v. 21. Februar 2021
(FNE.) Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?



wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt
 img  WEB-Vielfalt statt Staatsmedien-Einfalt!
UNOLIB
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Zensur tötet Web?
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"UNOLIB"? - "Union der Bürger für Liberal"


 img  Deine Regierung will nur dein Bestes!  Deine Regierung will nur dein Bestes!
Gegen Zensur & "Verstaatlichung" des Internets.
("Medienstaatsvertrag 2021")
INFOS7: 7x für Freies Internet: Nein zur Staatslizenz ab 2021, Inhalte- Zensur ab 2021, Staatskontrolle Web ab 2021. Nein zu Bußgeldern bis 0,5 Millionen € von "ungehorsamen" Website-Betreibern. - 400 Seiten wissenschaftliche Sammelstudie:
INFOS7 - 7 Politik- / Justiz-Skandale (ARD, ZDF etc.)
»  Inhaltsverzeichnis: uno7.org/pde/pev-ttmwa-de.htm
"George Orwell hat '1984' als Warnung geschrieben, nicht als Bedienungsanleitung."



 img  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!  Nein zum betreuten Denken! Mein Kopf gehört MIR!
1. "Staats- Fernsehen"?

Sind "ARD, ZDF etc." noch zu retten? 1 Million Vollstreckungen pro Jahr - ARD und ZDF, ja, ganz klar die Nummer 1 in Sachen Bildung: Bildung von Bürgerzorn über Staats- und Demokratieversagen.
»  uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm

Hier sind Wege für Befriedung und ARD-Akzeptanz. Keine Institution kann dauerhaft den Zorn von rund 50 Prozent der Bürger überdauern.
»  uno7.org/pde/pev-tta31-de.htm

Wem gehört das Sozialismus-Unternehmen "VEB ARD, ZDF etc."? Den Bürgern? Analyse / Rechtswissenschaft.
»  uno7.org/pde/pev-tta34-de.htm



 img  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.  Demokratie: Parteien zanken. Bürger wählen.
2. Pflicht "Demokratie" verletzt?

(MAR.)   Rechtswissenschaft: Macht "Abnicken" von (realistisch betrachtet:) "vorgetexteten Gesetzen" diese nichtig?
»  uno7.org/pde/pev-ttmar-de.htm

(MAA.)   Viele Juristen leiden unter "Regulieromanie". Wieso?
»  uno7.org/pde/pev-ttmaa-de.htm

(MAB.)   "Abnick"-Parlamente - trotz Bundeskompetenz?
»  uno7.org/pde/pev-ttmab-de.htm

(MAH.)   Wer (/wie) koordiniert "Abnickerei"? Wie unterbinden?
»  uno7.org/pde/pev-ttmah-de.htm

(MAK.)   Ist sie verfassungswidrig, die "Abnickerei" von "vorgetexteten Gesetzen"?
»  uno7.org/pde/pev-ttmak-de.htm

(MBE.)   Der Medienstaatsvertrag ist zu stoppen, weil insgesamt ein "unmöglich" verworren konzipiertes Sammelsuriums-Gesetz.
»  uno7.org/pde/pev-ttmbe-de.htm



 img  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?  Freie Medienwahl willst du? Spinnst du?
3. Staatliche Internet-Totalkontrolle?

(MZE.)   Anträge gegen "Zensur" / "Medienstaatsvertrag".
»  uno7.org/pde/pev-ttmze-de.htm

(MWE.)   Internet-Kontrolle: Landesmedienanstalten ungeeignet. Bundeskompetenz!
»  uno7.org/pde/pev-ttmwe-de.htm

(MWK)   "Rosinen" der Verbote-Liste ab 2021 für das Internet.
»  uno7.org/pde/pev-ttmwk-de.htm

(MSE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Lizenzpflicht / Websites". (Unzulässigl und Bundeskompetenz.)
»  uno7.org/pde/pev-ttmse-de.htm

(MUE.)   Im Gesetzentwurf zu löschen "Regulierung Urheberrecht". (Bundeskompetenz!)
»  uno7.org/pde/pev-ttmue-de.htm

(MZP.)   Anti-Porno! Schon in Wartestellung für den Zensur-Start.
»  uno7.org/pde/pev-ttmzp-de.htm



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4. Milliardenlücke / ARD.etc.?

(NFE)   Nichtzuschauer: 50 % Einnahmen von ARD, ZDF etc. fallen bald weg?
»  uno7.org/pde/pev-ttfne-de.htm

(MEE)   Rückzahlpflicht von nicht bewilligter Subvention
»  uno7.org/pde/pev-ttmee-de.htm

(MEU.)   EU-Bewilligung nötig gegen Unter-Subvention.
»  uno7.org/pde/pev-ttmeu-de.htm

(MFE.)   Medien-Staatsvertrag 2020/2021: 10 Milliarden € fehlen?
»  uno7.org/pde/pev-ttmfe-de.htm

 img  Gtundgesetz verschrottet?   Gtundgesetz verschrottet?
5. Rundfunk- "Beitrag": Verfassungs- widrig?

(UBK.)   Experten für Neuordnung "ARD, ZDF etc." und/oder Rundfunkbeitrag.
»  uno7.org/pde/pev-ttubk-de.htm

(UBU1.)   Ist der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einzustufen? Leider wohl ja. Wie zu heilen?
»  uno7.org/pde/pev-ttubu1-de.htm

(UBZ.)   Wie real ist "Endstation neo-totalitäre Gutmenschen-Republik"?
»  uno7.org/pde/pev-ttubz-de.htm

(VCA.)   Erster großer Justizskandal durch "digitale" Textbaustein-"Pseudo-Jura"? Von Popper bis Kant. (Aber gern, natürlich inklusive Nazi-Keule.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvca-de.htm



6. "Beiträge": Falschinkasso?
 img  Wann seid ihr satt?  Wann seid ihr satt?


(BBA.)   Zu befreien sind laut Gesetz die "beihilfenlos irgendwie zurecht kommenden" Geringverdiener: "Würderverdiener".
»  uno7.org/pde/pev-ttbba-de.htm

(BBB.)   Geringverdiener: Das Wichtigste der Rechtsgrundlage der Befreiung in Kurzform:
»  uno7.org/pde/pev-ttbbb-de.htm

(BBK.)   Geringverdiener: Laut BVerwG: Keine Sozialbescheid-Pflicht.
»  uno7.org/pde/pev-ttbbk-de.htm

(VVA.)   Vollstreckung: Statistische Fakten und Anlyse: Bürgerhass-Massenproduktion?
»  uno7.org/pde/pev-ttvva-de.htm

(VVZ1.)   Ist Vollstreckung der Rundfunkabgabe unzulässig? - (Vorgänge in Tübingen und in Zossen.)
»  uno7.org/pde/pev-ttvvz1-de.htm



7. "Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht."
Frau Dr. med. von der Leyen, Master of Public Health. (So laut WELT AM SONNTAG 2006-10-22 Seite 2.) - Damals Familienministerin, nun Chefin der EU-Kommission.
Naturwissenschaftlich: Ein Staatsfernsehen - Symbiose Politik + Medien-Manipulations-Biz, zwangsfinanziert vom Volk - ist gemäß Parasitologie: Eine Symbiose von 2 Parasiten zwecks Ausbeutung eines gemeinsamen Wirts.
Auf ARD, ZDF natürlich nicht anwendbar - sind ja staatsfern, dürfte auch der BR-Intendant in München bestätigen. (Er ist früherer Sprecher der Regierung Merkel. Noch Fragen?)
 _wi_
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STUDIE INFOS7: "Zensur tötet Web?"
Dies ist Auszug aus einer Analyse-Sammlung gegen den "Medienstaatsvertrag 2020/2021".
Die Erstfassung entstand mit über 200 Seiten im März...April 2020. Seither wird alles laufend fortgeschrieben... berichtigt... erweitert.

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(MC:) PEV-AMC-DE        DE    

► uno7.org/pde/pev-tta1-de.htm Inhaltsverzeichnis LISTE INFOS7: 200++ Seiten Rechtsanalyse.
» "ARD, ZDF etc." noch zu retten?
(MC:) PEV-TTA1-DE        DE    



 
FNE. FNE1.   Zu befreien sind die Nichtzuschauer.
- Je nach Alter 30 bis 94 Prozent Nichtzuschauer. Beweis: Abschnitt: PAM. -
"FNE" - "F Finanzbeitrag / N Nichtzuschauer"/ E Erläuterung "
Siehe auch Abschnitt PTF. Der "Rundfunk"-"Beitrag" ist eine Steuer.
Siehe auch Abschn. MAU5. Inkasso-"Satzung" gilt nicht für Nichtzuschauer?


a) SWR-Analyse Ende 2019: Zuschauer fast nur noch im Alter ab 50.

"Schon Ende 2019 stellte die SWR-Geschäftsführung intern fest: 'Unser Fundament bröckelt'. Und zwar besonders beim jüngeren Publikum unter 50 Jahren. Wörtlich heißt es in einer im Intranet veröffentlichten Analyse:
'75 Prozent unserer Zuschauer*innen sind im Schnitt heute schon älter als 60 Jahre, 50 Prozent sogar älter als 70 Jahre. Junge Zuschauerinnen und Zuschauer - Fehlanzeige.'

Entsprechend viel Geld, nach eigenen Angaben 75 Prozent des Programmetats, steckt der SWR derzeit in Programme für die ältesten Zielgruppen."

Quelle: https://www.dwdl.de/nachrichten/76036/swrumbau_voraus_gniffke_stellt_sein_zukunftsszenario_vor/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term=

b) Die Wahrheit: Nur rund 30 Prozent der Zuschauer sind in der unteren Altershälfte, also unter Alter 50.

Die statistische Wahrheit ist grausamer als die verbalen Eingeständnisse des SWR-Intendanten: Siehe Abschnitt: PAM.
Demnach sind "ARD, ZDF etc." im Palliativ-Stadium. Mit der Droge "Rundfunkabgabe" werden sie schmerzfrei noch eine Weile lebend erhalten. Aber sie bedienen nur noch rund 19 Prozent des audio-visuellen Konsums - Tendenz fallend. Das Ende naht und es ist unausweichlich für lineares Fernsehen und Radio.
Was die Richter nicht richteten, richtet der Markt.

c) Rechtliche Konsequenz: Die Rundfunkabgabe ist bei der Altersgruppe unter 50 wegen "'Änderung der Rahmenbedingungen" verfassungswidrig geworden.

Ihre 8 Milliarden Euro Jahreseinnahmen aus der Mediensteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag") kann das Medienimperium nur und nur ganz vielleicht retten, falls es schafft, im Internet Akzeptanz zu finden. Für diesen Übergang fehlt aber bislang die Rechtsgrundlage.

Wird Internet-Akzeptanz erfolgreich geschafft, so fehlt für den Finanzierungsteil aber die EU-Bewilligung. Diese ist nicht zu erwarten: Das Internet ist in hochwertigem Wettbewerb. Deshalb gibt es keine Legitimation für "ARD, ZDF etc.", die Rundfunkabgabe im Internet auszugeben.
Unzulässigkeit, dies zu finanzieren: Siehe die Abschnitte PTN. und PT5..

d) Was ist Ertrag, was ist staatlicher Zuschuss?

(1) 2020-10-02 https://www.dwdl.de/nachrichten/79653/radio_bremen_erwirtschaftete_2019_ein_kleines_minus/
"Radio Bremen hat im vergangenen Jahr ... ... ... Als Erträge ausgewiesen wurden 111,3 Millionen Euro..."

Die Buchhalter packen die Rundfunkabgabe in die Kategorie "Ertrag". Sie irren. Es ist zwar Geldeingang, aber nicht "Ertrag", sondern "Zuschuss". Eine Zwangsabgabe ist nicht Ertrag, weil nicht am Markt für Gegenleistung im Wettbewerb bei entscheidungsfreien Kunden erzielt.

Wenn die Verkehrsbetriebe nur 80 Prozent der Einnahmen als "Ertrag" erzielen, so sorgt der Staat durch einen Zuschuss für die fehlenden 20 %.

(2) Bei "ARD, ZDF etc." mag ein frei erreichter Ertrag ebenfalls vorliegen - insbesondere pro Jahr wohl rund 1 Milliarde Euro aus Werbung. Da der "Ertrag" nicht reicht, muss der Staat seinem Lieblingskind "ARD, ZDF etc." mit einem Zuschuss aushelfen. Hier ist der Zuschuss rund 90 % = 8 Milliarden Euro. Nur dürfen die Sender dies Geld dank staatlicher Vollmacht beim Zwangszahler selber abholen. Es ist und bleibt aber Zuschuss und ist also als solcher zu buchen.

(3) Der angebliche fiktive Nutzen für die überwiegend nicht mehr zuschauenden Bürger unter Alter 50 ist eine Haarspalterei, wie nur Juristen-Deduktion sie fertig bringen kann. Wenn der Zuschaueranteil dieser Alterskategorie nur noch 15 Prozent beträgt, so haben die Bürger über den Nutzen demokratisch entschieden, nämlich mit der Fernbedienung. Das haben auch oberste Richter zur Kenntnis zu nehmen, sobald die Frage erstmals in dieser Klartext-Form vorgetragen wird.

(4) Die Juraprofessoren unter den obersten Richtern können ja einmal ihre Studenten befragen, ob bis Alter 30 die Nichtzuschauer rund 94 % ausmachen. Also müssen die Professoren ihre Studenten mehrheitlich als überforderte erziehungsbedürftige Ignoranten der wahren Werte einstufen? Die Unterstellung von "Nutzen" ist durch Wandlung der Rahmenbedingungen zum Surrealismus geworden, eine Fata Morgana der Reminiszenz an den Status von 1965 bis 1980.


FNE2.   Wird das Nichtzuschauer-Problem alle diese Fernseh-Dinosaurier untergehen lassen?
- Je nach Alter 30 bis 94 Prozent Nichtzuschauer. Beweis: Abschnitt: PAM. -

a) Es passiert die normalste Sache der Wirtschaftswelt: Das Veraltete muss weichen und wird untergehen.

Eine Ware, deren Nachfrage wegen des technischen Fortschritts wegschrumpft, führt zum Tod der Hersteller. Typische Alternative: Die Hersteller müssten in ihrer finanziell noch guten Zeit bereits neue gefragte Produkte hinzunehmen, vorzugsweise solche mit ähnlicher Herstellungsweise oder mit ähnlichen Nachfragern. Kurzformel dafür: Die Hersteller müssten beizeiten diversifizieren.

Nun sichten wir einmal für "ARD, ZDF etc.", wie sie mit dieser generellen Regel klarkommen können oder nicht:

b) Die Einnahmenseite: Rund die Hälfte muss nach der jetzigen Rechtslage an sich fortfallen - eigentlich schon seit rund 10 Jahren.

Die rechtliche Konsequenz der Nichtzuschauerquote von rund 85 % im Alter bis 50 lautet: Die Rundfunkabgabe ist bei der Altersgruppe unter 50 wegen "'Änderung der Rahmenbedingungen" verfassungswidrig geworden. Die 30 Prozent Nichtzuschauer im Land sind zu befreien.
Beweis der Verfassungswidrigkeit - siehe: Abschnitt UBU1.

Bisher gelang es im Ungleichgewicht der kräftigen Übermacht der Sender, eine entsprechende Rechtsprechung zu verhindern. Aber kein Politik- und Justizskandal dauert ewig. Die Stunde der juristischen Wahrheit wird kommen. Je später sie kommt, desto katastrophaler das Ergebnis für die Zukunftsaussichten von "ARD, ZDF etc.". Wer den allmählichen Anpassungsprozess an das Neue versäumte, der wird irgendwann weggefegt - siehe das Beispiel der DDR.

c) Das Kernproblem der Einnahmenseite: eines "fiktiven Nutzens" für die erklärten Nichtzuschauer ist als Annahme nicht mehr haltbar, wenn es - extrem betrachtet - fast nur noch Nichtzuschauer gibt.

Die Unterstellung eines "fiktiven Nutzens" ist zwar ohnehin ein juristischer Balanceakt, eine für naturwissenschaftlich geschulte rationale Vernunft nicht nachvollziehbar Argumentationsweise. Aber wenn es nur unter 3 Prozent der Bevölkerung sind, denen Duldung von Unrecht abverlangt wird, dann rettet mancher Jurist sich zuweilen in das befremdende Rechtskonzept der "Typisierung". - Wenn aber nur noch 15 Prozent die Zuschauer sind, so kann man den anderen 85 Prozent nicht mehr einen "fiktiven Nutzen" unterstellen.

Wenn schon "Typisierung", dann wären jedenfalls schon einmal alle Personen bis Alter 30 von der Zwangsabgabe freizustellen: Eine "umgekehrte Typisierung": Für diese Gruppe liegt die Zuschauerquote bei etwa 6 Prozent und mit kann also mit der Vermutung eines "fiktiven Nichtnutzens" typisieren.
Nachweis: Siehe die statistischen Übersichten in Abscnnitt PAM.
Von diesen 6 Prozent werden viele auch ohne Zwangsinkasso freiwillig zahlen. Das könnte man mit reservierten Zusatzleistungen fördern.

d) Befreit man die Nichtnutzer bis Alter 30, so muss man nach dem Gleichheitsgrundsatz auch alle anderen Nichtnutzer befreien, nämlich 30 Prozent der Bürger.

Frühere Rechtsprechung über den "fiktiven Nutzen" wird durch die Änderung der Rahmenbedingungen zur Makulatur: Die Nichtzuschauer-Quote ist dafür zu hoch. Zu hoch für "Typisierung" ist schon die von 30 Prozent Durchschnittswert der Nichtzuschauer für die Summe aller Alterskategorien.

Es ist nicht in der Kompetenz von Verfassungsrichtern, für politisch optionale Gesetzeskonzepte eine einzelne Variante vorzuschreiben. Es ist aber in ihrer Kompetenz, für verfassungswidrig gewordene Gesetzgebung eine Neufassung anzuordnen.

Die beantragbare Feststellung durch Verfassungsrichter ist: Die Rundfunkabgabe bedarf einer Neuordnung.
Deren Definition - also das Wie - ist mit einer Verfassungsbeschwerde nicht beantragbar. Das Wie ist optional und ist dem parlamentarischen Prozess der Gesetzgebung vorbehalten.


FNE3.   Neuausrichtung auf andere "Produkte" für "ARD, ZDF etc."?
- Je nach Alter 30 bis 94 Prozent Nichtzuschauer. Beweis: Abschnitt: PAM. -

a) Zurück zum BWL-Prinzip: Man muss in den finanziell noch guten Zeiten neue Waren oder Dienste schaffen.

(1) An sich ist der Zeitpunkt dafür seit 2005 verpasst. "ARD, ZDF etc." hätten spätestens seit etwa 2005 den schleichenden Untergang des Geschäftsmodells erkennen und Neues gestalten müssen. Hier hat das ewige Problem des Sozialismus wieder einmal zugeschlagen: Wer von "Staatsknete" satt gefüttert wird, der schafft keine Reformen. Die durch Reform beeinträchtigten Besitzstandshalter werden es erfolgreich ausbremsen.

(2) Da jeder jeden braucht im Privilegierten-Netzwerk, können die Reformwilligen dem lauten Protestgeschrei der im Besitzstand Gefährdeten nicht aktiv entgegenwirken. Diese Gefährdeten würden sich ja vermutlich beim nächstbesten dafpr geeigneten Thema zu rächen versuchen. Sozialismus fußt auf dem Unterwerfung-Konsens für die Privilegierung des kleinsten gemeinsamem Störfaktors. Das ist der abstrakte Grund, wieso Sozialismus auf lange Sicht immer scheitert.

(3) Also war Strategie 2005...2018 bei "ARD, ZDF etc.": Man schiebt die Karre des schleichend sterbenden Fernsehens vor sich her. Mit einem ständigen Politik- und Justizskandal bewirkt man, dass die volle Kasse stimmt, obwohl es bis Alter 50 nach Stand 2020 kaum noch Nutzer gibt: Man rettete sich durch das Zwangsinkasso und unterdrückte durch Machtausübung die Rechtslage.

b) Die Verwandlung von "ARD, ZDF etc." in Internet-Unternehmen hätte am Markt keine Erfolgsaussicht.

(1) Zurück zum BWL-Prinzip: Ein solcher Wandel zu neuen Märkten muss erfolgen, so lange diese noch nicht gesättigt sind. Das Internet ist ein übersättigter Markt. Für Kampf um Marktanteile fehlt dem neu Eintretenden die gewachsene Konkurrenzfähigkeit.

Darum also braucht man die Internet-Kontrolle auf Landesebene durch die gut politisch angepassten Landesmedienanstalten? Deren Funktion könnte sein, dem Neuling den Markt "freizuschaufeln", indem Wettbewerber gehindert werden? Sogenannte "flankierende Maßnahmen" für ein "Freischaufeln des Marktes" durch Beeinträchtigung von Wettbewerbern?

(2) Aber nein, so etwas tun die edlen "Öffentlich-Rechtlichen" nicht? Wozu diese imstande sind, man sichte das Falschinkasso 2013...2020 bei schätzungsweise 4 Millionen Geringverdienern:
Siehe die Abschnitte BBA. bis BBT5.

Also könnte die Umwandlung in Internet-Unternehmen am Markt durch Marktbeeinträchtigung gelingen? Da wäre aber ein anderes viel unabwendbareres Problem.


FNE4.   Internet unzulässig? - Alternativen für "ARD, ZDF etc."?
- Je nach Alter 30 bis 94 Prozent Nichtzuschauer. Beweis: Abschnitt: PAM. -

a) Die schrittweise Umwandlung in Internet-Unternehmen geht auch rein rechtlich nicht.

Man kann zwar einfach fesch drauflos ein solches Gesetz machen, dass "ARD, ZDF etc." den "Rundfunk"-"Beitrag" zukünftig im Internet verausgaben. Genau darum geht es ja beim "Medienstaatsvertrag 2020" . Dies Gesetz ist aber unwirksam, soweit es diesen Umwandlungs-Auftrag betrifft. Das aber ist der - ein wenig verdeckter - Kern des Gesetzes -: Die Schleusen zu öffnen.

Früher oder später wird die Rechtslage zur Auswirkung gelangen, dass es keine Legitimierbarkeit für "öffentlich-rechtliche" - also staatsfinanzierte "sozialistische" - Wettbewerbsbildung gibt. Also geht es für das Internet nicht, auch dafür die Zahlungspflicht der Personen bis Alter 50 zu legitimieren mit irgendeinem nebulösen nun neuartigen fiktiven Nutzen dank "ARD, ZDF etc." im Internet.

b) Die Unzulässigkeit der staatsfinanzierten Medienkonkurrenz im Internet bewirkt einen Zusammenbruch der Finanzen von "ARD, ZDF etc.".

Unzulässigkeit der Finanzierung: Siehe die Abschnitte PTN. und PT5..

Die Durchsetzung aller dargelegten Gesichtspunkte bewirkt einen Verfall der Einnahmen aus der Rundfunkabgabe von aktuell rund 8 Milliarden Euro auf "aktuell legal" von nur noch rund 4 Milliarden Euro. Mit weiterem Wegfall der Dinosaurier-Klientel muss es kontinuierlich weiter schrumpfen.
- Je nach Alter 30 bis 94 Prozent Nichtzuschauer. Beweis: Abschnitt: PAM. -

c) Der schleichende Wegfall von "ARD, ZDF etc." ist völlig normal und richtig.

Es bleibt ihnen unbenommen, Aktivitätsteile privatwirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen und in autonome Gesellschaften abzuspalten. Diese würden "den Bürgern gehören".
Beweis: Siehe Abschnitt A3.5. - der "volkseigene" Betrieb "VEB "ARD, ZDF etc."".
Man könnte das beispielsweise mit Verteilung von Volksaktien regeln. Das hat allerdings so seine Tücken. Mehr Analyse darüber ist überflüssig. Es kommt sowieso ganz anders.

d) Wie darf der Staat zukünftig hochwertige Medien subventionieren? Nur noch im Ausschreibungsverfahren.

"ARD, ZDF etc." können sich dann als Gleiche unter Gleichen mitbewerben. Die Aussichten stehen gut, auf diese Weise einen halbwegs abgefederten Übergang in eine Neuordnung zu schaffen.


FNE5.   Pensionsansprüche - Zukunftsproblem für "ARD, ZDF etc.".
- Je nach Alter 30 bis 94 Prozent Nichtzuschauer. Beweis: Abschnitt: PAM. -

a) Die schrittweise Umwandlung in Internet-Unternehmen geht nur mit genügend viel vom Geld für "Leistung" - und diese in nur wettbewerbsgerechter Höhe zu bezahlen.

Die Arbeitnehmer von "ARD, ZDF etc." müssen sich an das allgemeine Gehaltsniveau nach unten anpassen oder man muss sie möglicherweise entlassen. Erfahrungsgemäß rauft man sich in Unternehmen dann für das Überleben zusammen, vor allem, wenn dafür 5 bis 10 Jahre verfügbar sind.

Die Senioren-Stammkundschaft wird ein über zwei Jahrzehnte verteiltes Auslaufen von "ARD, ZDF etc." ermöglichen. Ein entsprechender zeitverteilter Rückbau ist bei dern Senderanstalten sozialverträglich absorbierbar.

Die "Freien", die "Externen", sie müssen in das Internet-Zeitalter wechseln und das werden die meisten zeitverteilt und mit etwas staatlicher Subvenion auch schaffen. Dorthin kann auch ein Teil das fest angestellte Personal der Sender übersiedeln.

Im übrigen liegt es im Ermessen des Gesetzgebers, die Rundfunkabgabe in eine neue Form zu überführen und daraus das Neue - nun also endlich wirklich Staatsferne - zu finanzieren.

b) So halbwegs harmonisch geht es nicht bei den bisherigen Ansprüchen aus betrieblicher Rente.

Sie sind in der Schrumpfungsphase aus den schwindenden Einnahmen der Rundfunkabgabe nicht mehr zu decken. Es geht nicht um Lappalien. Es zirkulierte eine Information, wonach es um rund 60 Prozent der Einnahmen aus der Rundfunkabgabe gehe. Diese Ziffer erscheint derart hoch, dass Zweifel angebracht sind. Dies bliebe also zu verifizieren. Aber auf jeden Fall sind die Ansprüche aus Betriebsrenten eine beträchtliche und überfordernde Last.

Eine Kürzung von vertraglich vereinbarten Ansprüchen aus Betriebspensionen dürfte schwer machbar sein. Der Landeshaushalt muss insoweit wohl letztlich einspringen. Die Rechtslage bei Fortführungs-Insolvenz ist zu sichten, inwieweit sie eine Minderung auf eine wirtschaftsübliche mittlere Höhe von Betriebsrenten zulässt.

 
 _wi_
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