Keine deutsche Internet-Zensur!

Medienstaatsvertrag 2021: "Neo-totalitär"?

Nachstehend sind die Paragrafen für Staatskontrolle des Internets.
Soweit noch "???": Ist noch in Arbeit, folgt demnächst.
5 Jahre lang hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit den 15 anderen dies Gesetz getextet und koordiniert, hieß es in einem Artikel der FAZ.

Warum nicht einfach Chinas Gesetze für Internet-Kontrolle ins Deutsche übersetzen?
Das hätte einige Millionen Euro Juristenschweiß gespart? Aber mit derart harmlosen Kontrollen wird deutsche Juristenperfektion sich ja wohl nicht begnügen?

Die nachstehenden Paragrafenangaben
sind original aus den rund 120 Seiten des vorgesehenen "Medienstaatsvertrages 2020" gemäß Entwurf vom Dezember 2019. Bis September 2020 soll das verabschiedet werden. Die darin verankerte staatliche Internet-Kontrolle dürfte dann wohl 2021 einsetzen?

Deutschlands Internet-Zensur ab 2021? Nur, wenn die Bürger sich das gefallen lassen. Und du? Ja du, auch du wirst jetzt gebraucht!

---

---

Willst du zu 10x Staatsversagen schweigen?

1. Bußgeldtreibjagd
   (§ ???-???: ) Wenn du für deine bevorzugten Websites kein Auslöschen durch willkürliche Bußgelder bis 500 000 Euro möchtest, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
2. Registrierirrsinn
   (§ ???: ) Wenn du willst, dass deine bevorzugten Websits nicht beim Staat registriert (und kontrolliert... gleichgerichtet) werden,
   dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
3. Wahrheitsministerium
   (§ ???:) Wenn du nicht willst, dass ARD, ZDF,... die freie Meinung im Internet kaputt kaufen, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
4. Internetstaatskontrolle
   (§ ???: ) ... Orwell hat "1984" als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung. Wenn du nicht willst, dass die Landesmedienanstalten unseren und deinen Zugang zu beliebtesten Website unterbinden dürfen, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
5. Lizenzabkassierei
   (§ ???: ) Wenn du nicht willst, dass das kostenloser freie Internet durch kostenpflichtige Lizenzen abgeschafft wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
6. Internet-Stamokap
   (§ ???: ) Wenn du nicht willst, dass Staatsmonopol-Kapitalismus von ARD, ZDF,... das freie Internet zerstört, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
7. Abnickmarionetten
   (§ 1 bos ???, 120 Seiten: ) Wenn du nicht willst, dass Deutschlands Medienrecht durch rund 5 Leute in Mainz hinter verschlossenen Türen den Abnick-Parlamenten diktiert wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
8. Website-Staatsblockade
   (§§ ???:) Wenn du nicht willst, dass der Staat zusammen mit ARD, ZDF bestimmen wird, was du im Internet sehen sollst, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
9. Neo-Totalitarismus
   (§§ ???) Wenn du nicht willst, dass eine Infrastruktur für immer denkbare zukünftige Diktaturen einorganisiert wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
   
   
10. Zwangsfinanzierung
    Wenn du nicht willst, dass du all dies zwangsweise sogar noch finanzieren musst, Geld für ARD ZDF usw., liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.

Die 10 Gebote "nie wieder Diktatur".
Wer die Abschaffung der freien Meinungswelt verschläft, wird in der Diktatur aufwachen.