v. 21. Februar 2021
(VVA.) Vollstreckung der Rundfunkabgabe: 10 % zorniger Bürger protestieren durch Zahlungsverzug?



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img  WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
http://uno7.org/pde/pev-amc-de.htm
 
Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
► uno7.org/pde/pev-amc-de.htm

"UNOLIB"? - "Union der Bürger für Liberal"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pde/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pde/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pde/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pde/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pde/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pde/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pde/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pde/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pde/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pde/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pde/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pde/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pde/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pde/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pde/pev-ttmzp-de.htm



 img  Lücke verschwiegen?  Lücke verschwiegen?
4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pde/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pde/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pde/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pde/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pde/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pde/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pde/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pde/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pde/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pde/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pde/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
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STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

Deine wichtigsten Links:
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» _Menü_: UNOLIB gegen Zensur.
(MC:) PEV-AMC-DE        DE    

► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE        DE    



 
VV. VVA.   Vollstreckung, Selbsttitulierung.


Spalte ganz links: Die Abschnittnamen der "LISTE INFOS7" 2020-06-01++.
 img  hilfreiche Infoquellen  Deutscher Meister: ARD - größter Vollstrecker im Land. Bravo!
Vollstreckung "ARD, ZDF etc." ► Übersicht:
► Abschnitt VVA.   Selbsttitulierung erst, wenn "öffentlich-rechtlich".
► Abschnitt VVE.   Vollstreckung unzulässig, weil Rechtsmängel.
► VVK.   Vollstreckung unzulässig, so lange Datenschutzmängel?
► - - belegt durch: DMN. DMS. DTC. DTH. DTT.: Datenschutzmängel.
► VVZ1.   Zossen: Alle Vollstreckungen ausgesetzt: Fehlerhaftung u.a.m.
► VVZ2.   LG Tübingen: Vollstreckung unzulässig - Form-Mangel u.a.m.
► BBA. bis BBT5.   ~4 Millionen Geringverdiener zu befreien!
► PCA. : Über 100 000 Bürger unterschreiben: rundfunk-frei.de



VVA1.   Selbsttitulierung (Vollstreckung der Rundfunkabgabe) ist auszusetzen, so lange das ARD-Verhalten mit "öffentlich-rechtlich" unvereinbar ist.

a) Die ARD-Landesanstalten haben gemäß § 10 Abs. 6 des 15. RBStV das Recht, Vollstreckung selber anzuordnen.
Das ist eine Folgewirkung des ihnen im jeweiligen Gründungsakt verliehenen Status "öffentlich-rechtlich".

Selbsttitulierungsrecht ist mit dem GG unvereinbar auch bei öffentlich-rechtlichem Status, sofern sie im Wettbewerb stehen.
So bezüglich der staatsnahen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute: BVerfG 1 BvL 8/11
Diese hatten einst sogar Gewährsträgerhaftung, als Förderbanken wohl heute noch, sind in der Regel damit ausgeprochen staatsnah und dürfen trotzdem kein Recht der Selbstitulierung haben

Wieso es dann aber ausgerechnet bei den "staatsfernen" ARD-Landesanstalten zulässig sein soll, ist nicht unbedingt einleuchtend? Auch diese stehen ja im Wettbewerb: Duales System, Internet und Presse.
Es ist wie es ist. Man tröste sich mit der biblischen Botschaft:
"Lieber Bürger, die Wege deiner Herrn der Juristen und Justitia-re sind verschlungen und unergründlich. Maße dir nicht an, sie mit Menschenverstand begreifen zu können."

b) Die Anerkennung durch Vollstreckungsbehörden ist aber auszusetzen, so lange das Verhalten unvereinbar ist mit "öffentlich-rechtlich".
Ein entsprechender Antrag bei den 16 Staats- und Senatskanzleien:
- Schreiben "2020-04-20" (~66 S.) Pe.Ro. an 16 Staats-/Senatskanzleien.
- - dort Abschnitt VVC. (~2 S.).

c) Diese Anträge gehen an die zuständigen Leitenden für die Rechtsaufsicht aller 16 Bundesländer.

Diese haben nur "Rechtsaufsicht" über die angeblich "staatsfernen" "ARD, ZDF etc.". Sie haben keine Fachaufsicht, sie haben kein Anweisungsrecht.
Aber sofern die ARD-Landesanstalten die Selbsttitulierung fortsetzen wollen, ohne zuvor die Rechtsmängel zu beheben, so können die Landesregierungen das Recht in Sachen Vollstreckung ausnahmsweise dennoch durchsetzen:
Denn die Landesregierungen können den Vollstreckungsstellen die Ausführung von Vollstreckungsaufträgen für die 9 ARD-Landesanstalten untersagen, so lange diese die Auflage der Mängelbeseitigung nicht erfüllen.

d) Diese Auflagen könnten die Behebung der folgenden Mängel umfassen:
Diese Liste ist noch unvollständig. Diverse Erweiterungen sollen folgen. Einstweilen:


Abschnitt VFE. : Mängel der Information beim Rundfunkabgabe-Inkasso.
- Insbesondere: Verschweigen von Rechtsprechung.
- Erfinden von angeblichen gesetzlichen Pflichten ("Sozialbescheidpflicht").
BBA. bis BBT5. : Falschinkasso bei Geringverdienern.
- Insbesondere Verstoß gegen Rechtsprechung BVerfG, BVerwG.
- Die meisten der etwa 1 Million Vollstreckungen pro Jahr beruhen wohl hierauf.
VVR. : Mängel beim Datenschutz mit Kollision gegen Vollstreckung. Ähnlich:
- DTC. DDH. Datenschutzmängel bei den "digital geführten Beitragsakten".
- DMN. DMS. Nichtlöschung der überflüssigen Meldedaten.
Über Umweg Staatskanzlei Rheinland-Pfalz:
MMD. Nicht-Info. über: Beschluss Datenschutzkonferenz gegen Meldedatenabgleich.


 
 

VVA2.   Vollstreckungsfakten: Statistik und Analyse.

a) Statistik der Vollstreckungen und Mahnungen:

Quelle: Jahresbericht 2019 der Nicht-Rechtsperson mit der zweifach irreführenden Etablissement-Bezeichnung "Beitrags"-"Service":
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf
Dort die Seiten 22 und 23:


"17,66 Mio. versandte Mahnmaßnahmen – von Zahlungserinnerungen bis hin zu Mahnungen"

"Beitragskonten nach Mahnstufen und Vollstreckungen zum 31.12.2019
MAHNSTUFE, sodann ANZAHL DER BEITRAGSKONTEN:
Zahlungserinnerung 416.297
Festsetzungsbescheid 1.368.038
Mahnung 607.741
Zwischensumme 2.392.076
Vollstreckung 1.180.542
Summe 3.572.618"

VVA2.b) Gut einprägsame Überschlagsziffern:

(1) (Nahezu, also:) etwa 10 % der Bürgerhaushalte zahlen nicht ordnungsgemäß. Das ist unvorstellbar viel, da normalerweise ja alle Bürger solche Kleinbeträge per Dauerauftrag bezahlen würden. Diese 10 Prozent sind also ein Protestsymbol.
(2) (Nahezu, also:) etwa 3 % der Bürgerhaushalte sind aktuell im Vollstreckungverfahren.

VVA2.c) Schätzungsweise 10 % der Bürgerhaushalte haben in den letzten 5 Jahren die "freundlichen segensreichen Hüter des Guten" "ARD, ZDF etc." in der Rolle des "nicht ganz so netten" Vollstreckers erlebt.

Diese Ziffer basiert auf einer allerdings unzuverlässigen Eigenschätzung. Hierfür gilt: Für 5 Jahre ist die Summe der Vollstreckten nicht: 5 * 3 % = 15 %.

Manche Bürger haben es innerhalb von 5 Jahren mehrfach mit dieser "ganz besondere Sympathie garantierenden" Maßnahme zu tun. Nach Herausrechnen der Doppeleffekte wird eine Ziffer von nur 10 Prozent der in dieser Weise belasteten Bürger vermutet.
Alle Auswertungen führen immer zu einer einprägsamen Zahl von etwa 10 % der "Dauerprotestierer per Zahlungsverzug" gegen die gravierenden juristischen Konstruktionsfehler des "Beitrags"-Gesetzes - als zweifelsfrei verfassungswidrig belegt beispielsweise in:
- Abschnitte UBU. BBA. bis BBT4. FNC, FNE. FSC. FTE..

VVA2.d) Nach der allgemeinen Lebenserfahrung führt Vollstreckung in der Regel zu einer Hasswirkung bei Betroffenen.

Ob zu Recht oder Unrecht, das ist kaum von Bedeutung. Erst nach etwa 5 Jahren verblassen derartige Erinnerungen bei den meisten Menschen; bei manchen fast nie, bei manchen schneller - das streut statistisch. Aber grundsätzlich funktioniert das menschliche Vergessen in einer Periodenlänge von etwa 3 bis 7 Jahren, was ja auch die entsprechenden Fristen bei gesetzlichen Regelungen bedingt:
Verjährung, Löschung von Strafeinträgen, Entschuldung von Schuldnern.

Mit diesem Hasspotential müssen "ARD, ZDF etc." leben. Die Chefs ganz oben wollen davon nichts wissen. Die Bürger wissen es. Die AfD weiß es; denn "ARD, ZDF etc." liefern ihnen auch hierdurch rund 10 Prozent Anteil an den Wählerstimmen. Die Benachteiligung der AfD bei "ARD, ZDF etc." wird von diesen Bürgern als zusätzliche Motivation für ihren Wahlentscheid betrachtet.

VVA2.e) So sind die gravierenden Mängel von "Beitrags"-Gesetz und "Beitrags"-Inkasso eine Stütze für die einzige echte wesentliche Oppositionspartei im Land.

Dies war keine Aussage "pro AfD". Es war eine Aussage, wie sehr andere Parteien ihre Oppositionsrolle verpassen und damit ein Vakuum des Demokratiekonzepts schaffen - ein Vakuum, das wiederum die Existenzgrundlage der AfD bildet. "ARD, ZDF etc." sind hierbei in einer doppelten Schlüsselrolle der AfD-Förderung:

(1) Durch die absurden Mängel der Rundfunkabgabe.
(2) Durch eine vorherrschen pauschale Diffamierungshaltung des Journalismus gegen alles, was auch immer von der AfD kommt. Eine bessere Wahlwerbung kann es für eine Oppositionspartei nicht geben als von den Staatsmedien marginalisiert zu werden.

Alles Vorstehende kreist um die Ziffer von 10 Prozent der Bürger. Dies alles macht also den Eindruck einer von unsichtbarer Hand verknüpften Sockelwählerschaft der AfD von etwa 10 Prozent.

VVA2.f) Außer Spesen nichts gewesen: Die Vollstreckungen dürften nicht einmal die Kosten einspielen.

Beispiel Hamburg 2019: Rund 30 Millionen Euro Vollstreckungsaufträge, rund 3 Millionen Inkasso, rund 40 000 Vollstreckungsverfahren. Setzt man nicht gedeckten Bearbeitungsaufwand für 40 000 Verfahren mit je rund 80 Euro an, so ist der Schluss, dass man auf die Vollstreckungen hätte verzichten können.

Geht man von rund 200 Euro Mindest-Kollateralschaden pro Vollstreckung beim Bürger aus, so wäre der volkswirtschaftliche Kollateralschaden mindestens 8 Millionen Euro.

Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72549/entwicklung_der_rundfunkbeitraege_in_der_freien_und_hansestadt_hamburg.pdf
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 22/1405 22. Wahlperiode 22.09.20

 
 
VVA3.   Deutscher Bundestag: Delegieren von Beitragsinkasso an private Dienstleister ist unzulässig.

VVA3.a) Wissenschaftliche Dienste; Deutscher Bundestag: "Die Beauftragung von Inkassounternehmen durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"
Aktenzeichen: WD 10-3000-057/16 - Abschluss der Arbeit: Datum: 22. November 2016
https://www.bundestag.de/resource/blob/491786/f950c55b9b0cca84af8172a4874c27fe/WD-10-057-16-pdf-data.pdf

"... ... ... Aktuell wird seitens der Rundfunkanstalten angeregt, vor dem Ingangsetzen des hoheitlichen Vollstreckungsverfahrens bereits Inkassounternehmen zu beauftragen, um einerseits das Mahnverfahren flexibler gestalten und andererseits im Vorfeld eine Klärung herbeiführen zu können, bevor es zu Zwangsmaßnahmen komme, (2)"
" ... ... (2) Vgl. Spiegel Online vom 28.10.2016, ARD und ZDF - Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben,
:http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-bei-ard-und-zdf-private-inkassofirmen-sollen-gebuehren-eintreiben-a-1118689.html(Stand: 21.11.2016)."

"... ... ... 4. Fazit - Zusammenfassend bedarf das Tätigwerden von Dritten, hier maßgeblich von Inkassounternehmen, für die Rundfunkanstalten der vorherigen Ausschöpfung des staatlichen Vollstreckungsverfahrens.
Der Einsatz von Beauftragten zur Vorortkontrolle besteht damit nur als letztes Mittel. (22) Das Vorhaben der Rundfunkanstalten im Vorfeld durch die privaten Schuldeneintreiber eine Klärung mit dem Beitragsschuldner hinsichtlich der ausstehenden Rundfunkbeiträge herbeizuführen, bevor es zu Zwangsmaßnahmen kommt (23), ist nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig. Die Realisierung solch einer Vorgehensweise wäre nur nach einer Änderung der rechtlichen Anforderungen möglich....

(noch Zitat:) "(22)Herb in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 10 RBStV Rn. 9.

(23) Spiegel Online vom 28.10.2016, ARD und ZDF - Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben,

... (Stand: 21.10.2016) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-bei-ard-und-zdf-private-inkassofirmen-sollen-gebuehren-eintreiben-a-1118689.html" (Zitatende)

 
 


VVA3.b) OVG-Richter wissen es besser als die Rechtsexperten des obersten Gesetze schaffenden Parlaments? Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg steht dahinter.
Gibt es denn absolut nur noch null Rechtsschutz-Hoffnung der Bürger gegen die natürlich asymmetrische Übermacht der ARD-Juristen und die ihnen auch hier folgende Rechtsprechung?

OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13;
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=29.11.2017&Aktenzeichen=11%20A%2025.13

RN 87: "mit der Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Private soll - so die Begründung der Satzung zu § 16 Abs. 1 - ein möglichst effizienter und Kosten minimierender Beitragseinzug ermöglicht werden".

RN 91: " Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch der in der Beitragssatzung 2016 erfolgte Wegfall der Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 Beitragssatzung 2012, wonach Inkassounternehmen erst nach vorheriger erfolgloser hoheitlicher Vollstreckung beauftragt werden durften.

Die Durchführung der Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gem. § 10 Abs. 6 RBStV bleibt hiervon schon gem. § 16 Abs. 6 Beitragssatzung 2016 unberührt.

Ausweislich der (vom Antragsgegner als Anlage zum Schriftsatz vom 10. Mai 2017 eingereichten) Beschlussvorlage für die 93. Sitzung des Rundfunkrats am 6. Oktober 2016 soll mit der Änderung keineswegs ein breiter, pauschaler Einsatz von Inkassounternehmen ermöglicht, sondern - mit Blick auf die Beitragsschuldner belastende Vollstreckungsmaßnahmen und die Entlastung der Vollstreckungsorgane angesichts massiv angestiegener Vollstreckungsmaßnahmen (Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren) - der „Mahnpfad“ lediglich flexibler gestaltet werden.

Dies betreffe - so die weitere Darstellung des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung - insbesondere die Gruppe der „Direktangemeldeten“, d.h. derjenigen Personen, die aufgrund von Meldedaten als mögliche Beitragsschuldner anzusehen seien, aber auf Anschreiben des öffentlich-rechtlichen Beitragsservices nicht reagierten.

Vor Einleitung von - kostenintensiven und für die Betroffenen belastenden - hoheitlichen Vollstreckungsmaßnahmen wolle man hiermit zunächst lediglich den Versuch unternehmen festzustellen, ob diese Personen auf entsprechende Schreiben von beauftragten Inkassounternehmen reagierten, um auf diesem Wege zu klären, ob sie oder ggf. andere Personen tatsächlich als Beitragsschuldner anzusehen seien.

Erfahrungen in anderen Bundesländern hätten bereits gezeigt, dass dieser Weg durchaus erfolgversprechend sei. Mit dieser Zielrichtung und so in der Praxis gehandhabt, bestehen gegen den Wegfall der Vorrangregelung der Verwaltungsvollstreckung vor der Einschaltung von Inkassounternehmen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken." (Zitatende)

 
 

VVA3.c) Der *Rundfunkrat soll die Bürger vertreten. Und nun?

Siehe oben: "Ausweislich der (vom Antragsgegner als Anlage zum Schriftsatz vom 10. Mai 2017 eingereichten) Beschlussvorlage für die 93. Sitzung des Rundfunkrats am 6. Oktober 2016 soll mit der Änderung keineswegs ein breiter, pauschaler Einsatz von Inkassounternehmen ermöglicht, sondern -..."

Das war also am 6. Oktober 2016. Und nun ist durch die Rechtskundigen des Bundestags zeitlich kurz danach - 22. November 2016 - entschieden worden, dass der Schutz des Bürgers genau dies verbiete.

Wann immer jemand im Textbaustein-Jura-Diskurs die Bürger trotz Nichtnutzen der bestrittenen ARD-ZDF-Qualität zur Rundfunkabgabe verurteilt, da ja die Bürger das Recht hätten, bei der Bürgervertretung dem Rundfunkrat etwas für ihre Bürgerrechte zu beantragen... dann darf mandies hervorragende Beispiel vortragen, wie die Realität aussieht.

Der Bürger fragt sich: Was vom Imperium "ARD, ZDF etc." gewünscht wird, wird abgenickt? - Und von dort kommen die hohen Sitzungsgelder, in manchen Bundesländern sogar doppelt auch noch für nicht-anwesende Ersatz-Stellvertreter?

Hier ist bisher kein einziger Fall bundesweit der letzten 10 Jahre bekannt, dass einer der "unzähligen" Programmbeschwerden eines Bürgers abgeholfen wurde. Dies subjektive Urteil könnte irrig sein. Man möge bitte eine bundesweite Statistik vorlegen, sofern es anders ist.

VVA3.d) Was läuft da - jedenfalls nach meinungsfreiheitlich zulässiger subjektiver Meinung vieler Bürger - verkehrt in der Rechtsprechung?

Wie kam es dazu, dass das OVG eine rechtlich wohl fehlerhafte Schein-Legalisierung des Rundfunkrats in einem Entscheid ein Jahr später als legalisierend interpretierte? Schließlich dürfte der Rundfunkrat da ja "ultra vires" entschieden haben und das dürfte ja wohl juristisch offenkundig sein - oder irrt der Autor dieser Zeilen?
Irren also die Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Die asymmetrisch übermächtigen juristischen ARD-Meinungsführer hatten nach hier vorliegender Erinnerung das Projekt aus 2016 sofort nach Verfügbarkeit der Bundestags-Drucksache ganz offiziell zu den Akten gelegt. Wenn es so war - war es wohl - , so wussten alle Zuständigen es wie üblich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte es zum Thema gewählt, weil dies auf landesrechtlicher Ebene damals "das ganz große Ding" werden sollte beim landesrechtlichen Rundfunkabgabe-Inkasso.

Das Gericht legitimierte also eine Vorgehensweise, die zwischenzeitlich wegen der Rechtsfehler bereits aufgegeben und aufgehoben worden war? Was ist denn das? - Die internen Zusatz-Gerichtsakten über die Hintergründe unterliegen der Unergründlichkeit des göttlichen Seins.

Zugänglich sind für die Rechtsaufsicht des RBB aber die Akten der "Verwaltung", also der RBB-Juristen, über diesen Vorgang. Die Rechtsaufsicht liegt turnusmäßig entweder bei der Senatskanzlei Berlin oder der Staatskanzlei Brandenburg. Die aktuelle Zuständigkeit wäre hier wohl maßgeblich. Der Vorgang liegt zum Zeitpunkt des Abfassens dieser Zeilen weniger als 5 Jahre zurück.

 
 

VVA3.e) Dürfen Inkassounternehmen den Schuldnern "Schnäppchenpreise" anbieten?

Vorab: Auf den nächsten Seiten wird die Rechtsbeziehung zwischen den Unternehmen Bertelsmann, Arvato, Paigo näher dargelegt. - Nun zu den Fakten und zum Versuch einer ersten Analyse:

Gleiches Grundsatzproblem, obgleich anderes Rechtsgebiet: "Erhöhtes Beförderungsentgelt – und dann?"
https://signalarchiv.de/Meldungen/10003161

Zitat: "Anwalt mit Schnäppchen-Angebot.
Hat das Inkassounternehmen nicht den gewünschten Erfolg, so wird der Briefkopf ausgetauscht. Nun droht ein Anwalt das Geld notfalls auch gerichtlich einzutreiben. Dabei steht zwar auch eine andere Firma im Briefkopf, doch das Aktenzeichen wird übernommen, denn die Anwaltsfirma (RA Haas) gehört zu derselben Unternehmensgruppe (Arvato).

Die Forderung erhöht sich selbstverständlich erneut und liegt nun über 95 Euro. Die Willkürlichkeit dieser Forderungen zeigt sich im weiteren Verlauf dieser "Brieffreundschaft”, denn mit den folgenden Briefen erhöht sich die Forderung mal um wenige Cent bei stetig verschärfter Drohkulisse, dann wiederum wird eine "Schnäppchen”-Ermäßigung auf etwa 75 Euro (nur für kurze Zeit) angeboten. Völlig umsonst gibt es den Hinweis über die weiteren Kosten bei einem gerichtlichen Mahnverfahren."

Wie exakt sind Anwälte an die Gebührenordnung gebunden? Die Sozial-Nachlass-Klausel des Gebührenrechts darf ja wohl nur nach Mandatsübernahme-Verhandlung greifen, also nur gegenüber einem eigenen Mandanten.

Dürfen Abgaben des öffentlichen Rechts einem privatrechtlichen Zusatzgebühren-System unterworfen werden? Wo ist dafür die gesetzliche Rechtsgrundlage? - Man beachte die entsprechende Erörterung über Bußgelder für im Ausland begangene Parksünden, wonach derartiges wohl nur für Forderungen aus dem Ausland in Betracht komme, weil nicht deutschem Recht unterworfen, sondern dem Recht des Ursprungslandes ("Begehungsort" des Verstoßes).

VVA3.f1) Konkrete Erfahrung eines Bürgers B1.: (zwischen 2016 und 2020)
.
"Ich bin bestens mit einem Fall vertraut, in dem eine Beitreibung mittels Creditreform versucht wurde, nach einer fruchtlosen Zwangsvollstreckung. Sämtlichen Anschreiben von Creditreform, welche mir alle vorgelegen haben, war aber dem Anschein nach zu entnehmen, dass es noch gar nicht zu einer Zwangsvollstreckung gekommen wäre und diese sogar durch Einigung mit Creditreform verhindert werden könnte."

Der betreffende Bürge ist hier intern bekannt. Dem Vorgang dürfte mühelos Beweiskraft zu verschaffen sein. Darauf kommt es aber kaum an. Es sollte angedeutet werden, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vermutlich überhaupt nicht ausreichend mitgedacht werden beim Einschalten von privaten Inkassounternehmen. Das ist ganz einfach, weil dieser Schuh auf den Fuß des öffentlichen Rechts nicht passt.

Die allgemeine rechtliche Problematik der gesetzlich großherzigen Regelung für Gebühren von automatisiert funktionierenden Inkassounternehmen soll hier nicht erörtert werden.

 
 

VVA3.f2) Konkrete Erfahrung eines Bürgers B2.: (2016)

Reaktion "Creditreform" nach Aufforderung eines Bürgers, eine Geldempfangsvollmacht und Abtretungserklärung und alles mit Original-Unterschrift vorzulegen:

" Die Landesrundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk hat Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG damit beauftragt, als Verwaltungshelfer rückständige Rundfunkbeiträge gegenüber den Beitragszahlern geltend zu machen. Damit unterstützt die Fa. Creditreform Mainz die Rundfunkanstalten bei der Realisierung von Rundfunkbeiträgen, bei denen die Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren erfolglos war.
In unserer Funktion als Verwaltungshelfer werden wir nicht selbständig tätig, sondern führen unsere Tätigkeit im Auftrag und nach Weisung der Landesrundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk aus. Wir haben daher Ihr Schreiben an unseren Auftraggeber weitergeleitet und die Bearbeitung des Vorgangs bei uns eingestellt.
Weitere Korrespondenz führen Sie bitte direkt unter Angabe Ihrer Beitragsnummer mit folgender Adresse:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln"

VVA3.f3) Konkrete Erfahrung eines Bürgers B3. und B4: (2016, 2020)

Ähnliche Reaktion "Creditreform" nach der Aufforderung eines Mitstreiters etwa wie folgt:
(hier von einem anderen Bürger umgetextet wegen veränderter Rechtslage)

"Sie haben unverzüglich die Verarbeitung meiner Ihnen übermittelten Daten zu unterlassen. Ursprung: Nach dem Bundesmeldegesetz zweckgebundene, personenbezogene Daten.

Meine personenbezogenen Daten haben Sie nunmehr sofort zu löschen. Ich weise Sie auf das geltende Datenschutzrecht hin, ferner darauf, dass die bundesweit hierfür maßgebliche DSK Datenschutzkonferenz die zugrundeliegende Datenüberlassung "Meldedatenabgleich" als unzulässig einstufte. Verfahren hierüber sind im Kontext von richterlicher Normenkontrolle seit 2017 bis heute anhängig und warten nun auf den verfassungsrechtlichen richterlichen Entscheid.

Bestätigen Sie mir unverzüglich schriftlich die Löschung meines personenbezogen zweckgebundenen Meldedatensatzes in ihrem EDV-System.

Bitte teilen Sie mit, wo Ihr meines Wissens oft benutzter Begriff "Verwaltungshelfer" im Gesetz normiert ist oder auf welcher sonstigen Rechtsgrundlage ihr privatrechtlicher Vertrag über diese öffentlich-rechtlichen Abgaben beruht. Um Vorlage wird gebeten. Im deutschen Rechtssystem gilt meines Wissens, dass Abgabeninkasso mit dem Vollstreckungsversuch durch die dazu gesetzlich bestimmten Organe endet. Oder wo gibt es Fallgruppen, dass das Finanzamt Ihnen je einen Inkassofall übertrug?

Bitte bestätigen Sie, dass in dieser Sache keinerlei Abfrage bei der Schufa erfolgt (das allein mindert ja das Scoring) und dass Ihrerseits keinerlei Meldung an die Schufa erfolgte. Falls derartiges erfolgte, überlassen Sie es bitte in Kopie - auch, sofern automatisiert - , damit ich bei der Schufa Wiederherstellung des vorherigen Scorings beantragen kann."

VVA3.g) Verbraucherschutzvereine:

Die versuchte Privatisierung des Abgaben-Inkassos ist in Kombination zu interpretieren mit der erheblichen Rechtsproblematik der angeblichen Rundfunkbeitrags-"Beratung" seitens der Verbraucherschutzvereine.
Auch das ist "Privatisierung im Abgaben-Bereich". Siehe Abschnitt ???

 
 
VVA4.   Bis 2020 Verein Creditreform, ab 2021 ein Bertelsmann-Unternehmen.

VVA4.a) Beitrags-Inkasso: Dankeschön, Bertelsmann Unternehmensgruppe, für diese Dienstleistung im Sinn der Beitragsgerechtigkeit:

Deutschland-Köln: Dienstleistungen von Inkassoagenturen 2020/S 100-241585
Bekanntmachung vergebener Aufträge:
       ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:241585-2020:TEXT:DE:HTML&src=0       

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung:

Der Beitragsservice schreibt einen Rahmenvertrag über die außergerichtliche Einziehung und Durchsetzung bereits titulierter öffentlich-rechtlicher Forderungen gegenüber Beitragsschuldnern aus. Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegenüber den einzelnen Landesrundfunkanstalten (LRAen) der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) erbracht. Der Beitragsservice schließt den Rahmenvertrag als Stellvertreter der vorgenannten LRAen ab. Die einzuziehenden Forderungen werden dem Auftragnehmer nicht abgetreten. Es wird mit dem wirtschaftlichsten Bieter ein Rahmenvertrag mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren, frühestens ab 1.1.2021, sowie 2 Verlängerungsoptionen um jeweils 1 weiteres Jahr zu gleichen Konditionen abgeschlossen. Die Verlängerungsoptionen müssen nicht ausgeübt werden.

1. Generelle Anforderungen
Sofern und soweit nach Erstellung eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung durch das zuständige Vollstreckungsorgan erfolglos bleibt, wird die Forderung für einen zusätzlichen Beitreibungsversuch an das Inkassounternehmen abgegeben. Im Jahr 2018 beliefen sich diese Inkassoaufträge nach fruchtloser Vollstreckung auf rund 180 000 Datensätze bzw. Einzelaufträge. Das Forderungsvolumen der Inkassoaufträge betrug im Jahr 2018 rund 80 Mio. EUR. Die Erfolgsquote bei den im Jahr 2018 beendeten Inkassoaufträgen (inklusive der vom Beitragsservice zurückgezogenen Inkassoaufträge) lag bei rund 9 Prozent. Der Anteil der davon zurückgezogenen Inkassoaufträge lag bei rund 10 Prozent. Auf 7,5 Prozent dieser zurückgezogenen Inkassoaufträge gingen provisionspflichtige Zahlungen ein. Es wird keine bestimmte Erfolgsquote garantiert. Als Einzelauftrag gilt jeder Datensatz, der an das Inkassounternehmen zwecks Durchführung des Inkassos abgegeben wird. Das wöchentliche Auftragsvolumen kann zwischen ca. 1 700 und ca. 7 000 Einzelaufträge betragen. Das Inkassounternehmen hat durch eine bedarfsabhängige Personaleinsatzplanung sicherzustellen, dass die Datensätze bzw. der Inkassoauftrag im vorgegebenen Zeitraum bearbeitet werden/wird. Die Bearbeitung erfolgt in den Räumen des Inkassounternehmens unter Nutzung von technischen Einrichtungen sowie Arbeitsplatzgeräten des Inkassounternehmens.

2. Durchführung der Inkassodienstleistungen
Das Inkassounternehmen hat die Aufgabe, Kontakt mit dem/der Beitragsschuldner/in herzustellen, um die offene Forderung von diesem/dieser beizutreiben und Zahlungen entgegenzunehmen. Das Inkassounternehmen hat über einen Zeitraum von 10 Monaten, beginnend ab Übermittlung der Daten des Einzelauftrags, seine Maßnahmen zur Realisierung der Forderung aus zubringen. Nach Ablauf dieser 10 Monate ist das Inkassounternehmen verpflichtet, den Inkassoauftrag zu beenden und an den Beitragsservice zurückzugeben. In Einzelfällen (Ratenzahlungen des/der Beitragsschuldner(s)/in an das Inkassounternehmen) wird dieser Zeitraum um maximal 12 weitere Monate für die Dauer der Ratenzahlung verlängert.

3. Kommunikation
Bei privaten Beitragsschuldner(n)/innen ist ausschließlich eine schriftliche Ausgangskommunikation per Brief erlaubt. Bei nicht privaten Beitragsschuldner(n)/innen besteht neben der schriftlichen Ausgangskommunikation per Brief die Möglichkeit, das Telefoninkasso einzusetzen. Die Kommunikationswege werden vom Auftraggeber vorgegeben.

4. Servicezeiten - Eine telefonische Erreichbarkeit des Inkassounternehmens von Mo.-Fr. von 8-20 Uhr ist sicherzustellen.

5. Qualifikation des Personals - Die Anforderungen, die an die Qualifikation des Personals des Inkassounternehmens gestellt werden, ergeben sich aus den Eignungskriterien.

6. Zahlungsarten - Die Zahlungsarten werden vom Auftraggeber vorgegeben.

7. Datenaustausch - Der Datenaustausch erfolgt elektronisch in Form von XML-Dateien über ein File Portal. Weitere Einzelheiten sind der Teilnahmebroschüre und den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

V.2.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: Infoscore Forderungsmanagement GmbH
Postanschrift: Gütersloher Str. 123, Verl --- NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
Postleitzahl: 33415 E-Mail: xxxxxxxxxxxxxx Telefon: +49 xxxxxxxxxxx
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

VVA4.b) Der "Beitragsservice" - ohne Rechtsperson - macht also Folgendes:

"Der Beitragsservice schreibt einen Rahmenvertrag über die außergerichtliche Einziehung und Durchsetzung bereits titulierter öffentlich-rechtlicher Forderungen gegenüber Beitragsschuldnern aus.... ... ... Der Beitragsservice schließt den Rahmenvertrag als Stellvertreter der vorgenannten LRAen ab."

Wie kann jemand ohne Rechtsperson als "Stellvertreter für" handeln? Etwaige Verstöße auf dieser Ebene könnten vermutlich rückwirkend geheilt werden. Also sei es nur angemerkt, um es nicht völlig aus der Aufmerksamkeit zu entfernen.

"Als Einzelauftrag gilt jeder Datensatz, der an das Inkassounternehmen zwecks Durchführung des Inkassos abgegeben wird."
Das darf gemäß DSGVO wohl nur mit gesetzlicher Autorisierung erfolgen. Wo ist diese? Hier ist keine erinnerlich. Ob es eine gibt, dies wäre prüfungsberdürftig. - Eine etwa vorliegende Zustimmung der zuständigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dies allein könnte einen eventuellen datenrechtlichen Verstoß nicht heilten.

 
 

VVA4.c) inkassoportal.de; Über Arvato Financial Solutions; https://www.inkassoportal.de/unternehmen
"Arvato Financial Solutions ist ein global tätiger Finanzdienstleister und als Tochterunternehmen von Arvato zur Bertelsmann SE & Co. KGaA zugehörig".

Arvato infoscore GmbH/ paigo GmbH - Impressum https://finance.arvato.com/paigo/impressum/
Dienstanbieter/Betreiber der Webseite Arvato infoscore GmbH Rheinstraße 99 76532 Baden-Baden [...]
Inhaltliche Verantwortliche Paigo GmbH* Gütersloher Straße 123 33415 Verl [...]
*„Die infoscore Forderungsmanagement GmbH wurde zum 01.09.2020 in die Paigo GmbH umfirmiert.

Das Wort PAIGO existiert in der auf den Phillippinen gesprochenen austronesischen Sprache Cebuano und bedeutet: "ausreichend, genug", "enough". Stimmt, für "ARD, ZDF etc." ist das Geld der 70 Prozent Noch-Zuschauer "ausreichend, ist genug", sobald sie die übersetzten Gehaltskosten und Sportrechte zurückschrauben.
Das ist also "paigo", und dann brauchen "ARD, ZDF etc." nicht mehr die Firma PAIGO.

VVA4.d) Öffentlich-rechtlich und Bertelsmann-Unternehmen: Nicht nur hier.

Das Rathaus wird zum Profitcenter:
Teil 1 der taz-Serie "Der verkaufte Staat“: Die Bertelsmann-Tochter Arvato managt in England eine Kommune mit 320.000 Einwohnern. Ziel des Versuchslabors: die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen in Deutschland.

Quelle: https://taz.de/Das-Rathaus-wird-zum-Profitcenter/!334156/
Weiterer Bericht dazu: http://www.bertelsmannkritik.de/verwaltung

VVA4.e) Was macht Bertelsmann insgesamt?
Übersichtliche Kurzinfo: https://en.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann

"Its principal divisions include the RTL Group, Penguin Random House, Gruner + Jahr, BMG, Arvato, the Bertelsmann Printing Group, the Bertelsmann Education Group and Bertelsmann Investments.[8] Bertelsmann is an ... capital market-oriented company, which remains primarily controlled by the Mohn family. ... In November 2020, it has been reported that Bertelsmann will acquire Simon & Schuster for more than USD 2 billion."

Lustig, das Medienunternehmen Bertelsmann - inklusive RTL - hat nun Zugriff auf Daten in Sachen Rundfunkbeitrag der Medienunternehmen "ARD etc.". Diese Daten dürfen natürlich nicht amderweitig verwertet werden. Wir sind überzeugt davon, dass nicht gemacht wird, was nicht gemacht werden darf. - Jedenfalls, diese Kooperation, der Surrealismus der Realität ist unübertreffbar.

Ob diejenigen, bei denen zwangskassiert wird, wohl wissen, wer es ist, wenn sie Kunde sind am Zeitungskiosk oder bei RTL?

 
 

VVA6.   Öffentlich-rechtlich, hoheitsrechtlich, privatrechlich.
Angreifbar könnte sein:

VVA6.a1)   Für Übertragung von hoheitlichen Funktionen
- hier im Kontext Vollstreckung - ist gesetzliche Grundlage nötig. Der jeweilige Vertrag mit solchen Dienstleistern müsste also im Rahmen eines "Medienbeitrags-Staatsvertrags" abgesegnet werden und dies vor Arbeitsbeginn.

a2) Im Hinblick auf die Größenordnung von vermutlich weit über 100 Millionen Euro pro Jahr kann ein Verweis auf das Vorleigen eines "Bagatellvolumens" nicht in Betracht kommen.
Zudem ist zu bedenken, dass es sich nicht um den medienrechtlichen Teil der Aktivität der ARD-Landesanstalten handelt. Es müsste also hierfür die datenrechtliche Autorisierung im bundesrechtlichen Rahmenrecht den Ländern ausdrücklich übertragen werden. Inwieweit dies erfolgen musste und vielleicht nicht erfolgte, wäre noch Prüfungsaufgabe.

VVA6.b1)   Datenschutzrecht: Einem hoch aktiven Datenhändler dürfen die Datenschätze des Kölner "Beitrags-Service" nicht anvertraut werden.
Hinzuweisen ist darauf, dass Inkassounternehmen einen "direkten Draht" für die Schufa-Daten zu haben pflegen.

b2) Vorab wäre die Frage, ob derartige datensensiblen Vorgänge ganz allgemein an unkontrollierbare Externe abgegeben werden dürfen. Schließlich werden ja als weitere Sünde: Anrufe in Köln in Rundfunkabgabe-Sachen von 7 privaten Callcentern beantwortet, so jedenfalls auf Grundlage verschiedener Quellen hier in Erinnerung. Als vorbereitende Grundlage für die hoheitliche Form der Selbsttitulierung ist das ja wohl als unangemessen zu betrachten?

b3) Sodann ist die Frage der Effizienz zu stellen: Lohnt das überhaupt? Oder entstehen mehr Kosten als es wert ist?

VVA6.c1)   Wie wird vergütet? - Im deutschen Abgabenrecht gilt der Grundsatz, dass für externe Hilfen beim Abgaben-Inkasso keine Provisionen gezahlt werden dürfen.
Infolgedessen endet Bemühungen der Finanzbehörden regelmäßig, sofern eine Vollstreckung durch Fruchtlosigkeit das einstweilige Schlusssignal liefert.

c2) In anderen auch modernen Rechtsordnungen gibt es das durchaus, beispielsweise in Form von natürlichen Einzelpersonen als Inhaber eines Steuereinzug-Büros. Im heutigen Deutschland dürfte es das in früheren Jahrhunderten ebenfalls gegeben haben. Der Gerichtsvollzieher und der Notar, sie haben - unterschiedlich je nach Bundesland - noch Elemente einer derartigen Verkoppelung von privatrechtlich und hoheitlich.

c3) Für Abgabeninkasso gilt in Deutschland aber die Unzulässigkeit von Provisionen für Inkassohilfe. Die Vergütungen der Freiberufler unter den Gerichtsvollziehern sind in einem gesetzgeberischen Prozess fest fixiert. (Anders kann es sein bei Inkasso für Behörden des Auslands in Deutschland, beispielsweise bei Bußgeld für Kfz-Parkverstöße im Ausland.)

c4) Deutschland: Man rufe einfach einmal an beim Finanzamt mit der Frage: Ich kenne da einen dicken verdeckten Finanzskandal, 2 Millionen Nachzahlung, wie viele Prozente bekomme ich für das Denunzieren?
Die Antwort wird lauten: Exakt 0,0000 Prozent.
Selbst ein verstohlener Hinweis, man könnte das ja unter einer Züricher Mietadresse als Kaufpreis für eine Steuersünder-CD erfragen, hilft so einfach nicht.

c5) Zwar mögen Provisionsregeln für Inkassounternehmen im Privatrecht üblich sein. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Privat und Hoheitlich. Das hängt auch mit der Nähe zu Korruption und Veruntreuung zusammen. Aus Abgabeninkasso soll nach deutschem Recht kein "unternehmerischer Gewinn" möglich sein.

c6) Die einstigen jahrzehntelang möglichen Provisionen bis 2012 für die GEZ-Detektive waren ein Beispiel für eine Durchstoßung dieses Prinzips. Dafür gab es allerdings einen gesetzgeberischen Rahmen. Man kann es bei einer Einzelperson als "erfolgsabhängige Arbeitsvergütung" interpretieren.

c7) Bei PAIGO ist eine etwaige Provisionsvereinbarung ein Beitrag zur unternehmerischen Gewinnerzielung. Auch mit Schaffen einer gesetzlichen Grundlage dürfte das so einfach nicht gehen. Die Hoheitlichkeit von Inkasso darf delegiert werden, aber nur an den betrauten Träger der Leistung - Beispiel Wasserschutzverbände.

VVA6.d1)   Es gab ein Gutachten des Deutschen Bundestages, November 2015, dass ein Delegieren des Beitragsinkassos nicht zulässig ist.
- Siehe Abschnitt: VVA3.
Es ging nach eigener Erinnerung ganz konkret um den bisher betrauten Verein Creditreform, Mainz. Ist das nach NRW-Landesrecht vielleicht dort zulässiger als in Rheinland-Pfalz? - Aber die Unzulässigkeit ist bundesrechtlich verankert.
Siehe wiederum Abschnitt VVA3.

d2) Der Datenschutz ist ohnehin ein Problem: Es genügt bei Telefonaten in Köln ("Beitrags"-"Service") für die Authentifizierung die Beitragsnummer. Damit ist die für Abgaben und Vollstreckungsvorgänge dem Staat vorgeschriebene Vertraulichkeit nicht möglich. Denn die Vollstreckung bringt ja ganz persönliche Situationen in diese Akten, die sodann jeder feindlich gesonnene Dritte listig per Telefonat ermitteln könnte. Folgendes wäre unzulässig, zur Zeit aber möglich:
Anruf A: "Ich muss einzahlen, habe aber meiner Beitragsnummer nicht zur Hand... bitte..."
Anruf B 10 Tage später: "Ich rufe an wegen meiner Beitragsnummer .... Da läuft eine Vollstreckung... Haben Sie die Sache schon am Bildschirm?"
Über den weiteren Ablauf eines solchen Telefonats soll hier nicht kommuniziert werden; denn derartiges wäre unzulässig.

Die Telefonnummer und die Stimme des Anrufers, beides wird ja wohl nicht abgespeichert. Es handelt sich nicht um eine IT-Schwachstelle, sondern um eine Einzelfall-Schwachstelle in Sachen Datenschutz.

 
 

VVA5.   ARD etc. danken den Gerichtsvollziehern etc.

VVA5.a) Natürlich ist es nicht unmenschlich, sondern dient der "Beitragsgerechtigkeit", was Sie hier nun sogleich lesen werden.

Weihnachsgruß 2020-12-23 an die Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden.

YouTube-Kanal Markus Mähler - Die GEZ wünscht frohe Weihnachten (aber nur den Vollstreckern)
(Video ca. 9 Minuten) https://www.youtube.com/watch?v=ZDBfcbOeXy0       

Man vergleiche diesen Text mit den offiziellen politischen Verlautbarungen des Verständnisses für Geschädigte durch Corona, Lockdown, und Kurzarbeit wird sogar ausdrücklich erwähnt als "trotzdem zu vollstrecken".
OCR des Dokuments:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten uns am Ende dieses Jahres an Sie wenden, um Danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen zu sagen.

Das Jahr 2020 ist geprägt durch die Covid-19 Pandemie, Lockdown, Homeoffice, Beschränkungen im Kundenkontakt und den
ersatzlosen Wegfall unserer geplanten Informationsveranstaltungen mit Ihnen.

Der Vollstreckungserfolg im gesamten Sendegebiet konnte dennoch im Vergleich zum letzten Jahr gesteigert werden. Das ist das Ergebnis Ihrer guten Arbeit vor Ort. Dafür möchten wir uns bei Ihnen bedanken.
Die Abteilung Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks arbeitet seit März 2020 überwiegend im Homeoffice. Es ist uns jedoch wichtig, dass wir mit Ihnen im Austausch bleiben, Ihre Fragen beantworten und Ihren Anregungen nachgehen.

Aus diesem Grund ist unsere Hotline für Sie da. Sollten Sie uns unter der Telefonnummer 040 4156 xxxx einmal nicht erreichen, nutzen Sie unsere E-Mail-Adresse xx-xxxxxxxxxxxxxxx@ndr.de. Auch die Faxnummer 040 4156 xxxx steht Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Uns erreicht immer wieder die Frage, ob Vollstreckungsersuchen wegen der Covid-19 Pandemie vorübergehend ausgesetzt werden können, oder ob die Befreiungsmöglichkeiten erweitert werden können.
Ein Aufschub der Vollstreckungsersuchen ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da es sich zum einen bis heute um Rückstände handelt, die vor Corona entstanden sind und zum anderen den Schuldenberg der Betroffenen noch weiter ansteigen lässt.

Beitragsbefreiungen bleiben an die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geknüpft. Nur Empfängerinnen der unter den Ziffern 1 bis 10 aufgezählten Sozialleistungen können eine Befreiung erhalten.
Das bedeutet, dass Kurzarbeitergeld oder ALG I nicht zur Befreiung führen. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Härtefallregelung greift hier ebenfalls nicht.

Selbstverständlich helfen wir, wo es uns möglich ist, sofern sich Schuldnerinnen vor einem Vollstreckungsersuchen mit ihren Anliegen auf Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschub an uns oder den Beitragsservice in Köln wenden.

Abschließend möchten wir Sie darüber informieren, dass die Landesrundfunkanstalten nach einem europaweiten Vergabeverfahren ab dem 01.01.2021 mit dem neuen Inkassodienstleister Paigo GmbH, Baden Baden (Part of Arvato Financial Solutions) zusammenarbeiten werden. Der bisherige Inkassodienstleister Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG erhält die letzten Aufträge im Dezember 2020.

Wir hoffen, dass wir im Verlaufe des nächsten Jahres möglicherweise im kleineren Rahmen wieder Präsenzveranstaltungen durchführen können.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und vor allem ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2021.
Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen und verbleiben mit den besten Grüßen, Ihre
N.B.A. ... ... A.B. ... ... A.G. ... ... K.H. ... ... E.H. ... ... S.W.

 
 _wi_




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