´ An das Verwaltungsgericht: (informativ; ohne Antrag)

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Verwaltungsgericht in .... und Straße, Postleitzahl, Ort:
....
....

Aktenzeichen:
   [.…..........................]
Sofern ein VG-Verfahren anhängig ist, dann kann Versand zweckmäßig sein.
Dies ist für das Gericht rein informativ, es sei denn, dass Anträge ergänzt werden. Ist dies der Fall, so muss dies unübersehbar sein selbst im Fall von nur flüchtiger Richter--Einsichtnahme. .

An den/die Intendant/in: (informativ; ohne Antrag)

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(Einzutragen: Name, ARD-Sender-Adresse. Straße, Postleitzahl, Ort)

An ...
- persönliches Büro -
...
...
Versand dieser Mitteilung erfolgt mit dem Antrag gemäß unten ?_? an:
Persönliche Büro der*des Intendant*in*en*diverse
Beantragt wird, hausintern die Anweisung zu geben, konform zu den Anträgen der folgenden Seiten.
(Vorstehend ist gegendert wie von ARD-ZDF-Journalisten dem deutschen Volk jahrelang aufgedrängt.)
Meistens ist dieser Versand nicht sinnvoll, weil die Intendanten mitverantwortlich, also befangen sein dürften.

An den hausinternen "Beitrags-Service"
(informativ; ohne Antrag) (also die hausinterne Mediensteuer-Inkassostelle der ARD-Anstalt)

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(Einzutragen: Name der ARD-Anstalt, Straße, Postleitzahl, Ort:)
...
...
Mediensteuer-Nummer: (Falschbezeichnung: "Beitrags"-Nummer) [.….......................]
Anmerkung für Anwender: Meistens ist dieser Versand nicht sinnvoll mangels Zuständigkeit. Dann sollte hier auch die Mediensteuer-Nummer fehlen, weil ihr Eintrag irreführend wäre, es sei nur Eingabe für die Aktenablage.

_..._ UUB6.g) _..._ ein _ gerichts-punktueller Stillstand der Rechtspflege _..._
_..._ UUG6.a2) Fortsetzung des Beispiels des RBB:
Das aktuelle Projekt des RBB, ein crossmediales Medienzentrum, vielleicht ein teurer Neubau für Übergang des RBB in das Internet, ist nun ohne gesicherte Rechtsgrundlage.
Ob der immer mehr in Überschuldung geratende RBB dies überhaupt noch darf, sei nur als Frage angemerkt. ARD und ZDF dürfen vieles nicht - und machen sie es einfach? Wo punktueller Rechtspflege-Stillstand ist, da ist kein Richter. Wo politische Druckausübung sein könnte, da ist das Richtersein des weiteren nicht besonders einfach
_..._ UUG6.c1) Für die rasch wachsende Überschuldung von ARD-Sendern fehlt nun die EU-rechtliche und landesrechtliche Absicherung.

ARD, ZDF usw. benutze ich nicht, weil ich deren ideologische Einseitigkeit
ablehne, also den Verlust der Neutralitätspflicht. Diese wurde als selbstverständlich eingehalten angesehen irrigerweise durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Entscheid vom 18 Juli: BVerfG 1 BvR 1675/16
Darum geht es beim "generellen strukturellen Versagen" -
Kurz behandelt in meinem Schriftsatz vom ... ... 2025 (sogenannter "NEIN-BRIEF") Abschnitt ► B-UBAM.
- Ausführlich im Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" Abschnitt ► UBAM2.
Stellt das Bundesverwaltungsgericht dies am 1. Oktober 2025 fest,
so wäre ich von der Rundfunkabgabe zu befreien - dies konform zu meinen Anträgen. Also ist dies Verfahren der Obersten Verwaltungsrichter vorgreiflich: Es wird alle Verwaltungsgerichte und alle ARD-Sender binden.
Ich beantrage Aussetzung in eigener Sache bis zum 31. Dezember 2025 in der Annahme, dass der
vorgreifliche Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bis dahin in endgültiger Fassung vorliegt.
Bezüglich der vorgeschlagenen Frist: Man berücksichtige die Frist bis zur
Veröffentlichung, ferner das 1-monatige Nachbesserungsrecht. Von diesem hatte das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in anderer Rundfunkbeitrags-Sache im Dezember 2019, Januar 2020 in der Tat Gebrauch gemacht. Wenn es um 10 Milliarden Euro im Jahr geht, da geschieht vielleicht immer einiges im Hintergrund?

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Zulassung gegen den Vorentscheid der Vorgerichte durchgesetzt. Das hätte es schwerlich gemacht, wenn es den
Einwand als wenig aussichtsreich gewertet hätte. Ende 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich seine fast ein Jahrzehnt geltende Geringverdiener-Rechtsprechung als rückwirkend irrig festgestellt. Es ist also denkbar, dass das Bundesverwaltungsgericht auch hier eine Kehrtwende machen wird und dies möglicherweise auch hier mit Rückwirkung bis 2013.
Der für die frühere abweisende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
2017, 2018 maßgebliche Richter Ne. ist etwa 2018 als Altersgründen ausgeschieden. Die neue Medienwelt von heute liegt in Händen von neuen Richtern von heute.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags zugelassen. Der Fall könnte die Tür für eine Neubewertung öffnen, wie eng die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an die Programmvielfalt und -qualität geknüpft ist.
🖐 LESER: "Man hat 2 gesunde Augen und einen Zeitungsschlitz
in der Tür, also MUSS auch ein Zeitungsabo bezahlt werden, selbst wenn der Hausbewohner die Zeitung nicht lesen möchte, weil 80% Propaganda und 20% Tratsch drin steht" - So etwa läuft's mit ÖRR und GEZ alias „Demokratieabgabe“…

Eigentlich schien der Fall abgehakt: Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag und verliert in jeder Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lässt nicht einmal eine Revision zu.
Doch er macht die Rechnung ohne die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.
_ _ ging es um 63,53 Euro Rundfunkgebühren, die die Klägerin _ vom Oktober 2021 bis März 2022 nicht zahlte. _ _ Das Gericht folgte ihr nicht und verwies lapidar auf die vermeintlich pluralistisch besetzten Rundfunkgremien, die schon für genug Meinungsvielfalt sorgen würden.
_ _ Im Juli 2023 schmettert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
die Klage einer Frau _ ab, die sich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrages wehrte. Ihr Argument gegen ARD, ZDF und Co.: Einseitigkeit und fehlende Vielfalt.

_ _ die Rosenheimerin ließ nicht locker. Sie legte gegen die Entscheidung Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein – und hatte damit Erfolg.
Nun muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die nun doch erlaubte Revision
begründen, bevor sich die Richter in Leipzig dann endgültig mit dem Fall beschäftigen können.

Zahlungsverweigerung wegen fehlender Meinungsvielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen könnte rechtens sein
_ _ Am 17. Juli 2023 entschied der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
in zweiter Instanz, dass eine Zahlungsverweigerung wegen „schlechter Qualität und fehlender Meinungsvielfalt“ nicht rechtens sei. Der Tenor des Urteils: Eine Verpflichtung zur Zahlung entstehe bereits dann, wenn der Rundfunkempfang möglich ist. Die Programminhalte spielten dabei keine Rolle. --- BVerwG 7BV 22.2642 ---
_ _ Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Gegensatz
zum BayVGH die Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zugelassen (Aktenzeichen BVerwG 6 B 70.23 (6 C 5.24). Damit steht der Weg in die nunmehr dritte Instanz offen. Der Rechtsanwalt Fr_ Wi_ vertritt in dieser Sache eine Klägerin aus Bayern gegen den Bayerischen Rundfunk und schaut nach dieser Entscheidung der Revisionsmöglichkeit zuversichtlich auf die kommende Verhandlung.

„Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“

Prof. Dr. Ingo Kraft, der vorsitzende BverwG-Richter,
sieht in der Argumentation des RA Wi. einen sehr entscheidenden Punkt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe hatte zuletzt am 23. April 2023 festgestellt, dass diese Frage der Auftragserfüllung und des Individuellen Vorteils nicht beantwortet sei: ---BVerfG 1 BvR 601/23 ---

Der Gründer der Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“, Jimmy C. Gerum,
sieht nun die Möglichkeit, vorbringen zu können, was bisher strikt ignoriert wurde: Die „aktuelle Nichterfüllung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks _ _ hier geht es um ein eklatantes Untergraben der Souveränität von öffentlicher Bürgermeinung und der gesamten demokratischen Grundordnung.“

_ _ Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte der Münchner Medienexperte Prof, Dr. Michael Meyen
für ein Gutachten gewonnen werden. An Belegen für die Verstöße _ mangelt es nicht, sagt Jimmy Gerum.

_ Er erwartet aber nicht, dass das Problem mit der Revision
auch gelöst ist: „Diese für die Demokratie elementare Angelegenheit“ wird wahrscheinlich erst vor dem Bundesverfassungsgericht letztgültig entschieden werden. „_ _ Globale Einzelinteressen behindern _ die freie Meinungsäußerung und den verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag! Das ist eine elementare Gefahr für die Demokratie. Hier geht es um die Zukunft des gesamten westlichen Demokratieverständnisses!“

Interner Kommentar: RA Wi,, der hier kostenfrei ("pro bono",
für das Gute) arbeitete,ist im Herbst 2024 unerwartet verstorben. An dieser Stelle der Dank für sein Engagement - nicht nur in dieser Sache. Hierdurch wirkt er fort. Die Fortsetzung des Verfahrens liegt inzwischen in anderer anwaltlicher Hand.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 die grundsätzliche Frage klären, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich rechtmäßig ist. Eine Klägerin aus Bayern sieht den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Angebots nicht erfüllt.
_ _ Erfüllen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirklich
ihre Pflicht, ein Programm anzubieten, das der Vielfaltsicherung dient? Und darf man als Privatperson den Rundfunkbeitrag verweigern, falls dem nicht so sein sollte?
Wie die Epoch Times von einer Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts
in Leipzig (BVerwG) erfuhr, sollen diese Fragen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2025 grundsätzlich geklärt werden. Der Vorsitzende Richter des zuständigen 6. Senats habe „angedacht“, die mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren in dieser Zeitspanne anzusetzen.

_ _ Erst ein Urteil des BVerwG in Leipzig machte den Weg zur Revision in dritter Instanz frei:
Mit Beschluss vom 23. Mai 2024 hatte der zuständige Richter Prof. Dr. Ingo Kraft entschieden, die Nichtzulassung der Revision durch den BayVGH aufzuheben (Aktenzeichen BVerwG 6 C 5.24, PDF), und zwar wegen jener „grundsätzlichen Bedeutung“ der Rechtssache, den Paragraf 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Zulassung einer Revision vorsieht.
_ _ Kraft verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in
Karlsruhe. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts hatte am 23. April 2023 festgestellt, dass die „naheliegende Frage“ noch immer nicht beantwortet sei, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“ (Aktenzeichen 1 BvR 601/23, PDF).

🖐 LESER: Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ist die Grundversorgung der gesamten Bevölkerung mit Kultur, Information,
Bildung und Unterhaltung. Beispiel aus 2021 wie die Grundversorgung gezielt unterlaufen wird : AfD ist nicht mehr im MDR-Rundfunkrat Der Rundfunkrat des MDR wird neu besetzt – und die AfD wird wohl nicht mehr in dem Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders vertreten sein. Die anderen Parteien sprechen von normalen demokratischen Abläufen. Die AfD prüft, ob sie gegen das Wahlverfahren klagt.
Mit dem neuen Staatsvertrag wächst der MDR-Rundfunkrat auf 50 Personen, bisher waren es 43. Eine Kompromisslösung, um eine größere gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Neu im Rundfunkrat vertreten sind unter anderem Organisationen von Geflüchteten und schwul-lesbisch-queeren-Gruppen, ebenso wie der ADAC. Der neue Rundfunkrat soll zum ersten Mal am 13. Dezember 2021 zusammentreten.
Tatsächlich ist der ÖRR zu einem Bonzen-Versorgungswerk, versehen mit reichlich links-grüner Ideologie verkommen. Angesichts der Vielfalt der nutzbaren Medien ist der ÖRR in jeden Fall mindestens teilweise abzuwickeln und er hat seiner politischen Neutralitätspflicht nachzukommen. Und das unverzüglich. Solch ein Urteil erwarte ich von einem unabhängigen Höchstgericht.

🖐 LESER: Wenn 30 % der Wähler ignoriert und ausgegrenzt werden sollten,
die keine Steuern mehr bezahlen müssen. Von den Rundfunkgebühren ganz zu schweigen.

🖐 LESER: Angesichts der bevorstehenden Wahl und der Macht der öffentlichen Medien
sollte das Gericht eine Verfügung erstellen, dass eine Beteiligung in politischen Diskussionsrunden entsprechend der % Anteile bei Wahlen erzwingt.

🖐 LESER: Dieses "öffentlich-rechtliche" Staatsfernsehen bringt seit gefühlt 10-15 Jahren nur noch Regierungspropaganda. Nicht wenige Menschen, vor allem junge Menschen,
wenden sich von dieser dieser politischen Belehrung ab. Aber was erwartet man? Gerichte sind der Staat und ARD/ZDF sind faktisch Staat, Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk/Fernsehen wird noch viele Jahre Selbstbedienungs- und Versorgungsanstalt bleiben. Das DDR-Fernsehen mit seinem Programm lässt grüßen. Der einzige Lichtblick ist aus meiner Sicher der Sender ARTE.

🖐 LESER: Überall wird vergessen, dass die Merkel-Regierung für Vieles in den Medien ordentlich kritisiert wurde, bis "Mutti" dann nach Berlin einlud (irgendwo um 2012 herum),
um mit den Medienvertretern hinter verschlossenen Türen zu sprechen. Das Ergebnis: bis heute gibt es keine nennenswerte Kritik mehr an der Regierung, alles wird schöngeredet (geschrieben), die Meinungsfreiheit wird nach und nach unter fadenscheinigen Gründen immer weiter abgeschafft, die Meinungsdiktatur feiert historische Urstände, sagst was "falsches", hat das sofort Folgen - bis zu Hausdurchsuchung und Verhaftung.
Hört sich wirklich demokratisch an - oder klingt vielleicht doch eher nach südamerikanischer Bananenrepublik bzw. überwunden geglaubter Praxis des "Unrechtsstaates" DDR? Schon allein die Aufforderungen, Nachbarn und Bürger zu bespitzeln (bitte anrufen und melden, wenn Ihnen etwas zu Ohren kommt usw.) haben in einem demokratischen Staat nichts zu suchen! Jüngstes Beispiel ist die Strafbarkeit, Politiker zu kritisieren (Behinderung deren Arbeit? ? ?).

🖐 LESER: „Einen öffentlichen Rundfunk, der als Herrschaftsinstrument missbraucht wird, als ein Instrument zur Steuerung der öffentlichen Meinung in eine gewünschte Richtung,
das braucht kein Mensch“ Es sind doch trotz allem auch Menschen, die den Herrschaftsfunk brauchen. Borniertheit, Machtgeilheit, Besessenheit usw. sind höchst menschliche Eigenschaften.

---

Interner Kommentar: Das Bundesverwaltungsgericht, will es vermeiden,
"Politik zu machen"? Nach den Wahlen Anfang 2025 gibt es eine neue Bundesregierung ab etwa Sommer 2025. Bis dahin könnte auch das Bundesverfassungsgericht über 2 Beschwerden der Sender entschieden haben - eine von ARD insgesamt und ZDF, sowie eine vom RBB, Berlin.

Im Oktober (2025) befasst sich das Gericht mit dem Rundfunkbeitrag.
_ _ Eine Klägerin aus Bayern will keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
Sie macht ein "generelles strukturelles Versagen" der öffentlich-rechtlichen Sender geltend. Diese erfüllten ihren verfassungsrechtlichen Auftrag eines Programms, das der Sicherung der Vielfalt diene, nicht. Die bayerischen Gerichte wiesen ihre Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zu.

_ _ Am 1. Oktober wird es um den Rundfunkbeitrag gehen
_ _ Ob das rechtmäßig ist und in welcher Höhe, dazu ist schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht angefragt worden. In Leipzig wird die ungeliebte Gebühr nun von einer anderen Seite beleuchtet. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben.

((Ebenso: Sehr ausführlicher Fachkundler-Text - aber ausgerechnet hier
fehlt die Information über die allgemein bedeutsame Rundfunkabgabe. Ein Grund dafür ist nicht ersichtlich.))

((Ebenso. Hier wird die Rundfunkabgabe erwähnt.))

In der Anlage _..._ die auf uns lautende Vollmacht, auf die Generalvollmacht wird verwesen.
●Die Justiziarin des Beklagten ist berechtigt, dem Rechtsanwalt eine Vollmacht für die umfassende Vertretung im gerichtlichen Verfahren zu erteilen. Dies ergibt sich aus
● § 1 Abs. 1 und 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk Berlin- Brandenburg vom 3. und 17. November 2023 (GVBl.S. 422) - rbb-Staatsvertrag -,
● § 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2003 in der Fassung vom 6. Dezember 2018 und
● § 22 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 6. September 2011.

§ 1 Abs. 1 und 3: ● (1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat im Rahmen dieses Staatsvertrages das Recht der Selbstverwaltung.
● (2) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist unzulässig.
● (3) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg gibt sich eine Satzung zur Regelung seiner innerbetrieblichen Verfassung. Er kann andere Satzungen im Rahmen seiner Aufgaben erlassen. Die Satzungen sind in den Amtsblättern von Berlin und von Brandenburg zu veröffentlichen; § 8 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Satzungen und deren Änderungen sind der Rechtsaufsicht vor Veröffentlichung zur Prüfung zuzuleiten.

● § 8 Absatz 1 Satz 2 : Zu diesem Zweck hat er die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und der von ihnen eingesetzten Ausschüsse mit Angabe der jeweils entsendenden Stelle nach § 19 Absatz 1 Satz 2, sowie alle Satzungen, Richtlinien, Geschäftsordnungen und sonstigen Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für den Rundfunk Berlin-Brandenburg oder die Arbeit in den Aufsichtsgremien sind, zu veröffentlichen.

"Artikel" (nicht "§") 22 Abs. 2 Satz 2 und 3
(1) Die Intendantin / der Intendant kann Angestellte der Anstalt bevollmächtigen, die Anstalt zu vertreten.
(2) Zur Vertretung der Anstalt sind zwei Bevollmächtigte gemeinsam berechtigt. Für einen festgelegten Bereich ist die Erteilung einer Einzelvollmacht zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Gemäß § 80 S. 1 ZPO sei die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten zu reichen. _..._ Bei der von dem Rechtsanwalt per beA übersandten und signierten Datei des Scans der Vollmachtsurkunde handele es sich nicht um eine schriftlich zu den Gerichtsakten gereichte Vollmacht i.S.d. § 80 Abs. 1 ZPO. _..._ grundsätzlich nur durch die Vorlage der Originalvollmacht oder einer öffentlich beurkundeten Vollmacht, nicht aber durch Kopie, Telefax oder beglaubigte Abschrift geführt werden könne (vgl. BGHZ 126, 266, NJW 1994, 2298; Toussaint, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 80 Rn 17; Althammer, in: Zöller, 35. Aufl. 2024, § 80 Rn 8).

2025-02-xx - An _..._ Rundfunk _..._ --- Frau Intendantin Demmer --- - persönliches Büro - (Adresse _..._ )
Mediensteuer-Nummer: …....... (Ihre Falschbezeichnung: "Beitrags"- Nummer)
A. Ein gewisser Herr RA Xx. behauptet aktuell, den YYR vertreten
zu dürfen. Es ist dem RBB unbenommen, im Fall von Personalknappheit externe freie Mitarbeiter selber zu finanzieren. _..._ Sofern der YYR. genügend Geld hat, zwangsläufig teure externe Juristen als freie Mitarbeiter zu finanzieren, so ist das allerdings kaum in Einklang mit der Tendenz von ARD, ZDF usw., wegen finanzieller Enge viele Mitarbeiter zu entlassen. 
B1. Der mutmaßliche freier Mitarbeiter, Herr RA Xx., hat übrigens
bis heute meine Anträge vom xx. xx. 2020, xx.xx.2023 nicht bearbeitet. Es gilt bundesweit als zu vermeidender "Schlesinger-Ära-RBB-Stil", dass Personen Geld aus der Zwangs-Rundfunkabgabe erhalten können, dafür aber nicht das Nötige leisten müssen. 
B2. Sollte ich irren bezüglich der Nichtbearbeitung,
man höre immer die andere Seite, so mag der mutmaßliche freie Mitarbeite Herr  RA Xx. nach Nachweis der Bevollmächtigung meiner Meinung widersprechen und mitteilen, wann er meine Anträge Punkt für Punkt beantwortet hatte. An sich entgehen mir allerdings keine Schriftstücke des Posteingangs.
_..._ B3. Falls tatsächlich Nichtbearbeitung unwiderlegbar bleibt,
dann, Frau Intendantin, machen Sie von Ihrer Weisungsbefugnis Gebrauch gegenüber dem mutmaßlichen vom YYR finanzierten Freien Mitarbeiter, Herrn RA Xx. .

C. Aus den aktuell eingereichten Schriftsätzen ist ersichtlich, ...

C1. ... dass der XXR für diese Vorgänge nicht eine Akzeptanz
der Kostenerstattung vom Kläger erwarten kann. Hingewiesen sei auf die Stellungnahme der RBB-Rechtsabteilung gegenüber dem VG Cottbus, dass die Rundfunkabgabe-Rechtsfragen derart einfach seien, dass selbst einem Rechtslaie nicht Anwaltskosten gerichtlich zugebilligt werden können.
_..._ D. Das Erwarten von Kostenerstattung gegenüber dem Kläger
in hier anhängiger Sache wäre damit ein "venire contra factum proprium" für die "ganz einfachen Rechtsfragen der Rundfunkabgabe von Laien-Niveau".
Bitte bestätigen Sie, Frau Intendantin,  bis zum ... .... 2025  ausdrücklich,
dass der mutmaßliche freie XXR-Mitarbeiter Xx vom XXR finanziert wird und dass auf keinen Fall Kostenerstattung vom Kläger angefordert werde.
_..._ E. Vollmachten Der freie Mitarbeiter des Beklagten, Herr RA Xx, muss den Nachweis der
lückenlosen Vollmachtenkette bis zur aktuellen Intendantin erbringen. Da nach jetzigem Stand eine  gebotene Aktenbearbeitung aussteht, ist die Sichtung des Vertrags des freien Mitarbeiter ein legitimes Anliegen. Ist darin eine Klausel, dass auch unterlassene Bearbeitungspflicht eine Erfüllung der Dienstleistung sei? 
_..._ F1. Antrag auf Auskunft: Wieso wurde Herr RA Xx. beauftragt?  Auf der anwaltlichen Website
ist erkennbar: Normalerweise nicht für Verwaltungsrecht, sondern für völlig andere Rechtsgebiete. Kann daraus geschlossen werden, dass die Beauftragung nicht nach Ausschreibung erfolgte? Freihändige Vergabe wäre zulässig, um einen spezialrechlich besonders gut kundigen Dienstleister zu wählen. Wer im XXR hatte einst entscheiden, eine Kanzlei zu beauftragen, die sich gar nicht für Verwaltungsrecht anbietet? Und warum?
_..._ F3.b) Das würde ja die Frage erheben, ob die dann leicht denkbare anwaltliche Nichtbearbeitung
eine Korrelation zu einer Strategie des Beklagten haben könnte, das Gericht mit der Rechtssuche des rechtlichen Themenkreises allein zu lassen. Das darf die Verwaltung nicht, jedenfalls nicht "systematisch".

G1. Vollmacht-Wirksamkeit und Bearbeitungspflicht
Bis zum Eintreten des Vollmacht-Nachweises können nach hier bestehender Meinung die Mitteilungen des freien Beklagten-Mitarbeiters RA Xx. nicht als Beklagten-Vortrag anerkannt werden.
Beim Beklagten wird angeregt, im Zuge einer eventuellen Fortsetzung des Vertrages den vom Beklagten finanzierten freien Mitarbeit von RA Xx.  diesen darauf hinweisen: Wir sind hier nicht im Bereich des Katalogs der offerierten Dienste der Kanzlei Xx. für Privates Recht, wo jede Partei zum taktischen strategischen Schweigen berechtigt ist.        _..._ Mit freundlichem Gruß