*A3.4.   Mitbestimmung der Bürger über "ARD, ZDF etc."

a) VEB "volkseigener Betrieb" "ARD, ZDF etc."?

Dr. iur. Hahn, früherer NDR-Chef der Rechtsabteilung und bis 2017 Mitherausgeber des maßgeblichen "Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentars", stellte es klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört den Bürgern.
- siehe gleich anschließend Abschnitt ► A3.5. -

In der Tat, seit den 1930-er Jahren bis heute wurden die Sender immer nur durch die Bürger mit Kapital und Einnahmen ausgestattet. Und wie viel Mitbestimmungsrecht und demokratisches Wahlrecht für die Ernennung der Chefs haben diese "Aktionäre" in der Realität? Nullkommanull?

b) Wenn man sagt, dass die Bürger ja wunderschön politisch staatsfern durch die Rundfunkräte vertreten sind,
so könnten Bürger erbitten:

(1) Dass alle Rundfunkräte bitte ihr eventuelles Parteibuch auf den Tisch legen mögen.
(2) Liste aller eventuellen Parteiämter, Wahlkandidaturen, Mandate (20 Jahre).
(3) Veröffentlichung der Auswahldiskussion für die Wahl zum Rundfunkrat.
(4) Glaubhaft machen, dass Parteienproporz hierbei nicht im Spiel war.
(5) Welche mittlere Stundenvergütung pro ehrenamtlichem Arbeitseinsatz?

(6) Falls Status Ehrenamt, inwieweit Steuern und Sozialversicherung gezahlt wurden.

c) Dialog: Wie können "ARD, ZDF etc." ohne Warten auf neue Gesetze den gestörten Frieden mit den Bürgern wieder herstellen?

Lösungen gibt es für all dies im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung. 5 Jahre auf neue Gesetzgebung warten, bis dahin riskieren "ARD, ZDF etc." den plötzlichen Tod nach Muster DDR. Zerschlagung für Dinosaurier ist gut, beizeiten reformieren ist besser.

d) Aus sich heraus schafft dies System, erstarrt in hybrisartigen Selbstlob-Worthülsen, die Reform ja offensichtlich nicht? Dialog tut Not?

Die etwa 5 bis 10 maßgeblichen Streiter für die Wiederherstellung der verlorenen Würde des Rechtsstaats dürften alle bereit sein, stellvertretend für die Eigentümer der "VEB "ARD, ZDF etc."" für das Gestalten von Lösungen, Befriedung und "Akzeptanz" mitzuwirken. Für die Verhandlungen könnten die Sitzungsgelder der Rundfunkräte eine Richtschnur sein.
Siehe die Abschnitte: ► A3.1.b) - ► A3.2.c) - ► A3.3.f) - ► DBR1.c)

*A3.5.   Wem gehört der VEB "ARD, ZDF etc."?
a) Unten folgt ein Zitat hinsichtlich dieses Themas von Herrn Dr. *Hahn, jahrelang Leiter der Rechtsabteilung des NDR und Mitherausgeber des "Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentars".

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Kritische Wissenschaftler: (alle Fundstellen durch Suche mit Stern vor dem Namen)
► A3.5.   Dr. Hahn: Wem gehören "ARD, ZDF etc."? Den Bürgern.
► MBR1. ► MBR6. Prof. Dr. Vesting, Mitherausgeber / Beck'scher Rundf. Kommentar.
► MBR3. Rechtswissenschaftler: Christoph Degenhart und Hubertus Gersdorf (Univ.Leipzig)
► PWCE1.   Reformbedarf? - ► SKF4.   Prof. Liesching stellt nötige Fragen:

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b) Zitat aus: "Wem gehört der Rundfunk? Gesellsch. Teilhabe und Kontrolle."
- Hrsg. von Heinz Glässgen Leipzig: VISTAS Verlag, 2018 ISBN 978-3-89158-640-2
- ard.de/home/die-ard/organisation/kommissionen-der-ard/Publikationen/407862/index.html

"Wie hat sich die gesellschaftliche Teilhabe entwickelt? Welchen Stellenwert besitzt sie in einem wesentlich veränderten Rundfunk? Wie gestaltet sich die Mitwirkung der Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft? Diese und andere Fragen wurden beim Symposium der Historischen Kommission der ARD im Mai 2017 diskutiert."

c) Diese Publikation ist als PDF-Datei erhältlich über:
Mitteldeutscher Rundfunk Abt. Archiv und Dokumentation
Kantstraße 71-73 04360 Leipzig Verwaltungsarchiv@mdr.de

   ard.de/download/4770120/Wem_gehoert_der_Rundfunk__Gesellschaftliche_Teilhabe_und_Kontrolle.pdf

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"Unser Bürger-Eigentum" will Kontrolle seit 2020 des weltweiten Internets? Danke!

Schlaf ruhig. Deine Landesregierung blockiert alles Böse im weltweiten Web. Gefahr "neo-totalitär"?   ► Übersicht: hier links ▼ die Abschnittcodes in "Metastudie LIBRA". ► PUMA. ► PUME. Zensurermächtigte Bundesländer? ► PWCE ► PWKR.   Weltweit-Weblizenzen durch Bundesländer? ► PWKP.   Bundesländer regulieren Urheberrecht? ► MM.   Meldedatenabgleich: Big Brother is Watching You! ► MFE.   Demokratie? Wer / wie formuliert Mediengesetze? ► MBB. ► MBK. "Abnick"-Parlamente gehorchen "Big Brother"? ► KEH.   "ARD, ZDF etc.": Staat finanziert Linientreue, nicht Linienscheue? "Orwell hat '1984' als Warnung und nicht als Bedienungsanleitung geschrieben."

A3.5.d) Vortrag von Dr. Werner Hahn: "Grundlagen gesellschaftlicher Teilhabe in der Bundesrepublik und in anderen Ländern Europas."
Aus dem Text die Seite 19: --- zum Original hinzugefügt: a) b) ... ---

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Zitat: (1) "'Wem gehört der Rundfunk?', ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitteldeutsche Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das ZDF gehört uns allen gemeinsam, weil es von 16 Ländern getragen wird. Selbst das DeutschlandRadio gehört den Bürgerinnen und Bürgern, vermittelt allerdings dann noch durch ein paar andere Stufen."

(2) "Die Frage ist deswegen einfach, weil die sogenannten Mütter oder Muttergemeinwesen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Länder sind. Rundfunk ist ja ohnehin etwas Virtuelles. Die Anstalten sind, wenn Sie so wollen, Treuhänder des Rundfunks, sie realisieren den Rundfunk."

(3) "Sie haben sich nicht selbst geschaffen. Sie können sich auch nicht selbst abschaffen. Wenn beispielsweise tiefgreifende Veränderungen wie etwa Fusionen gefordert werden, ist schlicht festzustellen, dass die Anstalten dies nicht leisten können, das können nur die Gemeinwesen, die dahinterstehen, also die Länder."

(4) "Und die Länder, die die Anstalten geschaffen haben, können sich auch nicht einfach umgestalten, da auch die Länder sich nicht selbst gehören, obwohl das manchmal in der Politik außer Acht zu geraten scheint. Insofern bleibt ja nur derjenige übrig, dem die Länder gehören. Und das sind wir alle. Wir als Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes." - (Ende des Zitats.)

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          Wer / wo / wie konstruiert derartige Gesetze für die "Abnick"-Parlamente?

Unentwirrbares Textmonster? ► Übersicht: Schutzschild für Rechtsstaat statt Gesetzestext-Vernebelung ... um Resignieren der Parlamentarier ="Abnickerei" zu erzeugen? Strategie oder betriebsblind? ... "Medienstaatsvertrag 2020" / Analyse: hier links ▼ die Abschnittcodes in "Metastudie LIBRA". ► MFE. Gesetz aufteilen statt Verschiedenes zu vermengen? ► MFT1. Textmonster für "Abnick"-Parlamentarier? Wer liest das? ► MFT2. Überflüssiges Aufblähen des Textes? Zu straffen? ► MFT3. Überflüssige oder "unglückliche" Texte? Kann das weg? ► MFT6. Unlösbarer Konflikt: Was ist "Rundfunk"? ► MFT5. Definitionsprobleme. Insbes.: "Rundfunk", "rundfunkähnlich". ► MFE4. Ist "Internet" ein "auch Rundfunk"?... "rückwirkende Umdefinition" ► MBB. "Abnick"-Parlamente? Selbstentmachtung der Politik? ► MBB. bis ► MBR. Gesamtanalyse: Koordination für "Abnicken". ► MME2. bis ► MME4. "Abnick"-Verfahren - hier Beweiskraft. ► MDE. bis ► MDF. und ► SVF. Gesetzentstehung: Demokratie-konform öffentlich!

*A4.   Öffentlich sichtbar ist nur die halbwegs heile Oberfläche. Welcher Ausweg ist geplant?

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"Internet-Regulierung" im "Medienstaatsvertrag 2020" :
"Orwell hat '1984' als Warnung und nicht als Bedienungsanleitung geschrieben."

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A4.1.   Warum kennen die meisten Bürger nicht die Hintergründe?
Die meisten Parlamentarier vielleicht auch nicht?

a) Die Privilegienbesitzer des real existierenden Sozialismus rund um die VEB (Volkseigenen Betriebe) "ARD, ZDF etc." haben mit gewaltigem Kampfbudget die Kommunikationsmacht in eigener Sache:
Sie sind "die gottgleichen Beschützer, sind die schon nahenden rettenden weißen Reiter gegen die sündige Fake-News-Welt", ja, insbesondere gegen das unendlich viele Böse seitens Internet und Konsorten.
Deshalb braucht man "Geld vom Staat". Ist die Rundfunkabgabe laut EU-Genehmigung eine "staatliche Subvention", um staatskonforme Weltwahrheiten zu verbreiten?

b) Wer sich als Rechtsstaatsverteidiger für eine Reform von "ARD, ZDF etc." einsetzt, wird vorzugsweise diffamiert als Rechtsextremist oder Spinner oder "Verweigerer"? - So funktioniert schon immer Sozialismus, nämlich totalitär?
Da fehlt nur noch der Begriff "ARD-Leugner" und der Rechtsextremisten-Vorwurf.

Kritiker mit abweichender Meinung werden nicht respektiert, sondern als Saboteure des Gemeinwesens diffamiert? - Das ewige Gesetz des Totalitarismus hat wieder einmal zugeschlagen? - Wer die Privilegien-Besitztümer in Frage stellt, wird als Schädling der höheren Wahrheiten diffamiert?
In Analogie zur Inquisition vor einem halben Jahrtausend:
Die Privilegien-Besitztümer der Institution Kirche wurden mit höheren Wahrheiten legitimiert. Wer es bezweifelte, wurde als Saboteur des Gemeinwesens diffamiert. Immerhin, die Verbrennung auf dem Scheiterhaufen bleibt den Kritikern von "ARD, ZDF etc." erspart, was schon einmal hoch anzurechnen ist.

Mehrere teils mehrwöchige Verhaftungen von besonders hartnäckigen Verweigerern der Zwangsabgabe (Erzwingungshaft / Vermögensauskunft) zeigen aber, wie Geldverschwendung aus der Rundfunkabgabe nicht gescheut wird, um durch Symbolakte kollektive Ängste zu erzeugen. Die Botschaft lautet: "Wer nicht zahlt, endet im Gefängnis." - Akzeptanz? Welcher darüber Informierte will diese Sender dann noch einschalten? Was erzeugt man da - Angst oder tiefe emotionale Abneigung?

*A4.2. Medienstaatsvertrag: Was wird angefochten?

Beispiel für Berlin: Das Zustimmungsgesetz des Landesparlaments:
Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, Drucksache 18/2737 Abgeordnetenhaus von Berlin, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 76. Jahrgang Nr. 42 vom 25. September 2020

Drucksache parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2737.pdf
Gesetzes und Verordnungsblatt:
- pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/gvbl/g20420698.pdf

A4.3.   Unter dieser Oberfläche brodelt es zunehmend.
Immer weniger Akzeptanz seitens der Bürger? - Immer mehr Bürgerzorn?
Ob das jetzige System noch das Jahr 2021 unbeschadet überstehen wird?

a) Die Zuschauerquote zeigt die Biologie des Untergangs.
ARD-Intendanten: "Das Internet ist die Lösung." - Nein, es ist das Ende.
Eine Zuschauerquote nahe Null Prozent in der Kategorie bis unter Alter 30 ist ein marktwirtschaftliches Indiz für den schleichenden, unvermeidlichen Untergang der Fernseh-Dinosaurier "ARD, ZDF etc." aus Opas letztem Jahrhundert. Die Zuschauerquote zeigt die Biologie des Untergangs.

(1) Also nun die Flucht nach vorn mit dem Übergang ins Internet?
Aber da ist ein gerne in der Diskussion fortgelassenes Kernproblem: Es darf an sich gar nicht sein? - Die Finanzierungsgarantie aus Großvaters Zeiten deckt nur "lineares Fernsehen und Radio". Das Internet im Sinn von Hauptzweck für die Sendeanstalten ist schon allein deshalb nicht mit enthalten, weil es das Internet damals noch nicht gab. - Die Nichtzuschauerquote von etwa 85 % bis Alter 55 für "ARD, ZDF etc." beruht letztlich darauf, dass es im Internet Besseres gibt.

(2) Unter diesen juristisch eindeutig klaren Umständen eine derartige Finanzierungsgarantie zu behaupten oder auch nur "irgendwie zu unterstellen", wäre das nicht ein ziemlich verwegener Versuch? Einhergehend mit Realitätsverweigerung?
Die Finanzierungsgarantie kann auch aus einem weiteren Grund nicht auf das Internet erweitert werden: Es herrscht dort eine derartige Vielfalt von viel höherer Qualität dank Wettbewerb, dass es an einer verfassungsrechtlichen Legitimation für eine Finanzierungsgarantie für eine "Aktivität Internet" fehlt. Eine solche Subventionierung wäre auch als Verstoß gegen die EU-Charta interpretierbar.

(3) Es darf im Internet also nicht ein Vollprogramm betrieben werden, jedenfalls nicht aus der Rundfunkabgabe. Die Sendeanstalten dürfen es aber nicht als Bezahlkanal im Internet betreiben - noch nicht einmal bei Vollfinanzierung durch Abonnenten. Denn mit dieser wettbewerblichen Aktivität würden sie die Beschränkung der "Gemeinnützigkeit" der Gründungsgesetze verletzen.

Die Sender dürfen im Internet also allenfalls (weiterhin) ein Nachrichtenportal betreiben, aber nur insoweit als dies an das lineare Programm von Fernsehen und Radio angekoppelt ist. - Ob sie diese Grenze eingehalten wird? Vielleicht eher nicht?
Man kann es selbst sichten:    _ www1.wdr.de/nachrichten/index.html

b) Rechtsstaatlichkeit? - Selbst urteilen - siehe die vielen nächsten Seiten.
Gravierende Rechtsverstöße? - Es ist die Rundfunkabgabe seit 2013, die dieses System stützt und die es vielleicht bald stürzt. Ein untaugliches absurdes Konstrukt der Normenkollision im juristischen Wolkenkuckucksheim?
Dieses Konzept des "Beitrags"-Gesetzes ab 2013 zeigt, dass der Status einer Kulturnation nicht garantiert, Spitzenköpfe der staatsrechtlichen Intelligenz zu produzieren.
Rechtsverstöße? - Siehe Abschnitte ► BBB1. bis ► BBT4. ► FGN. ► FGS.

c) Der Stolz von ARD-Juristen, einen - aus ihrer Sicht - "perfekten" Inkasso-Job zu machen, ist, was den Intendanten ihre Unternehmen ruiniert? Bitte die nächsten Seiten sichten und selbst urteilen.