v. 21. Februar 2021
(VVZ1.) Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img  WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
http://uno7.org/pde/pev-amc-de.htm
 
Zensur tötet Web?
Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? - Menü:
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"UNOLIB"? - "Union der Bürger für Liberal"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pde/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pde/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pde/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pde/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pde/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pde/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pde/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pde/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pde/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pde/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pde/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pde/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pde/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pde/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pde/pev-ttmzp-de.htm



 img  Lücke verschwiegen?  Lücke verschwiegen?
4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pde/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pde/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pde/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pde/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pde/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pde/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pde/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pde/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pde/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pde/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pde/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
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STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

Deine wichtigsten Links:
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» _Menü_: UNOLIB gegen Zensur.
(MC:) PEV-AMC-DE        DE    

► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE        DE    



 

VVZ1.   Zossen: Rundfunkabgabe-Vollstreckung verboten.

a) Ein Sonderprivileg gab (gibt es?) für die Bürger in Zossen (Brandenburg): Vollstreckung der Rundfunkabgabe ist untersagt.

Man könnte statistisch ermitteln, ob hierdurch die Einnahmen von "ARD, ZDF etc." spürbar gesunken sind oder in etwa konstant blieben. Zur berücksichtigen ist hierbei, dass der ARD-Landesanstalt die Kosten für Inkassomaßnahmen erspart blieben. Der ersparte Betrag deckt möglicherweise die Ausfälle. - Nun die Fakten.

b) Die Kämmerin von Zossen hatte die erheblichen Mängel im Vollstreckungssystem der Rundfunkabgabe erkannt.

Es erfolgte Anweisung, für Vollstreckungen keine behördliche Hilfe mehr zu leisten.
Die Kämmerin hatte ihre Kollegen in Brandenburg über die Rechtsmängel informiert und auf die in Betracht kommenden Schadensersatz-Risiken der Kommunen hingewiesen.

c) Sicherlich kann eine derartige Anweisung jederzeit aufgehoben werden.

Es wird hier also nicht gewährleistet, dass eine Mietadresse in Zossen die Rundfunkabgabe gegenwärtig eliminiert.
Die Informationen der Kämmerin für die Kollegen sind für Interessierte dauerhaft verfügbar

d) Wichtiges Argument in den Ausführungen der Kämmerin:

Sie weist auf das Haftungsrisiko der Kommunen hin. Dies ist als recht real zu vermuten, sofern der Gerichtsvollzieher erkennt, dass die angeblich zahlungspflichtige Person erkennbar nur etwa das Existenzminimum pro Monat zur Verfügung stehen hat. Diese Person ist dann ja (auch) für die Rundfunkabgabe nicht zahlungspflichtig.
Siehe Abschnitte BB1. bis BT5.

Es wird vermutet, dass über 50 Prozent der Vollstreckungsfälle der Rundfunkabgabe hierauf entfallen. Aufgabe des Gerichtsvollziehers soll im Prinzip nicht eine derartige Prüfung sein. Aber es darf als Aufgabe der Vollstreckungsverwaltung angesehen werden, für die gesamte Kategorie "Vollstreckung der Rundfunkabgabe" von den ARD-Landesanstalten den Nachweis des Angebots und der Durchführung der Härtefallprüfung zu verlangen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV).
Bezüglich dieser ARD-Pflicht: Siehe die Abschnitte BB1. bis BT5..

e) Könnten zu Unrecht "vollstreckte" Bürger bundesweit Schadensersatz reklamieren?

Durch Vollstreckung entsteht meist ein Kollateralschaden. Ein vermutlich geeigneter Richtwert ist: Schaden meist zwischen 2000 und 8000 Euro. Es käme ein Anspruch gegen die ARD-Landesanstalt wie auch gegen die Vollstreckungsstelle in Betracht.

Wenn 100 000 Bürger bundesweit einen Schadensersatz einfordern würden, wie könnte der weitere Ablauf sein? Hierfür sind zwei Aufgaben zu überdenken:
Wie viele Bürger sind dafür real zu gewinnen?
Je nach Ablehnungstext: Und was dann?

Hier wird nicht darüber berichtet, ob geeignete Pilotverfahren für Klärung der Rechtslage und der Reaktion eingeleitet wurden.






Spalte ganz links: Die Abschnittnamen der "LISTE INFOS7" 2020-06-01++.
 img  hilfreiche Infoquellen  Deutscher Meister: ARD - größter Vollstrecker im Land. Bravo!
Vollstreckung "ARD, ZDF etc." ► Übersicht:
► Abschnitt VVA.   Selbsttitulierung erst, wenn "öffentlich-rechtlich".
► Abschnitt VVE.   Vollstreckung unzulässig, weil Rechtsmängel.
► VVK.   Vollstreckung unzulässig, so lange Datenschutzmängel?
► - - belegt durch: DMN. DMS. DTC. DTH. DTT.: Datenschutzmängel.
► VVZ1.   Zossen: Alle Vollstreckungen ausgesetzt: Fehlerhaftung u.a.m.
► VVZ2.   LG Tübingen: Vollstreckung unzulässig - Form-Mangel u.a.m.
► BBA. bis BBT5.   ~4 Millionen Geringverdiener zu befreien!
► PCA. : Über 100 000 Bürger unterschreiben: rundfunk-frei.de




 
  VVZ2.   LG Tübingen: Rundfunkabgabe-Vollstreckung unzulässig?

a) Argumente-Quelle: Landgericht Tübingen, Richter am Landgericht Dr. Sprißler: Ein jedenfalls teilweises Vollstreckungsverbot gab es bereits.
Hier ein paar Hinweise ohne Vollständigkeit über die mehrjährige Auseinandersetzung. Über diese Daten dürfte alles Weiter ermittelbar sein.
Hier sind intern alle Vorgänge intensivst dokumentiert. Weitere Informationen können verfügbar gemacht werden.
b) Im Zeitablauf:
LG Tübingen: Vollstreckung unzulässig: Beschluss des LG Tübingen ist vom 03.08.2017
BGH: Vollstreckung zulässig: BGH Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16

LG Tueb.: Gegen Vollstreckung: 3. August 2017:
Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH gem. Art. 267 AEUV, Az. C-492/17

zu unionsrechtlichen Fragestellungen wie u.a. - Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch die Kommission - Verbot privilegierender Beihilfe - unionsrechtlichem Gleichheitsgebot - unionsrechtlichem Diskriminierungsgebot - unionsrechtlicher Niederlassungsfreiheit sowie auch zu - Art. 10 EMRK/Art. 4 GRCh (Informationsfreiheit)
- bzgl. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"/ RBStV sowie Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

SWR: Chefjurist Dr. Eicher stellt Antrag auf Erkennen der Befangenheit von Dr. Sprißler: Etwa 30. Oktober 2017. (wurde beim LG Tübingen abgelehnt)

(LG Tuebingen:) Gegen Ende 2018 entschied der EuGH nicht besonders hilfreich.


. Ende der Übersicht "LISTE INFOS7". _
 
 
        Wie lange werden Intendanten und Politik mit diesen Themen belastet?
So lange Intendanten ihren Weg zum Multi-Millionär pflastern auch mit den letzten verfügbaren Euros des Monatsendes von rund 4 Millionen Geringverdienern, darunter rund 1,5 Millionen alleinerziehende finanzknappe Mütter. Das ist ein strikt unzulässiges Antasten des Existenzminimums zum Zweck auch der Multi-Millionen und sogar erheblich zu Lasten des Kindeswohls. Es ist ein nicht duldbarer Verstoß gegen zwingende Rechtsprechung (§ 31 BVerfGG; 2011 BVerfG 1 BvR 665/10; 2019-10-30 Urteil BVerwG 6 C 10.18). Wen dies nicht zum Protest veranlasst, dem fehlt etwas im Denken und Gewissen.
"Glücklich das Land, das die Verteidigung des Rechtsstaats möglich macht. Traurig das Land, das es nötig hat."

Näheres: Siehe Abschnitt BBB1. bis BBT4. (~12 Seiten).
Beweiskraft für "öffentlich-rechtliches" Beratungspflicht-Versäumnis:
Diesee Entscheide fehlen in der Entscheidliste der ARD-Landesanstalten:
rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/urteile/index_ger.html
 
 _wi_
Gegen den Zwangbeitrag... gegen den Politik- und Justizskandal:
deine kleine Spende
und dein Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit deinen einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
   ‽info♥ ► Denn echter Kampf durch dich gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Du unterstützt und finanzierst mit deiner kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für dich und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.

► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2010 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.

► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommst du auf Wunsch - geht auch nachträglich - die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wenn Erweiterungen kommen, so erhätst du die Neufassungen mindestens in den 12 Monaten nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes. (In Realität erfolgt es für etwa 24 Monate.)

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ANTI-GEZ: Bürger-Plattform (2019-03...2021). Schwerpunkt Briefbeispiele: Deine Rundfunkabgabe 2013++ zurück verlangen?
volxweb.org/node/166

ANTI-GEZ: Hauptmenü "Rundfunkabgabe-Skandal" (2007...2013...2021):
uno7.org/pde/pev-amenu-de.htm

ANTI-GEZ: 3 E-Bücher (2016...2021):
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