MWK. MWK1. Rosinen der Verbote-Liste des § 117
§ 117 des Entwurfes von Dezember 2019 des vorgesehenen "Medienstaatsvertrages 2020".

a) Sogenannter "Rundfunk": Nach rückwirkender Neusprech-Umdefinition umfasst "Rundfunk" ja auch Internet?
Ist ja ganz einfach? man erfindet den neuen Rechtsbegriff "rundfunkähnlich"?
Muss ja wohl auch Internet sein, weil sonst die Rundfunkabgabe "kippen" würde?
Näheres: Siehe Abschnitte MAF. (~3 S.) MBT6. MBT5.

b) Übrigens: Geldbuße bis zu 500 000 Euro, siehe Absatz § 117 Abs. (2)
- steht so am Ende der langen Liste des § 117.

Zuständig für die Ahndung ist dann ja wohl eine der 14 kleinen Landesmedienanstalten?
Bisher klein. Beim zu erwartenden Ordnungswidrigkeiten-Business-Boom der Verbote-Kultur wird ein tüchtiger Personalzuwachs zu erwarten sein? Also Beschäftigungsgarantie? Und mehr Personal? Machtzuwachs für die Leitenden? - Warum das alles? - Noch Fragen?

c) ... und wieder ein Stück mehr Sozialismus und ein Stück weniger des "freiheitlichen Pluralismus"?
In der nachstehenden Einblick-Liste musste den Nummern ein a bzw. b vorangestellt werden wegen eines vermutlich vorliegenden Nummerierungsfehlers im Gesetz.



MWK2. Rosinen der Verbote-Kultur des § 117?

Eingeständnis von Böswilligkeit: Überwiegende Mängelursache ist der politische Gesetzgebungsauftrag eines Kramladen-Gesetzes: Nämlich völlig unterschiedliche Regelungsaufgaben in 120 Seiten Themenwirrwarr hinein zu kleben. Provozierende Listen wie hier sollen dies aufdecken: "Völlig neu" ist nötig: Siehe Abschnitt MBE2.

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Nr. a2.: "wer... unterschwellige... Beeinflussung..."
... 100 Prozent der Meinungstexte sind das. 100 % kann verboten werden, wenn eine Regierung das bei ihrer Lieblings-Landesmedienanstalt so nahelegt. . Bravo.
... kommt nochmals vor in Nr. b8. ...

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Nr. a10.: "wer... Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art"
... jede Politikmeinung ist "Werbung", also verboten. Gottesdienstübertragung erst recht. Die üblichen "Spendenbuttons" solcher Websites, das ist ja wohl "Teleshopping" und also auch verboten? Schließlich liefert ja auch die Religion eine Gegenleistung für die Spender?
... kommt nochmals vor in Nr. b16. (hier fortgelassen)

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Nr. a22: "wer ... Daten über Zuschaueranteile... nicht zur Verfügung stellt".
Aus welchem übergeordneten Grund müssen von Betreibern solche Daten zwangsweise übermittelt werden? Wie viel kostet dies die privaten Anbieter, die es ja nicht vom Abgabenzahler geschenkt erhalten? Bei "ARD, ZDF etc." zahlt es der Staat (über die Rundfunkabgabe). Wieso keine wettbewerbsneutral machende staatliche Bürokratiekostenerstattung an Websitebetreiber?

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- Jetzt beginnt die Nummernserie neu... Wohl ein Fehler im Gesetz?

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Nr. b5: "wer... seinen Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht nicht fristgemäß erstellt und bekannt macht."
Wieso genügt nicht das HGB-Recht? Kann das Bußgeld im Ermessen der Landesmedienanstalt für den Websitebetreiber dann 500 000 Euro betragen? Wozu überhaupt diese Veröffentlichungspflicht, sofern keine nach HGB besteht? Um die Kleinen durch Bürokratie in den Ruin zu senden, damit Platz wird für "ARD, ZDF etc." im Web, ebenso für ihre privaten Gegenspieler? Wozu brauchen teilhaberfreie Kleinunternehmen einen Lagebericht?

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Nr. b21.: "wer... Betrieb einer Medienplattform oder Benutzeroberfläche ... nicht ... rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt."

"Benutzeroberfläche"? Bedeutungen siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzeroberfläche
Passt irgendwie nicht auf das vorstehende Gesetzeszitat? Richtig, die Top-Juristen dieses Gesetzesentwurfes definieren "Neusprech" ("haben direkten Draht zum 'Wahrheitsministerium'"?): Sie "vergewaltigen" mal eben den gängigen Sprachgebrauch durch folgende Umdefinition:
(Vorsicht, das war Satire! ... Satirefreiheit!)

"Medienstaatsvertrag 2020", § 2 Abs. 2 Ziffer 15.: "Benutzeroberfläche die textlich, bildlich oder akustisch vermittelte Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen,... ... "

Das wäre also bisher eher als "Benutzer-Menü" zu bezeichnen? - Mit der Umdefinition von "Rundfunk" von "Radio" zu "Fernsehen und Radio" haben wir ein Beispiel, was man an gesetzgeberischer Absurdität anrichten kann, wenn man zentrale dauerhafte Begriffe der Umgangssprache mit einer erheblich abweichenden dauerhaften Legaldefinition "vorsätzlich falsch verwendet".
Siehe die Abschnitte: MBT6. MBT5. MAF.
Muss man diesen Unfug trotzdem wiederholen? Muss man alle EU-Begriffe in verbaler Übersetzung übernehmen? (Richtlinie AVMD ist die Quelle?)

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Nr. b26. "wer... Zugangsbedingungen nicht ... gegenüber der ... Landesmedienanstalt offenlegt."
Ist damit die Bildung eines "amtlichen AGB-Archivs" mit 100 Millionen AGB-Seiten geplant? Wieso muss der Staat das archivieren? Würde nicht reichen (anlassbezogen): "auf Anforderung"?

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Nr. b42. "wer... als ... Medienintermediär... journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote diskriminiert."
... da gibt es dann jahrzehntelange immer neu schwankende Rechtsprechungsserien über die Deutung der verwendeten Begriffe?
Da geht es ja um ganz etwas anderes? "ARD, ZDF etc." dürfen nicht von der Fernbedienung verschwinden usw.usw.?

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Nochmals Hinweis auf den Vorbehalt der Böswilligkeit vom Listenbeginn und Hinweis auf Abschnitt MBE2. über die Ursache dieses "Kramladen-Gesetzes".

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