindest deutlich vermindert hat..."

(2) "Phänomen der verschämten" .... was für eine Überheblichkeit versteckt sich hinter einer derartigen Formulierung: "Wer die Segnungen unserer gönnerischen Almosen-Verteilung (des Geldes anderer Leute...) nicht will, muss 'irgendwie debil' sein"? - Debil ist allenfalls derjenige, der diese Unverschämtheit über ihre Würde wahrende Geringverdiener zu denken wagt.

(3) Genau entgegengesetzt und verbal korrekt: Die Unterrichtung durch die Bundesregierung, siehe Bundesdrucksache 17/14282, Seite 5:
"Der Umfang der mit derartigen Verfahren ermittelten Haushalte, deren eigene Mittel nicht zur Deckung des nach dem SGB II und SGB XII zu unterstellenden Bedarfs ausreichen, aber keine Leistungen beziehen, ist beträchtlich."

h) Etwa 4 Millionen "Würdeverdiener"

(1) So lautet das Ergebnis einer Art "geschätzter Meta-Statistik", die im Herbst 2017 Bestandteil einer Verfassungsbeschwerde wurde und sodann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt wurde.
- siehe die Abschnitte BBT2. und BBT3. -
Der Verfasser dieser Seiten ist der Autor. Der Text kann abgerufen werden.

(2) Die Ergebnisse verschiedener Statistiken, Umfragen und Anhaltspunkte wurden hierbei zusammengeführt. Alle Ausgangsquellen für derartige schwer abgrenzbare Status-Daten sind mit deutlicher statistischer Unschärfe belastet. Also kann das Zusammenführen nicht in rein rechnerischer Form erfolgen, sondern nur mit Plausibilitätsverfahren und Abgleichen.

i) Die Würde gemäß Art. 1 GG ist durch kein anderes Grundrecht aushebelbar. Die Informationsfürsorge durch "ARD, ZDF etc." - "betreutes Denken" - mag irgendwie aus dem Grundgesetz deduzierbar sein (oder auch nicht). Aus ihr kann ein die Würde verletzendes Geringverdiener-Inkasso aber nicht erwachsen.

BVerfG, Beschluss vom 2. November 2020 - 1 BvR 2727/19 -,
http://www.bverfg.de/e/rk20201102_1bvr272719.html

Rn. 15 " [...] (3) Die weitere eng zu verstehende Ausnahme vom Abwägungsgebot ist eine Äußerung, mit der die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar geschützte Menschenwürde verletzt wird. Da die Menschenwürde mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig ist, muss die Meinungsfreiheit dann stets zurücktreten."

 
 


BBA2.   Die maßgeblichen Beträge: Faustregel-Hilfe.

a) Begriffe ... Existenzminimum...

Alle gängigen Begriffe sind störend, weil sie unterschwellig "weniger Mensch" signalisieren in Abhängigkeit vom Geld. Solche Begriffe sind beispielsweise:
"Geringverdiener", "Geringverdienende", "Niedrigverdienende", "Niedrigeinkommen" und andere.

Real gemeint ist im Sinn der rechtlichen Grenze: "Maximal das steuerfreie Existenzminimum Beziehende".
- was sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht deckt, weil der Sprachgebrauch es auf weniger oder auf mehr beziehen mag - je nach dem Kontext.
Im übrigen ist es zu lang und sperrig.

b) Die folgenden rechtlichen Grenzen sind oft gemeint:
- (Betragsangaben Immer "netto"):

(1) Steuerfreies Existenzminimum.
(2) Pfändungs-Freigrenze.

Diese beiden Grenzvarianten für "Niedrig"- beziehungsweise "Kleinst"-Einkommen (als Gegenteil von "Groß"-Einkommen) lagen in 2019 für 1 Person beispielsweise bei
(1) 9.168 EUR (im Jahr); 764 EUR (im Monat);
(2) 1.139,99 EUR (im Monat)

... 2020 für 1 Person beispielsweise:
(1) 9.408 EUR (im Jahr) 784 EUR (im Monat)

c) Aus Juristenfeder:
Quelle nach Stand 2020-09: https://www.juraforum.de/lexikon/existenzminimum

"[...] Für 2020 wurde das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende auf 9.408 Euro festgesetzt. Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das sächliche Existenzminimum für alle Steuerpflichtigen in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen.

Das Existenzminimum für Alleinstehende, das für die Zahlung von Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 herangezogen wird, liegt seit 1. Januar 2019 bei 424 Euro. Mit diesem Geld soll es Beziehern möglich sein, sämtliche grundlegende Lebensbedürfnisse zu begleichen.

Betrachtet man das Existenzminimum für Alleinstehende aus dem Blickwinkel des Schuldrechts, so ist das Existenzminimum bei 1139,99 Euro anzusetzen. Dieser Betrag bleibt jeden Monat für Alleinstehende pfändungsfrei."

 
 _wi_
Gegen den Zwangbeitrag... gegen den Politik- und Justizskandal:
deine kleine Spende
und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   ‽info♥ ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.)

Deine Spende "bewegt was" - hilft bei:
UNOLIB: "Zensur tötet Web?" - Menü gegen staatlich geplante Internet-Zensur ab 2021.
uno7.org/pde/pev-amc-de.htm


ANTI-GEZ : "GEIZ tötet GEZ?"- Menü für deine Briefbeispiele:
uno7.org/pde/pev-amt-de.htm

ANTI-GEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2021). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen?
volxweb.org/node/166

ANTI-GEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2021):
uno7.org/pde/pev-amenu-de.htm

ANTI-GEZ: 3 E-Bücher (2016...2021):
uno7.org/pde/pev-ebks-de.htm



Pro 100 Euro Zuwachs bei der Gesamtsumme aller Spenden entsteht eine neue Themenseite.
"Deine Spende bewegt was",
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Wir alle gemeinsam! Auch dein
Antrag gegen Zwangs-Inkasso "ARD, ZDF etc.": Ja auch du, falls Nichtzuschauer? Geringverdiener? Betriebsstätte?
 img  frei sein - natürliche Schönheit - ohne Zwangsbeitrag
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Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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